Ist der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaft gemäß §14 Abs. 1 S. 1 KStG unionsrechtswidrig?

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2011 , 22 Pages , Note: 13

Droit - Droit fiscal

Der Autor untersucht das Konstrukt der ertragsteuerlichen Organschaft gemäß §14 Abs. 1 S. 1 KStG auf seine Unionsrechtskonformität.Nachdem einer Einführung zeigt er zunächst den Inhalt der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV und dessen Auslegung durch den EuGH auf. Hauptteil der Arbeit bildet die kritische Würdigung des doppelten Inlandsbezuges der Organgesellschaft aus §14 Abs. 1 S. 1 KStG hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit. Dabei wird auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Marks&Spencer, Oy AA und X-Holding intensiv eingegangen und die Frage nach Rechtfertigungsmöglichkeiten behandelt. In einem weiteren Schritt untersucht der Autor das Erfordernis des Gewinnabführungsvertrages aus §14 Abs. 1 S. 1 KStG auf seine Unionsrechtskonformität.

INHALTSVERZEICHNIS

A. Problemdarstellung und Eingrenzung der Untersuchung

B. Inhalt der Niederlassungsfreiheit

C. Die Unionsrechts(in-)konformität des doppelten Inlandsbezugs der Organgesellschaft
I. Die Bildung eines Vergleichspaares
1. Das passende Vergleichspaar
2. Stellungnahme
II. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit
III. Rechtfertigung des Verstoßes
1. Die Eigenarten der „group relief“ und die Vergleichbarkeit
2. Rechtfertigung des doppelten Inlandsbezuges
a. Territorialitätsprinzip
b. Die Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung
c. Steuerfluchtgefahr
d. Die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
3. Zwischenergebnis
IV. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
1. Berücksichtigung finaler Verluste
2. Stellungnahme
3. Ergebnis

D. Unionsrechts(in-)konformität des EAV
I. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
II. Folgen der Unionsrechtswidrigkeit
III. Ergebnis

E. Fazit

• Université: University of Münster (Steuerrecht)
• Cours: Seminar
• Note: 13
• Auteur: Tim Würstlin (Auteur)
• Année de publication: 2011
• Pages: 22
• N° de catalogue: V188885
• ISBN (ebook): 9783656127314
• ISBN (Livre): 9783656128687
• Langue: allemand
• mots-clé: Steuer, Steuern, Steuerrecht, Organschaft, doppelter Inlandsbezug, Eugh, niederlassungsfreiheit, gewinnabführungsvertrag, ergebnisabführungsvertrag, unionsrechtswidrig, unionsrechtswidrigkeit, europarechtswidrig, europarechtskonformität, direkte steuern im europarecht, kstg, organgesellschaft, inlandsbezug