Traditionell nehmen die Kommunen für ihre Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie stellen z.B. Energie bereit und entsorgen Abwasser und Abfall. Die dadurch entstehenden Kosten beeinflussen die kommunalen Haushalte in nicht unerheblicher Weise. Die gesetzliche Grundlage dafür bilden vor allem die Gemeindeordnungen der Bundesländer. Es haben sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen und wachsende Aufgaben1 der Kommunen in einem Maße verändert, dass diese sich veranlasst sehen, mehr und mehr Teile ihrer Aufgabenerfüllung aus der Kommunalverwaltung in öffentlich – rechtliche oder privatrechtliche Organisationsformen auszugliedern oder an Dritte zu übertragen.2 Waren ursprünglich vor allem die Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge und Randbereiche der Verwaltung wie Gebäudemanagement oder Pflege von Grünanlagen Gegenstand der Ausgliederung, so betrifft dies heute in wachsendem Maße auch typische Kernbereiche wie Wirtschaftsförderung und Kultur.3 Die vorliegende Arbeit soll u. a. klären, was unter den Begriffen „Leistungen der Daseinsvorsorge“ und „Wirtschaftliche Betätigung“ zu verstehen ist. Die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie spielt in Zuge dessen ebenfalls eine Rolle. Der Fokus hierbei soll bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen liegen, die ihren von der Kommune übertragenen öffentlichen Aufgaben nach quantitativen, qualitativen und finanziellen Vorgaben entsprechend zu erbringen haben.4 Neben den kommunalrechtlichen Voraussetzungen wird auch ausführlich auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingegangen. In Zuge dessen soll auch geklärt werden, welche Unterschiede sich in den verschiedenen Gemeindeordnungen auftun und welche Folgen diese bedeuten. Eine der meist beachteten und diskutierten Themen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Kommunen ist der Bereich der Privatisierung ihrer wirtschaftlichen Unternehmen und in diesem Zusammenhang die rechtlichen Voraussetzungen. Der Begriff der Privatisierung umfasst unterschiedliche Modelle, die im Laufe der Arbeit vorgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen und Begriffe
- Der Begriff der Gemeinde und Daseinsvorsorge
- Begriffe der wirtschaftlichen Betätigung und Selbstverwaltungsgarantie
- Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Öffentlicher Zweck
- Leistungsfähigkeit und Bedarf
- Subsidiaritätsklausel
- Örtlichkeitsprinzip
- Wirtschaftliche Unternehmen – Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
- Wirtschaftliche Unternehmen
- Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
- Verbotene wirtschaftliche Unternehmen
- In welcher Rechtsform sind die Unternehmen zu führen?
- Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
- Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
- Privatisierung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden
- Formelle Privatisierung
- Teilprivatisierung
- Materielle Privatisierung
- Rechtliche Schranken der Privatisierung
- Welchen Einfluss hat der Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) auf die Unternehmen?
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden in Deutschland, insbesondere im Kontext der Daseinsvorsorge. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die verschiedenen Organisationsformen kommunaler Unternehmen.
- Begriffliche Abgrenzung der Leistungen der Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden
- Die Rolle der Selbstverwaltungsgarantie bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
- Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung und Führung kommunaler Unternehmen
- Analyse verschiedener Modelle der Privatisierung kommunaler Unternehmen
- Der Einfluss des Gemeinderats auf kommunale Unternehmen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Thematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden in Deutschland vor und skizziert die Relevanz des Themas im Kontext der wachsenden Aufgaben der Kommunen.
- Grundlagen und Begriffe: Dieses Kapitel definiert die Begriffe „Gemeinde“ und „Daseinsvorsorge“ und beleuchtet die Bedeutung der Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.
- Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden erläutert, insbesondere im Hinblick auf die Gemeindeordnungen der Bundesländer.
- Zulässigkeitsvoraussetzungen: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen, die für die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden gelten, wie z.B. den öffentlichen Zweck, die Leistungsfähigkeit, die Subsidiaritätsklausel und das Örtlichkeitsprinzip.
- Wirtschaftliche Unternehmen – Nichtwirtschaftliche Einrichtungen: Dieses Kapitel unterscheidet zwischen wirtschaftlichen Unternehmen und nichtwirtschaftlichen Einrichtungen, die von Gemeinden betrieben werden, und geht auf das Verbot bestimmter wirtschaftlicher Unternehmen ein.
- In welcher Rechtsform sind die Unternehmen zu führen?: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Organisationsformen kommunaler Unternehmen, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Bereich.
- Privatisierung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden: Dieses Kapitel analysiert die unterschiedlichen Modelle der Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie z.B. die formelle, die teil- und die materielle Privatisierung, sowie die rechtlichen Schranken dieser Prozesse.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden in Deutschland, der Daseinsvorsorge, der Selbstverwaltungsgarantie, den rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen, den verschiedenen Organisationsformen kommunaler Unternehmen, der Privatisierung kommunaler Unternehmen und dem Einfluss des Gemeinderats auf kommunale Unternehmen.
- Citar trabajo
- Stefan Mahr (Autor), 2010, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159285
