Aufgrund der aktuellen Lage an den Finanzmärkten und dem Bestehen einer weltweiten Rezession werden grenzüberschreitende Insolvenzen vermutlich wieder verstärkt vorkommen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet intensiv die Rechtslage des internationalen
Insolvenzrechts in Deutschland und den USA sowie deren Zusammenspiel. Zugleich wird dabei herausgearbeitet welche Rolle eine Rechtswahlklausel in einem solchen grenzüberschreitenden
Verfahren überhaupt noch spielen kann.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einleitung
- I. Praktische Relevanz
- II. Bedeutung der Thematik
- III. Gang der Untersuchung
- § 2 Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts
- I. Relevante Begriffe
- II. Prinzipien im internationalen Insolvenzrecht
- 1. Modell des Territorialismus
- 2. Modell des Universalismus
- 3. Modell des Kontraktualismus
- 4. Interimslösungen
- 5. Würdigung der Modelle
- § 3 Charakteristiken des deutschen internationalen Insolvenzrechts
- I. Schwerpunkte der Insolvenzordnung
- II. Europäisches internationales Insolvenzrecht
- 1. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
- 2. Einführungsgesetz zur InsO
- III. Deutsches internationales Insolvenzrecht
- 1. Ausländische Insolvenzverfahren mit Inlandsbezug
- 2. Anwendbares Recht
- 3. Partikularverfahren
- § 4 Charakteristiken des US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts
- I. Überblick über das nationale Verfahrensrecht
- II. Überblick über das nationale Insolvenzrecht
- 1. Grundlagen der Verfahren nach dem Bankruptcy Code
- a) Eröffnungsgrunde eines Insolvenzverfahrens
- b) Wirkungen der Verfahrenseröffnung und der weitere Verlauf
- 2. Liquidation nach Chapter 7
- 3. Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
- 1. Grundlagen der Verfahren nach dem Bankruptcy Code
- III. US-amerikanisches internationales Insolvenzrecht
- 1. Aktuelle Rechtslage nach 11 USC § 304
- a) Grundlage: Die comity-Doktrin
- b) Verfahrenseröffnung
- c) Merkmale des Rechtshilfeverfahrens nach 11 USC § 304
- 2. Neue Rechtslage nach 11 USC Chapter 15
- a) UNCITRAL Model Law on Crossborder Insolvency
- b) Wichtige Neuregelungen für das Rechtshilfeverfahren
- 1. Aktuelle Rechtslage nach 11 USC § 304
- § 5 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im deutschen Recht
- I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
- 1. Anerkennungsvoraussetzungen
- 2. Wirkungen der Anerkennungsversagung
- 3. Bedeutung der Anerkennungsversagung für Rechtswahlklauseln
- II. Anerkennung der Insolvenzwirkungen
- 1. Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen
- 2. Qualifizierung der Insolvenzwirkungen nach der Anerkennungsfähigkeit
- 3. Hauptfolgen der Insolvenzeröffnung
- 4. Nebenfolgen der Insolvenzeröffnung
- 5. Bedeutung der Abgrenzung für Rechtswahlklauseln
- I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
- § 6 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Recht
- I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
- 1. Anerkennungsvoraussetzungen
- 2. Wirkungen der Anerkennungsversagung
- 3. Bedeutung der Anerkennungsversagung für Rechtswahlklauseln
- II. Anerkennung der Insolvenzwirkungen
- 1. Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen
- 2. Automatisch eintretende Wirkungen
- 3. Wirkungen aufgrund eines Antrags durch den Insolvenzverwalter
- 4. Zusätzliche Unterstützung nach § 1507 B.C.
- 5. Wirkung der Anerkennungsversagung von Insolvenzwirkungen
- 6. Bedeutung der Versagung für die Rechtswahl
- I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
- § 7 Interdependenzen
- I. Fehlende Qualifizierung als Insolvenzverfahren
- II. Fehlende internationale Zuständigkeit
- III. Verstoß gegen den ordre public
- IV. Interdependenzen unabhängig von der Anerkennung
- § 8 Schlussbetrachtung
- I. Zusammenfassung der Thesen
- II. Evaluation der Ergebnisse
- III. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Interdependenzen des deutschen und US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts (IIR) im Hinblick auf die Bedeutung vertraglicher Rechtswahlklauseln bei grenzüberschreitenden Insolvenzen. Der Fokus liegt auf der Analyse der Durchgriffsmöglichkeiten solcher Klauseln unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage in beiden Ländern.
- Bedeutung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren in Deutschland und den USA
- Wirkungen der Anerkennungsversagung auf vertragliche Rechtswahlklauseln
- Analyse der Kollisionsnormen im deutschen und US-amerikanischen IIR
- Untersuchung der Interdependenzen zwischen nationalem Insolvenzrecht und internationalem Privatrecht
- Bewertung der Harmonisierung des IIR im deutsch-amerikanischen Verhältnis
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die praktische Relevanz des Themas grenzüberschreitender Insolvenzen im Kontext des wachsenden internationalen Handels, insbesondere der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Sie hebt die Bedeutung der Thematik für die Harmonisierung des IIR hervor und beschreibt den Aufbau der Arbeit. Die zunehmende Bedeutung internationaler Handelsbeziehungen und die daraus resultierenden rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Fall von Insolvenzen, bilden den Ausgangspunkt. Die Arbeit fokussiert auf die Interdependenzen der deutschen und US-amerikanischen Regelungen zur Rechtswahl in grenzüberschreitenden Insolvenzen, wobei die jüngsten Reformen in beiden Rechtsordnungen im Mittelpunkt stehen.
§ 2 Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe des IIR und stellt verschiedene Modelle zur Lösung von grenzüberschreitenden Insolvenzen vor: Territorialismus, Universalismus und Kontraktualismus. Es werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle gewürdigt, wobei der Fokus auf ihrer Eignung zur Bewältigung der Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft liegt. Die verschiedenen Modelle werden im Kontext ihrer historischen Entwicklung und ihrer aktuellen Relevanz analysiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Kompatibilität der Modelle mit den Prinzipien der Gläubigergleichbehandlung und der Rechtssicherheit gelegt.
§ 3 Charakteristiken des deutschen internationalen Insolvenzrechts: Das Kapitel beschreibt die Entwicklung des deutschen IIR, beginnend mit der Insolvenzordnung (InsO) von 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. Es werden die Grundsätze der InsO erläutert und das autonome deutsche IIR, insbesondere die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren und das Partikularverfahren, detailliert dargestellt. Der Schwerpunkt liegt auf den Prinzipien der Gläubigergleichbehandlung und der Rechtssicherheit im internationalen Kontext. Die Integration der europäischen Rechtsvorschriften in das nationale Recht wird erläutert und deren Einfluss auf die Behandlung von Insolvenzen mit Bezug zu Drittstaaten wird hervorgehoben.
§ 4 Charakteristiken des US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das US-amerikanische Insolvenzrecht (Bankruptcy Code), einschließlich der Verfahren nach Chapter 7 und Chapter 11. Es erläutert die Rolle der comity-Doktrin und den neuen Chapter 15 des Bankruptcy Code, der das US-amerikanische IIR grundlegend reformiert. Die Kapitel diskutieren die Entwicklung des US-amerikanischen IIR und beschreiben den Ablauf eines Insolvenzverfahrens in den USA, mit Fokus auf die Verfahrenstypen, Gläubigerrechte und die Rolle des Insolvenzverwalters. Es werden die Unterschiede zum deutschen Recht hervorgehoben und die Bedeutung der comity-Doktrin für die Anerkennung ausländischer Verfahren erläutert. Der Bankruptcy Abuse Prevention and Consumer Protection Act von 2005 wird detailliert behandelt.
§ 5 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im deutschen Recht: Das Kapitel analysiert die Bedeutung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren für den Durchgriff vertraglicher Rechtswahlklauseln im deutschen Recht. Es untersucht die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Konsequenzen der Anerkennungsversagung. Die Diskussion umfasst die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenfolgen der Insolvenzeröffnung und die Rolle des ordre public. Die Arbeit untersucht detailliert, wie das deutsche Recht mit Rechtswahlklauseln umgeht, wenn ein ausländisches Insolvenzverfahren anerkannt oder nicht anerkannt wird. Der Fokus liegt auf der Frage, ob und inwieweit vertragliche Vereinbarungen im Fall eines Insolvenzverfahrens weiterhin gültig sind.
§ 6 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Recht: Ähnlich wie Kapitel 5, aber mit Fokus auf das US-amerikanische Recht. Dieses Kapitel analysiert die Bedeutung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren für den Durchgriff vertraglicher Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Recht. Es untersucht die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Konsequenzen der Anerkennungsversagung unter Berücksichtigung des neuen Chapter 15. Es wird die Rolle der public policy und die Besonderheiten des US-amerikanischen internationalen Privatrechts beleuchtet. Die Arbeit analysiert die Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Insolvenzrecht im Vergleich zum deutschen Recht und die Unterschiede werden diskutiert.
§ 7 Interdependenzen: Dieses Kapitel untersucht die Interdependenzen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen IIR, indem es die gemeinsamen und unterschiedlichen Aspekte der Anerkennung von Insolvenzverfahren vergleicht und analysiert. Es wird gezeigt, wie fehlende Qualifikationen, fehlende internationale Zuständigkeit oder Verstöße gegen den ordre public / public policy zu Anerkennungsversagungen und somit zu Durchgriffsmöglichkeiten für Rechtswahlklauseln führen können. Die Kapitel beleuchten die praktischen Auswirkungen dieser Interdependenzen auf die Anwendung vertraglicher Rechtswahlklauseln in grenzüberschreitenden Insolvenzfälllen. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse konkreter Fallkonstellationen im deutsch-amerikanischen Kontext.
Schlüsselwörter
Internationales Insolvenzrecht, Rechtswahlklauseln, Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, ordre public, public policy, Gläubigergleichbehandlung, lex fori concursus, Chapter 15, Insolvenzordnung (InsO), Bankruptcy Code, comity, Durchgriff, Harmonisierung, Deutschland, USA, grenzüberschreitende Insolvenz, Rechtsvergleichung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Interdependenzen des deutschen und US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Interdependenzen des deutschen und US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts (IIR) im Hinblick auf die Bedeutung vertraglicher Rechtswahlklauseln bei grenzüberschreitenden Insolvenzen. Der Fokus liegt auf der Analyse der Durchgriffsmöglichkeiten solcher Klauseln unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage in beiden Ländern.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die Bedeutung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren in Deutschland und den USA, die Wirkungen der Anerkennungsversagung auf vertragliche Rechtswahlklauseln, die Analyse der Kollisionsnormen im deutschen und US-amerikanischen IIR, die Untersuchung der Interdependenzen zwischen nationalem Insolvenzrecht und internationalem Privatrecht sowie die Bewertung der Harmonisierung des IIR im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Welche Modelle zur Lösung grenzüberschreitender Insolvenzen werden vorgestellt?
Das Dokument stellt verschiedene Modelle zur Lösung grenzüberschreitender Insolvenzen vor: Territorialismus, Universalismus und Kontraktualismus. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle werden gewürdigt, mit Fokus auf ihre Eignung zur Bewältigung der Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
Wie wird das deutsche internationale Insolvenzrecht charakterisiert?
Das Dokument beschreibt die Entwicklung des deutschen IIR, beginnend mit der Insolvenzordnung (InsO) von 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. Es werden die Grundsätze der InsO erläutert und das autonome deutsche IIR, insbesondere die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren und das Partikularverfahren, detailliert dargestellt. Der Schwerpunkt liegt auf den Prinzipien der Gläubigergleichbehandlung und der Rechtssicherheit im internationalen Kontext.
Wie wird das US-amerikanische internationale Insolvenzrecht charakterisiert?
Das Dokument bietet einen Überblick über das US-amerikanische Insolvenzrecht (Bankruptcy Code), einschließlich der Verfahren nach Chapter 7 und Chapter 11. Es erläutert die Rolle der comity-Doktrin und den neuen Chapter 15 des Bankruptcy Code, der das US-amerikanische IIR grundlegend reformiert. Die Unterschiede zum deutschen Recht werden hervorgehoben und die Bedeutung der comity-Doktrin für die Anerkennung ausländischer Verfahren erläutert.
Welche Bedeutung hat die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln?
Die Arbeit analysiert die Bedeutung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren für den Durchgriff vertraglicher Rechtswahlklauseln im deutschen und US-amerikanischen Recht. Es werden die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Konsequenzen der Anerkennungsversagung untersucht. Die Diskussion umfasst die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenfolgen der Insolvenzeröffnung und die Rolle des ordre public bzw. der public policy.
Welche Interdependenzen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen IIR werden untersucht?
Das Dokument untersucht die Interdependenzen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen IIR, indem es die gemeinsamen und unterschiedlichen Aspekte der Anerkennung von Insolvenzverfahren vergleicht und analysiert. Es wird gezeigt, wie fehlende Qualifikationen, fehlende internationale Zuständigkeit oder Verstöße gegen den ordre public / public policy zu Anerkennungsversagungen und somit zu Durchgriffsmöglichkeiten für Rechtswahlklauseln führen können.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Internationales Insolvenzrecht, Rechtswahlklauseln, Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, ordre public, public policy, Gläubigergleichbehandlung, lex fori concursus, Chapter 15, Insolvenzordnung (InsO), Bankruptcy Code, comity, Durchgriff, Harmonisierung, Deutschland, USA, grenzüberschreitende Insolvenz, Rechtsvergleichung.
- Quote paper
- Andrea Hanisch (Author), 2005, Interdependenzen des deutschen und US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162385
