Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. In diesem und im nächsten Jahr soll dieser Schuldenberg weiter stark wachsen. Grund hierfür ist die konjunkturelle Eintrübung infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Trotz der absehbaren Defizite hat die Föderalismuskommission II, die sich aus Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung zusammengesetzt, eine neue Regelung für die Finanzpolitik der öffentlichen Hand erarbeitet. Mit dieser neuen Regelung soll die Spirale der Neuverschuldung durchbrochen werden und die Lasten für künftige Generationen verringert werden. Dies ist nötig, da die Finanzierung der Tilgung und Zinsen mittlerweile ein Achtel der Bundesausgaben verbraucht. Auch bei den Ländern, Kommunen und den Sozialkassen haben sich teilweise große Rückstände angehäuft. Sowohl von Seiten der Exekutive als auch von der Legislative wurden Anstrengungen unternommen um die Schuldenproblematik einzudämmen. Der Handlungsdruck und die politischen Rahmenbedingungen erlaubte schließlich die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern auf die Neuregelung der Bund- Länder Finanzbeziehungen, dessen Kern eine so genannte Schuldenbremse gewesen ist.
Die Idee der Schuldenbremse und die Entwicklung des Projekts vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung soll das Thema dieser Arbeit werden. Das besondere Augenmerk liegt bei der Ausarbeitung auf der Konzeption und Umsetzung der neuen Regel. Einführend wird kurz der bisherige Stand der Staatsverschuldung in der BRD dargestellt, sowie die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erörtert. Außerdem wird das bisher einzige Beispiel einer erfolgreichen Schuldengrenzenregelung in der Schweiz kurz erläutert und analysiert.
Anschließend wird dann ausführlich die Konzeption der Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf Bund und Länder dargestellt. Zum Schluss wird dann die neue Regelung einer kritischen Analyse unterworfen und eruiert wie sinnvoll die Schuldenbremse für den Bund und die Bundesländer tatsächlich ist.
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Idee und die Entwicklung einer Schuldenbremse für Bund und Länder
2.1. Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer
2.2. Verfassungsrechtliche Beschränkung der Nettokreditaufnahme
2.3. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
2.4. Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland
3. Die Konzeption der deutschen Schuldenbremse
3.1. Die Föderalismuskommission II
3.2. Die Schuldenbremse
3.3. Ziele der deutschen Schuldenbremse
4. Auswirkung und Kritik an der Schuldenbremse
4.1. Mittelfristige Finanzplanung aufgrund der Schuldenbremse
4.2. Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraumes
4.3. Umgehungsmöglichkeiten der neuen Schuldenregel
5. Schluss
Literatur
Onlinequellen
Abbildungsverzeichnis
- Citar trabajo
- Harald Leutner (Autor), 2010, Die Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Konzeption und Auswirkungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154569
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