Die vorliegende Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf zwei Themenkomplexe. Der erste befasst sich damit, wie das Thema Landesbanken auf europäischer Ebene aufgekommen ist. 1994 reichte der Bundesverband deutscher Banken eine Beihilfebeschwerde bei der EG-Kommission ein, weil er den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Banken und Privatbanken verletzt sah. Grund dafür war die Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen zu - aus Sicht der Privatbanken - nicht marktgerechten Konditionen an die WestLB. Die Arbeit analysiert, wie es dem Bankenverband gelang, mittels der europäischen Kommission das Thema Landesbanken auf die politische Tagesordnung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union zu setzen. Dabei wird besonders auf die spezifischen Merkmale des öffentlich-rechtlichen Bankensektors eingegangen, wie beispielsweise die begrenzte Zahl an beteiligten Akteuren und die vorherrschende politische Einflussnahme der Landesregierungen. Das Ergebnis des Beihilfestreits, nämlich die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast, soll darüber hinaus als eine der maßgeblichen Ursachen für die Betroffenheit der Landesbanken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 verstanden werden.
Die Krise stellt zugleich den zweiten großen Themenkomplex dieser Arbeit dar. Nachdem das Thema Landesbanken im Nachgang des oben beschriebenen Beihilfestreits kurzfristig wieder von der politischen Agenda verschwunden war, wurde es in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer der wichtigsten Angelegenheiten, mit denen sich die politischen Akteure befassen mussten. Sie mussten sowohl schnelle Rettungsmaßnahmen zur akuten Stabilisierung der Landesbanken treffen als auch langfristige Konzepte für die Zukunft entwickeln. Jene politischen Schritte stehen, unter Beachtung ihrer Entwicklungsgeschichte und ihrer Zielsetzung, im Fokus dieses thematischen Abschnitts.
Maßgabe bei beiden Themenkomplexen ist die Herausarbeitung des Einflusses der europäischen Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland. Es wird erklärt, wie die EU-Kommission, sowohl im Falle des Beihilfestreits 1994 als auch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, um nachhaltigen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems auszuüben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Agenda-Setting
- Agenda-Setting
- Problemfeld Landesbanken
- Der Fall WfA
- Die Finanz- und Wirtschaftskrise
- Politischer Druck aufgrund von Milliardenverlusten
- Funktionierendes Verbundsystem Helaba
- Die EU-Kommission als Motor
- Politikformulierung und Entscheidungsfindung
- Politikformulierung und Entscheidungsfindung
- Ziele der Landespolitik
- Probleme und Ziele
- Aufbrechen eines geschlossenen Subsystems
- Europäische Wettbewerbspolitik
- Aufhebung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast 2001
- Einschätzung der Problemlage
- Entwicklung von Handlungsalternativen
- Das Kommissionsprogramm
- Entscheidungsfindung
- Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise
- Staatliche Rettung am Beispiel der WestLB
- Einschätzung der Problemlage
- Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
- Reaktionen der EU-Kommission auf die Finanzmarktkrise
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes
- Einschätzung der Problemlage
- Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
- Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
- Politikimplementation
- Politikimplementation
- Politikimplementation
- Geschichte und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
- Änderung der Sparkassengesetze infolge des Wegfalls der Gewährträgerhaftung
- Umsetzung des FMStG
- Das Konsolidierungsmodell am Beispiel der WestLB
- Die „interne Restrukturierungseinheit“ der BayernLB
- Politik-Evaluation
- Politik-Evaluation
- Positionen und Akteure im Evaluationsprozess
- Erreichte Ziele
- Prüfungen der EU-Kommission
- Bewertung der WestLB-Maßnahmen
- Bewertung der BayernLB-Maßnahmen
- Einschätzungen anderer beteiligter Akteure
- Zukünftige Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit untersucht den Einfluss der EU-Kommission auf die Rettung und Reform der deutschen Landesbanken. Ziel ist es, die politischen Prozesse, Entscheidungen und deren Folgen im Kontext der europäischen Wettbewerbspolitik zu analysieren. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Kommission während und nach der Finanzkrise.
- Der Einfluss der EU-Kommission auf die Landesbanken
- Die Rettung der Landesbanken während der Finanzkrise
- Die Reformen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
- Europäische Wettbewerbspolitik und Landesbanken
- Politische Entscheidungsfindung im Kontext der Landesbankenkrise
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Rettung und Reform der Landesbanken ein und begründet die Relevanz des Themas. Sie formuliert die Forschungsfrage und beschreibt das methodische Vorgehen der Arbeit. Der Fokus liegt auf dem Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor Deutschlands im Kontext der Finanzkrise. Die Arbeit umfasst die Analyse der politischen Prozesse, Entscheidungen und deren Auswirkungen.
Agenda-Setting: Dieses Kapitel beleuchtet den Prozess, wie die Problematik der Landesbanken auf die politische Agenda gelangte. Es analysiert den Fall der Wohnungsbauförderungsanstalten (WfA) als Vorbote der Krise und die Rolle der Finanz- und Wirtschaftskrise als Katalysator für die Interventionen. Die EU-Kommission wird als wichtiger Akteur im Agenda-Setting-Prozess dargestellt, der den Druck auf die deutsche Politik verstärkte.
Politikformulierung und Entscheidungsfindung: Dieses Kapitel analysiert die politischen Prozesse der Politikformulierung und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Landesbanken. Es untersucht die Ziele der Landespolitik, die Probleme und Herausforderungen, und die Rolle der europäischen Wettbewerbspolitik. Ein Schwerpunkt liegt auf der Aufhebung der Gewährträgerhaftung und den darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere im Kontext der Finanzmarktkrise und der staatlichen Rettungsaktionen, wie am Beispiel der WestLB gezeigt wird. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dessen Weiterentwicklung werden ebenfalls eingehend betrachtet.
Politikimplementation: Dieses Kapitel beschreibt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Rettung und Reform der Landesbanken. Es analysiert die Änderungen der Sparkassengesetze, die Umsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und die Konsolidierungsmodelle, insbesondere am Beispiel der WestLB und BayernLB. Der Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung der politischen Entscheidungen und den damit verbundenen Herausforderungen.
Politik-Evaluation: Dieses Kapitel evaluiert die Effektivität der getroffenen Maßnahmen. Es analysiert die erreichten Ziele, die Prüfungen der EU-Kommission im Hinblick auf die Maßnahmen der WestLB und BayernLB, sowie die Einschätzungen anderer beteiligter Akteure. Es bietet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erfolg der Reform- und Rettungsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Landesbanken, EU-Kommission, Finanzkrise, Rettungspakete, Regulierung, Wettbewerbspolitik, öffentlich-rechtlicher Bankensektor, Finanzmarktstabilisierung, Politikimplementation, Politik-Evaluation, WestLB, BayernLB.
Häufig gestellte Fragen zur Magisterarbeit: Einfluss der EU-Kommission auf die Rettung und Reform der deutschen Landesbanken
Was ist der Gegenstand dieser Magisterarbeit?
Die Magisterarbeit analysiert den Einfluss der EU-Kommission auf die Rettung und Reform der deutschen Landesbanken während und nach der Finanzkrise. Der Fokus liegt auf den politischen Prozessen, Entscheidungen und deren Folgen im Kontext der europäischen Wettbewerbspolitik.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Agenda-Setting-Prozesse, die Politikformulierung und -entscheidungsfindung, die Politikimplementierung und die Politik-Evaluation im Zusammenhang mit der Landesbankenkrise. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Fall der Wohnungsbauförderungsanstalten (WfA), der Rolle der EU-Kommission, der Aufhebung der Gewährträgerhaftung, den staatlichen Rettungsaktionen (am Beispiel der WestLB), dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den Konsolidierungsmodellen (am Beispiel der WestLB und BayernLB) gewidmet.
Welche Akteure spielen eine wichtige Rolle in der Arbeit?
Wichtige Akteure sind die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung, die Landesregierungen, die betroffenen Landesbanken (insbesondere WestLB und BayernLB), und weitere beteiligte Institutionen und Akteure im Evaluationsprozess.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, die Kapitel Agenda-Setting, Politikformulierung und Entscheidungsfindung, Politikimplementierung, Politik-Evaluation und einen Ausblick auf zukünftige Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt des Untersuchungsthemas.
Was sind die zentralen Forschungsfragen der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie die Problematik der Landesbanken auf die politische Agenda gelangte, wie politische Entscheidungen getroffen wurden, wie diese implementiert wurden und wie effektiv die getroffenen Maßnahmen waren. Ein zentrales Thema ist der Einfluss der EU-Kommission auf den gesamten Prozess.
Welche Methoden werden in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit verwendet eine politikwissenschaftliche Analysemethode, die die politischen Prozesse und Entscheidungen im Kontext der europäischen Wettbewerbspolitik untersucht. Die Arbeit stützt sich auf die Analyse relevanter Dokumente und Literatur.
Welche Ergebnisse liefert die Arbeit?
Die Arbeit liefert eine detaillierte Analyse der politischen Prozesse rund um die Rettung und Reform der deutschen Landesbanken. Sie zeigt den Einfluss der EU-Kommission auf und evaluiert die Effektivität der getroffenen Maßnahmen. Die Arbeit bietet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erfolg der Reform- und Rettungsmaßnahmen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Landesbanken, EU-Kommission, Finanzkrise, Rettungspakete, Regulierung, Wettbewerbspolitik, öffentlich-rechtlicher Bankensektor, Finanzmarktstabilisierung, Politikimplementierung, Politik-Evaluation, WestLB, BayernLB.
- Citar trabajo
- Carsten Lenk (Autor), 2010, Rettung und Reform der Landesbanken, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170250
