Zum Begriff der Deregulierung im liberalen Denken anhand von Ludwig Mises und Friedrich August Hayek

Diploma Thesis , 2011 , 147 Pages , Grade: 2,0

Business economics - Business Ethics, Corporate Ethics

In folgender Arbeit soll dargelegt werden, wie zwei der wohl wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Regulierungsmaßnahmen des Staates beurteilten - und was sie überhaupt als Regulierung ansahen.
Damit die Schrift keine rein historische bleibt wird in der Einleitung kurz die Entwicklung des Liberalismus dargestellt, sowie weiters eine Erklärung versucht, was denn das Konstrukt „Neoliberalismus“ bedeuten könnte. Auch der Begriff der Deregulierung soll definiert werden, um dann zu zeigen, wie das Spannungsfeld Staat – Markt heute noch, oder gerade heute, ein aktuelles ist. Da beide Ökonomen ein sehr umfangreiches Werk vorgelegt haben wird es notwendig sein, sich auf einige Werke zu konzentrieren.

Bei Ludwig Heinrich Edler von Mises (1881 - 1973) werden dies die Werke Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus, 1922 (engl.: Socialism: An Economic and Sociological Analysis, 1936), Erinnerungen, 1940/1978 (engl.: Memoirs, 1940/1978), Die Bürokratie, 2004 (engl. Original: Bureaucracy, 1944/1962), Die Wurzeln des Antikapitalismus, 1958/1979 (engl. Original: The Anti-Capitalistic Mentality, 1956) sein.
Unterstützend wird auf die großen Bücher Mises ebenfalls zurückgegriffen werden: auf das Grundlagenwerk Grundprobleme der Nationalökonomie, 1933 (engl.: Epistemological Problems of Economics, 1960) und auf das Hauptwerk Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens, 1940 (engl.: Human Action – A Treatise on Economics, 1949).

Bei Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) wird das Hauptaugenmerk auf den Werken Der Weg zur Knechtschaft, 1971 (engl. Original: The Road to Serfdom, 1944), Individualism and Economic Order, 1948 (eine Essay Sammlung aus den Jahren 1930 – 1940) und den Freiburger Studien (1969) liegen.
Natürlich wird auch auf Preise und Produktion, 1931 (engl.: Prices and Production, 1931) einzugehen sein.

Der Schwerpunkt soll nicht etwa auf die Theorie von Konjunkturschwankungen gelegt werden, mit welcher sich Mises und Hayek intensiv beschäftigten, sondern auf diejenigen Argumente, die sich gegen (fast) jede Art des Interventionismus und der Regulierung richten – und damit, mit den Worten der beiden, gegen den Sozialismus an sich. Sozialismus wird hier im Sinne von einer Unterart des Kollektivismus verstanden.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Liberalismus
1.1.1. Anfänge
1.1.2. Antiliberalismus
1.1.3. Klassischer Liberalismus
1.1.4. Sozialliberalismus
1.1.4.1. John Stuart Mill
1.1.5. John Maynard Keynes
1.2. Neoliberalismus
1.2.1. Begrifflichkeit
1.2.2. Die Rückbesinnung
1.2.3. Der politische Wechsel
1.2.4. The Chicago School
1.3. Deregulierung
1.3.1. Begrifflichkeit
1.3.2. Maßnahmen
1.3.3. Beispiel Arbeit
1.3.4. Regulierung/Interventionismus

2. Ludwig Mises
2.1. Biographisches
2.2.Werke
2.2.1. Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus, 1922 (engl.: Socialism: An Economic and Sociological Analysis, 1936)
2.2.2. Grundprobleme der Nationalökonomie, 1933 (engl.: Epistemological Problems of Economics, 1960)
2.2.3. Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens, 1940 (engl.: Human Action – A Treatise on Economics, 1949).
2.2.4. Erinnerungen, 1940/1978 (engl.: Memoirs, 1940/1978)
2.2.5. Die Bürokratie, 2004 (engl. Original: Bureaucracy, 1944/1962)
2.2.6. Die Wurzeln des Antikapitalismus, 1958/1979 (engl. Original: The Anti-Capitalistic Mentality, 1956)

3. Friedrich Hayek
3.1. Biographisches
3.2. Werke
3.2.1. Preise und Produktion, 1931 (engl.: Prices and Production, 1931)
3.2.2. Socialist Calculation I: The Nature and History of the Problem, 1935 (dt.: Sozialistische Wirtschaftsrechnung I: Natur und Geschichte des Problems)
3.2.3. Der Weg zur Knechtschaft, 1971 (engl. Original: The Road to Serfdom, 1944)
3.2.4. Freiburger Studien, 1969
3.2.4.1. Dr. Bernard Mandeville
3.2.4.2. Die Rechts- und Staatsphilosophie David Humes
3.2.4.3. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

4. Zusammenfassung

5. Literatur

Der Sozialismus ist in keiner Gestalt lebens- und wirkungsfähig.

(Mises 1940a, S. 722)

The persecutions of the Marxist, and of democrats in general, tends to obscure the

fundamental fact that National Socialism is a genuine socialist movement.

(Hayek 1944, S. 245)

1. Einleitung

In folgender Arbeit soll dargelegt werden, wie zwei der wohl wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Regulierungsmaßnahmen des Staates beur-teilten - und was sie überhaupt als Regulierung ansahen.

Damit die Schrift keine rein historische bleibt wird in der Einleitung kurz die Entwicklung des Liberalismus dargestellt, sowie weiters eine Erklärung versucht, was denn das Konstrukt „Neoliberalismus“ bedeuten könnte. Auch der Begriff der Deregulierung soll definiert werden, um dann zu zeigen, wie das Spannungsfeld Staat – Markt heute noch, oder gerade heute, ein aktuelles ist. Da beide Ökonomen ein sehr umfangreiches Werk vorgelegt haben wird es notwendig sein, sich auf einige Werke zu konzentrieren.

Bei Ludwig Heinrich Edler von Mises (1881 - 1973) werden dies die Werke Die Gemein-wirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus, 1922 (engl.: Socialism: An Economic and Sociological Analysis, 1936), Erinnerungen, 1940/1978 (engl.: Memoirs, 1940/1978), Die Bürokratie, 2004 (engl. Original: Bureaucracy, 1944/1962), Die Wurzeln des Antikapitalismus, 1958/1979 (engl. Original: The Anti-Capitalistic Mentality, 1956) sein.

Unterstützend wird auf die großen Bücher Mises ebenfalls zurückgegriffen werden: auf das Grundlagenwerk Grundprobleme der Nationalökonomie, 1933 (engl.: Epistemological Problems of Economics, 1960) und auf das Hauptwerk Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens, 1940 (engl.: Human Action – A Treatise on Economics, 1949).

Bei Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) wird das Hauptaugenmerk auf den Werken Der Weg zur Knechtschaft, 1971 (engl. Original: The Road to Serfdom, 1944), Individualism and Economic Order, 1948 (eine Essay Sammlung aus den Jahren 1930 – 1940) und den Freiburger Studien (1969) liegen.

Natürlich wird auch auf Preise und Produktion, 1931 (engl.: Prices and Production, 1931) einzugehen sein.

Der Schwerpunkt soll nicht etwa auf die Theorie von Konjunkturschwankungen gelegt werden, mit welcher sich Mises und Hayek intensiv beschäftigten, sondern auf diejenigen Argumente, die sich gegen (fast) jede Art des Interventionismus und der Regulierung richten – und damit, mit den Worten der beiden, gegen den Sozialismus an sich. Sozialismus wird hier im Sinne von einer Unterart des Kollektivismus verstanden. Dazu zwei Zitate der beiden Ökonomen aus dem gleichen Jahr, 1944, die deren Einstellung einführend verdeutlichen sollen:

Sozialismus – die vollständige staatliche Lenkung aller wirtschaftlichen Betätigungen – ist undurchführbar, da einer sozialistischen Gemeinschaft das für wirtschaftliches Planen und Gestalten unerläßliche Denkinstrument fehlen würde: die Wirtschaftsrechnung. Die bloße Idee einer zentralen Planung widerspricht sich selbst. Ein sozialistischer Ausschuß für die zentrale Planung der Produktion wird angesichts der zu lösenden Probleme hilflos sein. Er wird nie wissen, ob die ins Auge gefaßten Projekte vorteilhaft sind oder ob ihre Durchführung nicht eine Verschwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zur Folge haben würde. Sozialismus muß im völligen Chaos enden. (Mises 1944/2004, S. 69)^[1]

Die wirtschaftliche Freiheit, die die Vorbedingung für jede andere Freiheit ist, kann nicht die Befreiung von wirtschaftlicher Sorge sein, die die Sozialisten uns versprechen und die man nur dadurch erreichen kann, daß man gleichzeitig dem Individuum die Notwendigkeit und die Möglichkeit der freien Wahl abnimmt. Es muß vielmehr die Freiheit unserer Wirtschaftsbetätigung sein, die uns zwar das Recht der Wahl gibt, aber uns auch notwendigerweise das Risiko und die Verantwortung für dieses Recht aufbürdet. (Hayek 1944/1971, S. 110)^[2]

Was bei Mises Interventionismus genannt wird entspricht in etwa dem heutigen Gebrauch des Wortes Regulierung. Das obige Zitat ist keineswegs ein besonders radikales. Vielmehr griff Mises in seinem gesamten Werk immer wieder den Sozialismus frontal an, in welchem er unweigerlich den Anfang vom Ende, im Sinne von Tyrannei, sah. Unter Sozialismus verstand er alle möglichen Ausprägungen von Kommunitarismus, also Kommunismus genauso wie einen vermeintlich gemäßigteren Mittelweg von Sozialismus und Marktwirtschaft - und auch den Nationalsozialismus. Alle diese Ansätzen haben nach ihm die gleichen Auswirkungen und auch die gleichen unmöglichen Voraussetzungen. Es wird zu zeigen sein, wie sich die Marktwirtschaft, die fast frei von jeder Regulierung (oder eben von Interventionismus) sein soll, bei Mises darstellt, und auch welche Funktionen der Staat dann demnach überhaupt zu übernehmen hat. Was kann also dieses „fast“ bedeuten?

Hayek ist wohl kein geringerer Gegner des sozialistischen Weges, vor allem zeigte er unermüdlich die seiner Meinung nach Unmöglichkeiten und Gefahren der Planwirtschaft auf. Zentraler Begriff ist natürlich der der Freiheit, welche Hayek permanent bedroht sieht, und deren Erhaltung ein immer wieder neues in die Schranken weisen des Staats notwendig macht. Auch Hayek sieht im Sozialismus den Vorläufer für Kommunismus, National-sozialismus und Faschismus. Und wie sein Lehrer Mises glaubt auch er nicht an eine mögliche Verknüpfung von freier Marktwirtschaft und sozialistischen Ideen. Demnach stellt sich auch hier die Frage, welche Aufgaben der Staat in einem liberalen Rechtssystem zu übernehmen hat und welche nicht, was also wiederum dieses „fast“ bedeuten könnte, das sowohl die Neoklassik als auch den sogenannten Neoliberalismus vom reinen laissez-faire und auch vom Anarchismus zu unterscheiden scheint.

Nach der Kommentierung der erwähnten Werke wird im Anschluss eine Conclusio präsentiert, die versuchen wird, die Ansichten Mises und Hayeks bezüglich der Deregulierung herauszustreichen.

Vor allem zum Begriff des Liberalismus gibt es eine Fülle von Werken (z.B.: Manent/Seigel 1996; Koerner 1985; Gray 1995), die natürlich einen sorgsameren und genaueren Einblick geben als es der folgende Einstieg kann. Hier soll nur ein kurzer historischer Überblick geboten werden, um die Ökonomen zeitlich einzubetten und auf ihre auch gegenwärtige Relevanz im liberalen Diskurs zu verweisen. Dies führt in der Verkürzung aber fast automatisch dazu, dass geschichtliche Umstände zur Erklärung von Theorieabänderungen herangezogen werden - dass historische und epistemische Deutungen immer auch ver-einfachen wird damit in Kauf genommen.

Die Arbeit versteht sich als Einführung in das Denken der beiden Männer und erhebt weder den Anspruch vollständig oder gar originell zu sein. Sie möchte relativ kurz die Ursprünge jener Situation beleuchten, in welcher wir uns alle seit gut 30 Jahren befinden, und zum Weiterdenken und Weiterforschen anregen.

1.1. Liberalismus

1.1.1. Anfänge

Das Wort Liberalismus ist bekannt, aber dennoch schwer zu definieren. Es leitet sich vom lateinischen Wort liber ab, welches frei, unbeschränkt und ungebunden bedeutet. Folgt man dem lateinischen Wörterbuch weiter, so sieht man, dass liberalis sowohl Freiheits- (als erster Teil einer Komposition), sowie auch edel, anständig, gütig etc. bedeuten kann. (vgl. Stowasser 1987, S. 262f.) Der Ausdruck „Liberales“ wurde von einer spanischen politischen Partei des frühen 19. Jahrhunderts übernommen, hat dann aber erst in der englischen Sprache seine eigentliche Ausdehnung erfahren. Der Inhalt dieses Wortes, als Idee oder Philosophie, kann jedoch weit in die Jüdisch-Christlich-Griechische Geschichte zurückverfolgt werden (vgl. dazu Lerner 1960).

Nach Lerner (ebd.) kam es über die Jahrhunderte zu begrifflichen Verwirrungen in der Verwendung des Wortes liberal, vor allem auch, weil in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschiedene Parteien in mehreren Ländern entstanden, die alle unter diesem Oberbegriff arbeiteten, jedoch recht unterschiedliche Konzepte verfolgten.

Ein politisches Programm, das auf einen schlanken Staat oder ein Zurücknehmen der Interventionen drängt, und sich von Kollektivisten wie Konservativen gleichermaßen abgrenzen will, ist ein wichtiger Teil der liberalen Weltsicht, jedoch erschöpft sie sich nicht darin.

Liberalismus ist ein genereller Zugang dazu, die Stellung des Individuums und seine Beziehung zum Kollektiv neu zu definieren, und er ist genuin ein Teil der westlichen Nationen. „Its golden age may be dated roughly between 1750 and 1914; i.e., between the era of the French philosophes and the start of World War I“, stellt Lerner eben in seinem Encyclopædia Britannica Beitrag aus dem Jahre 1960 fest.

Für die frühe Phase des Liberalismus können Denker wie René Descartes, John Milton und Baruch de Spinoza als Impulsgeber genannt werden. Gerald Gaus und Shane D. Courtland nennen in ihrem 2010 überarbeiteten Eintrag zu Liberalism in der Stanford Encyclopedia of Philosophy (Gaus/Courtland, 1996/2010) anfangs eine Definition des liberalen Menschen von Maurice Cranston: „By definition a liberal is a man who believes in liberty“ (Cranston 1967, S. 459), um dann als Vorläufer und Begründer des Liberalismus als Weltsicht John Locke, John Stuart Mill, Jean-Jacques Rousseau, Immanuel Kant und auch Thomas Hobbes anzuführen.

1.1.2. Antiliberalismus

Interessanter- und vielleicht auch typischerweise fallen die Anfänge des Liberalismus mit den Anfängen des Antiliberalismus zusammen. Stephen Holms von der New York University School of Law datiert dessen Entstehung ebenfalls im 18. Jahrhundert, gleichsam als Gegnerschaft zur französischen Revolution. Der Hauptvertreter dieser Richtung ist nach Holmes Joseph Marie de Maistre, neben Louis-Gabriel-Ambroise de Bonald der Befürworter der traditionalistischen Reaktion. Folgerichtig kritisierte dieser Rousseau scharf (vgl. Holmes 1995, S. 35f.). Somit könnte man von einer fast zeitgleichen Entwicklung liberaler wie auch antiliberaler Strömungen ausgehen. Weitere wichtige Antiliberalisten sind nach Stephen Holmes Carl Schmitt, Leo Strauss, Alasdair MacIntyre, Christopher Lasch und, wenn auch mit anderen Vorzeichen, Robert Unger. All diesen Denkern ist, so Holmes Analyse, über die Zeit gemein, dass sie sowohl die modernen Gesellschaften wie auch den hedonistischen Materialismus verdammen. Liberale Modelle hätten demnach durch ihre Emanzipation vom christlichen Erbe ein grundsätzliches Übel hervorgerufen (vgl. Holmes 1995, S. 445).

1.1.3. Klassischer Liberalismus

Es kann gesagt werden, dass sowohl die amerikanische Revolution (ab 1763), die zur Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 geführt hat, sowie die französische Revolution (1789 – 1799) die liberalen Ansichten endgültig zum Durchbruch gebracht haben. Nach der französischen Revolution hat dann der sogenannte Klassische Liberalismus (classical liberalism) dominiert. Richard Hudelson von der University of Wisconsin Superior definiert diesen Liberalismus wie folgt:

By the middle of the nineteenth century a coherent vision of how society should be organized had taken shape in England, western Europe, and the Americas. This vision is the political ideology of classical liberalism. It is important not to confuse this classical liberalism with the political ideology known as 'liberalism' in the United States in the twentieth century. In fact, the ideology of classical liberalism is closer to what today is a current of conservatism in the United States. Central to the classical liberalism of the nineteenth century is a commitment to the liberty of individual citizens. Freedom of

religion, freedom of speech, freedom of the press, and freedom of assembly were core commitments of classical liberalism, as was the underlying conception of the proper role of just government as the protection of the liberties of individual citizens. Also central to classical liberalism was a commitment to a system of free markets as the best way to organize economic life. (Hudelson 1999, S. 37)

Die Ideale des Klassischen Liberalismus sind also demnach Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie die Annahme, dass nur der freie Markt das wirtschaftliche (und somit das gesellschaftliche) Leben angemessen gedeihen lässt. Nach Hunt waren wichtige Vertreter dieser Strömung „Thomas Robert Malthus, John Stuart Mill, David Ricardo, J.B. Say, Nassau Senior, and Adam Smith“ (2003, S. 54), wobei für ihn wiederum Smith und Ricardo die wichtigsten sind.

1.1.4. Sozialliberalismus

Der Klassische Liberalismus verliert Ende des 19. Jahrhunderts an Bedeutung und wird von einer Strömung verdrängt, die Sozialliberalismus (social liberalism, modern liberalism) bezeichnet wird. Keith Faulks schreibt dazu:

Social liberalism, with its acceptance of the need for state intervention to provide training, economic stability and a state welfare system, replaced classical liberalism (with its advocacy of laissez-faire economics) as the dominant ideology in much of the capitalist world from the late nineteenth century onward. The development of organized capitalism identified by Hall and Schwarz grew in pace at the time when Hayek was penning The Road to Serfdom. (1999, S.73)

Die großen sozialen Ungleichheiten der Gesellschaft dieser Zeit schienen nicht mehr mit einem reinen, im Sinne von klassischen, Liberalismus vereinbar zu sein; eine Art Gegen-bewegung entstand, die das Hauptaugenmerk auf die soziale Balance legen wollte, ohne jedoch die Ideale des Liberalismus an sich in Frage zu stellen.

1.1.4.1. John Stuart Mill

Eine wichtige Figur innerhalb dieses Transformationsprozesses war John Stuart Mill, der ein Denker der Klassischen Ära war, aber ebenso eine Wende in seinem Werk erkennen lässt. Diese Veränderung anhand der Person, wie auch der allgemeinen Richtung des Liberalismus, beschreibt Richard Bellamy in dem Einführungswerk in zeitgenössische politische Theorien von Roger Eatwell und Anthony Wright:

An ambivalence to the new industrial age runs right through the writings of J.S. Mill, for example. His essay On Liberty (1859) has achieved the status of one of the classic statements of liberalism, yet it originated as a desperate plea for liberal values in a world in which Mill thought 'individual are lost in a crowd' and the dangers of bureaucracy and the pressures to conform to the 'collective mediocrity' of the masses seemed over-whelming. […] By the end of his life he had become an extremely cautions democrat an an advocate of Charles Fourier´s brand of socialism. (Eatwell/Wright 1999, S. 30f.)

John Stuart Mill (1806 – 1873) war einer der bedeutendsten liberalen Philosophen und Öko-nomen. Er gilt als Anhänger und Weiterentwickler des von seinem Vater James Mill und von Jeremy Bentham entwickelten Utilitarismus. Er hat den Klassischen Liberalismus vollendet und auch weiterentwickelt, vielleicht sogar beendet. Alexander Brady schreibt in seiner einleitenden Bemerkung zu The Collected Works of John Stuart Mill, Volume XVIII - Essays on Politics and Society I, dass in Mills Leben zumindest drei Phasen zu unterteilen sind:

The first embraces his youthful apprenticeship in and passionate proselytizing for the utilitarianism in which from childhood he had been carefully nurtured by his father and Bentham. His career as a young and orthodox utilitarian extended to his mental crisis in 1826 at the age of twenty. The second period began with his recovery from the crisis (1826-30) and terminated with the dissolution of the Philosophic Radicals as a distinct party towards the end of the 1830s. In this crucial period of his life Mill refashioned his thinking under a variety of intellectual and emotional influences. The final period comprised the remaining thirty-three years of his career (1840-73), when he published his major works, including A System of Logic, Principles of Political Economy, On Liberty, and Considerations on Representative Government. (Mill 1977, S. 5)

Weniger distanziert sieht Ludwig Mises diese Wendung in Mills theoretischen Ansichten - in seinem Buch Liberalismus schreibt er im Anhang zur Literatur des Liberalismus:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und, besonders in seinen späteren Jahren unter dem Einflusse seiner Frau, voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. Dennoch - oder vielleicht gerade darum - muß man Mill’s wichtigste Schriften (Principles of Political Economy, zuerst 1848; On Liberty, 1859; Utilitarianism, 1862) kennen. Ohne gründliches Studium Mill’s ist es unmöglich, die Geschichte der beiden letzten Menschenalter zu verstehen. Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller - auch Marx, Engels und Lassalle - kaum von Belang. (1927, S. 172f.)

Ein wenig schmeichelhaftes Lob, aber dennoch ein Lob. Nachdem sich Mill und Harriet Taylor jedoch schon 1830 kennengelernt haben ist es fraglich, welche Werke wirklich frei von taylorschen Einfluss waren. Es sei noch angemerkt, dass Mises zumindest an dieser Stelle keine Belege für diese doch etwas bizarr anmutenden Anschuldigungen vorbringt.

Mill selbst bestätigt jedenfalls die Annahme, dass er eine Entwicklung nahm, die von Harriet Taylor beeinflusst war. In seiner Autobiographie schreibt er:

In this third period (as it may be termed) of my mental progress, which now went hand in hand with hers, my opinions gained equally in breadth and depth. […] [O]ur opinions were now far more heretical than mine had been in the days of my most extreme Benthamism. […] In short, I was a democrat, but not the least of a Socialist. We were now much less democrats than I had been, because so long as education continues to be so wretchedly imperfect, we dreaded the ignorance and especially the selfishness and brutality of the mass: but our ideal of ultimate improvement went far beyond Democracy, and would class us decidedly under the general designation of Socialists. (Mill 1981, S. 218)

Hayek ist Mill ambivalent gegenüber gestanden – die Vorwürfe des Sozialismus sind auch bei ihm zu finden, er hat sich aber andererseits sehr intensiv und wohl zeitlebens mit Mill beschäftigt. So entdeckte er auch die immer wiederkehrenden und unbestreitbar liberalen Ansichten Mills. Hayek verweist 1942 (John Stuart Mill at the age of twenty-five) kurz auf eine Stelle in Principles of Political Economy with some of their Applications to Social Philosophy (Ashley ed.), die hier länger wiedergegeben wird:

I agree, then with the Socialist writers in their conception of the form which industrial operations tend to assume in the advance of improvement; and I entirely share their opinion that the time is ripe for commencing this transformation, and that it should by all just and effectual means be aided and encouraged. But while I agree and sympathize with Socialists in this practical portion of their aims, I utterly dissent from the most conspicuous and vehement part of their teaching, their declamations against competition. With moral conceptions in many respects far ahead of the existing arrangements of society, they have in general very confused and erroneous notions of its actual working; and one of their greatest errors, as I conceive, is to charge upon competition all the economical evils which at present exist. They forget that wherever competition is not, monopoly is; and that monopoly, in all its forms, is the taxation of the industrious for the support of indolence, if not of plunder. (Mill 1909, S. 555)

Dies bezieht sich auf die siebente Ausgabe aus dem Jahre 1870, Mill hat diese Ansicht also nie zurückgenommen. Schon alleine diese Aussage macht es schwer, Mises in seiner nieder-schmetternden Kritik zu folgen.

Trotz dieser wohlwollenden Worte Hayeks bleibt die negative Lesart Mills im Vordergrund. Sandra J. Peart und Davis M. Levy bringen es 2005 auf den Punkt: es gäbe wenig Zweifel darüber, dass J.S. Mill einer der größten Klassischen Liberalen des 19. Jahrhunderts war. Das Gleiche könne über Hayek im 20. Jahrhundert gesagt werden. Dann ist es aber „something of a puzzle“ dass Hayek gegenüber Mill so kritisch war.

In his conversation with James Buchanan, Hayek remarked that the “delusion” that democratic politics is sufficient to limit government authority began with the British utilitarians, including J. S. Mill (Hayek 1978). Mill’s was a “false liberalism” that “always” tended towards “socialism or collectivism”: “design theories necessarily lead to the conclusion that social processes can be made to serve human ends only if they are subjected to the control of individual human reason, and thus lead directly to socialism” (1946, p. 4). (Peart/Levy 2005, S.1)

Die beiden Autoren beziehen sich hier sowohl auf A Conversation between Frederick von Hayek, PhD. Economics and James Buchanan, Professor VPI. (1978) als auch auf Individualism: True and False.(1948). Und sie merken weiter an, dass Hayek ein profunder Kenner der Werke Mills war, dessen Aussagen in der liberalen Gesellschaft auch auf genügend Widerhall stießen. Dennoch, oder gerade deswegen, sei es wichtig nicht zu vergessen, dass er auch der Autor des gefeierten Buches John Stuart Mill and Harriet Taylor: Their Correspondence and Subsequent Marriage ist.

Dies sollte die Probleme aufzeigen, die sich selbst im Klassischen Liberalismus schon früh abzeichneten, und die immer wieder auf die Frage zurückzuführen sind, welche Interventionen schlichtweg notwendig sind, und welche schon scheinbar den Weg in den Sozialismus vorzuzeichnen scheinen. Während Mises Mill den Liberalismus abspricht, müht sich Hayek an ihm ab, um letztendlich dann anscheinend doch zum annähernd gleichen Ergebnis zu kommen.

Diese Trendumkehr innerhalb der Bewegung des Liberalismus als Ganzes, um zum geschichtlichen Überblick zurückzukehren, war aber nicht nur bei der Person Mills zu bemerken. Die liberalen Vertreter dieser Zeit bewegten sich vermehrt zu einer Sichtweise, die das laissez-faire verurteilte und eine stärkere Betonung der Interventionsmöglichkeiten des Staates zumindest als eine Möglichkeit ansah. Wie Ian Adams darlegt kamen mehrere Denker zu dem Standpunkt, dass staatliche Eingriffe nicht an sich die Idee des Liberalismus gefährden müssten. „A series of liberal thinkers, including J.S. Mill (who combines elements of the old liberalism and the new),“ führt Adams aus,

T.H. Green (1836-82) in his Lectures on the Principles of Political Obligation (1882), Leonard Hobhouse (1864 – 1929) in The Labour Movement (1893), Liberalism (1911) and other writings, and J.A. Hobson (1858 – 1940) in The Crises of Liberalism (1909) and other works, all argued for more and more state intervention with collectivist social policies to make up for the deficiencies of the capitalist system. (Adams 2001, S. 29)

Wenn diese Männer dennoch im liberalen Rahmen blieben, dann war es wegen „their central commitment to individual liberty.“ (ebd.) Für diese neuen Vertreter des Liberalismus war ein stärkerer, auf einen Wohlfahrtsstaat hin orientierter Staat, der durchaus Interventionen setzt, unumgänglich.

Wenn es also, aus der Sicht des Liberalismus betrachtet durchaus überraschend, zur Einführung eines Wohlfahrtsstaates im Vereinigten Königreich noch vor dem 1. Weltkrieg gekommen war, so ist dieser doch auf die Bemühungen der Liberalen rückführbar. Die Frage, die diese Interventionen erklären kann, lautet aus der Sicht der damaligen Zeit: „A person may appear to be free, with a whole array of civil liberties, but if they are uneducated, live in squalor and are overworked for starvation wages in what real sense are they free?“ (Adams 2001, 29)

Nur wenn jemand auch an den Möglichkeiten des Marktes ernsthaft teilhaben könne, so die angenommene Meinung, könnten liberale Ideale verwirklicht werden, und um diese halbwegs gleichen Ausgangspositionen zu schaffen sei eine Art von Interventionismus zumindest vertretbar, wenn nicht sogar angebracht. Dies führt naturgemäß zu politischen Handlungen, also etwa zur Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten durch den Staat, zur Schaffung von günstigen Wohnmöglichkeiten und zur Generierung eines Systems von sozialer Sicherheit an sich. Es sei eine liberale Regierung gewesen, die schon vor dem 1. Weltkrieg einen Wohlfahrtsstaat im Vereinten Königreich implementiert hätte, den wirklich umfangreichen Sozialstaat habe freilich erst die Labour Regierung nach dem 2. Weltkrieg eingeführt. Aber, wie Adams weiter anführt, war dieser „in fact largely designed by two liberals, John Maynard Keynes (1883 – 1946), who laid the economic foundations, and William Beveridge (1879 – 1963), who designed the welfare system itself.“ (Adams 2001, S. 29)

1.1.5. John Maynard Keynes

Somit wären wir bei dem Reformer des Liberalismus jener Zeit angekommen, der dem Sozialen Liberalismus zum Durchbruch verholfen hat. und dessen Ansichten sich für Jahrzehnte als maßgebend für viele Staaten und deren Politik erweisen sollten: J.M. Keynes. In den 50er und 60er Jahren war seine Theorie für die meisten westlichen Nationen von großer Bedeutung.

Er vertrat eine spezielle Sichtweise des Liberalismus, die dann jedoch, wie im nächsten Kapitel zu zeigen sein wird, auch wieder von anderen, sich auf den Klassischen Liberalismus beziehende Ansätzen, verdrängt werden wird. Diese Sichtweise findet jedoch, so wie in der beginnenden Krise von 2007, immer wieder erneut Anklang und verschwand nicht vollständig.

1999 schreibt Robert Reich im Time Magazine über Keynes, wo er einen Platz unter den 100 wichtigsten Menschen des 20. Jahrhunderts einnimmt: „His radical idea that governments should spend money they don't have may have saved capitalism. […] Keynes probably saved capitalism from itself and surely kept latter-day Marxists at bay.“ (Reich 1999)

John M. Keynes (1883 – 1946) zählt zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und ist natürlich der Namensgeber des bis heute immer wieder heftig diskutierten Keynesianismus. Obwohl er wohl oft in diese Richtung gedrängt wurde und wird, sollte man ihm nicht unterstellen, kein Liberaler gewesen zu sein – allerdings war er überzeugt, dass es eine gewisse Notwendigkeit zur Planung gebe.

1965, als die amerikanische Wirtschaft sehr gute Daten aufwies, schrieb das Time Magazin Lobeshymnen ihm zu Ehren:

Basically, Washington's economic managers scaled these heights by their adherence to Keynes's central theme: the modern capitalist economy does not automatically work at top efficiency, but can be raised to that level by the intervention and influence of the government. Keynes was the first to demonstrate convincingly that government has not only the ability but the responsibility to use its powers to increase production, incomes and jobs. Moreover, he argued that government can do this without violating freedom or restraining competition. (Time 1965)

Schon in den 1930er Jahren revolutionierte Keynes das gesamte ökonomische Denken, und zwar in dem er sich zentral gegen das Denken der Neoklassischen Ökonomen (und damit zumindest implizit auch gegen das Denken von Mises und Hayek) wandte. Nach Keynes ist es schlichtweg falsch, dass der freie Markt automatisch Vollbeschäftigung produziert, wenn die Löhne der Arbeiter flexibel gehalten werden können. Vielmehr regelt die gesamt-wirtschaftliche Nachfrage die ökonomische Aktivität. Um ein angemessenes Niveau zu erhalten ist es besser, auf Interventionen des Staates zurückzugreifen, als in eine lange Phase der Unterbeschäftigung zu schlittern. Sven Afhüppe und Markus Fasse schreiben in der Bibliothek der Ökonomie für Die Zeit:

Keynes war klar, dass die Krise mit den alten Modellen nicht zu erklären war. Denn die klassische Ökonomie glaubte, nur die „unsichtbare Hand“ des Marktes werde die Wirtschaft dauerhaft ins Gleichgewicht führen. Adam Smith und David Ricardo gingen davon aus, dass das Gesetz von Angebot und Nachfrage den Preis der Güter und der Arbeit regelt. […] Für Keynes griff diese Überlegung jedoch zu kurz. Ein Unternehmer, postulierte er, produziert nur dann, wenn er glaubt, seine Güter in der Zukunft auch absetzen zu können. Damit war die klassische Wirtschaftslehre auf den Kopf gestellt: Nicht das Angebot, sondern die Nachfrage entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg. (Afhüppe/Fasse 1999)

Kurz gesagt wendet sich Keynes also schon 1936 in seinem Hauptwerk General Theory of Employment, Interest and Money gegen den Ökonomen Jean-Baptiste Say (1767–1832), der das nach ihm benannte Saysche Theorem postulierte. Dieses formuliert eben diesen Kausalzusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage angebotsorientiert.

Die passende Stelle in A treatise on political economy; or The production distribution and consumption of wealth aus dem Jahre 1808 lautet wie folgt:

It is worth while to remark, that a product is no sooner created, than it, from that instant, affords a market for other products to the full extent of its own value. When the producer has put the finishing hand to his product, he is most anxious to sell it immediately, lest its value should vanish in his hands. Nor is he less anxious to dispose of the money he may get for it; for the value of money is also perishable. But the only way of getting rid of money is in the purchase of some product or other. Thus the mere circumstance of the creation of one product immediately opens a vent for other products. […] The success of one branch of commerce supplies more ample means of purchase, and consequently opens a vent for the products of all the other branches; on the other hand, the stagnation of one channel of manufacture or of commerce is felt in all the rest. (Say 1808/1821, S. 167)

Keynes geht hingegen von einer Nachfrageorientierung aus und kommt in seinen Über-legungen auch zu einem Gleichgewichtszustand bei Unterbeschäftigung. Es folgt daraus ein Marktgleichgewicht mit gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Dieses Konzept des unfreiwilligen Arbeitslosen stellt er dann folgend dar:

My definition is, therefore, as follows: Men are involuntarily unemployed if, in the event of a small rise in the price of wage-goods relatively to the money-wage, both the aggregate supply of labour willing to work for the current money-wage and the aggregate demand for it at that wage would be greater than the existing volume of employment. (Keynes 1936, S. 15)

Vereinfachend ist also festzuhalten, dass die Ansichten Keynes sowohl Eingreifen als auch Steuerung des Marktes durch den Staat ausdrücklich empfehlen – die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung. Nach Backhouse/Bateman (2008, S. 731-734) gelten als Merkmale für die Umsetzung seiner Überlegungen aus staatlicher Sicht eben eine gelenkte Volkswirtschaft, der Wohlfahrtsstaat und ferner Maßnahmen (Staatsausgaben, Steuern) um Krisen abzumildern und Arbeits-losigkeit zu senken. Während in der Neoklassischen Theorie der Staat immer als jener Spieler gesehen wurde, dem so wenig wie möglich überlassen werden sollte, war der dem entgegengesetzte Keynesianismus bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die Leittheorie vieler westlicher Staaten. Die Kritik der Neoklassiker daran ist jedoch nie abgerissen, und auch wenn der sogenannte Neoliberalismus erst in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – und da auch nur kurz als Programm – unter Ronald Reagan (Präsident der Vereinigten Staaten von 1981 – 1989), Margaret Thatcher (Premierministerin des Vereinigten Königreichs von 1979 – 1990) und auch Helmut Kohl (1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland) zu politischer Hegemonie kam, so sind die wirtschaftlichen Überlegungen und Konzepte dieser Denkrichtung schon weit früher entstanden.

Die Kontroverse zwischen Hayek und Keynes ist nur ein bekanntes Beispiel dafür, wie unterschiedliche Konzepte nebeneinander existieren und sich anscheinend leichtfüßig abwechseln können. Auf diesen neuerlichen Umschwung wird nun eingegangen.

1.2. Neoliberalismus

1.2.1. Begrifflichkeit

Wenn schon Liberalismus nicht ganz eindeutig zu bestimmen ist, dann scheint es bei der Komposition Neo-Liberalismus noch um einiges schwieriger. „In der neueren wirtschafts-politischen Diskussion“ schreibt Gerhard Willke, „wird der Begriff Neoliberalismus vor allem als Kampfparole und Chiffre verwendet.“ (2003, S. 11) Und es fällt tatsächlich schwer irgendeine positive Verbindung mit diesem Wort herzustellen. Dass der Liberalismus keinen leichten Stand hat ist allgemein bekannt, dennoch ist zumindest das Wort liberal weit gefasst und kann neutral und positiv verwendet werden. Bei neoliberal ist dem eher nicht so. Wie kam es, dass der Neoliberalismus offensichtlich so einen schlechten Ruf bekam, dass kaum ein Ökonom oder eine Ökonomin sich selbst so bezeichnen würden?

Nach Wegmann hat der Begriff 1938 seinen Weg in die Wissenschaft gefunden. „Lavergne hatte den Theoriebegriff 'néo-libéralisme' schon ein Vierteljahr vor dem Colloque Walter Lippmann in seiner Monographie Essor et décadence du Capitalisme eingeführt.“ (Wegmann 2002, S. 104) Das Colloque Walter Lippmann fand im August 1938 in Paris statt, und eben dort wurde dann von Lippmann der Begriff Neoliberalismus geprägt - ob nun übernommen oder erfunden. Ein Jahr davor hat er ein Werk publiziert – (An Inquiry into the Principles of) The Good Society – welches von den Intellektuellen in Europa und auch Amerika enthusiastisch willkommen geheißen wurde. (vgl. Mirowski/Plehwe 2009, S. 13). Er gilt als Wegbereiter und Vordenker:

Lippmann anticipated not only some principles, but also elements, of Friedrich Hayek´s long term strategy: Only steadfast, patient, and rigorous scientific work, as well as a revison of liberal theory, was regarded as a promising strategy to defeat „totalitarianism“. (ebd.)

Eine Opposition zu Keynes innerhalb der liberalen Denker war also früh vorhanden, dennoch wendete sich auch dieser Neue Liberalismus gegen den sogenannten Manchester Liberalismus (also gegen das laissez-faire), und steht im engen Zusammenhang mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft.

Nicht alle haben jedoch den Begriff Neoliberalismus bei diesem Colloque oder in dessen Sog übernommen: Wilhelm Röpke hielt ihn für einen Fehler, Walter Eucken lehnte ihn grundsätzlich ab. (vgl. Renner 2000, S. 3) Es dürfte allerdings unter den Teilnehmern eine Einigkeit bezüglich der Richtung gegeben haben, in welche das liberale Projekt gehen sollte. Dies ist doch bemerkenswert, da heutzutage die Verbindung von Neoliberalismus und Sozialer Marktwirtschaft kaum gesehen wird. Dennoch gilt Röpke als der geistige Vater – oder einer der Väter – von ebendieser, und auch Eucken wird damit in Verbindung gebracht. Lezterer ist auch einer der Gründer der Freiburger Schule und damit – auch in Ablehnung des Begriffs neoliberal – des Ordoliberalismus.

1.2.2. Die Rückbesinnung

Wenn auch die Begrifflichkeit von Anfang an unklar gewesen sein dürfte, gemeinsam war den Denker dieser neuen Ausrichtung, dass sie eine Rückbesinnung zum Klassischen Liberalis-mus mit Einbezug einer staatlichen Ordnungspolitik anstrebten. Die Chicagoer Schule, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule sowie auch Friedrich Hayek, als vielleicht letzter europäischer Vertreter der Österreichischen Schule, könnten demnach ebenso als neoliberal bezeichnet werden. Wie schon erwähnt scheint sich aber keine Gruppe selbst so zu nennen.

Und auch wenn Ludwig Mises meist der Neoklassik zugerechnet wird (vgl. z.B. Linß 2007) war sein Einfluss, vor allem was seine Sozialismuskritik betrifft, auf die spätere Generation von Ökonomen überaus groß.

Eamonn Butler schreibt dazu in seiner Monographie Ludwig von Mises – a Primer:

Mises had a wide and lasting influence that persists to this day. His most illustrious student, Friedrich Hayek, went on to win the Nobel Prize for work that they had both done on business cycles. Another admirer, Lionel (later Lord) Robbins, went on to be an adviser to the British government; another, Jacques Rueff, became economic adviser to General de Gaulle in France, and a third, Luigi Einaudi, became president of Italy. In fact, Mises influenced an entire generation of free market economists and liberal social thinkers, including Fritz Machlup (who pioneered the economics of the information society), Gottfried Haberler (who wrote influential works on international trade, opportunity costs, exchange rates and productive efficiency), Israel Kirzner (famed for his work on entrepreneurship), Murray Rothbard (author of the libertarian classic Man, Economy, and State), and many more. (Butler 2010, S.24)

Dies aber nur um die beiden Denker, um die es im Hauptteil gehen wird, ausreichend zu erwähnen.

Einerseits dürfte es keinen Unterschied machen, wo denn die jeweiligen Ökonomen zuzurechnen sind – ihre Werke geben Auskunft genug -, und andererseits dürfte schon ersichtlich sein, dass der Begriff Neoliberalismus mehr ein Kampfbegriff für Gegner ist als eine Sammelbegriff für abgrenzbare Ideen oder Ideale.

Nach der Gesprächsrunde im Jahre 1938 kam es jedenfalls zu neuen Impulsen für die heterogene Strömung, die als Neoliberalismus bezeichnet wird: Teilnehmer aus eben diesem Colloque gründeten 1947 die Mont Pelerin Society. Gründungsmitglieder waren unter anderem Friedrich Hayek, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman. Damit wurde eine Vereinigung zur Wahrung liberaler Interessen geschaffen die bis heute existiert und jährliche Treffen abhält.

1.2.3. Der politische Wechsel

Wie jedoch schon vorher erwähnt wurde war die Zeit nach 1945 geprägt von Keynesianismus - es war die Zeit von Wachstum und auch Vollbeschäftigung. Ende der 1960er Jahre begannen die Zweifel über dieses System aber breitere Schichten zu ergreifen. Der wirkliche Wechsel kam dann – ähnlich wie in den 1930er Jahren, in denen den Gedanken und Ideen Keynes eine große Krise vorausging – wieder mit einer kritischen Situation. In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts begann die große Wirtschaftskrise mit dem Ölpreisschock 1973/74. Diese „erste Ölkrise“ löste in den Industrieländern eine deutliche Rezession aus, das Bruttoinlandsprodukt sank also. In diesen beiden Jahren stieg der Ölpreis – hauptsächlich infolge des Jom-Kippur-Krieges und der Drosselung der Fördermenge der OPEC – von drei US-Dollar pro Barrel auf über zwölf US-Dollar. (vgl. Frum 2000, S. 318) Die Folgen solcher Krisen sind bekannt und leicht vorstellbar: es gab Währungsturbulenzen, die Arbeitslosigkeit stieg stark an, ebenso die Inflation – gleichzeitig sank die Investitionsbereitschaft und es gab kein oder ein negatives Wachstum. Darauf hatte der Keynesianismus nicht wirklich eine Antwort. Wilke fasst es zusammen:

Stagnierendes Wachstum hätte expansive Maßnahmen des Staates erfordert, die hohe Inflation dagegen eine restriktive Geldpolitik der Zentralbank. Die Wirtschaftspolitik kann aber nicht zugleich expansiv und restriktiv einwirken; der keynesianische Ansatz war blockiert. (2003, S. 33)

Somit können zumindest drei Faktoren ausgemacht werden, die die neoliberale Wende eingeläutet haben oder zumindest unterstützten, und die im engen Zusammenhang zueinander stehen: der Ölpreisschock und der Wirtschaftseinbruch, die damit zusammenhängende Stagflation und die politischen Umbrüche in Form von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl. Diese „monetaristische Gegenrevolution“ (Wilke 2003, S. 33) kreierte die Schlagworte, die bis heute im Diskurs über alles Neoliberale prägend sind: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung. (vgl. Lafontaine 2007)

Das bedeutet weniger Nachfragesteuerung, Abbau von Regulierungen, weniger Staat, flexibler Arbeitsmarkt, Beschneidung der gewerkschaftlichen Macht, Steuerreformen, Rückbau des Sozialstaates, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit etc. Die heutige Diskussion über den Neoliberalismus beinhaltet weniger die mannigfaltigen Ausprägungen, die der Liberalismus seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts entworfen hat, sondern eben jene spezifische Schule, die sich in den späten 70er Jahren durchzusetzen begann.

1.2.4. The Chicago School

Damit steht die Chicago School in enger Verbindung mit der heutigen Begriffsbedeutung, deren bekanntester Vertreter Nobelpreisträger Milton Friedman ist. Diese Bedeutungs-verschiebung ist keine geringe, wie auch Taylor C. Boas und Jordan Gans-Morse in ihrem Artikel mit dem bezeichnenden Titel Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan darlegen.

The contemporary use of neoliberalism is even more striking because scholars once employed the term nearly the opposite of how it is commonly used today. [...] [T]he term neoliberalism was first coined by the Freiberg School of German economists to denote a philosophy that was explicitly moderate in comparison to classical liberalism, both in its rejection of laissez-faire policies and its emphasis on humanistic values. […] Only once the term had migrated to Latin America, and Chilean intellectuals starting using it to refer to radical economic reforms under the Pinochet dictatorship, did neoliberalism acquire negative normative connotations and cease to be used by market proponents. (Boas/Gans-Morse 2009, S. 139)

Dieser Artikel beschäftigt sich ausführlich mit der veränderten Bedeutung, und er weist auch auf die Wichtigkeit der Chicago Boys hin, die ab 1975 das diktatorische Chile unter Pinochet radikal nach den ökonomischen Ideen Friedmans und auch Hayeks umbauten. Eine durchaus absurde Tatsache, wenn man sich Hayeks antitotalitäres Konzept vor Augen führt. Dennoch kam es in diesem Zusammenhang 1981 zu der bekannten Aussage Hayeks im El Mercurio:

It is possible for a dictator to govern in a liberal way. And it is also possible for a democracy to govern with a total lack of liberalism. Personally I prefer a liberal dictator to democratic government lacking liberalism. (zit. nach: Szacki 1995, S. 156)

So betrachtet ist der schlechte Ruf, den der Liberalismus heute allgemein genießt vielleicht etwas nachvollziehbarer. Bevor es in weiterer Folge zur Zuwendung zu den Werken der Ökonomen Mises und Hayek kommt wird noch ein kurzer Überblick über den Begriff der Deregulierung gegeben.

1.3. Deregulierung

1.3.1. Begrifflichkeit

Regulieren hängt mit dem lateinischen Wort regula zusammen (Leiste, Richtlinie, Regel), welches sich wiederum vom Wort rego ableitet. Rego bedeutet richten, lenken und abstecken, aber auch regieren, beherrschen und verwalten. (vgl. Stowasser 1987, S. 390) Im Deutschen bedeutet regulieren die richtige Stärke einstellen, etwas wieder gutmachen, etwas lenken (in die richtige Form bringen).

Bezogen auf den Markt geht es um Eingriffe in die Wirtschaft mit der Absicht, politische Ziele zu erwirken, aber auch mit der Intention, den Markt zu beschneiden, zu stabilisieren oder zu retten. Dies wird Marktregulierung genannt, englisch market regulation oder regulatory economics.

1.3.2. Maßnahmen

Joseph Stiglitz nennt einige Regulierungsmaßnahmen, die nach ihm mittlerweile allgemein akzeptiert erscheinen. Durch das nicht Vorhandensein von permanenten idealen Bedingungen für den Markt seien diese notwendig und können die Gesellschaft sowohl effizienter als auch gerechter machen:

Some of the major elements of these interventions are by now well accepted: antitrust laws, to prevent the creation of monopoly power and/or its abuse; consumer protection legislation, designed especially to address potential problems of exploitation arising from information asymmetries; and regulations to ensure the safety and soundness of the banking system, which are made necessary by systemic externalities (spillover effects of economic transactions affecting many people who were not parties to the transactions) that can arise when a “systemically” important institution fails, or is allowed to fail. (2009, S. 11)

Nun ist Joseph Stiglitz natürlich eher ein Anhänger Keynes´ als Hayeks, weshalb es nicht verwundert, wenn seine grundsätzliche Einstellung lautet: „In short, regulation is necessary because social and private costs and benefits, and hence incentives, are misaligned.“ (ebd., S. 13) Diese Einstellung zur Regulierung teilen nicht alle Liberalen, wenngleich wohl allen klar ist, dass es irgendeine Art von Eingriffen geben muss wenn liberale Ansichten nicht anarchistische werden sollen.

Die Maßnahmen, die Stiglitz vorschweben sind auch als Reaktion der Politik der 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zu verstehen, also auf die schon angedeutete Deregulierung im Zuge der Probleme der ersten Ölkrise. Das Spannungsfeld ist immer das gleiche: Staat versus Markt. „Im modernen Liberalismus geht es um weniger Staat, nicht darum, den Staat durch den Markt zu ersetzen.“ (Wilke 2003, S. 84) Der Liberalismus wendet sich demnach gegen ein Zuviel an Staat, gegen einen Staat, der sich anmaßt, in alle möglichen Bereiche des Lebens, auch in private, einzudringen, und der das Wirtschaftsleben nach seinen eigenen Regeln funktionieren lassen will, und nicht nach den Regeln des Marktes selbst. Das führt dazu, dass trefflich diskutiert werden kann, was genau jetzt der Regulierung unterliegen soll und was nicht. Als „weithin unstrittig“, führt Wilke aus, „gelten die folgenden vier Tätigkeitsbereiche des Staates.“ (Wilke 2003, S. 85) Es ist anzunehmen, dass diese Punkte auch die einzigen sind, die vielen Liberalen sinnvoll erscheinen und auf die sie sich einigen könnten:

1. Schutz der Gesellschaft (innere und äußere Sicherheit, sozialer Schutz, Arbeits-, Gesundheits-, Umweltschutz und so weiter),
2. Sicherung der Eigentums- und Rechtsordnung,
3. Sicherung der Markt- und Wettbewerbsordnung und
4. Bereitstellung öffentlicher Güter. (ebd.)

1.3.3. Beispiel Arbeit

Auch aus liberaler Sicht stimmt zum Beispiel die Annahme, dass Vollbeschäftigung innerhalb einer Gesellschaft durchaus erstrebenswert ist - jedoch sollte sie sich aus den Markt-gegebenheiten heraus entwickeln und nicht durch Kreditexpansion und Staatsverschuldung. Die Vollbeschäftigung, oder die annähernde Vollbeschäftigung, ist ja ein wichtiger (politischer) Punkt, der bei Interventionen (so wie Arbeitszeitverkürzung, Kurzarbeit, Subventionen bestimmter Berufsgruppen) oft von staatlicher Seite genannt wird.

Des weiteren ist die liberale Sicht – zumindest die der zu besprechenden Denker – dadurch gekennzeichnet, dass sie davon ausgeht, dass es eine Art von Staatsversagen mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt, weil der Staat gar nicht in der Lage sein kann große Probleme in all ihrer Komplexität zu erfassen und adäquat darauf zu reagieren. Die Ursachen und Bedingungen für zum Beispiel Arbeitslosigkeit sind nicht von einer zentralen Stelle zu verstehen und zu überblicken. Es scheint zwar die Überzeugung der staatlichen Repräsen-tanten zu sein, mit bestimmten Interventionen bestimmte Ziele zu erreichen, jedoch führen diese oft, frei nach dem Motto: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, zu gegenteiligen Effekten. Dazu steht im Wirtschaftslexikon:

Heute dominiert ein Argument die gesamte wirtschaftspolitische Diskussion: Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. [...] Für die Vernichtung von Arbeitsplätzen möchte kein - von Wählerstimmen abhängiger - Politiker verantwortlich sein. Tatsächlich gehen mit der Deregulierung häufig Arbeitsplätze verloren. […] Die Rechnung ist aber nur vollständig, wenn man die dann (mit Zeitverzug) neu entstehenden Arbeitsplätze dagegenstellt. Berücksichtigt werden muß auch der langfristige Schaden, der durch die Blockade des Strukturwandels entsteht. Diese Zementierung von Strukturen birgt große Gefahr für eine Volkswirtschaft. Sie ist eine wichtige Begründung für Deregulierung. (Wirtschaftslexikon 2011)

Eine bekannte Problematik am Arbeitsmarkt ist die Schwarzarbeit (Schattenwirtschaft), wahrscheinlich einer der florierensten Sektoren der Wirtschaft. 2009 war in der Zeitung Die Presse zu lesen:

Es gibt zumindest einen Arbeitsmarkt, der derzeit wächst. Der informelle. [...] In Österreich soll der informelle Sektor heuer um fünf Prozent auf 20,5 Mrd. Euro, das entspricht etwa 8,5 Prozent des BIPs, wachsen. In Deutschland werde die Schwarzarbeit auf bis zu 14 Prozent des BIPs klettern, prognostiziert Friedrich Schneider, Volks-wirtschaftsprofessor an der Uni Linz. Werden weitere 500.000 bis eine Million Menschen arbeitslos, werde die Schattenwirtschaft in Deutschland um acht bis zwölf Mrd. Euro wachsen. (Die Presse 03.08.2009)

Somit gibt es hier zwei Systeme, die nebeneinander existieren können, ohne dass eine Zusammenführung möglich scheint. Durch die Regulierung verschiedener Faktoren wie Mindestlohn, Arbeitszeitregelung und Lohnnebenkosten wird ein System geschaffen, in dem Krankenstände und Urlaubszeiten, Sozialleistungen verschiedener Art und generell ein Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet sind. Auf der anderen Seite gibt es ein System, in dem einfach Ware oder Dienstleistung außerhalb des etablierten Systems getauscht werden. Ist daran nun die Regulierung oder die Deregulierung schuld?

1.3.4. Regulierung/Interventionismus

Soll eine stärkere Überwachung und Strafe diese Art des Tausches verunmöglichen, oder sind die Rahmenbedingungen eher in Richtung weniger Kontrolle – damit verbunden: weniger Sicherheit – zu verändern?

Der Schaden durch Schwarzarbeit für das Gesamtsystem ist jedenfalls enorm. Ohne sich jetzt nur auf das Feld der Lohnarbeit zu beziehen ist der liberale Weg der der Deregulierung, die folgendermaßen definiert werden kann:

Abbau von staatlichen Regelungen (Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien) mit dem Ziel, mehr Entscheidungs- und Wahlfreiheiten zu eröffnen. Mit der Rücknahme zwingender Vorschriften oder verbindlicher Standards sollen technische, wirtschaftliche und soziale Innovationen angeregt und es soll dazu beigetragen werden, wirtschaftliche Ent-scheidungen schneller zu realisieren. (Schubert/Klein 2006)

Der Begriff, der bei Mises diese Art der staatlichen Eingriffe wiedergibt, ist der des Interventionismus. Wenngleich es Unterschiede zu dem der Deregulierung zu geben scheint werden sie im Weiteren synonym verwendet. Mises selbst bezog sich damit wohl auch auf jene Ära der deutschen Wirtschaftsgeschichte, die Staatsinterventionismus bezeichnet wird. (vgl. Brink 2008, S. 13f.) Ob es Interventionismus oder Regulation genannt wird, die Kernkritik bleibt die gleiche: insgesamt kommt es durch das Eingreifen des Staates zu Wohlfahrtverlusten durch falsche Zuordnung der Ressourcen, sowie zu einem Verlust der persönlichen Freiheit durch eine Übertragung der persönlichen Verantwortung an ein Kollektiv. beziehungsweise an den Glauben an eine übergeordnete Idee. Einerseits wird dadurch auf einer ökonomischen Basis argumentiert, auf der die wirtschaftliche Unmöglichkeit jeglichen Kommunitarismus aufgezeigt werden soll, andererseits auf einer sozialphilosophischen, auf der das Primat des Individuums über die Gesellschaft herausgestellt werden soll.

2. Ludwig Mises

2.1. Biographisches

Ludwig (Heinrich Edler von) Mises wurde 1881 in Lemberg geboren und verstarb 1973 in New York. Lemberg in Galizien war ein Teil des Habsburgerreiches und hatte eine große jüdische Gemeinde, war aber insgesamt auch für österreich-ungarische Verhältnisse von extremer ethischer Vielfältigkeit geprägt. Heute liegt Lemberg in der Ukraine.

Mises studierte Rechtswissenschaften in Wien, ein Studium der Volkswirtschaft existierte damals noch nicht. Die Schriften von Carl Menger und das Seminar von Eugen Böhm Ritter von Bawerk beeinflussten ihn in seiner Genese zum Vertreter der Österreichischen Schule.

Seit 1906 arbeitete er als Anwalt, ab 1910 war er Konzipient bei der Handelskammer. 1912 erschien seine Habilitationsschrift Theorie des Geldes und der Umlaufmittel, ein Standard-werk, das Entstehung und Wert des Geldes mit Hilfe der Grenznutzentheorie erklärt. Im gleichen Jahr wurde er Privatdozent für Ökonomie an der Universität Wien.

Gleich nach dem Ersten Weltkrieg publizierte er Staat, Nation und Wirtschaft, seine erste sozialismuskritische Schrift, 1922 folgte Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus. 1927 wurde Liberalismus veröffentlicht, im selben Jahr gründete er das unabhängige Österreichische Institut für Konjunkturforschung (erster Direktor: F.A. Hayek) und führte seine schon 1920 ins Leben gerufenen, 14-tägig stattfindenden Privatseminare fort, die eng mit der vierten Generation der Österreichischen Schule in Verbindung stehen. 1934 verließ er Wien und arbeitete am Institut des Hautes Études Internationales in Genf, wo er das Hauptwerk Nationalökonomie, Theorie des Handelns und Wirtschaftens fertigstellte. 1940 musste er als Jude auch die Schweiz verlassen und emigrierte nach New York, wo er nach einigen Schwierigkeiten von 1945 bis zu seinem Tod an der New York University lehrte. Dort entwickelte er auch seinen Ansatz der Praxeologie, welche in der Sicht mündete, dass die Ökonomie völlig losgelöst von der Empirie eine konsequent deduktive Wissenschaft darstelle. Dieser dogmatische Sonderweg fand nicht viele Anhänger, wenngleich seine frühen Werke bis heute beachtet werden. (vgl. dazu Hülsmann 2007, v.a Kap. 3,5, 16 und 18; Linß 2007, S. 71ff.)

2.2.Werke

2.2.1. Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus, 1922 (engl.: Socialism: An Economic and Sociological Analysis, 1936)

Dieses Buch versucht die theoretische Begründung dafür zu liefern, warum Sozialismus – im Sinne von reiner Planwirtschaft - nicht funktionieren könne. Das große Problem nach Mises sei, dass es im Sozialismus verunmöglicht werde, Preise für die Produktionsfaktoren zu bestimmen. Somit hätten etwaige Preise einfach keinen Informationsgehalt mehr. Nur der Kapitalismus sei in der Lage diese Preise zu bestimmen. und damit Freiheit und Wohlstand zu sichern; Interventionismus führe immer zu weiteren Eingriffen, somit zu Sozialismus und dadurch zu Wohlstandsverlusten. Was sagt Mises hier im Detail zum Interventionismus?

Er zieht in dem über 500 Seiten fassenden Buch einen weiten Bogen: nach einer einführenden Erläuterung, in der der Siegeszug der sozialistischen Ideen dargelegt wird, stellt er im ersten Teil Liberalismus und Sozialismus gegenüber, indem er die Fragen Eigentum, politische Verfassung und Familienverfassung behandelt. Im zweiten Teil wendet er sich der Wirtschaft des sozialistischen Gemeinwesens zu, und erklärt selbige am Wesen der Wirtschaft an sich, an der sozialistischen Produktionsweise, der Einkommensverteilung, dem sogenannten Beharrungszustand der Gemeinwirtschaft im Sozialismus und der Rolle des Einzelnen. Dann wird die Gemeinwirtschaft in Bewegung skizziert, um schließlich zur Undurchführbarkeit des Sozialismus zu kommen. In einem weiteren Abschnitt wird der Verkehr behandelt, wobei die räumliche Ausdehnung, die Wanderung und der Außenhandel gemeint sind. Im dritten Abschnitt geht er auf die besondere Ausformung des sozialistischen Ideals und auf pseudosozialistische Gebilde ein.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Lehre von der vermeintlichen Unentrinnbarkeit des Sozialismus, was an den Punkten gesellschaftliche Entwicklung, Klassenkampf und dem Verhältnis zwischen Wissenschaft und Kapitalismus erläutert wird. Genauso wird auf die Problembeziehung Monopolbildung und Sozialismus eingegangen (Konzentrationstheorie).

Ein vierter Teil ist der Beziehung Sozialismus und Ethik in verschiedenen Ausformungen (Askese, Christentum, Neukritizismus) gewidmet, und der fünfte und letzte Teil behandelt den Destruktivismus und dessen Überwindung.

Die Passagen, die den Interventionismus direkt betreffen sollen einführend dargelegt werden, wobei interessant erscheint, dass dieses Wort auf den vielen Seiten äußerst selten vorkommt:

§ 6. Dem Liberalismus, der dem Staat nur die eine Aufgabe zuerkennt, für die Sicherheit der Person und des Eigentums der Staatsbürger Sorge zu tragen, sind die Probleme der Aufbringung der vom öffentlichen Haushalt benötigten Mittel von geringer Wichtigkeit. […] Überall gibt es kräftige Ansätze liberaler Entwicklung, die ferne Zukunft scheint dem Liberalismus zu gehören, doch die Mächte der Vergangenheit sind noch stark genug, um das Fortschreiten des Liberalismus zu verzögern, wenn sie auch nicht mehr imstande sind, ihn ganz aufzuhalten oder gar niederzuwerfen. Noch gibt es überall fürstliche Machtpläne, stehende Heere, diplomatische Geheimverträge, Kriege, Zölle, Vielregiererei in Handels- und Gewerbesachen, kurz: Interventionismus jeder Art in der Binnen- und in der Außenpolitik. (Mises 1922, S. 479)

Die erste direkte Erwähnung findet sich also erst auf Seite 479 wieder, im fünften und letzten Kapitel über den Destruktivismus. Wenige Seiten später kommt er zu einem neuerlichen Gebrauch des Wortes im Zusammenhang mit der Steuerpolitik:

Die Steuerpolitik entwickelt sich immer mehr zu einer Konfiskationspolitik. Die einzigen Aufgaben, die sie sich noch stellt, sind möglichst durchgreifende Erfassung und Wegsteuerung jeder Art von Besitzeinkommen und Vermögen, wobei in der Regel das mobile Kapital schärfer behandelt wird als das Grundeigentum. Die Steuerpolitik wird zum bevorzugten Mittel des Interventionismus. Steuergesetze werden nicht mehr ausschließlich oder vorwiegend zum Zwecke der Erhöhung der Staatseinkünfte erlassen; sie sollen neben dem fiskalischen Erfolg noch anderen Zielen dienen. (S. 482)

Damit sind alle Nennungen erwähnt, was aber nicht bedeutet, dass damit bereits der Themenkreis behandelt wäre. Bevor der letzte Teil des Buches, der eine Zusammenfassung und eine Art Résumé darstellt, beleuchtet wird, werden nun einige Hauptargumente Mises gegen des Sozialismus betrachtet.

Mises beginnt mit einer vielleicht etwas überspitzen Feststellung, die jedoch auch unter geschichtlichem Aspekt betrachtet werden muss: es habe, so Mises, nur Russland den Sozialismus bis zur Vollendung gebracht, andere Staaten seien bisher vielmehr an der „Unmöglichkeit seiner Verwirklichung“ (Einleitung) gescheitert als am Willen. Und abgesehen davon, dass es momentan (also 1922) überhaupt nicht legitim sei, etwas gegen den Sozialismus an sich zu sagen, gäbe es auch gar keine echte Gegnerschaft. Konservative wie bäuerliche Kreise hätten nur ein Problem mit ihm: er beschneide die „Sonderinteressen ihrer Klassen“. (S. 1) Das bedeute jedoch, das man eigentlich kein Argument gegen den Sozialismus habe, ihn vielmehr akzeptiere, jedoch gleichsam einen größeren Teil des Verteilungskuchens innerhalb dieses Systems haben möchte.

Jeder, der „staatliche Einmischung“ (ebd.) in alle möglichen Belange der Volkswirtschaft fordere sei also schon auf der Seite der Sozialisten. Nach Mises bedeutet dies, dass eben die Mehrheit der Staaten und Bürger Europas überzeugte Sozialisten seien (mögen sie sich so nennen oder nicht), und deswegen der Zustand des Interventionismus der permanent vorherrschende sei. Es gehe gar nicht darum, vor einer möglichen Gefahr zu warnen, sondern aufzuzeigen, dass die tatsächlich vorgenommenen Grundannahmen schlichtweg falsch seien. Sozialisten soweit das Auge reicht, könnte man überspitzt sagen. „Nicht die Kanonen und Maschinengewehre, über die Lenin und Trotzki verfügen, machen die Kraft des Bolschewismus aus, sondern der Umstand, daß seine Ideen in der ganzen Welt mit Sympathie aufgenommen werden.“ (S. 3)

Was bedeutet Sozialismus für Mises? Er definiert: „Sozialismus ist Überführung der Produktionsmittel aus dem Sondereigentum in das Eigentum der organisierten Gesellschaft, des Staates“ (S. 33), und fügt in einer Fußnote dazu gleich an, dass es für ihn keinen Unterschied zwischen den Begriffen Sozialismus und Kommunismus gäbe. Der Staat ist also im Sozialismus der alleinige und einzig legitime Eigentümer. Dies nennt Mises aus liberaler Sicht das „Eigentumsproblem“ (S. 35), was eine wichtige Unterscheidung zum Sozialismus, aber eine noch wichtigere zum Anarchismus herstelle. Während der Anarchismus ohne Staat auszukommen glaube, so stünden auf der anderen Seite dieser Sichtweise Liberale und Sozialisten - denn der Liberalismus wolle zwar das Gebiet der staatlichen Tätigkeit einengen (also den Interventionismus zurückdrängen), aber „es [liegt] ihm fern, die Notwendigkeit des Bestandes einer Rechtsordnung zu bestreiten. Er ist nicht staatsfeindlich, er sieht den Staat nicht als ein - wenn auch notwendiges - Übel an.“ (S. 35) Das Problem, das der Liberalismus mit dem Staat habe sei keine Abneigung gegen die Person des Staates, sondern eben ein Problem der Regelung des Eigentumsproblems. Wenn man das Sondereigentum an den Produktionsmitteln als hohes Gut erachte, dann müsse man alles ablehnen was diesem entgegensteht. Somit heben weder Liberalismus noch Sozialismus die staatliche Rechts-ordnung auf, beide hätten aber gänzlich andere Vorstellungen bezüglich der Ausdehnung derselben. Der Liberalismus mache aber keine Klientelpolitik (wie die Konservativen), sondern gehe von der Überzeugung aus, dass das Sondereigentum eine bessere Wirtschafts-verfassung und damit mehr Wohlstand für alle Schichten der Bevölkerung erzeuge. Der Sozialismus hingegen behaupte zwar, ebenfalls die Situation aller verbessern zu wollen, schädige jedoch in Wirklichkeit nicht nur die Reichen sondern auch die Armen und Ärmsten. „Sozialismus und Liberalismus unterscheiden sich nicht durch das Ziel, das sie anstreben, sondern durch die Mittel, die sie anwenden wollen, um das Ziel zu erreichen.“ (S. 35), und der Liberalismus habe natürlich die besseren Mitteln. Warum aber muss der Sozialismus nach Mises unbedingt versagen?

Er schreibt dazu auf Seite 118: „Die Theorie der Wirtschaftsrechnung zeigt, daß im sozialistischen Gemeinwesen Wirtschaftsrechnung nicht möglich ist.“ In größeren Unter-nehmungen, so folgert Mises weiter, seien die einzelnen Betriebe oder Abteilungen zumindest teilweise selbstständig, das heißt sie verrechneten selbst Materialien und Arbeit, und es sei gerade deswegen möglich eine Bilanz aufzustellen. Bei aller sich daraus ergebenden Ungenauigkeit, die im übrigen gering gehalten werden könne, könnte somit eine Berechnung angestellt werden, die über den Erfolg Auskunft zu geben befähigt sei. Gegebenenfalls könne umgestaltet, erweitert oder eingeschränkt werden; es könne jedenfalls auf die Bilanz reagiert werden.

Wenn man das Gleiche auf das sozialistische Gemeinwesen anwenden möchte so werde schnell deutlich: ohne freien Markt gibt es keine Preisbildung, denn es fehlt der Marktverkehr. Auch wenn nun zwischen den einzelnen Betriebsgruppen eine Art von Austausch zugelassen werde, welcher bedingt, dass diese Gruppen voneinander wie unabhängig angesehen würden, löse man damit nichts auf, denn die „Austauschverhältnisse der Produktivgüter können sich nur auf dem Boden des Sondereigentums an den Produktionsmitteln bilden.“ (S. 119) Die sogenannte Arbeitsrechnung, die von den sozialistischen Denkern auf dieses Problem gegeben werde, kritisiert Mises zweifach: erstens ließe sie „den Verbrauch an sachlichen Produktions-faktoren ganz außer acht“ (S. 121), und zweitens käme es dabei zu einer „Nicht-berücksichtigung der verschiedenen Qualität der Arbeit.“ (ebd.)

Ein weiteres Problem des Sozialismus, welches kaum kommuniziert werde, sei das der Zentralbank – wenn alle Banken in einer einzigen aufgingen, dann wäre das Endprodukt kaum noch mit dem zu vergleichen, was wir heute (also 1922) als Bank bezeichneten. Diese wäre „dann in der Lage, ohne jede Beschränkung Umlaufsmittel auszugeben.“ (S. 124) Damit würde es zu einer völlig neuen Geldordnung kommen; würde diese Bank auch noch vergesellschaftet, dann gäbe es einfach überhaupt keinen Marktverkehr mehr, und auch jeder Tauschverkehr wäre verunmöglicht. „Dann hört die Bank auf, Bank zu sein, ihre spezifischen Funktionen erlöschen, weil für sie in einer solchen Gesellschaft überhaupt kein Platz mehr ist.“ (S. 124) Der Sozialismus wolle aber eigentlich die Macht von den Banken übernehmen, ohne zu bedenken, dass bei einer echten Inbesitznahme von ihr nichts übrig bliebe. Es gibt nach Mises keine Beschäftigung mit einem echten Ersatz der Wirtschaftsrechnung bei den sozialistischen Denkern, weil es ganz einfach keinen Ersatz geben könne – die Alternative seien totalitäre Strukturen und Zerstörung von bekannten Richtlinien.

Eine Tatsache, die die ganze sozialistische Wirtschaftsform unmöglich mache ist also nach Mises das Nichtvorhandensein eines geeigneten Maßstabes – Aufwand und Erfolg einer Handlung könnten nicht ermittelt werden. Mises meint, dass „[d]as allein (...) schon ausreichen [würde], um den Sozialismus als undurchführbar erscheinen zu lassen.“ (S. 199) Davon unabhängig gibt es aber noch eine Problematik, die ebenfalls für sich genommen schon ein hinreichender Grund wäre: der Sozialismus verstehe die Dynamik des Unternehmertums nicht. Seine Sicht auf das Wirtschaftsleben sei eine statische, und er verwechsele Unternehmertum mit Sklavenherrschaft. Nicht nur werden alleine die negativen Aspekte des Unternehmertums übermäßig betont, sondern es werde als Ganzes prinzipiell verteufelt. Dass dieses aber für das Funktionieren des kapitalistischen Systems unabdingbar ist werde geflissentlich übersehen; ohne die Fähigkeit und die Bereitschaft, unberechenbares Risiko einzugehen, also zu Spekulieren, könne nach Mises kein Gewinn lukriert werden. Und wenn Fabriken, Banken, Firmen etc. im Sozialismus von der Gemeinschaft übernommen werden sollen, dann gelte dennoch: „[D]ie Funktionen, die den Unternehmern in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung obliegen, [müssen] auch im sozialistischen Gemein-wesen erfüllt werden.“ (S. 201)

Es gebe aber im System keine dafür geeigneten Personen, und selbst die Begabtesten müssten daran zwangsläufig scheitern. Unternehmer müssten nämlich mit dem „Geist des Kauf-mannes“ (S. 203) ausgestattet sein, während der Sozialismus „aus der Seele von 'Beamten' geboren“ (ebd.) wurde. Diese Beamten, mögen sie auch noch so viel kaufmännische Vorbildung besitzen, würden in der Geschäftsführung scheitern müssen.

Es stelle sich noch die Frage, warum der Sozialismus, wenn er vom Beamtengeist beseelt ist, die vorrangige Ansicht der Arbeiter werden konnte. „Unsere Zeit“ schreibt Mises, „hält es freilich für selbstverständlich, daß der Arbeiter sozialistisch denken und handeln müsse.“ (S. 349) Der Ursprung des sozialistischen Denkens müsse als mit der Entstehung der Groß-industrie zusammenfallend gesehen werden, welche durchaus die Unteilbarkeit der Besitztümer repräsentiere. Dies scheint unbestritten - eine hinreichende Erklärung, warum das Proletariat sozialistisch denkt werde damit jedoch nicht geliefert. Abgesehen von der Lobhudelei, die seitens der Parteien dem Arbeiter entgegengebracht werde, stellt sich für Mises die Frage, „wieso den Arbeiter die Stellung, die er im Produktionsprozeß einnimmt, leicht zur Auffassung führen kann, daß die sozialistische Produktionsweise nicht nur überhaupt möglich, sondern sogar rationeller sei als die kapitalistische.“ (S. 350) Die Antwort darauf ist für Mises fast verblüffend einfach: der Arbeiter habe nicht die Fähigkeit, die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Wirtschaft zu verstehen, wobei dass nicht unbedingt an einer generellen Unfähigkeit liege, sondern eher in der Art der auszuführenden Arbeit, welche Reflexion und Erkenntnis nur in sehr kleinem Maße zulasse. Gleichzeitig wird diese soziologische Ansicht noch durch eine psychologische untermauert: der Arbeiter „hält sich allein für ein produktives Glied der menschlichen Gesellschaft und sieht in jedem, der nicht gleich ihm an der Maschine steht oder Lasten schleppt, nicht nur im Unternehmer, sondern auch im Ingenieur und im Werkmeister einen Parasiten.“ (S. 350) Dieses Schicksal teile er aber nicht nur mit den anderen Arbeitern, sondern auch mit kleinen Angestellten, zum Beispiel denen einer Bank.

Mises meint damit einfach, dass die verrichtete Arbeit an sich dem Arbeiter niemals eine Einsicht für wirtschaftliche Zusammenhänge bringen kann – durch „Nachdenken mit Hilfe von Büchern“ (ebd.) könne dies aber sehr wohl möglich sein. Und an diesem Punkt würden dann diejenigen eingreifen, die sich vor die Massen stellen und sozialistische Ideologie verkünden, die – aus Mangel an Information – bereitwillig geglaubt werde. „Nicht, weil es ihren Interessen tatsächlich entspricht, sondern weil sie glauben, daß es ihren Interessen entspricht, neigen die Massen zum Sozialismus.“ (S. 351)

Während also die Theoretiker des Sozialismus nach Mises die Wirtschaftsrechnung weder verstünden noch für besonders wichtig hielten, verwendeten die Ideologen wirtschaftliche Argumente rein negativ, ebenfalls ohne Alternativen anzubieten, und die überzeugte Wählerschaft habe von sich aus kaum Möglichkeiten an relevante Informationen zu kommen. Somit könne also der Sozialismus, trotz seiner eigentlichen Unmöglichkeit, dermaßen erfolgreich sein.

Und Mises geht ja, wie schon erwähnt, von einer noch viel drastischeren Situation aus: die ganze Gesellschaft sei dem Sozialismus und seinem Idealen über alle Maßen zugetan, in allen Parteien fände man seine Anhänger, und selbst die Gegner seien zumindest von Teilen der Theorie überzeugt, auch wenn sie es gar nicht wüssten. „Und doch“ führt Mises aus, „ist der Sozialismus nichts anderes als die großartige Rationalisierung kleinlicher Ressentiment“, und setzt seine generelle Anklage weiter fort:

Keine seiner Theorien kann vor der Kritik auch nur im geringsten bestehen, alle seine Deduktionen sind hohl und nichtssagend. Seine Auffassung der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist schon längst als durchaus unhaltbar erkannt worden; sein Entwurf einer künftigen Gesellschaftsordnung erweist sich als innerlich widerspruchsvoll und darum undurchführbar. Der Sozialismus würde nicht nur die Wirtschaft nicht rationeller machen, er würde alles Wirtschaften überhaupt aufheben. Daß er Gerechtigkeit bringen könnte, ist nichts als eine willkürliche Behauptung, deren Herkunft aus dem Ressentiment und aus falscher Deutung der Vorgänge innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft gezeigt werden konnte. Und daß die Geschichte uns keinen anderen Weg gelassen hätte als den zum Sozialismus, erweist sich als eine Weissagung, die sich von den chiliastischen Träumen altchristlicher Sektierer nur durch den Anspruch unterscheidet, den sie auf die Bezeichnung „Wissenschaft“ erhebt. (S. 447)

Das ganze Wesen des Sozialismus sei also auf Zerstörung ausgelegt, und deshalb wäre es besser, ihn gleich „Destruktionismus“ (ebd.) zu nennen. Wie äußert sich jedoch diese Zerstörungswut?

Mises teilt die Mittel, die dazu verwendet werden, in zwei Gruppen: da gebe es jene Mittel, die unmittelbar darauf abzielten die ganze Gesellschaft in den Sozialismus überzuführen. Damit seien die Parteien der Sozialreform gemeint, sowie die evolutionistischen und revisionistischen Flügel der sozialistischen Parteien. Sie arbeiteten mit den Mittel der Verstaatlichung von Unternehmen.

Die andere Gruppe gehe nicht so unmittelbar vor. Sie lege vielmehr das Hauptaugenmerk auf die Zerstörung der Wirtschaftsverfassung, welche auf Sondereigentum aufgebaut ist. Das sei der revolutionäre Sozialismus, der die ganze Kultur einer Gesellschaft zertrümmern wolle um eine gänzlich neue Ordnung zu schaffen. Er arbeite mit Sabotage und Revolution. (vgl. dazu S. 485f.)

Diese Unterscheidung hat nach Mises aber keine große Bedeutung, denn die Wirkung der jeweiligen Interventionen sei fast die gleiche: „Auch die Mittel, die unmittelbar dem Aufbau der neuen Gesellschaft dienen sollen, können […] nur zerstören, nicht schaffen.“ (S. 458) Einmischungen des Staates unter dem Deckmantel Wirtschaftspolitik seien in Wahrheit nur dazu da, die Wirtschaft zu vernichten. Verbote und Gebote dieser Politik verunmöglichten das Unternehmertum und zwängen die Wirtschaft förmlich in die Gesetzesverletzung.

Diese Verwendung des Terms Destruktionismus kann hier annähernd gleich gesetzt werden mit Interventionismus. Im letzten Kapitel unter §2 führt Mises einige Beispiele aus, die seiner Meinung nach den Untergang der bekannten Gesellschaft bedeuten können.

Das harmloseste der unmittelbaren Mitteln, welches sich für die Erkenntnis der Gefährlichkeit der sozialistischen Politik aber bestens eignete, sei „der gesetzliche Arbeiterschutz“. (S. 459) Befürworter dieser Maßnahme zögen nach Mises gerne den Vergleich zur Herabsetzung der bäuerlichen Arbeitsverpflichtung im 18. und beginnenden 19. Jahrhundert heran. Dies sei aber falsch, denn diese Intervention machte mehr Arbeit möglich, da der Bauer, der lästigen Zwangsarbeit entledigt, sich seinen eigenen Land widmen konnte. Arbeiten wurde so also ermöglicht. Die Herabsetzung der gesetzlichen Arbeitszeit jedoch bedeute heute (also 1922), dass die Menge der Arbeit weniger werde, damit also „der Ertrag des volkswirtschaftlichen Produktionsprozesses vermindert“ (ebd.) werde.

Was immer als Vorteil dieser Gesetzgebung gefeiert werde – nämlich der Rückgang der Frauen- und Kinderarbeit sowie die Arbeitszeitverkürzung durch die gewerkschaftlichen Bemühungen - sei ebenfalls eine Mär, denn richtig sei vielmehr, dass die Industrie, nachdem sie einen ersten Aufschwung mit ihren Produkten erlebte und das traditionelle Handwerk verdrängte, erstmals Facharbeiter einstellen konnte. Vorher seien diese an die hand-werklichen Tätigkeiten gebunden gewesen, sodass nur Mädchen und Kinder in Fabriken arbeiten konnten. Sobald das Handwerk zurückgedrängt gewesen war, kamen die Männer in die Fabriken, arbeiteten schneller und gründlicher, und dies führte nach Mises zur Reduktion der Arbeitszeit und zum Ansteigen der Löhne, nicht aber die interventionistischen Staatseingriffe. (vgl. 460f.) „Die Gesetzgebung hat im Großen und Ganzen immer nur Wandlungen, die sich vorbereiteten, vorweggenommen oder gar schon vollzogene sanktioniert.“ (S. 461)

So bedeutend aber dieser Punkt der Arbeitsschutzregel war, dem Destruktionismus habe er nicht wirklich viel Unterstützung geboten. Eine andere Maßnahme habe den Weg verbreitert: die Sozialversicherung.

Doch hier gelte genauso, dass die unmittelbaren zerstörerischen Wirkungen nicht größer waren als die der Arbeitszeitenregelung. Denn diejenigen, auf die sie abzielen sollte waren gar nicht erpicht darauf ihr Einkommen, anstatt es zu vermehren, verkleinert zu sehen um in der Zukunft vielleicht einen Vorteil daraus zu ziehen. Aber „die Sozialversicherung hat ihre destruktionistischen Wirkungen weniger unmittelbar durch Schädigung des gesellschaftlichen Organismus als mittelbar durch die unheilvolle Beeinflussung der sozialen Moral ausgeübt.“ (S. 465) Damit sei die Umwandlung einer Mildtätigkeit (also den Armen freiwillig zu helfen) in eine Pflicht des Gemeinwesens verwandelt worden. Die Sozialversicherungen und Pensionsbezüge gingen nach Mises nun noch einen Schritt weiter: jeder bekäme das einklagbare Recht auf solche Zuwendungen, und zwar ohne Verlust des Ansehens. Natürlich sei das innerhalb des interventionistischen Systems legitim, weil der Arbeiter ja vorher doppelte Lohneinbußen in Kauf nehmen müsse: direkte Versicherungskosten sowie eine Reduzierung durch diejenigen Abgaben, die der Arbeitgeber zu leisten habe.

Was für Folgen hat diese Versorgung aber. und warum müssen diese schlechte sein? Mises geht vom für ihn extremsten Beispiel aus: vom Beamten. Dieser bekäme eher einen Unterhalt denn einen Lohn, unterstehe er ja dem Staat in einer Art Gewaltverhältnis. Zudem definierte sich sein Einkommen nicht über seine Leistung, sondern ausschließlich durch seine Vor-dienstzeiten.

Im öffentlichen Dienste des österreichischen Staates und der österreichischen Länder und Gemeinden sind für die Entlohnung ausschließlich die vor Eintritt in den Dienst in zur Heranbildung der Beamten bestimmten Schulen verbrachte Zeit und die im Dienst zurückgelegte Zeit maßgebend. Die Bewerber um Arbeitsstellen müssen den Nachweis erbringen, daß sie bestimmte Schulen zurückgelegt haben, und sich über den Erfolg ihrer Studien durch eine Prüfung ausweisen. Da bei diesen Prüfungen mehr oder weniger alle, die die vorgeschriebene Zeit in der Schule geweilt haben, als geeignet befunden werden, so kann man ruhig sagen, daß auch die in den Schulen verbrachte Zeit gewissermaßen als eine Vordienstzeit des öffentlichen Beamten angesehen werden kann. (S. 466f.)

Die Auswirkungen solch einer Ausbildung sind für Mises fatal: Jeder Beamte ist nur darauf bedacht, möglichst wenig zu arbeiten, alle Arbeit, die er von sich abschieben kann, zu verweigern und ängstlich darüber zu wachen, daß ihm auch alle jene Begünstigungen zuteil werden, auf die er Anspruch zu erheben berechtigt ist.“ (S. 467) So stelle sich also das Staatsdienstverhältnis dar, das allen Reformern, also den Sozialisten, als das Ideal der Beschäftigungsform für den ganzen Staat vorschwebe. „So sieht es in den Postbüros aus, nach deren Vorbild Lenin die Welt einrichten will.“ (S. 468) Das sei also die Moral, die durch die Sozialversicherung befördert werde, und darin läge der große Nachteil von ebendieser.

In der politischen Arbeit gebe es nun ein wichtiges Instrument für den Destruktionismus: es ist der Arbeiterverein, also nach Mises die Gewerkschaft. Eigentlicher Grund für die Bildung von Vereinen sei der Gesichtspunkt der Koalitionsfreiheit und des Streikrechtes gewesen – Punkte, die nun (wieder 1922) außer Frage stünden. Das Problem sei aber, dass sich diese Punkte zu einem Koalitionszwang und einem Streikzwang (vgl. S. 468) gewandelt hätten, und die Vereine sich das Recht herausnähmen, Arbeiter, die sich ihnen nicht anschließen wollten, aus der Arbeit hinaus zu drängen. „Die Gewerkschaft“ so Mises, „hat sich zu einer Gewalt-organisation ausgebildet, die durch den Schrecken die ganze Gesellschaft in Schach hält und vor deren Machtwort alle Gesetze und alle Rechte verblassen.“ (S. 469) Sie wollte immer mehr Macht an sich reißen, und diese Übermacht von Arbeitervereinen führe zu jenem System, das in der Sowjetmacht ihre stärkste Ausprägung finde. Die Gewerkschaften hätten nun einzig und allein den Sinn, den Kapitalismus zerstören zu wollen - „[n]icht nur die Praxis der Gewerkschaften ist destruktionistisch; schon der Grundgedanke, auf dem sie sich aufbauen, ist es.“ (S. 470) Die Waffe der Gewerkschaften sei der Streik, und der Streik ist für Mises vor allem eines: „Terrorismus.“ (ebd.)

Der Liberalismus habe nach Mises in seiner Blütezeit „mit den Staatsfabriken und mit der Eigenwirtschaft des Staates aufgeräumt“ (S. 474), nur die Post blieb als staatliches Monopol über, was durchaus verständlich sei: auch in der freien Wirtschaft würde sich bei so einem Unternehmen alleine wegen der Struktur ein Monopol anbieten, welches dann freilich besser als der Staat agieren könnte. Vor allem komme es aber nicht zur „Entstaatlichung“ (ein anderer Term für Deregulierung), weil „die politischen Machthaber die Post und die Telegraphie zur Beherrschung der öffentlichen Meinung brauchen.“ (S. 475)

Auf einem anderen Gebiet sei allerdings die Privatisierung früh und erfolgreich gesucht worden: in der Waffenindustrie. „Die Militärkreise wußten die Überlegenheit der privaten Betriebe wohl zu würdigen.“ (S. 476)

Auf dem Gebiet der Finanzmonopole sei auch in der Zeit des Liberalismus nichts verändert worden, dies wäre aber auf der Agenda gestanden, wenn nicht die nach Mises verhängnisvolle Gegenbewegung eingesetzt hätte: die moderne Verstaatlichung und Verstadtlichung. Anfänglich ging diese Bewegung gar nicht vom Sozialismus aus sondern vom „Gedanken des alten Polizeistaates“, es hätten also „rein militärisch-politische“ (ebd.) Rücksichten eine Rolle gespielt. Schon bald sei die Intervention aber aus sozialistischen Überlegungen weiter-betrieben worden, wobei die finanziellen Einbußen, die durch die staatliche Lenkung resultierten, in Kauf genommen wurden. So begann nach Mises die große Problematik: diese Einbußen würden Preiserhöhungen bedeuten, die aber nicht zur Gänze auf die Konsumenten abgewälzt werden könnten, wodurch es zu Betriebsverlusten kam, die wiederum aus Steuergeldern in Form von Zuschüssen für diese Unternehmen beglichen werden mussten. Hier setzte die negative Spirale ein:

Wenn man alle Unternehmungen vergesellschaften wollte, dann wird man zwar die Erscheinungsform des Übels ändern, es selbst aber nicht nur nicht beseitigen, sondern noch vergrößern. Die Minderergiebigkeit der öffentlichen Unternehmungen wird nun zwar nicht mehr in einem Abgang des Staatshaushaltes sichtbar werden. Die Bevölkerung wird

aber schlechter versorgt werden, Not und Elend werden wachsen, nicht abnehmen. (S. 478)

Und weiter unten lässt er keinen Zweifel mehr, wohin das führen wird: in den Untergang. „Der Sozialismus“ schreibt Mises, „steht an dem Punkt, wo seine wirtschaftstechnische Undurchführbarkeit weithin sichtbar wird und selbst den Blinden die Augen darüber aufgehen, daß wir mit ihm auf dem Weg zum Untergang aller Kultur sind.“ (ebd.)

Das ist auch der Hauptgrund, warum es für Mises keinen Mittelweg zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft geben könne: auch systematischer, nüchtern durchdachter Sozialismus führe in die wirtschaftliche Unmöglichkeit, gerade deshalb müssten ja die politischen Vertreter umso lauter und populistischer agieren, „man mußte die Gegner totschlagen, da man sie nicht zu widerlegen vermochte.“ (S. 479)

In einem liberalen Staat, der nach Mises kommen wird, wenn auch in ferner Zukunft, spielen die Steuerfragen eine eher untergeordnete Rolle, doch hier und jetzt, in der Zeit des „Interventionismus“^[3] (ebd.), müsse man sich diesen Fragen aufmerksam zuwenden.

Die Liberalen empfehlen generell eine Einschränkung der Staatsausgaben, wenn dies aber nicht möglich sei müssten sie sich überlegen, wie die (erzwungene) Steuerpolitik sinnvoll geregelt werden könne. Ein schlagartiger Wegfall aller vorhandenen Interventionen wäre weder sinnvoll noch zweckdienlich. Es wäre also ein vorläufiges Programm, welches Liberale vorlegen könnten, weil sie ja darauf hofften, ein anderes (Niedrigsteuer-)System in Zukunft etablieren zu können.

Genauso gehe es aber eigentlich auch den Sozialisten: im vollendeten Sozialismus gäbe es keine Steuer im bekannten Sinn mehr, da der Staat umgekehrt festlegen würde, was dem einzelnen Bürger zustünde, denn „[n]ur solange man noch mit dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln zu rechnen hat, gibt es Finanzfragen und Steuerpolitik.“ (S. 480) Im noch nicht vollständigen Sozialismus aber seien die Steuern eben die beliebteste Form des Interventionismus Das sei auch daran festzumachen, dass nicht eben etwa der finanzpolitische Aspekt im Vordergrund stehe, sondern ganz klar der der Bestrafung von unerwünschten Verhalten oder Entwicklungen, wodurch manche Bereiche gar nicht entstehen könnten oder sich deformiert entwickelten. Mises nennt hier die Warenhaussteuer oder die Börsen-verkehrssteuer. Dabei gelte natürlich: „Nichts kann einen Demagogen heute volkstümlicher machen, als wenn er immer wieder scharfe Steuern gegen die Reichen fordert.“ (S. 482)

Es werde hier aber ganz einfach übersehen, dass die höheren Steuern für Reiche notwendigerweise die Preise für die ganze Gesellschaft erhöhen oder die Löhne senken würden.

Die letzte Art des Destruktionismus sei die Inflation. Diese vernichte den Kapitalismus, nicht aber das Sondereigentum. Und sie könne nicht aufbauend wirken – vielmehr zerstöre sie die Grundlage der Wertrechnung und könne große Gesellschaftsgruppen darüber hinwegtäuschen, dass es eigentlich schon riesige Verluste gibt. Wird ein Punkt überschritten, dann fördert die Inflation „die Destruktion nicht nur mittelbar, indem sie die Folgen destruktionistischer Politik verhüllt; sie wird selbst zu einem der wichtigsten Werkzeuge des Destruktionismus.“ (S. 485) Und dann werde eben diese Inflation genützt, um den Unternehmer ihre Scheingewinne als echte Gewinne anzukreiden (unter der Annahme der Wertbeständigkeit des Geldes), diese zu diskreditieren und das entstehende „Chaos“ zu nützen, „um das Werk der Zerstörung zu vollenden.“ (S. 485)

Mises unterstellt dem Sozialismus - bei aller Gegnerschaft – allerdings nicht, dass er bewusst die Zerstörung der Gesellschaft vorantreibe. Er ist vielmehr der Überzeugung, dass jeder Versuch eine sozialistische Gesellschaft zu installieren unbedingt scheitern und eben im Destruktionismus enden müsse.

Eben dieser Sozialismus müsse jedoch nicht notwendig eintreten, vielmehr könne er überwunden werden. „Für Marx ist die politische Stellung des Einzelnen durch seine Klassenzugehörigkeit, die politische Stellung der Klassen durch das Klasseninteresse bedingt“ (S.486) schreibt Mises, und er geht davon aus, dass es diese Definition der Klassenzugehörigkeit sei, die als Dogma in das Denken eingegangen sei, egal ob in das von Marxisten, Sozialisten oder sogar deren Gegnern. Die Einteilung und Festlegung der Menschen in Klassen, und damit einher gehend daran gebundene Interessen, werde kaum bestritten. Damit werde auch der Liberalismus fälschlicherweise als eine Bewegung der Besitzenden angesehen – wobei aber gerade er gegen dieses Denken in Klassen auftritt und

Sondereigentum nicht im Interesse der Besitzenden [verlangt], sondern im allgemeinen Interesse; er geht davon aus, daß die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschafts-ordnung nicht nur im Interesse der Besitzenden, sondern im Interesse aller Glieder der Gesellschaft gelegen sei. (S.487)

Der Unternehmer habe auch nicht per se ein Interesse den Sozialismus zu bekämpfen oder etwa gegen den Sozialismus aktiv Partei zu ergreifen – er werde sich mit dem System arrangieren versuchen, und weiter danach trachten, größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Die Vereinigung der Unternehmer „steht dem Liberalismus ganz gleichgültig gegenüber, wenn sie ihn nicht überhaupt, zum Beispiel weil sie Schutzzölle wünscht, offen bekämpft.“ (S. 490) Dass die Vereinigung von Landwirten mit dem Liberalismus nichts zu tun haben will sei so klar, dass man darüber kein Wort verlieren müsse.

Es gebe keine Gruppen oder Klassen, die den Kapitalismus aufgrund von Sonderinteressen verteidigen würden, und genauso wenig gebe es eine Klasse „deren Interesse in letzter Linie durch den Sozialismus besser gewahrt werden könnte als durch die auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruhende Gesellschaftsverfassung.“ (ebd.)

Wenn es aber so ist, dass in Wirklichkeit an der Verwirklichung des Sozialismus niemand ernsthaft interessiert sei, dann müsse es wohl so sein, dass es genug Leute gebe deren eigene Sonderinteressen von der Verwirklichung des Sozialismus positiv berührt wären. „Sozial-ismus und Destruktionismus finden ihre stärkste Stütze heute in den Millionen, für die Rückkehr zu freieren Wirtschaftsformen zunächst und unmittelbar eine Schädigung ihrer Sonderinteressen bedeutet“ (S. 491) meint Mises, und er hat dabei natürlich eine inter-ventionistische Politik vor Augen, die viele beamtete Stellen schaffen würde.

Dass das Sondereigentum eine Art von Privileg von Besitzenden oder Reichen darstellt ist nach Mises ein geschichtlicher Irrtum, der aus jener Zeit her ruhe, in der alles Eigentum gleichsam gewalttätig erworben wurde. Im Kapitalismus, wo „das Eigentum immer wieder im Produktionsprozeß neugewonnen wird“ (S. 491) sei das belanglos. Jedoch habe sich das liberale System in Europa ja nirgends vollständig durchsetzen können, sodass es auch wahr sei, dass, und zwar vor allem bezüglich des Grundeigentums, noch einiges an alten feudalen Verhältnissen in Europa vorhanden sei. Dieses Vorurteil, durchsetzt mit noch immer wahren Anleihen aus der Vergangenheit, werde allerdings, und darin sieht Mises natürlich das Problem, auf den Liberalismus übertragen.

Wie kann aber dem Sozialismus begegnet werden? Negativ definiert ist es für Mises klar:

Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hängt alles ab. (S. 494)

Wenn ein sozialistisches System fehlschlägt, dann könne man immer die jeweilige Umsetzung kritisieren, dass also die Ausführung schlecht gelungen ist. Das System selber könne gerettet werden; also müsse man mit besseren Argumenten und Ideen den sozialistischen Ansatz ganz von Beginn an als unmöglich herausstellen. Liberalismus und Kapitalismus versuchen dies mit „kühlen, ruhig abwägenden Verstand“ (ebd.) - der Sozialismus versuche auf einer emotionalen Ebene zu punkten. Dies müsse aber nicht zwangsläufig ein Vorteil sein: eine gewisse Massenpsyche habe nämlich noch nie aus sich selbst heraus etwas generiert, so sei es auch beim Sozialismus nicht gewesen. Alles entstehe aus Gedanken, getragen von Intellektuellen eines Volkes, und eben diese seien die Träger aller Gedanken. „Die menschliche Gesellschaft ist ein Gebilde des Geistes. Gesellschaftliche Kooperation wird zuerst gedacht, dann erst gewollt und durch die Tat verwirklicht.“ (S. 496) Wenn es gelänge, die Intellektuellen vom Irrsinn des Sozialismus zu überzeugen, dann würden die Massen folgerichtig auch dieser Idee des Liberalismus folgen, die Mises zufolge jene sei, die für alle ein besseres Leben garantieren könne.

Es könne dann aber nicht angehen, dass die Liberalen selbst irgendwelche Auswüchse des Kapitalismus kritisierten, denn damit lösten sie das System des Liberalismus an sich auf. Sie dienen der Sache damit nicht, im Gegenteil; und genauso schlecht gingen jene vor, die den Sozialismus zwar an sich gut fänden, aber darauf pochen, dass er wegen einiger Unzulänglichkeiten der Menschen leider nicht durchführbar sei. Warum dies so sei wäre ja das Hauptanliegen des Buches gewesen, „zu zeigen“ nämlich,

daß dem sozialistischen Gemeinwesen vor allem das fehlt, was alle Wirtschaft mit weiterausholenden Prozessen, alle Wirtschaft, die nicht von der Hand in den Mund lebt, sondern mit kapitalistischen Produktionsumwegen arbeitet, vor allem braucht: die Möglichkeit zu rechnen, d. h. rationell vorzugehen. (S. 497)

Dass Die Gemeinwirtschaft in erster Linie darauf abzielt, die Unmöglichkeit der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus darzulegen ist wahrscheinlich klargeworden. Was kann zusammenfassend noch kurz zum Thema Interventionismus/Deregulierung gesagt werden?

Es wurde gezeigt, dass der Term Interventionismus in der Gemeinwirtschaft wenig gebraucht wird. Gegen den Sozialismus gerichtet wendet sich Mises strikt gegen eine staatliche Einmischung in die Belange der Volkswirtschaft – wenn dies passiert, dann soll es die Ausnahme darstellen. Weiters geht er davon aus, dass die Staaten Europas zur Zeit der Entstehung des Buches fast chronisch überreguliert sind, und dies auch von der Bevölkerung gut geheißen wird. Jede Art der Regulierung führt aber zu einem Teufelskreis, der unweigerlich in der Auflösung jedes Sondereigentums, also Privateigentums, endet.

Der Liberalismus ist kein Anarchismus, da er an einen Staat und an einer Rechtsstaatlichkeit unbedingt festhält. Arbeiterschutz, Sozialversicherung, überbordendes Beamtentum und Gewerkschaften sind innerhalb seines Liberalismuskonzeptes keine wünschenswerten Errungenschaften – zumindest dann nicht, wenn sie in einem Zwang münden - und bewirken oft das Gegenteil von dem, was sie intendieren.

Es wurde hier also kein Konzept einer Deregulierung vorgelegt, sondern vor allem wurde ein System beschrieben, dass nach Mises in eine Überregulierung enden müsse. Was genau reguliert gehört und was nicht wird noch im Folgenden zu zeigen sein.

[...]

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^[1] Socialism, that is, full government control of all economic activities, is impracticable because a socialist community would lack the indispensable intellectual instrument of economic planning and designing: economic calculation. The very idea of central planning by the state is self-contradictory. A socialist central board of production management will be helpless in the face of the problems to be solved. It will never know whether the projects considered are advantageous or whether their performance would not bring about a waste of the means available. Socialism must result in complete chaos. (Mises 1944, S. 57)

^[2] The economic freedom which is the prerequisite of any other freedom cannot be the freedom from economic care which the socialists promise us and which can be obtained only by relieving the individual at the same time of the necessity and of the power of choice; it must be the freedom of our economic activity which, with the right of choice, inevitably also carries the risk and the responsibility of that right. (Hayek 1944, S. 133)

^[3] Vgl. auch weiter oben S. 29 dieser Abhandlung.

• College: University of Vienna (Philosophie)
• Grade: 2,0
• Author: MMag. Markus Luef (Author)
• Publication Year: 2011
• Pages: 147
• Catalog Number: V200913
• ISBN (eBook): 9783656279129
• ISBN (Book): 9783656279518
• Language: German
• Tags: Hayek, Mises, neoliberal, Neoliberalismus, Ökonomie, Ökonomische Philosophie, Privatisierungen, Beamtentum, Österreichische Schule, The Austrians, Liberalismus