Wachsende Abfallberge, Gifte in Wasser, Boden und Luft, das Ozonloch, Smog und saurer Regen. Alles Probleme, die in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten und aufgefallen sind. Warum? Weil sie die Lebensqualität der Menschen verschlechtern und ein „gesundes“ Leben in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr möglich machen, wenn von den Regierungen nicht die entsprechenden Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Welche Maßnahmen sind das in der Bundesrepublik Deutschland? Zeigen sie überhaupt eine Wirkung und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich? Diese Hausarbeit soll einen kleinen Einblick in die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland geben, die Instrumente beschreiben, die zur Umsetzung der Umweltpolitik benötigt werden und die Vor- und Nachteile dieser Instrumente aufzeigen. Vorher werden die Begriffe „Umwelt“ und „Umweltpolitik“ definiert und ein Einblick in die relativ junge Geschichte der Umweltpolitik gegeben, um den Weg, die Entwicklung und die Ziele nachvollziehen zu können.
Die Umweltpolitik ist sowohl national wie international ein sehr komplexes Thema und die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der größten Umweltschutzmärkte der Welt entwickelt. 1 Ziel dieser Arbeit wird also nicht sein, einen vollständigen Überblick abzugeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umwelt
2.1 Umweltpolitik
2.2 Geschichte der Umweltpolitik
3. Prinzipien und Ziele der klassischen Umweltpolitik
3.1 Kooperationsprinzip
3.2 Verursacherprinzip
3.3 Vorsorgeprinzip
4. Umweltpolitische Instrumente
4.1 Direkt steuernde Instrumente
4.1.1 Vorteile
4.1.2 Nachteile
4.2 Indirekt wirkende Instrumente
4.2.1 Vorteile
4.2.2 Nachteile
4.3 Neue Ökonomische Instrumente
4.3.1 Vorteile
4.3.2 Nachteile
5. Schluß
Literaturverzeichnis
Internetquellen
1. Einleitung
Wachsende Abfallberge, Gifte in Wasser, Boden und Luft, das Ozonloch, Smog und saurer Regen. Alles Probleme, die in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten und aufgefallen sind. Warum? Weil sie die Lebensqualität der Menschen verschlechtern und ein „gesun- des“ Leben in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr möglich machen, wenn von den Regie- rungen nicht die entsprechenden Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Welche Maßnahmen sind das in der Bundesrepublik Deutschland? Zeigen sie überhaupt eine Wirkung und welche Vor- und Nachteile bringen sie mit sich? Diese Hausarbeit soll einen kleinen Einblick in die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland geben, die Instrumente beschreiben, die zur Umsetzung der Umweltpolitik benötigt werden und die Vor- und Nachteile dieser Instrumente aufzeigen. Vorher werden die Begriffe „Umwelt“ und „Umweltpolitik“ definiert und ein Einblick in die relativ junge Geschichte der Um- weltpolitik gegeben, um den Weg, die Entwicklung und die Ziele nachvollziehen zu kön- nen.
Die Umweltpolitik ist sowohl national wie international ein sehr komplexes Thema und die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der größten Umweltschutzmärkte der Welt entwickelt.1 Ziel dieser Arbeit wird also nicht sein, einen vollständigen Überblick abzugeben.
2. Umwelt
Umwelt wird als ein öffentliches Gut betrachtet. Das bedeutet, daß jeder kostenlosen und uneingeschränkten Zugang hat. Weil es keinen Preis für dieses Gut gibt, können die Ressourcen uneingeschränkt genutzt und auch entnommen werden. Hier entstehen Kosten, die dem Verursacher eigentlich nicht angelastet werden können. Da kein Preis entrichtet werden muß, wird meist nicht umweltgerecht mit der Umwelt umgegangen und es ist die Gefahr entstanden, daß sich die Umwelt zu einem äußerst knappen Gut entwickeln könnte. Durch das Eingreifen des Staates muß diesem entgegengewirkt werden.
2.1 Umweltpolitik
“Umweltpolitik ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die notwendig sind, die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und zu verbessern.“2 3
2.2 Geschichte der Umweltpolitik
In Deutschland wurde die Umweltpolitik erst 1969 auf der Ebene des Bundes institutiona- lisiert, zuvor war Umweltschutz noch Ländersache. 1971 wurde das erste Umweltpro- gramm der Bundesregierung veröffentlicht und 1972 die Bundeskompetenzen durch die Änderung im Grundgesetz gestärkt4: Der Bund konnte nun z.B. Vorschriften über Abfall- beseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung erlassen. Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 wird in der Bundesrepublik das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit gegründet und Deutschland zum Vorreiter in der Umweltpo- litik.
3. Prinzipien und Ziele der klassischen Umweltpolitik
Wie schon in der Geschichte der Umweltpolitik erwähnt, hat sich erst Anfang der 70er Jahre ein eigenständiger Politikbereich entwickelt. In dem ersten Umweltprogramm von 1971 wurden die sogenannten Zieltrias definiert. Umweltpolitik wird dort als Gesamtheit der Maßnahmen beschrieben, die notwendig sind, um:
1. den Menschen eine Umwelt zu sichern, wie sie für ihre Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein gebraucht wird,
2. Boden, Luft, Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und
3. Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.5
Zur Umsetzung der Zieltrias wurden 3 Prinzipien als Grundlage der Umweltpolitik festge- legt:
1. Kooperationsprinzip
2. Verursacherprinzip
3. Vorsorgeprinzip
3.1 Kooperationsprinzip
Ziel des Kooperationsprinzips ist die frühestmögliche Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure (Menschen, Unternehmen, Verbände) in staatliche Planungen und Maßnahmen des Umweltschutzes. Außerdem soll das Umweltbewußtsein der Bevölkerung gestärkt werden.
3.2 Verursacherprinzip
Derjenige, der den Schaden verursacht, soll auch die Beseitigungs- und Folgekosten tragen. Das Verursacherprinzip hat allerdings mit vielen Problemen zu kämpfen u.a. mit der Identifizierung des Verursachers, der finanziellen Bewertung (Wer legt den Preis für ausgestorbene Tierarten fest?) oder dem Interessenkonflikt zwischen
- Arbeitsplatz - Umweltschutz und
- Umweltschutz - zeitweilige finanzielle Belastung der Unternehmen und Haushalte. Folge ist die unzureichende Umsetzung bzw. Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Preis von umweltfreundlichen Produkten trägt auch nicht zur besseren Durchsetzung bei. Viele Produkte (z.B. Solarenergie) sind noch zu teuer.
3.3 Vorsorgeprinzip
Beim Vorsorgeprinzip sollen Umweltschutzmaßnahmen präventiv bereits an der Quelle der mgl. Schädigungen umgesetzt werden, um diese von vornherein zu vermeiden. Dieses Prinzip ist wichtig für eine zukunftsfähige Entwicklung. Allerdings muß hier auch die rechtliche Grenze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Man kann z.B. nicht einfach die Produktion eines Gutes verbieten, weil diese Schädigungen hervorrufen kann. Hinter der Produktion steht ein Ablauf, in dem Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben. Für solche Fälle müssen Lösungen entwickelt werden, in denen das Vorsorgeprinzip von An- fang an mitberücksichtigt wird.
4. Umweltpolitische Instrumente
Um die Ziele der Umweltpolitik zu verwirklichen, sind gewisse Instrumente notwendig. Die Zahl der Instrumente ist groß und kann in drei verschiedene Gruppen unterteilt werden:
1. Direkt steuernde Instrumente (Ge- und Verbote)
2. Indirekt wirkende Instrumente (Anreize und Informationen)
3. Neue ökologische Instrumente
4.1 Direkt steuernde Instrumente
Mit direkten steuernden Instrumenten sind Ge- und Verbote gemeint, die bestimmte umweltbezogene Verhaltensvorschriften für Akteure vorgeben und deren Verhalten verändern sollen. Die direkt steuernden Instrumente beruhen auf dem Vorsorge- und Verursacher- prinzip. Gebote sollen die Umweltschädigung verringern und Verbote die Umweltschädigung komplett verhindern.
Ge- und Verbote sind also bestimmte Vorgaben deren Nicht-Einhaltung zu Zahlungen an die öffentliche Hand führen kann. Durch das Einhalten der Auflagen (Ge- und Verbote) wird das Entstehen zusätzlicher Kosten vermieden. Es gibt verschiedene Arten von Aufla- gen z.B.
- Emissionsauflagen: Sie verpflichten die Unternehmer zur Reduzierung von E- missionen und die Einhaltung bestimmter Produktnormen.
- Produktionsauflagen: In der Produktion darf z.B. nur eine bestimmte Menge ei- nes Produktionsstoffes verwendet werden.
Ein weiteres Beispiel sind Qualitätsstandards, denkbar wären hier z.B. Verbrauchsgrenzen für Pkws: In jeweils 2-5 Jahresstufen könnten die Verbrauchsgrenzwerte neu zugelassener Fahrzeuge, z.B. ab dem Jahr 2005 von 5 Litern pro 100 km auf 3 Liter pro 100 km, abge- senkt werden.6
Beispiele für Verordnungen/Gesetze sind das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Naturschutzgesetz und das Chemikaliengesetz.
4.1.1 Vorteile
Vorteile direkt steuernder Instrumente sind eine hohe Reaktionssicherheit und eine schnel- le Wirksamkeit. Die Handlungen der Akteure sind gesetzlich festgelegt und können (zu- mindest theoretisch) kontrolliert werden (Einschränkung Æ kann allerdings an personeller Verfügbarkeit und der Sachausstattung in den entsprechenden Kontrollbehörden scheitern).
4.1.2 Nachteile
Nachteil ist die ökologische und ökonomische Ineffizienz, das heißt, ein umweltpolitisches Ziel kann nicht mit den geringst möglichen Kosten erreicht werden. Hinzu kommt noch die Verteilung der Kosten, die solche Auflagen bei den Unternehmen verursachen. Hier gibt es keine Unterstützung und individuelle Verteilung: Kleinbetriebe werden ebenso behandelt wie Konzerne und das kann einen hohen wirtschaftlichen Nachteil für den Mittelstand be- deuten. Besonders flexibel sind die Auflagen auch nicht, da der Weg bis zum endgültigen Gesetz lang ist.
4.2 Indirekt wirkende Instrumente
Indirekt wirkende Instrumente beruhen auf dem Kooperationsprinzip und sollen anhand von Anreizen oder Informationen eine Verhaltensänderung der Akteure im Umweltbereich bewirken. Bei Konsumenten und Produzenten soll das Umweltbewußtsein gesteigert und eine Umweltethik entwickelt werden. Mittel um dieses Ziel zu erreichen ist eine verstärkte Informationspolitik der öffentlichen Hand, also des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Beispiele für indirekt steuernde Maßnahmen sind u.a.
- Förderprogramme: Umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren werden durch Steuererleichterungen, öffentliche Zuschüsse gefördert. Dadurch soll ein Teil der Mehrkosten gedeckt werden.
- Kennzeichnung: Um umweltfreundliche Produkte auf dem Markt durchzuset- zen und das Nachfrageverhalten der Konsumenten zu verändern, wurde 1977 der „Blaue Engel“ als erstes Umweltzeichen eingeführt. Heutiges Problem: zu viele Kennzeichnungen haben den Markt unübersichtlich gemacht.
- Umweltberichterstattung: Das Umweltinformationsgesetz von 1994 gibt der Öf- fentlichkeit die Möglichkeit, auf Anfrage Einblick in die Daten von Wasser-, Boden- und Luftzustand zu erhalten. Möglich wäre auch die Einführung einer Umweltbilanzpflicht (ähnlich der Veröffentlichungspflicht der Wirtschaftsbi- lanz nach dem Handels- und Publikationsgesetz). Vorformen sind teilweise schon erkennbar in der Pflicht zur Vorlage von Emissionsberichten und Jahres- berichten von Gefahrgutbeauftragten.
Green Pricing: Energieversorger bieten ihren Kunden seit Mitte der 90’er Jahre „grüne Stromtarife“ an. Eine große Zahl der Kunden ist allerdings nicht bereit, für umweltfreundlich erzeugten Strom mehr zu bezahlen als für anderen Strom.
[...]
1 Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit <http://www.bmu.de/fset1024.php> (25.03.03)
2 Vgl. Olsson, M./ Piekenbrock, D., 1998: Kompaktlexikon Umwelt- und Wirtschaftspolitik, Bonn:
3 Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael, 1999: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen, Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Seite 30 ff.
4 Vgl. GG Art. 74 Nr. 24
5 Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael, 1999: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen, Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Seite 57 ff.
6 Rogall, Holger, 2000: Bausteine einer zukunftsfähigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik: Eine praxisorien- tierte Einführung in die Neue Umweltökonomie und Ökologische Ökonomie, Berlin: Duncker & Humblot GmbH, Seite 191
- Arbeit zitieren
- Nina Reddemann (Autor:in), 2003, Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Prinzipien, Ziele und umweltpolitische Instrumente, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17056
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