Bis heute hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Steuernorm aufgrund eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot für verfassungswidrig gehalten. Dies verblüfft vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Steuernormen derart kompliziert ausgestaltet ist, dass der durchschnittliche Rechtsanwender sich kaum mehr zurechtfinden kann. Gegenstand dieser Arbeit ist es, Inhalt und Auswirkungen des Bestimmtheitsgrundsatzes mit seinen Besonderheiten im Steuerrecht darzustellen. Ausgehend von einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs werden sodann weitere Steuernormen vorgestellt, die Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Debatte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot sind. Die im Vorlagebeschluss entscheidende Norm des § 2 Abs. 3 EStG wurde inzwischen geändert, so dass auch eine kurze Befassung mit der neuen Fassung dieser Vorschrift erfolgt. Im letzten Teil der Arbeit schließlich sollen aus einem internationalen Vergleich des deutschen Steuerrechts mit anderen Steuerrechtsordnungen mögliche Alternativen dargestellt und Lösungsmodelle entwickelt werden.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeine Grundsätze
I. Bestimmtheitsgebot
1. Normenbestimmtheit
2. Normenklarheit
3. Verhältnis Normenklarheit und Normenbestimmtheit
4. Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
II. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung alter Fassung
1. Zweck der Regelung
2. Inhalt der Regelung
a) Vertikaler Verlustausgleich
b) Horizontaler Verlustausgleich
3. Mindestbesteuerung
4. Zusammenspiel mit anderen Normen
C. Besonderheiten im Steuerrecht
I. Vorausberechenbarkeit
1. Spiegelbild zur Voraussehbarkeit
2. Adressatenproblematik
a) Subjektiver Ansatz
b) Objektiver Ansatz
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Zusammenfassung und Diskussion
II. Steuerrecht als Eingriffsrecht
III. Besondere Anforderungen durch Artikel 103 Absatz 2 GG
IV. Komplexität des Steuerrechts
D. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Argumentation des Bundesfinanzhofs
1. Allgemeiner Teil
2. Adressatenproblematik
3. Normenklarheit
IV. Folgen des Vorlagebeschlusses
1. Prozessuale Folgen
2. Praktische Folgen
V. Würdigung des Vorlagebeschlusses
VI. Die Neuregelung des Verlustabzuges
E. Weitere Diskussionsbeispiele
I. Jahressteuergesetz
1. Neuregelung des Missbrauchstatbestandes
2. Neueinführung von Anzeigepflichten
II. Bereits bestehende Regelungen
III. Fazit
F. Vereinfachungstendenzen und Lösungsmöglichkeiten
I. Internationaler Vergleich
1. Österreich
2. Schweiz
3. Russland
4. USA
II. Übertragbarkeit auf Deutschland?
G. Gesamtschau und Ausblick
- Citar trabajo
- Henning Wegmann (Autor), 2008, Bestimmtheit, Normenklarheit und Verständlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155393
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