These: „Das Bundesverfassungsgericht übersteigt in seinem Urteil zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht seine Kompetenzen.“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 9. November 2011 in seinem Urteil die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt, da sie unter den gegebenen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit für Parteien verstößt. Die Wahl wird jedoch nicht wiederholt werden müssen. Im Folgenden soll zunächst auf die Urteilsbegründung eingegangen werden, um anschließend die Argumente des Gesetzgebers und der zwei Sondervotums zu erörtern. Die vom Bundesverfassungsgericht höher gestellte allgemeine Chancengleichheit der Wählerstimmen wird in diesem Zusammenhang auf das Argument der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments treffen. Abschließend werden die beiden Argumente der Chancengleichheit und des Risiko der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gegenübergestellt werden, um so zu einem abschließenden Urteil zu kommen.
Inhaltsverzeichnis
- Das Bundesverfassungsgericht - demokratiefunktionaler Hüter der Verfassung
- Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
- Die Einschätzung des Gesetzgebers
- Die beiden Sondervotums
- Abwägung zwischen Chancengleichheit für Parteien sowie der Stimmrechtsgleichheit und Zersplitterungsgefahr
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Thesenpapier analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht. Es untersucht die Argumente des Gerichts, des Gesetzgebers und der Sondervotums, um die Entscheidung des Gerichts zu bewerten.
- Die Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts
- Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments
- Die Abwägung zwischen Chancengleichheit für Parteien und der Stimmrechtsgleichheit
- Die Rolle des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Wahlrechts
- Die Folgen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Parteienlandschaft und die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments
Zusammenfassung der Kapitel
- Das Bundesverfassungsgericht - demokratiefunktionaler Hüter der Verfassung
Das Thesenpapier beginnt mit einer Einleitung, in der die These aufgestellt wird, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht seine Kompetenzen übersteigt. Die Einleitung stellt den Kontext des Themas dar und gibt einen Überblick über die Argumentationslinie des Thesenpapiers.
- Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Dieses Kapitel analysiert die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung, die Fünf-Prozent-Sperrklausel für nichtig zu erklären. Die Argumentation des Gerichts stützt sich auf die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit für Parteien. Das Gericht argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel diese Grundsätze verletzt, da sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führt und den Anspruch auf Chancengleichheit für Parteien beeinträchtigt.
- Die Einschätzung des Gesetzgebers
Dieses Kapitel beleuchtet die Einschätzung des Gesetzgebers zur Fünf-Prozent-Sperrklausel. Der Gesetzgeber argumentiert, dass die Sperrklausel notwendig sei, um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu gewährleisten. Er befürchtet, dass eine Abschaffung der Sperrklausel zu einer starken Parteienzersplitterung führen würde, die die Arbeit des Parlaments erschweren würde.
- Die beiden Sondervotums
Dieses Kapitel untersucht die beiden Sondervotums, die von den Richtern Di Fabio und Mellinghoff abgegeben wurden. Die Sondervotums sprechen sich gegen eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde aus. Sie argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum des Wahlgesetzgebers zu eng gefasst hat und eine mögliche Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments in Kauf genommen hat.
- Abwägung zwischen Chancengleichheit für Parteien sowie der Stimmrechtsgleichheit und Zersplitterungsgefahr
Dieses Kapitel analysiert die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts zwischen den verschiedenen Argumenten. Das Gericht hat sich für die vermeintlich ungerecht behandelten Bürger entschieden und die Fünf-Prozent-Sperrklausel für nichtig erklärt. Das Thesenpapier stellt jedoch die Frage, ob sich die Gewichtung nicht zu sehr an Prüfungsmaßstäben, als an die Praxis im Parlament orientiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Bundesverfassungsgericht, das Europawahlrecht, die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die Wahlrechtsgleichheit, die Chancengleichheit für Parteien, die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments, die Parteiensplitterung und die Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts.
- Citar trabajo
- Dominik Mönnighoff (Autor), 2011, Das Bundesverfassungsgericht - demokratiefunktionaler Hüter der Verfassung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188427