Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, daß die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur nicht in der Lage war diese Konflikte zu verhindern und auch die Beendigung der offenen kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Konflikten noch nicht zum angestrebten Ziel, einem dauerhaften Frieden, geführt hat.
Die OSZE verfolgt einen neuen sicherheitspolitischen Ansatz, die NATO hat sich gewandelt und auch die Europäische Union arbeitet an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um den Herausforderungen zu begegnen.
Die OSZE ist von all den genannten Organisationen die umfassendste und ist zudem als Nachfolgerin der KSZE noch mit einem sicherheitspolitischen Ansatz ausgestattet, der nach Auffassung vieler Autoren nicht unerheblich zur Überwindung des Kalten Kriegs beigetragen hat. Überdies wurden aufgrund der gemachten Erfahrungen der frühen 90er Jahre mehrere innovative Elemente zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement sowie zur Krisennachsorge innerhalb der OSZE entwickelt. Diese Instrumente und deren Einsatz sollen bei dieser Arbeit im Zentrum der Betrachtung stehen. Ihr Einsatz soll anhand ausgewählter Beispiele beschrieben werden und im Anschluß soll ihre Wirksamkeit in dem betreffenden Konflikt evaluiert werden.
Die Evaluation stellt jedoch ein grundsätzliches Problem dar. Bei den Instrumenten der OSZE handelt es sich im wesentlichen um Instrumente der Konfliktprävention, das heißt vereinfacht gesprochen, daß bei ihrer Wirksamkeit eben gerade nichts im Sinne kriegerischer Auseinandersetzungen geschieht. Natürlich wirft diese Situation sogleich die Frage nach dem "was wäre wenn" auf, die jedoch nur auf spekulativer Basis zu beantworten ist und angesichts der Fragestellung wenig hilfreich wäre. Um dennoch eine Bewertung zu ermöglichen, wird in dieser Analyse hauptsächlich auf die Berichte der OSZE selbst bzw. auf Berichte von Beteiligten zurückgegriffen, sowie auf Vorgänge, die sich unmittelbar auf OSZE-Aktivitäten zurückführen lassen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß es sich bei den Materialien zum Teil um Selbsteinschätzungen handelt, deren Objektivität man natürlich in Frage stellen kann. Allerdings liegen derzeit noch keine umfangreichen Fremdevaluationen vor. Daher soll anhand eben dieser Materialien ein Ansatz zur Evaluation der OSZE entwickelt werden, der ja teils auch durch handfeste Fakten angereichert wird.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Kurze Historie – Von der Konferenz zur ”Organisation”
1.2. Die Charta von Paris und die Neuorientierung
2. Erwartungen an die europäische Sicherheitsarchitektur
3. Die Entwicklung bzw. die aktuelle OSZE
3.1. Institutionen und Gremien
3.l.l.Das Treffen der Staats- und Regierungschefs (Summits)
3.l.2. OSZE-Ministerrat (Ministerial Coucil)
3.l.3. Der Hohe Rat (Senior Council)
3.l.4. Der Ständige Rat (Permanent Council)
3.l.5. Der Amtierende Vorsitzende (Chairman-in-Office)
3.l.6. Der Generalsekretär und das Generalsekretariat (Secretary General and the Secretariat)
3.l.7. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights)
3.l.8. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (High Commissioner on National Minorities)
3.l.9. OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien (Representive on Freedom of the Media)
3.l.l0. Die parlamentarische Versammlung (Parliamentary Assembly)
3.l.ll. Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshof (Court of Conciliation and Arbitration)
3.l.l2. OSZE-Langzeitmissionen und andere Aktivitäten (Long-Term Missions and other Field Activities)
3.2. Weitere Institutionen und Mechanismen
3.3. Rechtliche Fragen
3.3.l. Rechtlicher Status der OSZE
3.3.2. Die OSZE als regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der VN-Charta
3.3.3. Rechtlicher Status der OSZE-Dokumente
4. Finanzierung 30 Jahr
5. Teilnehmer
6. Das umfassende kooperative Sicherheitskonzept der OSZE
7. Untersuchung der Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten der OSZE anhand der Tätigkeiten einzelner OSZE-Institutionen in ausgewählten Konflikten
7.1. Die OSZE-Langzeitmissionen
7.l.l. Die KSZE-Mission in das Kosovo, den Sandschak und die Vojvodina
7.l.2. Die Spillover Mission nach Skopje
7.l.3. Exkurs: Die OSZE und der Jugoslawienkonflikt
7.l.4. Die OSZE-Mission nach Bosnien-Herzegowina
7.l.5. Die OSZE-Mission in Estland
7.l.6. Die OSZE-Mission in Lettland
7.l.7. Die Kosovo Verifizierungs Mission
7.2. Zusammenfassung
7.3. Die Tätigkeit des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten
8. Die OSZE Konfliktlösungsmöglichkeiten und die Konfliktszenarien der nahen Zukunft
8.1. Konfliktszenarien
8.2. Die Konfliktlösungsmöglichkeiten der OSZE 69
8.2.l. Der Valetta Mechanismus
8.2.2. Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshof (Court of Conciliation and Arbitration) und die OSZE-Vergleichskommission
8.3. Anwendungsmöglichkeiten der Konfliktlösungmechanismen der OSZE
9. Analyse von Entwicklungen hinsichtlich der Verrechtlichung und Weiterentwicklung der OSZE
9.1. Die Position Rußlands zur OSZE in den 90er Jahren
9.2. Die Position der USA zur OSZE in den 90er Jahren
9.3. Die Position der BRD zur OSZE in den 90er Jahren
10. Fazit und Beurteilung der Entwicklung – Entwicklung einer eigenen Prognose
11. Literatur
12. Abbildungsverzeichnis
Anhang
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Eine Evaluation der OSZE aus politologischer Sicht
1. Einleitung
Die Zeit nach dem Kalten Krieg hat sich keineswegs als Zeitalter des Friedens erwiesen, wie dies viele erwartet hätten. Im europäischen Raum haben seitdem mehrere kleinere Kriege, sowie die großen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden. Angesichts dieser Herausforderungen ist natürlich eine tragfähige Sicherheitsarchitektur wünschenswert und nötig.
Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, daß die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur nicht in der Lage war diese Konflikte zu verhindern und auch die Beendigung der offenen kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Konflikten noch nicht zum angestrebten Ziel, einem dauerhaften Frieden, geführt hat.
Die OSZE verfolgt einen neuen sicherheitspolitischen Ansatz, die NATO hat sich gewandelt und auch die Europäische Union arbeitet an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um den Herausforderungen zu begegnen.
Die OSZE ist von all den genannten Organisationen die umfassendste und ist zudem als Nachfolgerin der KSZE noch mit einem sicherheitspolitischen Ansatz ausgestattet, der nach Auffassung vieler Autoren nicht unerheblich zur Überwindung des Kalten Kriegs beigetragen hat. Überdies wurden aufgrund der gemachten Erfahrungen der frühen 90er Jahre mehrere innovative Elemente zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement sowie zur Krisennachsorge innerhalb der OSZE entwickelt. Diese Instrumente und deren Einsatz sollen bei dieser Arbeit im Zentrum der Betrachtung stehen. Ihr Einsatz soll anhand ausgewählter Beispiele beschrieben werden und im Anschluß soll ihre Wirksamkeit in dem betreffenden Konflikt evaluiert werden.
Die Evaluation stellt jedoch ein grundsätzliches Problem dar. Bei den Instrumenten der OSZE handelt es sich im wesentlichen um Instrumente der Konfliktprävention, das heißt vereinfacht gesprochen, daß bei ihrer Wirksamkeit eben gerade nichts im Sinne kriegerischer Auseinandersetzungen geschieht. Natürlich wirft diese Situation sogleich die Frage nach dem "was wäre wenn" auf, die jedoch nur auf spekulativer Basis zu beantworten ist und angesichts der Fragestellung wenig hilfreich wäre. Um dennoch eine Bewertung zu ermöglichen, wird in dieser Analyse hauptsächlich auf die Berichte der OSZE selbst bzw. auf Berichte von Beteiligten zurückgegriffen, sowie auf Vorgänge, die sich unmittelbar auf OSZE-Aktivitäten zurückführen lassen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß es sich bei den Materialien zum Teil um Selbsteinschätzungen handelt, deren Objektivität man natürlich in Frage stellen kann. Allerdings liegen derzeit noch keine umfangreichen Fremdevaluationen vor. Daher soll anhand eben dieser Materialien ein Ansatz zur Evaluation der OSZE entwickelt werden, der ja teils auch durch handfeste Fakten angereichert wird. Erschwerend kommt jedoch hinzu, daß in die untersuchten Fälle meist mehrere Akteure, wie beispielsweise regionale Großmächte, internationale Organisation wie EU, UNO oder NATO sein, verstrickt sind, so daß eine präzise Zuordnung von Erfolgen oder Mißerfolgen nicht immer genau möglich ist.
Anhand der gewonnenen Erkenntnisse soll dann ermittelt werden, ob und in welchem Maße die OSZE zur Sicherheit in Europa beitragen kann, oder eben auch, warum sie zu manchem nicht oder nur begrenzt fähig ist.
Dabei wird auch auf die Position einzelner wichtiger Staaten hinsichtlich der OSZE eingegangen. Die weitaus meisten OSZE-Teilnehmerstaaten sind nämlich neben der OSZE auch noch in anderen sicherheitsrelevanten Organisationen vertreten. Daraus ergibt sich leicht die Situation, daß eine Organisation gegen die andere ausgespielt wird oder in Konkurrenz zu dieser tritt.
Die Kombination aus Leistungsfähigkeit der Instrumente und der politischen Unterstützung der OSZE soll am Ende, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Konflikte in Europa, eine fundierte Prognose ermöglichen, die die Position der OSZE innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur in den kommenden Jahren beschreibt.
1.1. Kurze Historie – Von der Konferenz zur ”Organisation”
Die OSZE geht auf die KSZE1 zurück, aus der sie l994 auf dem Budapester KSZE-Gipfel durch eine Umbenennung hervorgegangen ist2. Die KSZE stellte einen Konferenzmechanismus dar, der während des Kalten Krieges entstanden ist und dazu diente einen Modus des nicht kriegerischen Miteinanders der beiden Blöcke, mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zu finden. Nachdem die Konferenz l973 begonnen hatte, konnte man sich schließlich am 0l.08.75 in der sog. Helsinki Schlußakte auf drei ”Körbe” einigen, die von allen Seiten akzeptierte Grundsätze enthielten. Dem ersten sog. ”Korb” wurden grundlegende sicherheitspolitische Prinzipien und Verhaltensregeln für den militärischen Bereich (Vertrauensbildende Maßnahmen) zugeordnet, dem zweiten Korb Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen und dem dritten Korb die humanitäre Dimension3.
Allerdings stellt diese Schlußakte kein völkerrechtlich bindendes Dokument dar, sondern ist eine politische Absichtserklärung der Teilnehmer. Dementsprechend war die politische Bedeutung dieses Dokumentes von der Verwirklichung der aufgeführten Prinzipien abhängig4. Diese Konferenz war jedoch kein einmaliges Ereignis, vielmehr wurden Folgetreffen vereinbart, die die Realisierung der Prinzipien verfolgen und beurteilen sollten. Durch diese Vereinbarung von Folgetreffen wurde der sog. Helsinki- oder KSZE-Prozeß in Gang gesetzt, dessen Initiierung auch als das eigentliche Ergebnis der Helsinki-Konferenz angesehen wird. Das eigentliche inhaltliche Resultat in Form der Schlußakte war zunächst von untergeordneter Bedeutung5, auch wenn dieses für die weitere Entwicklung, gerade im Hinblick auf die Auswirkungen des sog. ”Dritten Korbes” auf die Entwicklungen im damaligen Ostblock nicht unerheblichen Einfluß hatte6.
Auf die optimistisch stimmenden Schlußakte von Helsinki folgte jedoch zunächst eine Phase der Stagnation, in der kaum wesentliche Fortschritte erzielt wurden und sämtliche Ansätze zur Zusammenarbeit blockiert wurden. Dennoch wurde der Prozeß von keinem der Teilnehmer abgebrochen7, so daß es zu den vereinbarten Folgetreffen in Belgrad, Madrid und Wien kam. Diese Folgetreffen waren teils von erheblichen Problemen begleitet und es schien mehrmals nicht möglich sich auf ein Schlußdokument zu einigen. Letztendlich fanden jedoch alle Folgetreffen einen Abschluß.
Im Jahre l990 kam es zu dramatischen Änderungen im damaligen Ostblock, welche die Sicherheitssituation völlig neu gestalteten.
Nach dem Umbruch in Osteuropa wurde die KSZE l990 zum Forum für eine neue Sicherheitspolitik in Europa. Die Tiefe des Umbruchs, sowie die darin gesehenen Chancen spiegeln sich unmittelbar in dem Abschlußdokument des Pariser KSZE-Sondergipfels, der sog. Charta von Paris8, wider.
1.2. Die Charta von Paris und die Neuorientierung
Der Wandel in Osteuropa stellte die gesamte bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der Vergangenheit auf den Kopf, so daß eine völlige Neuorientierung in diesen Bereichen nötig war9.
”[...] Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.10 ”
Allerdings wurde der Optimismus angesichts der historischen Veränderungen durch die Realität schnell eingeholt. Insbesondere der Krieg kehrte in Form des Bürgerkrieges in Jugoslawien schneller nach Europa zurück, als es noch zum Zeitpunkt der Konferenz zu erwarten gewesen wäre.
Man machte bereits auf der Konferenz Ansätze, die Rolle der KSZE zu wandeln und zu verstärken. Dies spiegelt sich insbesondere in der Schaffung von ”KSZE-Organen” wider. Dieser Institutionalisierung der KSZE, die von der Sowjetunion bereits l975 zunächst noch erfolglos angeregt wurde, hatte sich die westliche Seite jahrelang widersetzt11.
Nach der Schaffung von weiteren institutionalisierten Teilbereichen der KSZE, die auf den Treffen von Helsinki und Budapest beschlossen wurden und die später noch genauer zu behandeln sind, sollte diese Umformung in Richtung auf eine internationale Organisation, worauf später noch genauer eingegangen wird, auch im Namen Niederschlag finden, so daß l994 in Budapest auch die Umbenennung in „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“ beschlossen wurde, die im Folgenden Gegenstand der Untersuchung sein wird. Heute versteht sich die OSZE als regionale Organisation im Sinne von Art. 52 VN- Charta. Die OSZE stellt heute die umfassendste europäische Sicherheitsorganisation dar und verfolgt ein kooperatives Sicherheitskonzept.
2. Erwartungen an die europäische Sicherheitsarchitektur
Die Erwartungen, die an die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der OSZE gerichtet werden, sind vielfältig und gehen teils weit auseinander. Ziel dieser Arbeit ist es, zu analysieren, welchen Beitrag die OSZE zur Sicherheit in Europa zu leisten vermag oder ob sie gar zu dominanten ”Organisation” für Sicherheit in Europa aufsteigt, wie einige Modelle12 es beschreiben. Dazu sollen einige Tätigkeiten der OSZE in der jüngeren Vergangenheit untersucht werden. Anhand der Ergebnisse soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die OSZE Erfolge aufweisen kann und in welchen nicht. Des weiteren sollen die Ursachen dafür erörtert und anhand der gewonnenen Ergebnisse eine Prognose für die zukünftige Rolle der OSZE entwickelt werden.
3. Die Entwicklung bzw. die aktuelle OSZE
Um die Möglichkeiten und Defizite der OSZE untersuchen zu können ist zunächst die Struktur der OSZE zu betrachten. Im Anschluß ist zu überprüfen welche Möglichkeiten die einzelnen Organe der OSZE besitzen. Dementsprechend soll, bevor die Analyse der OSZE- Aktivitäten erfolgt, zunächst der Aufbau und die Struktur beleuchtet werden.
3.1. Institutionen und Gremien
Die zu Zeiten der ”alten” KSZE jedesmal neu vereinbarten Treffen wurden auf verschiedenen Ebenen in einem bestimmtem Intervall institutionalisiert. Des weiteren wurden administrative und operative Institutionen für die OSZE geschaffen. Aus diesen Komponenten setzt sich die derzeitige OSZE zusammen.
3.1.1. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs (Summits)
Zur Festlegung von Prioritäten und Richtlinien der OSZE13 wurden die Treffen der Staats- und Regierungschefs mit der Charta von Paris l990 institutionalisiert. Dies bedeutet, daß die Treffen ab l990 in einem 2-Jahres-Rhythmus anläßlich der Implementierungstreffen abgehalten werden. In der gesamten KSZE/OSZE Geschichte haben bisher 6 dieser Treffen stattgefunden:
- l975 Helsinki
- l990 Paris
- l992 Helsinki
- l994 Budapest
- l996 Lissabon
- l998 Istanbul
3.1.2. OSZE-Ministerrat (Ministerial Coucil)
Ebenfalls mit der Charta von Paris wurde ein jährliches Treffen des Ministerrats, der damals noch Rat der KSZE hieß, vereinbart. Außerhalb der Gipfeltreffen ist der OSZE-Ministerrat das zentrale Entscheidungsorgan der OSZE. Er setzt sich aus den Außenministern der Teilnehmerstaaten zusammen und tagt mindestens einmal im Jahr, jedoch nicht, wenn im selben Jahr ein Gipfel stattfindet. Der Ministerrat bestimmt auch über die Aufgaben der untergeordneten Organe der OSZE, die ihm dementsprechend zur Rechenschaft verpflichtet sind.
3.1.3. Der Hohe Rat (Senior Council)
Der Hohe Rat14, der sich auf Direktorenebene trifft, wurde ebenfalls l990 ins Leben gerufen und sollte für die Überwachung, Steuerung und Koordination der OSZE zwischen den Treffen des Ministerrates zuständig sein. Dazu sollte er zweimal jährlich zusammentreten. Zusätzlich sollte er einmal pro Jahr als Wirtschaftsforum fungieren. Im Zuge der Zeit hat sich die eigentlich dem Hohen Rat zugedachte Bedeutung immer mehr auf den ständigen Rat übertragen15, der sich auch periodisch auf Direktorenebene trifft. Infolgedessen ist der Hohe Rat seit l997 nur noch als Wirtschaftsforum zusammengetreten16. Die Treffen des Hohen Rates sowie die des Wirtschaftsforums finden in Prag statt.
3.1.4. Der Ständige Rat (Permanent Council)
Der Ständige Rat hat seine Ursprünge in der sog. Wiener Gruppe, die l992 auf dem Ministerratstreffen in Stockholm ins Leben gerufen wurde. Beim Ministerratstreffen l993 in Rom wurde dann der Ständige Ausschuß installiert, der schließlich mit dem Abschlußdokument von Budapest l994 in Ständiger Rat umbenannt wurde. Er tritt normalerweise wöchentlich in Wien zusammen. Dort treffen sich die ständigen Vertreter17 der Teilnehmerstaaten zur Beratung aktueller Ereignisse von politischer Bedeutung und zur Fassung entsprechende Beschlüsse sowie der Begleitung aller laufenden operativen Aufgaben der Organisation (day-to-day business). Den Vorsitz im Ständigen Rat führt ein Vertreter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE. Erst der Ständige Rat als Gremium, welches ohne lange Vorlaufzeit zur Beratung von akuten Sachverhalten zusammentreten kann, hat die OSZE eigentlich zu einer Organisation gemacht, die „alltagstauglich” ist18. Zur Bearbeitung von besonderen Sachfragen kann der Ständige Rat Arbeitsgruppen bilden.
3.1.5. Der Amtierende Vorsitzende (Chairman-in-Office)
Der Amtierende Vorsitzende19 ist das höchste Exekutivorgan der OSZE20. Der Außenminister eines Teilnehmerstaates, der dieses Amt für jeweils ein Kalenderjahr innehat, wird bei seiner Amtsführung noch durch seinen Vorgänger und seinen Nachfolger unterstützt, die zusammen die sog. Troika bilden. Ursprünglich geht diese Position auf die Charta von Paris zurück, wurde jedoch erst mit dem Helsinki-Dokument l992 formal institutionalisiert.
Zu den Aufgaben des Amtierenden Vorsitzenden gehört die Steuerung, die Überwachung und die Abstimmung der laufenden Geschäfte. Bei seiner Arbeit kann sich der Amtierende Vorsitzende der Hilfe von „Ad-hoc-Lenkungsgruppen“ bedienen, die er fallweise einsetzen kann. Des weiteren kann er noch persönliche Vertreter ernennen, die auch von ihm mandatiert werden und ihren Einsatz ebenfalls in Krisen- oder Konfliktsituationen finden.
3.1.6. Der Generalsekretär und das Generalsekretariat (Secretary General and the Secretariat)
Der Generalsekretär, der vom Ministerrat für jeweils 3 Jahre ernannt wird, ist der oberste Verwaltungsbeamte der OSZE. Er leitet das OSZE-Generalsekretariat in Wien21 und unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden bei seiner Arbeit. Sein Posten wurde auf dem Treffen des Rates der KSZE l992 in Stockholm geschaffen22. Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen unter anderem die Vorbereitung der OSZE-Treffen, die Durchführung von OSZE-Entscheidungen, das Management der OSZE Strukturen und Operationen, die Finanzierung und Haushaltsgestaltung der Organisation sowie die Vertretung der OSZE in der Öffentlichkeit. Er berichtet den politischen Gremien der OSZE über seine Aktivitäten und die OSZE-Missionen und faßt einen jährlichen Bericht über die Arbeit der OSZE (annual report on the activities of the Organisation) ab.
Bei seiner Arbeit wird er vom Generalsekretariat unterstützt, das sich in vier Abteilungen gliedert und insgesamt aus ca. l80 Mitarbeitern besteht, die teils direkt beim Generalsekretariat angestellt sind oder von ihren Regierungen dorthin abgeordnet werden. Die Abteilungen des Generalsekretariats nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr. Die erste Abteilung (Departement für Administration and Operations) ist für die administrative Arbeit, wie Personalangelegenheiten, Finanzen, Dokumentation, technische Unterstützung, Sprachdienste und Unterstützung der OSZE-Missionen zuständig.
Die zweite Abteilung ist direkt dem Generalsekretär zugewiesen (Office of the Secretary General), um ihn bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Dies beinhaltet Presse- und Öffentlichkeitskontakte, rechtliche Belange und interne Verwaltungsfragen.
Die dritte Abteilung ist der Koordinator für Ökonomische- und Umwelt-Aktivitäten (Co- ordinator of OSCE Economic and Enviromental Activities). Die Aufgabe des Koordinators und seines Personals ist die Verbesserung und Stärkung der OSZE im Hinblick auf Handlungsmöglichkeiten im ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Bereich.
Die vierte Abteilung ist das Konfliktverhütungszentrum (Conflict Prevention Centre), welches vielfältige Aufgaben in den Bereichen Früherkennung von Konflikten, Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung darstellt. Es ist auch für die operative Unterstützung der OSZE-Missionen zuständig. Zu diesem Zweck wurde beim Konfliktverhütungszentrum eine Einsatzzentrale eingerichtet, die zukünftig für alle OSZE- Einsätze zuständig sein soll23.
Daneben unterhält es das OSZE-Kommunikationsnetz und die OSZE-Datenbank. Es unterstützt unter der Leitung des Generalsekretärs auch den Amtierenden Vorsitzenden sowie die politischen Gremien. Das Konfliktverhütungszentrum entstand zunächst als eigenständige KSZE-Einrichtung24 und wurde später in das OSZE-Sekretariat eingegliedert.
Eine Nebenstelle des Sekretariats ist immer noch am alten Sitz in Prag angesiedelt. Dort befindet sich ein großer Teil des Archivs und dort werden auch Forschungsarbeiten unterstützt. Des weiteren ist diese Außenstelle für die Distribution von Dokumenten und für die Vorbereitung von Treffen in Prag zuständig.
3.1.7. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights)
Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) geht wie viele andere Institutionen der OSZE auf die Charta von Paris (l990) zurück, durch die es als Büro für freie Wahlen ins Leben gerufen wurde. Das Büro für freie Wahlen wurde in Warschau angesiedelt und l992 bei einem Ministerratstreffen in seinen Funktionen erweitert und zum BDIMR. Zu seinen Hauptaufgaben zählt die Vorbereitung von demokratischen Wahlen und deren Überwachung. Des weiteren hilft das BDIMR jungen Demokratien bei dem Aufbau von demokratischen Strukturen und der Etablierung einer Zivilgesellschaft.
Neben diesen ”Serviceleistungen” erfüllt das BDIMR auch Aufgaben bei der Früherkennung von Konflikten, indem es die Implementierung von Vereinbarungen der menschlichen Dimension überwacht.
3.1.8. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (High Commissioner on National Minorities)
Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem25 Gipfel l992 in Helsinki26 geschaffen, sein Büro ist in Den Haag, wo außer ihm noch ca. l0 weitere Mitarbeiter beschäftigt werden.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verläßt und so ein direktes Ansetzen innerhalb des betroffenen Staates ermöglicht27. Die HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten und er kann im Zuge seines Engagements vom Hohen Rat zum Ergreifen von Frühmaßnahmen ermächtigt werden.
"Der Hohe Kommissar sorgt zum frühstmöglichen Zeitpunkt für "Frühwarnung" und gegebenenfalls für "Frühmaßnahmen" im Hinblick auf Spannungen bezüglich Fragen nationaler Minderheiten, die sich noch nicht über ein Frühwarnstadium hinaus entwickelt haben [...]"28
Durch die Schaffung des Postens des HKNM ist der zunehmenden politischen Bedeutung von Minderheitenfragen Rechnung getragen worden29.
Um seinem Mandat und seiner Position als "neutraler Dritter" gerecht werden zu können ist der HKNM relativ unabhängig. So kann er beispielsweise ohne die formelle Zustimmung des betreffenden Staates in diesen einreisen und vor Ort Gespräche führen und Informationen sammeln, wobei jedoch Kontakte zu terroristischen Gruppen oder solchen die Terror öffentlich billigen verboten30. Allerdings benötigt der HKNM bei der Umsetzung seiner Vorschläge, die er zur Lösung des Konfliktes unterbreitet, die politische Unterstützung der Teilnehmerstaaten31 und natürlich auch des betroffenen Staates, der spätestens bei der nötigen Mandatierung von Maßnahmen durch den Hohen Rat den Frühwarnmechanismus des HKNM32 unterbrechen kann..
Ein weiteres Merkmal des Postens des HKNM ist die strikte Unparteilichkeit, die besonders in diesem sensiblen Bereich unabdingbar ist33.
Das Engagement des HKNM erfolgt meist sehr vertraulich, was zur Effektivität des HKNM beitragen kann, da in vertraulichen Gesprächen der politische Druck meist wesentlich geringer ist34 und auch die Verhandlungen nicht instrumentalisiert werden können. Allerdings kann dies in Einzelfällen auch kontraproduktiv sein, da eben auch kein öffentlicher Druck auf Regierungen ausgeübt werden kann35. Jedoch wird die Unauffälligkeit vom Amtsinhaber eher positiv bewertet36.
Der HKNM beschäftigt sich gemäß seinem Mandat hauptsächlich mit Minderheitenproblemen, die
"[...] nach Einschätzung des Hohen Kommissars das Potential in sich bergen, sich im KSZE-Gebiet zu einem den Frieden, die Stabilität und die Beziehungen zwischen Teilnehmerstaaten beeinträchtigenden Konflikt zu entwickeln."37
Streng genommen schränkt dieses Mandat das Handlungsspektrum des HKNM auf solche Minderheitenprobleme ein, die eine grenzübergreifende Dimension besitzen, was normalerweise dann gegeben ist, wenn eine Ethnie einen anderen Staat als "Patronagestaat" aufweist, der sich ihren Interessen verpflichtet sieht.
Allerdings ist diese Einschränkung durch den Hinweis auf mögliche grenzüberschreitenden Flüchtlingsströme zu umgehen, so daß der HKNM im Extremfall auch bei Minderheiten, die nur innerhalb eines Staates leben aktiv werden könnte38.
Bei der Tätigkeit des HKNM ist es bisher noch nie bis zur formellen Frühwarnerklärung des HKNM gekommen39, so daß sich die Tätigkeiten des HKNM bisher im wesentlichen auf Infomationssammlung, Dialogförderung und Lösungsvorschläge beschränkte. Dabei spielen insbesondere die Minderheitengesetzgebung und die Partizipationsmöglichkeiten von Minderheiten eine wichtige Rolle, sowie die Frage nach der Stellung von Minderheitensprachen und Bildungsmöglichkeiten40. Generell orientiert sich der HKNM bei seinen Vorschlägen, die keinerlei rechtsetzende Wirkung haben, an den OSZE-Prinzipien und -verpflichtungen, wobei die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten ausführlich im sog. Kopenhagener-Dokument41 dargelegt sind.
Abbildung l: Frühwarnmechanismus des HKNM
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
3.1.9. OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien (Representive on Freedom of the Media)
Mit ihrem Ruf nach der Schaffung des Posten des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien auf dem Lissabonner Gipfeltreffen trugen die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Bedeutung von freien unabhängigen und pluralistischen Medien für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung Rechnung. Dieser Forderung kam der Ständige Rat mit seiner Entscheidung vom 05.ll.l997 nach42, diese Stelle ausgestattet mit einem kleinen Sekretariat in Wien zu schaffen. Seit dem 0l.0l.l998 ist der Posten für 3 Jahre mit Freimut Duve aus Deutschland besetzt. Der OSZE-Beauftragte unterstützt die Staaten der OSZE beim Aufbau und der Förderung einer freien Medienlandschaft und nimmt Aufgaben im Bereich der Frühwarnung und der frühen Reaktion wahr.
Zu Erfüllung seiner Aufgaben ist er befugt Informationen von unterschiedlichsten Quellen zu sammeln und die Einhaltung der OSZE-Prinzipien bezüglich der Freiheit der Medien zu überwachen. Er arbeitet dabei eng mit dem BDIMR, dem HKNM, dem Amtierenden Vorsitzenden und dem ständigen Rat zusammen. Er berichtet den politischen Gremien der OSZE und kann Vorschläge zur Lösung von Problemen im Medienbereich unterbreiten.
Bisherige Schwerpunkte seiner Arbeit lagen in Mitteleuropa, dem Balkan, dem Kaukasus und im Kosovo.
3.1.10. Die parlamentarische Versammlung (Parliamentary Assembly)
Die Schaffung der Parlamentarischen Versammlung (PV) geht auf eine Forderung aus der Charta von Paris zurück, in der eine wichtigere Rolle für die Parlamentarier und die Schaffung einer solchen Versammlung gefordert wird43.
Seit l99l tritt diese Parlamentarische Versammlung jährlich in Kopenhagen zusammen, wo auch ein kleines Sekretariat angesiedelt ist. Die PV setzt sich aus Parlamentariern aller Teilnehmerstaaten zusammen und umfaßt ca. 300 Abgeordnete. Beschlüsse und Entscheidungen werden in der Parlamentarischen Versammlung nicht nach dem Konsens- Prinzip sondern nach dem Mehrheits-Prinzip gefaßt bzw. getroffen Die Parlamentarische Versammlung hat neben einem ständigen Ausschuß auch noch 3 allgemeine Ausschüsse, deren Einteilung in etwa den „drei Körben“ der KSZE-Schlußakte von Helsinki entspricht. In diesen Ausschüssen wird auch der Hauptteil der inhaltlichen Arbeit der PV geleistet44.
Neben der Ausschußarbeit liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Arbeit in den Programmen der Parlamentarischen Versammlung: Wahlbeobachtung, Missionen und Programmen.
Daneben unterhält die Parlamentarische Versammlung vielfältige Kontakte zur ”Exekutive” der OSZE, mit denen sie Informationen und Anregungen austauscht.
Die Parlamentarische Versammlung bildet neben den übrigen Gremien der OSZE ein weiteres Forum, in dem sich in diesem Falle Parlamentarier der Teilnehmerstaaten treffen und zusammenarbeiten können. Sie leisten außerdem Hilfestellung beim Aufbau von Demokratiebewußtsein und parlamentarischer Arbeit in den OSZE-Teilnehmersstaaten.
3.1.11. Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshof (Court of Conciliation and Arbitration)
Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshof ist einer der wenigen Teile der OSZE-Struktur, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen. Der Wortlaut für das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsgerichtsbarkeit in der OSZE wurde auf dem Ratstreffen im Dezember l992 verabschiedet. Das Übereinkommen trat gemäß der getroffenen Bestimmungen 2 Monate nach der Ratifizierung durch l2 Staaten am 05.l2.l994 in Kraft45. Die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Übereinkommens wurde den Teilnehmerstaaten freigestellt (sog. Optionsmodell).
Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Genf und dient der Beilegung von Streitigkeiten unter Mitgliedsstaaten. Der Gerichtshof hat in der Praxis derzeit jedoch keine Bedeutung und wurde bis dato auch noch nicht aktiv46. Neben dem Gerichtshof steht den Teilnehmerstaaten auch noch eine Schiedskommission zur Verfügung.
3.1.12. OSZE-Langzeitmissionen und andere Aktivitäten (Long-Term Missions and other Field Activities)
Neben dem HKNM sind die OSZE Missionen ein weiteres innovatives Instrument der OSZE zur Konfliktverhütung. Dabei gibt es verschiedene Missionsarten, wie Beobachter-, Erkundungs-, Experten-, Berichterstatter-, Überwachungs-, und Verifizierungsmissionen.
Diese können entweder als Kurzzeit- oder Langzeitmissionen stattfinden, wobei jedoch Übergänge zwischen den einzelnen Formen möglich sind. Neben diesen formellen Missionen gibt es noch sog. Sondermissionen, die meist im Rahmen einer anderen Aktivität zustandegekommen sind47. Mit der Schaffung entsprechender Mechanismen innerhalb der OSZE wurden auch die verschiedenen Missionsformen möglich. Die Konzeption für Missionen geht auf die frühen 90er Jahre zurück, in denen sich die KSZE mit mehreren innerstaatlichen Konflikten konfrontiert sah48. Im Laufe der Zeit haben sich die OSZE Langzeitmissionen als wichtigstes Element der OSZE erwiesen49. Normalerweise ist ein einstimmiger Beschluß des ständigen Rates Voraussetzung für die Entsendung einer Mission, also auch die Zustimmung des betroffenen Staates50, der verpflichtet ist mit der Mission "[...] in Durchführung des Mandats in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und deren Tätigkeit (zu51 ) erleichtern52."
Der Missionsleiter wird vom Amtierenden Vorsitzenden ernannt, der dann das eigentliche "Kommando" über die Mission vor Ort führt53. Normalerweise werden die Missionen zunächst für 6 Monate mandatiert, jedoch, wie sich in der Praxis gezeigt hat, regelmäßig verlängert54.
Das Personal der Missionen wird von den Teilnehmerstaaten gestellt, wobei es sich typischerweise um Diplomaten, Rechts- oder Regionalexperten, sowie ehemaligen Militärs handelt. Es existieren beim Konfliktverhütungszentrum Listen, auf denen das zur Verfügung stehende Personal aufgelistet ist und aus denen ausgewählt wird. Zur besseren Verfügbarkeit für qualifiziertes Personal wurde l999 die Einrichtung von sog. REACT55 -Kräften beschlossen, auf welche die OSZE bei Bedarf schnellen Zugriff hat. Die meisten Missionen waren mit durchschnittlich 8 Personen56 sehr klein gehalten. Erst in jüngerer Zeit wurden Missionen mit bis zu 2000 Personen (Kosovo-Verifizierungs-Mission) entsandt, so daß die Spannweite der Missionen, bzw. Feldaktivitäten heute von 4 bis 2000 Personen reicht.
Während die kurzen Erkundung und Berichterstattungsmissionen primär der Informationsbeschaffung und Information der OSZE-Teilnehmer dienen, sind die Langzeitmissionen als Instrumente der Konfliktprävention zu sehen. Dennoch spielt die Informationsgewinnung aus erster Hand bei nahezu allen Missionen eine wichtige Rolle. Die Leiter der jeweiligen Missionen berichten in regelmäßigen Abständen dem Amtierenden Vorsitzenden und allen Delegationen, die über das Sekretariat in Wien ebenfalls die Berichte erhalten. Zudem berichten die Leiter persönlich in regelmäßigen Abständen dem Ständigen Rat.
Normalerweise wird eine Mission auf Einladung eines Teilnehmerstaates oder doch zumindest mit dessen Zustimmung durchgeführt, wozu ein sog. Memorandum of Understanding mit dem Gastland abgeschlossen wird, das auch die Privilegien und die Immunitätsfragen der Missionsteilnehmer regelt.
Allerdings gibt es im Rahmen des sog. Moskauer Mechanismus der Menschlichen Dimension die Möglichkeit eine Erkundungsmission zu entsenden, die nicht der Zustimmung des betroffenen Staates bedarf und von diesem auch nicht abgewiesen werden darf. Zur Einsetzung einer solchen Mission ist ein antragstellender Teilnehmer nötig, der eine besonders schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Menschlichen Dimension befürchtet, sowie 9 weitere Teilnehmer, die den Antrag unterstützen57.
In der Regel werden die Missionen jedoch mit der Zustimmung des Gastlandes entsandt. Die meisten Kurzzeitmissionen haben die Hauptfunktion, Informationen zu sammeln und den OSZE-Teilnehmerstaaten ein möglichst umfassendes Bild von der Lage vor Ort zu vermitteln.
Derzeit ist die OSZE an folgenden Orten mit Missionen oder anderen Feldaktivitäten vertreten58:
- Kosovo (Mission)
- Bosnien-Herzegovina (Mission)
- Estland (Mission)
- Georgien (Mission)
- Kroatien (Mission)
- Litauen (Mission)
- Moldawien (Mission)
- Tadschikistan (Mission)
- ehemalige jugosl. Republik Mazedonien (Spillover-Mission Skopje)
- Ukraine (OSZE-Projektkoordinator)
- Tscheschenien (Unterstützungsgruppe)
- Albanien (OSZE-Präsenz)
- Belarus (Beratungs- und Überwachungsgruppe)
- Zentralasien (Verbindungsbüro)
- Almaty, Aschgabad, Bishkek (OSZE-Zentren)
- Eriwan (OSZE-Büro)
- Persönlicher Vertreter des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt mit dem sich die Minsker Konferenz befaßt
Abbildung 2: OSZE Missionen und Aktivitäten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Insgesamt ist die OSZE derzeit also in l9 Staaten mit Feldaktivitäten, Missionen, Büros oder persönlichen Vertretern aktiv59, wobei sich die Aktivitäten auf den Balkan sowie die ehemalige Sowjetunion konzentrieren. Die Unterschiede zwischen "echten" Missionen und anderen Bezeichnungen sind meist aus Gründen der politischen Rücksichtnahme oder im Rahmen von Kompromißlösungen entstanden, da manche Staaten eine OSZE-Mission auf ihrem Territorium als abträglich hinsichtlich der eigenen politischen Reputation ansehen60.
Gegenüber dem klassischen Vermittler weisen die OSZE-Missionen eine Vielzahl an Vorteilen auf, die ihnen die Arbeit erleichtert. So kennen sie durch ihren Aufenthalt vor Ort die Lage meist sehr gut und sie teilen auch die örtlichen Lebensbedingungen, was den Missionsteilnehmern einen Glaubwürdigkeitsbonus einbringt61. Des weiteren lassen sich durch die Gegenwart vor Ort Vertrauensverhältnisse zu den Einwohnern und den örtlichen Politikern bzw. Militärs aufbauen, die für die Arbeit der Missionen meist von elementarer Bedeutung sind62. Allerdings werden persönliche Kontakte und gute Kenntnisse der Begebenheiten vor Ort durch den häufigen Personalwechsel gefährdet, was hinsichtlich die Effizienz mindert63.
Die Mandate der OSZE-Missionen sind entsprechend der hohen Flexibilität dieses Instrumentes hoch variabel und dennoch sind Menschliche Dimension, sowie Demokratie- und Rechtstaatbildung zentrale Elemente der meisten Missionen64. Durch diese Flexibilität kann mit Hilfe der Missionen in sämtliche Konfliktstadien, Frühwarnung, Präventivdiplomatie, Konfliktmanagement und Konfliktnachbearbeitung eingegriffen werden65. In der Praxis werden häufig sehr komplexe Mandate erteilt, die verschiedene Aufgabenstellungen vereinen. So soll die Mission in Georgien Verhandlungen um den Status von Südossetien , sowie die Achtung der Menschenrechte fördern, bei den Beratungen für eine neue Verfassung behilflich sein und die Friedenstruppen in der Region überwachen.
Durch dieses Beispiel wird aufgezeigt, in welchem Spektrum die OSZE-Missionen aktiv werden können, jedoch gibt es auch Missionen mit einem eingeschränkterem Mandat, die, wie beim Skrunda-Abkommen in Lettland, lediglich die Umsetzung eines Abkommens zu überwachen hatte.
3.2. Weitere Institutionen und Mechanismen
Neben den genannten Institutionen gibt es noch weitere Institutionen und Mechanismen, die unterschiedlichen Zwecken dienen.
So existieren Frühwarnmechanismen, Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung, diverse Kommissionen und Foren. Diese sollen hier jedoch keine ausführliche Betrachtung finden, sondern werden sofern dies nötig ist, anhand der Beispielkonflikte erläutert werden.
Besonders hervorgehoben sei an dieser Stelle das Forum für Sicherheitskooperation (Forum for Security Co-operation), das die früheren Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen ersetzt hat. Die nunmehr ständige Einrichtung tagt wöchentlich in der Wiener Hofburg. Die OSZE befaßt sich im Rahmen ihres umfassenden Sicherheitskonzeptes auch mit militärischen Aspekten und Fragen der Rüstungskontrolle, die im Rahmen dieser Arbeit jedoch am Rande der Betrachtung bleiben sollen.
Die OSZE bemüht sich, neben der Kooperation mit internationalen Organisationen, wie UNO oder NATO, intensiv um eine Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's).
Besonders in den jüngeren Einsätzen der OSZE, bei denen oftmals die innere Ordnung und Sicherheit in den betroffenen Regionen völlig zusammengebrochen war, wurden zunehmend auch polizeiliche Kompetenzen benötigt. Dementsprechend wurde auf dem Gipfel l999 in Istanbul eine Verstärkung der Aktivitäten und Bemühungen in diesem Bereich beschlossen66.
Abbildung 3: Organigramm der OSZE
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
[...]
1 Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
2 vgl. ”Budapester Dokument” in Bulletin der Bundesregierung Nr. l20 S. l097, Bonn l994.
3 Die Bezeichnung humanitäre Dimension findet sich erst seit dem Wiener KSZE Folgetreffen l989 in KSZE/OSZE Dokumenten.
4 vgl. Tudyka, Kurt P.; Von der KSZE zur OSZE: Regimewandel im Epochenwandel; in IFSH (Hrsg.), OSZE Jahrbuch l995, Baden-Baden l995, S. 29.
5 ebenda S. 30.
6 vgl. Bredow, Wilfried von; Der KSZE-Prozeß, Darmstadt l992, S. 7l.
7 ebenda S.l65.
8 Charta von Paris in Bulletin der Bundesregierung Nr. l37; S. l409 ff.
9 vgl. Bredow, Wilfried von; Der KSZE-Prozeß, Darmstadt l992, S. l44.
10 Charta von Paris in Bulletin der Bundesregierung Nr. l37; S. l409.
11 vgl. Bredow, Wilfried v.; Der KSZE-Prozeß, Darmstadt l992, S. 68.
12 Als Beispiel für ein solches Modell sei hier auf die Studie des Instituts für Sicherheitspolitik und Frieden an der Universität Hamburg (IFSH) verwiesen: Die Europäische Sicherheitsgemeinschaft, Bonn l995.
13 Für die Zeit vor l994 müßte hier korrekterweise noch KSZE stehen, jedoch soll im Folgenden die aktuelle Bezeichnung beibehalten werden, es sei denn es sollen Sachverhalte gekennzeichnet werden, die vor dem 0l.0l.95 liegen.
14 vormals Ausschuß hoher Beamter (AHB).
15 vgl. OSCE-Secretariat; OSCE-Handbook; Wien l999, S. 25 sowie Kraznai, Marton; Beratung und politischer Dialog im Ständigen Rat in IFSH (Hrsg.); OSZE-Jahrbuch l996, Baden-Baden l996, S. 378.
16 vgl. OSCE-Secretariat; OSCE-Handbook, Wien l999, S. 25.
17 Wie bereits erwähnt, kann bei Bedarf auch der Ständige Rat auf Direktorenebene tagen.
18 vgl. Höynck; in IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch l995/96, Baden-Baden l995, S. 525.
19 Den derzeitige Vorsitz hat die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner inne.
20 vgl. Leue, Michael; Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt am Main, Berlin [...] l999, S. 39.
21 Ursprünglich war das Sekretariat in Prag angesiedelt, der Hauptsitz wurde jedoch l993 nach Wien verlegt.
22 Als erstes wurde dieser Posten von Wilhelm Höynck aus Deutschland, dann von Giancarlo Aragona aus Italien besetzt. Der derzeitige Generalsekretär ist Ján Kubi* aus der Slowakei.
23 vgl. OSCE-Secretariat, Europäische Sicherheitscharta, Wien l999, S. l3 ff.
24 vgl. OSCE-Secretariat, OSCE-Handbook, Wien l999, S. 32.
25 Das deutsche ”für” ist im Zusammenhang mit dem HKNM mißverständlich, da es sich bei ihm nicht um eine Art ”Anwalt” für nationale Minderheiten handelt, sondern um eine Institution, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Probleme bezüglich nationaler Minderheiten hat.
26 Der Posten ist seit seinem Bestehen mit dem Niederländer Max van der Stoel besetzt.
27 vgl. Tudyka, Kurt P.; Das OSZE-Handbuch; Opladen l997 S. 57 sowie Zaagman, Rob/Bloed, Arie; Die Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten bei der Konfliktprävention; in OSZE Jahrbuch l995, Baden-Baden l995, S. 234.
28 vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. 82 (Helsinki Dokument) S. 783.
29 vgl. Zaagman, Rob/Bloed, Arie; Die Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten bei der Konfliktprävention in OSZE Jahrbuch l995, Baden-Baden l995, S. 23l.
30 Dieser Passus wurde auf Druck der Türkei und Großbritanniens aufgenommen, die ihre Minderheitenkonflikte damit der Zuständigkeit des HKNM entziehen wollten.
31 Zaagman, Rob/Bloed, Arie; Die Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten bei der Konfliktprävention in OSZE Jahrbuch l995, Baden-Baden l995, S. 232.
32 vgl. dazu auch Abbildung l Frühwarnmechnismus des HKNM
33 vgl. Stoel, Max van der; Gedanken zur Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten als Instrument zur Konfliktverhütung in IFSH (Hrsg.); OSZE-Jahrbuch l999; Baden-Baden l999; S. 430.
34 ebenda S. 430.
35 vgl. Wenig, Marcus; Möglichkeiten und Grenzen der Streitbeilegung ethnischer Konflikte durch die OSZE; Berlin l996 S. l24.
36 vgl. Stoel, Max van der; Gedanken zur Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten als Instrument zur Konfliktverhütung in IFSH (Hrsg.); OSZE-Jahrbuch l999; Baden-Baden l999; S. 430.
37 vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. 82 (Helsinki Dokument) S. 783.
38 vgl. Wenig, Marcus; Möglichkeiten und Grenzen der Streitbeilegung ethnischer Konflikte durch die OSZE; Berlin l996 S. l25.
39 vgl. Zellner, Wolfgang; Zur Wirksamkeit des OSZE-Minderheitenregimes; Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik Heft lll, Hamburg l998, S. l2.
40 vgl. Stoel, Max van der; Gedanken zur Rolle des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten als Instrument zur Konfliktverhütung in IFSH (Hrsg.); OSZE-Jahrbuch l999; Baden-Baden l999; S. 432 ff.
41 vgl. Kopenhagener Dokument in Auswärtiges Amt (Hrsg.), 20 Jahre KSZE l973-l993, Bonn l993, S. 270- 289.
42 vgl. OSZE-Secretariat; OSCE Handbook; Wien l999; S. 35-36.
43 vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. l37 (Charta von Paris) l990, S. l4l4.
44 vgl. Fuchs, Michael/Pendzich-von Winter, Angelika; Die Parlamentarische Versammlung der OSZE in ISFH (Hrsg.) OSZE-Jahrbuch l996; Baden-Baden l996; S. 397.
45 Eine Liste der Unterzeichnerstaaten und des Ratifizierungsfortschritts findet sich im Anhang.
46 vgl. OSCE-Secretariat; OSCE-Handbook; Wien l999; S. 37.
47 vgl. Tudyka, Kurt P.; Das OSZE-Handbuch, Opladen l997, S. 74.
48 vgl. OSCE-Secretariat; OSCE-Handbook; Wien l999 S. 46.
49 vgl. Schlotter, Peter; Die Mühen der stillen Diplomatie: Konfliktprävention und Krisenmanagement durch die OSZE in Aus Politik und Zeitgeschichte B5/l996, S. 28.
50 vgl. OSCE-Secretariat, OSCE-Handbook, Wien l999, S. 46.
51 Ergänzung des Verfassers
52 vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. 82 (Helsinki-Dokument); Bonn l992, S. 786.
53 ebenda S. 788.
54 vgl. Schlotter, Peter; Die Mühen der stillen Diplomatie Konfliktprävention und Krisenmanagement durch die OSZE in Aus Politik und Zeitgeschichte B5/l996, S. 28.
55 R apid E xpert A ssistance and C o-operation T eams (Schnelle Einsatzgruppe für Expertenhilfe und Kooperation) 56 vgl. Schlotter, Peter; Die Mühen der stillen Diplomatie Konfliktprävention und Krisenmanagement durch die OSZE in Aus Politik und Zeitgeschichte B5/l996, S. 28.
57 vgl. Tudyka, Kurt P.; Das OSZE-Handbuch; Opladen l997, S. 68 ff.
58 Stand l999 vgl. OSCE-Secretariat, OSCE-Handbook, Wien l999, S. 45.
59 vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, OSZE- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Berlin l999, S. l8.
60 vgl. Grubmayr, Herbert; Probleme und Schwierigkeiten der Langzeitmissionen der OSZE; in IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch l998, Baden-Baden l998 S. 237 ff.
61 vgl. Welberts, Rolf; OSZE-Langzeitmissionen in S+F 4/l995
62 vgl. Troebst, Stefan; ”Dicke Bohrer, schwache Bretter” Die Langzeitmissionen der OSZE; in Senghaas, Dieter (Hrsg.); Frieden machen; Frankfurt am Main l997; S. l53.
63 vgl. Meyer, Berthold; In der Endlosschleife ? OSZE-Langzeitmissionen auf dem Prüfstand; Frankfurt am Main l998, S. 46.
64 vgl. OSCE-Secretariat, OSCE-Handbook, Wien l999, S. 45.
65 vgl. OSCE-Secretariat, OSCE-Handbook, Wien l999, S. 45.
66 vgl. OSCE-Secretariat, Europäische Sicherheitscharta, Wien l999, S. l4.
- Quote paper
- Alexander Suchanka (Author), 2000, Evaluation der OSZE aus politologischer Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171467
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