Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei laufen seit nunmehr fast 50 Jahren. Von Anbeginn gilt die Türkei als „der am schwersten zu integrierende Staat“ . Die Gründe dafür sind vielgestaltig. Unzulänglichkeiten im Bereich von Demokratie- und Menschenrechten gelten als Hauptursache für die Beitrittsskepsis. Die zu erwartende schwere Belastung für den EU-Haushalt auf Grund des wirtschaftlichen Defizits der Türkei entfachen weitere Bedenken. „Zum dritten schließlich tritt eine unterstellte kulturelle Andersartigkeit ins Bild“ . Dieser Punkt ist, entgegen aller Beteuerungen, ein verunsichernder Faktor für derzeitige Mitgliedstaaten . Diese Hausarbeit untersucht, ob die Europäische Union und die Türkei bereit sind für einen Beitritt. Basierend auf den angeführten Argumenten wird analysiert, wo zu erwartende Schwierigkeiten liegen und wie diese zu bewerten sind. Einleitend werden die Langwierigkeit der Beitrittsverhandlung und deren Auswirkungen untersucht. Als Ausgangspunkt für den analytischen Hauptteil dienen die Kopenhagener Beitrittskriterien. Diese sind seit den Beschlüssen von Helsinki alleinige Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union .
Das erste Kopenhagener Kriterium ist die institutionelle Stabilität. Anhand der Parteien und des Militärs wird das Demokratiedefizit in der Türkei beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Menschenrechte in der Europäischen Union und der Türkei. Die wirtschaftliche Lage der Türkei und die zu erwartenden finanzielle Auswirkungen im Falle eines Beitritts stellen den nächsten Punkt dar. Wichtig im Rahmen der Beitrittsfrage ist die Haltung der Türkei zum gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Unionsstaaten. Dem dritten Argument soll die hier ausgeführte Identitätsdebatte Rechnung tragen. Abschließend werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Es steht fest, dass ein Beitritt sich positiv für die Situation der Menschenrechte und den Wohlstand der Bevölkerung auswirken würde. Auch Unternehmen der EU-Staaten würden sehr von einem Beitritt profitieren. Dennoch nimmt diese Arbeit eine kritische Perspektive ein und versucht die Vorteile gegen drohenden Überlastungskollaps abzuwägen. Die verwendete Literatur setzt sich auf Grund der Aktualität sehr stark aus einzelnen Beiträgen zusammen. Ich habe den aktuellsten Stand der Debatte eingefangen um ein weites Spektrum von Positionen einzubeziehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Europa und die Türkei – die Langwierigkeit der Beitrittsverhandlungen
3. Umsetzung der Kopenhagener Beitrittskriterien in der Türkei
3.1 Das Politische Kriterium - Institutionelle Stabilität
3.1.1 Die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in der Türkei
3.1.2 Wahrung der Menschenrechte in der EU und der Türkei
3.2 Das Wirtschaftliche Kriterium
3.2.1 Die wirtschaftliche Situation in der Türkei
3.2.2 Wirtschaftliche Folgen für die Europäische Union
3.3 Aqcuis Communautaire
3.3.1 Die Umsetzung der Acquis Communautaire in der Türkei
4. Die Identitätsfrage
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Frage, ob die Türkei sowie die Europäische Union im aktuellen Stadium für einen Beitritt der Türkei bereit sind, wobei die Kopenhagener Beitrittskriterien als analytischer Ausgangspunkt dienen.
- Analyse der institutionellen Stabilität und des Demokratiedefizits in der Türkei.
- Untersuchung der Menschenrechtslage im Kontext europäischer Standards.
- Bewertung der wirtschaftlichen Situation der Türkei und der finanziellen Auswirkungen auf die EU.
- Erörterung der Identitätsdebatte hinsichtlich einer europäischen Mitgliedschaft.
- Evaluierung der Umsetzung des Acquis Communautaire.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in der Türkei
Laut Art. 2/I der Verfassung ist die Türkei ein „nationaler, demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“, der auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht. 2006 bescheinigte die Europäische Kommission in ihrem Bericht an den Europäischen Rat der Türkei die Erfüllung der institutionellen Kopenhagener Kriterien. Obwohl der Bericht der Kommission gravierende Mängel in der Wahrung der Menschenrechte aufführt, erkennt er formal die „Existenz stabiler demokratischer Strukturen und einer menschenrechtskonformen Gesetzeslage“ in der Türkei an. Die letzten zwei Jahrzehnte brachten eine wesentliche Verbesserung der demokratischen Rechtsordnung in der Türkei mit sich. Dennoch existiert ein enormer Abstand zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Die Europäische Kommission empfiehlt daher die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter strikten Auflagen. Die sogenannte Drei-Säulen-Strategie soll helfen, Demokratiedefizite in der Türkei zu überwinden. Neben der Wahrung von Menschenrechten besteht ein starkes Defizit in der innerparteilichen Demokratie. Die willkürlichen Entscheidungen der Parteien werden in „engen und exklusiven Kreisen“ getroffen und entziehen sich fast jeder Ahndung bei Verstößen gegen die Verfassung und das Parteiengesetz.
Anders ist der Sachverhalt bei den pro-kurdischen Parteien. 2009 verbot das Verfassungsgericht zuletzt die Kurdenpartei DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) auf Grund des Vorwurfes „der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein“. Der Gerichtspräsident Hasim Kilic begründete sein Urteil damit, dass die Partei sich als Organisation nicht ausreichend von Gewalt distanziert habe. Dieses Urteil wurde von den USA und der EU scharf kritisiert, stellt aber keine Ausnahme in der Parteiengeschichte der Türkei dar. Bis 1995 waren Parteienverbote kurdischer Parteien an der Tagesordnung. Umstritten ist auch die Zehn-Prozent-Klausel für Parteien. Einerseits soll der Erstarkung kleiner extremistischer Parteien entgegengewirkt werden, andererseits soll sie verhindern, dass pro-kurdische Parteien im Parlament vertreten sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt das Ziel der Arbeit dar, die Beitrittsbereitschaft von Türkei und EU unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien kritisch zu beleuchten.
2. Europa und die Türkei – die Langwierigkeit der Beitrittsverhandlungen: Dieses Kapitel analysiert die historische Entwicklung der Beitrittsgespräche seit 1963 und beleuchtet die kontroversen politischen Einstellungen innerhalb der EU und der Türkei.
3. Umsetzung der Kopenhagener Beitrittskriterien in der Türkei: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der Fortschritte und Defizite in den Bereichen politischer Stabilität, Wirtschaft und Rechtsübernahme (Acquis Communautaire).
4. Die Identitätsfrage: Dieses Kapitel erörtert die kulturellen und identitätspolitischen Aspekte, die den Beitrittsprozess begleiten und die europäische Selbstdefinition hinterfragen.
5. Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Beitrittsaussichten sowie mögliche Alternativkonzepte wie die „privilegierte Partnerschaft“.
Schlüsselwörter
Türkei, Europäische Union, EU-Beitritt, Kopenhagener Kriterien, Beitrittsverhandlungen, Demokratiedefizit, Menschenrechte, Wirtschaftskraft, Acquis Communautaire, Identitätsfrage, Rechtsstaatlichkeit, Militär, Reformen, Integration, Türkei-Politik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und prüft, ob beide Seiten die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Einhaltung der Kopenhagener Beitrittskriterien, die institutionelle Stabilität der Türkei, wirtschaftliche Aspekte, die Menschenrechtslage sowie die Identitätsdebatte in Europa.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Beitrittsbereitschaft objektiv einzuschätzen, die zu erwartenden Schwierigkeiten zu analysieren und zu bewerten, ob ein Beitritt unter den gegebenen Bedingungen sinnvoll erscheint.
Welche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin nutzt eine analytische Methode, die auf einem breiten Spektrum aktueller Literatur, Berichten der Europäischen Kommission und politischer Debatten basiert, um eine kritische Abwägung der Vor- und Nachteile vorzunehmen.
Was wird im inhaltlichen Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach den Kopenhagener Kriterien: Institutionelle Stabilität (Demokratie, Menschenrechte), Wirtschaftliche Kriterien (Marktwirtschaft, Wohlstand) und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsbestands (Acquis Communautaire).
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe EU-Integration, Kopenhagener Kriterien, politische Reformen, Menschenrechtslage und die wirtschaftliche Transformation der Türkei geprägt.
Welche Rolle spielt das Militär für die politische Stabilität in der Türkei?
Laut der Arbeit nimmt das Militär eine problematische Rolle als „Hauptwächter des Säkularismus“ ein, deren Interventionen in der Vergangenheit die demokratische Grundordnung in Frage gestellt und nicht den europäischen Standards einer zivilen Kontrolle des Militärs entsprochen haben.
Wie bewertet die Arbeit die wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts für die EU?
Die Arbeit hebt hervor, dass ein Beitritt die EU-Struktur- und Agrarpolitik stark belasten würde, da die Türkei hohe Fördergelder beanspruchen würde, während gleichzeitig das Potenzial für Wachstum und neue Absatzmärkte besteht.
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- Michaela Böhme (Author), 2010, Der EU-Beitritt der Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154140
