Durch das Inkrafttreten des 9. Änderungsgesetzes zum Versicherungs-aufsichtsgesetz wurde § 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot ergänzt. Diese Neuregelung des § 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots können erhebliches Problempotenzial für die Rückversicherungsunternehmen mit sich bringen. Nach dem Änderungsgesetz und der neuesten aktuellen Rechtsprechung darf gegen Forderungen, die zum Sicherungsvermögen gehören, nur noch wegen Ansprüchen aus Versicherungsverträgen aufgerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot bestand nach § 77 Abs. 2 VAG jedoch schon vor dem 01.01.2008, wurde ab diesem Zeitpunkt jedoch durch Satz 2 konkretisiert. Dies hatte seinen Ursprung darin, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Gericht mit der Problematik der Aufrechnung in diesem Zusammenhang befasst hat.
Erst im Jahr 2008 hatten das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2009 als Berufungsgericht einen solchen Fall zu entscheiden. Ausgangspunkt für die zu Grunde liegende Entscheidung war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erstversicherers. Erst diese Insolvenz des Erstversicherers löste die zu klärende Aufrechnungsproblematik aus.
Dieses Aufrechnungsverbot kann für Rückversicherungsunternehmen enorme wirtschaftliche Folgen haben, da sie trotz bestehender Forderungen nicht gegen die Ansprüche der Erstversicherer aufrechnen können und Schadenszahlungen an den Erstversicherer leisten müssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Inhaltverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau und Zielsetzung
2 Rückversicherung
2.1 Begriff der Rückversicherung
2.2 Wesen der Rückversicherung
2.3 Formen und Arten von Rückversicherungen
2.3.1 Formen der Rückversicherung
2.3.1.1 Fakultative Rückversicherung
2.3.1.2 Obligatorische Rückversicherung
2.3.2 Arten der Rückversicherung
2.3.2.1 Proportionale Rückversicherung
2.3.2.2 Nichtproportionale Rückversicherung
2.4 Rückversicherungsrecht
2.4.1 Versicherungsvertragsgesetz
2.4.2 Rechtsprechung
2.4.3 Rückversicherungsvertrag
2.4.3.1 Beginn von Rückversicherungsverträgen
2.4.3.2 Beendigung von Rückversicherungsverträgen
2.4.4 Rückversicherungsbrauch
3 Aufrechnung
3.1 Aufrechnung nach BGB
3.1.1 Gegenseitigkeit der Forderungen
3.1.2 Gleichartigkeit der Forderungen
3.1.3 Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
3.1.4 Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der Hauptforderung
3.1.5 Aufrechnungserklärung
3.1.6 Wirkung der Aufrechnung
3.1.7 Ausschluss der Aufrechnung
3.2 Aufrechnung in der Insolvenz
3.2.1 Zulässige Aufrechnung
3.2.2 Unzulässige Aufrechnung
3.2.3 Geltungsbereich
3.2.3.1 Insolvenzgläubiger
3.2.3.2 Massegläubiger
3.2.3.3 Insolvenzverwalter
3.2.3.4 Eröffnungsverfahren
4 Abrechnungsweise in der Rückversicherung
4.1 Abrechnungsklausel
4.2 Abrechnung im Kontokorrent
4.3 Kontokorrent nach HGB
4.3.1 Funktion
4.3.1.1 Vereinfachung des Zahlungsverkehrs
4.3.1.2 Sicherungsfunktion
4.3.2 Voraussetzungen des Kontokorrent
4.3.2.1 Parteien
4.3.2.2 Geschäftsverbindung
4.3.2.3 Kontokorrentabrede
4.3.2.4 Periodizität
4.3.3 Wirkung des Kontokorrents
4.3.3.1 Wirkung der Einstellung ins Kontokorrent
4.3.3.2 Wirkung der Verrechnung und Feststellung
4.3.3.3 Wirkung der Anerkennung des Saldos
4.3.4 Beendigung des Kontokorrent
5 Sicherungsvermögen
5.1 Mindestumfang des Sicherungsvermögens
5.2 Zugehörigkeit zum Sicherungsvermögen
5.3 Anteile der Rückversicherer
5.3.1 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung
5.3.1.1 Depots
5.4 Verwaltung
5.5 Vermögensverzeichnis
6 Regelungsgehalt des § 77 VAG
6.1 § 77 Abs. 1 VAG
6.2 § 77 Abs. 2 VAG
6.2.1 Anspruch
6.2.2 Gegenstand der Vollstreckung
6.2.3 Höhe der Vollstreckung
7 Neuregelung des Gesetzgebers
7.1 Begründung des Deutschen Bundestages
7.2 Stellungnahme des Bundesrates
7.3 Gegenäußerung der Bundesregierung
8 Urteile zum Aufrechnungsverbot
8.1 Urteil des Landgerichts Köln
8.1.1 Sachverhalt
8.1.2 Tenor
8.1.3 Entscheidungsgründe
8.2 Urteil des Oberlandesgerichts Köln
8.2.1 Sachverhalt
8.2.2 Tenor
8.2.3 Leitsatz
8.2.4 Entscheidungsgründe
9 Auswirkung auf die Rückversicherung
9.1 Allgemeine Auswirkung
9.2 Auswirkungen bei Insolvenz des Erstversicherers
10 Fazit
Anhangsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
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