Es gibt eine Erfahrungsregel. Nicht alles, was in einem Koalitionsvertrag drinsteht, wird umgesetzt. Und nicht alles, was nicht drinsteht, wird deshalb nicht gemacht.“ Hermann Scheer (SPD)
Diese Aussage bekräftigt die Vermutung der Unstimmigkeit, Ungeschlossenheit und Uneinheitlichkeit der rot – grünen Bundesregierung in vielerlei Hinsicht. So wurde auch die Ökosteuer zum Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen. Angesichts der Konjunkturverlangsamung im Jahr 1998 richtete die Bundesregierung ihr Augenmerk vorwiegend auf die Verbesserungen im Bereich der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes. Jener Zeit wurden die Erwartungen im Hinblick auf die Stabilitätsverpflichtungen erfüllt, was auf einen baldigen Aufschwung hoffen ließ. Lediglich das wachsende weltwirtschaftliche Risiko sowie der Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik, bedingt durch die rot – grüne Regierungsübernahme, stellten das Wirtschaftswachstum in Deutschland in Frage. Eine dieser Komponenten ist vermeidbar bzw. direkt beeinflussbar. Inwieweit dies geschehen ist, welche Voraussetzungen zum Gelingen einer ökologischen Steuerreform erfüllt werden müssen, wie diese sich auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen auswirkten und welche Risiken bei einer derartigen Reform entstehen können, wird im Folgenden in einem Auszug an Argumenten, Erläuterungen und Tatsachen erörtert. Nachdem im ersten Teil das Grundproblem Deutschlands in dieser Hinsicht aufgezeigt wird, folgt eine begriffliche Einordnung von Begriffen im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform. Von den Voraussetzungen der Reform gefolgt, bilden die allgemeine Kritik, die Entwicklung zur Ökosteuerreform und ein Modellvorschlag zur Ökosteuer, neben der Begutachtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Hauptteil. Die Ergebnisse bzw. die meines Erachtens notwendigen Maßnahmen sind im Schlussteil beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Einleitung
- Die Theorie der ökologischen Steuerreform und deren Grundprobleme
- Begriffliche Systematisierung
- Voraussetzungen einer Ökosteuer als Lenkungssteuer
- Doppelte Dividende der Ökosteuer
- Aufkommensneutrale Kompensation
- Verfolgung ökologischer Ziele
- Einführung der Ökosteuer
- Höhe der Steuersätze und Gleichheitsgrundsatz
- Allgemeine Kritik an Ökosteuerkonzepten
- Entwicklung der Umweltpolitik hin zur Ökosteuer
- Modellvorschlag zur Ökosteuer
- Begutachtung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
- Schluss
- Literaturverzeichnis
- Internetverzeichnis
- Anlagenverzeichnis
- Anlage 1
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Theorie und Praxis der ökologischen Steuerreform in Deutschland. Ziel ist es, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit 1998 am Beispiel der Ökosteuer zu bewerten und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu analysieren.
- Theorie und Praxis der ökologischen Steuerreform
- Voraussetzungen und Kritikpunkte der Ökosteuer
- Entwicklung der Umweltpolitik und der Ökosteuer in Deutschland
- Begutachtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Kontext der Ökosteuer
- Bewertung der Ökosteuer als Instrument der ökologischen Steuerreform
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Kontext der ökologischen Steuerreform im Spannungsfeld der Wirtschaftspolitik und der Umweltpolitik beleuchtet. Das erste Kapitel befasst sich mit der Theorie der ökologischen Steuerreform, wobei die Begriffliche Systematisierung, die Voraussetzungen einer Ökosteuer als Lenkungssteuer und die allgemeine Kritik an Ökosteuerkonzepten im Mittelpunkt stehen. Im zweiten Kapitel wird die Entwicklung der Umweltpolitik hin zur Ökosteuer beleuchtet. Das dritte Kapitel stellt einen Modellvorschlag zur Ökosteuer vor. Das vierte Kapitel befasst sich mit der Begutachtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ökosteuer.
Schlüsselwörter
Ökologische Steuerreform, Ökosteuer, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Lenkungssteuer, Doppelte Dividende, Aufkommensneutrale Kompensation, Wirtschaftswachstum, Umweltbelastung, Nachhaltigkeit, Gleichheitsgrundsatz.
Häufig gestellte Fragen
Was war das Ziel der ökologischen Steuerreform ab 1998?
Das Ziel war die Förderung ökologischer Ziele durch eine Lenkungssteuer (Ökosteuer), um den Energieverbrauch zu senken und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zur Entlastung des Arbeitsmarktes zu reduzieren.
Was bedeutet der Begriff „Doppelte Dividende“?
Die doppelte Dividende beschreibt den doppelten Nutzen: Erstens die Verbesserung der Umweltqualität und zweitens die Steigerung der Beschäftigung durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Was versteht man unter aufkommensneutraler Kompensation?
Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Ökosteuer vollständig an die Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, in diesem Fall durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.
Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Lenkungssteuer erfüllt sein?
Eine Lenkungssteuer muss eine spürbare Preiserhöhung bewirken, um das Verhalten der Konsumenten zu beeinflussen, und sie sollte ökologisch zielgerichtet sowie sozial verträglich gestaltet sein.
Welche Kritikpunkte gibt es an der deutschen Ökosteuer?
Kritisiert wurden unter anderem die Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die mangelnde ökologische Treffsicherheit und die Unstimmigkeiten innerhalb der damaligen rot-grünen Koalition.
Wie wirkte sich die Ökosteuer auf das Wirtschaftswachstum aus?
Die Arbeit untersucht, ob der Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik das Wachstum gefährdet hat oder ob die Reform notwendige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung setzte.
- Citar trabajo
- Dipl. Betriebswirt (FH) Torsten Montag (Autor), 2003, Theorie und Praxis der ökologischen Steuerreform. Eine Bewertung der deutschen Wirtschaftspolitik seit 1998 am Beispiel der Ökosteuer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15426
