Ein Aspekt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist die Unfallbekämpfung und die sichere Gestaltung des Verkehrsraums durch Engineering. Im Bereich des Engineerings geht es grundsätzlich darum, dass die Polizei bei einer sichereren Gestaltung des Verkehrsraums aktiv mitwirkt. Eine eigenständige polizeiliche Verkehrsplanung gibt es nicht. Die Polizei hat jedoch auf Grund ihrer originären Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung (§1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. §11 POG NRW), als Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gehör zu finden , um so bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums mitzuwirken. Auch ist die Polizei vor jeder Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung durch die Straßenverkehrs- bzw. Straßenbaubehörde anzuhören und an der alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschau zu beteiligen. Eine wesentliche Möglichkeit den Straßenverkehr zu regel und zu lenken bieten Verkehrszeichen. Sie dienen der Regelung einer konkreten Verkehrssituation an einer bestimmten Örtlichkeit oder einem Streckenabschnitt einer Straße. Zu unterscheiden sind die Gefahrenzeichen gemäß §40 StVO und die Vorschriftszeichen des §41 StVO. Vorschriftszeichen sind Allgemeinverfügungen im Sinne des §35 S.2 VwVfG, sie richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, die die jeweilige Regelung erblicken, folglich an einen unbestimmten Personenkreis. Die Verkehrszeichen gelten dauerhaft, für unbestimmt viele Fälle. Sie gebieten oder verbieten ein Verhalten und ersetzen quasi die Anweisung eines Polizeibeamten. Daher werden sie inzwischen als Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung angesehen. Die Gefahrzeichen des §40 StVO gelten hingegen nicht als Verwaltungsakte, da sie kein bestimmtes Verhalten fordern oder untersagen. Rechtsgrundlage sowohl für den Aufbau als auch für den Abbau von Verkehrszeichen ist §45 Abs.3, Abs.9 StVO. Demnach bestimmen die zuständige Behörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufzustellen und oder zu entfernen sind. Verkehrszeichen sind grundsätzlich nur dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände geboten ist. Insbesondere sollen die gesetzlichen Regelungen „nur“ sinnvoll ergänzt werden und nicht zusätzlich durch Verkehrszeichen wiedergegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- Studienabschnitt Grundlagenmodule
- Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen)
- unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Shared Space)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit verwaltungsrechtlichen Fragen rund um das Verkehrszeichen, insbesondere im Kontext aktueller Entwicklungen wie dem "Shared Space"-Konzept. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anordnung und Anwendung von Verkehrszeichen zu beleuchten und aktuelle Herausforderungen zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen der Verkehrszeichenanordnung
- Bekanntgabe und Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
- Rechtsnatur von Verkehrsregelungen durch amtliche Verkehrszeichen
- Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen
- Das "Shared Space"-Konzept und seine verwaltungsrechtlichen Implikationen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit gliedert sich in verschiedene Kapitel, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas befassen. Es werden die rechtlichen Grundlagen der Verkehrszeichenanordnung, die Bekanntgabe und Widerspruchsfrist, die Rechtsnatur von Verkehrsregelungen durch amtliche Verkehrszeichen, der Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen und die verwaltungsrechtlichen Implikationen des "Shared Space"-Konzepts behandelt.
Schlüsselwörter
Verkehrszeichen, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Shared Space, Bekanntgabe, Widerspruch, Rechtsschutz, Rechtliche Grundlagen, Anordnung, Anwendung, Aktuelle Entwicklungen.
Häufig gestellte Fragen
Sind Verkehrszeichen rechtlich als Verwaltungsakte anzusehen?
Ja, Vorschriftszeichen gemäß § 41 StVO werden als Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 VwVfG angesehen. Sie sind Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten.
Was ist der Unterschied zwischen Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen?
Vorschriftszeichen gebieten oder verbieten ein bestimmtes Verhalten und sind rechtlich bindend. Gefahrenzeichen (§ 40 StVO) fordern kein spezifisches Verhalten und gelten daher meist nicht als Verwaltungsakte.
Wie erfolgt die Bekanntgabe eines Verkehrszeichens?
Ein Verkehrszeichen gilt als bekanntgegeben, sobald es so aufgestellt ist, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer es bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmen kann. Damit beginnt auch die Widerspruchsfrist.
Welche Rolle spielt die Polizei bei der Aufstellung von Verkehrszeichen?
Die Polizei muss vor der Anbringung oder Entfernung von Verkehrszeichen durch die Straßenverkehrsbehörde angehört werden. Sie wirkt als Träger öffentlicher Belange bei der Gestaltung des Verkehrsraums mit.
Was ist das „Shared Space“-Konzept im Verkehrsrecht?
Shared Space bezeichnet einen Ansatz, bei dem Verkehrszeichen und Trennungen zwischen Verkehrsteilnehmern reduziert werden. Dies wirft komplexe verwaltungsrechtliche Fragen zur Haftung und Regelungssicherheit auf.
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- Marius Wallmeier (Autor), 2008, Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen) , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169654
