Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Dossier / Travail de Séminaire , 2010 , 29 Pages , Note: 14 Punkte

Droit - Procédure pénale, Criminologie, Régime pénitentiaire

Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Verfasser: Jens Stieler

Disposition

Abkürzungsverzeichnis

I. Vorbemerkungen

Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung
Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung

II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung

Eingriffe in Grundrechte
Folgen einer fehlenden Sanktionierung
Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen

III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung

Geldbuße nach § 17 OwiG
Ordnungswidrige Handlung
Adressat
Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße

Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
Vorläufige Sicherung

Verfall nach § 29a OwiG
Zwingende Voraussetzung
Rechtswidrige Handlung Adressat
Unmittelbarkeit des Erlangten
Ermittlung des Verfallbetrages
Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bruttoprinzip
Drittverfall
Selbstständiges Verfallverfahren
Vorläufige Sicherung

IV. Darstellung beider Verfahren

Allgemeines
Zuständigkeit
Verjährung
Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheid
Vollstreckung
Vollstreckungsverjährung
Zahlungserleichterungen
Verfallsverfahren

V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht

Allgemeines
Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Unterschiede
Anordnung
Härtefallregelung
Verfall von Gegenständen
Mittelbare Vorteile
Erweiterter Verfall

VI.Fazit

Literaturverzeichnis

Auszug:
I. Vorbemerkungen

In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen.

Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

I. Vorbemerkungen
Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft
Begriffserläuterungen
Gewinn
Abschöpfung
Gewinnabschöpfung
Präventive Gewinnabschöpfung
Vermögensabschöpfung

II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung
Eingriffe in Grundrechte
Folgen einer fehlenden Sanktionierung
Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen

III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung
Geldbuße nach § 17 OwiG
Ordnungswidrige Handlung
Adressat
Zumessung der Geldbuße
Problemfelder der Geldbuße
Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
Vorläufige Sicherung
Verfall nach § 29a OwiG
Zwingende Voraussetzung
Rechtswidrige Handlung
Adressat
Unmittelbarkeit des Erlangten
Ermittlung des Verfallbetrages
Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bruttoprinzip
Drittverfall
Selbstständiges Verfallverfahren
Vorläufige Sicherung

IV. Darstellung beider Verfahren
Allgemeines
Zuständigkeit
Verjährung
Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheid
Vollstreckung
Vollstreckungsverjährung
Zahlungserleichterungen
Verfallsverfahren

V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
Allgemeines
Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Unterschiede
Anordnung
Härtefallregelung
Verfall von Gegenständen
Mittelbare Vorteile
Erweiterter Verfall

VI. Fazit

Literaturverzeichnis

• Université: Administrative and Economic Academy Mayen
• Note: 14 Punkte
• Auteur: Jens Stieler (Auteur)
• Année de publication: 2010
• Pages: 29
• N° de catalogue: V175627
• ISBN (ebook): 9783640966585
• ISBN (Livre): 9783640966738
• Langue: allemand
• mots-clé: Vermögensabschöpfung, Gewinnabschöpfung, präventive Gewinnabschöpfung, Eingriffsrecht, Grundrechte, Ordnungswidrigkeitenrecht, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, OWiG, StPO, Verfall, Abschöpfung, Geldbuße, Bußgeld