Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht

Diploma Thesis , 2005 , 94 Pages , Grade: 1.3

Business economics - Accounting and Taxes

Das Ziel der Untersuchung besteht grundsätzlich darin, die aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages resultierenden Konsequenzen für das deutsche Steuerrecht zu analysieren. Im hier vorgegebenen Rahmen erfolgt dies exemplarisch anhand der Analyse der Auswirkungen des 'Lasteyrie du Saillant'-Urteils des EuGH. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen dieses Urteils für betroffene Normen des deutschen Ertragsteuerrechts und die Analyse und Bewertung möglicher Handlungsoptionen für Gesetzgeber und Finanzverwaltung bilden den Schwerpunkt der Ausführungen. Damit zielt die vorliegende Arbeit nicht nur darauf ab, mögliche Problemfelder zu analysieren, sondern weiter gehend konstruktiv Wege zur Lösung dieser aufzuzeigen.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1. Einleitung
  • 1.1 Problemstellung
  • 1.2 Gang der Untersuchung
• 2. Europarecht und nationales Steuerrecht
  • 2.1 Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht
  • 2.2 Das System der Grundfreiheiten des EG-Vertrages
    • 2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
      • 2.2.1.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer
      • 2.2.1.2 Niederlassungsfreiheit
      • 2.2.1.3 Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
      • 2.2.1.4 Freizügigkeit der Unionsbürger
    • 2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
      • 2.2.2.1 Diskriminierung
      • 2.2.2.2 Beschränkung
    • 2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
      • 2.2.3.1 Wirksame steuerliche Kontrolle
      • 2.2.3.2 Missbrauchsverhinderung
      • 2.2.3.3 Kohärenz des nationalen Steuersystems
      • 2.2.3.4 Nicht als Rechtfertigung anerkannte Gründe
      • 2.2.3.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • 2.3 Theoretische Implikationen der Grundfreiheiten für den nationalen Gesetzgeber
• 3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen
  • 3.1 Die Entscheidung des EuGH
    • 3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage
    • 3.1.2 Entscheidungsbegründung
    • 3.1.3 Vergleich der französischen mit der deutschen Regelung
  • 3.2 Zentrale Normen des deutschen Ertragsteuerrechts im Lichte der Entscheidung
    • 3.2.1 Wegzug natürlicher Personen (§ 6 AStG)
      • 3.2.1.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
      • 3.2.1.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
      • 3.2.1.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
    • 3.2.2 Wegzug von Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)
      • 3.2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
      • 3.2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
      • 3.2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
    • 3.2.3 Entstrickungstatbestände des Umwandlungssteuerrechts
      • 3.2.3.1 § 11 UmwStG
      • 3.2.3.2 § 20 Abs. 3 UmwStG
      • 3.2.3.3 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG
    • 3.2.4 Entstrickungstatbestände des Einkommensteuerrechts
      • 3.2.4.1 §6 Abs. 5 EStG
      • 3.2.4.2 §§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 6b Abs. 10 S. 4 EStG
      • 3.2.4.3 § 16 Abs. 3 EStG
  • 3.3 Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
• 4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma
  • 4.1 Prinzipielle Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen
    • 4.1.1 Stundungskonzept
    • 4.1.2 Neutralitätskonzept
    • 4.1.3 Die Neuregelung in Österreich
  • 4.2 Ansatz in Deutschland - Das BMF-Schreiben vom 8.6.2005
  • 4.3 Kritische Beurteilung der Konzepte
• 5. Thesenförmige Zusammenfassung
• Literaturverzeichnis
  • 1. Allgemeine Literatur
  • 2. Entscheidungen/Erlasse
  • 3. Rechtsquellen
  • 4. Internet

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht. Ziel der Arbeit ist es, die Spannungsverhältnisse zwischen den Grundfreiheiten des EG-Vertrages und dem deutschen Steuerrecht zu analysieren und Lösungsansätze für eine europarechtskonforme Gestaltung des deutschen Steuerrechts aufzuzeigen.

• Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht
• Grundfreiheiten des EG-Vertrages und deren Schutzbereich
• Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten durch nationales Steuerrecht
• Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen für das deutsche Steuerrecht
• Wege aus dem europarechtlichen Dilemma: Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Problemstellung der Diplomarbeit dar und erläutert den Gang der Untersuchung. Kapitel 2 befasst sich mit den Grundlagen des Europarechts und des nationalen Steuerrechts. Es werden die Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht, die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und deren Schutzbereich sowie die Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten durch nationales Steuerrecht behandelt. Kapitel 3 analysiert die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen für das deutsche Steuerrecht. Es werden die zentralen Normen des deutschen Ertragsteuerrechts im Lichte der Entscheidung untersucht, insbesondere die Vorschriften zum Wegzug natürlicher Personen und Kapitalgesellschaften sowie die Entstrickungstatbestände des Umwandlungssteuerrechts und des Einkommensteuerrechts. Kapitel 4 befasst sich mit den Wegen aus dem europarechtlichen Dilemma. Es werden verschiedene Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen vorgestellt und kritisch bewertet. Die Diplomarbeit endet mit einer thesenförmigen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, das deutsche Steuerrecht, die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“, Entstrickungsnormen, europarechtskonforme Gestaltung, Anwendungsvorrang des EG-Rechts, Rechtfertigung von Beeinträchtigungen, Steuerharmonisierung und Steuerkoordination.

• College: University of Marburg
• Grade: 1.3
• Author: Thomas Kaiser (Author)
• Publication Year: 2005
• Pages: 94
• Catalog Number: V186134
• ISBN (eBook): 9783869438979
• ISBN (Book): 9783867468862
• Language: German
• Tags: auswirkungen, grundfreiheiten, eg-vertrages, steuerrecht