"Immaterialgüterrechte machen nicht an den Staatsgrenzen halt". Besonders im Bereich des Internet haben die nationalen Grenzen daher ihre Bedeutung verloren, "cyberspace knows no national borders".
Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung durch neue Informationstechnologien sind internationale Bezüge von erheblicher Bedeutung. Die klassische Telekommunikation und das Internet sind weltweite Netze, deren Datenströme in Bruchteilen einer Sekunde die Staatsgrenzen überschreiten. An diesem "free flow of data" hängen versinnbildlicht ausgedrückt auch Immaterialgüter, bei jeder Übertragung ist die Verletzung eines Immaterialgüterrechts denkbar.
Es stellen sich vielfältigste Fragen, die es in dieser Arbeit zu beantworten gilt. Begonnen werden muss mit der Beurteilung, welche Schutzgüter im Recht des Geistigen Eigentums durch Handlungen im Bereich des Informationstechnologierechts (IT-Recht) sein können und welchen sachrechtlichen Rechtsgebieten diese unterfallen. Dabei werden nur deliktsrechtliche Handlungen betrachtet, die im Medium Internet begangen werden können (Internetdelikte). Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen werden Wertungen nicht in rechtsvergleichender Hinsicht angestellt, sondern allenfalls auf das deutsche Sachrecht bezogen.
Der Autor wird die Frage zu beantworten haben, in welchem Land in einem derartigen Fall Klage erhoben werden kann. Diese Frage muss nach dem Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) untersucht werden.
Sachrechtlich geprüft wird ein solcher Rechtsstreit von einem nationalen, durch das IZVR zuvor berufenen Gericht. Insofern hat das IZVR auf die spätere Entscheidung einen gewissen Einfluss, auch wenn der Autor den oft verwendeten Ausdruck "Vorentscheidung" nicht teilt. Dieses berufene Gericht, das sogenannte Forum, hat für die Prüfung ein nationales Sachrecht anzuwenden. Dieses zu bestimmen ist Aufgabe des Internationalen Privatrechts (IPR).
Inhaltsverzeichnis
- Teil 1: Einleitung
- A. Aktualität der Problematik
- B. Fragestellungen
- C. Gedankengang
- Teil 2: Charakteristika der Delikte im Medium Internet
- A. Platzdelikt, Distanzdelikt und Streudelikt
- B. Ubiquität
- C. (De)territorialisierung
- D. Mobilität
- E. Anonymität
- Teil 3: Zuständigkeits- und kollisionsrechtliche Leitprinzipien und Interessen
- A. IZVR
- l. Leitprinzipien
- 11. Interessen
- 1. Parteiinteressen
- a. Interessen des Klägers
- b. Interessen des Beklagten
- 2. Staatsinteressen
- 3. Gerichtsinteressen
- B. IPR
- l. Leitprinzipien
- 1. Territorialitäts- und Schutzlandprinzip (lex loci protectlonis)
- 2. Universalitäts- und Herkunftslandprinzip (lex originis)
- 11. Interessen
- 1. Parteiinteressen
- a. Interessen des Klägers
- b. Interessen des Beklagten
- 2. Staatsinteressen
- 3. Gerichtsinteressen
- C. Zwischenergebnis
- Teil 4: Internationales Urheberæcht
- A. Merkmale des Internationalen Urheberrechts im Internet
- l. Urheberrechtlich geschützte Werke im Internet
- 11. Grenzüberschreitende Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke
- 1. Handlungen der Anbieter
- 2. Handlungen der Nutzer
- B. Rechtsgrundlagen
- l. Intemationale Verträge
- 1. RBÜ
- 2. TRIPS, WCT, WPPT und WUA
- 11. Gemeinschaftsrecht
- 1. EuGVO
- 2. Rom-II-VO
- III. Deutsches Sachrecht
- 1. Art. 40 EGBGB
- 2. SS 120 ff. UrhG
- C. IZVR
- l. Ausgangssituation: Auswirkungen der Ubiquität des Intemet
- 1. Faktisch fehlende Steuerbarkeit der Gerichtspflichtigkeit
- 2. Faktischer Klägergerichtsstand
- 11. Ziel: Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis
- III. Lösungen?
- 1. EuGH-Urteil „Shevill"
- a. Entscheidung
- b. Ubertragung auf das Intemationale Urheberrecht und Kritik
- 2. Weitere Modelle
- D. IPR
- l. Anknüpfung an die lex loci protectionis
- 1. Territorialitätsprinzip vs. Universalitätsprinzip
- 2. Abgrenzung zu altemativen Anknüpfungsregeln
- a. lex fori
- b. lex loci delicti commissi
- c. lex originis
- 11. Besonderheiten des Mediums Intemet
- 1. Auswirkungen des Schutzlandprinzips
- a. Streudelikt und bhsaikbetrachtung
- b. Begründung der Kommission
- 2. Eingriffslokalisierung
- a. Tatort
- b. Lokalisierung auf kollisionsrechtlicher Ebene
- c. Lokalisierung auf sachrechtlicher Ebene
- E. Zwischenergebnis
- l. Status quo
- 11. Eingrenzung der Handlungsorte
- III. Beschränkung der Kognitionsbefugnis
- Teil 5: Internationales persönlichkeits- und Datenschutzrecht
- A. Rechtsnatur und Schutzbereich im Sachrecht
- l. Allgemeines und besonderes Persönlichkeitsrecht im deutschen Sachrecht
- 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- 2. Besondere Persönlichkeitsrechte
- a. Fallgruppen
- b. Insbesondere: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- 11. Gemeinschaftsrecht
- 1. EMRK
- 2. EG-Datenschutzrichtlinie
- III. Zuordnung zu den Schutzgütem des Immaterialgüterrechts
- 1. Persönlichkeitsrecht
- 2. Datenschutzrecht
- B. Erscheinungsformen und Gefahren im Internet
- l. Erscheinungsformen des Web 2.0
- 1. User generated content
- a. Videoportale / Intemet-Archive
- b. Blogs
- c. Social Networking
- 2. (Flash-)Cookies
- 3. Datenschutz und Terrorabwehr
- 4. Cloud Computing
- 11. Besondere Gefährdungslage
- C. Rechtsgrundlagen
- l. IZVR
- 11. IPR
- 1. Rom-II-VO
- 2. E-Commerce-Richtlinie
- 3. Art. 40 EGBGB
- D. IZVR
- l. Ausgangssituation: Ubiquität
- 11. Ziel: Einschränkung der gerichtliche Entscheidungsbefugnis
- III. Lösungen?
- 1. EuGH-Urteil „Shevill"
- 2. BGH-Vorlagebeschluss „Sedlmayr
- 3. BGH-Urteil „New York Times"
- E. IPR
- l. Status quo
- 1. Anknüpfung an den Handlungsort
- 2. Anknüpfung an den Erfolgsort
- 11. Lösungen?
- 1. Shevill-Urteil - Paradoxon für das Internationale Kollisionsrecht?
- 2. „Harmonisierung« von IZVR und IPR Wiederbelebung der lex fori?
- F. Zwischenergebnis
- Teil 6: Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Magisterarbeit setzt sich zum Ziel, die grenzüberschreitenden Internetdelikte im internationalen Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht zu analysieren. Dabei werden die Besonderheiten des Mediums Internet, die relevanten Rechtsgrundlagen und die Herausforderungen für die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht beleuchtet. Die Arbeit fokussiert auf die Frage, welches Recht bei Internetdelikten Anwendung findet und welche Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ausschlaggebend sind.
- Die Besonderheiten von Internetdelikten, wie Ubiquität, Deterritorialisierung, Mobilität und Anonymität
- Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und ihre Anwendung auf die verschiedenen Rechtsgebiete
- Die internationalen Zuständigkeitsregeln des internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR), insbesondere das Schutzlandprinzip und die lex loci protectionis
- Die Herausforderungen für die Rechtsanwendung im Kontext von Streudelikten und die Notwendigkeit einer Eingrenzung der potentiell anwendbaren Rechtsordnungen
- Die Bedeutung des EuGH-Urteils „Shevill" und der BGH-Entscheidungen „Sedlmayr" und „New York Times" für die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Aktualität der Problematik von Internetdelikten und die Fragestellungen der Arbeit ein. Der zweite Teil behandelt die Charakteristika von Internetdelikten, wie Ubiquität, Deterritorialisierung, Mobilität und Anonymität. Der dritte Teil befasst sich mit den Leitprinzipien und Interessen des IZVR und IPR. Der vierte Teil analysiert das internationale Urheberrecht im Internet, einschließlich der Rechtsgrundlagen, der Herausforderungen für die internationale Zuständigkeit und die Anknüpfung an die lex loci protectionis. Der fünfte Teil widmet sich dem internationalen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht im Internet, einschließlich der Rechtsnatur und des Schutzbereichs, den Erscheinungsformen und Gefahren im Internet sowie den Herausforderungen für die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht. Der sechste Teil bietet einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Rechtsgebiets.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Internetdelikte, internationales Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, internationale Zuständigkeit, Kollisionsrecht, Schutzlandprinzip, lex loci protectionis, Streudelikte, Ubiquität, Deterritorialisierung, Mobilität, Anonymität, EuGH, BGH, Shevill-Urteil, Sedlmayr-Vorlagebeschluss, New York Times-Urteil, Rom-II-VO, E-Commerce-Richtlinie, Geolocation, Web 2.0, User generated content, Flash-Cookies, Cloud Computing, Datenschutz und Terrorabwehr.
- Citation du texte
- Philipp E. Fischer (Auteur), 2010, Neue Ideen für Neue Medien? Grenzüberschreitende Internetdelikte im Internationalen Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187984
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