In Anbetracht des finanziell-ökonomischen und militärischen Einflusses der USA auf Westeuropa in jenen Jahren, als auch der Grundstein für die europäische Einigung gelegt worden ist, soll im Folgenden geklärt werden, welche konkrete Rolle Amerika in der Nachkriegszeit bei den ersten Schritten in Richtung europäischer Integration gespielt hat. Außerdem wird untersicht, welche Vorstellungen und Visionen über die Rolle Europas auf amerikanischer Seite nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht haben. Eingeordnet in den damaligen Kontext, ist die abschließende Frage zu beantworten, ob und inwieweit die EU in ihrer aktuellen institutionellen Ausprägung – zumindest teilweise – als Produkt der US-Außen- und Sicherheitspolitik während des Ost-West-Konflikts verstanden werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg
2.1 Expansion der Sowjetunion
2.2 Kommunistische Strömungen in Westeuropa ab 1945
3 Transatlantische und innereuropäische Beziehungen ab 1949
3.1 Der Marshall-Plan: Finanzhilfen gegen Kooperation
3.2 EGKS, EURATOM und EWG – Institutionalisierung der Zusammenarbeit
3.3 Die Rolle Europas innerhalb der NATO
4 Die europäische Integration während und nach dem Kalten Krieg
4.1 Amerikanische Deutschlandpolitik
4.2 Fall des Eisernen Vorhangs und Gründung der EU
5 Zusammenfassung
6 Quellen
6.1 Textquellen
6.2 Bildquellen
7 Literatur
1 Einleitung
Verlust der nationalen Souveränität, Abhängigkeit kleiner Staaten gegenüber ihren großen Nachbarn, mangelnde demokratische Legitimität der europäischen Institutionen – je weiter die Integration der EU fortschreitet, desto stärker treten die Argumente ihrer Gegner zu Tage. Der Euro-Skeptizismus, wie jene politische Haltung genannt wird, die sich gegen eine institutionalisierte Einigung Europas stemmt, ist bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ein Phänomen gewesen, dessen Wirkungsgrad sich vornehmlich auf die jeweils direkt betroffenen Staaten beschränkt hat. Mittlerweile jedoch steigt auch außerhalb des Alten Kontinents die Skepsis gegenüber einem geeinten Europa, seinen Strukturen und seiner Rolle auf der Weltbühne. Insbesondere auf der ökonomischen Ebene, und hier vor allem von Seiten der USA, wird die als protektionistisch empfundene Politik der heute 27 Staaten umfassenden EU kritisiert. Im Fokus stehen dabei zum Beispiel das gemeinsame Zollwesen, das umfangreiche Subventions- und Wohlfahrtssystem und die strengen, länderübergreifend geltenden Wettbewerbsauflagen der Union.[1]
Auch auf der außenpolitischen Ebene vergrößern sich die Differenzen zwischen Europa und Amerika zusehends: Deutlich wurde dies zum Beispiel bei der Absage an einer Teilnahme am Irakkrieg durch zahlreiche EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, das zusammen mit Großbritannien seit den Nachkriegsjahren als wichtigster Verbündeter Amerikas in Europa gegolten hatte. Gleichzeitig umging man auf amerikanischer Seite die EU-Bestrebungen, sich außenpolitisch auf eine gemeinsame Stimme zu verständigen, und suchte sich seine Partner bei den „jüngeren“ Mitgliedern von EU und NATO, die erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die westliche Staatengemeinschaft aufgenommen worden waren.[2]
“ (…) if there's leadership and if you're right, and if your facts are persuasive, Europe responds. And they always have. Now, you're thinking of Europe as Germany and France . I don't. I think that's old Europe. If you look at the entire NATO Europe today, the center of gravity is shifting to the east.”[3]
Jene ablehnende Aussage gegenüber den seit Ende des Zweiten Weltkriegs entstandenen Bündnisstrukturen zwischen den USA und Westeuropa wirkte wie das Symbol für eine allgemeine Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik.[4] Was sich eigentlich darin widerspiegelte, war das von Schwarz-Weiß-Denken und Hegemonialstreben geprägte Gedankengut der neo-cons, die 2001 mit George W. Bush ins Weiße Haus eingezogen waren. Deren ablehnende Haltung gegenüber internationalen Organisationen als Mittel zur politischen Konfliktbewältigung zeigte sich im Falle Europas durch weitgehende Ignoranz gegenüber den europäischen Bestrebungen nach einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.[5] Mit der Formierung einer coalition of the willing, in der – ihrem Namen entsprechend – keine Rücksicht auf institutionalisierte Allianzen genommen wurde, zeigte sich, dass man „old Europe“ in seiner Gesamtheit nicht mehr als privilegierten außenpolitischen Partner betrachtete und der mit diesem Begriff einher gehenden Vorstellung einer verbindlichen Integration der europäischen Staaten keine tiefere Bedeutung zukommen ließ.
Wohlgemerkt handelt es sich hier nach Auffassung des Sozialwissenschaftlers Patrick Chamorel nicht um eine Neuauflage des historisch begründeten Anti-Europäismus, der in konservativen Kreisen der USA seit jeher eine identitätsstiftende Rolle gespielt hat. Stattdessen stehe der amerikanische Euro-Skeptizismus für eine Einstellung gegenüber Europa, die sich mit dessen heutigen politischen Verhältnissen aus einander setzt und hier insbesondere mit den oben erwähnten Effekten des europäischen Integrationsprozesses für die eigenen amerikanischen Interessen.[6]
Nachdem die in Brüssel (1948)[7], Paris (1951/52)[8] und Rom (1957/58)[9] ausgearbeiteten Kooperationsverträge der europäischen Staaten von den USA noch weitgehend mitgetragen worden sind, wird die 1991 in Maastricht gegründete EU von den amerikanischen Neokonservativen als Institution teils umgangen, teils mit Argwohn betrachtet, und außer wegen ihrer außenpolitischen Ambitionen auch deshalb angegriffen, weil sie der Prämisse eines freiheitlichen, marktliberalen Systems – und damit ihrem ursprünglichen Ziel – zuwiderlaufe: „there are few things at which Europe better excels than bureaucratic growth”[10]. Gleichzeitig besteht unter den neo-cons und Teilen der US-Wirtschaftselite ein gewisses Misstrauen gegenüber der EU als internationalem Akteur und die Sorge, Europa könne sich aus der amerikanischen Einflusssphäre entfernen und ein gesamtpolitisches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten bilden.
“As Europe develops the tools of military adventure and a foreign policy specifically around the idea that American power must be constrained, Washington will find its interests increasingly marginalized in Europe and, consequently, that it is unable to form valuable bilateral relationships.”[11]
In Anbetracht des finanziell-ökonomischen und militärischen Einflusses der USA auf Westeuropa in jenen Jahren, als auch der Grundstein für die europäische Einigung gelegt worden ist, soll im Folgenden geklärt werden, welche konkrete Rolle Amerika in der Nachkriegszeit bei den ersten Schritten in Richtung europäischer Integration gespielt hat. Unter Rückgriff auf verschiedene Quellen (unter anderem aus den Online-Archiven der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie frei gegebener Geheimdienst-Dokumente der Central Intelligence Agency) und historischer sowie sozialwissenschaftlicher Forschungsliteratur wird zweitens untersucht, von welchen Vorstellungen und Visionen über die Rolle Europas auf amerikanischer Seite nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht haben. Eingeordnet in den damaligen Kontext, ist die abschließende Frage zu beantworten, ob und inwieweit die EU in ihrer aktuellen institutionellen Ausprägung – zumindest teilweise – als Produkt der US-Außen- und Sicherheitspolitik während des Ost-West-Konflikts verstanden werden kann.
2 Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg
2.1 Expansion der Sowjetunion
Nachdem sich bereits in den Konferenzen von Teheran und Jalta herausgestellt hatte, dass die Sowjetunion nicht zu einer über das Kriegsziel – den Sieg über das Deutsche Reich – hinausreichenden Kooperation mit den Westalliierten interessiert war, stand spätestens mit den Potsdamer Beschlüssen von 1945 fest, dass die östliche Besatzungszone und die zwischen ihr und der UdSSR liegenden Gebiete in einen Gürtel aus gleich gesinnten Satellitenstaaten umgewandelt werden sollten.[12] Während die Westalliierten bereits an einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenführung der ihnen unterstehenden Teile Deutschlands arbeiteten, wurde die Sowjetische Besatzungszone von Anfang an im Sinne des Kommunismus umgebaut und dadurch von der 1948 bei der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz gebildeten Trizone ökonomisch wie politisch abgetrennt. Spätestens mit dem Austritt der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat war schließlich klar, dass in ihrem Einflussgebiet ein zweiter deutscher Staat entstehen würde, der ebenfalls in die sowjetische Einflusssphäre integriert werden sollte.
Schon lange vor 1955, jenem Jahr, in dem der Warschauer Pakt geschlossen wurde, um einen Gegenpol zur sechs Jahre zuvor gegründeten NATO zu bilden und damit den so genannten Ostblock offiziell festzuschreiben, wurde in den USA bereits erkannt, dass „it is the fundamental policy of the Soviet Union (…) to seize every opportunity to expand the area of direct or indirect Soviet control in order to provide additional protection“[13]. Marionettenregierungen wie in der späteren DDR gab es direkt nach dem Krieg bereits in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.[14] Die Brutalität, mit der die stalinistische Diktatur ihren Machtbereich zu sichern versuchte, trat spätestens ab 1948 zu Tage, als die sowjetischen Truppen die Warenströme nach und aus West-Berlin stoppten, und dadurch versuchten, ihre Herrschaft auf die gesamte deutsche Hauptstadt auszubreiten. Die von den USA initiierte Gründung der NATO im Jahr 1949 kann somit zwar durchaus als Folgeerscheinung der vorangegangenen Allianz der westlichen Kriegsgegner Deutschlands gelten, vielmehr jedoch stellt sie im Sinne der 1947 formulierten Truman-Doktrin eine direkte Gegenreaktion auf das Expansionsstreben des kommunistischen Totalitarismus dar.
„The ultimate objective of Sovjet policy may be world domination“[15]
Um die Berlin-Blockade, welche zunächst nur die Transportwege der Westalliierten in Berlin abschnitt, zu umgehen, richteten die britische und die US-Luftwaffe eine Luftbrücke ein, die im Zuge der zwei Monate später einsetzenden Komplettblockade zum einzigen Transportweg für Waren und Devisen von West-Deutschland nach West-Berlin wurde. Die erfolgreiche Durchführung der Luftbrücke führte schließlich zum politischen Erfolg der Westmächte: Am 12. Mai 1949 wurden die in der Potsdamer Konferenz vereinbarten Transit-Korridore[16] durch die SBZ wieder frei gegeben – dem selben Tag, an dem die Militärgouverneure der Trizone sich mit dem Entwurf für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärten und so den Weg zur Gründung eines Weststaates auf deutschem Boden ebneten.[17]
Nach der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 trieb man nun auch die Bildung eines ostdeutschen Staats nach sozialistischem Vorbild voran. Ausgerufen wurde die Deutsche Demokratische Republik am 7. Oktober 1949 – die mit der Staatsgründung in Kraft getretene Verfassung proklamierte (wie die BRD) die Farben Schwarz-Rot-Gold als Nationalflagge[18] ; Dass Berlin in der DDR-Verfassung als Hauptstadt genannt wurde, ohne die Teilung der Stadt zu erwähnen[19], unterstrich den prinzipiellen Machtanspruch des sozialistischen Teils Deutschlands über die westlichen Sektoren, obwohl nicht einmal der Ostteil gemäß der ursprünglich getroffenen Vereinbarungen der Siegermächte Teil der SBZ hätte sein dürfen.[20]
Das Vorgehen der UdSSR ab 1945 ist seinerzeit von den USA als Bedrohung des eigenen Einflussbereichs gesehen worden. Die Gründung der DDR und der militärische Zusammenschluss der sozialistischen Staaten zum Warschauer Pakt haben dabei nur den Abschluss gebildet, weshalb die Tatsache, dass sie erst nach der Ausrufung ihrer jeweiligen Pendants im Westen (z.B. Bundesrepublik, NATO) ins Leben gerufen wurden, in diesem Kontext zu vernachlässigen ist.
2.2 Kommunistische Strömungen in Westeuropa ab 1945
Nach der Unterzeichnung des Atlantikvertrags 1949 und des Warschauer Pakts 1955 standen die geografischen Grenzen des Sozialismus als Staatsform in Europa zunächst fest. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die kommunistische Ideologie in den NATO-Mitgliedsländern und jenen Staaten, die keinem der beiden Militärbündnisse angehörten, nicht präsent gewesen wäre. Der Sieg über den Faschismus hatte auch den linken Parteien im Westen des Kontinents neuen Auftrieb gegeben.[21]
[...]
[1] Vgl. Chamorel, Patrick: Anti-Europeanism and Euro-skepticism in the United States, in: Ilgen, Thomas (Hrsg.): Hard Power, Soft Power, and the Future of Transatlantic Relations. Aldershot u.a.: Ashgate, 2006, S. 177f
[2] Vgl. ebd., S. 186f
[3] Donald Rumsfeld in einer Pressekonferenz im Washingtoner Foreign Press Center am 22.1.2003 (Antwort auf die Frage eines niederländischen Journalisten, wie man mit der mangelnden Solidarität Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf die bevorstehende Irak-Invasion umgehe) Quelle: U.S. Department of Defense, in: http://www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=1330, aufgerufen am 20.09.2009
[4] Vgl. Chamorel, Patrick: Anti-Europeanism and Euro-skepticism in the United States, S. 164
[5] Vgl. Lundestad, Geir: The United States and Western Europe since 1945 (Oxford: Oxford University Press, 2005), S. 270f
[6] Vgl. Chamorel, Patrick: Anti-Europeanism and Euro-skepticism in the United States, S. 171f
[7] Der von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten 1948 unterzeichnete, so genannte Brüsseler Pakt, gilt als Vorläufer der 1954 ins Leben gerufenen Westeuropäischen Union, die bis heute die Grundlage für die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten bildet.
[8] Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11951K/tif/TRAITES_1951_CECA_1_EN_0001.tif, aufgerufen am 15.9.2009
[9] Vgl. Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, in: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11957E/tif/11957E.html und http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11957K/tif/11957K.html, jeweils aufgerufen am 15.9.2009
[10] Bandow, Doug: Europe as Weltmacht, in: The Cato Institute, http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=10980, aufgerufen am 19.12.2009
[11] Macnamara, Sally: Europe and the European Union are not one and the same, in: The Heritage Foundation, http://www.heritage.org/Research/Europe/wm2197.cfm, aufgerufen am, 22.8.2009
[12] Vgl. CIA Historical Review Program: Soviet Foreign and Military Policy (23.6.1946), in: Freedom of Information Electronic Reading Room, http://www.foia.cia.gov/, aufgerufen am 27.12.2009
[13] CIA Historical Review Program: Soviet Foreign and Military Policy (23.6.1946), in: Freedom of Information Electronic Reading Room, http://www.foia.cia.gov/, aufgerufen am 27.12.2009, S. 4
[14] Vgl. Carman, E. Day: Soviet Imperialism. Russia’s Drive towards World Domination (Washington D.C.: Public Affairs Press, 1950), S. 70ff
[15] Ebd., S. 70
[16] Vgl. Art. 14 g des Protokolls der Beschlüsse der Potsdamer Siegerkonferenz, in: http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/Nachkriegsjahre_vertragPotsdamerAbkommen/index.html, aufgerufen am 2.1.2010
[17] Vgl. Schreiben der Militärgouverneure der drei Westzonen an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer (12.5.1949), in: http://www.kas.de/upload/dokumente/2009/05/GenehmigungGG.pdf, aufgerufen am 2.1.2010
[18] Vgl. Art. 1 der DDR-Verfassung, in: http://www.kas.de/upload/dokumente/DDRMythen/verfassung.pdf, aufgerufen am 27.12.2009
[19] Vgl. ebd.
[20] Vgl. Deutsche Übersetzung des Protokolls über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (12.9.1944), in: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/besatzungszonenprotokoll45.htm, aufgerufen am 30.12.2009
[21] Vgl. z.B. Parties and Elections in Europe: Ergebnisse der ersten Wahl zum Deutschen Bundestag (1949), in: http://www.parties-and-elections.de/germany2.html, der zweiten Wahl der Nationalversammlung in der Vierten Französischen Republik (1951), in: http://www.parties-and-elections.de/france2.html, und der Wahlen zur belgischen Nationalversammlung (1949), in: http://www.parties-and-elections.de/belgium2.html, jeweils aufgerufen am 30.12.2009
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