Die kommunale Wirtschaftstätigkeit wird unter verschiedenen Aspekten vom Vergaberecht geprägt. In letzter Zeit waren vor allem mit Baupflichten verbundene Grundstücksverkäufe durch Gemeinden, die auf diese Weise Investoren in die städtebauliche Planung und Gestaltung einbeziehen, Gegenstand zahlreicher Diskurse. Die Arbeit stellt zunächst die Struktur dieser städtebaulichen Investorenverträge sowie den allgemeinen vergaberechtlichen Rahmen dar. Daraufhin wird –
insbesondere unter Einbeziehung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen – die Entwicklung der vergaberechtlichen Anforderungen an kommunale Investorenverträge analysiert. Schließlich wird die Bedeutung der gewonnenen Erkenntnisse für die städtebauliche Praxis resümierend herausgestellt. Die Arbeit berücksichtigt die Rechtslage bis Anfang Juni 2009.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Städtebauliche Investorenverträge und Vergaberecht
- Ausschreibungspflicht
- Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht
- Rechtsprechung
- OLG Düsseldorf-Entscheidung
- Ahlhorn-Beschluss
- Praxisrelevante Aspekte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit untersucht die vergaberechtliche Relevanz städtebaulicher Investorenverträge. Ziel ist es, die komplexen rechtlichen Fragen im Spannungsfeld zwischen Städtebaurecht und Vergaberecht zu beleuchten und die Praxisrelevanz der Rechtsprechung zu analysieren.
- Ausschreibungspflicht bei städtebaulichen Verträgen
- Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht
- Relevanz der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des Ahlhorn-Beschlusses
- Praxisprobleme bei der Vertragsgestaltung
- Möglichkeiten und Grenzen städtebaulicher Verträge
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und skizziert die Forschungsfrage. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den grundlegenden Aspekten des Vergaberechts im Kontext städtebaulicher Investorenverträge. Der Fokus liegt auf der Frage der Ausschreibungspflicht und den möglichen Ausnahmen davon. Der dritte Teil analysiert wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung, insbesondere den Ahlhorn-Beschluss und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Der Abschnitt über praxisrelevante Aspekte beleuchtet die Herausforderungen bei der Gestaltung und Umsetzung solcher Verträge.
Schlüsselwörter
Städtebauliche Investorenverträge, Vergaberecht, Ausschreibungspflicht, OLG Düsseldorf, Ahlhorn-Beschluss, Vertragsgestaltung, kommunale Praxis, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Wann unterliegen städtebauliche Investorenverträge dem Vergaberecht?
Sie sind vergaberechtlich relevant, wenn sie eine Bauverpflichtung enthalten, die über eine bloße Grundstücksveräußerung hinausgeht und die Kriterien eines öffentlichen Bauauftrags erfüllt.
Was ist der „Ahlhorn-Beschluss“?
Es handelt sich um eine bedeutende Entscheidung, die die Anforderungen an die Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstücksgeschäften mit städtebaulichen Zielen präzisiert hat.
Gibt es Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht?
Ja, die Arbeit untersucht spezifische Konstellationen, in denen städtebauliche Verträge ohne förmliches Vergabeverfahren abgeschlossen werden können.
Welche Rolle spielt das OLG Düsseldorf in dieser Debatte?
Das OLG Düsseldorf hat durch seine Rechtsprechung maßgeblich zur Klärung der vergaberechtlichen Anforderungen an Investorenverträge beigetragen.
Was müssen Gemeinden bei der Vertragsgestaltung beachten?
Gemeinden müssen prüfen, ob die Einbeziehung von Investoren in die Planung eine Marktrelevanz hat, die ein transparentes Wettbewerbsverfahren erfordert.
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- Eva-Maria Tieke (Autor), 2009, Vergaberechtliche Relevanz städtebaulicher Investorenverträge, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183622
