Das Thema der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen fand seinen Weg in die Öffentlichkeit im Rahmen der Parteispendenskandale des Jahres 2000. Dabei war die ganze Auseinandersetzung auf die Medienbeteiligung der SPD fokussiert. In dieser Arbeit soll die Problematik der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen allgemein diskutiert werden. Dabei ist es jedoch unumgänglich auf das Beispiel SPD zu verweisen. Denn zum einen ist die SPD die einzige Partei in Deutschland, die in größerem und gesamtwirtschaftlich relevantem Bereich im Mediensektor aktiv ist. Da die SPD sich sowohl in Presse und Rundfunk als auch in den neuen Medien wirtschaftlich betätigt, ist sie oft das einzige Beispiel, das zur Illustration der rechtstatsächlichen Verhältnisse herangezogen werden kann. Zum anderen ist die SPD die älteste deutsche Partei. Anhand ihrer Pressebeteiligungen lässt sich deshalb die historische Entwicklung der juristischen Regelungen des Verhältnisses zwischen Parteien und Presse besonders gut nachvollziehen.
Juristische Fragen, die sich aus der Betrachtung der Eigentumsverhältnisse an Massenmedien ergeben, zerfallen ihrerseits in wirtschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen. Im vorliegenden Fall erstreckt sich der Untersuchungsgegenstand im Bereich der Überschneidung von zwei in der modernen Demokratie - apostrophiert als Parteienstaat und Mediengesellschaft - wichtigen Rechtsbereichen: dem Parteienrecht und dem Medienrecht. Zuallererst soll, unabhängig voneinander die rechtliche Stellung von Parteien und Massenmedien dargestellt werden. Von dieser Grundlage ausgehend sollen die wichtigsten Probleme, die sich aus der verfassungsrechtlichen Stellung von Medien und Parteien im Falle der wirtschaftlichen Beteiligung politischer Parteien an Presseunternehmen ergeben, erörtert werden. Dabei wird intensiv auf Ergebnisse (rechts-)historischer Forschung zurückgegriffen. Denn das juristische Verhältnis von Parteien und Medien hat sich in einem langen historischen Prozess herausgebildet, ohne dessen Kenntnis und Berücksichtigung ein Verständnis dieser Thematik nicht möglich ist und der noch heute Gesetzgebung und Rechtssprechung grundlegend beeinflusst. Die zentrale Frage dieser Arbeit ist somit, ob und unter welchen Bedingungen die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zulässig ist. Dabei wird ein Regelungsvorschlag entwickelt, der die Interessen der verschiedenen Grundrechtsträger miteinander in Einklang zu bringen sucht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Parteien
- C. Die Medien
- D. Die Parteien und die Presse
- 1. Geschichte
- 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung von Parteien an Presseunternehmen
- 3. Auswirkungen der Beteiligung politischer Parteien an Presseunternehmen
- 4. Möglichkeit und Notwendigkeit der Einschränkung der Beteiligung politischer Parteien an Presseunternehmen
- 1. Geschichte
- E. Die Parteien und der Rundfunk
- 1. Geschichte
- 2. Recht der Parteien auf Rundfunk heute
- 3. Die Parteien und der Rundfunk im europäischen Recht
- F. Die Parteien und das Internet
- G. Die Parteien, die Medien und die Demokratie
- H. Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die sich aus der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen ergeben. Sie untersucht die Geschichte, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen dieser Beteiligungen. Die Arbeit analysiert zudem die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die Beteiligung von Parteien einzuschränken.
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen
- Auswirkungen der Beteiligung politischer Parteien auf die Medienlandschaft
- Recht der Parteien auf Rundfunk
- Parteien im Internet
- Die Rolle der Medien in der Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel liefert eine Einleitung in die Thematik und definiert die zentralen Begriffe. Das zweite Kapitel beleuchtet die rechtliche Stellung von Parteien und ihre Bedeutung im politischen System. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Entwicklung und der aktuellen Situation der Medienlandschaft. Im vierten Kapitel wird die Geschichte der Beteiligung von Parteien an Presseunternehmen behandelt, gefolgt von einer Analyse der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der Auswirkungen dieser Beteiligungen. Der Schwerpunkt des fünften Kapitels liegt auf dem Recht der Parteien auf Rundfunk, wobei die historische Entwicklung, das aktuelle Recht und die europäische Perspektive beleuchtet werden. Kapitel sechs widmet sich der Nutzung des Internets durch politische Parteien. Das siebte Kapitel befasst sich mit der Bedeutung der Medien für die Demokratie. Schließlich bietet das achte Kapitel eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Medienrecht, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Medienkonzentration, Demokratie, Internet, politische Kommunikation, Meinungsfreiheit
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- Hannes Püschel (Author), 2003, Rechtliche Problematik der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15868
