Die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht

Examensarbeit , 2010 , 40 Seiten , Note: 13 Punkte

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht. Dieses Rechtsgebiet hat in den Jahren der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte große Veränderungen erfahren und ist in einem stetigen Wandel, denn technologischer Fortschritt und die zunehmende Globalisierung der Märkte erfordern eine ständige Überprüfung und Reform des Rechtsrahmens, in dem sich die Wirtschaft bewegt.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeinschaftsebene veränderte sich das Telekommunikationsrecht bis zur Mitte der 2000er Jahre noch schneller als heute. Bei näherer Betrachtung der damaligen Entwicklung entsteht der Eindruck, dass diese Zeit von Rechtsunsicherheit und Widersprüchlichkeit geprägt war.

Beispielhaft dafür ist die Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen. Sie wurden im Zeitraum Juli bis November 2003 von der Deutsche Telekom AG erhoben und von der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Jahr 2003 noch Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), genehmigt. Dies führte damals zu vielen Kontroversen und zu einem Rechtsstreit, der noch Jahre später die höchsten Gerichte auf Bundes- und Gemeinschaftsebene beschäftigte, bevor er im Jahr 2009 endgültig vom BVerwG entschieden wurde.

Ziel dieser Arbeit ist es, zu überprüfen, warum die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Jahr 2003 mit den damaligen Zielen der Vorgaben und gesetzlichen Regelungen nicht im Einklang stand und ob bei Anwendung eines anderen rechtlichen Maßstabs durch die RegTP eine rechtmäßige Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen möglich gewesen wäre.

Anfangs bedarf es einer kurzen Einführung in die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundstrukturen des Telekommunikationssektors und die daraus resultierende sektorspezifische Regulierung.

Zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen werden verschiedene Prüfungsmaßstäbe untersucht. In einem weiteren Schritt wird überprüft, ob die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge den Anforderungen dieser Maßstäbe genügt und ob eine Genehmigung unter anderen als den von der RegTP angewendeten Maßstäben möglicherweise rechtmäßig gewesen wäre.

Die Arbeit schließt mit einer Betrachtung der heutigen Rechtspraxis, denn die aktuelle Diskussion über Entgelte im Bereich des Ausbau des Breitbandnetzes weist Parallelen zu der damaligen Kontroverse um Anschlusskostenbeiträge auf, sowie einem Fazit.

Inhaltsverzeichnis und Gliederung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Grundstrukturen des Telekommunikationsrechts
2.1 Definition des Begriffs der Telekommunikation
2.2 Geschichte des deutschen und europäischen Telekommunikationsrechts
2.3 Instrumente der Regulierung
2.4 Entgeltregulierung der Zusammenschaltung

3 Die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge
3.1 Beschreibung
3.2 Dogmatische Einordnung der Anschlusskostenbeiträge
3.3 Wirkung der Genehmigung

4 Maßstäbe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit
4.1 Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
4.1.1 Die Genehmigungsarten der ex ante-Regulierung
4.1.2 Der Grundsatz der Kostenorientierung als tauglicher Prüfungsmaßstab
4.2 Anschlusskostendefizit
4.2.1 Definition
4.2.2 Verstoß gegen das Prinzip der Kostenorientierung
4.2.3 Verstoß gegen das Abschlagsverbot; Preis-Kosten-Schere
4.2.4 Anschlusskostendefizit als tauglicher Prüfungsmaßstab
4.3 Anschlusskostenbeiträge als Position sui generis
4.4 Gemeinschaftsrechtlicher Maßstab
4.5 Zwischenfazit

5 Anwendung der erarbeiteten Maßstäbe
5.1 Anwendung des Maßstabs des § 24 I TKG (1996)
5.1.1 Der Anschlusskostenbeitrag in der von der RegTP genehmigten Form
5.1.2 Die mögliche Gestaltung eines rechtmäßigen Anschlusskostenbeitrags
5.2 Anwendung des Maßstabs „Anschlusskostendefizit“
5.2.1 Quersubventionierung
5.2.2 Wirkungen des Anschlusskostenbeitrags auf die Quersubventionierung
5.3 Anwendung des Maßstabs „Gemeinschaftsrecht“
5.3.1 Der Anschlusskostenbeitrag in der von der RegTP genehmigten Form
5.3.1.1 Art. 12 VII der Richtlinie 97/33/EG
5.3.1.2 Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG
5.3.2 Die mögliche Gestaltung eines rechtmäßigen Anschlusskostenbeitrags

6 Anschlusskostenbeiträge in der heutigen Rechtspraxis

7 Fazit

• Hochschule: Universität Bayreuth
• Note: 13 Punkte
• Autor: Pashalis Tzellos (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2010
• Seiten: 40
• Katalognummer: V160061
• ISBN (eBook): 9783640743254
• ISBN (Buch): 9783640743629
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Rechtswissenschaften, Telekommunikation, natürliches Monopol, TKG, Breitband, Bundesnetzagentur, Telekommunikationsrecht, Deutsche Telekom, Anschlusskostenbeiträge, Genehmigung, Regulierung, Regulierungsrecht