Die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt verfolgt das Ziel, den freien Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Allerdings gibt es für die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, dieses Ziel zu unterlaufen. Um dies zu verhindern, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Wettbewerbsregeln verankert, die durch Verordnungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen ergänzt wurden. Die beiden wichtigsten Regeln sind der Art. 101 AEUV zur Kartellbekämpfung und der Art. 102 AEUV zur Missbrauchsaufsicht. Im Jahr 1990 kam noch die Fusionskontrollverordnung hinzu. Mit ihr wurde ein Instrument zur Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen auf europäischer Ebene geschaffen. Auf der europäischen Ebene stehen sich die Wettbewerbsvorschriften des AEUV und des GWB gegenüber. In welchem Fall die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt zuständig ist, entscheidet das „European Competition Network“, das im Zuge der VO (EG) 1/2003 geschaffen wurde.
In der vorliegenden Arbeit soll die Gasversorgung und das EU-Wettbewerbsrecht untersucht werden. Neben der Analyse der wich-tigsten Artikel des Europäischen Wettbewerbsrechts soll die Frage erörtert werden, welche Möglichkeiten die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten haben, gegen Kartell- und Missbrauchsverstöße von Gasversorgungsunternehmen vorzugehen und welche Grenzen dabei beachtet werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt
1. Das Gas
2. Gasproduzenten für den deutschen Gasmarkt
3. Der Gastransport
a) Gas im gasförmigen Zustand
b) Flüssiggas
4. Gasspeicherung
5. Erdgas- und Versorgungsunternehmen
II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht
1. Gasmarkt und Gaspreise in Deutschland
2. Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung des Gasmarktes
a) Gasbinnenmarktrichtlinie (1998)
b) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2003/55/EG)
c) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2009/73/EG)
3. Das Wettbewerbsrecht
a) Aufgaben des Wettbewerbsrechts
b) Europäisches Wettbewerbsrecht
c) Besonderheiten im Deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§1 GWB). 17
1. Tatbestandsmerkmale
a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
b) Vereinbarungen
aa) Absprachen
bb) Horizontale/vertikale Vereinbarungen
cc) Gentelmen agreement
c) Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen
d) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
e) Verhinderung/Einschränkung/Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt
f) Spürbarkeit
g) Preiskontrolle als näheres Tatbestandsmerkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“
h) Ausnahmevorschriften
2. Rechtsfolge des Art. 101 AEUV (§ 1 GWB)
3. Fälle zum Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV (§1 GWB)
a) Thyssengas (OLG Düsseldorf, 2001)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2006)
c) E.ON/Ruhrgas (OLG Düsseldorf, 2007)
d) E.ON/Ruhrgas (BGH, 2009)
e) E.ON/Ruhrgas und Gaz de France (Europäische Kommission, 2009)
IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB) 28
1. Tatbestandsmerkmale
a) Marktbeherrschende Stellung
aa) Sachlicher Markt
bb) Räumlicher Markt
b) Missbrauchskatalog
aa) Preismissbrauch
bb) Lieferverweigerung
cc) Diskriminierung
dd) Ausschließlichkeitsbindung
c) Zweistufenprüfung eines Oligopols (EuGH)
aa) Innenverhältnis
bb) Außenverhältnis
2. Preismissbrauch und Preismissbrauchsaufsicht der Gaswirtschaft nach § 29 GWB
3. Fälle zum Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
a) Preismissbrauchsverfahren gegen 33 Gasversorger (BKartA, 2007)
b) RWE (Europäische Kommission, 2007)
c) Preisänderungsklauseln (BGH, 2009)
V. Fusionskontrollverordnung
1. Europäische Fusionskontrolle
a) Umsatzschwelle
b) Zwei-Drittel-Klausel
c) Verweisungsantrag
2. Ablauf des Fusionskontrollverfahrens
a) Vorprüfphase
b) Hauptprüfverfahren
3. Ministererlaubnis
4. Fälle zur Fusionskontrollverordnung
a) Gas Natural/Endesa (Europäische Kommission, 2005)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2002)
VI. Gasversorgungsnetze
1. Netzzugangsmodell
a) Punkt-zu-Punkt Modell oder Pfadmodell
b) Entry-/Exit Modell
2. Bundesnetzagentur
3. Anreizregulierung
4. Fälle zur Netzzugangsverweigerung
Fazit
Literaturverzeichnis
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Sozialpädagoge Andreas Jordan (Autor:in), 2011, Gasversorgung und EU-Wettbewerbsrecht mit Fällen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165171
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