Bedingt durch die immer weiter fortschreitende Verbindung der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander und durch die Möglichkeit der Unionsbürger sich problemlos in jedem Mitgliedstaat aufzuhalten, wurde auch die Frage einer Krankenbehandlung in anderen Mitgliedstaaten aufgeworfen.
Welche gesetzlichen Regelungen in Österreich sind durch den Richtlinienentwurf KOM (2008) 0414 endg. betroffen?
Darüber hinaus soll untersucht werden, ob in den innerstaatlichen Normen bereits ausreichende Mechanismen vorgesehen sind, um die Qualität der Behandlung und die Sicherheit von Patienten - die in dem Richtlinenentwurf gefordert sind - zu gewährleisten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Thema und Aufbau
2 Europaweite Regelungen
2.1 Relevanz einer einheitlichen Gesundheitsversorgung
2.1.1 Gesundheitsversorgung = Grundfreiheit ?
2.2 KOM (2008) 0414 endg
2.2.1 Hintergrund
2.2.2 Rechtsgrundlagen
2.2.2.1 Subsidarität
2.2.2.2 Verhältnismäßigkeit
2.2.3 Themenbereiche der Richtlinie
2.2.3.1 Allgemeine Bestimmungen
2.2.3.2 Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grenz überschreitende Gesundheitsversorgung
2.2.3.3 Erstattung von Kosten für Grenzüberschreitende Gesund-heitsversorgung
2.2.3.4 Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
2.2.4 Ausblick
2.3 weitere wesentliche Regelungen der Union
2.3.1 VO 1408/71 EG
2.3.2 RL 2005/36 EG
3 Innerstaatliche Regelungen
3.1 Normen in Österreich und Kärnten
3.1.1 ÄrzteG
3.1.2 KAKuG
3.1.3 GTelG
3.1.4 K-KAO
3.1.4.1 Weitere landesgesetzliche Normen
3.1.5 Umsetzung der Normen
3.1.6 Überwachung der Normen
3.2 Beschwerdemöglichkeiten
3.2.1 Vorkehrungen durch den Richlinienvorschlag
3.2.2 Haftung
3.2.3 Patientenanwalt
3.3 Fall
4 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
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