Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie als Aufgabe der Zollverwaltung

Unter besonderer Berücksichtigung der Grenzbeschlagnahmeanträge als Mittel zur Prävention

Masterarbeit , 2009 , 100 Seiten , Note: 2,0

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Die Fälschung von Marken und Produkten lässt sich bis in die Antike belegen. Produktfälscher nutzen den „guten Ruf“ bekannter Originalhersteller, indem sie Produkte häufig minderer Qualität herstellen und in Umlauf bringen. Dabei werden auch Produkte nachgemacht, die für Sicherheit und Gesundheit der Nutzer gefährlich sind bzw. sein können.
Käufer gefälschter Produkte tun dies oft bewusst und nutzen insbesondere den vermeintlichen oder tatsächlichen Preisvorteil des gefälschten Produktes, sie kaufen jedoch als gefährlich eingeschätzte Produkte nicht bewusst. Technische Maßnahmen zur Produktsicherung sollten ergriffen werden, um Konsumenten wirksam vor dem unbewussten Kauf von Fälschungen zu schützen.

Die Schäden durch Produktfälscher könnten für Deutschland eine Größenordnung von bis zu 50 Mrd. € jährlich betragen.
Die möglichen Schäden, denen die Verbraucher ausgesetzt sind, können allenfalls als abstrakte Bedrohung dargestellt werden, da zu wenige konkrete Beispiele vorliegen. Die Gefährdung ist bei gefälschten Medikamenten, Autoersatzteilen und Nahrungsmitteln am höchsten. Accessoires, die meisten Textilien oder Schmuck/Uhren, sowie Datenträger gefährden den Verbraucher nicht oder kaum in seiner Sicherheit bzw. Gesundheit.

Die Rechtsinhaber und die Zollverwaltung haben mit der Grenzbeschlagnahme nach der sog. Produktpiraterieverordnung im Rahmen der EU und nach den nationalen Bestimmungen ein wirksames Präventionsmittel an der Hand, um das Inverkehrbringen von Falsifikaten zu erschweren. Daher sollten die Rechtsinhaber die Eintragung des beanspruchten Rechtes in die entsprechenden Register vornehmen.

Mit Blick auf die Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU der letzten zehn Jahre zeigt sich, dass die rechtlichen Möglichkeiten in steigendem Maße beansprucht werden. Die Zahl der Grenzbeschlagnahmen steigt kontinuierlich. Das Gros der Beschlagnahmen nach Anzahl und Wert erfolgt für Waren, die als für die Konsumenten nicht bis wenig gefährdend gelten müssen, wie Bekleidung oder Accessoires. Bedenklich stimmt die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Zunahme bei Medikamenten.

Ob eine Verschärfung der Strafnormen das Phänomen „Marken- und Produktpiraterie“ in geeigneter Weise bekämpft, ist fraglich. Die vorhandenen Normen reichen grundsätzlich hin.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Marken- und Produktfälschung als wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem
• Gang der Arbeit, Methodik
• Ein Fall aus der Antike
• ...immer noch aktuell
• Marken- und Produktpiraterie
• Begriffe und Normen
• Marken- und Produktpiraterie
• Geistiges Eigentum, Schutzrechte
• Nationale Gesetze
• Internationale Übereinkommen
• Nationale und internationale Anmeldungen von Rechten
• Märkte - Angebot und Nachfrage für „Piraterieware"
• Angebot an „Piraterieware" - Motive der Fälscher
• Nachfrage nach „Piraterieware" - Motive der Käufer
• Schäden und Bedrohung
• Wirtschaftliche Schäden
• Originalhersteller
• Schadensquellen
• Schadensursache „Marktmechanismus“
• Schadensrisiko
• Schadenschätzungen
• Exkurs „Steuerschaden“ durch gefälschte Tabakwaren
• Bedrohung der Verbraucher
• Die Rolle der Zollverwaltung
• Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
• Die Grenzbeschlagnahme als Präventionsmittel
• Grenzbeschlagnahme nach Gemeinschaftsrecht
• Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht
• Organisationseinheiten der Zollverwaltung
• Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz
• Zentralstelle Risikoanalyse Zoll
• Zollämter und Kontrolleinheiten Verkehrswege
• Zollfahndungsdienst
• Verfolgungspraxis und Vorsorge
• Ermittlungstätigkeit in Zahlen
• Polizeiliche Ermittlungen
• Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität
• Polizeiliche Kriminalstatistik (Zeitreihen)
• Organisierte Kriminalität
• Ermittlungen der Zollbehörden - „Zollkriminalität ist Kontrollkriminalität“
• Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU
• Grenzbeschlagnahmen und Beschlagnahmeanträge
• Werte der in Deutschland beschlagnahmten Waren
• Warenherkunft der in Deutschland beschlagnahmten Waren
• Grenzbeschlagnahmen EU-weit
• Warenherkünfte und -ursprünge EU-weit
• Transportwege
• Rechtsinhaber und verletzte Rechte
• Schutzrechte
• Schutzrechtsverletzungen
• Sitz der Rechtsinhaber
• Weltweite Tendenzen
• ,,Strafrechtlich wenig ergiebig“
• Wertung
• Zusammenfassung
• Anhang
• Literatur
• Abbildungsverzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Masterarbeit befasst sich mit der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie aus der Perspektive der Zollverwaltung. Sie analysiert die Rolle der Zollbehörden bei der Prävention und Verfolgung von Fälschungen, insbesondere im Kontext der Grenzbeschlagnahme. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen, die Organisation der Zollverwaltung und die praktische Umsetzung der Bekämpfung von Produktpiraterie.

• Rechtliche Rahmenbedingungen der Marken- und Produktpiraterie
• Die Rolle der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Produktpiraterie
• Grenzbeschlagnahmen als Präventionsmittel
• Wirtschaftliche Schäden und Bedrohung der Verbraucher durch Produktpiraterie
• Verfolgungspraxis und Herausforderungen der Bekämpfung von Produktpiraterie

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema Marken- und Produktpiraterie ein und erläutert die Relevanz des Themas für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie skizziert den Gang der Arbeit und die angewandte Methodik.

Kapitel 2 definiert die Begriffe Marken- und Produktpiraterie und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Schutzes geistigen Eigentums. Es analysiert die Motive der Fälscher und Käufer von „Piraterieware" sowie die Funktionsweise der Märkte für gefälschte Produkte.

Kapitel 3 untersucht die wirtschaftlichen Schäden und die Bedrohung der Verbraucher durch Produktpiraterie. Es beleuchtet die Schadensquellen, die Schadensursache „Marktmechanismus“ und das Schadensrisiko für Originalhersteller.

Kapitel 4 widmet sich der Rolle der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Produktpiraterie. Es erläutert die Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen der Zollbehörden und analysiert die Grenzbeschlagnahme als Präventionsmittel.

Kapitel 5 beleuchtet die Verfolgungspraxis und die Vorsorgemaßnahmen im Kampf gegen Produktpiraterie. Es analysiert die Ermittlungstätigkeit von Polizei und Zoll, die Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU sowie die weltweiten Tendenzen der Produktpiraterie.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Marken- und Produktpiraterie, Zollverwaltung, Grenzbeschlagnahme, Prävention, geistiges Eigentum, Schutzrechte, wirtschaftliche Schäden, Verbraucherbedrohung, Verfolgungspraxis, Ermittlungstätigkeit, organisierte Kriminalität, Rechtsgrundlagen, Gemeinschaftsrecht, nationales Recht, Organisationseinheiten, Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz, Zentralstelle Risikoanalyse Zoll, Zollämter, Zollfahndungsdienst, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität, Polizeiliche Kriminalstatistik, Strafverfolgung, Strafrecht, EU-Statistik, Warenherkunft, Transportwege, Rechtsinhaber, Schutzrechtsverletzungen, weltweite Tendenzen.

• Hochschule: Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft)
• Note: 2,0
• Autor: Franz Reinartz (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2009
• Seiten: 100
• Katalognummer: V152399
• ISBN (eBook): 9783640641956
• ISBN (Buch): 9783640642397
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Markenpiraterie, Produktpiraterie, Zollverwaltung, Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz, Zollkriminalamt, BMF, EU-Kommission, Produktfälschung, Risiko, Schaden, statistische Auswertungen, Zollfahndungsdienst, Patent- und Markenrecht, Verbraucher, gefälsche Zigaretten, gefälsche Medikamente, Grenzbeschlagnahme