Der Deutsche Bundestag ist als zentrales Legitimations- und Repräsentativorgan der institutionelle Sitz des demokratischen Prinzips. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen ist einem erkennbaren Erosionsprozess ausgesetzt, der neue Nahrung erhielte, wenn mit dem Bundestag eine Schlüsselinstitution des politischen Systems seine gestalterischen Gesetzgebungskapazitäten einbüßte.
Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit der Deutsche Bundestag im Kontext von europäischer Integration und Europäisierung seiner Legitimationsfunktion gerecht werden und seiner institutionellen Rolle als maßgebliche Gesetzgebungsinstanz nachkommen kann.
Nach einer Klärung der dieser Arbeit zu Grunde liegenden Begriffe wird die Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene dargestellt und ihre Auswirkung auf den Deutschen Bundestag analysiert. Das folgende Kapitel 4 widmet sich den formellen Gegenstrategien, die zur Abmilderungen des Einflussverlustes nationaler Parlamente Anwendung fanden. Es werden die Stellung nationaler Parla-mente im europäischen Primärrecht und die institutionellen Anpassungen in der Arbeitsweise des Bundestages und deren Bedeutung in der parlamentarischen Praxis erläutert.
Abschließend werden rechts- und politikwissenschaftliche Positionen verglichen, die sich demokratietheoretisch mit den Auswirkungen von Integration und Europäisierung auf den Bundestag befassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konzeptionen von Integration und Europäisierung
3. Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages
3.1 Abgabe von Kompetenzen im europäischen Mehrebenen-system
3.2 Quantifizierung des Europäisierungsgrades deutscher Rechtsnormen
3.3 Auswirkungen der Kompetenzverschiebung auf die nationalen politischen Institutionen
4. Reaktion und Gegenstrategien
4.1 Einbindung nationaler Parlamente durch Primärrecht
4.2 Institutionelle Europäisierung des Bundestages
4.3 Der Einfluss des Bundestag auf die europäische Rechtssetzung
5. Demokratietheoretische Bewertung und Einordnung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert den Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages im Kontext der europäischen Integration und Europäisierung. Es wird untersucht, inwieweit die Verlagerung legislativer Befugnisse auf die europäische Ebene die Legitimationsfunktion und die institutionelle Rolle des Bundestages als maßgebliche Gesetzgebungsinstanz beeinträchtigt.
- Grundlegende Konzepte von Integration und Europäisierung
- Analyse des Kompetenzverlustes des Deutschen Bundestages
- Formelle Gegenstrategien zur Stärkung nationaler Parlamente
- Institutionelle Anpassung des Bundestages an europäische Anforderungen
- Demokratietheoretische Bewertung der Entparlamentarisierungstendenzen
Auszug aus dem Buch
3.2 Quantifizierung des Europäisierungsgrades deutscher Rechtsnormen
Bisher wurde noch keine verlässliche Methode gefunden, mit welcher der Einfluss der EU auf die heute geltenden Rechtsnormen oder die sich im Gesetzgebungsprozess befindlichen Gesetzesvorhaben messbar sind. Die in den bisherigen Untersuchen angewandten Methoden sind in Bezug auf ihre Reliabilität und Validität umstritten. Ihre Ergebnisse gehen weit auseinander und können lediglich eine vage Vorstellung des Einflusses der EU auf die bundesdeutsche Gesetzgebung vermitteln (zur Methodik siehe Töller 2008).
Die vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Valéry Giscard d´Estaing 1988 gewagte Prognose, nach der innerhalb einer Dekade „80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“ werde (zit. nach Töller 2009), wirkt noch bis heute nach. Wenngleich es sich um eine Prognose handelte, findet sich diese Zahl noch heute als Tatsachenbehauptung in vielen Zeitungsartikeln wieder. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog leistete der Annahme, vier von fünf Rechtsakten fänden ihren Ursprung in Brüssel, Vorschub, indem er sich in einem viel beachteten Zeitungsbeitrag (Herzog 2007) auf eine angebliche Untersuchung des Bundesjustizministeriums berief, nach der mittlerweile sogar 84% der Rechtsakte aus Brüssel stammten. Das Bundesjustizministerium bestreitet jedoch die Zulässigkeit dieses Schlusses aus den von ihnen ermittelten Zahlen, die lediglich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dienten (Lammert 2007).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des institutionellen Wandels des Bundestages durch europäische Integration ein und umreißt die Zielsetzung der Arbeit.
2. Konzeptionen von Integration und Europäisierung: Dieses Kapitel differenziert zwischen den politikwissenschaftlichen Begriffen der europäischen Integration als bottom-up-Prozess und der Europäisierung als Prozess der Diffusion europäischer Standards.
3. Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages: Es wird die schleichende Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die EU und deren Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit nationaler Institutionen dargestellt.
4. Reaktion und Gegenstrategien: Das Kapitel erläutert die primärrechtliche Einbindung nationaler Parlamente sowie die institutionelle Anpassung des Bundestages durch Ausschussarbeit.
5. Demokratietheoretische Bewertung und Einordnung: Hier werden wissenschaftliche Debatten über eine mögliche „Entparlamentarisierung“ vor dem Hintergrund der geltenden Verfassungsordnung diskutiert.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass trotz Kompetenzverlusten substanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für den Bundestag erhalten bleiben.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Europäische Integration, Europäisierung, Kompetenzverlust, Legislative, Gesetzgebung, Parlamentarismus, EU-Ausschuss, Primärrecht, Subsidiarität, Demokratiedefizit, Vertrag von Lissabon, Souveränität, Mehrebenensystem, Entparlamentarisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Wandel der Rolle des Deutschen Bundestages im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration und der damit einhergehenden Europäisierung von Rechtsnormen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Abgabe nationaler Gesetzgebungskompetenzen, die Einbindung des Bundestages in EU-Entscheidungsprozesse und die Frage nach dem drohenden Machtverlust des Parlaments.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Ziel ist es zu klären, ob der Bundestag trotz des europäischen Einflusses seine Funktion als zentrales Legitimations- und Repräsentativorgan sowie als Primärgesetzgeber weiterhin ausfüllen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Literaturanalyse und dem Vergleich unterschiedlicher Konzepte und empirischer Befunde zur Europäisierung der Gesetzgebung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der Kompetenzverschiebung, eine Untersuchung der institutionellen Gegenstrategien (wie der EU-Ausschuss) sowie eine demokratietheoretische Einordnung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Europäisierung, Kompetenzverlust, Parlamentarismus, Mehrebenensystem und nationale Souveränität charakterisiert.
Wie bewertet der Autor den vermeintlichen 80%-Mythos der EU-Gesetzgebung?
Der Autor ordnet diesen als unbelegte Prognose ein und stellt fest, dass wissenschaftliche Untersuchungen deutlich geringere Werte (etwa 40%) als realistischer erachten.
Welche Bedeutung kommt dem EU-Ausschuss des Bundestages zu?
Der EU-Ausschuss wird als zentrales Instrument der institutionellen Anpassung betrachtet, wobei der Autor kritisch anmerkt, dass die parlamentarische Mitwirkung in der Praxis oft begrenzt bleibt.
- Citation du texte
- Alexander Wuttke (Auteur), 2011, Kompetenzverlust nationaler Parlamente in Folge von Europäisierung und europäischer Integration am Beispiel des Deutschen Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170908
