Die Finanzverfassung und das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem in Deutschland stehen seit ihrem Bestehen immer wieder im Mittelpunkt der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, zuletzt im Jahre 1999. Nachdem die hessische Landesregierung im Januar 1999 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, der darauf abzielte, die Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes festzustellen, kam das Bundesverfassungsgericht im November 1999 zu dem Urteil, dass der damalige Finanzausgleich teilweise verfassungswidrig sei. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das damalige Finanzausgleichsgesetz nur noch als Übergangsgesetz bis Ende 2004 für anwendbar erklärte, wurde dem Gesetzgeber ein enger Zeitrahmen gesetzt. Bis zum 1. Januar 2003 musste ein Maßstäbegesetz in Kraft treten und auf der Grundlage dieses Maßstäbegesetzes bis zum 1. Januar 2005 das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt werden.
Inhalt
1. Einleitung
2. Vorgehensweise
3. Die Finanzverfassung
4. Die Aufgaben der Finanzverfassung
5. Der Finanzausgleich
5.1. Die Darstellung des horizontalen Finanzausgleichs der
Länder bis 2004 geltenden Finanzausgleichssystems
5.1.1. Stufe 0 – Aufteilung der Steuereinnahmen
5.1.2. Stufe 1 – Umsatzsteuervorwegausgleich
5.1.3. Stufe 2 – Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich i.e.S)
5.1.3.1. Die Finanzkraftmesszahl
5.1.3.2. Die Ausgleichsmesszahl
5.1.4. Stufe 3 – Bundesergänzungszuweisungen
5.1.5. Stufe 4 – Weitere Bundesergänzungszuweisungen
5.1.5.1. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(Kosten politischer Führungen)
5.1.5.2. Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen (neue Länder)
5.1.5.3. Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen
5.1.5.4. Sonder-Bundesergänzungszuweisungen
6. Die Neuordnung des seit 2005 geltenden horizontalen Finanzausgleichs der Länder gegenüber dem bis 2004 geltenden Finanzausgleichssystems
6.1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
6.2. Der Finanzausgleich seit 2005
6.2.1. Horizontale Umsatzsteuerverteilung
6.2.2. Länderfinanzausgleich
6.2.2.1. Tarifverlauf
6.2.2.2. Bemessungsgrundlage
6.2.2.3. Einwohnerwertung
6.2.2.4. Prämienmodell
6.3. Bundesergänzungszuweisungen
6.3.1. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen –
bisher Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen
6.3.2. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
7. Sind die Ziele der Reform des Länderfinanzausgleichs erreicht worden?
Kritische Überlegungen anhand des Beispiels der Grenzbelastungen
7.1. Grenzbelastungen bezogen auf eine Erhöhung der Finanzkraft
7.2. Grenzbelastungen bezogen auf eine Erhöhung der Einnahmen aus der Lohnsteuer
8. Zusammenfassung
9. Literaturverzeichnis
10. Abkürzungsverzeichnis
- Arbeit zitieren
- Michael Bollow (Autor:in), 2008, Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150527
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.