Die vorliegende Arbeit behandelt den Weg Kroatiens in die NATO.
Begonnen habe ich mit der Geschichte der NATO von ihrer Gründung bis heute, um
zu verdeutlichen, dass die NATO seit ihrer Gründung immer ein wichtiger
sicherheitspolitischer Faktor in den Weltgeschehnissen war und ist. Vom Beginn des
Kalten Krieges bis zu heute, kam es immer wieder zu kleineren oder größeren
politischen Konfrontationen zwischen den NATO- Mitgliedsstaaten, die aber immer
beigelegt werden konnten, sodass bis heute kein Mitglied aus der NATO ausgetreten
ist. Nur Frankreich trat 1966 aus der militärischen Organisation zurück, trat aber 2009
wieder ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die NATO mit ihrer
Existenzberechtigung auseinanderzusetzen, da mit dem Ende der UdSSR und der
Auflösung des Warschauer Paktes der Feind verschwunden war. Somit kam es zur
notwendigen Transformation der NATO. In der Folgezeit öffnete sich die NATO für
die ehemaligen Mitglieder des Ostblocks, was schließlich in den NATOOsterweiterungen
1999, 2004 und 2009 und den Beitritten ehemaliger
kommunistischer Staaten zum NATO- Bündnis mündete.
Daraufhin analysierte ich die Struktur der NATO, die sich in eine politische und eine
militärische Organisation gliedert, um einen kurzen Einblick in die innere
Arbeitsweise der NATO darzustellen. Am Ende des Kapitels über die NATO wurde
aus theoretischer Sicht auf das Bündnis eingegangen. Dabei wird auf verschiedene
Aspekte von Allianzbildungen, den damit verbunden Verpflichtungen und die
Kriterien eingegangen.
Im darauf folgenden Kapitel bin ich auf die Republik Kroatien eingegangen. Vor ihrer
Gründung 1991 kann die Republik Kroatien auf eine lange und turbulente Geschichte
zurückblicken. Allerdings muss gesagt werden, dass diese Geschichte fast nie von
Selbstständigkeit zeugt. Es ist Fakt, dass im Laufe der kroatischen Geschichte vor
1991 nur von einem unabhängigen Staat und einem quasi unabhängigem Staat
gesprochen werden kann.
Inhaltsübersicht
Kapitel I: Einleitung
Kapitel II: Die NATO
2.1 Gründungen der NATO
2.1.1 Brüsseler Pakt
2.1.2 Gründung der NATO
2.2 Geschichte der NATO von 1949-1989
2.2.1 1949- 1955
2.2.1.1 NATO- Vorwärtsstrategie
2.2.1.2 NATO- Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
2.2.2 1956- 1966
2.2.2.1 Fortentwicklungen der NATO
2.2.2.2 Kuba- Krise
2.2.2.3 Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation der NATO
2.2.3 1967- 73
2.2.3.1 Entspannungspolitik
2.2.4. 1973- 1985
2.2.4.1 NATO-Doppelbeschluss
2.2.4.2 Abkühlung der Beziehungen zwischen NATO und Warschauer Pakt
2.2.5 1985-1991
2.2.5.1 Ende des Ost- West- Konfliktes
2.3 Geschichte der NATO von 1990- 1999
2.3.1 Transformation der NATO
2.3.2 Die NATO im ehemaligen Jugoslawien
2.3.3 Erste NATO-Osterweiterung
2.3.4 Kosovo- Konflikt
2.4 Geschichte der NATO nach 2000
2.4.1 9-1-1
2.4.2 Prager NATO- Gipfel 2002
2.4.3 Istanbuler NATO- Gipfel 2004
2.4.4 NATO- Gipfeltreffen in Riga 2006
2.4.5 NATO-Gipfeltreffen in Bukarest 2008
2.4.6 Beitritt der Republik Kroatien und Albaniens
2.4.7 NATO- Gipfel in Straßburg und Kehl 2009
2.5 Organisation der NATO
2.5.1 Politische Struktur der NATO
2.5.1.1 NATO- Rat
2.5.1.2 Verteidigungsplanungsausschuss und die Nuklearen Planungsgruppe
2.5.1.3 NATO- Generalsekretariat
2.5.2 Militärische Organisationsstruktur
2.5.2.1 Militärausschuss
2.5.2.1.1 Aufgaben des Militärausschusses
2.5.2.2 ACLANT und ACE
2.5.2.3 Heutige Kommandostruktur der NATO
2.5.2.3.1 Allied Command Operation
2.5.2.3.2 Allied Command Transformation
2. 6 Allianztheorie
2.6.1 Allianzdefinition
2.61.1. Art des Bündnisfalls
2.6.1.2 Bündnisverpflichtung
2.6.1.3 Grad der militärischen Integration
2.6.1.4 Geographische Reichweite
2.6.2 Allianzgründungen
2.6.3 Allianzbildung
2.6.3.1 Nutzen- Kosten- Kalkül
2.6.3.2 Kosten einer Allianzmitgliedschaft
2.6.4 Mächtegleichgewicht
Kapitel III: Kroatien
3.1 Geschichte der Republik Kroatien
3.1.1 Unabhängigkeit von Jugoslawien
3.1.1.1 Referendum und Proklamierung der Republik Kroatien
3.1.1.2 Internationale Annerkennung
3.1.1.3 Serbische Aggression
3.2 Kroatische Streitkräfte
3.2.1 Gründung der kroatischen Streitkräfte
3.2.1.1 Aufgaben und Truppenstärke der kro. Streitkräfte
3.2.1.1.1 Verteidigungshaushalt
3.2.1.2 Kroatisches Heer
3.2.1.3 Kroatische Marine
3.2.1.4 Kroatische Luftwaffe und Luftverteidigung
3.2.2 Kroatienkrieg
3.2.2.1 Waffenembargo
3.2.2.2 UNPROFOR und UNCRO
3.2.2.3 Befreiung der okkupierten kroatischen Gebiete
3.2.3 Militärisch- diplomatische Beziehungen
3.3 Die Reform der kroatischen Streitkräfte
3.3.1 Der “Langfristige Entwicklungsplan der Streitkräfte der Republik Kroatien 2006- 2015“
3.1.1.1 Kroatische Luftwaffe und Luftverteidigung
3.3.1.2 Kroatisches Heer
3.3.1.3 Kroatische Marine
3.3.1.4 Logistik
3.3.1.5 Ausrüstung der Streitkräfte
3.3.2 Kosten der Modernisierung
3.4. Wirtschaftliche Aspekte
3.4.1 NATO oder Neutralität
3.4.1.1 Individuelle Verteidigung
3.4.1.2 Kostenvergleich zu Militärausgaben neutraler Staaten
3.4.1.3 Neutralitätskosten
3.4.2 NATO- Kosten
3.4.2.1 Positiver wirtschaftlicher Effekt eines NATO- Beitritts
3.4.3 NATO- Stützpunkte
3.4.3.1 NATO- Stützpunkte und Tourismus
3.4.3.2 Air base Geilenkirchen
3.4.3.3 NATO- Stützpunkte in der Republik Kroatien
3.5 Zivil- Militärische Beziehungen in der Republik Kroatien
3.5.1 Die Tudjman- Ära 1991-1999
3.5.2 Die Zeit nach der Tudjman- Ära
Kapitel IV: Kroatien und die NATO
4.1 Kroatiens Weg in die NATO
4.1.1 Beitritt zum Partnership for Peace- Programm
4.1.2 Beitritt zum Membership Action Plan
4.1.3 Einladung und Beitrittsgespräche
4.1.4 NATO- Beitritt
4.2 Integrationsinstrumente der NATO
4.2.1 Partnership for Peace
4.2.1.1 Individual Partnership Programme
4.2.1.2 Planning and Review Process
4.2.1.2.1 Partnerschaftsziele
4.2.2 Membership Action Plan
4.3 Kroatische Streitkräfte in NATO- und UN-Missionen
4.3.1 Kroatische Truppenstärke in Auslandsmissionen
4.3.2 Auslandseinsätze der kroatischen Streitkräfte
4.3.2.1 ISAF- International Security Assistance Force
4.3.2.1.1 CROCON
4.3.2.1.2 Ziviles kroatisches Team in der ISAF
4.3.3 UN-Friedensmissionen 2009 an denen Mitglieder der kroatischen Streitkräfte beteiligt sind
4.3.3.1UNMOGIP
4.3.3.2 MINURSO
4.3.3.3 UNMIL
4.3.3.4 MINUSTAH
4.3.3.5 UNFICYP
4.3.3.6 UNMIS
4.3.3.7 MINURCAT
4.3.3.8 UNDOF
4.3.3.9 UNIFIL
4.3.3. 10UNOCI
4.3.3. 11UNOMIG
4.3.3.12 BINUB
4.3.4 UN-Friedensmissionen an denen Mitglieder der kroatischen Streitkräfte beteiligt waren
4.3.4.1 UNAMSIL
4.3.4.2 UNIOSIL
4.3.4.3 UNMEE
4.3.4.4 UNMISET
4.3.5 Zusammenfassend
Kapitel V: Schlussbemerkung
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Monographien, Zeitschriften Dokumente
2. Internetquellen
3. Internetdokumente
4. Artikel zur NATO und OSRH
5. UN- Resolutionen
Anhang
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Kapitel I: Einleitung
Die vorliegende Arbeit behandelt den Weg Kroatiens in die NATO1. Die Literatur zu dieser Arbeit kann als ausreichend bis befriedigend bezeichnet werden, da Literatur über die kroatische NATO- Integration vor allem in der Zeit nach 2004 eher dürftig ist. Zur NATO als solcher war die Menge und Qualität der deutschen wie kroatischen Literatur sehr zufrieden stellend.
Begonnen habe ich mit der Geschichte der NATO von ihrer Gründung bis heute, um zu verdeutlichen, dass die NATO seit ihrer Gründung immer ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor in den Weltgeschehnissen war und ist. Vom Beginn des Kalten Krieges bis zu heute, kam es immer wieder zu kleineren oder größeren politischen Konfrontationen zwischen den NATO- Mitgliedsstaaten, die aber immer beigelegt werden konnten, sodass bis heute kein Mitglied aus der NATO ausgetreten ist. Nur Frankreich trat 1966 aus der militärischen Organisation zurück, trat aber 2009 wieder ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die NATO mit ihrer Existenzberechtigung auseinanderzusetzen, da mit dem Ende der UdSSR2 und der Auflösung des Warschauer Paktes3 der Feind verschwunden war. Somit kam es zur notwendigen Transformation der NATO. In der Folgezeit öffnete sich die NATO für die ehemaligen Mitglieder des Ostblocks, was schließlich in den NATO- Osterweiterungen 1999, 2004 und 2009 und den Beitritten ehemaliger kommunistischer Staaten zum NATO- Bündnis mündete.
Daraufhin analysierte ich die Struktur der NATO, die sich in eine politische und eine militärische Organisation gliedert, um einen kurzen Einblick in die innere Arbeitsweise der NATO darzustellen. Am Ende des Kapitels über die NATO wurde aus theoretischer Sicht auf das Bündnis eingegangen. Dabei wird auf verschiedene Aspekte von Allianzbildungen, den damit verbunden Verpflichtungen und die Kriterien eingegangen.
Im darauf folgenden Kapitel bin ich auf die Republik Kroatien eingegangen. Vor ihrer Gründung 1991 kann die Republik Kroatien auf eine lange und turbulente Geschichte zurückblicken. Allerdings muss gesagt werden, dass diese Geschichte fast nie von Selbstständigkeit zeugt. Es ist Fakt, dass im Laufe der kroatischen Geschichte vor 1991 nur von einem unabhängigen Staat und einem quasi unabhängigem Staat gesprochen werden kann.
Die erste Unabhängigkeit geht noch auf das neunte Jahrhundert zurück, als 879 Fürst Branimir von Papst Johannes VIII.4, als „dux Chroatorum“5 bezeichnet wurde. Dies kann als Annerkennung eines unabhängigen Staates betrachtet werden. Das Jahr 925, als Papst Johannes X.6 in einem Brief an den kroatischen Fürsten Tomislav7 diesen „rex croatorum“8, König der Kroaten, anspricht, wird als das Gründungjahr des Königreichs Kroatien bezeichnet. Das kroatische Königreich existierte selbständig bis zur Personalunion mit Ungarn 1102, zu welcher es aufgrund der Niederlage des letzten kroatischstämmigen kroatischen Königs Petar Svacic9 1097 kam.
Seit dieser Zeit sollten bis zur zweiten Unabhängigkeit 839 Jahre vergehen. In diesen mehr als 800 Jahren blieb Kroatien mit Ungarn verbunden und wurde 1527 mit der Annerkennung des Habsburgers Ferdinand I. als König von Kroatien und Ungarn Teil des Habsburger Reiches. In diesem verblieb Kroatien als Teil des 1867 aus dem alten Habsburgerreich hervorgegangenem Österreich- Ungarischen Kaiserreiches bis zu dessen Zerfall 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs.
Am 29. Oktober 1918 lösten sich die südslawischen Länder von der Doppelmonarchie und bildeten den Staat der Slowenen, Kroaten und Serben (Drzava Slovenaca, Hrvata i Srba- Drzava SHS). Im Londoner Vertrag von 1915 wurden Italien große Teile der kroatischen Adriaküste zugesprochen, so dass italienische Truppen begannen, die ihnen zugesprochenen Gebiete zu besetzen.
Aufgrund dessen beschloss der „Nationalrat der Slowenen, Kroaten und Serben“ im November 1918 die Vereinigung mit dem serbischen Königreich. Somit wurde der Staat der Slowenen, Kroaten und Serben zum Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca- Kraljevina SHS). Somit war Kroatien nach mehr als 800 Jahren in Union mit einem anderen Staat, in welchem die Kroaten immer das unterlegene Volk waren, wieder einem Staatenbund beigetreten, in welchem, wie sich zeigen sollte, die Serben das dominierende Volk waren und das kroatische Volk unfrei blieb.
Nach dem Attentat 1928 im Parlament auf kroatische Politiker durch einen serbischen Abgeordneten rief König Alexander I.10 1929 die Königsdiktatur aus und änderte den Namen des Königreiches in Königreich Jugoslawien um. Diese Zeit wird als die „Zeit des ersten Jugoslawien“ bezeichnet. In diesem Staatenbund blieb Kroatien bis 1941.
Am 10. April 1941, erfolgte die Proklamation des „Unabhängigen Staates Kroatien“(Nezavisna Drzava Hrvatska- NDH), nachdem das Königreich Jugoslawien von der Wehrmacht innerhalb weniger Tage besiegt worden war. Dies war, formell gesehen, der erste eigenständige kroatische Staat seit dem Ende des kroatischen Königreiches im 11. Jahrhundert. De facto war der „Unabhängige Staat Kroatien“ ein Staat von deutschen Gnaden und Teil der italienischen Einfluss-Sphäre. Somit kann dieser vom Ustasa11 - Regime geführte Staat unter Ante Pavelic12 nicht wirklich als unabhängig bezeichnet werden.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Kroatien ein Teil des kommunistischen Jugoslawien unter Josip Broz Tito13, welches wiederum von Serben dominiert wurde. In diesem neuen Staatenbund verblieb Kroatien bis zu seiner Unabhängigkeit 1991. Allerdings erfolgte der Übergang Kroatiens vom Kommunismus zur Demokratie und Unabhängigkeit nicht kriegsfrei wie in den anderen Staaten des kommunistischen Ostblocks. Man musste sich gegen die serbische Aggression verteidigen, welche die Unabhängigkeit Kroatiens verhindern wollte. Dieser Krieg dauerte bis 1995 und wurde mit dem Dayton- Abkommen für beendet erklärt.
Nach dem Sieg im Heimatkrieg (Domovinski rat, Anm. d. Verf) und der Festigung der kroatischen Unabhängigkeit folgte allerdings die politische Isolation der Republik Kroatien, was auf die Politik des ersten kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman14 zurückzuführen war. Erst mit dem Regierungswechsel 2000 verbesserten sich die internationalen Beziehungen der Republik Kroatien. So wurde die Republik Kroatien 2003 offizieller EU- Beitrittskandidat, und 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen über eine EU- Vollmitgliedschaft. Dies war vor allem auf die gute Zusammenarbeit mit dem ICTY15 zurückzuführen, die sich seit 2000 stetig verbessert hatte. Bereits 2000 wurde die Republik Kroatien ein Teil des „Partnership for Peace“- Programms der NATO, was als Integrationsbeginn in die Nordatlantische Allianz bezeichnet werden kann.
Schlussendlich habe ich noch die Rolle der kroatischen Streitkräfte untersucht, die seit ihrer Gründung ein wichtiger Faktor in der jüngeren kroatischen Geschichte sind, da sich durch die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen weltweit die politische Rolle der Republik Kroatien gefestigt und verbessert hat.
Kapitel II: Die NATO
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 116
2.1 Die Gründung der NATO
„Nachdem im Jahre 1947 die zweite Konferenz der vier Mächte Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und Vereinigte Staaten über die Zukunft Gesamtdeutschlands scheiterte, war der britische Außenminister Ernest Bevin17 überzeugt, „daß die Sowjetunion in absehbarer Zukunft nicht bereit sein wird, in vernünftiger Weise mit dem Westen zu verhandeln und daß die Rettung des Westens von der Bildung einer Art - formeller oder informeller - Union in Westeuropa abhängen wird, die von den Vereinigten Staaten and den Dominions unterstutzt wird von einer solchen Mobilisierung der moralischen and materiellen Kraft, die Vertrauen im Inneren und anderswo Respekt hervorrufen wird.“18
2.1.1 Brüsseler Pakt
Die westlichen Demokratien fühlten sich aufgrund der sowjetischen Unterstützung verschiedener Aktionen im Ostblock zwischen 1947 und 1949 in ihrer Sicherheit bedroht. So schlossen sich die Benelux- Staaten, Großbritannien und Frankreich bereits am 17. März 1948 mit dem unkündbaren Brüsseler Pakt zusammen. Dieser Pakt basierte auf dem in Dünkirchen von Engländern und Franzosen geschlossenen Vertrag und wurde auf eine Dauer von 50 Jahren angesetzt. Mit dem Brüsseler Pakt zeigten die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit, mit einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis sich gegen die kommunistische Bedrohung aus der Sowjetunion, aber auch gegen eine eventuelle erneute Aggression aus Deutschland zu wehren.19
Die Ziele des Brüsseler Paktes waren so formuliert: „die Prinzipien der Demokratie, der persönlichen and politischen Freiheit, der verfassungsmäßigen Traditionen und der Herrschaft des Gesetzes, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu befestigen und zu erhalten; die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Bindungen, die sie bereits vereinigen, mit diesen Zielen vor Augen zu stärken; loyal zusammenzuarbeiten und ihre Bemühungen, in Westeuropa eine feste Basis für die wirtschaftliche Erholung Europas zu schaffen, aufeinander abzustimmen; in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen sich gegenseitig Beistand zu leisten, um den internationalen Frieden and die Sicherheit zu erhalten und jeder Angriffspolitik Widerstand zu leisten; alle Schritte zu unternehmen, die sich für den Fall einer neuen deutschen Aggressionspolitik als notwendig erweisen; in der Verfolgung dieser Ziele auch noch diejenigen Staaten hinzuzuziehen, die von den gleichen Ideen erfüllt und von der gleichen Entschlossenheit beseelt sind.“20
2.1.2 Gründung der NATO
Es kann gesagt werden, dass 1948 mit dem Staatstreich und der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei die Gründung der NATO konkretisiert wurde. Denn bereits am 22. März 1948 begannen die Verhandlungen zwischen Vertretern der US- Außenministeriums und den Botschaftern Kanadas und Großbritanniens zwecks eines Nordatlantikpaktes. Diese „Pentagongespräche“ waren streng geheim und dauerten bis zum 1. April 1948.21
In Folge dieser Gespräche legte im April 1948 das US- Amerikanische Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat Einzelheiten eines möglichen Vertrages fest. Die wesentlichen Einzelheiten waren das Prinzip der Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung sowie der Grundsatz, dass jedes Mitglied selbst bestimmen sollte, „ob eine Aggression vorliege und welche Maßnahmen es dann ergreifen wolle, bis Übereinstimmung über gemeinsame Maßnahmen erzielt sei.“22
Nachdem die „Vandenberg-Resolution“ vom US- amerikanischen Senat am 11. Juni 1948 angenommen und am 2. Juli vom Präsidenten unterschrieben wurde, war nun für die USA der Weg zu Verhandlungen über einen Nordatlantikpakt frei. Am 6. Juli begannen, mit Unterbrechungen, zwischen den USA, Kanada und den Brüsseler Pakt- Staaten die Vertragsverhandlungen, die so genannten „Washington SecurityTalks“, die am 9 September mit einem fertigen Vertragsentwurf endeten. Vom 10. Dezember 1948 bis zum 15. März 1948 wurde erneut über den Vertrag diskutiert, und erst zu diesem Zeitpunkt wurden Dänemark, Island, Norwegen und Portugal eingeladen dem Nordatlantikpakt beizutreten.23
Der NATO- Vertrag wurde am 4. April 1949 von den zehn europäischen24 und den zwei nordamerikanischen Staaten25 unterschrieben. Bereits vier Monate danach war der NATO-Vertrag von allen nationalen Parlamenten ratifiziert worden, so dass er am 24. August. 1949 in Kraft trat.26
„Nach dem viel zitierten Wort von Lord Ismay27 wurde die NATO gegründet „to keep Russia out, the Unitet States in and Germany down. “28
2.2 Geschichte der NATO von 1949-1989
2.2.1 1949- 1955
„Militärische Aufgabe der NATO war die Verteidigung des Bündnisterritoriums gegen eine Invasion - eine Aufgabe, die unter den spezifischen Bedingungen des Ost-West- Konflikts ausschließlich durch Abschreckung, d. h. die bloße Androhung von Gewalt, wahrgenommen werden konnte.“
Bereits in den ersten Jahren sah sich das noch junge Bündnis mit zwei sicherheitspolitischen Problemen konfrontiert. Die Sowjets zündeten ihre erste Atombombe am 23. September 1949 und im Juni 1950 brach der Koreakrieg aus.
Kurz nachdem die Amerikaner Südkorea geräumt hatten begann der Angriff des kommunistischen Nordkorea auf den Süden. Aufgrund dessen kam bei einigen Regierungen der NATO- Mitgliedstaaten die Vermutung auf, dass ein Angriff der Sowjetunion auf Europa nicht mehr ausgeschlossen war.
2.2.1.1 NATO- Vorwärtsstrategie
Aufgrund der Zuspitzung der Weltgeschehnisse änderten die Mitglieder ihre Planungen, da man noch im Jahr zuvor nicht daran gedacht hatte, eine integrierte militärische Organisation und ein engeres institutionelles Geflecht aufbauen zu müssen.
Um eine Aggression auf Europa, ähnlich des Angriffes auf Südkorea, zu vermeiden, vereinbarte der NATO-Rat 1950 die Einführung integrierter Streitkräfte und die Vorwärtsstrategie.29
Besagte Strategie bestand wie folgt: „jedem Angriff soll so weit ostwärts wie möglich entgegengetreten werden, um die Verteidigung aller europäischen Mitgliedsländer zu gewährleisten.“30.
„Im Dezember 1950 wurden vom NATO-Rat eine integrierte europäische Verteidigungsstreitmacht, die Errichtung eines obersten Hauptquartiers sowie die Ernennung von General Dwight D. Eisenhower31 zum Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa (SACEUR) bestimmt.“32
1952 wurden Griechenland und die Türkei Mitglieder der NATO, so dass sich nun das NATO-Gebiet bis hin in den Mittleren Osten erstreckte. Aufgrund der immer schlechter werdenden Beziehungen zwischen dem Ostblock und dem Westblock wurde 1952 beschlossen, bis 1954 90 Divisionen in Europa aufzustellen. 1954 standen dann letztendlich 96 Divisionen in Europa, im Jahr davor waren derer nur 18.33
2.2.1.2 NATO- Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
„Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955 gab der schon im Dezember 1950 vom NATO-Rat vereinbarten „Vorwartsstrategie“ ihre geographische Grundlage, die sich vom „Eisernen Vorhang“, d.h. der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, bis an den Rhein erstreckte“34
Der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschlands wurde, nachdem die Europäische Verteidigungsgemeinschaft am 30. August gescheitert war, ausdrücklich von den USA gefordert. Von Seiten Frankreichs stieß diese Idee allerdings auf Widerstand, da es ein Wiederbeleben des deutschen Militarismus befürchtete. Mit den Pariser Verträgen im Oktober 1954, mit denen die Bundesrepublik Deutschland der NATO beitrat, wurde auch die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hergestellt. Somit endete formal die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland durch Frankreich, Großbritannien und den USA. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und Italien zum Brüsseler Pakt wurde die Westeuropäische Union gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit der NATO stehen sollte. Somit war die erste Etappe der NATO- Entwicklung abgeschlossen.35
„Das Vertragsgebiet grenzte damit aber auch mit seiner längsten Ausdehnung an den so genannten Ostblock und den 1955 gegründeten Warschauer Pakt. Die Ostseeausgänge, der einzige Seeweg der sowjetischen Marine in die Nordsee und den Atlantik, wurde nun von zwei Allianzmitgliedern, Dänemark und der Bundesrepublik, überwacht.“36
2.2.2 1956- 1966
2.2.2.1 Fortentwicklungen der NATO
Nun konnten sich die NATO-Mitglieder auf eine Fortentwicklung der NordatlantikAllianz konzentrieren, da mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO das die Bündnismitglieder am meisten belastende Problem gelöst war. Aufgrund der wachsenden Abhängigkeit der Industriestaaten voneinander wurde vom NATO-Rat eine „engere Koordinierung der Organisation der Streitkräfte“37 beschlossen. Dies sollte dazu dienen, dass jedes Mitglied sein Maximum an Beitrag an die Allianz leisten konnte. Des Weiteren sollten die Mitgliedsstaaten jede für das Bündnis relevante Entwicklung dem Nordatlantikrat melden, damit wirksam politisch beraten werden konnte, welche Maßnahmen zu treffen seien.38
„1956 wurde die NATO erstmals auf eine harte Probe gestellt: Wahrend der Suezkrise verurteilte die US-Administration die britischen und franzosischen Luftangriffe und Landungen von Fallschirmjägern und Truppen in der Suezkanalzone. Frankreich and Großbritannien betonten die Notwendigkeit dieser Aktion, um den Kanal, der durch Schiffwracks bereits versperrt war, für den internationalen Seeverkehr zu sichern and die israelisch-ägyptischen Kampfe zu beenden.“39
Die Briten und Franzosen beendeten ihre Militäroperationen auf Druck der USA, wobei bei der britischen und Französischen Regierung das Gefühl auftrat, dass es bei den USA und der Sowjetunion in der Nahost-Krise zu einem Zusammengehen kam. Im November 1958 kam es zur zweiten Berlin- Krise, als Nikita Chruschtschow von den Westmächten verlangte, das West-Berlin Problem zu lösen.40 „Er forderte die Bildung einer entmilitarisierten Freien Stadt West-Berlin und den Abzug aller westlichen Truppen.“41
Für den Fall, dass keine Lösung gefunden werden sollte, drohte er, mit der Deutschen Demokratischen Republik einen eigenen Friedensvertrag abzuschließen und die sowjetischen Rechte auf Berlin an die DDR abzugeben. Diese Krise, die mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 ein Ende fand, war der Beginn einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und stärkte zudem die Einsicht, dass der Status quo in Europa gefestigt werden müsse.42
2.2.2.2 Kuba- Krise
Eine noch größere Standfestigkeit als bei der Berlin-Krise bewiesen die NATO- Staaten ein Jahr später mit der aufkommenden Kuba-Krise im Herbst 1962. Nikita Chruschtschow installierte auf Kuba Mittelstrecken Raketen. Die Sowjetunion hatte mit der „Operation Anadyt“ 42.000 Soldaten, militärisches Gerät und hunderte Atomsprengköpfe nach Kuba geschifft. Des Weiteren hatte der dortige sowjetische Kommandeur General Issa Plijew die Ermächtigung, bei einem amerikanischen Angriff ohne weitere Absprache mit Moskau die nuklearen Sprengköpfe zu zünden. Somit befand sich die Welt am Rande eines Atomkrieges. Erst aufgrund der massiven und harten Reaktionen aus Washington unter Präsident John F. Kennedy43 lies Nikita Chruschtschow44 am 28. Oktober 1962 die Truppen und Nuklearsprengköpfe aus Kuba abziehen.45
2.2.2.3 Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation der NATO
Frankreich war bereits seit Ende der 1950er Jahren ein Problem im NATO- Bündnis, da es unter Präsident Charles de Gaulle zunehmend zu einer nationaleren Ausrichtung der französischen Verteidigungspolitik kam sowie zu Ambitionen, ein eigenes Nuklearprogramm aufzubauen, da Charles de Gaulle46 Zweifel hegte ob die USA bei einer nuklearen Bedrohung Westeuropas und Frankreichs ihr Nukleararsenal zu dessen Verteidigung einsetzen würden.47
„Nach Differenzen über die Rolle der Europäer im NATO- Bündnis und der Auseinandersetzung über die NATO- Strategie kündigte die französische Regierung im März 1966 an, ihr Personal zum 1. Juli aus den integrierten militärischen Stäben der NATO zurückzuziehen[…]“48
So mussten bis April 1967 alle NATO- Institutionen, auch der Sitz des Generalsekretärs, Frankreich verlassen. Frankreich blieb aber weiter Teil der NATO und erlaubte weiterhin, dass der französische Luftraum für NATO- Flugzeuge zur Verfügung stand.49 Da nun Frankreich aus dem militärischen Teil der NATO ausgetreten war, konnten nun Strukturreformen eingeleitet werden, „denn Frankreich hatte bereits seit 1959 sukzessive Truppenteile aus dem militärischen Bündnis zurückgezogen“.50
2.2.3 1967- 73
2.2.3.1 Entspannungspolitik
„Die Kuba-Krise bildete sowohl einen Höhepunkt des Kalten Krieges wie auch einen Wendepunkt in den Beziehungen der Blockführungsmächte“51
Die Kuba-Krise hatte gezeigt, wie nah ein Atomkrieg war, und führte zur Einsicht der Blockführungsmächte USA und der Sowjetunion, dass ein Atomkrieg für beide Seiten sinnlos wäre, da dies zu einer totalen Vernichtung ihrer Gesellschaft führen würde. So führten die beiden Supermächte 1963 den „heißen Draht“, eine direkte Nachrichtenverbindung, ein. 1968 folgte der Atomwaffensperrvertrag.
Der Bericht „Die zukünftigen Aufgaben der Allianz“ oder Harmel- Bericht von 1967 (benannt nach Pierre Harmel, belgischer Außenminister von 1966 bis 1972 Anm. d. Verf.) formulierte die politische Strategie der NATO in der Verteidigung und Entspannung, mit dem Ziel der Abrüstung, die Grundlage der NATO-Politik wurden. Diese Politik führte zu einigen wichtigen Rüstungskontrollabkommen wie z.B. START ( Strategic Arms Reduction Treaty.52 )
Die USA erhielten durch diesen Bericht die politische Legitimation, Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen zu führen, und die Bundesrepublik Deutschland eine politische Rückversicherung für ihre Ostpolitik. Weiterhin wurde die politische Kooperation der NATO-Staaten untereinander und mit denen des Warschauer- Paktes gestärkt.53
„Das neue Selbstverständnis der NATO kam von nun an in der Kurzformel „Sicherheit gleich Verteidigung und Entspannung“ zum Ausdruck.“54
2.2.4. 1973- 1985
2.2.4.1 NATO-Doppelbeschluss
In den Jahren 1973 bis 1985 wurde die NATO besonders durch den Wandel der USAußenpolitik, durch den seitens der USA in Vietnam geführten Krieg wie auch durch interne Auseinandersetzungen zwischen der amerikanischen Führungsmacht sowie den europäischen Regionalmächten belastet. “55
Der SALT I-Vertrag war das Ergebnis der von den USA gegenüber der Sowjetunion von 1969 bis 1975 betriebenen Entspannungspolitik. US- Außenminister Henry Kissinger56 wies den Europäischen Verbündeten nur noch regionale Aufgaben zu, während er den USA weltpolitische Bedeutung zuwies. So kam es zur Befürchtung, dass die USA und die Sowjetunion eine atomare Zusammenarbeit führten. Zu weiteren Konflikten kam es in Folge des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979, der von großen Teilen der Bevölkerung und einigen Regierungen nicht unterstützt wurde. Der NATO-Doppelbeschluss war eine Antwort auf die in den 1970er Jahren von der Sowjetunion betriebene Aufrüstung ihrer Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen des Typs SS-20. Auf diese Weise hätte die strategische Stabilität zwischen NATO und Warschauer Pakt unterlaufen werden können. Da das US-amerikanische Territorium von den SS-20 Mittelstreckenraketen nicht getroffen werden konnte, fürchteten die Europäer, vor allem Deutschland, dass die USA einen sowjetischen Angriff mit SS-20 Raketen auf Westeuropa nicht mit ihren Interkontinentalraketen vergelten würden.
Der NATO- Doppelbeschluss sah eine Stationierung von 108 Pershing II- Raketen und 464 Marschflugkörpern in Westeuropa vor, sollte es mit der Sowjetunion bis 1983 zu keinen Verhandlungsergebnissen über die Mittelstreckenraketen kommen.
Als diese Verhandlungen 1983 scheiterten, wurde der Stationierungsplan eingehalten, obwohl es in Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden zu massiven Protesten kam.
2.2.4.2 Abkühlung der Beziehungen zwischen NATO und Warschauer Pakt
Mit dem Regierungswechsel in den USA 1980 kam es unter Präsident Ronald Reagan57 zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und dem Warschauer Pakt. Die Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion im Dezember 1979 und die Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981 trugen zur Abkühlung bei und führten zu weiteren Aufrüstungen beider Supermächte. US- Präsident Reagan wollte die Sowjetunion mit einer Politik der Stärke in die Knie zwingen, da sich seiner Meinung nach die bisherige Entspannungspolitik als Fehlschlag entpuppt hatte.58
In dieser Zeit der Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten kam der Beitritt Spaniens 1982 zum NATO- Bündnis.
Seit der Gründung der NATO hatte es immer wieder kleinere und größere Spannungen zwischen den NATO-Staaten gegeben. Es kam sogar zu größeren Konflikten wie dem griechisch-türkischen Konflikt um die Ägäis und Zypern, wo es sogar zu kämpferischen Auseinandersetzungen und Toten kam, oder den drei „Kabeljaukriegen“ zwischen Großbritannien und Island, in denen es um Fischereigründe ging. Die NATO konnte all diese Krisen überwinden, auch wenn sie durch diese Konflikte geschwächt worden war. Trotz alldem hatte kein Staat von seinem Recht Gebrauch gemacht, seine Mitgliedschaft bei der NATO zu kündigen.59
„Von 1949 bis 1989 hatte sich vielmehr innerhalb der NATO ein System an Verhaltensregeln, Verhaltensnormen and gegenseitigen Erwartungshaltungen entwickelt, das allen beteiligten Staaten einen stabilen Rahmen für ihre Außen- and Sicherheitspolitik bot und so „erfolgreich die Befriedigung unterschiedlicher nationaler Interessen ermöglichte.“60
2.2.5 1985-1991
2.2.5.1 Ende des Ost- West- Konfliktes
Zu einer erneuten Veränderung der Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und dem Warschauer Pakt, kam es mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow61 an die Stelle des KPdSU- Generalsekretärs im März 1985. Er leitete einen Wandel in der Außenpolitik der Sowjetunion ein und stellte damit die NATO vor eine ungewohnte Herausforderung. Die NATO-Staaten konnten sich nicht einig werden, wie sie auf diese neue Politik reagieren sollten und „so wurde das NATO-Kommunique vom Mai 1989 ein Kompromisspapier, das eine Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen von der weiteren Entwicklung in der Sowjetunion und Osteuropa sowie dem Verlauf der Verhandlung über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen abhängig machte.“62 Die Führung der Sowjetunion verfolgte das Ziel, westliche Technologie und Wissen ins Land zu holen, da dieses sich aufgrund des jahrelangen Rüstungswettlaufes mit den USA wirtschaftlich am Rande des Ruins befand.63
Durch den Zusammenbruch des Sozialismus Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre und der damit verbundenen Auflösung des Warschauer Paktes am 1. Juli 1991 wurde die NATO mit neuen internationalen Konstellationen konfrontiert. Mit dem politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa, der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands entstanden für die NATO neue sicherheitspolitische Dimensionen, die sich zu ihren Gunsten verändert hatten.
Mit der KSZE-Charta „Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ von Paris vom 21. November kann gesagt werden, dass der Ost- West- Konflikt beendet und somit auch die erste Phase der Geschichte der NATO zu Ende gegangen war.64
Die KSZE- Charta brachte den neuen Zeitgeist zum Ausdruck: “Das Zeitalter der Konfrontation and der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. [...] Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Volker erfüllen: Unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder.“65
2.3 Geschichte der NATO von 1990- 1999
2.3.1 Transformation der NATO
Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes geriet die Nato unter Anpassungsdruck, da die 40- jährige Bedrohung durch die Staaten des Warschauer Paktes nun nicht mehr präsent war, man aber weiterhin die NATO als notwendig empfand.
„Die NATO hat in dieser Phase insbesondere in vier Bereichen neue Akzente gesetzt:
1. der Ausweitung und Erweiterung nach Mittel- and Osteuropa;
2. der „Europäisierung" der Atlantischen Allianz;
3. der Bereitschaft, als Mandatnehmer der Vereinten Nationen bzw. der OSZE aufzutreten, und schließlich
4. der Bereitschaft, notfalls auch ohne VN-Mandat zu intervenieren.“66
Eine weitere Maßnahme zur Aufrechthaltung von Stabilität war die Schaffung des NATO-Kooperationsrates (NACC) 1991.
Weitere wichtige Veränderungen waren die Osterweiterung und die Bereitschaft der NATO, den Vereinten Nationen und der OSZE, Einheiten für Peacekeeping - Einsätze zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese außerhalb der NATO- Territorien benötigt wurden.
2.3.2 Die NATO im ehemaligen Jugoslawien
Ab 1992 war die NATO im Jugoslawienkrieg, vor allem in Bosnien aktiv beteiligt, um mit Lufteinsätzen die Sanktionen von Seiten der Vereinten Nationen durchzusetzen. Im August 1995 kam es in der bis dato größten NATO Militäroperation im Rahmen der „Operation Deliberate Force“ zu massiven Bombardements serbischer Stellungen in Bosnien-Herzegowina durch NATO-Kampfflugzeuge. Im Dezember 1995 erhielten die NATO-Truppen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Ermächtigung, das Abkommen von Dayton, welches den Jugoslawienkrieg beendete, umzusetzen.67
2.3.3 Erste NATO-Osterweiterung
Auf der NATO- Gipfelkonferenz im Juni 1997 in Madrid wurden die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn eingeladen, Beitrittsgespräche mit der NATO zu führen, deren Beitrittsprotokolle Ende 1997 unterzeichnet wurden. Am 12. März 1999 traten somit, nach erfolgter Ratifizierung der Beitrittsurkunden, erstmals Staaten des ehemaligen Ostblocks in die NATO ein. Dem Beitritt vorhergegangen war die Schließung der “Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und de Russischen Föderation“ mit Russland im Mai 1997.68
2.3.4 Kosovo- Konflikt
„Schließlich engagierte sich die NATO ab Oktober 1998 auch ohne Mandat der UNO im Kosovokonflikt, zunächst mit der Bereitschaft, ein politisches Abkommen militärisch abzusichern. Ab März 1999 ging die Allianz dann mit Luftangriffen auf jugoslawische Stellungen, Einheiten und Anlagen vor, um ein Einlenken Jugoslawiens zu erzwingen bzw. eine „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo zu verhindern.“69
Die NATO griff mit mehr als 800 Kampfflugzeugen aus 13 Mitgliedsstaaten sowohl Ziele in Jugoslawien als auch im Kosovo an. Die NATO-Kampfflugzeuge absolvieren in der Zeit des Kosovo-Konfliktes mehr als 38 000 Einsätze. Ursprünglich wollte man mit den Luftangriffen die Unterschreibung des „Vertrages von Rambouillet“ erzwingen.70 Des Weiteren wollte man die Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen der albanischen Bevölkerung von Seiten des jugoslawischen Militärs stoppen.71
2.4 Die Geschichte der NATO nach 2000
2.4.1 911
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C. machten deutlich dass “die größten Bedrohungen transatlantischer Sicherheit nicht mehr - wie im Kalten Krieg und seiner unmittelbaren Folgezeit aus Europa kommen wurden, sondern von jenseits des Kontinents. Das traditionelle Selbstverständnis der NATO als eines rein eurozentrischen Bündnisses war damit obsolet.“72
Von den NATO- Mitgliedern wurden die terroristischen Angriffe auf dem Staatsgebiet der USA als kriegerischer Angriff auf das Territorium eines Mitgliedes gewertet. Somit waren diese Terroranschläge ein Angriff auf alle NATO- Partner, in Folge dessen erstmals in der Geschichte der NATO der Verteidigungsfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgerufen wurde.
Dennoch entschieden sich die USA, den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan alleine mit der „Coalition of the willings“ zu führen. Die einzige Mithilfe der NATO war die Entsendung von AWACS- Aufklärungsflugzeugen. „Die NATO führt in der „post- 9-11 world“ als Bündnis keine Kriege mehr, sondern dient allenfalls als militärischer Werkzeugkasten, aus dem sich die Führungsmacht der Koalition bedient. Für Friedenssicherungs- and Stabilisierungsoperationen ist die NATO dagegen begehrter denn je.“73
2.4.2 Prager NATO- Gipfel 2002
Auf dem NATO- Gipfel in Prag 2002 wurden folgende Entscheidungen getroffen um die Aufgaben der NATO zu gewährleisten:
1. „Schaffung von NATO-Reaktionskräften (NATO-Response Force, NRF), die sich aus hochmodernen, flexiblen, dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen und durchhaltefähigen Truppenteilen zusammensetzten;
2. Straffung der Kommandostruktur der NATO;
3. Verbesserung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten zur modernen Operationsführung in einem hohen Bedrohungsfeld
4. Billigung des vereinbarten militärischen Konzepts für die Verteidigung gegen den Terrorismus;
5. Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare, biologische und chemische Waffen;
6. Verstärkung der NATO-Fähigkeiten zur Verteidigung gegen Software-Angriffe;
7. Prüfung von Optionen zur effektiven und effizienten Begrenzung der Raketenbedrohung.“74
2.4.3 Istanbuler NATO- Gipfel 2004
Als die USA 2003 Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein75 im Irak zu führen begann, wurde die Spaltung innerhalb der NATO deutlich, da sich einige NATOStaate, wie Deutschland und Frankreich, deutlich gegen diesen Krieg ausgesprochen hatten.76 Erst auf dem Istanbuler NATO- Gipfel 2004 fand eine Konsolidierung der Allianz statt und folgende Entscheidungen kamen zustande:
1. Einrichtung mehrere Provincial Reconstruction Teams (PRT) im Norden Afghanistans und die Bereitstellung zusätzlicher Truppen, um die Wahlen im September 2004 zu sichern
2. Unterstützung bei der Ausbildung der irakischen Soldaten und Sicherheitskräfte
3. Vereinbahrung eines erweiterten Maßnahmenpaketes im Kampf gegen den Terrorismus (Terrorist Threat Intelligence Unit)
4. Weiterführung der Transformation der militärischen Fähigkeiten der NATO
5. Ausweiterung des Mittelmeerdialogs und Angebot der Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittleren Ostens durch die „Istanbul Cooperation Initiative“
6. Weiterführung des KFOR- Einsatzes zur Festigung der Sicherheit und Förderung des politischen Prozesses im Kosovo
7. Beendigung der SFOR- Operation in Bosnien- Herzegowina (Schaffung einer neuen Mission von Seiten der Europäischen Union gemäß der Berlin-Plus- Vereinbarungen)77
Bereits vor dem Istanbuler-Gipfel waren am 29. März 2004 Bulgarien Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO beigetreten.
2.4.4 NATO- Gipfel in Riga 2006
Der NATO- Gipfel in Riga 2006 war das erste NATO-Gipfeltreffen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Dieses Gipfeltreffen war insofern für die Republik Kroatien wichtig, da erklärt wurde, dass beim kommenden NATO- Gipfel 2008 jene Staaten eine Beitritts- Einladung zu erwarten hatten, welche die Anforderungen eines Beitritts erfüllt haben. Weitere Entscheidungen waren:
1. Ausweitung Engagements in Afghanistan
2. Oberste Priorität der ISAF- Operation
3. Erweiterung der Zusammenarbeit mit den NATO-Partnerländern
4. Erweiterung der Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern, die an NATO- Operationen teilnehmen
5. Intensivierung des Mittelmeerdialogs und der „Istanbul Cooperation Initiative“
6. Erklärung der Ereichung der vollen Einsatzbereitschaft der NATO Response Force
7. Weiterführung der bisherigen Transformationen innerhalb der NATO
8. Einladung an Serbien , Bosnien- Herzegowina und Montenegro, am „Partnership for Peace“- Programm teilzunehmen
9. Verbesserung der strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union
10. Unterstützung der Afrikanischen Union im Sudan78
2.4.5 NATO-Gipfeltreffen in Bukarest 2008
Das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest 2008 war das größte je abgehaltene Treffen dieser Art. Mehr als 60 Staaten und Vertreter wichtiger Institutionen, darunter der UN- Generalsekretär und der Präsident der Europäischen Kommission, nahmen daran teil. In Bukarest wurde das langfristige Engagement der NATO in Afghanistan bekräftigt, ebenso die Zusammenarbeit mit jenen Staaten und Organisationen, die ebenfalls am Wiederaufbau in Afghanistan beteiligt sind. Die Republiken Kroatien und Albanien erhielten auf dem Bukarester Gipfel die Einladung, der NATO beizutreten, und die Aufforderung, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Der Beitritt der FYR Mazedonien scheiterte am Veto Griechenlands aufgrund des noch ungelösten Namenstreits. Des Weiteren wurden folgende Themen besprochen
1. Weiterführung der KFOR- Operation (Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)79
2. Ausbildung der irakischen Streitkräfte
3. Unterstützung der Afrikanischen Union in Somalia und dem Sudan
4. Weiterführung der Transformation der NATO
5. Intensivierung des Dialogs mit Georgien und der Ukraine80
2.4.6 Beitritt der Republik Kroatien und Albaniens
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 281
Am 1. April 2009 traten die Republik Kroatien und die Republik Albanien dem NATOBündnis bei.
“Today, Albania and Croatia have completed the accession process, and have joined the Alliance as members. I warmly congratulate them on this historic achievement. In becoming NATO members, Albania and Croatia share the benefits and responsibilities of collective security.”82
Am 7. April 2009 wurden in Anwesenheit des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader83 und des albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha84 die Flaggen der beiden neuen NATO- Mitglieder feierlich im NATO- Hauptquartier in Brüssel aufgezogen.
2.4.7 NATO- Gipfel in Straßburg und Kehl 2009
Beim darauf folgenden NATO- Gipfel in Straßburg und Kehl nahmen die neuen Mitglieder zum ersten Mal als Vollmitglieder an einem Gipfeltreffen der NATO teil. Neben den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des NATO- Bündnisses ist die Rückkehr Frankreichs in die militärische Struktur der Allianz hervorzuheben.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 385
2.5 Die Organisation der NATO
„Die NATO ist eine internationale Organisation, die auf dem Prinzip der intergouvernementalen Zusammenarbeit beruht, d.h., dass die dem Bündnis angehörenden Staaten keine Souveränitätsrechte an das Bündnis abgegeben haben.“86 Die NATO ist in eine politische und eine militärische Organisation gegliedert.
2.5.1 Politische Struktur der NATO
Die militärische Führung der NATO untersteht der politischen Führung, da in der NATO das Primat der Politik herrscht. Jedes NATO- Mitglied ist Teil der politischen Organisation, muss aber nicht Teil der militärischen Organisation sein. Frankreich war von 1966 bis 2009 nicht teil der militärischen Organisation und richtete in dieser Zeit seine Verteidigung national aus. Island hat keine eigenen Streitkräfte, stellt allerdings den Stützpunkt Keflavik zur Verfügung. Spanien ist aufgrund eines Volksentscheids von 1984 nicht gänzlich Teil der militärischen Organisation, ist aber im Militärausschuss vertreten und arbeitet an der kollektiven Verteidigungsplanung mit.87
2.5.1.1 NATO- Rat
Dem Artikel 9. des Nordatlantikvertrages88 nach ist der NATO- Rat das oberste Entscheidungsorgan, „dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Vertrages zu unterstützen.“89
Der NATO- Rat kann auf der Ebene der Regierungschefs, der Verteidigungs- oder Außenminister oder der nationalen NATO- Botschafter tagen. Die Entscheidungen und Beschlüsse werden gemäß der Konsensregel getroffen. „Was sich hinter dem Begriff Konsensregel verbirgt, ist die langwierige, sich oft über Wochen und Monate erstreckende Prozedur, während der die Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben, ihre Positionen in die Abstimmungsprozesse des Militärausschusses als höchstem militärischem Gremium und/oder des Nordatlantikrats so lange einzubringen und miteinander auszuhandeln, bis schließlich alle Partner zustimmen können.“90
Auf diese Weise erhalten die kleineren NATO- Mitgliedsstaaten ein im besonderen Maße hohes „[…]Mitbestimmungspotential im Entscheidungsprozess der NATO über die grundlegende Politik der Allianz[…]“.91
Auf der Ebene der nationalen Botschafter tagt der Rat wöchentlich, während er auf der Ebene der Verteidigungs- und Außenminister zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst, zusammentritt.
2.5.1.2 Verteidigungsplanungsausschuss und die Nuklearen Planungsgruppe
Im Verteidigungsplanungsausschuss Defense Planning Committee (DPC), dem die ständigen Vertreter der NATO- Mitgliedsstaaten angehören, werden Fragen der Verteidigung beraten. Dieser Ausschuss hat in seinem Verantwortungsbereich die gleichen Aufgaben wie der NATO- RAT und berät die NATO- Militärbehörden. Der Ausschuss für Nukleare Verteidigungsfragen und die Nukleare Planungsgruppe tagen zweimal jährlich auf Ministerebene und behandeln seit 1967 Nuklearfragen- und Probleme. Die Arbeit der Untergremien gilt allgemein als Grundlage der NATO- Nuklearpolitik. Seit 1993 tagen die DPC und die NPG auch gemeinsam.92
2.5.1.3 NATO- Generalsekretariat
Das Generalsekretariat, dem der Generalsekretär vorsteht, ist das Exekutivorgan der NATO. „Es ist international zusammengesetzt und weist innerhalb der zivilen NATOOrgane den höchsten Integrationsstand auf, da die Beamten internationale Beamte und dem Generalsekretär unterstellt sind.“93
Der Generalsekretär wird von den NATO-Mitgliederstaaten ernannt und „ist gleichzeitig Vorsitzender des Nordatlantik, des Verteidigungsplanungsausschuss, der Nuklearen Planungsgruppe und anderer hochrangiger Ausschüsse.“94 Des Weiteren vertritt er die NATO nach außen und ist „zuständig für die Förderung and die Lenkung des Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozesses im Bündnis.“95
[...]
1 NATO/OTAN (North Atlantic Treaty Organization/ Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, dt. Nordatlantische Vertragsorganisation oder Nordatlantikpakt-Organisation)
2 UdSSR/SSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken /Sowjetskich Sozialistitscheskich Respublik (SSSR) zentralistisch regierter, föderativer Einparteienstaat in Osteuropa, dem Kaukasus und Nord- und Zentralasien. (Gründung am 30. Dezember 1922, Auflösung am 21. Dezember 1991) Rechtsnachfolge in internationalen Organisationen: Russische Föderation
3 Warschauer Pakt (auch Warschauer Vertragsorganisation oder Warschauer Vertrag), ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des Ostblocks unter der Führung der UdSSR. Mitglieder: Albanien bis 1968, Bulgarien, DDR bis 1990, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, UdSSR, Ungarn
4 Johannes VIII. (gest. 16. Dezember 882 in Rom) Papst (872 -882)
5 Dt. Führer der Kroaten
6 Johannes X. (gest. 929) Papst (914 - 928)
7 Tomislav (gest. 11. März 928) Herrscher Kroatiens (910- 928) seit 925 König
8 Dt. König der Kroaten
9 Petar Svacic (gest. 1097) König von Kroatien (1093-1097) 11
10 Alexander I. Karadjordjevic (16. Dezember 1888 - 9. Oktober 1934) Prinzregent von Serbien (1914- 1918), König des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen(1921 -1934). 1934 kam er durch ein Attentat in Marseille ums Leben,
11 Ustaša, dt. „die Aufständischen“) kroatische faschistische Bewegung, geg. 1929 von Ante Pavelic
12 Ante Paveli (14. Juli 1889 - 28. Dezember 1959), kroatischer faschistischer Politiker, Führer des kroatischen Ustaschastaates NDH 1941. 1945).
13 Josip Broz Tito (7. Mai 1892 - 4. Mai 1980) jugoslawischer Politiker, Ministerpräsident Jugoslawiens (1945- 1953), Präsident Jugoslawiens (1953-1980), Mitbegründer der „Bewegung der Blockfreien Staaten“
14 Franjo Tuđman (14. Mai 1922 -10. Dezember 1999) erster Präsident der Republik Kroatien (1990- 1999)
15 ICTY, International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia 13
16 NATO- Flagge, http://www.welt.de/multimedia/archive/1194533824000/00428/Wortgefecht_01_nato_428131g.jpg, 16.12.2009
17 Ernest Bevin (9. März 1881 - 14. April 1951), Außenminister Großbritanniens (1945 - 1951).
18 Greiner/Maier/Rebhan/Thoß(Hrsg.);Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis 1949 bis 1959, S.19
19 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 20f
20 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S.20f
21 Vgl. Greiner/Maier/Rebhan/Thoß(Hrsg.);Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis 1949 bis 1959, S. 25
22 ebd. S.25
23 Vgl. ebd. S. 25
24 Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich
25 Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika
26 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 21f
27 Hastings Lionel Ismay, 1. Baron Ismay (21. Juni 1887 -17. Dezember 1965), von 1952 bis 1957 erster NATO-Generalsekretär.
28 Stöckel, Strategie und Einfluss von EU, NATO und OSZE auf osteuropäische Transformationsstaaten, S.150
29 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 53f
30 Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S.25
31 Dwight David Eisenhower (14. Oktober 1890 - 28. März 1969) , 34. Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika (1953-1961) und Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa während des Zweiten Welt- kriegs.
32 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 33 17
33 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 25
34 Greiner/Maier/Rebhan/Thoß(Hrsg.);Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis 1949 bis 1959, S. 39
35 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 33f
36 Greiner/Maier/Rebhan/Thoß(Hrsg.);Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis 1949 bis 1959, S. 39
37 Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 55
38 Vgl. ebd. S. 53
39 Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 26
40 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S.56
41 Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S.26
42 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 56
43 John Fitzgerald Kennedy (29. Mai 1917 - 22. November 1963) 35. Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika (1961 -1963)
44 Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (17. April 1894- 11. September 1971) Parteichef der KPdSU (1953-1964), Regierungschef der UdSSR (1958-1964)
45 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 26f
46 Charles André Joseph Marie de Gaulle ( 22. November 1890 -9. November 1970) französischer General und Politiker. Präsident der „Fünften Republik“(1959- 1969)
47 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 37 20
48 Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 56
49 Vgl. ebd. S. 56f
50 Ebd. S. 57
51 Ebd. S. 57
52 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 27 21
53 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S 58
54 Ebd. S. 58
55 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S.37
56 Henry Alfred Kissinger geb. 27. Mai 1923) US-amerikanischer Historiker und Politiker. Nationaler Sicherheitsberater der USA (1969 - 1973, Außenminister der USA(1973 -1977)
57 Ronald Wilson Reagan (6. Februar 1911 - 5. Juni 2004 ) 40. Präsident der Vereinigten Staaten (1981-1989)
58 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S.37ff 23
59 Vgl. ebd. S. 39f
60 Theiler, Olaf, Dr. zitiert aus Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 40
61 Michail Sergejewitsch Gorbatschow (geb. 2. März 1931) russischer Politiker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion( März 1985 - August 1991), Präsident der Sowjetunion ( März 1990 - Dezember 1991)
62 Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 59
63 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 31 24
64 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 59ff
65 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 41
66 Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 61 25
67 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 41f
68 Vgl. Varvik/Woyke, Die Zukunft der NATO, Transatlantische Sicherheit im Wandel, S. 61f 26
69 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S.42f
70 Vgl. ebd. S. 43
71 Vgl. Hauser, Die NATO- Transformation, Aufgaben, Ziele, S. 77
72 Rühle, Michael zitiert aus: Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 43 27
73 Stelzenmüller, Constanze, zitiert aus Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 392
74 Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S 393
75 Saddam Hussein (28. April 1937 -30. Dezember 2006) Staatspräsident des Irak (1979- 2003), Premierminister des Irak.(1979 -1991 und 1994- 2003).
76 Vgl. Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 392f
77 Vgl. Kommuniqué, Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 28.6.2004 in Istanbul http://www.nato.int/docu/pr/2004/p04-096d.htm 02.12.2009
78 Vgl. Gipfelerklärung von Riga, Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs am 29.11.2006 http://www.nato.int/docu/other/de/2006/p06-150d.htm 02.12.2009
79 Vgl. UN- Resolution 1244, http://www.nato.int/Kosovo/docu/u990610a.htm 24.11.2009
80 Vgl. NATO after Bucharest, Aiding Afghanistan, consolidating Europe, deepening partnerships, meeting new challenges http://www.nato.int/ebookshop/nato_after_bucharest/nato_after_bucharest_en.html 10.11. 2009
81 Kroatische- Albanische Flagge mit NATO- Emblem, http://www.dw- world.de/image/0,,4145719_1,00.jpg 16.11.2009
82 NATO Secretary General welcomes Albania and Croatia as NATO members,vom 01 Apr. 2009 http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_52342.htm?selectedLocale=en 17.11.2009
83 Ivo Sanader (geb. 8. Juni 1953) kroatischer Politiker (HDZ), kroatischer Premierminister(2003- 2009).
84 Sali Ram Berisha (geb. 15. Oktober 1944) albanischer Politiker. Präsident Albaniens (1992- 1997), Ministerpräsident seit September 2005
85 NATO Erweiterung, http://en.wikipedia.org/wiki/File:History_of_NATO_enlargement.svg 22.11.2009
86 Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 386 32
87 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 47
88 Die Parteien errichten hiermit einen Rat, in dem jede von ihnen vertreten ist, um Fragen zu prüfen, welche die Durchführung dieses Vertrags betreffen. Der Aufbau dieses Rats ist so zu gestalten, dass er jederzeit schnell zusammentreten kann. Der Rat errichtet, soweit erforderlich, nachgeordnete Stellen, insbesondere setzt er unverzüglich einen Verteidigungsausschuss ein, der Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3 und 5 zu empfehlen hat. Zitier aus: Natohandbuch s. 605
89 Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 387
90 Kaim, Markus zitiert aus: Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 49 33
91 Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 387
92 Vgl. Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 50
93 Woyke, Wichard: NATO in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 387
94 Varwick; Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 50
95 Ebd. S 50
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X.