Der Autor:
Die ersten Kapitel widmen sich den Ursachen der Disparitäten und der Entwicklung der Strukturpolitik seit 1960. Dies bildet die Grundlage für den zweiten Teil der Arbeit, die Diskussion und Bewertung von - zumeist liberalen - Kritikpunkten an der EU-Strukturpolitik und die Bewertung der Agenda 2000.
Die 2,3 ist den strengen Bewertungskriterien des Profs geschuldet ("2 für Erwartungen voll erfüllt"). Er sah kleinere Probleme beim Aufbau, jedoch keine inhaltlichen Fehler.
Einleitung der Arbeit:
Die Strukturpolitik der Europäischen Union (EU) steht mit ihrem Ziel, der Konvergenz zwischen den Regionen der Mitgliedsländer, vor zwei großen Herausforderungen. Aktuell erschwert der Rückgang an Wirtschaftswachstum durch die weltweit schwierige Wirtschaftssituation die Bemühungen der EU. Dazu sind die Planungen für die EU-Osterweiterung in vollem Gange und müssen bald abgeschlossen sein. Denn ab der nächsten Planungsperiode der EURegionalpolitik, ab 2007 also, wird die Osterweiterung die Disparitäten innerhalb der EU auf bisher einmalige Weise verschärft haben.
Diese Arbeit hat zum Ziel, sich diesen Konflikten indirekt zu nähern. Im ersten Teil werden die Grundlagen und die bisherige Entwicklung der EUStrukturpolitik aufgezeigt, die 1999 zur Verabschiedung der Agenda 2000 führten. Dies ist das Fundament für den zweiten Teil der Arbeit: die Analyse der scheinbaren Erfolge und Schwächen der EU-Regionalpolitik sowie die Diskussion der verbreitetsten wirtschaftstheoretischen, zumeist wirtschaftsliberalen Kritikpunkte an der Strukturpolitik der EU. Die Darstellung und die Diskussion der Kritikpunkte geschehen grundsätzlich, weitestgehend losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Fällen, unter dem Einbezug der Erkenntnisse aus der Entwicklung der Strukturpolitik und der neuesten Daten. In besonderem Maße wird geprüft, inwiefern die Agenda 2000 einen Fortschritt bedeutet – und wo weitere Verbesserungen nötig sind. So geht es um die grundsätzliche Legitimation der EU-Strukturinterventionen, um Ineffizienzen im Fördersystem und Perspektiven für eine effektivere Regionalpolitik. Die diskutierten grundsätzlichen Probleme und Fortschritte der EURegionalpolitik sollen dem Leser dann – dies ist das Ziel der Arbeit – die Einschätzung aktueller beziehungsweise zeitbezogener Probleme ermöglichen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Zusammenfassung
2. Disparitäten
2.1 Disparitätstheorien
2.2 Die „Europäische Banane“
3. Reaktion der EU auf die Disparitäten
3.1 Entwicklung der EU-Regionalpolitik
3.2 Die Agenda 2000
3.2.1 Straffung der Strukturförderung
3.2.2 Mehr Subsidiarität
3.2.3 Effizienzsteigerung
3.2.4 Verfahren
4. Konvergenzentwicklung der Regionen
4.1 Entwicklung der Einkommensdisparitäten seit 1960
4.2 Entwicklung der Arbeitslosenquoten seit 1960
4.3 Neueste Daten
4.4 Ausblick
5. Bewertung der EU-Regionalpolitik
5.1 Kritik an der Regionalpolitik aus klassischer und liberaler Sicht
5.1.1 Agglomerationsorientierte Kritik
5.1.2 Subsidiaritätsorientierte Kritik
5.1.3 Subventionsmentalität und Mitnahmeeffekt
6. Fazit
6.1 Liberale Übertreibung
6.2 Die neu geöffneten Märkte brauchen Hilfe
6.3 Strukturgelder unterstützen Konvergenzentwicklung
6.4 Agenda 2000 ein richtiger Schritt
6.5 Die EU-Agrarsubventionen stehen der Regionalpolitik im Weg
7. Quellenverzeichnis (zitierte und Hintergrundliteratur)
1. Einleitung
Die Strukturpolitik der Europäischen Union (EU) steht mit ihrem Ziel, der Konvergenz[1] zwischen den Regionen der Mitgliedsländer, vor zwei großen Herausforderungen. Aktuell erschwert der Rückgang an Wirtschaftswachstum durch die weltweit schwierige Wirtschaftssituation die Bemühungen der EU. Dazu sind die Planungen für die EU-Osterweiterung in vollem Gange und müssen bald abgeschlossen sein. Denn ab der nächsten Planungsperiode der EU-Regionalpolitik, ab 2007 also, wird die Osterweiterung die Disparitäten[2] innerhalb der EU auf bisher einmalige Weise verschärft haben.
Diese Arbeit hat zum Ziel, sich diesen Konflikten indirekt zu nähern. Im ersten Teil werden die Grundlagen und die bisherige Entwicklung der EU-Strukturpolitik aufgezeigt, die 1999 zur Verabschiedung der Agenda 2000 führten. Dies ist das Fundament für den zweiten Teil der Arbeit: die Analyse der scheinbaren Erfolge und Schwächen der EU-Regionalpolitik sowie die Diskussion der verbreitetsten wirtschaftstheoretischen, zumeist wirtschaftsliberalen Kritikpunkte an der Strukturpolitik der EU. Die Darstellung und die Diskussion der Kritikpunkte geschehen grundsätzlich, weitestgehend losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Fällen, unter dem Einbezug der Erkenntnisse aus der Entwicklung der Strukturpolitik und der neuesten Daten. In besonderem Maße wird geprüft, inwiefern die Agenda 2000 einen Fortschritt bedeutet – und wo weitere Verbesserungen nötig sind. So geht es um die grundsätzliche Legitimation der EU-Strukturinterventionen, um Ineffizienzen im Fördersystem und Perspektiven für eine effektivere Regionalpolitik.
Die diskutierten grundsätzlichen Probleme und Fortschritte der EU-Regionalpolitik sollen dem Leser dann – dies ist das Ziel der Arbeit – die Einschätzung aktueller beziehungsweise zeitbezogener Probleme ermöglichen.
1.1 Zusammenfassung
Im Kapitel „Disparitäten“ wird aufgezeigt, wie durch Marktmechanismen Wirtschaftszentren gebildet werden, die ihren Vorsprung vor der Peripherie ausbauen, wodurch wachsende Disparitäten entstehen. Die EU will dieser Entwicklung durch ihre Strukturpolitik entgegenwirken und den Aufholprozess ärmerer Regionen fördern (Kapitel „Reaktion der EU auf die Disparitäten“). Um ihre Bemühungen effektiver zu gestalten, hat sie 1999 die Agenda 2000 verabschiedet, Entscheidungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips[3] auf untere Ebenen verlagert und für eine effektivere Förderung die Zahl der Förderziele und –Regionen reduziert.
Im Kapitel „Konvergenzentwicklung der Regionen“ wird anhand der Konvergenzdaten seit 1960 deutlich, dass die EU-Strukturpolitik lediglich ein langfristiges Instrument sein kann – und dass sie in hohem Maße von äußeren Faktoren, etwa dem Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Strukturpolitiken abhängig ist. Deutlich wird aber auch, dass die EU-Strukturgelder über die Jahrzehnte einen spürbaren, wenn auch kleinen, Beitrag zum Abbau der Disparitäten leisteten. Damit dies unter dem Vorzeichen der verschärften Disparitäten durch die EU-Osterweiterung bestand halten kann, fordert die EU, dass in der Planungsperiode 2007 bis 2013 mindestens 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft in die Strukturfonds fließen.
Auf Grundlage der Entwicklungsdaten widmet sich das Kapitel „Bewertung der EU-Regionalpolitik“ wirtschaftstheoretischer Kritik an der EU-Strukturpolitik. Zentral ist hier der Vorwurf, dass die EU durch die Subventionen in der Peripherie die wirtschaftlich rationale Agglomeration[4] von Unternehmen und Forschung in Wirtschaftszentren behindere und so den Wachstumsprozess insgesamt aufhalte. Die daraus abgeleitete These ist, dass keine Strukturhilfe letztlich auch der Peripherie durch das stärkere Wachstum mehr helfe als die EU-Strukturhilfe. Wenn überhaupt, sei eine pauschale Pro-Kopf-Umverteilung sinnvoller als die projektgebundenen Gelder. Diesem Argument steht jedoch das EU-Ziel entgegen, für die Menschen in den benachteiligten Regionen Lebensbedingungen zu schaffen, die mit denen in den Zentren vergleichbar sind. Eine pauschale Umverteilung von reichen in die dann ihrer Rückständigkeit überlassenen Regionen, würde kaum zu politischer Stabilität, eher zu mehr Landflucht führen.
Darüber hinaus geht es um Kritikpunkte am Verfahren der Strukturfonds, die, laut der Kritiker, Mitnahmeeffekte und Subventionsmentalität fördern und nicht in ausreichendem Maße dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Mit der Agenda 2000 hat die EU versucht, diesen Kritikpunkten nachzugehen und einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass sie die Effizienzlücken bereits in ausreichendem Maße schließen konnte.
Im „Fazit“ wird schließlich die zukünftige Notwendigkeit einer effektiven EU-Strukturförderung herausgestellt, gerade in Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Es wird die Forderung aufgestellt, dass die EU-Agrarsubventionen abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden müssen, weil ein Großteil dieser Subventionen, welche die Hälfte der jährlichen EU-Ausgaben ausmachen, den Zielen der Strukturpolitik direkt entgegenstehen und so reale Aufholprozesse entscheidend erschweren.
2. Disparitäten
Die theoretische Grundlage der EU-Regionalpolitik ist die Überzeugung, dass die Disparitäten zwischen den ärmeren und den reicheren Regionen nicht allein durch die Marktmechanismen abgebaut werden. Beispielhaft für diese Überzeugung – die der neoklassischen Wachstumstheorie gegenübersteht, nach der es keiner flankierenden Maßnahmen für einen Konvergenzprozess der Pro-Kopf-Einkommen bedarf (vgl. Südekum, 2002, 127) – ist ein Satz aus dem Delors-Bericht: „Transport costs and economies of scale would tend to favor a shift in economic activity away from less developed regions, especially if they were at periphery of the Community, to the highly developed areas at ist centre“ (Delors, 1989, 22). Als Schlussfolgerung aus dieser Tendenz zur ungleichen Entwicklung wird im Delors-Bericht die Notwendigkeit genannt, den ärmeren Regionen zu helfen.
2.1 Disparitätstheorien
Verschiedene wissenschaftliche Ansätze versuchen zu erklären, wie die großen Unterschiede bei den Produktionsfaktoren, die Disparitäten also, zwischen den verschiedenen Regionen entstehen.
Die „neue Wachstumstheorie“ erklärt die wirtschaftliche Zentrenbildung mit dem Innovationspotential der zentralen Regionen. Wachstum wird als ein Phänomen der technischen Innovation und der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren gesehen. Die Wirtschaftszentren sind demnach der Ort, an dem gezielt geforscht wird. Durch die Konzentration auf zentrale Innovationsräume steigen die Skalenerträge der Forschung. Die Agglomeration von Forschungsaktivitäten fördert das Wachstum in den Zentren, die dadurch wiederum zusätzliche Ressourcen aufwenden können, um ihren Vorsprung weiter auszubauen (vgl. Martin/Ottaviano, 2001).
Zu ergänzen sind diese Thesen durch Bezüge zum Modell der „langen Wellen“ der Basisinnovationen. Die entscheidenden Innovationen – früher die Dampfkraft, aktuell beispielsweise die Mikroelektronik und die Gentechnologie – suchen sich immer Zentren. Die neuen Zentren müssen dabei nicht die sein, die in der Welle zuvor oben schwammen (vgl. Arnold, 1995, 22f.). Vielmehr unterliegen auch die Neu-Innovationen dem Produktzyklus von Einführung – Wachstum – Reife und letztlich Schrumpfung. Dabei profitieren jeweils die neuen Zentren vom Boom. In der Peripherie werden lediglich Zuliefer-Werke auf technisch niedrigerem Niveau gebaut, die im Prozess der Schrumpfung als erste wieder geschlossen werden (vgl. ebenda). Am Ende des Produktzyklus können ehemalige Zentren selbst zurückfallen, als Beispiel mag das ehemalige Industriezentrum Ruhrgebiet gelten.
Die „Neue Ökonomische Geographie“ sieht die Existenz lokalisierter steigender Skalenerträge in der Produktion in Verbindung mit Transportkosten für den Güterhandel als Ursachen für die Zentrenbildung (vgl. Neary, 2001). Mehrere Standorte erhöhen die Fixkosten für einen Betrieb. Wegen der Existenz von Transportkosten ist es vorteilhaft für Firmen, sich dort niederzulassen wo sie einen großen Absatzmarkt vorfinden. Da Konsumenten gleichzeitig Arbeitskräfte sind, liegt der große Absatzmarkt dort vor, wo sich viele Firmen niedergelassen haben. Die Arbeitskräfte ihrerseits haben ein Interesse daran, dort zu leben, wo viele Firmen als Arbeitgeber in Frage kommen – und wo die Endverbraucherpreise der Konsumgüter gering sind, weil Konkurrenz zwischen den Firmen besteht und keine hohen Transportkosten anfallen (vgl. Südekum, 2002, 129).
2.2 Die „Europäische Banane“
In der europäischen Wirklichkeit finden sich viele der Thesen aus den skizzierten Theoriesträngen wieder. Die wirtschaftlichen Zentren und die meisten Innovationsorte der EU liegen in der sogenannten „Europäischen Banane“, die sich von Südengland über die Benelux-Staaten, West-Deutschland, Ost-Frankreich nach Nord-Italien erstreckt. Die regionalen Einkommen in der EU sinken mit zunehmendem Abstand zu dieser „Banane“, die ärmsten Regionen liegen mehrheitlich am Rand des Gemeinschaftsraums (vgl. ebenda, 129f.).
3. Reaktion der EU auf die Disparitäten
3.1 Entwicklung der EU-Regionalpolitik
Schon bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 schrieben die Unterzeichnerstaaten[5] in die Präambel, dass die Volkswirtschaften geeint und harmonisiert werden sollen, indem die Abstände in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Regionen verringert werden. Dies soll zu politischer Stabilität und einem insgesamt stärkeren Wirtschaftsraum führen. Ein Jahr später wurden der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen (EAGFL). 1975 begann die Umverteilung der Beiträge der Mitgliedsstaaten in benachteiligte Regionen durch den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Urtyp der heutigen Strukturfonds. Die Grundlage für eine stärkere Kohäsionspolitik legte 1986 die Einheitliche Europäische Akte, die für die benachteiligten Regionen ein Gegengewicht zum Binnenmarkt schaffen sollte. 1988 bezeichnete der Europäische Rat die Solidaritätsfonds erstmals als Strukturfonds und reformierte deren Arbeitsweise. Die Fonds wurden für die Jahre 1989 bis 1993 mit 68 Milliarden ECU ausgestattet. In dem Vertrag über die Europäische Union, der 1993 in Kraft trat, wurde der wirtschaftliche Zusammenhalt als zentrales Ziel neben der Währungsunion und dem Binnenmarkt festgelegt. Zudem wurde der Kohäsionsfonds für Umwelt- und Verkehrsprojekte in benachteiligten Regionen geschaffen. Für den Zeitraum 1994 bis 1999 stellte der Europäische Rat ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts für die Strukturfonds bereit: 226 Milliarden Euro (vgl. Europäische Kommission, 2001).
3.2 Die Agenda
Im März 1999 reformierte der Europäische Rat die Strukturfonds und somit seine Regionalpolitik erneut. Die „Agenda 2000“ genannte Reform soll in den Jahren 2000 bis 2006 für eine stärkere Konzentration der Mittel, einfachere Förder-Verfahren und eine höhere Effizienz sorgen.
Die finanzielle Ausstattung der Fonds wurde nicht erhöht, im Gegenteil: Die Strukturförderung für die 15 aktuellen EU-Mitgliedsstaaten soll konsolidiert werden. Statt 36 Milliarden Euro im Jahr 1999 sollen 2006 nur noch 31,4 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. 213 Milliarden Euro stehen für die gesamte Periode 2000 bis 2006 zur Verfügung, das sind sechs Prozent weniger als die 226 Milliarden Euro der vorigen Förderperiode. Insgesamt machen die Strukturfördergelder etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus (vgl. Wulf-Mathies, 1999, 367). Die ärmsten Regionen sollen trotz der insgesamt geringeren Mittel im gleichen Maße weitergefördert werden.
3.2.1 Straffung der Strukturförderung
Über eine Verringerung der Anzahl der Förderprogramme will die EU eine höhere Effizienz erreichen. Dafür wurde das Förderrecht gestrafft: Statt bisher sieben Förderkategorien gibt es nur noch drei Ziele, anstelle der bisher 13 Gemeinschaftsinitiativen nur noch vier.
Unter das neue Ziel 1 fallen die Regionen mit Entwicklungsrückstand. Indikator dafür ist ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, das bei maximal 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Die strukturschwachen Regionen sollen mit Hilfe von Investitionen in Basiseinrichtungen und Unternehmen den Anschluss schaffen. In den etwa fünfzig Ziel 1-Regionen leben 22 Prozent der Bevölkerung. 70 Prozent der Gelder aus den Strukturfonds stehen Ziel 1-Regionen zur Verfügung (vgl. Europäische Kommission, 2001, 10). Als Erfolg der Agenda 2000 wird gewertet, dass die Förderung als Ziel 1-Region in Zukunft streng an die Pro-Kopf-BIP-Grenze von 75 Prozent gebunden sein soll. So soll die Konzentration der Mittel gewährleistet werden (vgl. Wulf-Mathies, 1999, 368).
Auch Ziel 2 ist gebietsabhängig. Mit 11,5 Prozent der Fondsmittel sollen wirtschaftliche und soziale Umstellungen in Gebieten mit Strukturproblemen unterstützt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Regionen städtisch, ländlich, industriell geprägt oder auf den Fischfang ausgerichtet sind (vgl. Europäische Kommission, 2001, 10). So soll das neue Ziel 2 zu einem strategischen Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels werden, das zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze fördert (Wulf-Mathies, 1999, 368). Im Ziel 2-Zielgebiet leben 18 Prozent der Menschen in der EU.
[...]
[1] Annäherung. Ziel der EU ist die Annäherung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen innerhalb der Gemeinschaft, gemessen an Lebensstandard und Arbeitslosenquoten.
[2] „dispar“ ist lateinisch für „ungleich“, Disparität bedeutet Ungleichheit, Verschiedenheit
[3] Subsidiarität ist im staatsphilosophischen Sinne das Prinzip, das eine größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur zur Erfüllung einer Aufgabe herangezogen werden soll, wenn die Aufgabe nicht durch die kleinere, sachnähere Einheit erfüllt werden kann.
[4] Zusammenballung
[5] Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Niederlande
- Citation du texte
- Felix Mannheim (Auteur), 2003, Die EU-Strukturpolitik – Bestandsaufnahme und Kritik mit besonderem Augenmerk auf die Agenda 2000, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16526
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