Im Hinblick auf das diagnostizierte Demokratiedefizit der Europäischen Union wird auch immer wieder das Fehlen einer Europäischen Öffentlichkeit bemängelt. Meine Abschlussarbeit fokussiert sich auf die Idee einer solchen Öffentlichkeit und verfolgt dabei vor allem zwei Fragen:
1. Welche Bedingungen müssten geschafft werden, um eine Europäische Öffentlichkeit zu fördern?
2. Was erwartet man sich schließlich davon?
Es wird zuvorderst der Begriff der Öffentlichkeit dargestellt, aus dem sich die verschiedenen Konstitutionsbedingungen ableiten lassen. Der zweite Teil filtert zentrale Erwartungen aus verschiedenen Dokumenten (Interviews, EU Vertragstexte) heraus und fasst diese zusammen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Konstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit
2.1. „Öffentlichkeit“
2.2. Ableitbare Konstitutionsbedingungen
2.3. Realistische Konstitutionsbedingungen für die EU
III. Erwartungen
3.1. Theoretische Erwartungen an Öffentlichkeit
3.2. Inhaltsanalyse relevanter Texte
3.3. Einordnung und Konsistenzprüfung der Erwartungen
IV. Zusammenfassung und Ausblick
V. Literatur- und Quellenverzeichnis
VI. EU-Quellen
I. Einleitung
Die Europäische Union ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokussozialwissenschaftlicher Beiträge gerutscht. Die Gründe dafür scheinen plausibel wie einfach.Erstens entwickelt sie sich zunehmend von einer rein wirtschaftlich geprägten zu einerpolitischen Union und unterstreicht damit zweitens einmal mehr ihren Charakter als Gebildesui generis. Besonders dieser Fakt verleiht den Debatten in der Wissenschaft eine enormeDynamik. Aufgrund fehlender Vergleichsmöglichkeiten muss zunächst eine grundlegendeBegriffs- bzw. Theoriearbeit geleistet werden, die den Bedingungen des Konstrukts der EUgerecht wird.
Vieles liegt dementsprechend noch im Dunkeln, was die Europäische Union betrifft.Dabei geht es nicht nur um institutionelle Kompetenzfragen, sondern auch um fundamentaleVorstellungen wie zum Beispiel die Frage nach dem Finalitätszustand der EU. Generell fälltan solchen Debatten aber immer wieder ein Fakt besonders auf: Sie wird vornehmlich vonEliten geführt (vgl. Kleinsteuber 2004: 37). Für den normalen Bürger erscheint die EU nachwie vor als fernes Gebilde, mit dem man nichts weiter zu tun hat, das als langweiligempfunden wird und über das sich das Reden nicht lohnt. Nicht umsonst finden sich in denMedien verschiedene negativ konnotierte Metaphern wie die vom „Raumschiff Brüssel“1 oderder „Eurokratie“2. Woran es also vermeintlich fehlt, ist eine europäische Öffentlichkeit3.Dieser Fakt scheint interdisziplinär auf Einigkeit zu stoßen. Egal ob in denKommunikationswissenschaften, Politikwissenschaften oder der Soziologie: Immer wiederwird angemerkt, dass man sich in der breiten Bevölkerung kaum für die Arbeit der EUinteressiere oder gar darüber reden würde. Nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung für dieWahl zum Europäischen Parlament im letzten Jahr unterstreicht diese Ansicht. Kann manallerdings erwarten, dass sich europaweit eine gemeinsame Öffentlichkeit herausbildet odersind die nationalstaatlichen Hindernisse zu hoch? Welche Konstitutionsbedingungen werdengestellt bzw. können gestellt werden?
Genauso klar wie die Nichtexistenz der europäischen Öffentlichkeit scheint auch zu sein,dass man sie unbedingt benötigt. Das zeigt sich zum einen an der Vielzahl von Veröffentlichungen in den letzten Jahren zum Thema und zum anderen an den Äußerungen namhafter Politiker. Doch woher resultiert dieses Verlangen? Schließlich scheint die Arbeit mit dem „permissive consensus“ auf den ersten Blick leichter als einer ständigen Kontrolle von der europäischen Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein.
Ich möchte in meiner Arbeit dem Titel und den genannten Fragen entsprechendzweigeteilt vorgehen. Zu Beginn steht dabei der Öffentlichkeitsbegriff, umKonstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit zu ergründen. Es existiert ein breites Feld vonVorstellungen zu der Thematik (vgl. Brüggemann 2008: 42; Wimmer 2007: 41), wobei ich imRahmen der Arbeit anfangs das Öffentlichkeitsverständnis von Michael Brüggemannwiedergeben will, da er versucht die wichtigsten Aspekte verschiedener Theoretiker zu einemGesamtbild zusammenzufügen. Dabei sollen weiterführend die jeweiligen Wissenschaftler zuWort kommen, um am Ende eine möglichst große Bandbreite an Konstitutionsbedingungenfür Öffentlichkeit allgemein zu erhalten. Diese wiederum will ich anschließend in deneuropäischen Bezugsrahmen einordnen und prüfen. Ziel des ersten Abschnitts ist es, zu klären,inwieweit sich eine europäische Öffentlichkeit anhand der oft normativen Bedingungenüberhaupt realisieren lässt und welche Punkte eventuell revisionsbedürftig erscheinen. Dabeigilt es besonders die Eigenheiten der EU im Hinterkopf zu behalten.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Hoffnungen an die europäische Öffentlichkeit.Auch hier ist zuvorderst Theoriearbeit zu leisten. Mit dem Analysemodell von FriedhelmNeidhardt über drei Stufen (Input, Throughput, Output) soll der Öffentlichkeitsbegriff ausdem ersten Teil zerstückelt werden. Im Output-Bereich finden sich die normativenErwartungen an die Öffentlichkeit, die bei Brüggemann wiederum in drei Kategorienunterteilt werden. Um den Europa-Bezug zu wahren, will ich darauffolgend mittelsInhaltsanalyse verschiedene Interviews mit Politikern und Wissenschaftlern sowie Pläne undandere Texte von der EU genauer betrachten. Die sich ergebenden Punkte sollen in dasanfangs eingeführte Schema eingeordnet und abschließend auf ihre Konsistenz undRealisierbarkeit mit Rückgriff auf die Betrachtungen des ersten Teils untersucht werden.
Zusammenfassend verfolge ich mit meiner Arbeit das Ziel, ein umfassendes Bild derDebatte um eine europäische Öffentlichkeit und ihrer Ursprünge zu zeichnen. Dabei soll sichinsbesondere von reinen Theoriebetrachtungen gelöst werden und die Eigenheiten derEuropäischen Union einbezogen werden. In dieser Hinsicht spielen vor allem dieErwartungen eine wichtige Rolle, weil eine adäquate europäische Öffentlichkeitstheorie erstentstehen kann, wenn man die Beweggründe für die Diskussionen versteht. Die
Zusammenfassung am Ende dient noch einmal dem Aufgreifen der wichtigsten Punkte und soll Fragen und Möglichkeiten für künftige Untersuchungen aufzeigen.
II. Konstitutionsbedingungen von Öffentlichkeit
Um herauszufinden, welche Voraussetzungen für die Entstehung von Öffentlichkeit gegeben sein müssen, steht eine theoretische Betrachtung des Begriffes unausweichlich am Anfang. Als Grundlage für meine Arbeit möchte ich wie oben bereits erwähnt das Konzept von Kommunikationsforscher Michael Brüggemann nutzen, da er die wichtigsten Aspekte der bekanntesten Ideen vereint und damit gute Anknüpfungspunkte für weiterführende Bemerkungen von anderen Autoren bietet.
Gerade in Bezug auf europäische Öffentlichkeit scheitern viele Konzepte an ihrenAnleihen bei nationalstaatlich gefassten Theorien. Brüggemann leitet daraus ab, dass das oftdiskutierte europäische Demokratie- oder Öffentlichkeitsdefizit im Kern ein Theoriedefizit sei(vgl. Brüggemann 2008: 23). Was setzt die Existenz einer Öffentlichkeit voraus und wielassen sich die Bedingungen im Bezug auf die EU einschätzen? Welche Punkte müssenrevidiert werden, damit man überhaupt von der möglichen Entstehung einer europäischenÖffentlichkeit sprechen kann?
2.1. „Öffentlichkeit“
Grundlegend fasst Brüggemann Öffentlichkeit nicht als ein Kollektiv auf, sondern vielmehrals einen Sozialraum. Damit öffnet er den Begriff für die breitere Anwendung4. Überverschiedenartige Debatten bringt dieser Raum Meinungen hervor, die sich auchüberschneiden können. Es ist allerdings notwendig, dass er öffentlich zugänglich ist, d.h. erdarf keine unüberwindbaren Barrieren haben, die Bürger daran hindern könnten, an einerDebatte teilzunehmen (vgl. Brüggemann 2008: 41). Das unterscheidet für ihn auch dieÖffentlichkeit von der Privatheit (vgl. Brüggemann 2008: 39). Im Bezug auf Öffentlichkeitals Sozialraum wird in der Literatur außerdem deutlich gemacht, dass es sich um einenfestgelegten Raum handeln muss und man sich daher bei der Erforschung des Gebietes aneine Kommunikationsraumanalyse annähert (vgl. Kleinsteuber 2004: 41). Die Grenzen einerÖffentlichkeit sind demnach nicht einem ständigen Wandel unterlegen und lassen sich nur schwer bestimmen, sondern es handelt sich um ein ziemlich klares Gebiet, in dem zu bestimmten Themen kommuniziert wird.
Die Vorstellung von Öffentlichkeit als ein Raum findet sich auch in anderen Beiträgenwieder (vgl. bspw. Fraser 2005: 18). Analog zum Raumbegriff werden ebenfalls „Arena“,„Forum“ (bzw. Kommunikationsforum) (vgl. Neidhardt 1994: 7) oder „Sphäre“ (vgl. Peters2007a: 59) verwendet. Weiterhin wird der Begriff als Bewertung von Aktivitäten im Bezugauf ein Kollektiv und als Gegenstück zum „Privaten“ oder „Geheimen“ verstanden (vgl.Peters 2007a: 55f.). Der systemtheoretischen Tradition Luhmanns folgend, ist Öffentlichkeitaußerdem als ein Teilsystem der modernen Gesellschaft in der Literatur wiederzufinden, dasssich aus den Massenmedien und der daraus resultierenden Rollenbildung konstituiert (vgl.Gerhards 1994: 84). Die verschiedenen Vorstellungen der Autoren führen wiederum zuverschiedenen Eigenschaften, die der Öffentlichkeit in einer bestimmten Theorie zugerechnetwerden. Gemeinsam scheint den Modellen aber, dass sie als Vermittler zwischen denAkteuren des Zentrums und der Peripherie fungiert (vgl. Schulz 1997: 86).
Michael Brüggemann verdichtet sein Verständnis weiterhin auf drei wesentliche Merkmale: Anwesenheit eines prinzipiell unbegrenzten Publikums, Netzwerkcharakter und der Konstitution über die Massenmedien (vgl. Brüggemann 2008: 42). Diesem Schema folgend, will ich nun seine Ausführungen darlegen.
Präsenz eines prinzipiell unbegrenzten Publikums
In modernen Gesellschaften lässt sich Öffentlichkeit laut dem Autor immer mitMassenkommunikation gleichsetzen. Das bedeutet wiederum, dass die kommuniziertenThemen für die Allgemeinheit verständlich und von Interesse sein müssen, um damitAufmerksamkeit zu erzielen. Publizität wird durch die Aufmerksamkeit des Publikumsgeschaffen. Hier schließt Brüggemann an die systemtheoretische Sicht von Luhmann (undspäter Gerhards) an, indem er diesen Moment als Zustand des Beobachtet-Werdens beschreibt.Mit einem Blick auf die Massenmedien ist es für die Öffentlichkeit möglich, einerseitsbeobachtet zu werden und andererseits sich selbst zu beobachten5 (vgl. Brüggemann 2008:42). Luhmann beschreibt das auch als den Beitrag der Massenmedien zurRealitätskonstruktion (vgl. Luhmann 2004: 183). Es entwickelt sich sozusagen ein Selbstverständnis von dem was man ist, mit anderen Worten eine Identität, durch die Beobachtung mittels der Medien6.
In der allgemeinen Vorstellung von Öffentlichkeit wird oft dazu geneigt, das Publikummit der Bevölkerung gleichzusetzen. Allerdings ist das eher selten der Fall. Vielmehr existierteine öffentliche Meinung, die durch Debatten von aktiven Bürgern entsteht und eineBevölkerungsmeinung. Decken sich öffentliche Meinung und Bevölkerungsmeinung entstehtein großer Druck auf die politischen Entscheidungsträger und somit wird dasDemokratieprinzip gefördert. Ansonsten bleibt als Mittel der Verstärkung des Drucks dieBildung von sozialen Bewegungen (vgl. Neidhardt 1994: 8). Ein Teil des Publikums zu seinerfordert also ein Mindestmaß an Aktivität, indem man sich am Kommunikationsprozessbeteiligt (vgl. Neidhardt 1994: 12).
Dieser Fakt ist wesentlich für die Konzeption von Öffentlichkeit. Nicht ohne Grundspricht man bei der Entstehungsphase von Öffentlichkeit vom 17./18. Jahrhundert, da durchdie Aufklärung eine Emanzipation der Bürger gelang und sich erstmals argumentativ aufbreiter Basis am politischen Geschehen zum Zweck der Verfolgung allgemeiner Interessenbeteiligt werden konnte (vgl. Berkel 2006: 16). Das zeigt auch die enge Verbindung vonÖffentlichkeit und Demokratie. Verbindliche Entscheidungen sollen in einem demokratischenSystem an die Interessen und den Willensbildungsprozessen der Bürger gekoppelt sein. DieseKopplung geschieht hauptsächlich durch eine Wahl von politischen Leistungsträgern.Allerdings bedarf es ausreichender Informationsquellen für die Bürger, damit siegewissenhafte Wahlentscheidungen treffen können7. Die Öffentlichkeit dient in dem Fall alsdie Instanz informationsvermittelter Meinungsbildung und der Kontrolle des politischenSystems (vgl. Gerhards 2000: 286f.). Insofern spielt auch der dritte Punkt (Massenmedien)von Brüggemann eine wichtige Rolle, da sich ca. 80% der Bürger täglich über Medieninformieren. Ein EU-Öffentlichkeitsdefizit lässt sich also auch als unzureichende Informationder Bürger durch die Berichterstattung definieren, da diese trotz steigender Entscheidungenauf EU-Ebene oftmals noch national verhaftet bleibt (vgl. Gerhards 2000: 88).
Netzwerkcharakter von Öffentlichkeit
Indem Brüggemann Öffentlichkeit explizit nicht als ein Kollektiv auffasst, wird bereitsdeutlich, dass auch die Vorstellung von einer einzigen Öffentlichkeit (ähnlich der Agora imantiken Griechenland) in modernen Gesellschaften überdacht werden muss. Diesem Punktwird er nochmal gerecht durch die Beschreibung von Öffentlichkeit als ein „Netzwerk offenerKommunikationsforen“ (Brüggemann 2008: 43). Es geht ihm dabei allerdings nicht darum,die Öffentlichkeit in viele einzelne Öffentlichkeiten zu zerpflücken und damit ein rechtunüberschaubares Feld zu schaffen, sondern vielmehr um den Hinweis auf die vielfältigdifferenzierten Debatten, die auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Man kann sichsozusagen die Öffentlichkeit als ein Haus mit unzähligen Räumen bzw. Foren vorstellen, indenen Diskussionen über bestimmte Themen geführt werden. Innen herrscht große Vielfaltund auch Differenz, aber nach außen hin wirkt es als eine Einheit, weil alle Bewohner eines Hauses sind. Das Haus versinnbildlicht den Sozialraum einer Gesellschaft.
Auch Habermas begreift die politische Öffentlichkeit als ein Netzwerk der Kommunikation von Inhalten und Meinungen. Sie reproduziert sich über das kommunikative Handeln der beteiligten Akteure in Form von Diskursen (vgl. Habermas 1992: 436). Somit entstehe auch eine fokussierte öffentliche Meinung (vgl. Habermas 1992: 438). In Anbetracht des Bekanntheitsgrades dieser Theorie und aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich im Folgenden noch ihre wichtigsten Merkmale umreißen.
Das Modell geht auf die Vorstellung deliberativer Politik nach Cohen zurück. Die Ideeist, dass demokratische Entscheidungen immer im Vorhinein in der Bevölkerung8 diskutiertwerden müssen, um legitim zu sein (vgl. Gerhards 1997: 5). Diskussionen in der Peripherie,die auf Basis von gegenseitigem Respekt mittels vernünftiger Argumente überzeugen wollen9,seien dringende Voraussetzung um bindende Entscheidungen zu legitimieren und damitunkontrollierte administrative oder soziale Macht zu verhindern (vgl. Habermas 1992: 432).Zwar wird mit Peters auch auf Routineprozesse verwiesen (vgl. Habermas 1992: 432) undsomit kann allenfalls von einem gemäßigten deliberativen Modell gesprochen werden, aberder hohe normative Anspruch an das Diskursprinzip bleibt. Deutlich wird das auch an den weiteren Bedingungen, die Habermas an die Kommunikation in der Öffentlichkeit stellt:
Gleichheit und Reziprozität sowie Offenheit und adäquate Kapazität (vgl. Peters 2007a: 61f.).Aufgrund der Konzentration auf kommunikative Aspekte zeigt sich, dass eine gemeinsame Umgangssprache unerlässlich für die Entstehung von Öffentlichkeit ist, da sie als das Medium des kommunikativen Handelns zu begreifen ist und die Lebenswelten der Akteure, die im Netzwerk der Öffentlichkeit teilnehmen, miteinander verbindet (vgl. Habermas 1992: 428). Wie weiter oben bereits beschrieben, benötigen die Bürger in einer Demokratie Informationen, um richtige Entscheidungen bei der Wahl zu treffen. Diese Informationen werden über eine bestimmte Sprache in der Öffentlichkeit vermittelt (vgl. Grimm 2001: 245). Daran wird besonders deutlich, dass die Problematik der Sprache untrennbar zu den Fragen der Konstitution von Öffentlichkeit gehört.
Vermittlung über Massenmedien
Es wurde bereits festgestellt, dass in modernen Gesellschaften eine Vielzahl von öffentlichenKommunikationen stattfindet. Die Massenmedien fungieren hierbei als Integrationsstelle, dasie die größte Menge an Menschen erreichen können. Aufgrund ihrer konstitutivenEigenschaft für die Öffentlichkeit stellen Brüggemann und auch andere Autoren fest, dass dieErforschung von Öffentlichkeit im Wesentlichen Medienforschung ist (vgl. Brüggemann2008: 44; Neidhardt 1994: 10). Abgesehen von der zunehmenden Differenzierung vonMassenkommunikation ist noch der Kommerzialisierungs-Aspekt zu beachten. Brüggemannspricht auch von einer „Aufmerksamkeitsökonomie“10, d.h. die Massenmedien orientierensich in ihrer Berichterstattung an Nachrichtenwerten (vgl. Brüggemann 2008: 44). Insofern seiauch die Revision bestimmter normativer Forderungen nötig (vgl. Brüggemann 2008: 45).
Besonders in der systemtheoretischen Sicht auf Öffentlichkeit bilden die Massenmedien den zentralen Aspekt. Durch die zunehmende Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften steigt ihre Bedeutung, da sie genutzt werden, um Problemen wie Sozialintegration (Einbeziehung der Gesellschaftsmitglieder durch Übernahme der Publikumsrolle und damit dem Recht auf Information) oder Systemintegration (Abstimmung zwischen den funktionalen Teilsystemen, da sie ihre eigenen Codes verwenden) zu begegnen (vgl. Wessler 2004: 13f.). Allerdings können die Massenmedien die Probleme nicht vollständig lösen, da sie als Teilsystem auch der Logik funktionaler Differenzierung folgen11.
Nicht nur als problemlösende Instanz sind die Massenmedien in der Systemtheorie wichtig. Vielmehr sind sie konstitutiv für die Öffentlichkeit, die sich erst durch die Massenmedien zu einem Teilsystem der Gesellschaft entwickeln konnte (vgl. Gerhards 1994: 84). Der Grund dafür wird in der Ausdifferenzierung von Rollen wie z.B. des Journalisten genannt. Dadurch erlangt das System der Öffentlichkeit außerdem Kontinuität - ein Hauptmerkmal von Teilsystemen der modernen Gesellschaft.
In seinem Konzept der „medienkonstruierten Öffentlichkeit“ geht Winfried Schulz denWeg von Gerhards et al. weiter, indem er die Medien als „Gatekeeper“ bezeichnet. DerZugang zu öffentlichen Arenen wird demnach von den Medien kontrolliert und somit habensie einen direkten Einfluss auf die öffentliche Kommunikation. Durch diese mächtige Stellungweist Schulz auch darauf hin, dass die Medien problematische Folgen wie Zerstreuung derÖffentlichkeit und anschließenden Vertrauensverlust des Publikums in die Politik produzierenkönnen (vgl. Berkel 2006: 19).
Oft wird in Bezug auf die Massenmedien auch von dem Ziel der Vereinheitlichunggesprochen. Ich möchte hier noch abschließend auf das Konfliktmodell von Hartmut Wesslerund Otfried Jarren verweisen. Sie plädieren für einen integrativen Weg mittels Konflikt, derzur Entstehung einer Öffentlichkeit führt. Es geht also weniger darum, dass Öffentlichkeitvereinheitlicht, sondern vielmehr als ein Ort zur Austragung von Konflikten fungiert unddamit nicht durch Einheit zusammenführt, sondern durch Differenz. Die Medien sollen dabei,„die gegenseitige Beobachtung der gesellschaftlichen Gruppen sichern, gegenseitigeEntwertungen offen legen und die Interessen hinter den Positionen herausstellen“ (Berkel2006: 20). Laut Peters sei auch im diskursiven Modell der Konflikt entgegen vieler Kritikerwesentlich. Man strebe über den Dissens den Konsens an und benötigt somit grundlegendThemen, bei denen Uneinigkeit herrscht, um den Diskurs zu ermöglichen (vgl. Peters 2007c:198).
Zusammenfassung
Allgemein wird bei dem Konzept von Brüggemann seine kommunikationswissenschaftlicheHerkunft deutlich. Daher ist der Ansatz liberaler Öffentlichkeit durch Gerhards mit seinenweiterführenden Ideen auch stärker vertreten, als das Modell von Habermas. Grund dafür istsicher auch, dass die normativen Bedingungen einer diskursiven Öffentlichkeit größereHürden für die Realität darstellen. So finden sich schließlich einige Revisionsvorschläge fürdie Kriterien im Text wieder (vgl. Brüggemann 2008: 47 - 50). Für Habermas sind dienormativen Elemente seiner Theorie wiederum essentiell, da sie die Bürger stärker an diedemokratischen Prinzipien eines Staates bindet, als die Selbstbeschreibung durch Empirie (vgl.Habermas 1992: 358). Peters weist außerdem darauf hin, dass man einer normativen Theorieeine heuristische Funktion zuordnen sollte. Das heißt, dass ihr Nutzen vor allem in derBeschreibung von Problemen in der Realität zu sehen ist und sie als Ideal- und damitOrientierungsmodell fungieren sollte (vgl. Peters 2007a: 68).
Dennoch bietet Brüggemann generell einen guten Überblick über Ideen zuÖffentlichkeit mit Anknüpfungspunkten für weitergehende Ausführungen anderer Theoretiker.Somit lassen sich einige Konstitutionsbedingungen ableiten, die im Folgenden noch einmalbenannt werden sollen, um sie anschließend einer Prüfung im europäischen Rahmen zuunterziehen.
2.2. Ableitbare Konstitutionsbedingungen
Grundlegend für die Entstehung von Öffentlichkeit ist zuvorderst Kommunikation. Wenn sichim Volk nicht für bestimmte Entscheidungen der Politik interessiert wird oder durchRepressionsmaßnahmen generell eine freie Meinungsäußerung verhindert wird, dann kannauch keine Öffentlichkeit entstehen. Genauso muss die Politik die Interessen der Bürgerwahrnehmen. Dementsprechend gilt es, den freien Zugang für alle Betroffenen zugewährleisten. Sie muss aber genauso für die Themen, die von den Partizipierenden zurDiskussion gestellt werden, gewährleistet werden. Es wird dann entschieden, inwiefern sie imallgemeinen Interesse liegen, denn in der politischen Öffentlichkeit sollen die Themen dasGemeinwesen betreffen (vgl. Brüggemann 2008: 40). Dabei muss die Öffentlichkeit auch inder Lage sein, die Menge an Themen zu verarbeiten. Schließlich soll eine wechselseitigeBezugnahme zwischen den unterschiedlichen Positionen und Meinungen in der Diskussiongegeben sein (vgl. Wessler 2004: 21).
[...]
1 Vgl. beispielsweise „Focus“: http://www.focus.de/politik/ausland/tid-14424/eu-raumschiffbruessel_aid_399882.html (letzter Zugriff am 25.05.2010) oder „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: http://www.faz.net/s/Rub2E8C985607B44756884B7A1383CD205C/Doc~E091443924C69477EB593F2B3140CF38A~ATpl~Ecommon~Scontent.html (letzter Zugriff am 25.05.2010).
2 Zum Beispiel wird sie von Joschka Fischer in seiner Rede über die Zukunft der Europäische Union an derHumboldt-Universität in Berlin vom 12.05.2000 verwendet. Verfügbar z.B. unter: http://whi-berlin.de/documents/fischer.pdf (letzter Zugriff am 25.06.2010)
3 Hans J. Kleinsteuber schreibt zum Beispiel: „Unbezweifelbar ist eine europäische Öffentlichkeit bisher bestenfalls rudimentär entwickelt.“ (Kleinsteuber 2004: 29)
4 So können mehrere Kollektive in einem Sozialraum zusammen leben und kommunizieren und sich dabei gleichzeitig weiterhin jeweils als ein bestimmtes Kollektiv aufgrund verschiedener Eigenschaften definieren (z.B. verschiedene konfessionelle Angehörigkeit).
5 Durch den Moment der Selbstbeobachtung spricht man bei Gerhards Modell der „liberalen Öffentlichkeit“, dass auf den systemtheoretischen Überlegungen von Luhmann und Marcinkowski gründet, auch von einem „Spiegelmodell“ (vgl. bspw. Peters 2007c: 189).
6 Zwar wird der Begriff von Identität (insbes. Kollektive Identität) im Bezug auf EU viel diskutiert. Allerdingsweist er keine begriffliche Schärfe auf und aus diesem Grund möchte ich hier nicht weiter darauf eingehen (vgl.zu dieser Thematik bspw. Niethammer 2000). Es sei nur darauf hingewiesen, dass Öffentlichkeit oft alsVoraussetzung für die Entstehung von Identität genannt wird bzw. die beiden Begriffe eng miteinanderverwendet werden und somit auch für diese Debatte eine genaue Bestimmung von dem Konstrukt„Öffentlichkeit“ wichtig ist (vgl. hierzu beispielsweise Peters 2007b: 106 oder auch Habermas 1996: 189f.).
7 Gerhards nimmt hier Anleihe an dem Begriff des „enlightened understanding“ von Robert Dahl. Siehe dazu: Dahl, Robert A., 1989: Democracy and its critics. New Haven: Yale University Press.
8 Habermas greift hier auf Peters zurück, indem er unterteilt in Zentrum (öffentliche Verwaltung, Regierung etc.) und Peripherie (Bevölkerung). Die Peripherie wiederum untergliedert sich in In- und Output-Seite, wobei die Öffentlichkeit auf der Inputseite verortet wird (vgl. Habermas 1992: 430).
9 Auf diese Weise lässt sich die Definition von Diskurs zusammenfassen. Er zeichnet sich demnach durch Kommunikationsformen aus, die auf Überzeugung durch Argumente beruhen und nicht durch Manipulation oder Bedrohung. (vgl. hierzu Peters 2007a: 62)
10 Genauer hierzu siehe Gerhards 1994: 89 - 92 oder den Punkt 2.3 in dieser Arbeit.
11 Diese Ausdifferenzierung beschreibt Neidhardt anhand drei wesentlicher Merkmale. Zuvorderst steht derAutonomiegewinn, denn die Massenmedien haben sich zunehmend von politischen oder kirchlichen Instanzen gelöst. Der zweite Punkt bezieht sich auf die steigende Professionalisierung der Medienproduktion. Abschließend bezieht er sich außerdem auch auf die von Brüggemann genannte „Aufmerksamkeitsökonomie“, indem er auf die Konkurrenz von Medienbetrieben auf den Medienmärkten, die sich je nach Bezugsgruppe aufteilen, hinweist (vgl. Neidhardt 1994: 11f.).
- Citar trabajo
- Eric Heffenträger (Autor), 2010, Konstitutionsbedingungen und Erwartungen an eine europäische Öffentlichkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189817
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