Mit der Vereinbarung zwischen dem europäischen Wettbewerbskommissar Monti und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Koch-Weser über die zukünftige Behandlung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland endete formal der Streit über beanstandete Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Kreditwirtschaft. Die Europäische Wettbewerbskommission verortete in den staatlichen Garantien der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute unerlaubte staatliche Beihilfen, die den öffentlichen Banken und Sparkassen in Deutschland Vorteile bei deren Refinanzierung verschafft haben sollen ? eine Einschätzung, die geteilt und unterstützt wurde von der Bankenvereinigung der Europäischen Union, die bei der Kommission gegen die deutsche Vorgehensweise Beschwerde eingelegt hatte. Welchen Platz nehmen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik ein? Wie sieht die Zukunft von Sparkassen aus, in denen mehr als die Hälfte aller Spareinlagen in Deutschland sowie nahezu 50% aller Girokonten geführt werden?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland
- Unterscheidungsmerkmale im Bankensektor
- Deutschlands Bankensektor
- Historische Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland
- Begründung staatlichen Engagements im Bereich der Kreditwirtschaft
- Flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen
- Unterstützung des Mittelstands
- Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission
- Hintergrund der Vermögensübertragung an die WestLB
- Übertragung von Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalten
- Entscheidung der Europäischen Kommission
- Mögliche Vereinbarkeit mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft
- Lösung des Verfahrens um staatliche Beihilfe an die WestLB
- Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Umstände zu beleuchten, die zur Beschwerde gegen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland führten. Dabei wird die besondere Bedeutung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland im internationalen Vergleich herausgestellt und anhand der WestLB der Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission erläutert. Im Fokus steht die Frage, ob es sich bei diesem Vorfall um unerlaubte Beihilfen gemäß dem europäischen Wettbewerbsrecht handelte. Abschließend wird ein Ausblick auf die zukünftige Rolle öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland gegeben und die mögliche Neudeutung des öffentlichen Auftrags diskutiert.
- Besondere Bedeutung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland im internationalen Vergleich
- Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission gegen die WestLB
- Rechtliche Einordnung des Beihilfevorwurfs im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts
- Zukünftige Rolle öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland
- Neudeutung des öffentlichen Auftrags für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung Dieses Kapitel führt in die Thematik der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland ein und beleuchtet den Konflikt um mutmaßliche Wettbewerbsverzerrungen im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts. Es wird auf den Streit zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland hinsichtlich staatlicher Garantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie die Beschwerde der Bankenvereinigung der Europäischen Union eingegangen. Die Übertragung von Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalten auf Landesbanken, speziell die WestLB, wird als Ausgangspunkt des Konflikts dargestellt.
- Kapitel 2: Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland Dieses Kapitel beschreibt die Besonderheiten des deutschen Bankensektors mit seinen öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Kreditinstituten. Es werden die Unterscheidungsmerkmale zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Kreditinstituten anhand der Rechtsform und der Besonderheiten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erläutert. Der starke Stellenwert öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland, insbesondere der Sparkassen, wird im internationalen Vergleich hervorgehoben.
- Kapitel 3: Begründung staatlichen Engagements im Bereich der Kreditwirtschaft In diesem Kapitel werden die Argumente für das staatliche Engagement im Bereich der Kreditwirtschaft in Deutschland dargelegt. Die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Bankdienstleistungen und die Unterstützung des Mittelstands werden als zentrale Ziele des staatlichen Engagements im Bankensektor identifiziert.
- Kapitel 4: Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem Beihilfevorwurf der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalten auf die WestLB. Die Hintergründe der Vermögensübertragung, die Entscheidung der Europäischen Kommission und die Frage der Vereinbarkeit mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft werden diskutiert.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Bankensektor, Wettbewerbspolitik, Beihilfevorwurf, Europäische Kommission, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, WestLB, Wohnungsbauförderungsanstalt, staatliches Engagement, Mittelstand, Flächendeckende Versorgung, Europäisches Wettbewerbsrecht.
- Quote paper
- Denis Drechsler (Author), 2002, Öffentlicher Auftrag und Wettbewerbsverzerrungen - Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit Blick auf die europäische Wettbewerbspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186063
