Österreich hatte lange Jahre ein dem deutschen angelehntes Erbschafts-steuerrecht. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der öster-reichische Verfassungsgerichtshof zeitnah zum deutschen Bundesver-fassungsgericht eine diese Steuer betreffende Entscheidung gefällt hat.
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland war und ist die Erbschafts-steuer eine Steuer mit einem relativ geringen Aufkommen. In Österreich betrug das Aufkommen zuletzt rund EUR 150 Mio. jährlich. In Deutschland im Vergleichsjahr 2007 rund EUR 4 Mrd. Gleichwohl sind die Gesetzgeber der beiden Staaten nach den Verfassungsgerichtsentscheidungen unter-schiedliche Wege gegangen. Den österreichischen Weg darzustellen ist der Zweck des vorliegenden Beitrags.
INHALT
1.) Vorbemerkung
2.) Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
3.) Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
4.) Ausdehnung der Grunderwerbsteuerpflicht
5.) Einführung einer Meldeverpflichtung von Schenkungen
6.) Auswirkung auf internationale Fälle der Erbschaft bzw. Schenkung
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