In Deutschland entsteht neues Recht durch bewusste Satzung und nicht mehr primär habituell, also durch Gewohnheit. Der Grund dafür ist die Herausbildung eines institutionalisierten Gesetzgebungsverfahrens, die auf die Positivierung des Rechts beruht. Durch das Gewaltenteilungsprinzip des modernen Rechtsstaats wird die Rechtssetzung besonders in der Legislative, also der Gesetzgebung vollzogen, wie es der Name schon sagt. Zum kleinen Teil kommt Rechtssetzung aber auch in der Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und in der Rechtssprechung in Form von Richterrecht vor, obwohl diese Bereiche andere Aufgabenstellungen haben.
Obwohl die Rechtssoziologie das Recht als Ergebnis gesellschaftlicher
Prozesse ansieht und dadurch die gegenseitige Abhängigkeit von Recht
und Gesellschaft betrachtet, verwundert lange Zeit die Vernachlässigung der Untersuchung des institutionalisierten Gesetzgebungsverfahrens in der Legislative. Die Rechtssoziologie konzentrierte sich auf ein Gegenmodell, bei dem die Rechtssprechung auch im Regelfall konkretisierende Normen schafft und damit materielle Rechtssetzung betreibt. Daher wurde die Gesetzgebung lange im Forschungsbereich anderer Disziplinen (z.B. politische Soziologie, politische Wissenschaften) gesehen. Erst in den letzten 50 Jahren entwickelte sich eine Gesetzgebungswissenschaft, die als besonderer Zweig der Rechtssoziologie u.a. von Sinzheimer und Noll vertreten wurde.
1 Rehbinder, S. 220, Rn 190
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff des Gesetzes
3. Entstehung von Gesetzen
3.1 Einleitung
3.2 Bedingungen zur Mobilisierung des Gesetzgebers
3.3 Zustandekommen eines Gesetzesinhalts
3.4 Formaler Gang des Gesetzgebungsverfahrens
4. Gesetzliche Regelungsformen
5. Nachwort
Zielsetzung und Themen
Diese Referatsausarbeitung hat das Ziel, einen wissenschaftlichen Einblick in die Gesetzgebungslehre als Teilbereich der Rechtssoziologie zu geben. Dabei werden die Entstehung von Gesetzen, der formale Gesetzgebungsprozess sowie die verschiedenen Kategorien gesetzlicher Regelungsformen analysiert.
- Begriffliche Definitionen von Gesetzen im rechtlichen Kontext
- Die Bedingungen für die Mobilisierung des Gesetzgebers
- Die Phasen und Akteure im Gesetzgebungsverfahren
- Klassifizierung rechtlicher Regelungsformen und ihre Steuerungsfunktionen
Auszug aus dem Buch
3. Entstehung von Gesetzen
Die Beschreibung und Erklärung der Entstehung von Gesetzen stellt ein Problem dar, da ein Mittelweg zwischen vier Balken zu finden ist: Zuerst gibt es die Darstellung des nur formalen Ablaufs des Gesetzgebungsverfahrens, zweitens all jene Modelle, die die formale Darstellung des internen Gesetzgebungsverfahrens um ein weiteres politisches Umfeld erweitern, drittens abstrakte Überlegungen zur Staats und Gesetzgebungsfunktion und zuletzt den verschiedenen Studien zur Entstehung einzelner Gesetze.
Im rechtssoziologischen Sinne ist besonders der „Gang des informellen Geschehens“ wichtig, welches ein Geschehen ist, das sich nicht mehr angemessen mit Begriffen in Rechtsnormen beschreiben lässt. Dies gliedert sich nochmals in zwei Teile, zu einem das Vorfeld des formellen Gesetzgebungsganges (warum und welche Initiativen) und zum anderen das Umfeld des formellen Ganges (normative Instrumente wie Verweisung an Ausschüsse, Geschäftsordnungsanträge, Konflikten, Kompromissen und Druck).
Man könnte also als Aufgabe der Rechtssoziologie die Systematisierung konkreter Studien innerhalb eines theoretischen Rahmens ansehen, die bisher kaum verwirklicht wurde. Daher folgen einige Systematisierungsvorschläge, woran im Anschluss der formelle Gang des Gesetzgebungsverfahrens Überblicksweise dargestellt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläutert die Entstehung von Recht in modernen Rechtsstaaten und die historische Vernachlässigung des Gesetzgebungsverfahrens in der Rechtssoziologie.
2. Begriff des Gesetzes: Definiert Gesetze im materiellen und formellen Sinne sowie die verschiedenen Arten von Regelungen innerhalb des Grundgesetzes.
3. Entstehung von Gesetzen: Analysiert die komplexen informellen und formalen Prozesse, die der Entstehung von Gesetzen vorausgehen und diese begleiten.
4. Gesetzliche Regelungsformen: Stellt ein Klassifikationsschema für rechtliche Regelungsformen vor, um staatliche Steuerungsmechanismen empirisch untersuchbar zu machen.
5. Nachwort: Fasst die Bedeutung der Gesetzgebungslehre zusammen und weist auf weiterführende Forschungsbedarfe hin.
Schlüsselwörter
Gesetzgebungslehre, Rechtssoziologie, Gesetzgebungsverfahren, Rechtsstaat, Legislative, formeller Gesetzesbegriff, Rechtsnormen, Gesetzgebungswissenschaft, Regelungsformen, Staatsfunktion, Sozialmoral, Gesetzesinitiative, Vermittlungsausschuss, Gesetzgeber, politische Soziologie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtssoziologischen Grundlagen der Gesetzgebung im deutschen Rechtsstaat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den Begriff des Gesetzes, die Entstehungsprozesse von Gesetzen und die Klassifizierung verschiedener gesetzlicher Regelungsformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen fundierten Überblick über die Gesetzgebungslehre zu geben, insbesondere die Zusammenhänge zwischen informellen Prozessen und formalen Abläufen zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtssoziologische Aufarbeitung, die verschiedene theoretische Konzepte und Klassifikationsansätze zur Gesetzgebung systematisiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Gesetzesbegriffs, eine detaillierte Betrachtung der Mobilisierungsbedingungen für den Gesetzgeber sowie den formalen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in vier Stufen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gesetzgebungslehre, Rechtssoziologie, Legislative und formale Gesetzgebungsverfahren charakterisiert.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Gesetzen im materiellen und formellen Sinne?
Die Arbeit differenziert zwischen abstrakten Regelungen für eine Vielzahl von Fällen (materieller Sinn) und Akten, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurden (formeller Sinn).
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren?
Der Vermittlungsausschuss ist Teil der Beteiligung des Bundesrates und dient der Konfliktlösung bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsprozess.
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- Nancy Kunze-Groß (Author), 2002, Gesetzgebungslehre, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17757
