Der Aufsatz befasst sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer. Da diese Frage regelmäßig in der Politik aufgeworfen wird, verliert sie nie an Aktualität. Außerdem untersucht der Aufsatz die Frage der Gesetzgebungskompetenz für eine Wiedereinführung nach der Gesetzeslage wie sie zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels bestand. Hiervon können Rückschlüsse auf die jeweils aktuelle Rechtslage geschlossen werden.
Gliederung
1. Teil: Einleitung
A. Historische Entwicklung der Vermögensteuer
B. Funktionsweise der Vermögensteuer bis zum 31.12.1996
C. Einheitswertentscheidung, BVerfGE 93, 121
2. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer
A. Leistungsfähigkeitsprinzip, Art. 3 I GG
I. Lastengleichheit
1. Fundustheorie
2. Vermögensteuer als Sollertragsteuer
3. Vermögensbesitztheorie
4. Andere Ansicht: keine Leistungsfähigkeit durch Vermögen
5. Stellungnahme
6. Ergebnis
II. Mangelnde Durchsetzbarkeit und Effizienz
B. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
I. Schutzbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
IV. Ergebnis
C. Ehe und Familie, Art 6 GG
D. Existenzminimum/ Grundlage individueller Lebensgestaltung, Art. 1, 2 GG
3. Teil: Kompetenzrechtliche Problematik
A. Problemstellung
B. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 II, 72 II GG
I. Vorliegen einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Art. 105 II, 1. Fall- Steueraufkommen
2. Art. 105 II, 2. Fall- Art 72 II GG
a) Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse
b) Wahrung der Wirtschaftseinheit
c) Wahrung der Rechtseinheit
d) Zwischenergebnis
II. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund
1. Erste Ansicht
III
2. Zweite Ansicht
3. Stellungnahme
III. Ergebnis
C. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 125a II GG
4. Teil: Fazit
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