Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 3 AO

Diplomarbeit , 2000 , 166 Seiten , Note: 1.3

Jura - Steuerrecht

§ 378 AO regelt die Steuerordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung. Durch den Verweis des § 378 I AO auf § 370 I AO wird ein Fahrlässigkeitstatbestand mit einem Vorsatzdelikt gekoppelt. § 371 AO, auf den ebenfalls verwiesen wird, liegt als Norm des Steuerrechts im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtssystemen : dem Steuerrecht und dem Strafverfahrensrecht. Dadurch kann es zu Schwierigkeiten bei der Anwendung kommen, da die Auslegungen, z.B. der Begriffe, des einen Gesetzes auf das andere Gesetz ohne Überprüfung übertragen werden. Dies ist möglich, da zwischen fahrlässiger Straftat und fahrlässiger Ordnungswidrigkeit keine rechtsdogmatischen Unterschiede bestehen und somit auf die herkömmliche Strafrechtslehre zurückgegriffen werden kann.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• A Einleitung
  • I Vermischung mit Strafrecht
  • II Definitionen
  • III Anwendung anderer Gesetze
  • IV Geltungsbereiche
  • V Entsprechende Grundsatzanwendungen
  • VI Ahndung
  • VII Nebenfolge
  • VIII Geschütztes Rechtsgut
  • IX Versuch
  • X Rechtfertigungsgründe
  • XI Sonderstellung des Steuerberaters
  • XII Selbstanzeige
    • 1 Sinn und Zweck
    • 2 Pflicht und Motiv
    • 3 Bußgeldbefreiungsgrund
    • 4 Auffangtatbestand
  • XIII Anwendung im Zusammenhang mit anderen Staaten
• B Äußerer objektiver Tatbestand
  • I Tatbestandsmerkmale
  • II Grundtatbestände
  • III Begehungsformen
  • IV Finanzbehörden oder andere Behörden
  • V Steuerlich erhebliche Tatsachen
  • VI Angaben machen
  • VII Abweichende Rechtsauffassung
  • VIII Steuern verkürzen
  • IX Vollendung Veranlagungssteuern
  • X Vollendung Fälligkeitssteuern
  • XI Nicht gerechtfertigter Steuervorteil
  • XII Keine Verkürzungen
  • XIII Kompensationsverbot
• C Täterkreis
  • I Steuerpflichtiger gem. § 33 I AO
  • II Personen, die bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen handeln
  • III Garant
  • IV § 14 OWiG Beteiligung
  • V § 9 OWIG Handeln für einen anderen
  • VI Keine Täter
• D Innerer subjektiver Tatbestand - Leichtfertigkeit
  • I Definitionen Leichtfertigkeit
  • II Unbewußte und bewußte Leichtfertigkeit
  • III Abgrenzungen der Leichtfertigkeit zu bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit
  • IV Ursachen
  • V Nachweis
  • VI Sorgfaltspflichtverletzung
  • VII Erkundigungs- und Überwachungspflicht
  • VIII Steuerberater
    • 1 Steuerunehrlicher Mandant
    • 2 Erstellung Erklärungen
    • 3 Führung der Bücher
    • 4 Überwachung Hilfskräfte
  • IX § 130 OWIG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben
  • X Irrtum
    • 1 Tatbestandsirrtum
    • 2 Verbotsirrtum
• E Kausalität und Rechtswidrigkeitenzusammenhang
• F Konkurrenzfragen
  • I Tateinheit
  • II Tatmehrheit
  • III Höchstmaß
  • IV Subsidiarität
  • V Tateinheit mit Steuerstraftaten
  • VI Tatmehrheit mit Steuerstraftaten
• G Geldbuße
  • I Bemessungsgrundlagen
  • II Zahlungserleichterungen
  • III Geldbuße gegen juristische Person gem. § 30 OWIG
  • IV Ausschluß
• H Verjährung
  • I Steuerliche Verjährung
  • II Strafrechtliche Verjährung
    • 1 Beginn
    • 2 Unterbrechungen
    • 3 Ruhen
  • III Vollstreckungsverjährung
• I Bußgeldbefreiende Selbstanzeige Berichtigungserklärung gem. § 378 III AO
  • I Teilselbstanzeige
  • II Ankündigung einer Selbstanzeige oder Selbstanzeige in Stufen
  • III Person des Selbstanzeigeerstatters
  • IV Finanzbehörde
  • V Andere Behörde
  • VI Form
  • VII Arten
  • VIII Berichtigung
  • IX Wesentlicher Beitrag
  • X Schätzung
  • XI Keine ausreichenden Handlungen
  • XII Ausschlußgrund
  • XIII Vertreter
  • XIV Einleitung
  • XV Bekanntgabe
  • XVI Beendigung der Sperre
  • XVII Nach Tatentdeckung
    • 1 Erste Ansicht
    • 2 Gegenansicht
  • XVIII Fristgerechte Nachzahlung
    • 1 Nachzahlung
    • 2 Zu Gunsten
    • 3 Teilzahlung
    • 4 Frist
  • XIX Fremdanzeige/Selbstanzeige zugunsten Dritter ( § 371 IV AO )
  • XX § 153 AO Berichtigungen von Erklärungen
  • XXI Berichtigungspflichtiger
• J Schlußbemerkung
• K Quellenverzeichnis
  • I Kommentare, Bücher, Dissertationen, Monographien
  • II Ausätze, Anmerkungen
  • III Rechtsprechungsverzeichnis
    • 1 Strafgerichte
    • 2 Bundesverfassungsgericht
    • 3 Bundesfinanzhof
    • 4 Finanzgerichte
    • 5 Sonstige Gerichte und Erlasse

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ordnungswidrigkeit des § 370 AO, die im Zusammenhang mit Steuerdelikten steht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen dieser Ordnungswidrigkeit umfassend zu analysieren und zu erläutern. Dabei werden die Tatbestandsmerkmale, der Täterkreis, der subjektive Tatbestand, die Rechtsfolgen und die Besonderheiten der Selbstanzeige im Detail beleuchtet.

• Definition und Abgrenzung der Ordnungswidrigkeit des § 370 AO
• Analyse der Tatbestandsmerkmale und des Täterkreises
• Untersuchung des subjektiven Tatbestands, insbesondere der Leichtfertigkeit
• Behandlung der Rechtsfolgen, insbesondere der Geldbuße und der Verjährung
• Detaillierte Betrachtung der Selbstanzeige als Möglichkeit zur Vermeidung von Bußgeld

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema der Ordnungswidrigkeit des § 370 AO ein und beleuchtet die Vermischung mit dem Strafrecht, die Definitionen, die Anwendung anderer Gesetze und die Geltungsbereiche. Sie behandelt zudem die Ahndung, die Nebenfolge, das geschützte Rechtsgut, den Versuch, die Rechtfertigungsgründe, die Sonderstellung des Steuerberaters und die Selbstanzeige.

Der äußere objektive Tatbestand wird im zweiten Kapitel behandelt. Hier werden die Tatbestandsmerkmale, die Grundtatbestände, die Begehungsformen, die beteiligten Behörden, die steuerlich erheblichen Tatsachen, die Angaben, die abweichende Rechtsauffassung, die Steuerverkürzung, die Vollendung von Veranlagungssteuern und Fälligkeitssteuern, der nicht gerechtfertigte Steuervorteil, die fehlenden Verkürzungen und das Kompensationsverbot erläutert.

Kapitel C befasst sich mit dem Täterkreis. Hier werden der Steuerpflichtige gem. § 33 I AO, die Personen, die bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen handeln, der Garant, die Beteiligung gem. § 14 OWiG, das Handeln für einen anderen gem. § 9 OWIG und die Fälle, in denen keine Täter vorliegen, behandelt.

Das vierte Kapitel widmet sich dem inneren subjektiven Tatbestand, der Leichtfertigkeit. Hier werden Definitionen, die Unterscheidung zwischen unbewußter und bewußter Leichtfertigkeit, die Abgrenzung zu bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit, die Ursachen, der Nachweis, die Sorgfaltspflichtverletzung, die Erkundigungs- und Überwachungspflicht, die Rolle des Steuerberaters und die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben gem. § 130 OWIG behandelt. Außerdem werden die verschiedenen Arten von Irrtümern, der Tatbestandsirrtum und der Verbotsirrtum, erläutert.

Kapitel E behandelt die Kausalität und den Rechtswidrigkeitenzusammenhang.

Kapitel F befasst sich mit den Konkurrenzfragen, insbesondere der Tateinheit, der Tatmehrheit, dem Höchstmaß, der Subsidiarität, der Tateinheit mit Steuerstraftaten und der Tatmehrheit mit Steuerstraftaten.

Kapitel G behandelt die Geldbuße, die Bemessungsgrundlagen, die Zahlungserleichterungen, die Geldbuße gegen juristische Personen gem. § 30 OWIG und den Ausschluss.

Kapitel H befasst sich mit der Verjährung, insbesondere der steuerlichen Verjährung, der strafrechtlichen Verjährung und der Vollstreckungsverjährung.

Kapitel I behandelt die bußgeldbefreiende Selbstanzeige und die Berichtigungserklärung gem. § 378 III AO. Hier werden die Teilselbstanzeige, die Ankündigung einer Selbstanzeige oder Selbstanzeige in Stufen, die Person des Selbstanzeigeerstatters, die Finanzbehörde, andere Behörden, die Form, die Arten, die Berichtigung, der wesentliche Beitrag, die Schätzung, die fehlenden Handlungen, der Ausschlußgrund, der Vertreter, die Einleitung, die Bekanntgabe, die Beendigung der Sperre, die Nach Tatentdeckung, die fristgerechte Nachzahlung, die Fremdanzeige/Selbstanzeige zugunsten Dritter ( § 371 IV AO ) und die Berichtigungen von Erklärungen gem. § 153 AO behandelt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Ordnungswidrigkeit des § 370 AO, die Steuerdelikte, die Tatbestandsmerkmale, den Täterkreis, den subjektiven Tatbestand, die Leichtfertigkeit, die Rechtsfolgen, die Geldbuße, die Verjährung und die Selbstanzeige. Der Text beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Ordnungswidrigkeit des § 370 AO und analysiert die verschiedenen Aspekte dieser Ordnungswidrigkeit im Detail. Ein besonderer Fokus liegt auf der Selbstanzeige als Möglichkeit zur Vermeidung von Bußgeld und den damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen.

• Hochschule: Fachhochschule Worms
• Note: 1.3
• Autor: Andrea Schindler (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 166
• Katalognummer: V185514
• ISBN (eBook): 9783668598355
• ISBN (Buch): 9783867464031
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: selbstanzeige, steuerverkürzung