Die Rot-Grüne Regierung der Jahre 1998 bis 2005 stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit auf bundespolitischer Ebene dar. Zum einen handelte es sich um den ersten tatsächlichen Regierungswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik [... ] zum anderen waren mit diesem Regierungswechsel große Hoffnungen und Befürchtungen auf einen Politikwechsel und die Überwindung des jahrelangen Reformstaus verbunden. [...]
Insbesondere diese programmatische Inkonsistenz und das weitgehende Fehlen eines geschlossenen wirtschaftspolitischen Konzepts, kennzeichnen die 14. und die 15. Legislaturperiode. [...]
Dadurch wurde außerdem der seit Jahrzehnten schwelende Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern, als deren Protagonisten jeweils Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder an erster Stelle zu nennen sind, innerhalb Sozialdemokratie nach außen hin verborgen gehalten. Dies führte jedoch dazu, dass innerhalb des SPD „[…] widersprüchliche und teilweise unvereinbare wirtschaftspolitische Konzepte […]“ nebeneinander standen. Eine Klärung des wirtschaftspolitischen Kurses blieb bis zum Ende der 15. Legislaturperiode weitgehend aus. [... ]
So überrascht es auch nicht, dass gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik eine erstaunliche Heterogenität der Maßnahmen im Zeitablauf zu beobachten ist. Die Regierung bediente sich mehr oder weniger wahllos in den Instrumentenbaukästen der Wirtschaftstheorie, ohne auch nur den Versuch einer langfristig orientierten Einflussnahme auf die Wirtschaft zu unternehmen. Die Folgen wiegen schwer: Neben massiven Steuersenkungen steht der - freilich fehlgeschlagene - Versuch von Ausgabenkürzungen und Konsolidierung des Haushaltes. Rückgängig gemachte Kürzungen der Vorgängerregierung wurden später durch neue Kürzungen ersetzt. Keynesianische Ansätze wurden flugs durch neoklassische Politiken ausgetauscht, die Konsumenten durch zahlreiche Regelungen be- und entlastet, unter dem Strich aber auf jeden Fall verunsichert und die Nachfrageseite ohne Notwendigkeit zumindest in Teilen abgewürgt oder schlichtweg ausgeblendet. Will man nun nicht einzig auf die Nutzenmaximierung der handelnden Akteure abstellen (Wählerstimmenmaximierung), so bietet es sich an, die hervorstechenden Reformprojekte im wirtschaftspolitischen Bereich zu untersuchen und an den programmatischen sowie wirtschaftstheoretischen Rahmengerüsten zu spiegeln.
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Analyserahmen
3 Zur programmatischen Entwicklung der SPD
3.1 Das Godesberger Programm von 1959
3.2 Der Orientierungsrahmen `85 - Präzisierung wirtschaftspolitischer Inhalte
3.3 Berliner Programm - Von der Geschichte überholt?
3.4 Grundsatzprogramme: Zwischenfazit
3.5 Das Wahlprogramm von 1998
3.6 Das Schröder-Blair-Papier im Kontext der Programmdiskussion
3.7 Die aktuelle Programmdiskussion: Status Quo Vadis
3.8 Programmatischer Wandel - Fazit
4 Wirtschaftspolitische Hauptelemente der 14. und 15. Legislaturperiode
4.1 Ausgangslage zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme
4.2 136 Tage expansive Finanzpolitik: Eskalation des Theorienstreits
4.3 Angebotspolitik „von links“
4.4 Reform der Unternehmensbesteuerung
4.5 Die ökologische Steuerreform
4.6 Konsolidierung als einzige Alternative?
5 Auswirkungen der umgesetzten Reformen: Abkehr vom Postulat der Ergebnisgerechtigkeit
5.1 Methodische Vorbemerkungen
5.2 Zur Bedeutung von Paradigmen bei der Untersuchung der Einkommensverteilung
5.2.1 Die orthodoxe neoklassische Sichtweise
5.2.2 Die keynesianische Sichtweise
5.3 Ein Modell zum Zusammenhang von personeller Einkommensverteilung und Wachstum
5.4 Ein Modell zum Zusammenhang von funktionaler Einkommensverteilung und Wachstum
5.5 Empirische Würdigung I: Verteilungswirkungen der ökologischen Steuerreform
5.6 Empirische Würdigung II: Auswirkungen der Reformen auf die personelle Einkommensverteilung
5.7 Empirische Würdigung III: Veränderung in der funktionalen Einkommensverteilung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Körperschaftsteuerreform
6 Schlussbemerkungen
Quellenverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1 Organigramm der beteiligten Gruppen an der aktuellen Programmdebatte
Abb. 2 Zusammenhang Lorenzkurve und Gini-Koeffizient
Abb. 3 Zeitpfad der aggregierten Nachfrage
Abb. 4 Einkommens- und Konsumverteilung
Abb. 5 Spar- und Konsumquoten
Abb. 6 Gütermarktgleichgewichte in Abhängigkeit von Investitions- und Konsumeffekten
Abb. 7 Verteilungswirkungen der ökologischen Steuerreform
Abb. 8 Sparquote Deutschland 1997 - 2006
Abb. 9 Investitionen in Deutschland, Veränderungen ggü. dem Vorjahr
Abb. 10 Produktionslücke, Deutschland 1990 - 2006
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1 Fundamentaldaten Deutschland 1992-2005
Tabelle 2 Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und der Steuerreform 2000
Tabelle 3 Entwicklung zentraler Steuersätze nach Ökologischer Steuerreform (1998 - 2003)
Tabelle 4 Basisindikatoren, Schulden- und Ausgabenentwicklung
Tabelle 5 Übersicht relevanter Studien zum Zusammenhang Wachstum und Verteilung
Tabelle 6 Veränderung der Verteilungsmaßzahlen im Zeitablauf für Gesamtdeutschland
Tabelle 7 Verteilungsmaße vor und nach der ESt-Reform mit simulierten Ergebnissen für EStG 1998 - Gesamtdeutschland
Tabelle 8 Personelle Verteilung nach der (relativen) Höhe des Nettovermögens pro Haushaltsmitglied innerhalb von (relativen) Einkommensklassen, 1998 in %
Tabelle 9 Bruttounternehmensgewinne und direkte Steuern im Vergleich
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Bei der Erstellung dieser Arbeit werden nur die allgemein üblichen und gängigen Abkürzungen verwendet, alle anderen Begriffe hingegen ausgeschrieben. Auf die Verwendung eigener Abkürzungen wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichtet.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Die Rot-Grüne Regierung der Jahre 1998 bis 2005 stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit auf bundespolitischer Ebene dar. Zum einen handelte es sich um den ersten tatsächlichen Regierungswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik - zuvor war jeweils eine der vorherigen Regierungsparteien auch an der Folgeregierung beteiligt - zum anderen waren mit diesem Regierungswechsel große Hoffnungen und Befürchtungen auf einen Politikwechsel und die Überwindung des jahrelangen Reformstaus verbunden. Dieser vermutete Politikwechsel war jedoch nicht in erster Linie programmatisch begründet, vielmehr hatte es die SPD während ihrer langen Oppositionszeit versäumt, sich durch ein neues Grundsatzprogramm eine konsistente und zukunftsorientierte strategische Ausrichtung zu geben. Die Wahlkampfstrategie der SPD für die Bundestagswahl 1998 war lediglich auf das Wahlprogramm und in viel größerem Maße auf die handelnden Akteure abgestellt. So kann man auch zu Recht behaupten, dass eine aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bestehende Koalition weniger das von den Wählern intendierte Ergebnis darstellt, sondern statt eines Politikwechsels eher ein Austausch der verantwortlichen Regierungspolitiker gewünscht war. Überspitzt formuliert war nicht die SPD gewählt, sondern die CDU abgewählt worden. In der Wahlforschung finden sich daher einige Hinweise darauf, dass der Regierungswechsel zu Rot-Grün eher als ein elektoraler Zufall zu sehen ist.1 Zudem waren die ersten Monate der neuen Regierung von „[…] typischen Anfängerfehlern, programmatischer Inkonsistenz und vor allem einem rapiden Verlust des Vertrauens der Bevölkerung […]“ gekennzeichnet.2 Insbesondere diese programmatische Inkonsistenz und das weitgehende Fehlen eines geschlossenen wirtschaftspolitischen Konzepts, kennzeichnen die 14. und die 15. Legislaturperiode. In der rückblickenden Betrachtung drängt sich hierzu die Frage auf, ob ein solches - für die SPD in ihrer gesamten Geschichte einmaliges - Grundsatzvakuum von den handelnden Akteuren, namentlich Gerhard Schröder, nicht geradezu intentional aufrechterhalten worden war. Versprach es ihm doch die bestmögliche Ausnutzung seiner medialen Kompetenzen, ohne langfristig an programmatischen und somit immer auch historischen Ballast gebunden zu sein. Diese Arbeit wird zeigen, dass die Parteiführung in starkem Maße von der dadurch gewonnenen Flexibilität Gebrauch machte und daher seitens der Parteiführung kein gesteigertes Interesse an einem neuen Grundsatzprogramm bestand. Dadurch wurde außerdem der seit Jahrzehnten schwelende Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern, als deren Protagonisten jeweils Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder an erster Stelle zu nennen sind, innerhalb Sozialdemokratie nach außen hin verborgen gehalten. Dies führte jedoch dazu, dass innerhalb des SPD „[…] widersprüchliche und teilweise unvereinbare wirtschaftspolitische Konzepte […]“3 nebeneinander standen. Eine Klärung des wirtschaftspolitischen Kurses blieb bis zum Ende der 15. Legislaturperiode weitgehend aus, ebenso die Vorlage eines neuen Grundsatzdokumentes. So überrascht es auch nicht, dass gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik eine erstaunliche Heterogenität der Maßnahmen im Zeitablauf zu beobachten ist. Die Regierung bediente sich mehr oder weniger wahllos in den Instrumentenbaukästen der Wirtschaftstheorie, ohne auch nur den Versuch einer langfristig orientierten Einflussnahme auf die Wirtschaft zu unternehmen. Die Folgen wiegen schwer: Neben massiven Steuersenkungen steht der - freilich fehlgeschlagene - Versuch von Ausgabenkürzungen und Konsolidierung des Haushaltes. Rückgängig gemachte Kürzungen der Vorgängerregierung wurden später durch neue Kürzungen ersetzt. Keynesianische Ansätze wurden flugs durch neoklassische Politiken ausgetauscht, die Konsumenten durch zahlreiche Regelungen be- und entlastet, unter dem Strich aber auf jeden Fall verunsichert und die Nachfrageseite ohne Notwendigkeit zumindest in Teilen abgewürgt oder schlichtweg ausgeblendet. Will man nun nicht einzig auf die Nutzenmaximierung der handelnden Akteure abstellen (Wählerstimmenmaximierung), so bietet es sich an, die hervorstechenden
Reformprojekte im wirtschaftspolitischen Bereich zu untersuchen und an den programmatischen sowie wirtschaftstheoretischen Rahmengerüsten zu spiegeln. Dies sollen der Untersuchungsgegenstand und die Aufgabe dieser Arbeit sein.
2 Analyserahmen
Diese Untersuchung wird aus formalen Gründen in weiten Teilen von den zahlreichen Ereignissen der 14. und 15. Legislaturperiode abstrahieren. So wird sie sich weitestgehend auf den nationalen Rahmen konzentrieren und auch hier in erster Linie auf die wirtschaftspolitische Entwicklung auf Bundesebene. Mit Ausnahme der Ökologischen Steuerreform wird ausschließlich das wirtschaftspolitische Handeln des großen Koalitionspartners SPD untersucht. Diese Prämisse folgt aus der Tatsache, dass „[…] der grüne Koalitionspartner keine eigenständige wirtschaftspolitische Profilierung in die Regierungsarbeit einbrachte und sich weitgehend der SPD-Wirtschaftskompetenz unterordnete“.4 Die Grünen entwickelten erst später in der Regierungszeit eigene finanzpolitische Konzepte, diese waren jedoch noch deutlich heterogener als dies bei der SPD der Fall gewesen ist und haben die schon erwähnte Konzeptlosigkeit eher verstärkt denn gemindert.5
Darüber hinaus besteht die Untersuchung aus drei Kernteilen: Der programmatischen Entwicklung der SPD seit dem Grundsatzprogramm von Bad Godesberg, der realpolitischen Entwicklung seit Regierungsantritt 1998 und einer Beurteilung der wesentlichen finanz- und fiskalpolitischen Entscheidungen vor dem Hintergrund des Theorienstreits zwischen neoklassisch/liberaler und keynesianischer Politik. Es soll nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, die dogmenhistorische Begriffsgeschichte nachzuzeichnen, gleichwohl ist eine konsistente Begriffsverwendung unumgänglich. Da die Abgrenzung notorisch schwierig ist, wird hinsichtlich der Begriffe „klassisch“, „neoklassisch“, „liberal“, „neoliberal“, und „keynesianisch“ wie folgt verfahren: Nicht die theoriegeschichtlichen Konzeptionen in ihren strengen definitorischen Abgrenzungen stehen im Mittelpunkt des Interesses, sondern die „Bewegungen“ zwischen ihnen. Liberalisierung bezeichnet in dieser Arbeit also eine Annäherung, ausgehend von traditionell sozialdemokratischen keynesianischen Sichtweisen, hin zu einem der neoklassisch/neoliberalen Denkmuster. 6 Letztere werden zur Vereinfachung synonym verwendet. Die damit vollzogene Nivellierung der konzeptionellen Details in den theoriegeschichtlichen Entwürfen geht im Verlauf dieser Arbeit stark zu Gunsten einer Fokussierung auf das eigentliche Erkenntnisobjekt, nämlich den wirtschaftspolitischen Theorienstreit innerhalb der SPD mit seinen Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Betrachtungszeitraums, und ist daher geboten und sinnvoll. Eine profunde Kenntnis der theoriegeschichtlichen Entwürfe wird zum besseren Verständnis der Arbeit jedoch vorausgesetzt.
Kriterien der Beurteilung sollen sein,
- in welchem Umfang eine programmatische Liberalisierung der SPD stattfand,
- inwiefern sich diese Liberalisierung in der Realpolitik niederschlug,
- ob der Theorienstreit dazu führte, an sich geschlossene Gesamtkonzepte zu Gunsten kurzfristiger Akteursentscheidungen zu modifizieren, also ein höheres Maß an Heterogenität gefördert hat und
- ob jenseits der zugrunde liegenden Programmatik eine ex ante-
Betrachtung der Auswirkungen der jeweiligen Reformprojekte vor dem Hintergrund wirtschaftstheoretischer Konzepte, insbesondere auf der Ebene der Einkommensverteilung stattgefunden hat.
Die Agenda 2010 wird zum Teil aus der Analyse ausgeklammert, weil lediglich im Bereich der Steuersenkungsprogramme, die ohnehin zentraler Bestandteil der Rot-Grünen Reformprojekte sind und daher separat beurteilt werden, direkt finanz- und fiskalpolitische Bereiche tangiert werden. Ansonsten beinhaltet die Agenda 2010 in erster Linie angebotsseitige Reformen in den Bereichen Ausbildung, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gesetzliche Rentenversicherung und Familie. Dies ist zwar im nachfolgenden Kontext der programmatischen Entwicklung ausgesprochen bemerkenswert, berührt aber die in dieser Arbeit in den Blick genommenen Fragestellungen nur indirekt.
3 Zur programmatischen Entwicklung der SPD
Dieser Abschnitt wird auf die programmatische Entwicklung der SPD eingehen. Diese ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich die SPD nahezu seit Bestehen7 als eine sog. Programmpartei definiert, in der neben kurzfristigen Wahl- und Regierungsprogrammen immer auch langfristige Grundsatzprogramme das Erscheinungsbild der Partei nach außen prägen. Zwar ist die Vorlage von Programmen nach Art. 21 GG für alle Parteien verbindlich, die SPD nimmt hierbei jedoch einen besonderen Stellenwert ein, da sie nach Pelinka in größerem Maße auf (Grundsatz-) Programme angewiesen sei als die bürgerlichen Parteien.8 Vereinfacht ausgedrückt wurde in der Geschichte der SPD immer dann eine Programmdiskussion angestoßen, wenn „…sich entweder die Partei oder die Gesellschaft - oder beide - gründlich gewandelt“9 haben.10 Dieser
gründliche gesellschaftliche Wandel kann insbesondere nach der Überwindung der deutschen Teilung und vielleicht stärker noch seit dem Eintreten all jener Veränderungen, die etwas vage mit dem Begriff Globalisierung gekennzeichnet werden, konstatiert werden. Aber auch und insbesondere die innere Identifikation der Parteimitglieder wird signifikant durch Programme beeinflusst. Nicht umsonst wurde in der Vergangenheit teilweise verbissen um die Inhalte gerungen, die Programmdiskussionen zogen sich oftmals über Jahre hin. Eine weitere Besonderheit zeigt sich darin, dass eine große Vielzahl von Mitgliedern, Kommissionen und Arbeitsgruppen am Entstehungsprozess eines neuen Grundsatzprogramms beteiligt sind (siehe Abb. 1).
Die aktuelle Diskussion wurde 1999 auf dem Bundesparteitag in Berlin angestoßen und wird frühestens in den Jahren 2006/2007 zum Abschluss kommen11. Gleichwohl noch nicht verabschiedet, bieten die Materialien zur laufenden Programmdebatte einen tiefen Einblick in die innerparteilichen Verhältnisse, in das Stimmungs- und Meinungsbild sowie in die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Ausrichtung der SPD, worauf im Anschluss noch einzugehen sein wird. Den erheblichen Wandel der SPD, insbesondere unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, kann man anhand der Entwicklung vom Godesberger Programm über den Orientierungsrahmen ’85 und das Berliner Programm nachvollziehen, auf die im folgenden detailliert eingegangen wird.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abb. 1 Organigramm der beteiligten Gruppen an der aktuellen Programmdebatte
Quelle:
SPD-Grundsatzprogrammkommission „Zwischenbericht - Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm“, S. 93, Nürnberg (2001).
Davon abzugrenzen sind die kurzfristigen Wahlprogramme, die maßgeblich von der Parteiführung erstellt werden und denen keine lange Programmdiskussion in der Partei vorausgeht. Exemplarisch und zur Nachzeichnung der aktuellen Entwicklung während der Regierungszeit werden im Anschluss an die Betrachtung der Grundsatzprogramme das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998 und das sog. „Schröder-Blair- Papier“ von 1999 untersucht. Die Zwischenergebnisse werden dann im Kontext der aktuellen Programmdiskussion aufgegriffen und eingeordnet.
3.1 Das Godesberger Programm von 1959
Das Godesberger Programm markiert einen programmatischen Meilenstein in der Geschichte der SPD und des Demokratischen Sozialismus, kodifiziert es doch erstmalig, auf der Basis der weitgehenden Zustimmung der Partei und infolgedessen mit entsprechender Breitenwirkung das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Im Ergebnis enthält das Godesberger Programm damit eine deutliche Distanzierung von marxistischen und deutlicher noch von kommunistischen Inhalten, die in vielen Formulierungen des Programms deutlich wird.12 Gleichwohl liegt eine Akzentuierung auf dem „Sozialen“ im Sinne einer „[…]gerechten Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft […]“.13 Das Godesberger Programm sollte - wie die anderen Grundsatzprogramme auch - in erster Linie der langfristigen Orientierung dienen. Eine solche Langfristigkeit geht hinsichtlich der verwendeten Formulierungen immer zu Lasten der inhaltlichen Präzision, um das Programm nicht allzu schnell von der Entwicklung des Zeitgeistes überholen zu lassen. Vielleicht noch wichtiger ist die Feststellung, dass auch das Godesberger Programm weniger eine politische Wende als vielmehr ein Symbol derselben war.14 Nach Fischer spielen die Langzeitprogramme und insbesondere das Godesberger Programm in der Regierungspolitik der SPD keine Rolle.15 Dieser Auffassung kann jedoch insofern nur begrenzt zugestimmt werden, als dass die Inhalte des Godesberger Programms auf eine Art und Weise formuliert sind, dass sie schon ganz automatisch in das wirtschaftspolitische Handlungsraster der SPD hineinpassen - ganz abgesehen davon, dass ein großer Teil des Programms aus Tatsachenfeststellungen besteht.16 Eine Charakterisierung der wirtschaftspolitischen Leitlinien erfolgt lediglich stellenweise17 und vergleichsweise vage, was aber dem bereits geschilderten Umstand der gewünschten längeren Halbwertzeit eines Langfristprogramms geschuldet sein dürfte. Letztlich finden sich aber dennoch Äußerungen, die die wirtschaftspolitische Ausrichtung der SPD für lange Zeit bestimmten.18 Eine dieser richtungweisenden Äußerungen, die vor dem Hintergrund der o.a. Schwierigkeiten bei der Formulierung von langfristigen Programmen auf jeden Fall eine sprachliche Glanzleistung darstellt, ist die Forderung nach „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“.19 Die Genialität dieses Ausdrucks erschließt sich insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass er sämtliche wirtschaftspolitische Ausrichtungen (der SPD) seit Bestehen der Bundesrepublik zufrieden stellend abdecken kann und dennoch eine sprachliche Abgrenzung zu klassischen und heute vor allem neoliberalen Akteuren einbezieht.
Das Godesberger Programm enthält außerdem einen Abschnitt zur Einkommens- und Vermögensverteilung, der im Verlauf dieser Arbeit noch von Bedeutung sein wird.20 Hier bekennt sich die SPD ganz klar zu einer umverteilungsorientierten „[…] zielbewussten Einkommens- und Vermögenspolitik.“21 Parteiseitig sieht man den Staat in der Pflicht, wenn Wirtschafts- und Steuerpolitik für eine „ungerechte“ Verteilung von Einkommen und Vermögen verantwortlich gemacht werden. Diese Verteilung „im Ergebnis“ ist jener Kernaspekt der traditionellen SPD- Wirtschaftspolitik, der in neuerer Zeit dem stärksten Wandel unterworfen ist. Zudem wird eine ständige Erhöhung des Sozialprodukts als notwendig erachtet.
3.2 Der Orientierungsrahmen `85 - Präzisierung wirtschaftspolitischer Inhalte
Nachdem im vorherigen Abschnitt gezeigt wurde, dass das Godesberger Programm für lange Zeit den theoretischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der SPD geliefert hat und in Grundzügen bis heute liefert, soll nachfolgend auf die Präzisierungen dieses Rahmenwerks durch den Orientierungsrahmen ’85 22 eingegangen werden. Hinsichtlich der Entstehung dieses Langzeitprogramms sei angemerkt, dass die verschiedenen Flügel der SPD ausgesprochen unterschiedliche Hoffnungen hinsichtlich seines zukünftigen Inhaltes hegten. Zwar gab es einen Konsens im Wunsch nach einer Programmdiskussion über alle innerparteilichen Interessengruppen hinweg, doch kann dies auf das Theoriedefizit zurückgeführt werden, welches das Godesberger Programm hinterließ. Während die Parteilinke vor dem Hintergrund der Entideologisierung23 der Partei um ihre Identifikation und ihren Stellenwert innerhalb derselben rang, hatte die SPD-Regierung seinerzeit ein eher praktisches Anliegen. Man versprach sich „…über den Entwurf eines Langzeitprogramms Grundlagen für die Politik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode zu erhalten“.24 Die Formulierungen des Godesberger Programm waren abstrakt gehalten und gaben kaum Handlungsanweisungen für die politische Tagespraxis. Eine weiterführende Konkretisierung war in den Folgejahren des Godesberger Programms unterblieben. Man wollte damals eine öffentliche Diskussion um die Interpretation des Godesberger Programm vermeiden und die SPD vielmehr in die Lage versetzen, Wahlen zu gewinnen und Regierungsfähigkeit zu beweisen.25 Der Orientierungsrahmen ’85 nimmt an vielen Stellen Bezug auf das Godesberger Programm und erklärt bereits im Geleitwort und in der Vorbemerkung, dass die Aufgabe des Orientierungsrahmens nicht in einer Ersetzung sondern vielmehr in einer Präzisierung und Konkretisierung der Grundsätze von Godesberg liegt.26
Über das Godesberger Programm hinaus fließen aber auch die Erfahrungen der 5. Legislaturperiode - insbesondere nach dem Scheitern der CDU/CSU-FDP-Koalition und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Ludwig Erhard am 30.11.1966 - in den Orientierungsrahmen mit ein. So etablierte Karl Schiller in der großen Koalition ab 01.12.1966 die sog. Globalsteuerung als systematische Konjunktursteuerung keynesianischer Prägung. Schiller beabsichtigte, eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betrieben, während die mikroökonomischen Entscheidungen klar dem Markt überlassen sein sollten.27 In der politischen Praxis stütze er sich in hohem Maße auf das 1967 verabschiedete Stabilitätsgesetz und die darin kodifizierten vier Ziele polit-ökonomischen Handelns.28 Die Verbindung gipfelten, nämlich dem Auftrag für ein neues Langzeitprogramm, findet sich auch bei anderen Autoren, z.B. Jaedtke, E. „Das Langzeitprogramm - Eine Orientierung für die SPD?“ in Heidermann, H. (Hrsg.) „Langzeitprogramm 2, Kritik“, S. 140, Bonn-Bad Godesberg (1972). Darüber hinaus obliegt die „…letztlich gültige Interpretation…“ der Parteiführung, die damit ein „[…] entscheidendes Herrschaftsinstrument“ gewönne. Siehe Kaack, H. „Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems“, S. 403, Wiesbaden (1971). zwischen politischer Praxis und der Programmdiskussion zum Orientierungsrahmen ’85 bestand u.a. darin, dass man sich der verschiedenen kleinen und großen Probleme29 des globalen Steuerungsansatzes bewusst war und - obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die erste Rezession der Nachkriegszeit 1967/68 durch die expansive Wirtschaftspolitik Schillers schneller überwunden werden konnte - die Nachteile30 dieses simplifizierten Modells erkennen musste. Der im Orientierungsrahmen programmatisch vollzogene Übergang von der Global- zur Struktursteuerung geht unmittelbar auf die in der Praxis gewonnene Erfahrung zurück, dass die Globalsteuerung allein eine Berücksichtigung der strukturellen und sektoralen Ungleichheiten nicht in ausreichendem Maße ermöglicht.31 Der Orientierungsrahmen wählt den Begriff des „qualitativen Wachstums“ - eine Formulierung, die sich nahe an der (damaligen) wirtschaftswissenschaftlichen Auffassung befindet, dass strukturelle Verwerfungen durch die Globalsteuerung nicht korrigiert werden können, dies aber gleichwohl als notwendig erachtet wird.32
Qualitatives Wachstum will der Orientierungsrahmen über vorausplanende Strukturpolitik33 mit „vermehrten Kompetenzen“ erreichen.34 In seiner Forderung nach zunehmender Staatstätigkeit ist der Orientierungsrahmen also nah am Godesberger Programm und zwar ohne die (dehnbare) Maxime „Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig“ zu verletzen.
3.3 Berliner Programm - Von der Geschichte überholt?
Um die Antwort auf die eingangs gestellte Frage direkt vorwegzunehmen: Ja, das Berliner Programm wurde gleich in mehrfacher Hinsicht von der Geschichte überholt. Die zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Berliner Programm in zwei verschiedenen Fassungen vorliegt35 und bereits knapp 9 Jahre nach der ursprünglichen Beschlussfassung an die veränderten Verhältnisse angepasst werden musste. Jedoch weisen auch andere Inhalte auf eine verringerte Halbwertzeit des Grundsatzprogramms hin. So ist eine im Kontext dieser Arbeit bemerkenswerte Feststellung des Berliner Programms sicherlich jene, dass im Godesberger Programm ein Bekenntnis der SPD als „linke Volkspartei“ gesehen wird, die sie auch zukünftig bleiben werde.36 Diese Auffassung wird sowohl in der alten wie auch der neuen Fassung des Berliner Programms wiedergegeben, obwohl sich - spätestens zum Zeitpunkt der Aktualisierung - bereits die Anzeichen Überwindung der Arbeitslosigkeit“, S. 18 in Altvater, E. „Arbeit 2000“, Hamburg (1985). gemehrt haben müssen, dass eine Umwälzung hin zur „neuen Mitte“37 initiiert war. Rückblickend ist der Status als „linke“ Volkspartei nur noch mit großem Interpretationsspielraum aufrecht zu erhalten.
Zur Vereinfachung der Untersuchung wird im Folgenden auf die aktualisierte Fassung des Berliner Programms eingegangen. So sticht zuallererst ein klares keynesianisches Bekenntnis aus der Masse der Feststellungen hervor: „Eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze.“38 Gleichwohl wird an anderer Stelle diagnostiziert, dass die Ungleichheiten in der Verteilung weiter zugenommen haben und ein Plädoyer für eine staatliche Ausgabenausweitung gehalten.39 Das Berliner Programm bezeichnet die staatliche Steuerung als Mittel zum Zweck und fordert diese explizit. Zudem verweigert es sich (interessanterweise) des Wachstums um jeden Preis und in jede Richtung. Wie schon im Orientierungsrahmen wird nicht mehr die Globalsteuerung - die übrigens mit keinem Wort weder direkt noch indirekt Erwähnung findet - sondern vielmehr die Strukturpolitik als zieladäquat angesehen.40 Neben den üblichen Zielen geht es dieser Stelle insbesondere auf die angestrebten gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Bundesländern und Gemeinden ein, die mittels Finanztransfers und Auflegung von Strukturprogrammen erreicht werden sollen. Neben einigen weiteren Elementen des staatlichen Eingriffs, ist vor dem Hintergrund des hier betrachteten Theoriendiskurses die Feststellung von elementarer Bedeutung, dass „Der Markt [...] weder Vollbeschäftigung herstellen noch Verteilungsgerechtigkeit bewirken…“ kann.41 Gleichwohl waren sich die Verfasser des Programms im Klaren darüber, dass die fortschreitende Internationalisierung die nationalen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Steuerung verringert hat. Allerdings liest es sich wie ein Nachruf auf jedweden Versuch konjunkturpolitischer Lenkung wenn gesagt wird „die Internationalisierung […] bringt Konjunkturpolitik um ihre Wirkung“42, weshalb man durch internationale Kooperation verloren gegangenen Einfluss zurückgewinnen möchte. Durch diesen Befund wird die nationale Konjunkturpolitik indirekt aus ihrer Verantwortung entlassen, obgleich das Berliner Programm Gegenteiliges behauptet. Als mittelbarer Ersatz führt das Berliner Programm den Begriff der Wirtschaftsdemokratie als polit-ökonomisches Ziel - und gleichzeitig Mittel zum Zweck - ein.
3.4 Grundsatzprogramme: Zwischenfazit
Über das Godesberger Programm, den Orientierungsrahmen ’85 und das Berliner Programm in seiner neuen Fassung von 1998 ist diese Analyse bei der aktuellen Entwicklung angelangt. Trotz der stellenweise recht vagen Formulierung der untersuchten Programme ist es möglich einige Pfade der theoriegeschichtlichen Entwicklung innerhalb der SPD nachzuzeichnen: Von einer weitreichenden nachfrageorientierten Steuerungspolitik hat sich die SPD - zumindest insoweit dies bis hier programmatisch belegt werden kann - Stück für Stück verabschiedet. Im historischen Kontext vermag diese Erkenntnis auch nicht weiter zu überraschen, schließlich befindet sich - als der Globalsteuerung quasi diametral entgegenstehendes Theoriewerk - die angebotsorientierte Theorie seit ca. 1980 auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Bereits 1976/77 legte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten eine ausführliche Stellungnahme zum Verhältnis zwischen Nachfrage- und Angebotssteuerung vor .43 Nach Hallwirth kann eine endgültige Wende in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung ab etwa 1982 konstatiert werden.44 Da die Beziehung zwischen Theorie (Grundsatzprogramm) und Praxis (real- und tagespolitische Anforderungen) durchaus als wechselseitig angesehen werden kann, ist eine zunehmende programmatische Liberalisierung also wenig frappierend. Zudem sieht sich die SPD in noch stärkerem Maße als die bürgerlichen Parteien aktuell einer besonders heterogenen Wählerschaft gegenüber.45 Dies macht sie zwangsläufig empfänglich für die aktuellen gesellschaftlichen aber auch wirtschaftspolitischen Strömungen, um einem möglichst breiten Kreis potentieller Wähler gerecht zu werden. Hierzu passt auch die These, dass wahltaktische Überlegungen in der heutigen Zeit einen wesentlich höheren Stellenwert hinsichtlich der Ausgestaltung der Grundsatzprogramme haben als noch zu Zeiten des Godesberger Programms. Es ergibt sich also bis hierher ein nachvollziehbares Bild mit den zwei hervorzuhebenden Faktoren der geringeren Halbwertzeit von Parteiprogrammen und der stärkeren Erfolgsorientierung auf dem Wählermarkt.46 In den folgenden Abschnitten wird nachzuweisen sein, inwiefern eine weiterhin prognostizierte Annäherung an liberales Gedankengut programmatisch stattgefunden hat.
3.5 Das Wahlprogramm von 1998
Im Unterschied zu den Grundsatzprogrammen haben Wahlprogramme die Aufgabe, den Standpunkt der jeweiligen Partei hinsichtlich aktueller Fragestellungen sowie akuter Probleme und Umwälzungen darzulegen. Damit geht generell eine kurzfristigere Betrachtung einher. Auch im Wahlprogramm der SPD ist diese Sichtweise erkennbar, vor allem auch daran, dass die Lösungsvorschläge der SPD für das damals (wie heute) drängende Problem der Arbeitslosigkeit47 skizziert werden. Darüber hinaus kommt dem Wahlprogramm von 1998 eine zusätzliche Bedeutung dadurch zu, dass streng genommen kein relevantes Grundsatzprogramm existierte. Das Berliner Programm war zwar überarbeitet worden, jedoch gab es keine Antworten auf die aktuellen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Globalisierung und demographischen Wandel. 48 Außerdem enthält das Wahlprogramm etliche Belege für die im vorangegangenen Abschnitt angesprochenen Umwälzungen innerhalb der SPD. Das Wahlprogramm trägt deutlich die Handschrift der Modernisierer um den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder, namentlich die von Wolfgang Clement und Bodo Hombach.49 Mit Bezug auf die Fragestellungen dieser Arbeit stechen einige Inhalte hervor, die mit den vorherigen Erkenntnissen aber auch mit dem im späteren Abschnitt behandelten Schröder-Blair-Papier kongruent sind. Erkennbar ist z.B. die Ausrichtung auf eine größere Zielgruppe, die mit dem Wahlkampfslogan „Innovation und Gerechtigkeit“ angesprochen werden soll.50 Wirtschaftspolitisch zielt das Programm auf eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, es stellt den Leistungsgedanken und die Verantwortung des Einzelnen sehr viel deutlicher in den Vordergrund. Zwar ist die Rede von einer konjunkturgerechten Finanzpolitik51 und auch das Problem der schwachen Binnennachfrage wird erkannt,52 jedoch erteilt es einer kreditfinanzierten Konjunktursteuerung gleichsam eine Absage.53 Neben dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform werden deutliche Steuersenkungen für Einkommensbezieher und Unternehmen sowie eine Senkung der Sozialabgaben in Aussicht gestellt. Schließlich wird anerkannt, dass Deutschland einen Kostensenkungswettlauf mit den Billiglohnländern der Erde nicht gewinnen kann, nicht jedoch, ohne protektionistischen Bestrebungen einige Sätze weiter kategorisch auszuschließen.54 Nun soll in diesem Abschnitt weder die Einhaltung noch die Machbarkeit von Wahlversprechen beurteilt werden, jedoch überwiegt der Eindruck - ganz im Sinne der Wahlergebnisoptimierung - dass sehr vielen potentiellen Wählergruppen verschiedene individuelle Zugeständnisse gemacht werden.55 Dieser Sachverhalt stellt ein Indiz für den herrschenden Streit zwischen Modernisierern und Traditionalisten innerhalb der Partei dar.56
Darüber hinaus finden sich keinerlei Belege für weitreichende staatliche Eingriffe in den Markt - traditionelle sozialdemokratische Werkzeuge, wie in den vorherigen Abschnitten beschrieben, werden nicht erwähnt. Das Ziel einer Steuerreform, die maßgeblich den unteren Einkommen zu Gute kommen sollte und das Bestreben, die Bereiche Bildung und Forschung besser auszustatten, werden formuliert. Zur Finanzierung der Steuerreform wird eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Bereich der Besserverdienenden und der Unternehmen vorgeschlagen. Auch wird eine ökologische Steuerreform skizziert, die zur Senkung der Lohnnebenkosten herangezogen werden soll. In all diesen Fällen finden sich jedoch bemerkenswerterweise bei den Grünen konkretere Informationen als bei der SPD.57 Abschließend sei noch die Forderung nach einem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht58 erwähnt, weil auf diesem im Fortgang der Arbeit noch näher einzugehen sein wird.
3.6 Das Schröder-Blair-Papier im Kontext der Programmdiskussion
Im Unterschied zu den zuvor beobachteten Programmen enthält das sog. Schröder-Blair-Papier (eigentlich: „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten59 ) viel deutlichere Formulierungen. Es finden sich zudem zahlreiche Bestätigungen für die zuvor getroffene Feststellung einer Liberalisierung der SPD. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dass sowohl die potentielle Wählerschaft als auch die sozialdemokratischen Lösungsvorschläge deutlich heterogener geworden sind als noch in der Vergangenheit. Kießling stellt fest, dass die Schrödersche Politik der „Neuen Mitte“ sich einer Schematisierung in Angebots- oder Nachfragepolitik entzieht und ist insofern kongruent mit den vorangegangenen Überlegungen. beim Vorschlag von Schröder und Blair keineswegs um ein von der gesamten SPD getragenes Programmpapier handelt sondern um einen normativen Managementversuch des Bundeskanzlers,60 der darin eine Chance sah, die durch den Rücktritt Lafontaines entstandene Lücke nach seinem Gusto programmatisch zu besetzen. Das Papier untermauert die Hinwendung der SPD zur „Neuen Mitte“, wie sie bereits im Wahlkampf 1998 deutlich geworden war. Darüber hinaus bedeutet es eine Konkretisierung dieses Fahnenbegriffs und eine Annäherung an den britischen „Dritten Weg“.61 Dies erschien insofern dringend nötig, als dass der Begriff „Neue Mitte“ zwar eine positive Konnotation in der öffentlichen Wahrnehmung aufweist aber bis dahin eher unkonturiert geblieben war.62 Obwohl nun die „Neue Mitte“ bei weitem nicht so präzise definiert ist wie der britische Dritte Weg, werden doch zahlreiche Elemente des Letzteren übernommen und für die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie beansprucht.63 Hierzu gehört etwa die klare Formulierung angebotstheoretischer Inhalte in einer bisher programmatisch nicht da gewesenen Form.64 Es wird der Versuch einer Einordnung der
Wirtschaftspolitik zwischen „Laisser-faire“ und „Deficit Spending“ unternommen, der klar angebotstheoretische Züge trägt.65 Erst am Ende des entsprechenden Abschnitts wird der Versuch einer Versöhnung zwischen Angebots- und Nachfragetheorie gemacht. Die Verfasser formulieren das Steuerungsziel einer antizyklischen Glättung konjunktureller Schwankungen66, machen aber die Wirksamkeit makroökonomischer Maßnahmen von der (nur durch die Angebotspolitik erreichbaren) mikroökonomischen Flexibilität abhängig. Darüber hinaus beziehen sie gegen steigende Staatsverschuldung Stellung,67 wobei sie die ungewollten Verteilungseffekte68 in den Vordergrund stellen.69 Die automatischen Stabilisatoren dürften zwar zur Glättung eines Abschwungs genutzt werden, darüber hinaus würde aber eine nachfrageorientierte Politik die (strukturellen) Probleme nicht lösen. So heißt es „die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde überschätzt“.70 Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Schwächen des Marktes über- und seine Stärken unterschätzt worden wären.71 Nicht nur mit diesen Thesen sondern auch nach der Gesamtkonzeption des Papiers hatte sich dieses signifikant von den klassisch sozialdemokratischen Doktrinen entfernt und entsprechend harsch fielen die innerparteilichen Reaktionen aus.72 Mit Blick auf die weitere Entwicklung sei vorgreifend festgehalten, dass der Bundeskanzler mit dem Schröder-Blair-Papier an die Grenzen der innerparteilichen Zumutbarkeit angestoßen war. Insofern verwundert es nicht, dass seine tatsächliche Relevanz in der Folgezeit sehr schnell heruntergespielt, ja geradezu minimalisiert wurde. Eine letztgültige Beurteilung dieser Relevanz wird aber erst bei Vorliegen eines neuen Grundsatzprogramms möglich sein.
3.7 Die aktuelle Programmdiskussion: Status Quo Vadis
Das Erscheinungsdatum des neuen Dokumentes wurde ein weiteres Mal verschoben, die Beschlussfassung soll nun auf einem Parteitag gegen Ende des Jahres 200773 erfolgen. Schon die Überschrift dieses Absatzes macht deutlich, dass der Ausgang der aktuellen Programmdiskussion innerhalb der SPD keineswegs im Detail gewiss ist. Zwar bemerkt Siller, die Politik blicke „…in der Tat auf ein vergleichsweise entpolitisiertes Jahrzehnt zurück, …“74, dieser Auffassung kann jedoch, zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht, nur bedingt gefolgt werden. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass der Eindruck einer Entpolitisierung daraus entsteht, dass im betrachteten Zeitraum weniger etwaige Überzeugungs- als viel häufiger Anpassungsstrategien der Entscheidungsträger zu beobachten waren. Der wirtschaftspolitische Diskurs wurde also, analog dem Theoreinstreit innerhalb der Sozialdemokratie, im Verborgenen bzw. gar nicht ausgetragen, die Politik hat sich zur Konfliktvermeidung allzu häufig der jeweils vorherrschenden Meinung untergeordnet, um im Kampf um Wählerstimmen keine Nachteile zu erlangen. Hier zeigt sich auch eine grundsätzliche Problematik, der sich die Programmparteien und insbesondere die SPD gegenüber sehen: Auf die heutigen, im Vergleich zur Vergangenheit teilweise deutlich komplexeren Probleme, namentlich Globalisierung, demographischer Wandel, Massenarbeitslosigkeit auch in den entwickelten Industrienationen und dergleichen mehr, lassen sich kaum programmatische Antworten aus einem Guss finden. Zudem handelt es sich weniger um normative Fragen des eigenen Standpunktes sondern um vielschichtige Probleme, die sich einer normativen Lösung erstens entziehen und zweitens zur Lösung einer wissenschaftlichen Fundierung bedürfen, die eine öffentliche Diskussion in der breiten Masse der Bevölkerung zunehmend erschwert.75 Dieser These trägt auch die aktuelle Programmdiskussion Rechnung. Nun können hier nur die öffentlich zugänglichen Materialien zur Programmdebatte gewürdigt werden, jedoch machen schon diese eine ganz neue Komplexität der Diskussion deutlich76. Eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Konzeption eines neuen langfristigen Grundsatzprogramms besteht zudem darin, dass - wie schon vorstehend angesprochen - es keine homogene Zielgruppe als Stammwählerschaft für die SPD mehr gibt und auch innerhalb ihrer Anhängerschaft die verschiedensten Auffassungen über die zieladäquateste (sozial-)ökonomische Zukunftsentwicklung bestehen.77 So verwundert es auch nicht, wenn der Anfangszeit nach Regierungsantritt vielfach eine weitgehende wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit, insbesondere nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines, unterstellt wird. Egle und Henkes bemerken hierzu, dass „…bei der SPD [..] nicht nur die Konkretisierung, sondern die ganze Richtung der Politik umstritten..:“ war.78 Dies ist auch der Tatsache zuzuschreiben, dass eine programmatische (Neu-)Orientierung während der langen Oppositionszeit erstaunlicherweise vollständig unterblieben war.79 Die Gründe für ein neues Grundsatzprogramm sind mannigfaltig, allerdings stechen drei ganz besonders hervor:
1. Das Wahlprogramm, aufbauend auf den Fahnenworten „Innovation und Gerechtigkeit“ war zwar elektoral sehr erfolgreich, jedoch programmatisch eine inhaltlose Worthülse.80 Dies bereitete der Regierung Schröder insbesondere in der Anfangszeit erhebliche Schwierigkeiten da der konzeptionelle Rahmen, speziell in der Wirtschaftspolitik fehlte. Ein programmatisches Grundsatzdokument mit aktueller Gültigkeit existiert, wie schon dargestellt, nicht.81
2. Wie im vorangegangenen Abschnitt gezeigt wurde, war das Wahlprogramm, das der SPD zum Erfolg verhalf, aus wahltaktischen Überlegungen äußerst unscharf in seinen Formulierungen.82
3. Nicht nur die Gesellschaft hat sich eingehend gewandelt, sondern auch die Partei. Von den Modernisierern innerhalb der SPD werden jetzt nicht mehr nur Politikveränderungen zweiter Ordnung sondern sogar solche auf Basis der Ziele, also dritter Ordnung, angestrebt.83
Interessant sind somit die bereits in Aussicht gestellten Nachwirkungen des Schröder-Blair-Papiers, insbesondere in der Frage des von der SPD häufig verwendeten Grundwertes der „Gerechtigkeit“.84
[...]
1 Siehe Egle, C. „Eine Topographie des rot-grünen Projekts“, S. 15 in Zolnhöfer, R. (Hrsg.) et.al. „Das Rot-Grüne Projekt - Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002“, Wiesbaden (2003).
2 Ebd.
3 Siehe Zolnhöfer, R. „Finanzpolitik zwischen traditioneller Sozialdemokratie und neuer Mitte“, S. 206, in Zolnhöfer, R. (Hrsg.) et.al. „Das Rot-Grüne Projekt - Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002“, Wiesbaden (2003).
4 Siehe Heise, A. „Innovation und Gerechtigkeit? Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Modernisierungskonzepte der Schröder-Regierung“, S. 22, in Rebe, B. (Hrsg.) et.al. „Das Land verändern? Rot-grüne Politik zwischen Interessenbalancen und Modernisierungsdynamik“, S. 29 - 45, Hamburg (2002).
5 Siehe Egle, C. „Lernen unter Stress - Politik und Pragmatik von Bündnis90/Die Grünen“, S. 93ff in Zolnhöfer, R. (Hrsg.) et.al. „Das Rot-Grüne Projekt - Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002“, Wiesbaden (2003).
6 Vereinfachend wird angenommen, dass die liberalen Denkmuster auf klassischen
Überlegungen basieren, neoliberale hingegen auf neoklassischen. Es wird aber gleichfalls von vielen Details abstrahiert, z.B. dem Umstand, dass auch neoliberale Ansätze durchaus staatliche Eingriffe zulassen, jedoch unter anderen Voraussetzungen (deren bekannteste die Verhinderung von Marktmacht durch Monopole) und in anderem Umfang als der/die keynesianische/n Ansätze. Als wirtschaftspolitische Extrempunkte können auf der einen Seite der laissez-faire- Liberalismus klassischer Prägung und auf der anderen Seite die staatlich gelenkte Wirtschaft mit sozialisierten (verstaatlichten) Unternehmen gesehen werden. Die hier betrachteten und in praxi relevanten Konzeptionen bewegen sich jedoch ausdrücklich zwischen diesen Extrempunkten.
7 Die ersten großen Programmparteitage der SPD und ihrer Vorläufer fanden schon 1869, 1875, 1891 in Eisenach, Gotha und Erfurt statt. Siehe Andersen, U, Woyke, Wichard (Hrsg.) „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, Schlagwort „Programmpartei“, Bonn (2003).
8 Pelinka, A. „Sozialdemokratie in Europa. Macht ohne Grundsätze oder Grundsätze ohne Macht?“, S.156, Wien (1980).
9 Eppler, E. „Plattform für eine neue Mehrheit - Ein Kommentar zum Berliner Programm der SPD“, S. 8, Bonn (1990).
10 So geschehen 1891 in Erfurt, 1921/25 in Görlitz und Heidelberg, 1959 in Bad Godesberg und 1989 in Berlin. Siehe Fischer, S. „Gerhard Schröder und die SPD - Das Management des programmatischen Wandels“ in „Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland“, Band 17, S. 26, München (2005).
11 Siehe Grundsatzprogrammkommission der SPD „Zwischenbericht - Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm“, S. 4, vorgelegt auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg, 19.-22. November 2001.
12 Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm - Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959“, S. 4, S. 19 - 20, Bad Godesberg, 1959.
13 Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm“, S. 8, a.a.O.
14 Siehe Fischer, S. „Gerhard Schröder und die SPD“, S. 28, a.a.O.
15 Ebd.
16 So z.B. die Aussage „Der moderne Staat beeinflusst die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik.“ Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm“, S. 8, a.a.O.
17 Z.B. wenn gesagt wird „Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftskreislauf kann sich der Staat nicht entziehen.“ Ebd.
18 Dies sind beispielsweise das Bekenntnis zum freien Markt, zum freien Wettbewerb, freie Konsum- und Arbeitsplatzwahl, zur Tarifautonomie, zur Verhinderung übermäßiger Marktmacht und Konzentration, zur Verhinderung der Einflussnahme wirtschaftlicher Macht auf die Politik aber auch zu Gemeineigentum und öffentlichen Unternehmen. Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm“, S. 8 - 10, a.a.O.
19 Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm“, S. 9, a.a.O. Die Formel wurde bereits 1953 vom späteren Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller verwendet. Siehe Schäfers, B. „Markt - Plan - Planification - Plädoyer für die Wiederaufnahme der Diskussion zum Dritten Weg“, S. 3, Referat zur Deutsch-Französischen Wissenschaftlichen Tagung in Nürthingen (9./10.12.1999)
20 Siehe Abschnitt 5ff.
21 Siehe SPD-Vorstand „Godesberger Programm“, S. 10, a.a.O.
22 Der Oientierungsrahmen ’85 wurde im Mai 1970 auf Antrag des linken Flügels auf dem Parteitag von Saarbrücken in Auftrag (Auftragsnummer 1200) gegeben. Während seiner Entstehungszeit 1970 bis 1975 wurde er auch als Langzeitprogramm betitelt. Siehe Küpper, J. „Die SPD und der Orientierungsrahmen `85“, S.25, Bonn- Bad Godesberg (1977).
23 Die Entideologisierung der SPD lässt sich treffend durch die ersatzlose Streichung des sozialistischen Totalanspruchs durch das Godesberger Programm erklären. In diesem Zusammenhang trennte sich die SPD seinerzeit von Personen und Gruppen, deren marxistische Haltung mit dem neuen Grundsatzprogramm nicht mehr vereinbar war, z.B. 1960/61 vom „Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS)“ und der „Förderergesellschaft Wolfgang Abendroth“. Hierdurch waren die lautesten Stimmen nach einer neuen Grundsatzdiskussion zunächst verstummt. Siehe Küpper, J. „Die SPD und der Orientierungsrahmen ´85“, S. 15, a.a.O.
24 Siehe Walter, G. „Langzeitprogramm - Wiederherstellung sozialistischer Theorie in der SPD?“ in Scharping, R.; Wollner, F. „Demokratischer Sozialismus und Langzeitprogramm (Diskussionsbeiträge zum Orientierungsrahmen ´85 der SPD), S. 70, Hamburg (1973). Die Idee, dass verschiedene Erwartungen im gleichen Ziel
25 Siehe Miller, S. „Die SPD vor und nach Godesberg (Kleine Geschichte der SPD, Band II)“. S. 47f, Bonn-Bad Godesberg (1974).
26 Siehe SPD-Vorstand „Ökonomisch-politischer Orientierungsrahmen für die Jahre 1975 - 1985“, S. 1-6, Mannheim (1975).
27 Siehe Andersen, U; Woyke, W (Hrsg.) „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, Stichwort „Globalsteuerung“, a.a.O.
28 Die vier Ziele sind als „magisches Viereck“ in die Literatur eingegangen und lauten
1. Stabilität des Preisniveaus
2. Hoher Beschäftigungsgrad
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
4. Stetiges Wachstum
Siehe §1 „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) - Stabilitätsgesetz“ vom 08. Juni 1967 (BGBl. I S. 582)
29 Aus heutiger Sicht sind folgende systemimmanente Schwachstellen der Globalsteuerung herausgearbeitet worden:
1. Unsicherheiten und zeitliche Verzögerungen bei der Konjunkturdiagnose.
2. Unsicherheiten über die quantitativen und zeitlichen Wirkungen eingesetzter
Instrumente
3. Zeitliche Verzögerungen und Blockaden beim Einsatz der Instrumente aufgrund der pluralistischen Entscheidungsstruktur in einer Demokratie
4. Koordinierungsprobleme aufgrund einer Vielzahl von beteiligten Akteuren und Entscheidungsträgern
Insgesamt kann also konstatiert werden, dass der Globalansatz in der Praxis Ihren Anspruch als antizyklische Konjunktur aufgrund von zeitlichen Verzögerungen und Entscheidungs- wie Informationsdefiziten nicht erfüllen kann, gleichwohl dies bei vollständigen Informationen und einer entsprechenden institutionellen Ausgestaltung theoretisch möglich wäre. Siehe Andersen, U; Woyke, W (Hrsg.) „Handwörterbuch“ des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, Stichwort „Globalsteuerung“, a.a.O.
30 Angeführt werden beispielhaft eine erhöhte Teuerungsrate und eine steigende Staatsverschuldung.
31 Für das Jahr 1974 konstatiert Thoss, eine unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Wirtschaftssektoren und bemüht zur Beschreibung dieses Umstandes den Begriff der „gespaltenen Konjunktur“. Siehe Thoss, R. „Zur Weiterentwicklung der Globalsteuerung: Integration von Konjunktur- und Strukturpolitik“ in Fleischle, G. und Krüper, M. (Hrsg.) „Investitionslenkung - Überwindung oder Ergänzung der Marktwirtschaft?“, S. 31f., Frankfurt/M. (1975).
32 Scharpf bemerkt hierzu, dass die einzelnen Sektoren gerade in einer Konjunkturkrise sehr unterschiedlich von dieser betroffen sind. Daher sieht er in der Globalsteuerung keinen geeigneten Ansatz. Siehe Scharpf, F. „Wirtschaftspolitische Optionen zur
33 Mit dem Begriff der „Strukturpolitik“ oder „Struktursteuerung“ wird derjenige Ansatz bezeichnet, der sich parallel zur Konjunktur- und Wachstumspolitik mit den einzelnen makroökonomischen Aggregaten (wie z.B. Produktion, Beschäftigung, Investitionen usw.) und ihrer Zusammensetzung (Struktur) befasst. Bemängelt wurde zur Zeit der Entstehung des Orientierungsrahmens insbesondere, dass die drei Ansätze (Konjunktur- und Wachstumspolitik, regionale und sektorale Wirtschaftspolitik) nicht integriert sondern vielmehr nebeneinander betrieben und die Interdependenzen der jeweiligen Steuerungsansätze nicht genügend berücksichtigt werden. Thoss nennt dies ein „unkoordiniertes Nebeneinander“ von verschiedenen Teilpolitiken. Siehe Thoss, R. „Weiterentwicklung der Globalsteuerung“, S. 33, a.a.O.
34 Siehe SPD-Vorstand „Ökonomisch-politischer Orientierungsrahmen“, Absatz 4.1.4, S. 67, a.a.O.
35 Die ursprüngliche Fassung vom 20. Dezember 1989, beschlossen in Berlin, sowie die aktualisierte Fassung vom 17. April 1998, beschlossen in Leipzig.
36 Siehe SPD-Vorstand „Berliner Programm“, S.8, a.a.O.
37 Auf den Begriff der „neuen Mitte“ wird später noch detailliert eingegangen, weshalb eine Präzisierung an dieser Stelle unterbleibt.
38 Siehe SPD-Vorstand „Berliner Programm“, S. 27 unten, a.a.O.
39 Ebd., S. 37
40 Ebd., S. 42
41 Ebd., S. 45
42 Ebd., S.37
43 Siehe Sachverständigenrat „Jahresgutachten 76/77“, S. 56ff, Stuttgart (1976).
44 Siehe Hallwirth, V. „Und Keynes hatte doch recht“, S. 51f, Frankfurt/M. (1998).
45 Siehe Walter, F. „Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte“, S. 243f, Berlin (2002).
46 Bei Fischer finden sich zahlreiche Hinweise auf eine stärkere Wechselwirkung zwischen operativen Managementanforderungen und der programmatischen Entwicklung einer Partei. Siehe Fischer, S. „Gerhard Schröder und die SPD - Management des programmatischen Wandels“, S. 28, a.a.O.
47 Die Öffentlichkeit sah das Problem der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem. Die Umfragwerte der Forschungsgruppe Wahlen lagen in 1998 zwischen 83% und 91%. Siehe Forschungsgruppe Wahlen (1998).
48 Siehe Fischer, S. „Management des programmatischen Wandels“, S. 61
49 Ebd.
50 Direkt angesprochen werden denn auch nicht mehr die alten sozialdemokratischen Zielgruppen sondern u.a. die Leistungsträger, Manager und Unternehmer. Siehe SPD-Vorstand „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit: SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998“, S. 7, in der am 17. April 1998 in Leipzig beschlossenen Fassung, Berlin (1998).
51 Ebd. S. 9
52 Ebd. S. 10
53 Ebd. S. 16
54 Ebd. S. 8
55 Vergleiche hierzu Kießling, A. „Politische Kultur und Parteien im vereinten Deutschland. Determinanten der Entwicklung des Parteiensystems“, S.99ff, München (1999). Das Wahlprogramm von 1998 trägt offensichtlich der Tatsache Rechnung, dass sowohl die potentielle Wählerschaft als auch die sozialdemokratischen Lösungsvorschläge deutlich heterogener geworden sind als noch in der Vergangenheit. Kießling stellt fest, dass die Schrödersche Politik der „Neuen Mitte“ sich einer Schematisierung in Angebots- oder Nachfragepolitik entzieht und ist insofern kongruent mit den vorangegangenen Überlegungen.
56 Der unausgefochtene Konflikt wird auch an den Personen Oskar Lafontaine (Parteivorsitz) und Gerhard Schröder (Kanzlerkandidat) deutlich. Beide können quasi als personifizierte Vertreter der jeweiligen Gruppen gesehen werden. Eine öffentliche Diskussion hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung hatte man sich in Wahlkampfzeiten offensichtlich versagt. Fischer spricht hierzu von einem „Stillhalte- Dualismus“. Siehe Fischer, S. „Management des programmatischen Wandel…“, S. 66, a.a.O.
57 Siehe Zolnhöfer, R. „Mehrfache Diskontinuitäten in der Finanzpolitik“, S. 65, in Gohr, A. (Hrsg.) „Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün“, Wiesbaden (2003).
58 Siehe Fischer, S. „Management des programmatischen Wandels…“, S. 21, a.a.O.
59 Untersucht wurde die wortgetreue Fassung von Gerhard Schröder und Tony Blair unter Mitarbeit von Bodo Hombach, vorgelegt am 08. Juni 1999, abgedruckt in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, S. 887-896, Ausgabe 07/1999, Berlin (1999).
60 Siehe Fischer, S. „Management des programmatischen Wandels…“, S. 80.
61 Die erstmalige Verwendung des Begriffs „Neue Mitte“ auf einem Wahlparteitag kann bereits auf das Jahr 1972 durch Willy Brandt datiert werden. Siehe Lehr, A. „Politische Schlagwörter der 1990’er Jahre“, S.2. Internetquelle: http://www.gs.uni- heidelberg.de/sprache2/lehrsemsose04hpsf4.pdf, abgerufen am 28.12.2005 um 18:18 Uhr. Text liegt der Arbeit auf CD-Rom bei.
62 Siehe Dettling, W. „Neue Mitte, alte Politik“, Artikel in der TAZ, 23. April 1998, S. 12, Berlin (1998). Interessant auch die Feststellung, „…die neue Mitte hatte kein Programm, keine Vision, keine Forderungen, es war ein Verteidigungsbündnis zur Abwehr des sozialen Abstiegs.“ Siehe „Das bürgerliche Dilemma“, Zeitungsartikel im Spiegel, Ausgabe 1/2006, Hamburg (2006).
63 So z.B. der aktivierende Sozialstaat und der Versuch der Austarierung zwischen Angebots- und Nachfrageorientierter Politik. Zur näheren Ausgestaltung des Dritten Weges siehe Giddens, A. „The Third Way. The Renewal of Social Democracy“, Cambridge (1998). In geraffter Form bei Fischer, S. „Management des programmatischen Wandels“, S.57ff, a.a.O.
64 Siehe hierzu insbesondere den Abschnitt „III. Eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke“, Schröder, G., Blair, T. „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“, S. 890ff, a.a.O.
65 So wird z.B. die weitere Liberalisierung des Welthandels angestrebt. Siehe Schröder, G., Blair, T. „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“, S. 891, a.a.O.
66 Ebd. S.892
67 Ebd. S.889
68 Hiermit ist gemeint, dass die Zinsempfänger nicht mit den Steuerzahlern identisch sind oder sein könnten.
69 Ebd. S.894
70 Ebd. S.889 - Es sei darauf hingewiesen, dass diese Formulierung nicht ganz eindeutig ist hinsichtlich der Frage, ob die Steuerungsmöglichkeiten an sich überschätzt worden wären oder vielmehr die Fähigkeit der Politik zur angemessenen Nutzung derselben.
71 Siehe Egle, C, Henkes, C. „Die Programmdebatte in der SPD“ S. 77 in Zolnhöfer, R. (Hrsg.) „Das rot-grüne Projekt - Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002“, Wiesbaden (2003).
72 Eine Auswahl dieser Reaktionen findet sich bei Fischer, S. „Management des programmatischen Wandels“, S. 77f
73 „Status Quo Vadis?“ übernommen von Siller, P, Pitz, G. (Hrsg.) „Zukunft der Programmpartei - Politik zwischen Programmatik und Pragmatik“, S. 7, Baden- Baden (2002).
74 Siller, P. in Pitz, G. (Hrsg.) „Zukunft der Programmpartei…“, S. 13, a.a.O.
75 Damit soll ausgedrückt sein, dass es kaum nötig und vielfach sogar hinderlich sein dürfte, zu verschiedenen aktuellen Fragen eine Meinung im eigentlichen Sinne zu haben. Etwa die Globalisierung entzieht sich so gesehen einer Meinung - ganz anders als beispielsweise die Frage des Atomausstiegs - und ist vielmehr ein Faktum. Über den grundsätzlichen Umgang mit ihr darf gestritten werden, weniger aber darum, ob die Globalisierung gewollt ist oder nicht. Richard Herzinger pointiert diesen Sachverhalt ansatzweise mit seinem Ausdruck, die „Generation Golf“ sei „[…] aus Überzeugung überzeugungslos.“ Pitz, G. „Zukunft der Programmpartei…“, S. 14, a.a.O. Zu dieser interessanten Fragestellung und hinsichtlich ihrer programmatischen Implikationen siehe auszugsweise an gleicher Stelle die Diskussionsbeiträge von Heiner Geißler, Richard Herzinger und Reinhard Bütikhofer.
76 Diese Komplexität wird noch dadurch verstärkt, dass die SPD erstmals ein neues Grundsatzprogramm entwickelt während sie selber die Regierung oder Teile davon stellt.
77 Eine Schwierigkeit, dass die bürgerlichen Parteien in ähnlicher Weise trifft, worauf hier aber aus formalen Gründen nicht weiter eingegangen werden kann. Gleichwohl ist gerade mit der letzten Bundestagswahl das Problem der Volksparteien offensichtlich geworden, genügend Überzeugungskraft in ihren Lösungsvorschlägen zu entwickeln. Siehe hierzu Der Spiegel „Das bürgerliche Dilemma“, a.a.O. Interessanterweise werden an gleicher Stelle auch weitere wirtschaftspolitisch relevante Fragen gestellt, die belegen, dass die in dieser Arbeit behandelte Thematik auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
78 Siehe Egle, C, Henkes, C. „Die Programmdebatte in der SPD“, S. 72, a.a.O..
79 Gohr, A. „Auf dem dritten Weg in den aktivierenden Sozialstaat?“, S. 55 in Gohr, A.; Seeleib-Kaiser, M. „Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün“, Wiesbaden, 2003.
80 Siehe Egle, C, Henkes, C. „Die Programmdebatte in der SPD“, S. 72, a.a.O.
81 Siehe hierzu die Ausführungen zum Berliner Programm im Abschnitt 3.3.
82 Vergleiche Egle, C, Henkes, C. „Die Programmdebatte in der SPD“, S. 73, a.a.O. Hiernach enthielte das Wahlprogramm vornehmlich vage Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen.
83 Nach Hall unterscheidet man zwischen Zielen und Instrumenten. Änderungen können nach drei Klassen (erster, zweiter, dritter Ordnung) kategorisiert werden, je nachdem, ob Ziele oder Instrumente betroffen sind. Änderungen erster Ordnung betreffen hierbei lediglich die Ausgestaltung der Instrumente. Änderungen zweiter Ordnung betreffen die Instrumente an sich und Änderungen dritter Ordnung beziehen sich auf die Ziele und die Zielhierarchie. Im vorliegenden Fall kann dies z.B. an der Abkehr von der Gerechtigkeit im Ergebnis als ehemaliges und Hinwendung zur Chancengerechtigkeit als neues Ziel gesehen werden. Zusammenfassend zur Gerechtigkeitsdiskussion mit ihren theoriegeschichtlichen Implikationen siehe z.B. Egle, C, Henkes C. „Die Programmdebatte in der SPD“, S. 85ff, a.a.O.
84 Auf die beiden anderen Grundwerte Freiheit und Solidarität brauchen insofern nicht näher eingegangen zu werden, als dass sie nur mittelbar wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen und zudem innerhalb der SPD keine so weitgehende Veränderung erfahren haben wie der Begriff „Gerechtigkeit“ der bis zum Berliner Programm noch als ein Synonym für Umverteilung ausgelegt wurde. Siehe SPD- Vorstand „Berliner Programm“, S. 12. a.a.O. Auf dem Grundwerteforum Gerechtigkeit waren mit Rudolf Scharping, Wolfgang Clement, Anthony Giddens, Meinhard Miegel, Birgit Mahnkopf und Wolfgang Thierse keine Vertreter der zuvor noch von Lafontaine propagierten Position anwesend. Siehe SPD-Vorstand (Hrsg.) „Materialien zur Programmdiskussion - Grundwerte heute: Gerechtigkeit“ S. 3, Berlin (2000).
- Arbeit zitieren
- Sebastian Schmidt (Autor:in), 2006, Die Wirtschaftspolitik der 14. und 15. Legislaturperiode, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170265
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