Die Steuerumgehung durch steuerrechtlichen Missbrauch gilt als Dauerthema. Dabei treten sich stetig die Hauptbetroffenen im steuerrechtlichen Schaukampf gegenüber. Auf der einen Seite steht der Steuerpflichtige, der aus Eigeninteresse daran interessiert ist, ggf. auch durch dazutun eines Berater, seine steuerlichen Ausgaben auf ein Minimum zu begrenzen. Dem steht die Finanzverwaltung, in erster Linie vertreten durch das Finanzamt gegenüber, mit dem Bestreben, im Sinne des Allgemeinwohles, möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Durch die immerwährende Auseinandersetzung mit dem Thema der Steuerumgehung und eine daraus resultierende unklare Rechtsauslegung ist eine eindeutige Klassifizierung eines Umgehungstatbestandes weitestgehend unmöglich geworden. Vielmehr verschwimmen die Grenzen der Legalität im Verhältnis zum Missbrauch.
Diese Arbeit befasst sich näher mit der nationalen Problematik, des im § 42 der Abgabenordnung (AO) geschilderten Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei wird im Vorfeld kurz die historische Entstehung und Entwicklung des § 42 AO dargestellt. Daraufhin wird die bis zum 31.12.2007 geltende Fassung des § 42 AO näher beleuchtet. Im Anschluss erfolgt eine Zusammenfassung des § 42 AO in seiner neuen Fassung. Hinleitend entsteht in diesem Teil der Arbeit ein allgemeiner Überblick über den § 42 AO in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Dabei wird neben dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 auch thematisiert, inwieweit Änderungen im Bezug auf die alte Fassung stattgefunden haben und welche Auswirkungen diese haben. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung einer These im Bezug auf die Neuregelung des § 42 AO in Anlehnung an ihre gesetzgeberische Fortschrittlichkeit. Dabei steht die Sammlung entsprechender Argumente durch diverse fachkundige Dritte im Vordergrund. Daraufhin werden die Ergebnisse zusammengefasst. Ein Fazit dient als Abschluss der Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Anlagenverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entstehung und Entwicklung des § 42 AO
2.1. Sinn und Zweck der Vorschrift
2.2. § 5 RAO 1919/ § 10 RAO
2.3. § 42 AO
2.4. § 42 AO
3. Der § 42 AO bis zum
3.1. Tatbestandsmerkmale der Vorschrift
3.1.1. Rechtliche Gestaltung
3.1.2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungmöglichkeiten
3.1.3. Steuerumgehungsabsicht
3.1.4. Minderung der Steuerpflicht als Folge der Gestaltung
3.2. Rechtsfolge
3.3. Umgang in der Praxis
4. Der § 42 AO ab dem
4.1. Der Referentenentwurf zur Änderung des § 42 AO
4.1.1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
4.1.1.1. Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
4.1.1.2. Verstoß gegen das Rechtstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG
4.1.1.3. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
4.1.2. Schwächen des Entwurfes
4.2. Tatbestandsmerkmale des § 42 AO
4.2.1. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
4.2.2. Steuerumgehungsabsicht
4.2.3. Steuerumgehung als Folge der Gestaltung
4.2.4. Rechtsfolgen
4.3. Veränderungen gegenüber der alten Fassung
4.3.1. Beweislastumkehr auf den Steuerpflichtigen
4.3.2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
4.3.3. Innentheorie contra Außentheorie
5. Quellenkritik (Befürworter und Kritiker)
5.1. Neu definierte Tatbestandsmerkmale
5.1.1. Rechtssicherheit
5.1.2. Missbrauch
5.1.3. Beweislastumkehr
5.1.4. Verhältnis zu Dritten
5.1.5. Außersteuerliche Gründe
5.1.6. Steuervorteil
5.2. Prüfungsreihenfolge
6. Interpretation
6.1. Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf
6.2. Fortschritt gegenüber der alten Fassung
7. Fazit / Schlussfolgerung
Anlagen
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