In den letzten ca. 5 Jahren hat sich im Internet die Erscheinung der „Abofallen“, „Kostenfallen“ oder „Vertragsfallen“ zu einem Massenphänomen entwickelt. Laut einer Informationsseite im Internet sollen 161 Anbieter 1362 verschiedene Abofallen betreiben.1 Dabei wird stets nach einem ähnlichen Muster vorgegangen. Internetbesucher werden bei der Suchmaschinen- recherche auf vermeintliche Gratisangebote der Abofallenbetreiber gelock (...) Auf die in Wahrheit existierende Kostenpflichtigkeit wird regelmäßig nur an versteckter Stelle hingewiesen (...) So ist wohl auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf der Suche nach einem Kochrezept schon einmal in eine solche Falle geraten. (...)
Für die Betreiber ist das ein lohnendes Geschäft, da viele Betroffene wohl aus Unsicherheit oder Unwissenheit die geforderten Beträge letztlich bezahlen. (...) Einige der Akteure haben es mittlerweile zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. So werden die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein als Pioniere der „Geschäftsidee Abofalle“ betrachtet. (...) Auch der sogenannte Frankfurter Kreisel hat einige Bekanntheit erlangt. Seit einigen Jahren werden dort von einigen wenigen Beteiligten zig solcher Websites betrieben. (...) Die Namen der Geschäftsführer dieser Websites sind immer wieder dieselben: Die Brüder Robert und Villiam Adamca, Michael Burat, Alexander Varin u.a. Die Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Firmen und den von ihnen betriebenen Websites, gegen die schon Verfahren geführt wurden.5 Auch die Namen von Inkassoanwälten, die für die Abofallenbetreiber zigtausendfach Mahnschreiben verschicken, sind immer wieder dieselben. Die beiden bekanntesten dürften Olaf Tank aus Osnabrück und Katja Günther aus München sein. Der Rechtsanwältin Katja Günther wurde im Jahr 2008 von der Sparkasse München die Kontoverbindung gekündigt, nachdem diese wegen negativer Fernsehberichte wohl einen Imageschaden befürchtete. Die Anwältin hat sich dagegen gewehrt. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht München I wurden interessante Zahlen bekannt. So wurde dort geschrieben, dass auf dem Konto von Frau Günther im Zeitraum vom 25.08.2008 bis 27.02.2009 mehr als 2,2 Mio. EUR durch ca. 25.000 Einzelüberweisungen eingegangen seien.6 Von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde in einem Fall bekannt gegeben, dass auf einem überwachten Konto der Fa. Connects 2 Content Ltd. innerhalb weniger Wochen fast 700.000.- EUR eingingen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen
- I. Vertragsschluss
- 1. Angebot
- 2. Annahme
- 3. Wirksame Einigung
- 4. Versteckter Einigungsmangel § 155 BGB
- 5. Ergebnis
- II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB
- 1. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 2. Verwerfliche Gesinnung
- 3. Ergebnis
- III. Widerruf § 312d BGB
- 1. Beginn und Dauer Widerrufsfrist
- 2. Erlöschen des Widerrufsrechts § 312d III BGB
- a) Dienstleistung
- b) Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
- c) Von beiden Seiten vollständig erfüllt
- d) Zwischenergebnis
- 3. Ausschluss Widerrufsrecht § 312d IV Nr. 2 BGB
- 4. Verzicht auf das Widerrufsrecht
- 5. Rechtsfolge / Ergebnis
- IV. Einbeziehung AGB
- 1. § 305 II BGB
- 2. Überraschende Klausel § 305c BGB
- 3. Unangemessene Benachteiligung § 307 I BGB
- 4. Ergebnis
- V. Anfechtung
- 1. Anfechtungsgrund
- a) Irrtum § 119 I BGB
- b) Arglistige Täuschung § 123 I Alt. 1 BGB
- 2. Anfechtungserklärung / Anfechtungsfrist
- 3. Ergebnis / Rechtsfolge
- VI. Sonderfall Minderjährige
- VII. Schadensersatz / Erstattung Anwaltskosten
- 1. c.i.c. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB
- 2. Unerlaubte Handlung § 823 II BGB, §§ 263 I, II, 22, 23, 27 StGB
- a) Betrug § 263 I, II StGB
- b) Beihilfe § 27 StGB
- c) Zwischenergebnis
- 3. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 BGB
- 4. Ergebnis
- C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen
- I. „black list“ § 3 III UWG Anhang Nr. 21
- II. Preisangabenverordnung
- III. Irreführung §§ 5, 5a UWG
- IV. Unlautere Geschäftshandlungen § 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG
- V. Rechtsfolgen
- 1. Gewinnabschöpfung § 10 UWG
- 2. Beseitigung/Unterlassung/Schadensersatz §§ 8, 9 UWG
- 3. Ordnungswidrigkeit / Bußgeld
- D. Entwicklung in Zukunft
- I. Button-Lösung
- 1. Pro Button-Lösung
- 2. Contra Button-Lösung
- a) Benachteiligung Versandhandel
- b) Verschlechterung der Position des Verbrauchers
- II. Bessere Rechtsdurchsetzung
- III. Stellungnahme
- E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Probleme, die durch sogenannte „Abofallen“ im Internet entstehen. Ziel ist es, die zivil- und wettbewerbsrechtlichen Aspekte dieser Problematik zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen.
- Vertragsschluss im Kontext von Internet-Abofallen
- Sittenwidrigkeit und Anfechtungsmöglichkeiten
- Widerrufsrecht und dessen Einschränkungen
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte (UWG)
- Zukünftige Entwicklungen und Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung dient der Einführung in die Thematik der „Abofallen“ im Internet und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie beschreibt die wachsende Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Betrachtung.
B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen: Dieses Kapitel analysiert die zivilrechtlichen Aspekte von Internet-Abofallen. Es untersucht detailliert den Vertragsschluss, prüft die Sittenwidrigkeit der entsprechenden Verträge nach § 138 BGB, beleuchtet das Widerrufsrecht nach § 312d BGB und seine möglichen Einschränkungen, untersucht die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und geht auf Anfechtungsmöglichkeiten ein. Der Sonderfall minderjähriger Nutzer wird ebenfalls behandelt. Schließlich wird der Schadensersatzanspruch der betroffenen Verbraucher erörtert, einschließlich der Möglichkeit der Erstattung von Anwaltskosten. Das Kapitel verknüpft verschiedene zivilrechtliche Normen und zeigt die komplexen Interaktionen zwischen ihnen in Bezug auf Abofallen.
C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen: Dieses Kapitel widmet sich den wettbewerbsrechtlichen Aspekten von Internet-Abofallen. Es analysiert, inwieweit die Geschäftspraktiken der Anbieter gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Konkret werden die „Black List“ des UWG, die Preisangabenverordnung, Irreführungstatbestände und unlautere Geschäftshandlungen untersucht. Die möglichen Rechtsfolgen wie Gewinnabschöpfung, Beseitigung und Unterlassung sowie Schadensersatzansprüche werden ebenfalls erörtert. Der Fokus liegt darauf, wie die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Abofallen eingesetzt werden können.
D. Entwicklung in Zukunft: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit zukünftigen Entwicklungen und möglichen Lösungsansätzen zur Bekämpfung von Internet-Abofallen. Es diskutiert die Vor- und Nachteile der sogenannten „Button-Lösung“, die eine bewusstere Zustimmung des Nutzers erfordern soll. Weiterhin werden verbesserte Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung und die Rolle der Selbstregulierung betrachtet. Das Kapitel schließt mit einer zusammenfassenden Stellungnahme zu den diskutierten Punkten.
Schlüsselwörter
Abofallen, Internetrecht, Zivilrecht, Wettbewerbsrecht, UWG, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Widerruf, Anfechtung, AGB, Schadensersatz, Minderjährige, Rechtsdurchsetzung, Button-Lösung, Verbraucherschutz.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Zivil- und Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Internet-Abofallen
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die zivil- und wettbewerbsrechtlichen Probleme, die durch sogenannte „Abofallen“ im Internet entstehen. Sie beleuchtet die rechtlichen Aspekte dieser Problematik und zeigt mögliche Lösungsansätze auf.
Welche zivilrechtlichen Aspekte werden behandelt?
Die Arbeit untersucht detailliert den Vertragsschluss bei Internet-Abofallen, prüft die Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB, beleuchtet das Widerrufsrecht nach § 312d BGB und dessen Einschränkungen, analysiert die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und geht auf Anfechtungsmöglichkeiten ein. Der Sonderfall minderjähriger Nutzer und Schadensersatzansprüche (inkl. Anwaltskosten) werden ebenfalls behandelt.
Welche wettbewerbsrechtlichen Aspekte werden behandelt?
Die Arbeit analysiert, inwieweit die Geschäftspraktiken von Anbietern von Internet-Abofallen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Konkret werden die „Black List“ des UWG, die Preisangabenverordnung, Irreführungstatbestände und unlautere Geschäftshandlungen untersucht. Die möglichen Rechtsfolgen wie Gewinnabschöpfung, Beseitigung und Unterlassung sowie Schadensersatzansprüche werden erörtert.
Welche zukünftigen Entwicklungen und Lösungsansätze werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert die Vor- und Nachteile der „Button-Lösung“ zur bewussteren Zustimmung des Nutzers, verbesserte Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung und die Rolle der Selbstregulierung. Eine zusammenfassende Stellungnahme zu diesen Punkten wird gegeben.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Hauptkapitel: A. Einleitung, B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen, C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen, D. Entwicklung in Zukunft und E. Schlussbetrachtung. Jedes Kapitel ist in Unterkapitel und Unterpunkte gegliedert, die im detaillierten Inhaltsverzeichnis ersichtlich sind.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Abofallen, Internetrecht, Zivilrecht, Wettbewerbsrecht, UWG, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Widerruf, Anfechtung, AGB, Schadensersatz, Minderjährige, Rechtsdurchsetzung, Button-Lösung, Verbraucherschutz.
Wo finde ich eine detaillierte Übersicht über den Aufbau der Arbeit?
Ein ausführliches Inhaltsverzeichnis mit allen Kapiteln und Unterkapiteln ist im HTML-Dokument enthalten.
Welche Rechtsnormen werden im Detail analysiert?
Die Arbeit analysiert detailliert zahlreiche relevante Rechtsnormen, darunter §§ 138, 155, 312d BGB (Zivilrecht) und § 3, 4, 5, 5a, 10 UWG (Wettbewerbsrecht), sowie Strafrechtliche Bestimmungen wie §§ 263, 27 StGB. Weitere relevante Normen werden im Text zitiert und erläutert.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Diese Arbeit richtet sich an ein akademisches Publikum und dient der Analyse der rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Internet-Abofallen. Sie ist für Juristen, Studierende der Rechtswissenschaften und alle Interessierten an dieser Thematik relevant.
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- Klaus Fenn (Author), 2011, Abofallen im Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165995
