"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Mit Aussprache dieses Eides bekundet der Bundespräsident laut Artikel 56 des Grundgesetzes bei seiner Amtsaufnahme hoch gesteckte Ziele und übernimmt große Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Ausgehend von dieser Stelle des Grundgesetzes, seiner Manifestierung als ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bezeichnung als Staatsoberhaupt sollte man von einer starken, einflussreichen Position des Bundespräsidenten im politischen Prozess ausgehen. Dem gegenüber steht ein in der Öffentlichkeit und Wissenschaft häufig vertretenes Bild des Bundespräsidenten als „Staatsnotar“ (vgl. Mehlhorn S. 71) oder „Repräsentant des Staates“, dem eine nur beschränkte Machtbefugnis zukommt; häufig ist von Kompetenzarmut die Rede (vgl. Rudzio 2006: 298; vgl. Jäger 1994: 128). An der Diskrepanz dieser sehr gegensätzlichen Auffas-sungen des Präsidentenamtes soll die Fragestellung dieser Arbeit ansetzen: Ist der Bundespräsident tatsächlich nur Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland oder auch ein politischer Akteur mit Möglichkeiten der Einflussnahme? Dieser Frage wird in dieser Arbeit nachgegangen.
Hierzu werden in einem ersten Schritt die wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlicher Sicht dargelegt. Diese Aufgaben sind zum einen die Beteiligung des Bundespräsidenten an der Regierungsbildung sowie sein Handeln in Regierungskrisen im Sinne der ihm dazu übertragenen Reservefunktionen. Am Gesetzgebungsprozess ist der Bundespräsident ebenfalls beteiligt. Die Völkerrechtsvertretung sowie die öffentlichen Reden des Bundespräsidenten sollen dann im vierten Punkt analysiert werden. Im darauf folgenden Kapitel wird die Ausübung dieser Aufgaben in der Praxis dargestellt. Es werden gängige, aus der Verfassung resultierende Abläufe der Amtsausführung aufgezeigt und besondere Ereignisse in der Geschichte hervorgehoben. Im vierten Kapitel dieser Arbeit soll dann eine Zuordnung der aufgegriffenen Funktionen stattfinden: in politische Funktionen mit eigenständiger Entscheidungskompetenz einerseits, und repräsentative sowie staatsnotarielle Funktionen andererseits, um so die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten skizzieren zu können.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten laut Verfassung
- 2.1 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Regierungsbildung
- 2.2 Die präsidentiellen Reservefunktionen
- 2.3 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Gesetzgebung
- 2.4 Repräsentation: Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden
- 3. Die Ausführung der Kompetenzen des Bundespräsidenten in der Praxis
- 3.1 Die Vorgehensweise bei der Regierungsbildung
- 3.2 Die Ausübung der Reservefunktionen
- 3.3 Die Vorgehensweise im Gesetzgebungsprozess
- 3.4 Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden in der Praxis
- 4. Repräsentative und politische Funktionen des Bundespräsidenten
- 4.1 Die repräsentativen und staatsnotariellen Funktionen des Bundespräsidenten
- 4.2 Die politisch einflussreichen Funktionen des Bundespräsidenten
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Sie beleuchtet, ob der Bundespräsident lediglich ein Repräsentant des Staates ist oder ob er auch als politischer Akteur mit Einflussnahme agieren kann. Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten und untersucht deren Ausübung in der Praxis.
- Die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Rahmen der Regierungsbildung
- Die präsidentiellen Reservefunktionen und deren Einsatz in Krisensituationen
- Die Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess
- Die repräsentativen Funktionen des Bundespräsidenten, insbesondere die Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden
- Die Abgrenzung zwischen repräsentativen und politischen Funktionen des Bundespräsidenten
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Thematik ein und stellt die Forschungsfrage nach der Rolle des Bundespräsidenten als politischer Akteur dar. Kapitel 2 behandelt die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten, wobei die Handlungskompetenzen im Rahmen der Regierungsbildung, die präsidentiellen Reservefunktionen, die Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess sowie seine repräsentativen Aufgaben im Fokus stehen. Kapitel 3 analysiert die praktische Ausübung dieser Kompetenzen und zeigt die gängigen Abläufe sowie besondere Ereignisse in der Geschichte auf. Kapitel 4 untersucht die Funktionen des Bundespräsidenten und differenziert zwischen repräsentativen, staatsnotariellen und politischen Funktionen.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, politisches System, Bundesrepublik Deutschland, Repräsentation, politische Einflussnahme, Handlungskompetenz, Regierungsbildung, Reservefunktionen, Gesetzgebungsprozess, Völkerrechtsvertretung, öffentliche Reden, Staatsnotar.
- Arbeit zitieren
- Andreas Hundler (Autor:in), 2011, Der Bundespräsident im politischen System der BRD: Repräsentant oder politischer Akteur mit Einflussnahme?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170520
