1. Umweltpolitik – Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?
Die globale Erderwärmung, ein sich stetig vergrößerndes Ozonloch, rasant ansteigende Abfallberge, die Verunreinigung von Gewässer und Böden durch die Landwirtschaft, sowie die Luftverschmutzung durch die Industrie, sind nur einige wenige Problemfelder unserer heutigen modernen Gesellschaft. Diese, durch Belastung und Zerstörung der Umwelt hervorgerufenen Erscheinungen tragen enorme Gefahrenpotenziale für zukünftige Generationen in sich. Daher sind diese nur durch eine präventive Umweltpolitik und eine weitsichtige Umweltvorsorge auflösbar.1
Das gesteigerte Umweltschutzbewusstsein, welches sich seit den 70er Jahren verstärkt im politischen Meinungsbild der bundesdeutschen Bevölkerung etablierte, mündete nicht nur in zahlreichen umweltpolitischen Diskussionen, sondern trug letztendlich auch zur Entstehung eines eigenständigen Politikfeldes: „Umwelt“ bei.2
Die folgende Arbeit beschäftigt sich, auf der Grundlage dieser Überlegungen, mit der Fragestellung: „Inwiefern leistet die vorsorgende Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Schutz künftiger Generationen?“
Der Hauptteil dieses Aufsatzes fokussiert sich auf die Darstellung des Vorsorgeprinzips innerhalb der bundesdeutschen Umweltpolitik. Umweltpolitik ist eng mit den Begrifflichkeiten der Verantwortung und der Nachhaltigkeit im Hinblick auf kommende Generationen verbunden. Daher wird zu Beginn der Hausarbeit eine Definition dieser wichtigen und zentralen Begrifflichkeiten vorgenommen. Anschließend werden auf dieser Grundlage die Entwicklungsgeschichte und die Verankerung der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz betrachtet. Im Besonderen wird auf den Interessengegensatz, welcher mit der staatlichen Umweltpolitik einhergeht, eingegangen. Nachfolgend liegt die schwerpunktmäßige Betrachtung auf den Prinzipien der Umweltpolitik, um auf dieser Basis die Entwicklungstendenzen und Zielsetzungen innerhalb des Vorsorgeprinzips darzustellen zu können.
Gliederung
1. Umweltpolitik – Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?
2. Vorsorgender Umweltpolitik und Umweltschutz in Deutschland
2.1. Umweltschutzpolitik in Deutschland
2.1.1. Welche Grundsätze beinhaltet Umweltpolitik?
2.2. Die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz
2.2.1. Der Weg zur rechtlich verbindlichen Verfassungsnorm
2.2.2. Umweltschutz im Spannungsfeld der Interessengegensätze
2.3. Prinzipien der Umweltpolitik
2.3.1. Das Vorsorgeprinzip
2.3.2. Die Entwicklung des Vorsorgeprinzips
2.3.3. Die Zukunft des Vorsorgeprinzips
3. Nachhaltige Generationengerechtigkeit – Utopie oder Realität?
4. Literaturverzeichnis
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