Diese Arbeit untersucht, welche Auswirkungen eine „Freigabe“ nach § 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse hat. Insbesondere ist zu klären, ob die Insolvenzmasse - wie in Teilen der Literatur behauptet - bereits bestehenden Dauerschuldverhältnisse enthaftet werden kann.
Im ersten Kapitel wird § 35 Abs. 2 InsO zunächst allgemein be-trachtet. In diesem Kapitel wird unter A. der Werdegang der Norm dargestellt werden. Unter B. wird untersucht, welchen tauglichen Adressaten die Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO hat. Die erfassten Tätigkeiten werden unter C. aufgezeigt. Dass die Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO nicht dergestalt geteilt werden kann, dass das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Masse gehört und Ansprüche aus der selbstständigen Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren wird ebenso dargestellt (unter D) wie die Wirkung der Negativerklärung auf zur Erwerbstätigkeit benötigte Gegenstände (unter E). Schließlich werden in diesem Kapitel noch der Zeitpunkt der Erklärungsabgabe (vgl. F), der Zeitpunkt der Wirksamkeit (unter G) und die Abführungspflicht gem. § 295 Abs. 2 InsO unter H. besprochen.
Im zweiten Kapitel wird die Wirkung der „Freigabeerklärung“ auf die Dauerschulverhältnisse eingehend untersucht. Zu Beginn wird der in § 108 Abs. 1 InsO normierte Grundsatz der Fortgeltung bestimmter Dauerschuldverhältnisse kurz unter A. dargestellt um sodann unter B. den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung wiederzugeben. Die unter C. vorzunehmende eigene Untersuchung prüft die Wirkung der „Freigabeerklärung“ auf die Dauerschuldverhältnisse dabei anhand des Wortlautes der Norm unter I. und anhand der Gesetzesmaterialien unter II. um danach unter III. ein erstes Zwischenergebnis festzuhalten. Dieses Zwischenergebnis wird unter IV. einer systematischen Betrachtung anhand der InsO und des BGB unterzogen. Nach der systematischen Betrachtung des § 35 Abs. 2 InsO und seiner behaupteten Wirkung auf die Dauerschuldverhältnisse wird ein weites Zwischenergebnis unter V. festgehalten. Dieses Zwischenergebnis wird schließlich an der ratio legis der Norm (VI.) und an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (VII.) überprüft. Nach Abschluss dieser Untersuchung und Überprüfung wird das Ergebnis unter VIII. festgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines zur Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO
- Werdegang des § 35 Abs. 2 InsO
- Adressat der Erklärung
- Erfasste Tätigkeiten
- Keine Teilbarkeit der Erklärung
- Wirkung der Negativerklärung auf zur Erwerbstätigkeit benötigte Gegenstände
- Zeitpunkt und Grundlagen der Erklärungsabgabe
- Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erklärung
- Entsprechende Anwendung von § 295 Abs. 2 InsO
- Wirkungen der Negativerklärung auf Dauerschuldverhältnisse
- Grundsatz: Fortgeltung der Dauerschuldverhältnisse
- Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
- Eigene Untersuchung
- Prüfung anhand des Wortlauts
- Untersuchung anhand der Gesetzesmaterialien
- Zwischenergebnis zu II.
- Systematische Betrachtung
- § 35 Abs. 1 InsO: Insolvenzbefangenheit des Neuerwerbs
- Masseverbindlichkeiten
- Wesen der Negativerklärung
- Beendigung der Dauerschuldverhältnisse in der Insolvenz
- Vorschriften zu Schuld- und Vertragsübergang im BGB
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO auf Dauerschuldverhältnisse. Ziel ist es, den aktuellen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zu analysieren und eine eigene fundierte Betrachtungsweise zu entwickeln.
- Die Entwicklung des § 35 Abs. 2 InsO
- Der Adressatenkreis der Freigabeerklärung
- Die Wirkungen der Negativerklärung auf verschiedene Dauerschuldverhältnisse
- Die rechtliche Einordnung der Freigabe im Kontext des Insolvenzrechts
- Die Berücksichtigung von Gesetzesmaterialien und systematischer Betrachtungsweise
Zusammenfassung der Kapitel
Allgemeines zur Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtliche Grundlage der Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO. Es analysiert die Entstehungsgeschichte der Norm, beginnend mit dem Referentenentwurf bis zum finalen Gesetzesbeschluss, um die Intention des Gesetzgebers zu verstehen. Es werden Adressatenkreis, erfasste Tätigkeiten und die Unteilbarkeit der Erklärung detailliert untersucht. Die Wirkung auf Gegenstände, die für die Erwerbstätigkeit notwendig sind, wird ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe und Wirksamkeit der Erklärung beleuchtet. Der Bezug zu § 295 Abs. 2 InsO wird hergestellt, um vergleichende Aspekte herauszuarbeiten.
Wirkungen der Negativerklärung auf Dauerschuldverhältnisse: Dieses Kapitel befasst sich mit den zentralen Auswirkungen der Negativerklärung auf Dauerschuldverhältnisse. Es wird der Grundsatz der Fortgeltung dieser Verträge im Insolvenzverfahren untersucht und der aktuelle Stand der Rechtsprechung und Literatur aufgezeigt. Die Arbeit analysiert den Wortlaut des Gesetzes, berücksichtigt die Gesetzesmaterialien und führt eine systematische Betrachtung durch, um die verschiedenen Rechtsauffassungen zu bewerten. Es werden dabei verschiedene Szenarien, wie die Behandlung von Masseverbindlichkeiten und die Rolle von Kündigungsfristen, eingehend geprüft und die Relevanz von Vorschriften im BGB zum Schuld- und Vertragsübergang, insbesondere § 613a BGB (Betriebsübergang), diskutiert.
Schlüsselwörter
§ 35 Abs. 2 InsO, Freigabeerklärung, Insolvenzrecht, Dauerschuldverhältnisse, Negativerklärung, Masseverbindlichkeiten, Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung, Literatur, Schuldübergang, Betriebsübergang, § 613a BGB
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Auswirkungen der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO auf Dauerschuldverhältnisse
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO auf Dauerschuldverhältnisse. Sie analysiert den aktuellen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt eine eigene fundierte Betrachtungsweise.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des § 35 Abs. 2 InsO, den Adressatenkreis der Freigabeerklärung, die Wirkungen der Negativerklärung auf verschiedene Dauerschuldverhältnisse, die rechtliche Einordnung der Freigabe im Kontext des Insolvenzrechts und die Berücksichtigung von Gesetzesmaterialien und systematischer Betrachtungsweise. Sie beleuchtet den Wortlaut des Gesetzes, Gesetzesmaterialien, die systematische Einordnung innerhalb des Insolvenzrechts und berücksichtigt relevante Vorschriften des BGB (z.B. § 613a BGB zum Betriebsübergang).
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in Kapitel, die sich mit den allgemeinen Aspekten der Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO befassen (einschließlich Entstehungsgeschichte, Adressatenkreis, erfasste Tätigkeiten, Wirkung auf Gegenstände und den Bezug zu § 295 Abs. 2 InsO) und ein Kapitel, das die Auswirkungen der Negativerklärung auf Dauerschuldverhältnisse im Detail untersucht. Letzteres umfasst die Prüfung des Wortlauts, die Analyse von Gesetzesmaterialien und eine systematische Betrachtung, inklusive der Diskussion von Masseverbindlichkeiten und der Relevanz von Vorschriften zum Schuld- und Vertragsübergang im BGB.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Arbeit kommt zu eigenen Schlussfolgerungen, die auf einer detaillierten Analyse des Wortlauts des § 35 Abs. 2 InsO, der Gesetzesmaterialien, der Rechtsprechung und der Literatur basieren. Die genaue Argumentation und die Ergebnisse sind im Haupttext der Arbeit detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Die relevanten Schlüsselwörter umfassen: § 35 Abs. 2 InsO, Freigabeerklärung, Insolvenzrecht, Dauerschuldverhältnisse, Negativerklärung, Masseverbindlichkeiten, Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung, Literatur, Schuldübergang, Betriebsübergang, § 613a BGB.
Wer ist die Zielgruppe dieser Arbeit?
Die Arbeit richtet sich an Personen, die sich akademisch mit dem Insolvenzrecht, insbesondere mit den Auswirkungen der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO auf Dauerschuldverhältnisse, auseinandersetzen. Sie ist insbesondere für Juristen, Wissenschaftler und Studierende relevant.
Wo finde ich den vollständigen Text der Arbeit?
Der vollständige Text der Arbeit ist nicht in diesem FAQ enthalten. Dieser Text stellt lediglich eine Zusammenfassung und einen Überblick über den Inhalt bereit.
- Citar trabajo
- Francisco José Alvarez-Scheuern (Autor), 2010, Die Wirkungen der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190715
