Welcher Zusammenhang besteht zwischen Korruption und Submissionsabsprachen? Definiert man Korruption in erster Linie als Machtmissbrauch durch Machtinhaber, auf die durch Gewährung sachwidriger Vorteile entsprechend Einfluss genommen wird, so ergibt sich zunächst weder nach dem Gesetzeswortlaut noch systematisch eine Gemeinsamkeit mit § 298 StGB. Dennoch wurde § 298 StGB nicht ohne Grund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 in das StGB eingeführt: Die Strafverfolgungspraxis zeigt, dass Absprachen iSd § 298 I StGB häufig erst durch Bestechung der Entscheidungsträger auf Veranstalterseite ermöglicht werden.
Gegenstand der Seminararbeit ist eine Einführung in die Hintergründe und Entstehungsgeschichte des § 298 StGB (Seiten 2-5) sowie eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (Seiten 5-19); ein Schwerpunkt liegt auf dem Merkmal der "rechtswidrigen Absprache" (Seiten 8-15).
Inhaltsübersicht
Vorbemerkung
Korruption und § 298 StGB
Entstehungsgeschichte
Schutzgutorientierte Einordnung
I. Die Ausschreibung
1. Ausschreibungen der öffentlichen Hand
2. Ausschreibungen durch Private
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
II. Die rechtswidrige Absprache
1. Die Rechtswidrigkeit
a. Reine GWB-Akzessorietät?
b. Extensive Auslegung?
c. Stellungnahme
d. Sonderproblem: Kein Vermögensschaden trotz Rechtswidrigkeit iSd GWB
2. Die Absprache
a. Rechtsgeschäftlicher Bindungswille?
b. Inhaltliche Anforderungen
III. Das auf der Absprache beruhende Angebot
1. Grundsätzliches
2. Das Aussteigerangebot
3. Das Außenseiterangebot
IV. Die Tathandlung und ihre Vollendung
V. Der subjektive Tatbestand
VI. Täterschaft und Teilnahme
Literaturverzeichnis
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