Abstract
"It is not the Immigration, which creates the problems – it is how it is managed politically. It is also not Europe, which is under attack, but the walls of a fortress that are being built presently."
Corinna Milborn: “Gestürmte Festung Europa…”, p. 7 (Translation by the author)
In this thesis about the boat people in the Mediterranean an emphasis lies on Italy and further on the EU policy on refugees in the Mediterranean under cooperation with African states. Regarding the EU policy it is especially about the border security agency Frontex that has available a rapidly growing budget coming from the EU funds.
The protagonists of the EU politics like to stress that their policies are for the best of the migrants themselves as well as their countries of origins and the ones they are going to so that they could produce a “triple win situation”. But refugee aid and other human rights organizations critizise harshly that refugees are criminalized and do not get their legitimate rights guaranteed. The NGOs collected numerous examples of inhumane policies against “illegal” migrants in countries around the Mediterranean.
By bringing together the current events, the author wants to describe with this thesis state networks about illegal migration and follow the question if there is the wish of the EU to accord the refugees their rights at all.
Aus dem Inhalt:
Es ist nicht die Einwanderung, die Probleme schafft – es ist der politische Umgang damit. Es ist auch nicht Europa, das gestürmt wird – es sind die Mauern einer Festung, die derzeit gebaut wird.
Corinna Milborn in „Gestürmte Festung Europa...“, S. 7
In dieser Arbeit über die boat people im Mittelmeer liegt ein Schwerpunkt auf Italien und weiter auf der EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer unter Kooperation mit afrikanischen Staaten. Was die EU-Politik angeht, wird speziell auch auf die
Grenzschutzagentur Frontex eingegangen, die über ein rasant wachsendes Budget aus dem Topf der EU verfügt.
Die Protagonisten der EU-Politik betonen gerne, dass ihre Politiken zum besten der Migranten selbst und ihrer Herkunfts- und Zielländer seien, also eine „triple-winsituation“ herstellen könnten. Doch Flüchtlingshilfs- und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf, dass Flüchtlinge in die Illegalität
getrieben würden und die ihnen zustehenden Rechte nicht gewährleistet bekämen.
Inhalt
Tabellen
Abbildungen
Abkürzungen
Forschungsfrage / Hypothese
Einleitung
boat people – Politik Italiens und der EU
1. Push- und Pullfaktoren
1.1 Probleme in den Herkunftsländern
1.2 Anziehungskraft Europas
2. Ansturm auf die „Festung Europa“
2.1 Drama am Zaun: Ceuta und Melilla 2005
2.2 Lampedusa
3. Die Politik Italiens
3.1 Die Gesetzeslage
3.2 In der Praxis: Chaos mit Kalkül?
4. Die EU-Politik
4.1 Vereinheitlichung des Migrationsrechts
4.2 Die Grenzschutzagentur Frontex
4.3 Der Fall Libyen: Ein Komplize der EU und Italiens
4.4 Entwicklungshilfe: Erpressung oder die Lösung?
Wie geht es weiter?
Quellen
Anhang
Dokumentarfilm «Au clair de la lune», Transkription von Untertiteln
Tabellen
Tabelle: Ankunft von Immigranten an den süditalienischen Küsten
Abbildungen
Abbildung 1: Bewehrte und bewachte Grenzen gegen Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende
Abbildung 2: Der Schengenraum und seine Opfer
Abbildung 3: Flüchtlingszeugnis in Sovereto, Italien
Abbildung 4: Der Schengenraum sperrt unliebsame Zuwanderer weg
Abkürzungen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Forschungsfrage
Wie treten die EU und insbesondere Italien dem Ansturm von boat people über das Mittelmeer entgegen? Wie wirkt sich das auf die Flüchtlingsproblematik aus und welche (anderen, besseren) Möglichkeiten der Politik gibt es, um den Flüchtlingen das Leben zu erleichtern, legale Einwanderung zu fördern und illegale, lebensgefährliche zu vermeiden?
Hypothese
Man tritt den Flüchtlingen von staatlicher Seite mit einer reinen Abwehrhaltung entgegen und rüstet die viel beschriebene „Festung Europa“ hoch. Eine konstruktive Lösung des Flüchtlingsproblems ist nicht in Sicht. Es ist nicht beabsichtigt, den betroffenen „illegalen“ Migranten das Leben zu erleichtern, im Gegenteil. Auf der Suche nach Lösungen wird vor allem kurzfristig eine Hochrüstung der Grenzbewachung erreicht und weniger langfristig eine Bekämpfung des Problems an den Wurzeln wie etwa mit Entwicklungshilfe.
Einleitung
Die EU-Staaten Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben als Mittelmeerländer ein schwerwiegendes Problem durch die Einwanderung von Bootsflüchtlingen an ihren Küsten. Spanien kommt insbesondere nicht mit den Ankömmlingen klar, die über den Atlantikweg sein Überseeterritorium Kanarische Inseln ansteuern. Das Schicksal der Migranten, die zu Tausenden auf dem Meer umkommen, ist eine dauernde Tragödie unfassbaren Ausmaßes.
In dieser Arbeit über die boat people im Mittelmeer wird ein Schwerpunkt auf Italien und weiter auf der EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer unter Kooperation mit afrikanischen Staaten liegen. Was die EU-Politik angeht, wird speziell auch auf die Grenzschutzagentur Frontex eingegangen, die über ein rasant wachsendes Budget aus dem Topf der EU verfügt[1].
Die Protagonisten der EU-Politik betonen gerne, dass ihre Politiken zum besten der Migranten selbst und ihrer Herkunfts- und Zielländer seien, also eine „triple-win-situation“ herstellen könnten[2]. Doch Flüchtlingshilfs- und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf, dass Flüchtlinge in die Illegalität getrieben würden und die ihnen zustehenden Rechte nicht gewährleistet bekämen[3]. Die NGOs trugen zahlreiche Beispiele von menschenverachtender Politik gegenüber „illegalen“ Migranten in Ländern rund ums Mittelmeer zusammen. Mit dieser Arbeit will der Autor unter Zusammentragung der aktuellen Vorgänge staatliche Netzwerke zur illegalen Migration beschreiben und der Frage nachgehen, ob es von staatlicher europäischer Seite her überhaupt erwünscht ist, den Flüchtlingen ihre Rechte zu gewähren.
boat people – Politik der EU, Italiens und anderer Mittelmeerländer
Im Hauptteil geht der Autor unter Punkt 1 erläuternd auf die Push- und die Pullfaktoren ein, die für Migranten aus den afrikanischen Ländern mit Zielrichtung Mittelmeerraum gelten. Diese sind Gründe für beschwerliche Fußmärsche durch die nordafrikanische Wüste und das massenhafte Übersetzen übers Meer in seeuntüchtigen Booten, was Thema in Punkt 2 ist. In Punkt 3 kommt schließlich ein Kernthema der Arbeit, die Politik Italiens gegenüber den boat people, zur Sprache. Den letzten großen Abschnitt des Hauptteils (Punkt 4) bildet die EU-Politik, unter anderem mit der Grenzschutzagentur Frontex und dem Fall Libyen als Unterthemen.
Die Begriffe boat people, (illegale) Migranten und (illegale) Flüchtlinge werden nahezu synonym verwendet, da sich der Autor nicht in der Lage sieht, im Rahmen dieser Arbeit neben der behandelten Thematik noch eine theoretische Begriffsklärung durchzuführen. Auch ist der Sinn einer solchen Trennung fraglich, da die konsequente Unterscheidung der Begriffe in der Praxis ohnehin meistens schwierig sein dürfte.
1. Push- und Pullfaktoren
Mit den Pushfaktoren werden die Migrationsursachen bezeichnet, die im Herkunftsland der Migranten liegen. Dagegen meinen die Pullfaktoren die Gründe, die ein Zielland für Einwanderer attraktiv machen.
1.1 Probleme in den Herkunftsländern
Bade äußerte sich allgemein und führte als erstes demographische in Verbindung mit wirtschaftlichen Ursachen an. Er sieht eine „Schere zwischen starkem Bevölkerungswachstum und stagnierendem oder sogar schrumpfendem Erwerbsangebot.“ Besonders die Landwirtschaft sieht Bade dabei in einer sich auch durch globale Faktoren verschärfenden Krise. Aus „wachsenden Slums der ‘Megastädte’“, in welche die ländliche Bevölkerung flüchtet, „[brechen] wieder neue Wanderungen [aus].“
Als weitere Migrationsursachen in den Entwicklungsländern werden bei Bade unter anderem auch die Wüstenbildung durch „klimatisch [bedingte] und [menschliche] Umweltzerstörung“ genannt, politische Konflikte, „die teils aus indigenen Entwicklungen, teils aus kolonialen bzw. postkolonialen Belastungen resultieren“, sowie Bürgerkriege, die „[in] den 1990er Jahren [...] zu den wichtigsten Antriebskräften von Zwangs- und Fluchtwanderungen in der ‘Dritten Welt’ [wurden]“.[4]
Er weist gleich anschließend darauf hin, dass „das verängstigte Europa nur zu ca. 5 Prozent“ von den „schätzungsweise 120 Millionen Menschen umfassenden weltweiten Wanderungsbewegungen“ „tangiert“ wird. Es gebe „mithin einen klaffenden Unterschied zwischen globalen Dramen im Fluchtgeschehen und europäischer Dramaturgie bei der Inszenierung von ‘Betroffenheiten’ durch weltweit wachsenden ‘Migrationsdruck’, über dessen Einschätzung sich die Geister scheiden.“ Bade meint weiter, die Geschichte der Süd-Nord-Wanderung nach Europa sei, „so betrachtet, im Grunde weniger eine Geschichte von Wanderungsbewegungen als eine Geschichte der Angst davor und der Abwehr dagegen“[5]. Das stützt gewissermaßen die Hypothese des Autors, dass man den Flüchtlingen von staatlicher Seite mit einer reinen Abwehrhaltung entgegentritt. Allerdings stellt sich die Frage, ob Bade seine Meinung der geringen Tangierung Europas auch so beibehielt, angesichts des Anstiegs der boat people nach 2000. Der Dokumentarfilm „Au clair de la lune...“ von Leona Goldstein über westafrikanische Herkunftsländer von Flüchtlingen in Europa bestätigt die Richtung von Bades Aussage, wenngleich die Gesamtzahl der Flüchtlinge relativiert wird. Es seien weltweit 40 Millionen Menschen auf der Flucht, etwa 32 bis 34 Millionen davon verblieben in ihren Herkunftsländern. In Europa hätten 2006 weniger als 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, wovon durchschnittlich fünf Prozent anerkannt worden seien.[6]
Als Hauptherkunftsländer in Afrika führt Texeire von der Sciences Po in Rennes, Frankreich, z. B. für Malta an: Eritrea, Djibouti, Äthiopien, Somalia, Sudan, Kongo und Liberia. Für Afrika stellt sie allgemein fest, dass Korruption und fehlende Demokratie in den ehemals kolonisierten Staaten schwerwiegende Probleme darstellen. Viele Politiker hätten ihre Machtposition genutzt, um ethnische Konflikte anzuheizen, die unter der Kolonialherrschaft verschärft oder sogar verursacht wurden[7]. Texeire hält weiter fest, dass verfehlte Regierungspolitiken und Korruption für Hungersnöte sorgten und ein Verteilungssystem, das nicht ausreicht, genügend Nahrung zum Überleben zur Verfügung zu stellen. Außerdem nennt sie die AIDS-Epidemie. Als Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen nennt Texeire: Die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Liberia, Sudan und Elfenbeinküste.[8] Ein prominentes Beispiel für Menschenrechtsverletzungen ist die Ermordung von Norbert Zongo. Im erwähnten Dokumentarfilm von Leona Goldstein wird Zongo als „maßgeblicher Wortführer der intellektuellen Oppositionsbewegung [Anm.: in Burkina Faso] und Herausgeber der kritischen Wochenzeitung ‘L’Independant’“ bezeichnet. Er soll während Recherchen zu einem Mord, in den der Bruder des Präsidenten von Burkina Faso verwickelt sei, am 13. Dezember 1998 auf dem Heimweg gestoppt und in seinem Auto verbrannt worden sein.[9]
Die österreichische Journalistin Milborn führt die Fluchtgründe in Burkina Faso näher aus, wobei sie feststellt, dass „nur ein winziger Teil“ der acht Millionen im Ausland lebenden „Burkinabé“ nach Europa geht[10]. Als weitere Herkunftsländer von Flüchtlingen „vor den Grenzen Europas“ nennt Milborn: Mali, Senegal, Togo, Niger, Guinea Bissau[11]. Sie verweist sowohl darauf, dass Europas Staaten „als ehemalige Kolonialmächte und als Profiteure und Verursacher von Armut in Afrika [...] nicht unbeteiligt [sind] an den Gründen, die Afrikaner zum Auswandern treiben.“[12] Gleichzeitig auch auf die Anziehungskraft der Zielländer: „Die enormen Unterschiede zwischen dem reichen Europa und dem Elend in Afrika werden täglich im Kaffeehaus um die Ecke auf dem Fernsehschirm serviert.“[13]
Bei den Pushfaktoren geht Milborn konkret auf den Klimawandel, die Probleme mit dem Baumwollanbau, speziell im Zusammenhang mit dem Phänomen der staatlichen Schuldenfalle, ein. An dem Dorf Tolo im Norden von Burkina Faso zeigt sie, wie die Gegend in dessen Region austrocknet. Die Regenfälle werden immer seltener und im Einzelfall heftiger, so dass es insgesamt trockener wird und die Starkregen auch noch den landwirtschaftlichen Boden zerstören. Ein Hochwasser hatte ein Loch in den Staudamm in der Nähe des Dorfes gerissen[14]. Burkina Faso setzt einseitig auf den von IWF und Weltbank verordneten Baumwollanbau, für den die letzten Bäume abgeholzt und Pestizide eingesetzt werden. Das geht so lange, bis das Land ausgelaugt ist und nur noch zur Wüste taugt. Anstatt für den Eigenbedarf beispielsweise Hirse anzubauen, setzen die Bauern auf die Exportware Baumwolle. Dazu kommt, dass die USA mit Hilfe von WTO-Regelungen mit ihrer subventionierten Baumwolle auf den Weltmarkt drängt und den Baumwollpreis in Burkina Faso unter die Produktionskosten drückt.[15] Im Jahr 2005 gab es in der Gegend von Tolo eine große Hungersnot[16].- „Viele junge Männer haben das Dorf bereits verlassen, um anderswo Geld für ihre Familien zu verdienen.“[17]
Milborn nahm Burkina Faso als Beispiel für ein Land, das gerade nicht durch einen Krieg in der jüngeren Vergangenheit geschädigt wurde, an dem man aber deutlich sieht, wie Europa (die EU ist neben den USA in Weltbank, IWF und WTO bestimmende Macht) an den Auswanderungsursachen beteiligt ist.
1.2 Anziehungskraft Europas
Es leuchtet ein, dass der Wohlstandskontinent Europa eine ungeheure Anziehungskraft auf Afrikaner, die unter den oben angeführten Problemen leiden, ausstrahlt. Sicherlich werden manche Illusionen, die das Fernsehen oder Nachrichten von ausgewanderten Landsleuten erzeugen (wer erweckt schon gerne den Eindruck, dass es ihm in der neuen Heimat nicht gut geht und somit die eigene Entscheidung zum Auswandern falsch war) nach der Ankunft im Zielland schwer enttäuscht. Doch immerhin haben die Migranten die Möglichkeit, Geld zu verdienen und ihren Verwandten mit Überweisungen zu helfen, solange es ihnen nicht verwehrt wird, weil sie beispielsweise in der Zwangsprostitution oder ähnlichen Ausbeutungssystemen enden. „Jeder an der Grenze weiß, dass er in Europa innerhalb weniger Wochen Arbeit findet: Ganze Branchen hängen mittlerweile von der – faktisch geduldeten – Schwarzarbeit illegaler Einwanderer ab“, so Milborn in ihrem Buch. Sie spricht weiter von einem „Subproletariat von zehn Millionen illegalen Migranten“, die beispielsweise die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Baubranche, Gastronomie und Haushaltsdienstleistungen erhalten würden[18]. Es mag übertrieben sein, dass diese Branchen komplett von den illegalen Migranten abhängen würden, doch scheint es plausibel, dass diese ihren gewichtigen Beitrag leisten und ohne sie Turbulenzen zu erwarten wären.
Die Anzahl der illegalen Arbeiter ist naturgemäß schwer zu benennen. Nach Milborn schätzt die EU-Kommission, dass jährlich 500.000 illegale Migranten in die EU kommen, um zu arbeiten. In Italien lebten nach Schätzungen der Regierung zwei Millionen „Illegale“, wobei hier bei Milborn unklar bleibt, ob es sich um die Gesamtzahl der Personen mit illegalem Status handelt oder um die Zahl der illegalen Arbeiter.[19]
Currle schreibt davon, dass Menschenhandel und –schleusung zu einem lukrativen Geschäft der organisierten Kriminalität in Italien geworden sei[20]. „Die illegale Beschäftigung von Ausländern scheint dabei mehr oder weniger toleriert“, so Currle. Der deutsche UNHCR-Vertreter Stefan Berglund wird in „Migration und Bevölkerung“ 2003 folgendermaßen zitiert: „Die Mafiosi dieser Welt wechseln zum Schleppen.“ In diesem Geschäft werde mittlerweile mehr Geld umgesetzt als mit Drogenhandel.[21]
Neben der Möglichkeit, zum Arbeiten legal in die EU zu kommen, sind zwei weitere der Familennachzug und die Heirat eines EU-Bürgers. Alle drei Möglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt, wie Milborn zu berichten weiß. Am Beispiel Österreichs berichtet sie davon, dass es nur noch Topmanagern möglich ist, legal zur Arbeitsaufnahme nach Österreich zu kommen.[22]
Wie drücken sich nun Fluchtbewegungen von Afrikanern in Richtung von Mittelmeerländern aus? Zu zwei Brennpunkten an europäischen Grenzen ist in den folgenden Abschnitten mehr zu lesen.
2. Ansturm auf die „Festung Europa“
Als wichtigste Grenzübergänge für Flüchtlinge im Mittelmeerraum stellt die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl auf seiner Europa-Karte folgende Orte dar:
- Kanarische Inseln und die Exklaven Ceuta und Melilla (Spanien)
- Italien (sicherlich zurückzuführen auf die Situation in Lampedusa und Sizilien)
- Der Inselstaat Malta südlich von Sizilien
- Griechenland (aufgrund der ägäischen Inseln)[23]
Zu Italien hier eine Tabelle mit den Ankunftszahlen von Immigranten an den süditalienischen Küsten:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle: Ankunft von Immigranten an den süditalienischen Küsten
Quelle: Ministero degli Interni, „Lo Stato della Sicurezza in Italia“, 15.08.2004, hier nach Puggioni 2006, 179, übertragen und übersetzt durch den Autor
Durch die Militarisierung Apuliens wurden die Menschenschmuggler nach Kalabrien und später nach Sizilien, v. a. Lampedusa und Pantelleria, umgeleitet, so Puggioni, aus deren Artikel die Tabelle stammt.[24]
2.1 Drama am Zaun: Ceuta und Melilla 2005
Im Herbst 2005 sorgte der Sturm tausender Migranten auf die Grenzbefestigungen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste für große mediale Aufmerksamkeit in Europa. Es schien so, als würde erstmals das Flüchtlingsproblem am Mittelmeer, auch unter dem Aspekt der Bootsflüchtlinge, stärker in den Mittelpunkt der hiesigen Berichterstattung rücken und seitdem diese Thematik immer wieder Eingang finden.
Doch das Phänomen, dass Migranten versuchen, die jeweils rund zehn Kilometer langen und damals drei bis sechs Meter hohen Zäune an der Grenze der beiden spanischen Städte auf afrikanischem Boden zu überwinden, war nicht neu. In den ersten acht Monaten des Jahres 2005 wurden rund 11.000 Versuche gezählt, die Grenze bei Melilla zu überwinden, vermeldete der Newsletter „Migration und Bevölkerung“ unter Berufung auf die spanische Guardia Civil. Das besondere war nun, dass erstmals große Gruppen von bis zu 500 Personen gemeinsam gegen die Abwehranlagen stürmten. Auf diesen Massenansturm waren die spanischen Grenzgendarmen und marokkanischen Militärs nicht vorbereitet. Laut dem Newsletter versuchten zwischen 27. September und 6. Oktober 2005 über 3.000 Afrikaner illegal in die spanischen Exklaven zu kommen, über 900 davon hatten Erfolg. Dies sei die Zeit des stärksten Ansturms gewesen.
Hunderte verletzten sich an den Klingen, die am doppelten Zaun angebracht sind oder beim Herabfallen vom Zaun, oder sie wurden von nachrückenden Personen überrannt. 14 Menschen kamen ums Leben, teilweise durch Schussverletzungen. Das Überwachungspersonal an der Grenze verwende in Ausnahmefällen Gummigeschosse, heißt es in „Migration und Bevölkerung“[25], wogegen Milborn, die sich ebenfalls mit den Vorfällen beschäftigte, andeutet, dass das marokkanische Militär beim Schusswaffengebrauch gegen die Flüchtlinge in der Regel scharfe Munition verwendet. Mindestens ein Dutzend Flüchtlinge habe es 2005 an der Grenze zu Ceuta und Melilla erschossen, schreibt Milborn unter Berufung auf Zeitungsberichte.[26] Im Film von Goldstein wird in einem Beitrag der spanischen Kinderhilfsorganisation Asociación Pro Derechos de la Infancia (PRODEIN) eine Zeugenaussage über einen Fall gezeigt, in der auch von schweren Misshandlungen der Guardia Civil gegen drei Afrikaner mit einem Todesfall berichtet wird[27].
Auch nach dem großen Ansturm 2005 gab es Zwischenfälle. So berichtet der Europasprecher der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl Karl Kopp in seinem Artikel „Hart an der Grenze“ davon, dass im Juli 2006 in Melilla drei Menschen beim Versuch, die Grenzzäune zu überwinden, erschossen wurden. „Die Todesfälle an der spanisch-marokkanischen Grenze sind bis heute nicht aufgeklärt“, so Kopp 2007[28]. Spanien habe seine Grenze in Melilla zu einem „neuen Eisernen Vorhang“ hochgerüstet, berichtete Kerstin Böffgen von einer Reise nach Melilla Anfang Februar 2007. Mittlerweile ist eine vierfache Abwehranlage von Afrika aus zu überwinden: Ein sechs Meter hoher Zaun, oben mit geneigten Klappen, so dass man fast unweigerlich herabfällt, sobald man oben angekommen ist. Dann fällt man auf die „Sirga“, ein Gewirr von Drahtseilen, das nach den Vorfällen 2005 innerhalb des Doppelzauns angebracht wurde, was schlimme Verwundungen zur Folge hat. Zusätzlich trete Tränengas und Pfefferspray aus. Danach sieht man sich einem etwas niedrigeren, aber ebenfalls mit Klappen oder Natodraht (mit Z-Klingen) gesichertem Zaun gegenüber und zuletzt steht noch einmal ein sechs Meter hoher mit Natodraht bewehrter Zaun da. Tiefe Schnittverletzungen seien kaum vermeidbar.
Sobald die Flüchtlinge einmal auf spanischem Boden angelangt sind, werden sie nicht selten von der Guardia Civil abgefangen und umgehend nach Marokko zurückgeschickt, so Böffgen. Das ist eine klare Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Recht auf die Eröffnung eines Asylverfahrens an der Grenze fordert und auch des spanischen Ausländerrechts.[29] Milborn spricht davon, dass ein Flüchtling, der den ersten Zaun überwunden hat und auf europäischem Territorium steht, „üblicherweise zurückgeschickt [wird]“. Sie schildert dazu einen Fall der „Ärzte ohne Grenzen“. Eine Patrouille der Guardia Civil griff am 3. Januar 2005 einen Kameruner zwischen den damaligen beiden Zäunen auf. Die Beamten hätten ihm die Hände auf den Rücken gefesselt, ihn bewusstlos geprügelt und ihn durch eine Tür auf die marokkanische Seite des Zaunes zurückgeworfen.
Zu den Menschenrechtsverletzungen unmittelbar an der Grenze kommen Deportationen von Flüchtlingen in die Sahara durch die marokkanischen Behörden. So berichtet Milborn davon, dass etwa 1.200 von denen, die es beim großen Ansturm 2005 nicht über den Zaun schafften, mit Handschellen aneinander gekettet in Bussen an die algerische Grenze mitten in die Sahara gebracht wurden. „‘Ärzte ohne Grenzen’, die dem Konvoi nachgefahren waren, spürten über 200 umherirrende Flüchtlinge auf, doch viele verdursteten. Noch wochenlang berichteten Mitglieder der ‘Frente Polisario’, die im Süden Marokkos für die Unabhängigkeit der Saharauis kämpft, von Leichenfunden.“[30] Im Film von Goldstein berichtet der Migrant Bandou Keita, der in Marokko an der spanischen Grenze zurückgewiesen wurde, dass „Kameraden“ in der Wüste ausgesetzt wurden. „Es gab Verletzte, denen man Arme oder Beine gebrochen hatte und die nicht mehr laufen konnten. Sobald man sie in die Sahara geworfen hatte, mussten sie dort verharren und auf den Tod warten.“[31]
Der Europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees and Exiles, ECRE) kritisiert, Spanien missbrauche sein bereits vor längerer Zeit mit Marokko geschlossenes Rückübernahmeabkommen, um subsaharische Flüchtlinge abzuschieben, ohne dass ihre Fluchtgründe zuvor geprüft wurden.[32]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: „Le Monde diplomatique“ / taz Verlags- und Vertriebs GmbH 2006, 50
[...]
[1] vgl. Fortress Europe 2007, 3, abgerufen im Internet unter: http://www.statewatch.org/news/2007/nov/fortress-europe-libya-report.pdf
[2] vgl. Rede des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble am 19. November 2007, abgerufen im Internet unter: http://www.bmi.bund.de/nn_662956/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/11/BM__EuroMed.html
[3] vgl. Gleitze / Schultz 2006, 16-22, abgerufen im Internet unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/Zonen_der_Rechtlosigkeit_04.pdf
[4] vgl. Bade 2000, 10ff.
[5] vgl. ebd., 13
[6] vgl. im Anhang «‘Au clair de la lune...’- …» … Transkription von Untertiteln
[7] vgl. Texeire 2006, 21ff., abgerufen im Internet unter: http://www.alternattiva.org.mt/filebank/documents/Fiona%20TEXEIRE-%20At%20the%20Gate%20of%20Fortress%20Europe.pdf
[8] ebd., 24
[9] vgl. im Anhang «‘Au clair de la lune...’- …» … Transkription von Untertiteln
[10] Milborn 2006, 209
[11] ebd., 195
[12] ebd., 195
[13] ebd., 210
[14] vgl. ebd., 195ff.
[15] vgl. ebd., 200f.
[16] vgl. ebd., 197
[17] ebd., 196
[18] ebd., 9f.
[19] ebd., 73
[20] Currle 2004, 281
[21] „Italien: Hilfe bei Grenzsicherung gefordert“, in: „Migration und Bevölkerung“ 9/2003, abgerufen im Internet unter: http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/030906.htm
[22] ebd., 73f.
[23] vgl. Pro Asyl o. J.: Karte “Europa Mit den wichtigsten Grenzübergängen“
[24] vgl. Puggioni 2006, 178
[25] „Migration und Bevölkerung“, 9/2005, 1, abgerufen im Internet unter: http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/archiv/ausgaben/ausgabe0509.pdf
[26] Milborn 2006, 17
[27] vgl. im Anhang: «‘Au clair de la lune...’- …»… Transkription von Untertiteln
[28] vgl. Pro Asyl (Hg.): „Tag des Flüchtlings 2007“, 32, abgerufen im Internet unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/HTdF_Hefte/Webversion_Heft_komplett.pdf
[29] vgl. ebd., 40f.
[30] Milborn 2006, 13
[31] vgl. im Anhang: «‘Au clair de la lune...’- …»… Transkription von Untertiteln
[32] vgl. Pro Asyl: Newsletter 105, Oktober 2005, abgerufen im Internet unter: http://www.proasyl.de/de/informationen/newsletter-nr-105/index.html#c821
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