Gegenstand dieser Hausarbeit soll das Kartellrecht der Banken sein. Es soll dargestellt werden, welchen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen Banken unterliegen, wie sich diese auf das Bankwesen auswirken und wo Problemfelder entstehen. Kartellrecht ist ein Teilgebiet des Wettbewerbsrechts. Letzteres gliedert sich in das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (sog. Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Kartellrecht). Gemeinsames Schutzgut ist der freie Wettbewerb1. Das Lauterkeitsrecht bestimmt die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Wettbewerbshandlungen, indem es bestimmte Wettbewerbshandlungen hoheitlich verbietet, mithin die Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, beschränkt. Das Kartellrecht hingegen normiert die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen auf privater Grundlage ihre Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, beschränken dürfen. Im Grundsatz gilt hierbei, dass Unternehmen sich ihrer Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen entledigen können. Dies ist nur in sehr beschränkten Ausnahmesituationen möglich.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Kartellrecht der Banken
1. Allgemeines
2. Der Verbotstatbestand, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB
a) Adressatenkreis
b) Handel i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV
c) Die verbotenen Mittel i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV,
§ 1 GWB
d) Zweck oder Bewirken einer Wettbewerbsbeeinträchtigung
3. Der Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw
§ 2 GWB
a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und die Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
b) Angemessene Beteiligung des Verbrauchers
c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung
d) Keine Möglichkeit der Wettbewerbsausschaltung
III. Sanktionsmittel bei Verstößen gegen das Kartellrecht
1. Submissionsabsprachen, § 298 StGB
2. Schutz des Wettbewerbs durch Bußgeldtatbestände
IV. Die Kooperationsformen der Banken in der Praxis und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht
1. Bargeldloser Zahlungsverkehr
2. Geldautomaten
3. AGB-Empfehlungen der Banken
a) Verbotenes Mittel
b) Wettbewerbsbeeinträchtigung
c) Ausnahmsweise Erlaubnis der Wettbewerbsbeeinträchti- gung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB?
d) Ergebnis
V. Resümee
- Arbeit zitieren
- M.Sc. Elias Gabriel (Autor:in), 2012, Kartellrechtliche Problemfelder im Bankensektor, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192940
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