Die De-Regulierung des Arbeitsmarktes ist ein seit Jahren wiederkehrendes Thema in den Medien und in der öffentlichen Debatte. Verfechter und Gegner gleichermaßen greifen Gesetze an, entwerfen Reformvorschläge, (er)finden und belegen Argumente, wiederlegen sie und streiten sich. Während einige eine stärkere, staatliche Kontrolle wünschen und einen zweiten, dritten und vierten Arbeitsmarkt, um Geringqualifizierte zu beschäftigen, träumen andere von staatlicher Nichteinmischung und der unsichtbaren Hand, die die Geschicke der Wirtschaft in die richtige Richtung lenkt. Dabei kann es unter Umständen schwer fallen, den Überblick zu behalten. Diese Arbeit widmet sich daher einem sehr spezifischen Thema, namentlich drei Reformvorschlägen zum Kündigungsschutz, mit dem Blick auf mögliche Abfindungsregelungen bei betriebsbedingter Kündigung. Auf einen konkreten Ausschnitt begrenzt, lassen sich hier pro und contra de-regulativer Ansätze erörtern. Vorab soll jedoch versucht werden, die Debatte aus dem nationalen Kontext zu lösen und auf einer supranationalen Ebene zu verorten. Ich beginne daher mit einer Einführung in die europäische Arbeitsmarktpolitik und der dort vorherrschenden Theorie über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Flexibilität von Unternehmen und sozialer, sowie ökonomischer Sicherheit von Arbeitnehmern. Ausgehend von diesem vermuteten Wirkzusammenhang und des Flexicurity-Konzepts, dass versucht den Antagonismus zwischen den genannten Faktoren zu überwinden, wende ich mich in der Folge den konkreten Vorhaben in Bezug auf den Kündigungsschutz in der BRD zu. Nach der detaillierten Darstellung der Vorschläge folgt eine Reflexion der damit einhergehenden Debatte, um die Standpunkte, sowohl der Befürworter als auch der Gegner der Reformansätze, gleichermaßen zu berücksichtigen. Zum Ende hin werde ich mich bemühen, die Fäden in einem abschließenden Fazit zusammen zu führen und die Brücke zu schlagen, von teilweise sehr wenig konkreten europäischen Richtlinien, hin zu handfesten Gesetzesvorhaben, die u.U. Einfluss auf das Leben von Millionen zukünftiger Arbeitnehmer haben könnten.
Inhalt
1. Einleitung
2. Flexicurity - Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie
3. Abfindung statt Kündigungsschutz - drei deutsche Beispiele zur Deregulierung
3.1 Aktuelle Situation im Arbeitsrecht
3.2 Der Modellvorschlag des Kronberger Kreises
3.3 Der Modellvorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
3.4 Abfindungsregeln im Entwurf eines ArbVG von Henssler und Preis
4. Kritische Stellungnahmen
5. Fazit
6. Literatur
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