A. Einleitung
Mit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in der
Südafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzen
Darstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage für
das Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht auf
Wasser darlegen.
In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung der
Wasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich das
Wasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, um
anschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und die
Ausgestaltung des Rechtsschutz darzustellen.
Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend den
Grundrechtskatalog - die Bill of Rights – und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf die
Sozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführend
werde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanente
Schranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen.
Nachfolgend skizziere ich noch den „National Water Act“, sowie den „Water Service Act“,
ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtliche
Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktueller
Rechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisanten
Fällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.
Gliederung
A. Einleitung
1. Die globale Wasserkrise - Tägliche Verletzung des Rechts auf Wasser
2. Die juristische Grundlage für das Recht auf Wasser
3. Inhalt des Rechts auf Wasser
4. Verpflichtung der Staaten durch das Recht auf Wasser
5. Privatisierung, das Billionengeschäft mit dem Wasser
6. Wasser - die Realität in Südafrika: Wasserknappheit und das Erbe der Apartheid
7. Kommerzialisierung und Widerstand
B. Regelung in der Verfassung Südafrikas & Ausgestaltung des Rechtsschutzes
1. Die Verfassungsgebung
a. Interimsverfassung
b. Die neue Verfassung Südafrikas
2. Bill of Rights
a. Entstehung
b. Sozio-Ökonomische Zugangsrechte (Art. 26 u. 27 endgV)
3. Drittwirkung
4. Grundrechtsschranken
a. Schrankenbestimmungen
b. Verfassungsimmanente Schranken
c. Der Gesetzesbegriff i.S. des Art. 36 (1) endgV
5. National Water Act
6. Water Service Act 108 of 1997
7. Gerichtliche Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte
C. Aktuelle Rechtssprechung & Rechtsfindung in Südafrika
1. Das Gerichtssystem in Südafrika
2. Aktuelle Rechtssprechung und Rechtsfindung
A.) 1. Fall: Government of the Republic of South Africa and others v Grootboom and others
B.) 2. Fall: Manquele v Durban Transitional Metropolitian Council
C.) 3. Fall: Bon Vista Mansions Case
D.) 4. Fall: Prepaid Meters
D. Resümee und Ausblick
- Quote paper
- Andreas Milch (Author), 2009, Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190422
