Rettung und Reform der Landesbanken

Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor Deutschlands

Tesis de Maestría , 2010 , 129 Páginas , Calificación: 1,7

Política - Tema: Unión Europea

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf zwei Themenkomplexe. Der erste befasst sich damit, wie das Thema Landesbanken auf europäischer Ebene aufgekommen ist. 1994 reichte der Bundesverband deutscher Banken eine Beihilfebeschwerde bei der EG-Kommission ein, weil er den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Banken und Privatbanken verletzt sah. Grund dafür war die Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen zu - aus Sicht der Privatbanken - nicht marktgerechten Konditionen an die WestLB. Die Arbeit analysiert, wie es dem Bankenverband gelang, mittels der europäischen Kommission das Thema Landesbanken auf die politische Tagesordnung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union zu setzen. Dabei wird besonders auf die spezifischen Merkmale des öffentlich-rechtlichen Bankensektors eingegangen, wie beispielsweise die begrenzte Zahl an beteiligten Akteuren und die vorherrschende politische Einflussnahme der Landesregierungen. Das Ergebnis des Beihilfestreits, nämlich die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast, soll darüber hinaus als eine der maßgeblichen Ursachen für die Betroffenheit der Landesbanken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 verstanden werden.
Die Krise stellt zugleich den zweiten großen Themenkomplex dieser Arbeit dar. Nachdem das Thema Landesbanken im Nachgang des oben beschriebenen Beihilfestreits kurzfristig wieder von der politischen Agenda verschwunden war, wurde es in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer der wichtigsten Angelegenheiten, mit denen sich die politischen Akteure befassen mussten. Sie mussten sowohl schnelle Rettungsmaßnahmen zur akuten Stabilisierung der Landesbanken treffen als auch langfristige Konzepte für die Zukunft entwickeln. Jene politischen Schritte stehen, unter Beachtung ihrer Entwicklungsgeschichte und ihrer Zielsetzung, im Fokus dieses thematischen Abschnitts.
Maßgabe bei beiden Themenkomplexen ist die Herausarbeitung des Einflusses der europäischen Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland. Es wird erklärt, wie die EU-Kommission, sowohl im Falle des Beihilfestreits 1994 als auch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, um nachhaltigen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems auszuüben.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Thematische Einführung
• Relevanz des Themas
• Fragestellung und Untersuchungszeitraum
• Methodologisches Vorgehen
• Agenda-Setting
• Agenda-Setting
• Problemfeld Landesbanken
• Der Fall WfA
• Die Finanz- und Wirtschaftskrise
• Politischer Druck aufgrund von Milliardenverlusten
• Funktionierendes Verbundsystem Helaba
• Die EU-Kommission als Motor

Politikformulierung und Entscheidungsfindung

• Politikformulierung und Entscheidungsfindung
• Ziele der Landespolitik
• Probleme und Ziele
• Aufbrechen eines geschlossenen Subsystems
• Europäische Wettbewerbspolitik
• Aufhebung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast 2001
• Einschätzung der Problemlage
• Entwicklung von Handlungsalternativen
• Das Kommissionsprogramm
• Entscheidungsfindung
• Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise
• Staatliche Rettung am Beispiel der WestLB
• Einschätzung der Problemlage
• Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
• Reaktionen der EU-Kommission auf die Finanzmarktkrise
• Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes
• Einschätzung der Problemlage
• Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
• Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Politikimplementation

• Politikimplementation
• Geschichte und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
• Änderung der Sparkassengesetze infolge des Wegfalls der Gewährträgerhaftung
• Umsetzung des FMStG
• Das Konsolidierungsmodell am Beispiel der WestLB
• Die ,,interne Restrukturierungseinheit“ der BayernLB

Politik-Evaluation

• Politik-Evaluation
• Positionen und Akteure im Evaluationsprozess
• Erreichte Ziele
• Prüfungen der EU-Kommission
• Bewertung der WestLB-Maßnahmen
• Bewertung der BayernLB-Maßnahmen
• Einschätzungen anderer beteiligter Akteure

Zukünftige Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor

Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor Deutschlands am Beispiel der Landesbanken. Sie analysiert, wie die EU-Kommission durch ihre Politikgestaltung die Reform der Landesbanken beeinflusst hat und welche Auswirkungen diese Reformen auf die deutsche Finanzlandschaft hatten.

• Die Rolle der EU-Kommission bei der Reform der Landesbanken
• Die Auswirkungen der EU-Kommission auf den deutschen Bankensektor
• Die Bedeutung der Landesbanken für die deutsche Wirtschaft
• Die Herausforderungen der Regulierung des Bankensektors
• Die Folgen der Finanzkrise für die Landesbanken

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert die Relevanz der Arbeit. Sie stellt die Fragestellung und den Untersuchungszeitraum vor und beschreibt das methodische Vorgehen. Das zweite Kapitel widmet sich dem Agenda-Setting, untersucht die Problematik der Landesbanken und beleuchtet den Fall der WfA sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise. Hier werden die politischen Druckpunkte aufgrund von Milliardenverlusten und das funktionierende Verbundsystem Helaba betrachtet. Des Weiteren wird die Rolle der EU-Kommission als Motor der Reformbewegung hervorgehoben. Das dritte Kapitel beleuchtet die Politikformulierung und Entscheidungsfindung. Es analysiert die Ziele der Landespolitik, die Herausforderungen durch das Aufbrechen eines geschlossenen Subsystems und die Rolle der europäischen Wettbewerbspolitik. Die Aufhebung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Jahr 2001 wird im Detail untersucht, wobei die Einschätzung der Problemlage, die Entwicklung von Handlungsalternativen und das Kommissionsprogramm beleuchtet werden. Das Kapitel schließt mit der Analyse der Entscheidungsfindung. Das vierte Kapitel befasst sich mit der Politikimplementation und betrachtet die Geschichte und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, die Änderung der Sparkassengesetze infolge des Wegfalls der Gewährträgerhaftung, die Umsetzung des FMStG, das Konsolidierungsmodell am Beispiel der WestLB und die ,,interne Restrukturierungseinheit“ der BayernLB. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit der Politik-Evaluation. Es werden die erreichten Ziele, die Prüfungen der EU-Kommission und die Einschätzungen anderer beteiligter Akteure beleuchtet.

Schlüsselwörter

Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Landesbanken, EU-Kommission, öffentlich-rechtlicher Bankensektor, Finanzmarktstabilisierung, Regulierung, Politikgestaltung, Wettbewerbspolitik und Finanzkrise. Der Fokus liegt auf der Analyse des Einflusses der EU-Kommission auf die Reform der Landesbanken und die damit verbundenen Folgen für den deutschen Bankensektor. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen und Chancen der Regulierung des Bankensektors und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landesbanken.

• Universidad: University of Trier
• Calificación: 1,7
• Autor: Carsten Lenk (Autor)
• Año de publicación: 2010
• Páginas: 129
• No. de catálogo: V170250
• ISBN (Ebook): 9783640889280
• ISBN (Libro): 9783640889761
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Landesbanken, Eu-Kommission, DSGV, Öffentlich-rechtliche Banken, VÖB, Banken, Bankenverband, Policy-Cycle, Agenda-Setting, Policy-Formulation, WfA, Wohnungsbauförderungsanstalten, WestLB, BayernLB, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, Bundesverband deutscher Banken