Je mehr Steuerungsprozesse losgelöst von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität des Regierungshandelns.
Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europäische Union (EU) dürfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Problemlösung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den Bürger. Es handelt sich hier um ein überstaatliches Herrschaftssystem.
Alexis de Tocqueville schrieb 1835: „die auswärtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen“. Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler Bühne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum für außenpolitische Entscheidungen belassen. Je stärker allerdings außenpolitische Entscheidungen auf den einzelnen Bürger zurückwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Träger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenzübertragung auf das Gebilde der Europäischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und übergibt diese den Organen der Europäischen Union. Diese Kompetenzübertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL, unmittelbar auf die Bürger in den Mitgliedstaaten aus.
Aus der unmittelbaren Geltung europäischer Herrschaftsgewalt auf den Einzelnen leitet sich meine Forschungsfrage ab: “Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?“
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit
B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung
1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft
2. Legitimationsstrategien für Nationalstaaten
a. Subjektive Legitimation
b. Legitimation durch Identität/Homogenität
c. Legitimation durch Verfahren
d. Diskurstheorie
e. Legitimation durch Grundwerte
f. In- und Output-Legitimation
3. Zwischenergebnis - Zwei Ebenen der Legitimation
C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU
1. Gestalt der Europäischen Union
2. Die Frage nach der Finalität
3. Folgen von Finalität und Gestalt auf den Legitimationsprozess
D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Grundrechte und Rechtsschutz
b. Effektivität bei den Entscheidungen
c. Messbarkeitskriterien inhaltlicher Legitimation
2. Prozedurale Legitimation
a. Volkssouveränität
b. Staatsform der Repräsentativen Demokratie
c. Die Legitimationskette
d. Messbarkeitskriterien prozeduraler Legitimation
E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Inhaltliche Legitimation durch Grundrechte und Rechtsschutz
b. Inhaltliche Legitimation durch eine effektive Umsetzung von Zielbestimmungen
2. Prozedurale Legitimation der Europäischen Union
a. Legitimationsobjekt
b. Legitimitätssubjekt
c. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon
d. Das Bestellungs- und Rückführbarkeitsprinzip
α. Die Bestellung der Herrschenden durch die nationalen Parlamente
β. Die Bestellung der Herrschenden im Europäischen Parlament
γ. Rückkopplung europäischer Herrschaftsmacht durch die nationalen Parlamente
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Rechtssprechungsverzeichnis
Quellenverzeichnis
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