Die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angelegte Rundfunkordnung ist wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet worden. Diese erschöpfte sich jedoch bis zum Beginn der 80er Jahre darin, die von den Besatzungsmächten definierte Kommunikationsordnung festzuschreiben, deren Eckpfeiler, dem Vorbild der BBC entsprechend, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und eine privatrechtlich strukturierte Presse bildeten. Mit der technologischen Entwicklung von Satellit und Breitband-Kabelnetzen wurden zu Beginn der 80er Jahre verfassungsrechtliche Überlegungen angestoßen, die Frage nach einem grundlegend neuen Ordnungsmuster des Rundfunksystems gestellt. Die Kommerzialisierung machte trotz politischen Widerstandes der damaligen Bundesregierung vor dem Rundfunk nicht halt. Die Zeit des dualen Rundfunksystems begann. Heute ist die Diskussion um die geltende duale Rundfunkorganisation wieder durch den technischen Fortschritt der Digitalisierung neu entfacht worden.
Zentrum der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung ist bis heute die Gestaltung des Dualismus von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk geblieben. Die grundsätzliche Existenzmöglichkeit kommerziellen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht nie bestritten. In den verschiedenen Urteilen zur Rundfunkverfassung hat das oberste Bundesgericht Grundsätze für die deutsche Rundfunkordnung formuliert. Das von Landes- und Bundesgesetzgebern gestaltete Rundfunksystem wurde von den Verfassungsrichtern immer wieder in die Bahnen einer verfassungskonformen Entwicklung gelenkt. Die einzelnen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ihre Bedeutung für die geltende Rundfunkordnung sollen in dieser Arbeit aufgezeigt werden, Leitsätze dieser richterlichen Rechtsprechung sollen herausgestellt und mögliche Veränderungen der heutigen Rundfunkordnung diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
- Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts.
- Das „Erste Fernseh-Urteil" (BverfGE 12, 205).
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das „Mehrwertsteuer-Urteil" (Bve1fGE 31, 314)
- Die Leitsätze des Urteils
- Das „FRAG-Urteil" (BverfGE 57, 295).
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das „Niedersachsen-Urteil" (BverfGE 73, 118)
- Die Leitsätze des Urteils
- Der „Baden-Württemberg-Beschluß" (BverfGE 74, 297)
- Die Leitsätze des Beschlusses
- Die Bewertung des Beschlusses
- Das „NRW-Urteil" (BverfGE 83, 238)
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Der „Hessen3-Beschluß" (BverfGE 87, 181)
- Die Leitsätze des Beschlusses
- Das „Rundfunkgebühren-Ulteil'l (BverfGE 90, 60).
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das „EG-Fernsehrichtlinien-Urteil" (BverfGE 92, 203)
- Leitlinien der medienpolitischen Rechtsprechung des BverfG
- Neue Denkmodelle in der Rundfunkpolitik?_
- Schlußbemerkung..
- Bibliographie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Medienpolitik, insbesondere auf die Rundfunkordnung. Der Fokus liegt auf der Entwicklung des Rundfunksystems von einem öffentlich-rechtlichen Modell hin zu einer dualen Ordnung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern. Die Arbeit untersucht die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rundfunkverfassung und analysiert deren Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft.
- Entwicklung des Rundfunksystems in Deutschland
- Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
- Grundsätze des Rundfunkrechts
- Kommerzialisierung des Rundfunks
- Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Rundfunkordnung heraus und skizziert die Entwicklung des Rundfunksystems von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart. Kapitel 2 behandelt den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz und erläutert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter dieser Grundrechte.
Kapitel 3 analysiert die wichtigsten Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, beginnend mit dem „Ersten Fernseh-Urteil" von 1961, das die Ländersache Rundfunk festigte. Weitere Entscheidungen, wie das „Mehrwertsteuer-Urteil" (1971), das „FRAG-Urteil" (1981) und das „Niedersachsen-Urteil" (1986), werden in ihrer Bedeutung für die Entwicklung des dualen Rundfunksystems beleuchtet. Das „Baden-Württemberg-Beschluß" (1987) und das „NRW-Urteil" (1991) befassen sich mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Das „Hessen3-Bescmuß" (1992) und das „Rundfunkgebühren-Urteil" (1994) analysieren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Rolle der Rundfunkgebühren. Das „EG-Femsehricht1inien-Urtei1" (1995) schließlich behandelt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kontext der europäischen Integration.
Kapitel 4 beleuchtet die Leitlinien der medienpolitischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zeigt die Entwicklung von einem strikten öffentlich-rechtlichen Modell hin zu einer dualen Rundfunkordnung auf. Dabei werden die wichtigsten Grundregeln und Prinzipien des Rundfunkrechts herausgestellt, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen formuliert hat.
Kapitel 5 schließlich diskutiert neue Denkmodelle in der Rundfunkpolitik und stellt die Herausforderungen dar, die sich durch die Digitalisierung des Rundfunks ergeben. Es werden verschiedene Vorschläge für eine Neuorientierung des Rundfunksystems diskutiert, wobei die Arbeit die Grenzen des möglichen Wandels im Rahmen der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufzeigt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Bundesverfassungsgericht, die deutsche Medienpolitik, Rundfunkordnung, Meinungs- und Pressefreiheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk, Dualismus, Rundfunkurteile, Grundversorgung, Programmautonomie, Finanzierung, Digitalisierung, Medienlandschaft, Wettbewerb, Zukunft des Rundfunks.
- Quote paper
- Astrid Bohlen-Csuraji (Author), 2001, Der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Medienpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1574
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