Verhältnis von StPO und Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des BVerfG

Examination Thesis , 2012 , 59 Pages , Grade: 14

Law - Criminal process, Criminology, Law Enforcement

Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge das auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss um dieser Bedrohung Herr zu werden. Was dazu führt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der politischen Diskussion nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im großen Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, welche diese Speicherung ermöglichten, vom BVerfG für nichtig erklärt. Was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG erhoben wurden. Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen. Die vorliegende Arbeit will diese gegenwärtigen praktischen Auswirkungen näher konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein Überblick über die für den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteils. Anschließend werden Entscheidungen anderer Europäischer Verfassungsgerichte und deren Bedenken gegen die Richtlinie dargestellt, um dann die Auswirkungen auf laufende Strafverfahren in Deutschland zu beleuchten, wobei neben Frage der Verwertbarkeit auch auf die aktuell bestehenden Möglichkeiten eines Rückgriffes auf Telekommunikationsdaten eingegangen werden sollen. Danach werden einige Perspektiven für die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutsch- land aufgezeigt, wobei hierzu auf die aktuelle Diskussion eingegangen wird und die unterschiedlichen Meinungen zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gegenüber ge- stellt werden. Zuletzt werden in einem abschließenden Fazit mögliche Zukunftsperspektiven angedeutet.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Bergifsbestimmung
I. Darstellung Vorratsdatenspeicherung
1. Verkehrsdaten
2. Telekommunikationsdaten
3. Verbindungsdaten
3. Bestandsdaten
4. Standortdaten
5. Nutzungsdaten
II. Zusammenfassung

C. Anforderungen an die Datenspeicherung nach EG Richtlinie
I. Entstehung der Richtlinie 2006/24/EG und Zielsetzung
II. Umsetzung der EG Richtlinie in Deutschland
1. StPO
2. TKG
3. Zusammenfassung
III. Überwachung der Telekommunikation nach §§ 100 ff. StPO
1. Allgemein
2. Voraussetzungen der Überwachung der Telekommunikation, §§ 100 a, 100b StPO
IV. Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
1. Urteil des BVerfG
2. Zusammenfassung
3. Entscheidung anderer europäischer Verfassungsgerichte
4. Klage vor dem EuGH

D. Folgen der Entscheidung des BVerfG für die Strafverfolgung
I. Einführung von „Vorratsdaten“ in die Hauptverhandlung
II. Einordnung der Daten die vor dem BVerfG Urteil erhoben wurden
III. Folge der Entscheidung für Berufsgeheimnisträger
IV. Zusammenfassung

E. Diskussion zum nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
I. Meinung der Wissenschaft zur Vorratsdatenspeicherung
1. Schwächen dieser Meinungen
2. Kritik an den Meinungen
II. Position der Praktiker zum nutzen der Vorratsdatenspeicherung
1. Schwächen dieser Position
2. Kritik an dieser Position
III. Bericht der EU Kommission zur Richtlinie 2006/24/EG
IV. Stellungnahme

F. Fazit

• College: University of Hannover
• Grade: 14
• Author: Ramin Wais (Author)
• Publication Year: 2012
• Pages: 59
• Catalog Number: V199239
• ISBN (eBook): 9783656323440
• ISBN (Book): 9783656324324
• Language: German
• Tags: Vorratsdatenspeicherung, MPI, BKA, StPO, TKG, Strafrecht, Strafverteidigung, Urteil BVerfG