Als "Kinder der Not" stellen die "modernen Genossenschaften" seit mehr als 150 Jahren einen Hoffnungsträger innerhalb der Kapitalgesellschaft dar. Es ist also nicht erstaunlich, gerade in Krisenzeiten auf ein verstärktes Vorkommen von Genossenschaften aufmerksam zu werden. Genossenschaften sind jedoch nicht auf die Rolle eines Krisenverwalters zu reduzieren, was die Betrachtung ihrer vielseitigen Potenziale und der Bedingungen zur Verwirklichung ihres emanzipatorischen Charakters aufzeigen soll.
Spricht man von der Bewältigung der gesellschaftlichen Phänomene Armut und Ausgrenzung, sind diese in ihrer ganzen Dimension zu erfassen. Die Solidarische Ökonomie versteht sich als Alternative zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und rückt die Existenzsicherung und Bedürfnisbefriedigung von Menschen in den Mittelpunkt. Ihr Augenmerk liegt bei jenen Menschen, die im kapitalistischen System "überflüssig" geworden sind sowie auf Regionen, die im Standortwettbewerb nach wirtschaftlichen Kriterien durchfallen.
Dieser Ansatz verdeutlicht die Verbindung zur Sozialen Arbeit. Gerade die Gemeinwesenarbeit besitzt das Potenzial eine kritische Betrachtung und Auseinandersetzung mit bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen voranzubringen und kann eine Implementierung solidarökonomischer Strukturen im Gemeinwesen fördern. Durch Community Empowerment wird die Teilhabe der BürgerInnen an Entscheidungsprozessen, die ihre personale Lebensgestaltung und unmittelbare soziale Lebenswelt betreffen, gestärkt.
Stadtteilgenossenschaften, als eine Form der Solidarischen Ökonomie, scheinen genau diese Funktionen erfüllen zu können. Stadtteilgenossenschaften stellen als Multistakeholder-Genossenschaften einen Zusammenschluss verschiedener AkteurInnen (BewohnerInnen, gewerbliche und öffentliche Einrichtungen) im Stadtteil dar, mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen für StadtteilbewohnerInnen und Stärkung der lokalen Ökonomie und soziokulturellen Infrastruktur. Gerade die genossenschaftlichen Prinzipien (Solidaritäts-, Demokratie-, Förder- und Identitätsprinzip) ermöglichen die Realisierung von ökonomischer Existenzsicherung ihrer Mitglieder und die Förderung von Partizipation innerhalb der genossenschaftlichen Strukturen sowie im Stadtteil. Ob und wie sie diesem Anspruch gerecht werden können, wird mit Hilfe von ExpertInneninterviews mit VertreterInnen der Stadtteilgenossenschaften sowie einer Sekundäranalyse untersucht.
Inhalt
Einführung
1 Armut und Ausgrenzung als Handlungszwang für die Gemeinwesenarbeit
1.1 Kritische Vorstellung aktueller Wirtschaftszusammenhänge
1.1.1 Das Menschenbild des Homo oeconomicus
1.1.2 Formen des Kapitalismus und seine Auswirkungen
1.1.3 Verteilung in der Logik von Macht und Herrschaft
1.1.3.1 Soziologisches Verständnis von Macht und Herrschaft
1.1.3.2 Einkommensverteilung in Deutschland
1.1.3.3 Vermögensverteilung in Deutschland
1.2 Bedeutung und Bedeutungswandel von Arbeit
1.2.1 Der Arbeitsmarkt
1.2.1.1 Definition und Funktionsweise des Arbeitsmarktes
1.2.1.2 Machtverhältnisse des Arbeitsmarktes
1.2.2 Bedeutungswandel der Arbeit
1.2.2.1 Arbeitsbegriff und Wandel der Arbeitsverhältnisse
1.2.2.2 Zahlen und Fakten der Beschäftigungsverhältnisse
1.2.2.3 Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit?
1.2.3 Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem
1.3 Armutsentwicklungen in Deutschland
1.3.1 Eine Arbeitsdefinition von Armut
1.3.2 Armutsentwicklung in Deutschland
1.4 Ausgrenzung und Bedeutung verschiedener Ausgrenzungsdimensionen
1.4.1 Abgrenzung von Armut und Ausgrenzung
1.4.2 Definition von Ausgrenzung
1.4.3 Der Erklärungswert soziologischer Grundlagen für die Ausgrenzungsdebatte
1.4.4 Ausgrenzungsdimensionen
1.4.4.1 Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
1.4.4.2 Sozialräumliche Ausgrenzung
1.4.4.3 Ausgrenzung in der Zivilgesellschaft
1.5 Gemeinwesenarbeit und Soziale Exklusion - Diskussion ausgewählter Anforderungen und
Herangehensweisen in der GW A
1.5.1 Parteilichkeit in der Gemeinwesenarbeit
1.5.2 Der Lebensweltansatz
1.5.3 Community Organizing
1.5.4 Gemeinwesenökonomie und Community Empowerment
1.5.4.1 Machtausgleichstrategien und Empowerment
1.5.4.2 Gemeinwesen als Grundlage sozialökonomischen Empowerments
1.6 Fazit
2 Solidarische Ökonomie
2.1 Unterschiedliche Bezeichnungen für ein alternatives Wirtschaften
2.2 Der Dritte Sektor - Bedeutung und Grenzen
2.2.1 Definitionen und Abgrenzungen
2.2.2 Charakteristik Sozialer Unternehmen
2.2.3 Entwicklungslinien des Dritten Sektors
2.2.3.1 Der Dritte Sektor als Wirtschaftskraft?
2.2.3.2 Der Dritte Sektor als Jobmotor?
2.2.3.3 Der Dritte Sektor als Hoffnungsträger für die Integration Benachteiligter?
2.2.2.4 Grenzen des Dritten Sektors als ״arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld“
2.2.2.5 Zivilgesellschaftliche Relevanz des Dritten Sektors
2.2.4 Lokale Ökonomie des Dritten Sektors - Soziale Stadt und Neue Regionalökonomie
2.2.4.1 Eine kritische Betrachtung Neuer Regionalökonomie
2.2.4.2 Lokale Ökonomie in der Sozialen Stadt
2.3 Charakteristik und Forderungen einer Solidarischen Ökonomie
2.3.1 Zielsetzung und Anspruch
2.3.2 Historische Bezüge
2.3.3 Die Frage nach der Aneignungsgerechtigkeit
2.3.4 Solidarität als Prinzip und Grundbedürfnis
2.3.5 Verständnis von Arbeit
2.3.6 Feministische Ökonomie
2.3.7 Gegenmodelle zum homo oeconomicus
2.3.8 Wirtschaftliche Umsetzung
2.3.9 Politische Rahmenbedingungen
2.3.10 Bedingungen und Förderung Solidarischer Ökonomie
2.3.11 Solidarische Ökonomie als Soziale Bewegung und gestaltende Sozialpolitik
2.3.12 Kritik und Grenzen Solidarischer Ökonomie: Das Richtige im Falschen?
2.4 Fazit
3 Charakteristik und Entwicklungslinien von Genossenschaften
3.1 Historie
3.2 Charakteristik der Genossenschaften
3.2.1 Normativer Anspruch der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung
3.2.2 Die Grundprinzipien: Förder-, Demokratie-, Identitäts- und Solidaritätsprinzip
3.2.3 Entscheidungs- und Partizipationsstrukturen der Genossenschaft
3.2.4 Ehrenamt und Genossenschaft
3.3 Potenziale der Genossenschaft
3.4 Genossenschaftstypen
3.5 Heutige Trends und Entwicklung von Genossenschaften
3.6 Die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
3.7 Abgrenzung der Genossenschaft von e.v. und GmbH
3.8 Förderung des Genossenschaftsgedankens
4 Sozialgenossenschaften
4.1 Definition und Typisierung
4.2 Perspektiven und Herausforderungen der Sozialgenossenschaften
4.3 Sozialgenossenschaften als Akteure im Dritten Sektor
4.4 Betrachtung von Selbsthilfegenossenschaften aus der Arbeitslosigkeit
4.5 Das Modell der Multistakeholder-Genossenschaft
4.6 Genossenschaften als Organisationen der Gemeinwesenökonomie
4.7 Herausforderung einer Genossenschaftsgründung und mögliche Hilfestellungen
5 Analyse von Stadtteilgenossenschaften in Deutschland
5.1 Methodisches Vorgehen
5.1.1 Annahme
5.1.2 Ziel der Untersuchung
5.1.3 Vorstellung der Methodik
5.2 Auswertung der Sekundäranalyse und Expertinneninterviews
5.2.1 Übersicht bestehender und ehemaliger Stadtteilgenossenschaften
5.2.2 Kurzcharakteristik bestehender Stadtteilgenossenschaften
5.2.3 Was ist unter Stadtteilgenossenschaften zu verstehen und wie verstehen sie sich selbst?
5.2.4 Ausgangssituation und Notwendigkeiten
5.2.5 Ziele der Stadtteilgenossenschaften
5.2.6 Potenziale und Funktionen der Stadtteilgenossenschaft
5.2.7 Hürden und Herausforderungen für die Stadtteilgenossenschaft
5.2.8 Bedingungen eines erfolgsversprechenden Handelns der Stadtteilgenossenschaft
5.2.9 Zusammenfassung
Abschliessend: Uber das Potenzial von Stadtteilgenossenschaften und ihre Bedeutung FÜR DIE Soziale Arbeit
Literaturverzeichnis
Anhang
Anhang I - Fragenkatalog als Grundlage der Expertinneninterviews Anhang II - Protokollauszüge der Expertinneninterviews Anhang III - Gedächtnisprotokolle der Expertinneninterviews
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Dimensionen und Indikatoren sozialer Ausgrenzung (Böhnke, 2002: 51)
Tabelle 2: Individuelle Arbeitsmarktlage von Erwerbspersonen (Groh-Samberg: 243)
Tabelle 3: Genossenschaften in Deutschland 1980-2004 (Stappel, 2005 in Alscher, 2006)
Tabelle 4: Vor- und Nachteile einer Genossenschaftsgründung (Vgl. u.a. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2001)
Tabelle 5: Charakteristik von GmbH und eG im Vergleich (Vgl. Brox/Flieger: 236f.)
Tabelle 6: Untergliederung der Sozialgenossenschaften
Tabelle 7: Auswirkungen des Förderprinzips der Genossenschaft im Sinne einer Sozial- und Wirtschaftsorganisation (Vgl. Flieger, 2003: 18)
Tabelle 8: Vergleichende Zusammenstellung des Förderprinzips von Sozialgenossenschaften
Tabelle 9: Kontaktaufnahme mit den hier aufgelisteten Stadtteilgenossenschaften, Versuch einer Typologisierung
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Entwicklung der Realeinkommen in Deutschland 1992 bis 2006 (Vgl. DIW 10/2008: 102)
Abbildung 2: Anteile am Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Tätigkeit nach Dezilen, in Prozent, 2005 (Bundeszentrale für politische Bildung, 2008)
Abbildung 3: Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen, Arbeitnehmerentgelt sowie Eohnquote in Deutschland (Schwarz (2008): 199)
Abbildung 4: Erwachsene Bevölkerung nach Zehnteln, Anteile am Gesamtvermögen in Prozent, 2002 und 2007 (bpb: Die soziale Situation in Deutschland - Einkommen und Vermögen: 39)
Abbildung 5: Darstellung der Qualität des Beschäftigungszuwachses (Memorandum 2009)
Abbildung 6: Erwerbstätige im Alg II-Bezug (Böckler Impuls 10/2006)
Abbildung 7: Verdeckte Armut (SOEP - 2004), leistungsbeziehende Personen, Stand 2006, Erwerbstätige Stand 2005; (Böckler-Impuls 16/2006)..״ ľ.
Abbildung 8: Veranschaulichung der Verortung der Lokalen Ökonomie (Vgl. Birkhölzer, 2000: 18)
Abbildung 9: Entwicklungsperspektiven im Dritten Sektor (Vgl. Birkhölzer, 2000: 20)
Abbildung 10: Beschäftigungsanteile im Dritten Sektor - Frauen, Teilzeit, befristete Beschäftigte, Mini- und Ein-Euro Jobber (Vgl. Dathe/Priller/Hohendanner (WZBrief Arbeit, 10/09)
Abbildung 11: Kaskade der Formel der Wertschöpfungskette (Vgl. Fabricius: 87)
Abbildung 12: Wertschöpfungskette vom Mehrwert befreit (Vgl. Fabricius: 89)
Abbildung 13: Potenziale der Genossenschaften (Vgl. Klemisch/Flieger: 3)
Abbildung 14:Gründungswellen Neuer Genossenschaften in Deutschland (FTD, Februar 2009)
Abbildung 15: Neu gegründete Genossenschaften nach Branche (FTD, Februar 2009)
״Sich mit dem Pathos zu begnügen, gegen den kapitalistischen Strom zu schwimmen, ist blanker Zynismus, da die Menschheit eigentlich in der Lage wäre, ganze Ströme umzulenken oder mit Staudämmen zu bändigen.“
(Arno Uhl, Mitbegründer der Kost-Nix-Läden in Österreich, 2009)
Einführung
Als ״Kinder der Not“ stellen die ״modernen Genossenschaften“ seit mehr als 150 Jahren einen Hoffnungsträger innerhalb der Kapitalgesellschaft dar. Es ist also nicht erstaunlich, gerade in Krisenzeiten auf ein verstärktes Vorkommen von Genossenschaften aufmerksam zu werden. Zum ״Tag der Genossenschaft“ berichtet die Badische Zeitung ausführlich über die ״alte Idee mit neuem Schwung“[1], was durch eine wachsende Zahl an Neugründungen in Baden-Württemberg belegt werden kann (von 4 Neugründungen 2007 auf 20 im Jahr 2008[2] ). ״Als ״Zusammenschluss von Gleichgesinnten“ genieße diese Unternehmensform gerade jetzt wieder mehr Sympathien, sagte [Freiburgs] Oberbürgermeister Dieter Salomon [...]. Nachdem der spekulative Finanzkapitalismus zusammengebrochen sei, seien Eigenverantwortung und Selbstverwaltung Werte, auf die man sich wieder besinne.“[3] Genossenschaften sind jedoch nicht auf die Rolle eines Krisenverwalters zu reduzieren, was die Betrachtung ihrer vielseitigen Potenziale und der Bedingungen zur Verwirklichung ihres emanzipatorischen Charakters aufzeigen soll.
Spricht man von der Bewältigung der gesellschaftlichen Phänomene Armut und Ausgrenzung, sind diese zunächst in ihrer ganzen Dimension zu erfassen. Der Fokus der Öffentlichkeit richtet sich zunehmend auf Armut als Mangel an Teilhabechancen, was im Vergleich zur offiziellen Armutsdefinition über eine rein materielle Unterversorgung, fortschrittlich ist. Sollen jedoch die Ursachen von Armut bewältigt werden, ist der Blick nicht ausschließlich auf die Teilhabegerechtigkeit sondern auf die Verteilungsgerechtigkeit zu richten. Dies erfordert eine nähere Betrachtung des bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, seiner impliziten Wertevorstellungen und Verteilungsstrukturen.
Arbeitslosigkeit steht in engem Zusammenhang mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen. Eine starke Individualisierung und Psychiatrisierung von Arbeitslosigkeit, vernachlässigt die Betrachtung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes als ein Instrument der kapitalistischen Marktwirtschaft. Dieser soll hier nachgegangen werden. Darüber hinaus, ist die Bedeutung von (Erwerbs-)Arbeit hinsichtlich ihrer Integrationsfähigkeit zu hinterfragen, da einerseits Arbeit nicht mehr vor Armut schützt (working poor) und andererseits Ausgrenzung mehrdimensioneil, also nicht nur als Ausgrenzung am Arbeitsmarkt, zu verstehen ist.
Da Armut und Ausgrenzung nicht als individuelle Probleme zu verstehen sind, kann auch die Soziale Arbeit keine rein auf das Individuum ausgerichtete und eindimensionale Problembewältigung anstreben. Dies zeichnet sich jedoch u.a. durch die Instrumentalisierung der Sozialen Arbeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik derzeit ab.
״Denn so wenig dieses [Armutsproblem] monokausal begründet ist, so wenig lässt es sich eindimensional, d.h. ausschließlich mittels der (Sozial-)Pädagogik, lösen. Dies gilt besonders dann, wenn Bildung auf die (berufliche) Qualifikation reduziert, d.h. im Sinne der ökonomischen Verwertbarkeit von ״Humankapital“ durch den ״eigenen“ Wirtschaftsstandort seitens mächtiger Kapitalinteressen instrumentalisiert wird.“ (Butterwegge, 2009c) Die Solidarische Ökonomie versteht sich als Alternative zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und rückt die Existenzsicherung und Bedürfnisbefriedigung von Menschen in den Mittelpunkt. Ihr Augenmerk liegt bei jenen Menschen, die im kapitalistischen System ״überflüssig“ geworden sind sowie auf Regionen, die im Standortwettbewerb nach wirtschaftlichen Kriterien durchfallen. Dieser Ansatz verdeutlicht die Verbindung zur Sozialen Arbeit. Gerade die Gemeinwesenarbeit besitzt das Potenzial eine kritische Betrachtung und Auseinandersetzung mit bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen voranzubringen und kann eine Implementierung solidarökonomischer Strukturen im Gemeinwesen fördern. Bedürfnisorientierung und Lebensweltansatz zählen zu den Grundsätzen der Gemeinwesenarbeit. Durch Community Empowerment wird die Teilhabe der Bürgerinnen[4] an Entscheidungsprozessen, die ihre personale Lebensgestaltung und unmittelbare soziale Lebenswelt betreffen, gestärkt. Dazu zählen auch bzw. insbesondere die Verwirklichung einer eigenständigen Existenzsicherung und die Ermöglichung lokalökonomischer Handlungsspielräume.
Stadtteilgenossenschaften, als eine Form der Solidarischen Ökonomie, scheinen genau diese Funktionen erfüllen zu können. Stadtteilgenossenschaften stellen als Multistakeholder-Genossenschaften einen Zusammenschluss verschiedener Akteurlnnen (Bewohnerinnen, gewerbliche und öffentliche Einrichtungen) im Stadtteil dar, mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen für Stadtteilbewohnerinnen und Stärkung der lokalen Ökonomie und soziokulturellen Infrastruktur. Gerade die genossenschaftlichen Prinzipien (Solidaritäts-, Demokratie-, Förder- und Identitätsprinzip) ermöglichen die Realisierung von ökonomischer Existenzsicherung ihrer Mitglieder und die Förderung von Partizipation innerhalb der genossenschaftlichen Strukturen sowie im Stadtteil. Integrationsprozesse werden demnach mehrdimensioneil angestrebt. Des weiteren haben Stadtteilgenossenschaften das Potenzial, durch stadtteilorientierte Angebote oder der Beteiligung an Stadtumbauprozessen, aktiv zur Gemeinwesenentwicklung beizutragen. Ob und wie sie diesem Anspruch gerecht werden können, wird mit Hilfe von Expertinneninterviews mit Vertreterinnen der Stadtteilgenossenschaften sowie einer Sekundäranalyse untersucht.
1 Armut und Ausgrenzung als Handlungszwang für die Gemeinwesenarbeit
1.1 Kritische Vorstellung aktueller Wirtschaftszusammenhänge
1.1.1 Das Menschenbild des Homo oeconomicus
Seit dem frühen Zeitalter des Merkantilismus galt es Erklärungen von Gesetzmäßigkeiten menschlichen Handelns zu finden, um Vorhersagen über das Verhalten einzelner ״wirtschaftlicher Akteure“ treffen zu können. David Ricardo (1772-1823) gilt als Vater des homo oeconomicus, einer Kunstfigur, ohne die, seiner Meinung nach, eine ökonomische Analyse unmöglich wäre (Biesecker: 64). Im 20. Jahrhundert wird das Modell vom Mainstream der Ökonomik anerkannt, aber auch gezielt in Frage gestellt, was zu zahlreichen erweiterten Modellen des homo oeconomicus führt (Dietz: 54f.).
Der homo oeconomicus ist ein isoliert handelndes Individuum ohne soziale Einbettung. Er folgt der Handlungsmaxime: ״Setze deine Mittel (Ressourcen) so ein, dass du deinen eigenen Nutzen maximierst. Oder: Verwirkliche einen angestrebten Eigennützen mit dem geringst möglichen Einsatz deiner Ressourcen.“ (Biesecker: 127) Die philosophische Grundlage des Menschenbild des homo oeconomicus stellt der Utilitarismus, die Nützlichkeitsphilosophie, dar[5]. Die Entscheidungen des homo oeconomicus sind durch Rationalität geprägt und werden nicht vernünftig[6] oder emotional gefällt (Rationalitätskonzept). Dies führt zu einem genau bestimmbaren und vorhersehbaren Verhalten (Biesecker: 127). Zur Entscheidungsfindung benötigt der homo oeconomicus Informationen, um die Folgen seines Handelns abzuschätzen und den größtmöglichen Nutzen erzielen zu können. Im Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung[7] wird der homo oeconomicus wie folgt definiert:
״Der Homo oeconomicus [...] ist besonders durch Eigenschaften wie rationales Verhalten, dem Streben nach größtmöglichem Nutzen (Nutzenmaximierung), der vollständigen Kenntnis seiner wirtschaftlichen Entscheidungsmöglichkeiten und deren Folgen sowie die vollkommene Information über alle Märkte und Eigenschaften sämtlicher Güter (vollständige Markttransparenz) charakterisiert. “
Entscheidend für die genaue Berechenbarkeit des Verhaltens des homo oeconomicus ist der methodologische Individualismus. Dieser steht für die völlige soziale Isoliertheit eines Individuums (Biesecker: 130). Ein
gesellschaftliches Phänomen wird somit als Summe der Handlungsregeln der Individuen (homines oeconomici) verstanden und macht alle kollektivistischen Erklärungen überflüssig (Schräder: 18). Der homo oeconomicus verändert sich nicht und wird nicht von anderen beeinflusst. Seine Entscheidungen basieren auf eine logische unveränderbare Präferenzstruktur. Nur ausgehend von dieser sozialen Isoliertheit sei es möglich, ökonomische Prozesse zu erklären (Biesecker: 131). Homines oeconomici Stehen in einem Konkurrenzverhalten um die Nutzenmaximierung, die nicht allen zugleich möglich sein kann. Im Wirtschaftssystem wirkt diese Konkurrenz als Motor für Funktionsfähigkeit und Innovation. Nach Schräder gehören Marktwirtschaft und homo oeconomicus demnach zusammen. Konkurrenzdenken impliziert die Herausbildung hierarchischer Strukturen, die somit durch den homo oeconomicus legitimierbar werden (Schräder: 29ff).
Ricardo wollte eine Figur schaffen, um menschliches Handeln in der Wirtschaft erklärbar zu machen und vorhersehen zu können. Mit der Kunstfigur des homo oeconomicus kann theoretisch gearbeitet werden. Jedoch verliert Ricardo den Bezug zur Realität, so dass Idealtypus und realer Mensch gleichgesetzt werden. Dies führt so weit, dass das Handeln des homo oeconomicus zur Norm wird und als Vorbild ökonomischen Handelns dient (״Ricardianisches Übel“) (Biesecker: 65). Die idealtypische Modellannahme soll ausschließlich der Analyse ökonomischen Verhaltens der Menschen dienen und darf nicht Grundlage allgemein gültiger Aussagen werden, da sonst die Gefahr einem reduktionistischen Weltbild zu verfallen droht (Schräder: 28).
1.1.2 Formen des Kapitalismus und seine Auswirkungen
Der Begriff des Kapitalismus ist durch besonders vielfältige Definitionen und Interpretationen gekennzeichnet. Vor allem die für eine Gesellschaft zentralen Begriffe werden, nach Altvater, besetzt und verleihen eine Definitionsgewalt über reale Entwicklungen (Altvater, 2006: 33). Exemplarisch werden im Folgenden Begriffsverständnisse des Kapitalismus dargestellt.
Willke ist es wichtig, den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verstehen. Der Markt ist Kern der kapitalistischen Ordnung, aber diese ist eingebettet in die Gesellschaft. Der Marktwirtschaft spricht er zwei wesentliche gesellschaftliche Funktionen zu: das Generieren wirtschaftlicher Feistung und die Verteilung dieses Ergebnisses (Willke: 7ff).
״Wenn es denn ein ״Herzstück des Kapitalismus“ gibt - manche halten ihn für herzlos -, dann ist es die privatwirtschaftliche Kapitalverwertung, die auf Akkumulation zielt, also auf Mehrung des eigenen Kapitals.“ (ebd.: 16) Die Akkumulation setzt die Erwirtschaftung einer Rendite voraus. Das Rentabilitätskalkül beschreibt den Gewinn einer Periode auf den investierten Kapitaleinsatz, was automatisch zu einer Ökonomisierung von Zeit führt. Investitionen sind meist mit Erneuerungen verbunden und führen somit zur Mehrung des Wohlstands der Gesellschaft (Smiths' unsichtbare Hand).
Biesecker versteht unter Kapitalismus, ״die Privatisierung des Eigentums an Produktionsmitteln in den Händen der Kapitaleigentümer bzw. -besitzer (Kapitalisten), denen an Produktionsmitteln eigentumslose Arbeiterinnen gegenüber Stehen“. Die Vereinigung der Produktionsfaktoren erfolgt durch den Kauf der Arbeitskraft durch Kapitalbesitzer. Marktwirtschaft bedeutet, dass der Koordinationsmechanismus verschiedener ökonomischer Handlungen der Markt ist (Biesecker: 22f.).
Der heutige Neoliberalismus[8] ist vor allem durch eine uneingeschränkte Autonomie der Besitzer von Eigentumsrechten gekennzeichnet. Im Gegensatz zum Ziel der Klassischen Nationalökonomie[9], dem Wohlstand der Nation, wird in der neoliberalen Logik eine zielfreie Volkswirtschaft angestrebt. Der Zweck des Wirtschaftens ist nicht Bedürfnisbefriedigung, Soziale Gerechtigkeit oder Sozialproduktsteigerung sondern das Gewähren des Privateigentums: jeder kann eigene Mittel und Kennmisse für persönliche Zwecke einsetzen (Schui: 103ff). Die folgende Kapitalismusdefinition der Bundeszentrale für Politische Bildung[10] umfasst die vorangegangenen Aspekte und kann als das aktuelle Verständnis von Kapitalismus betrachtet werden:
״Kapitalismus bezeichnet eine Wirtschaftsordnung (und Gesellschaftsordnung), in der der Faktor Kapital (Maschinen, Anlagen, Fabriken, Geld) im Vergleich zu anderen Wirtschaftsfaktoren (Arbeit, Grund und Boden) überproportionale Bedeutung hat. Grundlagen des К sind eine Eigentumsordnung, die die freie Verfügung über das Privateigentum (z.B. an den Produktionsmitteln) schützt, ferner ein durch staatliche Ordnung gesichertes, gleichwohl von staatlichen Eingriffen weitgehend freies Wirtschaftssystem auf der Basis des Marktmechanismus und der Selbststeuerung durch Angebot und Nachfrage. “
Der Gedanke der individuellen Rationalität marktwirtschaftlichen Handelns wird auf alle menschlichen Bereiche übertragen, Z.B. auf Bildungsentscheidungen oder die Eheschließung (Altvater, 2006: 47). Die Regeln der ökonomischen Knappheitslogik werden auf allen Ebenen angewandt und institutionalisiert. Auch der Wert des Menschen wird in die kapitalistische Logik als ״Humankapital“ impliziert.
״ Weber interpretiert den modernen Kapitalismus als die Endstufe eines säkularen Prozesses der ״Rationalisierung“ sozialen Handelns. Zweckrationales Handeln, das zum vorherrschenden Gestaltungsprinzip der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus geworden ist, folgt - so sieht es Weber - einer Logik der Weltbeherrschung. “ (Deutschmann: 13)
Das neoliberale System impliziert das Fehlen von Sicherheiten beispielsweise beim Zugang zur beruflichen Qualifikationen, beim Recht auf Erwerbsarbeit oder der Garantie auf angemessenen Wohnraum. ״Mit der Entwicklung des modernen Kapitalismus verschwinden die kulturell tarierten und in sozialen Auseinandersetzungen artikulierten Angemessenheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen einer ״moral economy“ f...].“ (Kocyba/Schumm: 35) Die neoliberale Logik verbietet eine Korrektur der volkswirtschaftlichen Verteilung durch die Gesetzgebung. Die beschleunigte Konzentration von Einkommen und Vermögen sowie die Reduzierung der Kompetenzen des Parlaments und das Fehlen einer Interessenvertretung führen zu einer gesellschaftlichen Polarisierung, bei der sich die allgemeinen Verhaltensregeln als ein ״Siebungsvorgang“, eine Selektion, erweisen (Schui: 118f).
1.1.3 Verteilung in der Logik von Macht und Herrschaft
1.1.3.1 Soziologisches Verständnis von Macht und Herrschaft
Der alltägliche Gebrauch des Begriffs ״Macht“ erschwert eine klare Eingrenzung und vernachlässigt häufig, dass Macht nicht im Sinne einer gegenständlichen Charaktereigenschaft im Besitz einer Person ist, sondern ein soziales Verhältnis zwischen Personen, Gruppen oder Institutionen beschreibt (Imbusch: 162). ״Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ (Max Weber in Feldmann: 224)
Für eine gesellschaftliche Dimension von Machtverhältnissen erweitert Feldmann wie folgt: ״Wenn Personen, Gruppen, Organisationen oder andere soziale Gebilde ihre Sozialchancen im Vergleich zu anderen Personen, Gruppen, Organisationen oder andere soziale Gebilden verbessern, gewinnen sie an Macht.“ (Feldmann: 224)
Gesellschaftliche Verhältnisse sind von Macht durchzogen, die Veränderungsprozessen unterliegen. Unter Macht wird ein wechselseitiges Verhältnis verstanden, so dass es erstens nicht nur einen Mächtigen in einer sozialen Beziehung gibt und zweitens die Macht von der Anerkennung durch andere abhängig ist (ebd.: 222). Heinrich Popitz (1925-2002) hat vier Grundtypen der Macht unterschieden: Aktionsmacht (Verletzungsmacht), Instrumentelle Macht (Unterwerfungsmacht), Autoritative Macht und Datensetzende Macht (Imbusch: 164f.)u Machtbildung findet meist ausgehend von der Definition und Wahrnehmung eines Privilegs oder der gesellschaftlichen Aneignung von Ressourcen statt, die eine gewisse Überlegenheit verbürgen. Privilegien sind meist knappe Güter, deren Besitz somit zu einer ungleichen Verteilung führen muss. Durch Solidarität unter Privilegierten verfestigt sich ihre Macht. Eine geringe Umverteilung reproduziert die Macht der Privilegierten auf lange Zeit (ebd.: 166).
Machtquellen können vielfältig sein, für die Vertiefung der Verteilungsproblematik ist besonders die Monopolisierung von Ressourcen als Machtque/Ze hervorzuheben. Eigentum und Besitz stellen hier exklusive Produktionsmittel und die damit verbundenen Rechte dar. Als Macht mittel nimmt neben Körperschaften und Organisationen, Sanktionsgewalt, Informationen besonders das Kapital eine bedeutende Rolle ein. Unter Kapital wird hier im Sinne von Bourdieu kulturelles, soziales und ökonomisches Kapital verstanden (ebd.: 167ff).
Das größte Interesse eines Machthabers liegt darin, das bestehende Machtverhältnis aufrecht zu erhalten, das heißt zu institutionalisieren. Sobald dies geschieht, spricht man von Herrschaft. Herrschaft ist ein bestimmtes Machtverhältnis, gekennzeichnet durch die Unbegrenztheit der Zeit (Dauerhaftigkeit) und eine starke Legitimität. Weber versteht unter Herrschaft, die Chance für eine Befehl bestimmten Inhalts Gehorsam zu finden. Herrschaft kann auf verschiedenen Motiven von Fügsamkeit (Gehorsam) beruhen, das Interesse an Gehorsam gehört allerdings zu jedem Herrschaftsverhältnis (Weber in Imbusch: 163).
״Macht und Herrschaft sind in jeder gesellschaftlichen Formation (...) und jeder sozialen Figuration mit der ungleichen Verteilung von gesellschaftlich relevanten Ressourcen verknüpft. “ (Imbusch: 163)
Weber bezeichnet Herrschaft als ״institutionalisierte Macht“. Das heißt, Macht wird von Personen abgelöst und an bestimmte Funktionen und Positionen abgegeben. Zum anderen löst sich die Macht von der persönlichen Willkür und wird in übergreifende Ordnungsgefüge integriert. Diese Institutionalisierung führt verstärkt zu einer Absicherung der Machtverhältnisse und ihrer Stabilität und ist dadurch schwer rückgängig zu machen [11] (ebd.: 173).
1.13.2 Einkommensverteilung in Deutschland
Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind durch ungleiche Verteilungsstrukturen begrenzter Ressourcen geprägt, die sich als mehr oder weniger veränderbar darstellen. Im Folgenden sollen Verteilungsstrukturen des ökonomischen Kapitals in Deutschland, im Sinne von Einkommen- und Vermögensverhältnissen, erläutert sowie auf ihre Veränderbarkeit eingegangen werden.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Fakten zur Einkommensentwicklung und -Verteilung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die Einkommensverteilung in Deutschland ist durch eine zunehmende Ungleichheit gekennzeichnet. Die Realeinkommen[12] der Personen in privaten Haushalten sind zwar seit Beginn der 90er Jahre gemessen am arithmetischen Mittel um 10% (oder real um gut 1700C) gestiegen[13], dabei sind allerdings die Einkommen der oberen Hälfte der Einkommensbezieher schneller gewachsen als die der unteren Hälfte. Gemessen wird dies an der Relation zwischen arithmetischem Mittel und Median[14] der Jahresrealeinkommen (Abb. 1). Der Unterschied zwischen den beiden Werten weist darauf hin, dass das gestiegene Volkseinkommen nicht der gesamten Bevölkerung gleichermaßen zugute kommt (Grabpka/ Frick, 2008: 101).
Interessant ist es zu beobachten, dass trotz steigendem Volkseinkommen die Lohnquote[15] sinkt (Abb. 3). Die Bruttolöhne und -gehälter gingen, je Arbeitnehmer und unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, zwischen 2002 und 2005 um 4,8% zurück (bpb: Die Soziale Situation in Deutschland: 21). Im Memorandum 2006 wird berichtet, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal (um 0,5%) gefallen sind, das heißt die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben stärker zugenommen als das gesamte Volkseinkommen im Jahr 2005 (Memorandum, 2006: 3).
Die Einkommensverteilung betreffend, ist eine wachsende Kluft zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen festzustellen (Abb. 2). Im Jahr 2005 hatten die 10 Prozent der Arbeitnehmer mit den
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
höchsten Bruttoeinkommen (10. Dezil[16] ) mit 28,4% einen größeren Anteil am Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit als die unteren 60 Prozent mit 27,5% (1. bis 6. Dezil) zusammen.
Veränderung der Einkommensschichtung
In Deutschland ist die Einkommensungleichheit und relative Armut in den vergangenen Jahren schneller gewachsen als im OECD- Schnitt:
״[...] die Einkommensunterschiede [in Deutschland], die lange Zeit im OECD-Vergleich eher gering waren, haben fast das OECD-Niveau erreicht. Vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der höheren Einkommen seit der Jahrtausendwende ist die Einkommensschere auseinandergegangen. “[17]
Während sich von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre der Anteil der Bevölkerung in der untersten und in der obersten Einkommensgruppe verkleinert haben, hat sich die Entwicklung in den Folgejahren gedreht. Zwischen 1997 und 2006 erhöhte sich der Bevölkerungsanteil in der untersten Einkommensgruppe (von 7,9 auf 11,4%), ebenso in der obersten Einkommensgruppe (von 3,4 auf 4,7%). Dies verdeutlicht eine Veränderung der Einkommensschichtung, die zu einer ״schrumpfenden Mittelschicht“ führt (bpb, Die soziale Situation in Deutschland: 17). Als Mittelschicht wird die Bevölkerungsgruppe mit einer relativen Einkommensposition von 70 bis 150% des Median bezeichnet. In Westdeutschland verringerte sich seit den 80er Jahren der Mittelschicht zugehörige Bevölkerungsanteil von 64 auf 54 Prozent im Jahr 2006 (Grabka/ Frick, 2008: 103). Legt man die Armutsgrenze bei 60% des Medianeinkommens fest, lebten nach Angaben des SOEP im Jahr 2006 13,95 Prozent in Armut. Insgesamt lebten 36,4 Prozent im Niedrigeinkommensbereich[18] (ebd).
Die Veränderbarkeit von Einkommensverhältnissen wird durch die Betrachtung der Einkommensmobilität deutlich. Während im Zeitraum 2002 - 2006 die Stabilität der Einkommen an den Rändern der Verteilung zugenommen hat (ebd.: 17), zeigen sich größere Veränderungen in der Einkommensmittelschicht, wobei die Bewegungen nach unten überwiegen (Grabka/ Frick, 2008: 107).
Auch bei der Verteilung von Steuer- und Sozialabgaben ist in Deutschland eine eindeutige Ungleichheit ersichtlich. Wie sich in Ergebnissen der OECD-Studie ״Taxing Wages" 2009 herausstellte, sind in Deutschland vor allem die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern belastet[19]. So betrugen im Jahr 2008 für einen alleinstehenden Geringverdiener mit zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes die Abgaben 47,3 Prozent der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber). Trotz progressiver Einkommenssteuer steigt diese im Verhältnis zum höheren Einkommen lediglich bis zu einem gewissen Punkt. Die Steuerbelastung eines Spitzenverdieners mit 167 Prozent des Durchschnittsverdienstes lag beispielsweise bei 52,6 Prozent der Arbeitskosten, was deutlich unter den Werten des Jahres 2000 liegt.
Durch eine geringere steuerliche Belastung von Gutverdienern und dem sogar völligen Wegfall der Sozialabgaben bei einer bestimmten Bemessungsgrenze, konzentriert sich die Last der Abgaben bei den Gering- und Durchschnittsverdienern. Der Aufgabe, eine gerechte Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen anzustreben, kommt die derzeitige Sozialpolitik somit nicht nach.
1.13.3 Vermögensverteilung in Deutschland
Fakten zur Vermögensentwicklung und -Verteilung
Dem Vermögen kommt neben dem regelmäßigen Einkommen eine wichtige Rolle zur ״individuellen ökonomischen Wohlfahrt“ zu. Insbesondere durch die Umwälzung der Alterssicherung auf private Vorsorge richtet sich der öffentliche Fokus immer mehr auf die Bedeutung der Vermögensbildung.
Im Jahr 2007 belief sich das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf rund 8 Billionen Euro und ist damit seit 2002 um 7% gestiegen (Grabka/ Frick, 2009: 57).
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 4: Erwachsene Bevölkerung nach Zehnteln, Anteile am Gesamtvermögen in Prozent, 2002 und 2007 (bpb: Die soziale Situation in Deutschland - Einkommen und Vermögen: 39)
Im Jahr 2007 verfügen Personen über 17 Jahre im Durchschnitt über ein Nettovermögen von circa 88.000 Euro. Der Medianwert des Vermögens liegt jedoch nur bei 15.000 Euro pro Person. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügt 2007 über 60% des gesamten Vermögens, darunter besitzen die obersten fünf Prozent 46% und das oberste Prozent etwa 23% Gesamtvermögens (Abb. 4). Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung besitzen im Jahr 2007 hingegen kein oder ein nur sehr geringes individuelles Nettovermögen:
״Die untersten 70 Prozent der nach dem Vermögen sortierten Bevölkerung haben einen Anteil am Gesamtvermögen von unter neun Prozent und damit rund 1,5 Prozentpunkte weniger als 2002.“ (Grabka/Frick, 2009: 59)
Auffällig ist zudem der Prozentsatz von 27,0 der erwachsenen Bevölkerung[20], der über kein Vermögen verfügt oder sogar verschuldet ist (bpb, Die soziale Situation in Deutschland: 40). Der im Juni 2009 von sechs Verbraucher- und Sozialverbänden herausgegeben ״Schuldenreport 2009“ berichtet über eine Überschuldung je nach Maßstab von 3 bis 4 Millionen privaten Haushalten in Deutschland mit Trend nach oben.[21]
Der Zusammenhang von Einkommen und Vermögen
Es ist festzustellen, dass sich die Vermögenskonzentration im Vergleich zum Jahr 2002 weiter verstärkt hat. Die Vermögensmobilität ist, ähnlich wie bei der Einkommensmobilität, an den Rändern der Vermögensverteilung recht wenig ausgeprägt. Der Zusammenhang von Einkommen und Vermögen stellt sich auch sonst als signifikant dar. Dem einkommensstärksten Zehntel der Bevölkerung steht ein überdurchschnittlicher Betrag an individuellem Vermögen zur Verfügung, sowie das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung ein auffällig niedriges oder gar kein Vermögen besitzt.
Der Anteil der von relativer Einkommensarmut betroffenen Erwachsenen lag 2007 bei rund 17%, von relativer Vermögensarmut[22] sind 43% der Gesamtbevölkerung betroffen. Somit ist Vermögen wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen (Grabka/ Frick, 2009: 64).
Die hier angegebenen Zahlen beziehen sich auf Daten vor der sog. Finanzmarktkrise, obwohl auch deren Auswirkungen auf das Nettovermögen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für mäßig eingeschätzt werden. Maßgeblichere Konsequenzen sind durch die aktuelle Steuerpolitik, insbesondere der zum 1. Januar 2009 eingeführten Erbschafts- und Abgeltungssteuer, zu erwarten. Die Anhebung der Freibeträge der zu besteuernden Erbschaften führe, so das DIW, zu einer weiteren Vermögenskonzentration: ״Mit der jetzt geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die sozialstrukturelle Vermögensungleichheit weiter konserviert.“(Grabka/ Frick, 2009: 67) Auch die neue Abgeltungssteuer führte zu einer verringerten Belastung von Vermögenseinkommen, wovon nur vermögende, somit oft auch einkommensstarke Gruppen, profitieren und eine Chancenungleichheit gefördert wird.
Auflehnung der Armen?
Als Folge der Entwicklungen, fand nach subjektiver Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation in der gesamten Bevölkerung und insbesondere in der Mittelschicht eine Verschlechterung statt. ״Die Sorge um die soziale Position ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen (Grabka/ Frick, 2008: 107) Aus der
Fragestellung heraus, welche Konsequenzen diese Unzufriedenheit der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten mit sich bringen kann, verweisen Nollmann/Strasser auf Karl Marx, der vor 150 Jahren prognostizierte, dass die Ausgebeuteten immer ärmer und die Ausbeuter immer reicher würden, so dass ein Umsturz der Verhältnisse zu erwarten sei. Wirft man einen Blick auf mögliche Begegnungsorte von ״Armen“ und ״Reichen“ fällt auf, dass ״hierarchisch strukturierte Gebilde [...] als Arbeitsorganisationen in der modernen Gesellschaft zwar primär ungleiche Einkommen [erzeugen], jedoch interne Konflikte weitgehend [ausschließen]. “ (Nollmann/Strasser: 8)
Die Mitglieder einer formalen Organisation unterwerfen sich tendenziell den von ihnen erwarteten Verhaltensregeln und sind auf eine Art und Weise ״still gestellt“. Nach Nollmann/ Strasser müssen sich Frustrationen und Konflikte unterirdisch den Weg bahnen und werden oft durch ein bereits sozialisiertes Umfeld (und Flächentarifverträge) gebremst. Menschen beurteilen ihre Lage nicht nach statistischen Verteilungsmaßstäben, sondern im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Bezugsgruppe, wodurch die eigene Lage oft als ״nur“ durchschnittlich hingenommen wird. Die Rechtfertigung der eigenen Situation erfolgt durch das Denkmuster der Meritokratie, wonach jeder das erhält, was seiner Begabung und Anstrengung entspricht. Folgt man dieser Logik, wird ״die politische Sprengkraft vielfältig gebrochen und entschärft“(Nollmann/Strasser: 11).
Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung hat gesellschaftliche Auswirkungen auf die Sozialchancen und die gesellschaftliche Position der Menschen (u.a. anlehnend an Bourdieus Kapitaltheorie). Denkt man an die oben beschriebene Machtdefinition, in der Macht als eine Vermehrung der Sozialchancen eines Systems gegenüber einem anderen System verstanden wird, rückt hier insbesondere die Machtfunktion von ökonomischen Kapital in das Zentrum der Betrachtung. Es wird deutlich, dass die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ein stark ausgeprägtes gesellschaftliches Machtverhältnis impliziert, das in dem unterschiedlichen Vorhandensein von Sozialchancen zum Ausdruck kommt.
1.2 Bedeutung und Bedeutungswandel von Arbeit
1.2.1 Der Arbeitsmarkt
1.2.1.1 Definition und Funktionsweise des Arbeitsmarktes
Der Arbeitsmarkt stellt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage des Produktionsmittels Arbeitskraft dar. Koordiniert wird der Wettbewerb um Arbeitskraft durch Faktoren wie Raum, Zeit, Quantität und Qualität der entsprechenden Arbeit sowie ihrem Preis, dem Lohn (Biesecker/ Kesting: 341). Die Preisbildung des Produktionsmittels Arbeitskraft ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, das sie nicht frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage erfolgt, sondern durch Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften mitreguliert wird. Außerdem beeinflussen Arbeits- und Sozialrecht die Funktionsmechanismen des Arbeitsmarktes (bpb Lexikon: Arbeitsmarkt[23] ). Arbeitsmärkte sind keine Märkte für alle Arten von Arbeit, es geht nur um Erwerbsarbeit, die über Märkte koordiniert wird und als einzige produktive und wertgeschätzte Form der Arbeit zählt. Versorgungsarbeit, Eigenarbeit oder Bürgerschaftliches Engagement bleiben in der Betrachtung außen vor (Biesecker/ Kesting: 341).
Die Arbeitskraft ist eine besondere Ware auf dem Markt, da sie nicht von ihren Eigentümern zu trennen ist. Im Arbeitsprozess verausgaben diese Eigentümer ihre Arbeitskraft als Teil ihrer Lebenskraft, weswegen die Reproduktion der Arbeitskraft eine bedeutende Rolle spielt und sich in Form von Arbeitsbedingungen, Art und Höhe der Löhne widerspiegeln muss. Der Lohn ist die Grundlage für das (finanziell gesicherte) Leben der Menschen und eine Betrachtung als bloßen Kostenfaktor greift somit zu kurz. Ein weiteres Kennzeichen des Arbeitsmarktes stellt das hierarchische Verhältnis im Sinne einer ungleichen Machtverteilung zwischen denen, die Arbeitskraft als Grundlage des Lebens gegen Lohn verkaufen und denen, die sie kaufen. Die Koordinationsform der Konkurrenz unterstellt eine Gleichheit der Marktteilnehmer, die am Arbeitsmarkt von vornherein nicht bestehen kann (Vgl. Humankapitalansatz[24] ) (Biesecker/ Kesting: 341f.).
״Wer wann welche Arbeit zu welchen Konditionen bekommt, ist aus dem soziologischen
Blickwinkel eher das Ergebnis institutioneller und sozialer Gegebenheiten als das bloße Resultat des freien Spiels der Marktkräfte. “ (Abraham/ Hinz: 17f.)
Für die Soziologie ist es interessant zu betrachten, wer durch die ״Ungleichheitsmaschine Arbeitsmarkt“ bei der gesellschaftlichen Verteilung wie benachteiligt wird. Die Verteilung begründet sich auf die Arbeitsteilung, dem Prinzip der Entwicklung effizienterer Produktion und der daraus folgenden Herausbildung eines institutionalisierten Arbeitsmarktes (Abraham/ Hinz: 17ff).
Über die Untergliederung des Arbeitsmarktes in verschiede Sektoren oder Berufsgruppen hinaus, besteht u.a. die Möglichkeit den Arbeitsmarkt bezüglich einer Dualität zu differenzieren[25]. Es lässt sich der interne/primäre Arbeitsmarkt und der externe/sekundäre Arbeitsmarkt unterscheiden. Ersterer ist gekennzeichnet durch relativ stabile Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, geringe Fluktuation, hohe Qualifikationsanforderungen, hohe Aufstiegschancen und ein relativ hohes Einkommen. Der externe/ sekundäre Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch instabile Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Fluktuation etc. Heute hat die Bezeichnung des dualen Arbeitsmarktes durch die Zunahme von atypischen Beschäftigungen an Bedeutung gewonnen. Zum primären Arbeitsmarkt zählen dann die Normalarbeitsverhältnisse und die atypischen Verhältnisse (Teilzeit, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung) zum sekundären Arbeitsmarkt (Mikl-Horke: 257).
1.2.1.2 Machtverhältnisse des Arbeitsmarktes
Es lassen sich zwei wesentliche Machtverhältnisse des Arbeitsmarktes unterscheiden: das primäre Machtgefälle zwischen Anbieter und Nachfrager von Arbeitskraft und das sekundäre Machtgefälle zwischen verschiedenen Anbietergruppen auf dem Arbeitsmarkt.
Das Machtverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird vor allem deutlich, wenn man den konfliktsoziologischen Ansatz betrachtet, der den Zwangscharakter der Arbeitsmarktteilnahme betont. Obwohl die Arbeiter diejenigen sind, die das Gut ״Arbeitskraft“ besitzen und sich somit auch in einer gewissen Machtposition befinden müssten, sind sie es, die gezwungen sind, diese zur Erhaltung ihrer Existenz zum Markt zu tragen (Hinz/ Abraham: 41). Oskar Negt (2001: 144) arbeitet insbesondere den Zusammenhang von Angst und Herrschaft heraus. Das Verfügen über fremde Arbeitskraft begründet Herrschaft, die geschürt wird durch eine massive gesellschaftliche Angst vor Arbeitslosigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist kein herrschaftsneutrales Problem. Negt bezeichnet es als Herrschaft, wenn die Chance besteht, Regeln vorzugeben, nach denen die Menschen ihre Zeit aufteilen müssen oder Orte festgelegt werden ״wo und wann gearbeitet, wo Freizeit, wo Politik betrieben wird. “
In den letzten Jahrzehnten fand eine Machtverschiebung aufgrund des technologischen Fortschritts und der Globalisierungsprozesse statt. Technologische Veränderungen führten verstärkt dazu, dass sich eine gewisse Kernbelegschaft der Unternehmen immer besser qualifizierte (Expertenstatus) und sich technologisch gering Qualifizierte schnell zu Randgruppen entwickelten. Die Globalisierungsprozesse gingen auch mit der Internationalisierung des Arbeitsmarktes einher, wodurch die relative Macht der Beschäftigten gegenüber den Kapitaleignern sank (ebd.).
Darüber hinaus bestehen Machtunterschiede am Arbeitsmarkt auch aufgrund sozialer Zuschreibungen. Klasse, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter oder Netzwerkbeziehungen sind Faktoren, die für eine ungleiche Verteilung von Zugangschancen zum Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Gesellschaftliche Macht- und Ohnmachtverhältnisse werden auf dem Arbeitsmarkt widergespiegelt und sind auch dort einem sozialen Wandel unterworfen (Hinz/ Abraham: 43f.).
1.2.2 Bedeutungswandel der Arbeit
1.2.2.1 Arbeitsbegriff und Wandel der Arbeitsverhältnisse
Seit dem Mittelalter fand ein permanenter Prozess der Verinnerlichung der Arbeit als kultur- und persönlichkeitsprägendes Merkmal statt, Arbeit entwickelte sich in ihrer Bedeutung vom äußeren Zwang zu einer inneren Verpflichtung. In der modernen Industriegesellschaft entwickelte sich Arbeit zur Bestimmungskategorie des Menschen und bekam eine gesellschaftliche Funktion, Arbeit wurde zur Grundlage der Gesellschaft und wesentlich für die Stellung einzelner Menschen in dieser. Spricht man von Arbeit, ob in ökonomischen, rechtlichen oder soziologischen Zusammenhängen, ist Lohnarbeit gemeint. Die Grenze zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit wird anhand ihrer Bezahlung und Abhängigkeit gezogen (Bonß: 335).
Pierre Joseph Proudhon hat 1847 Arbeit als Abgrenzungsmerkmal des Menschen zum Tier deklariert und auch in der Philosophie herrschte lange das Bild, dass der Mensch erst durch Arbeit zum Subjekt werden kann.
Es können drei Dimensionen von Arbeit unterschieden werden: die naturale Dimension als Sicherung des Lebensunterhalts und der Daseinsvorsorge, die soziale Dimension im Sinne der auftretenden Zusammenarbeit, Arbeitsteilung und Wechselwirkungen und die personale Dimension als Bedeutung der Arbeit für die Person, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten, des Bewusstseins und der Identität (Mikl-Horke:10f.).
Die gesellschaftliche Bedeutung von Arbeit bzw. ökonomischer Lage und Leistungsfähigkeit zur Einordnung in ein soziales Schichtgefüge entwickelte sich besonders im 20. Jahrhundert. Es wird zur Normalität, dass sich Menschen ihren Lebensunterhalt marktorientiert über eine selbstständige oder bezahlte Arbeit sichern und sich ihr sozialer Status über die erbrachte Lohn- oder Erwerbsarbeit bestimmt. Die entwickelten Erwerbsgesellschaften des 20. Jahrhunderts zeichnen sich über die Vergesellschaftung von Lohnarbeit aus, indem Konsummöglichkeiten, soziales Ansehen, berufliche Förderung und soziale Absicherung immer enger an bezahlte Arbeit gekoppelt sind. Die Verkopplung stellt sich vielfältig dar und verdeutlicht die Bedeutung von Arbeit und gesellschaftlicher Position. Der Erwerb von Waren ist zum Beispiel nur durch Vorhandensein eines Einkommens möglich, das soziale Ansehen bemisst sich über die Berufsart oder Regelmäßigkeit der Erwerbstätigkeit, die Konsummöglichkeiten zumindest in Aussicht stellen. Auch Qualifikation und Aufstiegschancen sind abhängig von der Art und Position der Arbeit und noch stärker kommt die Bedeutung der Arbeit über die soziale Sicherung zum Ausdruck, die in Deutschland bei Rentenansprüchen oder Arbeitslosengeld I von der Art und Dauer der bezahlten Arbeit abhängt (Bonß: 33ff).
Der gesellschaftlichen Organisation der Erwerbsgesellschaft liegt das Konstrukt der
״Normalarbeitsverhältnisse“ zugrunde. Seit den 80er Jahren gilt dies als Muster sozialer Organisation von Lohnarbeit. Arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich bei dem ״Normalarbeitsverhältnis“ um eine unbefristete Vollzeitstelle, das heißt die Arbeitszeit beträgt 35-40 Stunden pro Woche und die Stelle ist zeitlich unbegrenzt. Die fehlende Befristung verdeutlicht die Annahme der Dauerhaftigkeit der Arbeit, die zu einer erhöhten Beschäftigungsstabilität und zunehmendem Einkommen führe. Des weiteren geht mit dem Konzept der Normalarbeitsverhältnisse einher, dass kein Interesse der Arbeiter an anderen Tätigkeiten neben der Erwerbsarbeit bestehe und eine kontinuierliche Erwerbsbiographie ohne Unterbrechungen erwünscht ist. Dauerhafte Erwerbstätigkeit wird durch die Erwerbsgesellschaft belohnt und bestärkt. Dieses Muster ist markant für das Selbstverständnis der Erwerbsgesellschaft Deutschlands. Doch ist es allerdings nicht frei von Ideologie und hat längst nicht für alle gegolten. Die höchsten Zahlen an unbefristeten Vollarbeitsstellen wurden in den 1960er/70ern erreicht. In den letzten Jahrzehnten hat sich dieses Konzept zwar erhalten, dessen Umsetzung gehörte aber eher zur Ausnahme als zur Regel. Gerade die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen führte zur Loslösung vom fixen Bild ״Normalarbeitsverhältnis“ und deutet die Verschiebung zu flexibleren und diskontinuierlichen Arbeitsverhältnissen an. Dadurch spricht man auch von einer Entstandardisierung der Erwerbsbiographie, was aber nicht gleichzeitig mit der verminderten Orientierung an Erwerbsarbeit einhergeht (Morgenroth: 18f.).
Das Bild der ״Normalarbeitsverhältnisse“ verändert sich auch durch die Abkehr von der Berufsidentität hin zu einer Arbeitsidentität. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf oder zu einem Betrieb wird abgelöst durch Erwartungen von Leistungsbereitschaft, Arbeitsorientierung, individuelle Kompetenzen und SinnAnsprüche an die individuelle Arbeit (ebd.: 19). Mikl-Horke (255f.) spricht von einer Aufweichung der Berufe durch die stärkere Betonung von Qualifikation und Kompetenzen, was letztlich auch die Austauschbarkeit der Arbeitskräfte und somit das primäre Machtgefälle unter den Arbeitskräften verstärkt.
Festzustellen ist ein rasanter Produktivitätszuwachs: bei immer qualifizierterer Arbeitnehmerinnen und intensivierterer Arbeit wird bei immer weniger Zeitaufwand immer mehr an Ergebnissen hervorgebracht. Die Arbeitszeitverkürzung hat nicht Schritt halten können mit der gesellschaftlichen Produktivitätssteigerung, wobei der Absatz gemessen am BIP im langfristigen Trend hinter dem Anwachsen der Produktionspotenz zurückbleibt. Das Ergebnis nennt man Jobless Growth - die Arbeitsplatzlücke ist eine Folge der eigenen ״Stärke“. An dieser Stelle wird deutlich, dass es ausreichend Arbeit gibt, jedoch die traditionelle Erwerbsarbeit in ihrer Norm und ihrem Verhältnis zu unbezahlter Arbeit und ihr Produktivitätsverständnis zu einem gesellschaftlichen Ungleichgewicht führt. Katja Barloschky, Geschäftsführerin der ״bremer arbeit gmbh“,fordert eine Diskussion über einen veränderten Arbeitsbegriff als Grundlage einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung, wobei sie den Ausgangspunkt in der These vom ״herrschenden Arbeitsbegriff als Hauptbastion patriarchalischer Dominanz“[26] sieht, den es zu verändern gilt (Barloschky: 3).
Doch was bedeutet das für die Arbeit als Vergesellschaftungsinstanz? Die Idee des Normalarbeitsverhältnisses steckt in tarif-, Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Strukturen, so dass das ״Familienmodell“ der Erwerbsarbeit weiterhin gefördert wird. Das Bild der Normalarbeit als Vergesellschaftungsinstanz ist nach wie vor strukturell verankert, doch ist es nicht ein Scheinbild, welches diese Funktion erfüllt? Konnte das Bild der Normalarbeit je diese Funktion erfüllen oder wurde die gesamtgesellschaftliche Bedeutung überschätzt? Wolfgang Bonß äußert sich kritisch, wenn von ,Vergesellschaftung über Arbeit' die Rede ist, diese sei weder historisch noch systematisch eindeutig. ,Vergesellschaftung über Arbeit' beinhaltet zwei Aspekte: zum einen die Funktion der sozialen Statuszuweisung, wenn sich die soziale Position aus der jeweiligen gesellschaftlichen Arbeitsteilung ergibt, zum anderen kann erst dann von einer Vergesellschaftung über Arbeit ausgegangen werden, ״wenn Arbeit zu einem zentralen kultur- und persönlichkeitsprägenden Merkmal wird und die soziale Integration sowohl implizit wie auch explizit mit der produktiven Aneignung der äußeren und inneren Natur verknüpft wird. “ (Bonß: 335)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Im Jahr 2008 betrug die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands 82,2 Millionen[27] ■ Die Zahl der Erwerbspersonen, darunter zählen Erwerbstätige und Erwerbslose, lag 2007 bei 43,3 Millionen[28] ■ Es fällt also zunächst auf, dass die Zahl derer, die zu den Erwerbspersonen zählen circa die Hälfte der Gesamtbevölkerung darstellt. Die ״Vergesellschaftung über Erwerbsarbeit“ kann also im Ideal nur in ״halbierter Form“ zu realisieren sein (Bonß: 337). Die Zahl der Erwerbspersonen hat in den letzten 10 Jahren zugenommen. Die Erwerbslosenzahl lag 2007 bei 3,6 Millionen und nahm kontinuierlich ab, im Juni 2009 liegt sie bei 3,4 Millionen[29] ■ Aufgrund der im Herbst 2008 eingesetzten
1.2.2.2 Zahlen und Fakten der Beschäftigungsverhältnisse
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Wirtschaftskrise, wird in Deutschland mit einem erheblichen Anstieg der Erwerbslosenzahlen für das Jahr 2010 gerechnet[30]. Die Erwerbstätigenzahl lag im Jahr 2008 bei 38,2 Millionen und hat schon im darauffolgenden Jahr die 40 Millionen Grenze überschritten und somit einen massiven Anstieg verzeichnet[31]. Erklären lässt sich dies durch die Zunahme der Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Abb. 5).
Die Definition atypischer Beschäftigungsverhältnisse des Statistischen Bundesamtes ergibt sich aus der Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis. Dieses ist hier gekennzeichnet durch eine Vollzeittätigkeit oder eine Teilzeittätigkeit mit mindestens der Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit, einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, der Integration in die sozialen Sicherungssysteme und der Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis. Unter atypischer Beschäftigung wird dementsprechend ein Beschäftigungsverhältnis verstanden mit einem oder mehreren zutreffenden Merkmalen: Befristung, Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden, ein Zeitarbeitsverhältnis oder eine geringfügige Beschäftigung. Im Zeitraum 1997 bis 2007 ist die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um 1,53 Millionen gesunken, demgegenüber hat die Zahl atypischer Beschäftigung um 2,58 Millionen zugenommen. Die Summe der abhängig Beschäftigten von 30,2 Millionen ist 2007 durch ein Verhältnis von 74,5% Normalarbeitsverhältnisse und 25,5% atypische Beschäftigungsverhältnisse geprägt. Die Zunahme von Beschäftigungszahlen erklärt sich allerdings nicht aus einem Anstieg des Arbeitsvolumens. Die Zahl der insgesamt gearbeiteten Stunden bleibt gleich, das gleiche zeitliche Volumen an Arbeit ist auf mehr Köpfe verteilt worden (Statistisches Bundesamt).
Abschließend ist festzustellen, dass das Normalarbeitsverhältnis auch 2007 noch die dominante Beschäftigungsform darstellt, da sich knapp drei Viertel der abhängig Beschäftigten in einem solchen Beschäftigungsverhältnis befinden. Die Bedeutung der Normalarbeitsverhältnisse hat allerdings seit 1997 abgenommen, der Anteil hatte sich bis zum Jahr 2007 um 8 Prozent verringert.
Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind im Jahr 2007 wesentlich geprägt durch die größte Gruppe der Teilzeitbeschäftigten mit 16,4% aller abhängig Beschäftigten, danach folgen die geringfügig Beschäftigten mit 9,2%, die Gruppe mit einem befristeten Vertrag mit 8,8% und 2,0% befanden sich in Zeitarbeit. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer wächst besonders dynamisch, allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau aus betrachtet. Im Zeitraum 1997 bis 2007 wuchs die Zahl der Zeitarbeiter um 235% auf rund 700 000. Für die Entwicklung der Beschäftigungsformen ist die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und der geringfügig Beschäftigten am bedeutendsten. Nicht unerwähnt darf die Verteilung atypischer Beschäftigung auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen bleiben. Im Jahr 2007 waren 71,0% der atypisch Beschäftigten Frauen, deren Beschäftigungsverhältnisse überwiegend durch Teilzeit gekennzeichnet sind. Des weiteren prägen sozio- demographische Merkmale wie Alter, Bildungsstand und Staatsangehörigkeit die Art der Beschäftigung. Kernaussagen des Berichts des Statistischen Bundesamt zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen lauten:
- Der Anteil atypischer beschäftigter Arbeitnehmerinnen im Alter von 15 bis 24Jahren hat in 10 Jahren um fast 20% zugenommen.
- Knapp 40% der gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen sind atypisch beschäftigt.
- Die Unterschiede zwischen den Bildungsgruppen haben sich vergrößert.
- Arbeitnehmerinnen aus Nicht-EU-Staaten sind am häufigsten atypisch beschäftigt.
Ausgangspunkt der Betrachtung des Wandels der Beschäftigungsverhältnisse war die Frage, wie ״Arbeit“ noch eine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, wenn nur geringer Teil der (Gesamt-)Bevölkerung überhaupt in ״Normalarbeitsverhältnissen“ beschäftigt ist und sich zudem das soziale Problem der Arbeitslosigkeit auf immer breiter Bevölkerungsschichten ausweitet.
Es wird deutlich, dass zum einen die Erwerbslosenzahlen (bisher) nach offiziellen Statistiken tendenziell zurückgehen und die Zahl der Erwerbstätigen vergleichsweise stark steigt, was auf die veränderten Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist. Auch die Form des Normalarbeitsverhältnisses ist nicht ausgestorben. Gert Wagner, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass zwar der Anteil an Erwerbstätigen in dauerhafter Vollzeitbeschäftigung zurückgeht, aber keineswegs die Erwerbsarbeit an Bedeutung verliert. Das Volumen der Erwerbsarbeit hat sogar zugenommen und Wagner versichert, die Arbeit ginge nicht aus, aber es sei richtig, dass mehr Leute arbeiten wollen, als es gegenwärtig Stellen gibt. Arbeitslosigkeit begründet er in einer seit Jahren verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik (״Die Arbeit geht nicht aus“, FR, 07/2004[32] ). Mit ihren Konsequenzen muss Thomas Lenz als Geschäftsführer der ARGE Wuppertal handein. Er bezeichnet es als Lebenslüge unserer Gesellschaft weiter davon auszugehen, dass es Arbeit für alle gäbe. Gleichzeitig betont er die Bedeutung von Arbeit als Mittel zur sozialen Integration (״Es gibt nicht mehr Arbeit für alle“, Jungle World, 07/2009[33] ).
Die Zahlen belegen eine Zunahme der Erwerbstätigen durch die veränderten Beschäftigungsverhälmisse. Doch es mangelt einerseits an Arbeitsstellen, andererseits an einer angemessenen Entlohnung von Arbeit. Die Verteilung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nach den erwähnten sozio-demographischen Merkmalen bedeutet für die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ein immenses Armutsrisiko, worauf an späterer Stelle ausführlicher eingegangen werden soll. Kann dann noch gesellschaftliche Integration über Arbeit stattfinden? Welche Bedeutung hat ״Arbeit“ und vor allem ״Nicht-Arbeit“ dann für die Gesellschaftsmitglieder?
André Gorz (79ff) beschäftigte sich intensiv mit dem Thema der Arbeit ihrer Bedeutung und Verteilung. Er richtet seine Kritik gegen das neoliberale System, dass eine ungleiche Verteilung von Arbeit fördert, Arbeit aber zugleich als Pflicht und verbindliche Norm geltend macht. ״Es [das System] zwingt alle, gegen alle um die immer weniger werdende ״Arbeit“ zu kämpfen, und stellt dadurch die schlimmsten Formen von Herrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung wieder her. “ (ebd.) Dabei verweist er auf Jeremy Rifkin, der vor allem durch sein Werk ״Das Ende der Arbeit und ihrer Zukunft“ (1995) bekannt wurde, in dem er appelliert, Arbeit durch andere Tätigkeiten abzulösen und sich von der von uns konstruierten gewöhnlichen Arbeit zu trennen.
Die gesellschaftlich erzeugten und immer wieder reproduzierten Erwartungen und Normen zu arbeiten sind nicht für alle erfüllbar. Diesen gesellschaftlichen Anspruch interpretiert Gorz als Herrschaftsstrategie des Kapitalismus, die zum Antrieb eines Konkurrenzkampfes um knappe Arbeitsplätze wird. Er sträubt sich gegen den sozialen Charakter und der unersetzbaren und unerlässlichen Funktion, die ״Arbeit“ zugeschrieben wird. Der Mensch hat ein unabdingbares Bedürfnis nach ausreichendem und sicherem Einkommen und gleichzeitig ein Bedürfnis zu werken, zu wirken und zu handeln und anerkannt zu werden - beide Bedürfnisse müssen aber nicht zusammen gehören. Nach Gorz koppelt die kapitalistische Logik beide Bedürfnisse und begründet daraus die Macht des Kapitals und der ideologischen Vorherrschaft, denn es mangele nicht an Arbeit, sondern an der Verteilung des Reichtums (ebd.: 102ff).
1.2.2.3 Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit?
Seit den 70er Jahren werden in der Soziologie Entwicklungstendenzen einer post-industriellen Gesellschaft diskutiert. Gerade in den 80er Jahren, als die Arbeitslosenzahlen massiv in die Höhe schnellten, entstand die Bezeichnung der ״Erwerbs(arbeits)gesellschaft“, die seit jeher mit der Sorge um die Integrationskraft über Erwerbsarbeit versehen war. Bedeutend ist hierbei die Betonung der Erwerbsarbeit als dominantes, strukturelles und legitimatorisches Vergesellschaftungsmoment bürgerschaftlich-kapitalistischer
Gesellschaften, die immer auch Lohnarbeitsgesellschaften sind. Die Erwerbsarbeit unterscheidet sich von anderen notwendigen, sinnvollen Tätigkeiten (Familienarbeit, Eigenarbeit) durch einen Anspruch auf Lohn und Gehalt. Durch das Erwerbseinkommen soll eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand möglich sein. Gebunden ist das Bild der Erwerbsgesellschaft an eine sog. meritokratische Triade, die Bildung, Beruf und Einkommen verknüpft und eine normative Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit impliziert (Berger/Konietzka: 9ff). Von der ״Krise der Arbeitsgesellschaft“ spricht man seit den 80er Jahren, seitdem der Begriff ״Arbeitsgesellschaft“ besteht. Heute unterscheidet man drei Krisendimensionen, die als Probleme der ״Arbeits-, Erwerbsarbeits- und der Normalarbeitsgesellschaft“ beschrieben werden.
Bonß (2001) bezeichnet eine Erhöhung des Erwerbsarbeitsvolumens als unrealistisch und schlussfolgert einerseits eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arbeitnehmer Innn und Arbeitslosen und Vollzeitbeschäftigung würde zu einer ״Vokabel ohne Wert“. Andererseits würde das Etikett der Vollzeitbeschäftigung umdefiniert und mehr Leute arbeiten weniger Arbeitsstunden. Dies würde dann zur Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft führen. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen seit 2001, hat die Umverteilung von Normalarbeitsverhältnissen auf atypische und damit größten Teils Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 20 Stunden pro Woche, bereits begonnen. Nach diesen Gesichtspunkten besteht eine Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft. Eine Krise der Arbeitsgesellschaft setzt erst dann ein, wenn nicht nur der Bezug auf die Erwerbsarbeit sinkt, sondern die Leistungsorientierung an Bedeutung verliert (Bonß: 345ff).
Eine Krise der Arbeitsgesellschaft kann erst dann einsetzen, wenn die Mitglieder einer Gesellschaft Arbeit nicht mehr als Integrationsmittel betrachten, um Teil der Gesellschaft zu sein oder sie nicht gedrängt werden Arbeit als dieses zu deklarieren. Auch Oskar Negt hält es für unrichtig vom ״historischen Ende“ der Arbeitsgesellschaft zu sprechen, während Millionen von Menschen auf der Suche nach Arbeit sind und für sie die Utopie von Arbeit- und Erwerbsgesellschaft nicht verbraucht ist (Negt: 20).
1.2.3 Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem
In der Logik des Arbeitsmarktes handelt es sich bei Arbeitslosigkeit, im Sinne des Fehlens von Erwerbsarbeit, um das Nicht-Übereinstimmen von Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften. Das Angebot an Arbeitskräften ist höher als die Nachfrage. Aus rein ökonomischer Sicht besteht deswegen kein Problem, Marktungleichgewichte treten auf allen Märkten auf (Ludwig-Mayerhofer: 201). Dass es sich bei dem Arbeitsmarkt jedoch um einen besonderen Markt handelt und Arbeit einer existenzsichernden Funktion nachkommt, wurde bereits im ersten Teil dieses Kapitels beschrieben. Interessant ist es zu betrachten, was Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft bedeutet, in der Zugehörigkeit über Arbeit definiert wird.
Arbeitslosenraten sind nicht nur Resultate ökonomischer Sachzwänge, sondern durch Politik und strategische Entscheidungen von Konzernspitzen mit produziert. Generell betrachtet hat die moderne Arbeitslosigkeit ihre Ursache im technischen Wandel und der Entwicklung von Industriegesellschaften und ist ebenso einkalkulierter Faktor einer neoliberalen Marktwirtschaft. Solange aber technischer Fortschritt mit einer wachsenden Produktivität und Nachfrage begleitet ist, gibt es nicht notwendig eine Arbeitsplatzreduktion. Seit den 70er Jahren verzeichnen die Industrieländer jedoch ein geringes Wachstum des Produktionssystems, wohingegen die Geschwindigkeit der Kapital- und Finanzbewegung enorm anstieg. Die Arbeitslosenrate kann sich also nicht alleine auf technische und strukturelle Gründe stützen. Hinzu kommt eine Entkopplung des Produktions- und Beschäftigungssystems, es wurde sogar vom ״Verrat des Kapitals an der Arbeit“ gesprochen. Es kam zu einer Trennung von Kapital und Arbeit, die im Auseinanderklaffen von Kapitalwachstum und Beschäftigungswachstum sichtbar wurde. Das heißt, dass nicht unbedingt bei Wirtschaftswachstum die Beschäftigung gefördert wurde. Es kommt zu paradoxen Verhältnissen, dass bei Hochkonjunktur die Arbeitslosenzahlen steigen. Das Kapital reproduziert sich in einem gewissen Bereich selbst (über Aktien- oder Investmentgeschäfte) und die Produktion spielt nur noch eine kleine Rolle. Hier wird auch von der kapitalinduzierten Arbeitslosigkeit gesprochen (Mikl-Horke: 273L). ״Die Personalstruktur wird sozusagen zur Manövriermasse der Großunternehmen, zu einem der strategischen Instrumente, um die Gewinne und Kurse hoch zu halten. Die Kapital- und Gewinnentwicklung der Unternehmen hat sich von der Einkommensentwicklung der Massen entkoppelt und wurde zum alleinigen Indikator wirtschaftlichen Erfolgs. “ (ebd.)
Die tatsächlichen Orte der Entscheidung über Arbeit, wie die Wirtschaftsunternehmen, Arbeitsorganisationen und Wirtschaftspolitik, scheinen keine Verantwortung zu tragen. ״Die Wirtschaft“ wird als eigendynamische Bewegung des Marktes verstanden, vergleichbar mit Adam Smith' ״invisible hand“, die den Marktakteuren jede Verantwortung nimmt. Die Schwachstelle kann dann nun bei den Individuen selbst oder bei Hemmnissen der effizienten Funktion des Marktes liegen. Doch Mikl-Horke betont eingehend, dass Politik nicht nur als Instrument der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gesehen werden soll, sondern ihre Bedeutung an Entstehung und Veränderung von Arbeitslosigkeit stärker ins Licht gerückt werden muss. Arbeitslosigkeit ist Ergebnis sozialer Konstruktion, ihre Erklärung nur über ökonomische Gründe ist ungenügend (Mikl-Horke: 265ff): ״In der Gegenwart könnte man daher auch von einer poiitikinduzierten Arbeitslosigkeit sprechen, denn Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Phänomen ist keine unvermeidliche Folge von Sachzwängen, sondern durch politisch-ideologische und strategisch-interessenbedingte Entscheidungen beeinflusst.
Der arbeitslose homo oeconomicus?
Arbeitslosigkeit ist ein sozialstrukturelles Problem und kann als sozialer Verteilungs- und Selektionsprozess verstanden werden. Dennoch wird unter Marktökonomen Arbeitslosigkeit als eine freie Wahl der Individuen betrachtet. Ausgehend vom Menschenbild des homo oeconomicus, entscheidet der Arbeitssuchende rein rational. Er wägt Kosten und Nutzen eines bestimmten Arbeitsplatzes ab, unter Berücksichtigung der Opportunitätskosten einer alternativen Beschäftigung. Auch in der medialen Öffentlichkeit wird Arbeitslosigkeit größten Teils als selbstverschuldetes Phänomen betrachtet.
Oskar Negt schreibt der Berufsarbeit eine Kulturbedeutsamkeit zu, die über die materielle Sicherheit hinaus geht, so dass Arbeitslosigkeit zerstörerische Folgen für Individuen haben kann (Negt in Mikl-Horke: 349). Das Bild der Erwerbstätigkeit haben die Menschen über Genrationen internalisiert, Arbeit und das ״Immer-etwas- tun-müssen“ wird zur psychischen Notwendigkeit. Beim Wegfall der Erwerbsarbeit wird folglich die Schuld bei sich selbst gesucht. Auch die lang bedeutsame soziologische Betrachtung von Arbeitslosigkeit als abweichendes Verhalten verdeutlicht die gesellschaftliche Ausgrenzung von Arbeitslosen und somit die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit über Arbeit.
Mikl-Horke sieht in der ״Psychiatrisierung“ der Arbeitslosigkeit eine große Gefahr. Arbeitslosigkeit und ihre Folgen werden als individuelle Probleme betrachtet, was von den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit ablenkt. Den Arbeitnehmerinnen wird die Schuld des Systems zugewiesen.
Es fällt auf, dass Arbeitslosigkeit zu einer immer erwartbareren Phase im Leben wird. Gerade Jugendliche betrachten Arbeitslosigkeit schon als ״normale“ Phase in ihrer Biographie. Diese Erwartungshaltung wirft der Gegenwart einen Schatten voraus und bedeutet, dass eine Verunsicherung schon lange vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit besteht. Dies verdeutlicht die Belastung, die auf viele Arbeitnehmerinnen wirkt und impliziert eine Gefügigkeit der Arbeitnehmer, wodurch diese immer mehr zu einer ״Manipulationsmasse“ oder zum ״ständig in Frage gestellten flexiblen Instrument des Kapitalprozesses“ werden (Mikl-Horke: 350f.).
1.3 Armutsentwicklungen in Deutschland
1.3.1 Eine Arbeitsdefinition von Armut
Wenn es um die Frage der Bewältigung von Armut geht, muss eine mehrdimensioneile Veränderung angestrebt werden, die sich auf individuelle und strukturelle Verhältnisse bezieht. Armut ist in dieser Arbeit als eine dauerhafte Unterschreitung eines gewissen gesellschaftlichen Lebensstandards zu verstehen, der objektive Maße einbezieht und ebenso subjektive Wahrnehmungen und den daraus folgenden Umgang nicht vernachlässigt, obwohl letzteres eher dem Term der sozialen Ausgrenzung zuzuordnen ist. Armut kann ebenso als Mangel an Verwirklichungschancen, im Sinne des Capability Ansatzes von Amartya Sen, verstanden werden. Jedoch beruht Sen's Ansatz auf einem sehr subjektorientierten Befähigungsansatz, der strukturelle und systembezogene Verantwortung vernachlässigt (Vgl. Sen, 2003).
Als Arbeitsdefinition von Armut wird im Folgenden jene nach Groh-Samberg verwendet, weil sie wesentliche Armutskomponenten, wie zeitliche Perspektive, materielle Unterversorgung und deren Wechselwirkung mit anderen Lebensbereichen, enthält:
״Eine Person gilt in dem Maße von Armut betroffen, wie sie sich im Hinblick auf ihre ökonomische Ressourcen und die mit ihnen in unmittelbarer Wechselwirkung stehenden Lebenslagen dauerhaft unterhalb des gesellschaftlichen Wohlstandniveaus bewegt.“ (Groh- Samberg. 118)
Besonderes Augenmerk bezüglich der Armutsbewältigung muss auf der Bevölkerungsgruppe liegen, die einem dauerhaften Unterschreiten eines gewissen Existenzminimus und einer multiplen Deprivation ausgesetzt ist. Es wird sich an Bourdieu und seiner Annahme einer in gewisser Weise selbstreproduzierenden und scheinbar irreversiblen Armut angelehnt. Zum einen wird der Blick auf die ״versteckte Armut“, zum anderen auf die Armut trotz Erwerbsarbeit zu richten sein, was maßgeblich mit der Frage nach der gesellschaftlichen Bedeutung von Erwerbsarbeit zu tun hat. Zur Bundestagswahl 2009 verspricht Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD für das Jahr 2020 eine von Arbeitslosigkeit befreite Gesellschaft. Doch unter welchen Bedingungen? Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt, wie lange kann eine Gesellschaft dann noch mit der Einstellung ״Arbeit um jeden Preis“ anskommen und welche Alternativen gibt es dazu?
1.3.2 Armutsentwicklung in Deutschland
Die Armutsentwicklung Deutschlands ist, statistisch betrachtet, nur durch das Maß an Einkommensarmut und Sozialhilfebedürftigkeit zu verfolgen. Durch langzeitliche Betrachtungen ist festzustellen, dass in den 25 Jahren von 1973 bis 1998 der Bezug von Sozialhilfe in Westdeutschland kontinuierlich zugenommen hat und sich die Empfängerquote in diesem Zeitraum mehr als verdreifachte. In Gesamtdeutschland lag die Empfängerquote verschiedener einkommensabhängiger Mindestleistungen im Jahr 2003 bei 3,4% der Bevölkerung, zählt man die Gruppen hinzu, die lediglich auf dem Niveau des soziokulturellen Existenzminimums abgesichert sind, kommt man auf einen Bevölkerungsanteil von 5,3%. Außerdem gibt es eine hohe Dunkelziffer derer, die ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machen (verdeckte Armut). Die Lage hat sich in Deutschland mit Einführung der Hartz IV Gesetze verschärft. Der Bevölkerungsanteil der von Mindestsicherungsleistungen abhängigen Menschen liegt im Jahr 2005 bei 9,75%, werden Empfänger der Kriegsopferfürsorge und Ausbildungsförderung dazu gezählt, bei 11% (Hauser: 109f.).
Betrachtet man die Entwicklung der Zahlen der Einkommensarmut[34] im Rückblick von 1973 zu 2003, stieg der betroffene Bevölkerungsanteil von 8,7% auf 13,5% und sank nach Angaben der Bundesregierung bis 2005 auf einen Anteil von 13,2% (Kaiser: 268). Im Armuts- und Reichtumsbericht 2008 wird die Armutsquote für das Jahr 2005 jedoch an unterschiedlichen Stellen mit 13% oder circa 18% angegeben, was auf unterschiedliche zugrunde liegende Datenquellen zurückzuführen ist.[35]
Zu den Kernaussagen des Armuts- und Reichtumsberichts 2008 zählen die folgenden drei (BMAS, 3. Armutsund Reichtumsbericht):
1. Durch selbständige Tätigkeiten und flexible Beschäftigungsformen, wie beispielsweise geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit, sind mehr Menschen erwerbstätig, die zuvor ausgegrenzt waren. Flexible Beschäftigungsformen dienen dem Wiedereinstieg und können auch eine Brücke in vollzeitnahe Beschäftigung sein.
2. Die Ungleichverteilung der Einkommen nahm in den Jahren zwischen 2002 und 2005 zu. Während der Anteil der höheren Einkommen wuchs, sanken die Anteile der niedrigen Einkommensgruppen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer gingen real um 4,8% zurück. Außerdem kam es zu einer Zunahme des Anteils von Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisiko quote von Erwerbstätigen.
3. Sozial- und familienpolitische Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und das frühere Erziehungsgeld haben das Risiko der Einkommensarmut im Jahr 2005 insgesamt von 26% auf 13% und bei Kindern von 34% auf 12% gesenkt. Zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen Arbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende und Personen mit Migrationshintergrund.
PunZre Beschäftigungsformen als Brücke zur ״vollzeitnahen“ Arbeit
In älteren Studien über Mobilitätschancen von Erwerbstätigen im Niedriglohnsegment, kommt zum Ausdruck, dass die Aufstiegschancen gering ausfallen. Mit Blick auf die Entwicklung von 1996 zu 2001, ״konnten nur rund ein Drittel dieser Personen innerhalb von fünf Jahren einen Ausstieg aus dem Niedriglohnsegment
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Umsetzen. “ Die Aufstiegsmobilität ist im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gesunken (Kaiser: 269).
Punkt 2: Mehr Armut trotz Erwerbstätigkeit
Der Niedriglohnbereich wird in der Regel über ein Einkommen unterhalb der 75%-Grenze des Durchschnitteinkommens aller Erwerbstätigen definiert. Danach befanden sich im Jahr 2005 34,4 Prozent der Erwerbspersonen im Niedriglohnsegment. Ein überdurchschnittliches Niedriglohnrisiko weisen dabei Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland, Geringqualifizierte, Jugendliche und junge Erwachsene, Beschäftigte in Kleinbetrieben und in den Sektoren der Dienstleistungen und des Handels auf. Vollzeitbeschäftigungen auf Basis von Niedriglöhnen müssen nicht unbedingt einen Schutz vor Armut bieten (Kaiser: 268ff). Etwa 1,5 Mio. Haushalte schützt auch ein Vollzeiteinkommen nicht vor Bedürftigkeit, sie zählen dann zu der Kategorie der ״working poor“[36] (Abb. 6). Das heißt, niedrige Löhne bzw.
diskontinuierliche Einnahmen bei Selbstständigen können zu einer an den Armutsgrenzen gemessenen materiellen Unterversorgung führen (Boeckh: 283). Rein theoretisch dürfte es diese ״working poor“ gar nicht geben, wenn man sich das ökonomische Modell des ״homo oeconomicus“ vor Augen hält. Geringverdiener müssten demnach bevorzugt von staatlicher Unterstützung leben, statt zu arbeiten.[37] Dem Gros der Bevölkerung scheint also das Potenzial der Selbstverwirklichung durch Erwerbsarbeit oder die Unabhängigkeit durch Einkommen aus Erwerbsarbeit von größerem Wert zu sein. Die Bedeutung von Arbeit weist eine Mehrdimensionalität auf, wodurch in Erwerbsarbeit auch ein Schutz vor gesellschaftlicher Ausgrenzung gesucht wird. ״[Es] ist auch von einer intrinsisch bestimmten - also vom Individuum selbst bestimmten - positiven Arbeitsmotivation auszugehen, aus welcher sich ein sozialethisch fundiertes und beschäftigungspolitisch auszugestaltendes Recht auf Arbeit ableiten lässt. “ (Kaiser: 266)
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Es steht sich die Frage, welchen Bedingungen und Ergebnissen Lohnfindungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt unterliegen, dass Erwerbseinkommen entstehen, die kein Existenzminimum Sicherstehen können. Der Kern dieser Frage hegt bei einem konfliktreichen Machtverhältnis marktökonomischer Lohnfindung gegenüber Möglichkeiten politisch normativer Festlegungen und Verhandlungs- und Durchsetzungsstärke der Gewerkschaften (Bäcker/ Neubauer: 508).
Punkt 3: Der Sozialstaat wirkt
Im Jahr 2006 bezogen durchschnittlich 7,3 Mio. Personen in knapp 4 Mio. Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II. Damit waren fast 11 Prozent der unter 65 Jährigen hilfebedürftig. Noch nicht mit in Betracht gezogen sind dabei die Gefahren einer kontinuierlich steigenden Altersarmut sowie Ansprüche nach anderen Sozialgesetzbüchern. Die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen ermitteln eine Dunkelziffer der Bezieher von Sozialleistungen zwischen 50 und 200 Prozent. Auf jeden Hilfeempfänger kommt somit im Schnitt eine Person, die ihren Anspruch nicht geltend macht (Abb. 7).
Die Struktur der Armut steht sich familienpolitisch besorgniserregend dar und verdeutlicht den wachsenden Fokus auf Kinderarmut in Deutschland. Bestimmte Gruppen der Gesellschaft sind übermäßig stark von einer Unterschreitung des Existenzminimums betroffen: fast ein Drittel aller Kinder unter 3 Jahren, etwa die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Viertel der Paare mit drei oder mehr Kindern.[38]
Für die Messung der Armutsquote ist es eine besonders grundlegende und heftig diskutierte Frage, ob die Grundsicherung vor Armut schützt. Sind Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Teil der Armutspopulation zu betrachten? Neben der Argumentation, Armutsrisiken werden durch die Grundsicherung bekämpft (^bekämpfte Armut) steht ihr jene gegenüber, die sowohl das Niveau der Leistungen als auch die Bedingungen des Leistungsbezugs nicht als Mittel zur Verhinderung von Armut bewertet. ״Armut läge dennoch vor, weil die Höhe der Leistungen seit langem zu gering seien, [...], weil insbesondere durch die strenge Anrechnung und den Verwertungszwang von Vermögen und Versorgungsansprüchen die Notlage noch verstärkt und die Hilfebedürftigkeit verlängert wird [...]. “(Bäcker/ Neubauer: 508)
1.4 Ausgrenzung und Bedeutung verschiedener Ausgrenzungsdimensionen
1.4.1 Abgrenzung von Armut und Ausgrenzung
Armut und Ausgrenzung Stehen in einem engen Zusammenhang, jedoch bezeichnen sie verschiedene Sachverhalte und Perspektiven auf ihren Gegenstand. Armut betrachtet zum Großteil die Ressourcenverteilung bzw. -mangel als ״illegitime Form sozialer Ungleichheit“. Während Ausgrenzung die Perspektive auf den Verlust von Teilhabechancen durch kumulierende soziale Benachteiligung einzelner richtet und darüber hinaus die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft, die Bedrohung ihrer Stabilität und demokratischen Ordnung in den Blick nimmt. Armut wird in diesem Sinne als Teil des Ausgrenzungsprozesses betrachtet. Armut und andere Benachteiligungen werden innerhalb der Ausgrenzungsdebatte als gesellschaftliche Verhältnisse gedacht, wobei die Betonung auf ihren Entstehungs- und Kontextbedingungen liegt und die Folgen für Individuen und Gesellschaft betrachtet werden. Die Diskussion um soziale Ausgrenzung fokussiert die Gewährleistung von sozialen Rechten und operiert mit den Kategorien ,Zugehörigkeit und Ausschluss'. Zentral in der Begriffsbestimmung von Ausgrenzung sind die Prozesse Partizipation und Integration. Weiterhin ausschlaggebend ist die mehrdimensionale und dynamische Ausgrenzungsforschung, die von einer Interdependenz und möglichen Kumulation von sozialen Benachteiligungen ausgeht. Es erfolgt eine Betonungsverschiebung von Ressourcenmangel zu Teilhabechancen. Dies ist zwar eine zugespitzte Gegenüberstellung von Armut und Ausgrenzung, verdeutlicht aber die unterschiedlichen Grundansätze, die methodischen Weiterentwicklungen des Armutsbegriffs weichen diese strikte Unterscheidung wieder auf (Böhnke, 2006: 19ff).
1.4.2 Definition von Ausgrenzung
Die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung wurde Anfang der 1990er Jahre als politisches Ziel in die Sozialcharta der Europäischen Union aufgenommen. Im Verständnis der EU ist soziale Ausgrenzung ״ein Prozess, durch den bestimmte Personen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und durch ihre Armut bzw. wegen unzureichender Grundfertigkeiten oder fehlender Angebote für lebenslanges Lernen oder aber infolge von Diskriminierung an der vollwertigen Teilhabe gehindert werden. “[39]
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Ausgrenzung wird hier als Benachteiligung in zentralen Lebensbereichen verstanden, die Teilhabechancen und soziale Integration maßgeblich einschränkt. Das Maß für Integration wird über die Verwirklichung von sozialen Rechten und Menschenrechten sowie die Sicherstellung angemessener Partizipation am gesellschaftlichen Wohlstand festgelegt. Soziale Teilhabe stellt den Schlüsselbegriff von Integration dar und ist Grundlage der Sozialdemokratie.
Ein über die EU-Definition hinausgehendes Verständnis von Ausgrenzung bezieht die Wahrnehmung individueller Teilhabechancen mit ein (Tabelle 1). Böhnke fasst unter soziale Ausgrenzung die objektive Mehrfachbelastung (d.h. mindestens zwei materielle Notlagen und mindestens eine Dimension geringer sozialer Teilhabe) und subjektive Selbsteinschätzung (d.h. Unzufriedenheit mit den eigenen
Teilhabemöglichkeiten) zusammen (Vgl. Buhr: 203).
Der Ausgrenzungsdiskurs verändert die Perspektive auf prekäre Lebensbedingungen und thematisiert, deutlicher als in der Armutsdebatte vorzufinden, die strukturellen Ursachen wie Arbeitsplatzmangel und unzureichende Integrationsleistungen des Staates. Neben der Verteilung von Ressourcen finden nun auch Partizipationsdefizite und gesellschaftliche Teilhabe Berücksichtigung. Kritik an der Ausgrenzungsdebatte lässt Böhnke zu, da ״etwa die inflationäre und heterogene Verwendungsweise des Ausgrenzungsbegriffs sowie eine analytische Unschärfe“ noch wesentlich zu bemängeln sind (Böhnke, 2006: 38).
1.4.3 Der Erklärungswert soziologischer Grundlagen für die Ausgrenzungsdebatte
Es existiert nicht die theoretische Erklärung von Ausgrenzungsprozessen, jedoch stellen die Systemtheorie und die soziale Ungleichheitstheorie wesentliche soziologische Erklärungsmuster dar. Es ist umstritten, ob eine der beiden oder beide in sich ergänzender Weise als eine Grundlage zur Erklärung von Ausgrenzungsprozessen dienen können. Diese Diskussion soll hier kurz skizziert werden.
Die Luhmannsche Systemtheorie geht davon aus, dass moderne Gesellschaften funktional differenziert sind, wobei jedes einzelne Funktionssystem ״selbstreferentiell geschlossen und funktional autonom“ ist. Das heißt, es besteht eine funktionale Gleichheit aller Teilsysteme. Teilsysteme können Z.B. Politik, Wirtschaft, Recht, Gesundheit sein. Eine vertikale Ungleichheit ist in der Systemtheorie noch impliziert, aber kein dominantes gesellschaftliches Prinzip mehr (Böhnke, 2006: 66). Die Gesellschaft ist nicht wesentlich durch ökonomische Strukturen oder politische Macht- und Herrschaftsverhältnisse begriffen, sondern wird mehrdimensional als eine funktionale Gesellschaft verstanden, die sich über Handlungen und Kommunikation in den verschiedenen Funktionssystemen realisiert (Scherr: 92). Jedes Funktionssystem verfügt über spezifische Mechanismen der Inklusion und Exklusion von Personen, Gruppen oder Organisationen. Die In- und Exklusion findet über die binär kodierten teilsystemspezifischen Kommunikationen statt.[40] Inklusion bezeichnet die Berücksichtigung von Individuen oder Gruppen in den Kommunikationsprozessen eines Teilsystems, Exklusion entsprechend das Gegenteil im Sinne einer Nichtberücksichtigung (z.B. über entzogenes Wahlrecht als Exklusionsmechanismus aus dem politischen System). Exklusion in der Systemtheorie steht für den Ausschluss einer Person an der Teilnahme an den Leistungsbereichen eines Funktionssystems. Jedes Individuum hat dabei ein individuelles In- oder Exklusionsprofil (Böhnke, 2006: 66ff).
Somit sind Machtverhältnisse, Verteilungskonflikte und soziale Ungleichheitsstrukturen außerhalb der Reichweite der systemtheoretischen Logik. Die funktionale Differenzierung der Gesellschaft über Teilsysteme ist verständlich, jedoch ist die entscheidende Frage in welchem Verhältnis sie zueinander Stehen und ob es dominierende Teilsysteme gibt. Luhmann selbst betont die Grenzen, Funktionssysteme alleinig zu betrachten. Die Exklusionen aus mehreren unterschiedlichen Funktionssystemen können so zusammen wirken, dass sie sich kumulativ verstärken, was im Widerspruch zur völligen Unabhängigkeit der einzelnen Funktionssysteme untereinander steht: ״Diese empirisch nicht zu leugnenden Interdependenzen sieht auch Luhmann.“ (Böhnke, 2006: 67)
Daraus ergibt sich die Frage, ob eine Verknüpfung mit der Ungleichheitstheorie bestehen kann. Das Grundproblem besteht in der Frage, auf welcher Ebene In- oder Exklusion stattfindet. In der Systemtheorie findet die Integration oder Teilhabe auf der Ebene der Teilsysteme statt, während sie in der Ungleichheitstheorie auf die individuelle Ebene bezogen ist. Die systemtheoretische Exklusion wird funktionssystemimmanent begründet, wohingegen das Interesse der Ungleichheitstheorie bei den sozialstrukturellen Ursachen der Integration oder des Ausschlusses liegt.
Zusammengefasst heißt das, die Systemtheorie betrachtet Inklusion auf der Systemebene, wodurch formale Anrechte und Zugehörigkeit definiert werden. Die Ungleichheitstheorie betrachtet Integration auf der Personenebene als Perspektive des Individuums auf eigene Teilhabechancen, die ungleich verteilt sind (ebd.:67f.).
Die Exklusionstheorie ist nach Böhnke für eine sozialwissenschaftliche Analyse von Ausgrenzungsprozessen ungeeignet, da die Frage nach den Interdependenzen, Kumulation und der Dynamik von Benachteiligungen verschiedener gesellschaftlicher Teilbereiche für eine Ausgrenzungsdefinition wesentlich ist und aus systemtheoretischer Sicht nur schwer zu beantworten ist. Auch ist sie wenig geeignet um Armutserfahrungen zu beschreiben, so dass die Betrachtung von Risiken und Prozessen sozialer Ausgrenzung außen vor bleiben muss (ebd.: 67ff). Von Bedeutung ist dabei nicht nur die Analyse eines ״Drinnen“ und ״Draußen“, sondern verschiedener Abstufungen von Integrationsgefährdung: ״Die Begriffe Exklusion und Inklusion legen nahe, an ein Entweder-Oder zu denken. [...] Das ist eine problematische Vorstellung. Sie verstellt den Blick für die Übergänge wie auch für die Unterschiede zwischen den einzelnen Feldern, vor allem aber lenkt sie gar zu leicht ab von der (zunehmenden) sozialen Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft. “ (Herkommer: 67)
Die Exklusionsforschung ist nicht interessiert an den Ursachen der Exklusion, nur an den vielfältigen Formen, die der Verlust von Integration annehmen kann. Das führt natürlich dazu, dass es keine Konsequenzen und Ansatzpunkte für sozialpolitische Programme zur Bewältigung von Ausgrenzung seitens der Exklusionsforschung geben kann. Die Ungleichheitstheorie geht davon aus, dass die Armutsproblematik in Deutschland primär ein Verteilungsproblem gesellschaftlichen Reichtums darstellt und benennt dies als Muss eines ersten Ansatzpunktes sozialpolitischer Programme zur Armutsbekämpfung und zur Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Teilhaberechte (Groh-Samberg: 239f.). ״[Es] wird die Frage nach einem
gesamtgesellschaftlichen Integrationsmechanismus ausgeblendet, die die Ausgrenzungsdebatte aber maßgeblich beherrscht, vor allem in Hinblick auf die Effizienz der Sozialleistungssysteme. “ (Böhnke, 2006: 78)
Im Gegensatz zu der bisher dargestellten tendenziell ablehnenden Perspektive auf die Systemtheorie, gibt es auch diejenigen, die ihre Vorzüge erkennen oder gar eine Zusammenlegung der älteren Ungleichheitstheorie mit der Systemtheorie für erstrebenswert halten. Es gibt im Wesentlichen zwei positive Aspekte der Systemtheorie. Zum einen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Inklusion und Exklusion per se nicht gut oder schlecht sind. Es soll sich hier im systemtheoretischen Sinne nicht um normative Werte handeln. Das heißt auch, dass eine Integration in ein Funktionssystem nicht immer zwingend erstrebenswert sein muss, beispielsweise wenn sie mit Teilhabezwängen verbunden ist. Zum anderen bedeutet die ״polykontexturale Ordnung“ der Gesellschaft mit ausdifferenzierten Funktionssystemen, dass es keine Spitze oder Steuerungssystem gibt. Das heißt konkret, dass ein Ausschluss aus dem ökonomischen Funktionssystem nicht unbedingt einen anderen Ausschluss (bspw. des Bildungssystems) mit sich bringen muss, da hier in der systemtheoretischen Betrachtung kein kausaler Zusammenhang besteht. Somit sind Teilhabechancen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen nicht zwingend vom ökonomischen abhängig (Scherr: 83ff).
Kronauer spricht sich für eine Entmystifizierung der Exklusionstheorie aus. Aus seiner Sicht müsste sich nur die Perspektive ändern, in der sich soziale Ungleichheit darstellt, denn die vertikale Gesellschaftsstruktur würde nur überlagert von der Polarisierung ״innen“ und ״außen“, nicht aber außer Kraft gesetzt. Exklusion heißt nicht der systemische Ausschluss aus allen Funktionssystemen der modernen Gesellschaft. Nach Luhmann gäbe es keine Gründe, warum jemand aus einem Funktionssystem ausgeschlossen würde. Wer einmal in die Kommunikation des Systems eingebunden ist, unterliegt den Kriterien der Unterscheidung. Auch ein Sozialhilfeempfänger ist aus dem Funktionssystem Wirtschaft nicht ausgeschlossen. Die Logik der funktionalen Differenzierung schließt eine gesellschaftliche Exklusion aus. Somit stellt sich allerdings die Frage nach der Inklusion, wenn eine Exklusion nicht existieren kann. Kronauer kommt zu dem Schluss, dass die vereinfachte Dichotomie von ,Drinnen' und ,Draußen' die Ausweglosigkeit des Exklusionsansatzes verursacht. Anlehnend an Simmer, der ,Drinnen' und ,Draußen' nicht als Gegensatz, sondern als soziales Verhältnis betrachtet und somit eine Gleichzeitigkeit einführt, beschreibt Kronauer das Exklusionsproblem ״als ein gesellschaftliches Spannungsverhältnis [...], in dem sich die Gleichzeitigkeit von 'Drinnen' und 'Draußen' in verschiedenen gesellschaftlichen Dimensionen manifestiert.“ (Kronauer, 1999: 66) Ob und wie diese Dimensionen ineinandergreifen, müsse dann empirisch geklärt werden. Sowie Scherr kommt auch Groh- Samberg zu dem Schluss, dass die Analyse gesellschaftlicher Ungleichheits- und Machtverhältnisse um den Inklusions- und Exklusionsansatz erweitert werden müsse. Denn ״[...] soziale Exklusion im Sinne einer mehrdimensional und kumulativ wirkenden Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe [stellt] eine neue Struktur sozialer Ungleichheiten und Spaltung [dar], die die alten Klassenstrukturen ebenso ersetzt wie auch beerbt. “ (Groh-Samberg: 256)
Der soziologische Underclass-Ansatz
Der Exklusionsansatz hat seinen Ursprung in der französischen Armutsdebatte der 80er Jahre. Sein angelsächsisches Pendant ist der Begriff ,underclass', der ebenfalls in die ״Reihe neuer - oder neu interpretierter älterer - Begriffe“ (Kronauer, 1999: 60) in die Debatte eingeführt wurde. Beide Begriffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie Arbeitslosigkeit und Armut als gesellschaftliche Verhältnisse betrachten, als ein Verhältnis von Zugehörigkeit und Ausschluss.
Reinhard Kreckel (1992) entwirft das Modell zur Abbildung sozialstruktureller Gefüge der Gesellschaft, in dem er das Phänomen der Ausgrenzung systematisch berücksichtigt. Es ist gekennzeichnet durch das Begriffspaar ״Zentrum und Peripherie“. Ungleichheitsdimensionen kennzeichnen die soziale Position, wobei sich im gesellschaftlichen Zentrum gesellschaftliche Kräfte ansiedeln, die den Verteilungskampf bestimmen. Zentrale Lagen verfügen über einen unproblematischen Zugang zu materiellen Ressourcen und können weitgehend autonom handeln. Die Peripherie ist von Randlagen bestimmt, deren Zugang zu materiellen Ressourcen beschränkt ist und über geringe Machtkapazitäten verfügen. Kreckel geht von einem asymmetrisch strukturierten Kräftefeld aus. Diese Betrachtung ermöglicht es, sowohl Randgruppen, wie auch differenzierte Abstufungen der Chancen- und Risikenverteilung in eine Sozialstrukturanalyse einzubeziehen (Böhnke, 2006: 73). Wilson legte Ende der 80er Jahre die Grundsteine der Underclass-Theorie, er sah ihre soziale Position durch das Zusammentreffen einer marginalen ökonomischen Position und sozialer Isolation bestimmt. Darauf aufbauend unterschieden u.a. Devine und Wright (1993) vier Dimensionen, die nach ihrer Auffassung Zusammentreffen mussten, um von einer Underclass reden zu können: die ökonomische, die
sozialpsychologische, die Verhaltens- sowie die räumliche bzw. ökologische Dimension. Es ist kritisch zu vermerken, dass es keine empirischen Belege zur Existenz einer Underclass gibt, vor allem nicht in Europa. Des weiteren wird häufig vernachlässigt, dass es bei der Symbolisierung einer Underclass um eine soziale Auseinandersetzung mit der Veränderung von Bürgerrechten gehen muss (Koch: 39ff).
1.4.4 Ausgrenzungsdimensionen
Es gibt bisher nur wenige Studien, die sich mit der Analyse und Dokumentation von Ausgrenzung und Ausgrenzungserfahrungen beschäftigen. Die Indikatorenauswahl ist daher häufig durch die zur Verfügung stehenden Datenquellen bestimmt. Auch wenn im Wesentlichen von einer Wechselseitigkeit der verschiedenen Ausgrenzungsdimensionen ausgegangen wird, so steht doch die Ausgrenzung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Betrachtung. Der empirische Umgang mit Ausgrenzung erfolgt im Forschungsprojekt von Böhnke in drei wesentlichen Aspekten, die in Zusammenhang gebracht werden sollen und für ein gesamtheitliches Verständnis von Ausgrenzung dieser Arbeit dienen können (Böhnke, 2002: 50): (1) Prekäre Lebensbedingungen stellen sich als mehrdimensionale Unterversorgung dar. (2) Prekäre Lebensbedingungen Stellen sich darüber hinaus als eine eingeschränkte Teilhabe dar. (3) Wie werden prekäre Lebensumstände von den Betroffenen wahrgenommen und bewertet?
Die in Punkt 1 angesprochenen Dimensionen der Unterversorgung hat Kronauer so differenziert (Kronauer In Böhnke, 2006: 83):
- Ausgrenzung am Arbeitsmarkt: Die Rückkehr oder der Eintritt in reguläre Erwerbsarbeit ist dauerhaft versperrt; prekäre Anbindung an das Beschäftigungssystem, Statusverlust
- Ökonomische Ausgrenzung: Der Lebensunterhalt lässt sich innerhalb des regulären Erwerbssystems nicht mehr bestreiten; finanzielle Abhängigkeit von Leistungen des Sozialstaats; Armut; working poor
- Kulturelle Ausgrenzung: Den gesellschaftlich anerkannten Verhaltensmustern, Lebenszielen und Werten nicht mehr entsprechen können; gesellschaftlichen Sanktionen ausgesetzt sein; Stigmatisierung
- Ausgrenzung durch gesellschaftliche Isolation: Reduzierung der Sozialkontakte; subkulturelle Identifikation bzw. Milieubildung
- Räumliche Ausgrenzung: räumliche Konzentration und Isolation Benachteiligter in ähnlicher sozialer Lage
- Politische- institutioneile Ausgrenzung: der Zugang zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Arbeits- und Sozialämtern sowie zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen ist beschränkt oder verwehrt; verminderte Rechte aufgrund Migranten-/ Asylbewerberstatus; kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen
Im Folgenden sollen einige Kernaussagen der Forschungsergebnisse[41] Böhnkes zusammengestellt werden. In Bezugspunkt auf Mehrfachbelastung und soziale Teilhabe zeigt sich, dass je schlechter die Lebenslage einer Person, das heißt, je mehr Aspekte von Unterversorgung Zusammentreffen, desto geringer ist die Möglichkeit der sozialen Teilhabe. Jeder fünfte, der von Langzeitarbeitslosigkeit oder doppelter Armut betroffen ist, ist in mehrfacher Hinsicht in seinen Partizipationschancen geschwächt. Interessant ist die sich hier anschließende Frage, wie sich daraufhin die Haltung zum Gesellschaftssystem entwickelt. Der politische Protest, im Sinne von Radikalisierung oder dem Beitritt extremistischer Parteien ist zwar nicht zu vernachlässigen, aber quantitativ relativ selten. Bedeutender ist die Entwicklung des Verzichts auf politische Partizipation (Böhnke, 2006: 153ff).
Der Zusammenhang von Mehrfachbelastung und Einkommensverteilung zeigt die Tendenz, dass bei der Abnahme der Einkommenshöhe das Risiko in verschiedenen Lebensbereichen von Ausgrenzungstendenzen betroffen zu sein, steigt. Die Selbsteinschätzung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben knüpfen die Risikogruppen stark an ihre Arbeitsmarktintegration. Als Risikogruppe werden hier vor allem allein Lebende oder Alleinerziehende betont. Böhnke kommt zu dem Schluss, dass relative Einkommensarmut nicht mit sozialer Ausgrenzung einhergehen muss, aber soziale Ausgrenzung wahrscheinlich an Einkommensarmut gekoppelt ist (Böhnke, 2002: 52ff). Es sollte durchaus berücksichtigt werden, dass objektive Bedingungen durch subjektive und biographische Aspekte überlagert und relativiert werden können.
1.4.4.1 Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Es wurde bereits mehrfach betont, dass die empirische Analyse von Ausgrenzung besonders durch das Fehlen geeigneter Indikatoren der verschiedenen Dimensionen schwer fällt. Im Folgenden soll zwar nicht der Anspruch erhoben werden, das Modell der sozialen Ausgrenzung umfassend zu operationalisieren. Jedoch sollen verschiedene Formen und ihre Zusammenhänge dargestellt werden. Ausgegangen wird von einer ursächlichen Exklusion aus dem Erwerbssystem, während kultureller Integrationsmangel und die Wahrnehmung subjektiver Lebensunzufriedenheit als Auswirkung, sozialräumliche und zivilgesellschaftliche Ausgrenzung als Verstärker von Armut betrachtet werden können (Groh-Samberg: 240f.).
Formen von Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Groh-Samberg ging in seiner Untersuchung von verschiedenen Formen von Ausgrenzungserscheinungen am Arbeitsmarkt aus, die zunächst durch die Betrachtung unterschiedlicher Dimensionen von Deprivation der Beschäftigungsverhältnisse unterschieden werden. Diese werden im Folgenden als Indikator der Arbeitsmarktstellung zusammengefasst, deren Verläufe über einen längeren Zeitraum (5 Jahre) betrachtet werden. Danach kann die Arbeitsmarktteilhabe klassifiziert werden.
Als Dimensionen des Arbeitsplatzes wurden in dieser Untersuchungsreihe das Beschäftigungsverhältnis, Lohnhöhe und Qualifikationsanforderungen festgelegt. Anhand der Zahlen des SOEP konnte herausgearbeitet werden, dass 10 Prozent aller Erwerbspersonen in deutlich prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, d.h. sie sind in mindestens zwei bis drei Dimensionen depriviert (hier als marginale Arbeitsmarktposition bezeichnet). Ihr Anteil ist etwa genauso groß wie der der Arbeitslosen. Beide Gruppen zählen zu den Ausgegrenzten am Arbeitsmarkt, da sie entweder gar keine Jobs haben oder nur über einen Zugang zu solchen verfügen, die Unsicherheiten, niedrige Entlohnung und keine stabile Existenzgrundlage gewähren.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 2: Individuelle Arbeitsmarktlage von Erwerbspersonen (Groh-Samberg: 243)
In der Untergliederung verschiedener Formen der Arbeitsmarktteilhabe (Tabelle 2) wird ersichtlich, dass die Gruppe der dauerhaft Marginalen zwar subjektiv betrachtet erschreckend hoch ist, in Relation zur Zahl aller Erwerbspersonen jedoch nur eine kleine Gruppe von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener darstellt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, neben dem faktischen auch den symbolischen sozialen Ausschluss ins Auge zu fassen. Faktischer Ausschluss bedeutet, dass Menschen wichtige Güter, Lebenschancen und Handlungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Arbeitslosigkeit selbst führt erst dann zu einem sozialen Ausschluss, wenn sie langanhaftend besteht und sich Barrieren für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ausprägen. Sozialer Ausschluss durch Arbeitslosigkeit kann natürlich nur in einer Gesellschaft stattfinden, die sich über die Teilnahme am Erwerbsleben definiert und in der Nicht-Teilhabe einen Makel darstellt. Im Sinne der subjektiven Verarbeitungsform der Ausgrenzung am Arbeitsmarkt, in den verschiedenen Abstufungen, wird sie nur als Ausschluss erfahren, weil sich die Betroffenen als Erwerbsperson definieren. Sie halten fest am Ziel ״normalitätsnaher Erwerbsarbeit“ und orientieren sich daran (Bartelheimer: 134f.).
Die symbolische Ausgrenzung treibt die faktische Ausgrenzung voran und legitimiert sie. Der symbolische soziale Ausschluss unterliegt Normen einer Gesellschaft und wird, nach Meinung Ludwig-Mayerhofer, von der Politik betrieben, da zunehmend Fokus auf die Selbstverschuldung von Arbeitslosigkeit in Hinsicht auf meritokratische Grundwerte gelegt wird (Ludwig-Mayerhofer: 219ff). Die Folgen sozialer Ausgrenzung sind in erster Linie finanzielle Armut und die Einschränkung sozialer Beziehungen. Die Logik der Ausgrenzungsdebatte widerspricht zwar der eingeschränkten Betrachtung der Einkommensarmut, ״doch in Gesellschaften, in denen im Prinzip alle wichtigen Güter auf Märkten gegen Geld eingetauscht werden können und das Mithalten mit gesellschaftlichen Konsumstandards ein wesentlicher Faktor sozialer Anerkennung ist, ist Einkommensarmut wohl nach wie vor die bedeutendste Form sozialen Ausschlusses. “ (ebd.: 220f.)
Wie manifestiert sich Ausgrenzung am Arbeitsmarkt?
Es soll an dieser Stelle nochmals betont werden, dass Arbeitslosigkeit nicht mit sozialem Ausschluss gleichzusetzen ist. Zum einen existieren Ausgrenzungsrisiken auch bei nicht-existenzsichernden Beschäftigungen, zum anderen ist nicht jeder Arbeitslose der Arbeitslosenstatistik ausgegrenzt. Es ist herauszustellen, dass nicht die von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene Zahl von circa 3,5 Millionen Arbeitslosen (im Juli 2009) als solche permanent vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind[42]. In der Arbeitslosenstatistik werden diejenigen als 'langzeitarbeitslos' bezeichnet, die ein Jahr oder länger ohne Arbeit sind. Deren Anteil ist in Deutschland im EU-Vergleich mit über 50% relativ hoch (ebd.: 221f.).
Seit den 70er Jahren entwickelte sich eine ,strukturelle Arbeitslosigkeit'.[43] Dies ist ein Aspekt, der zu der Infragestellung gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Teilhabe für immer mehr Menschen führte. Welche Bedeutung und Auswirkung das Fehlen von Erwerbsarbeit haben kann, wird nun an drei Punkten erörtert. Erwerbsarbeit ermöglicht eine Einbindung in gesellschaftlich anerkannte Arbeitsteilung (1). Sie vermittelt zum einen Einkommen, zum anderen stiftet sie auch soziale Identität und kann das Gefühl geben, gesellschaftlich gebraucht zu werden. Ausgrenzung aus der Erwerbsarbeit bedeutet demnach eine Marginalisierung am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigung, bis hin zum völligen Ausschluss von Erwerbsarbeit, ohne in eine andere gesellschaftlich anerkannte Position ausweichen zu können: ״Ausgegrenzt sein heißt dann, in der Gesellschaft keinen Ort zu haben, überzählig zu sein. An die Stelle der wechselseitigen Abhängigkeiten in der Gesellschaft tritt die einseitige Abhängigkeit von der Gesellschaft.“ (Kronauer, 2004: 43) Die Integration in Erwerbsarbeit ermöglicht ebenso die Einbindung in soziale Netzwerke (2). Ausgrenzung birgt somit die Gefahr der sozialen Isolation. Größten teils findet hier eine Beschränkung auf soziale Beziehungen mit denjenigen in ähnlicher sozialer Lage statt. Im Extremfall führt sie zu Vereinzelung. Durch die Inklusion in das Erwerbssystem kann die Teilhabe am Lebensstandard und an Lebenschancen gesichert werden (3). Die Teilhabemöglichkeiten werden hier als Zugang zu Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, rechtliche (tarifliche) Regelungen der Arbeitsverhältnisse etc. verstanden. Es geht um ein Anrecht auf ein Mindestmaß an materieller Sicherheit und Unterstützung auch in kritischen Lebensphasen. Die Ausgrenzung erfolgt in dem Sinne durch die Verweigerung von Bürgerrechten und den Ausschluss aus Institutionen, aber auch durch diskriminierende Behandlungen in Institutionen, ungenügende Schutzrechte und Leistungen, die ein Leben des allgemeinen Lebensstandards nicht erlauben. Die Ausgrenzung manifestiert sich in einer gefühlten ״Unfähigkeit mitzuhalten“, konkret in der Erfahrung von ,Macht- und Chancenlosigkeit'. Diese hier aufgeführten Aspekte sind als mehrdimensionale Prozesse von In- und Exklusion zu verstehen. Die verschiedenen Dimensionen Stehen in Beziehung zueinander, wirken aber eigenständig und können sich nicht gegenseitig ersetzen (Kronauer, 2004: 43f.).
Aktive Arbeitsmarktpolitik als Verstärker von Ausgrenzungsprozessen?
Die ,Beschäftigungsfähigkeit' ist der Leitbegriff der deutschen wie auch europäischen Arbeitsmarktpolitik. Diese Beschäftigungsfähigkeit einer Person wird abstrakt definiert, unabhängig der Arbeitsmarktlage. Sie ist die Summe messbarer persönlicher Merkmale, Z.B. dem Potenzial zur Aufnahme, Aufrechterhaltung und Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Dies führt zu der Konsequenz, dass Erwerbsausschluss als Selbstausgrenzung betrachtet werden muss. Beschäftigungsfähigkeit gilt als Verwirklichungschance, die durch persönliche und biographische Merkmale geprägt ist und von gesellschaftlichen Ressourcen abhängt (Bartelheimer: 134ff). In der öffentlichen Debatte werden sozialstaatliche Maßnahmen noch auf andere Weise als Hauptursache für Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Durch eine zu hohe Arbeitslosenunterstützung lohne sich eine Erwerbsaufnahme nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül eines homo oeconomicus nicht. Hier spricht man vom ״Armutsfallen-Theorem“, das jedoch keine empirische Bestätigung erfährt (LudwigMayerhofer: 226L).
Das Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik schließt in seiner Erklärungslogik aus, dass Arbeitslosigkeit eine Normalerscheinung kapitalistischer Akkumulation sein muss. Der Arbeitsmarkt muss als Exklusionsmechanismus wirken, das sind die Maßstäbe einer kapitalistischen Ökonomie, in der es um Gewinnmaximierung und Akkumulation geht. Arbeitslosigkeit bremst die Lohnansprüche und so werden ״marktgerechte Löhne“ (niedrige) erzeugt. Die Inszenierung einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit muss offensichtlich infrage gestellt werden (Ganßmann: 103ff).
Castel betrachtet es als das größte Ausgrenzungsrisiko, durch ״Klassifikationssysteme“ Bürger zweiter Klasse zu schaffen. Die arbeitsmarktpolitischen und sozialstaatlichen Maßnahmen können diskriminierende Wirkungen haben. Kronauer geht einen Schritt weiter und unterstreicht die Paradoxie der institutioneilen Regelungen des Wohlfahrtstaats, indem sie zugleich ein- und ausgrenzen können. Das ״Aktivierungsregime“ will Ausgrenzung vermeiden und doch findet Ausgrenzung gerade darunter statt. Dennoch ist zu betonen, dass ״Überflüssige“ zwar nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung Stehen, sie deswegen aber nicht außerhalb der Gesellschaft Stehen (Bartelheimer: 142).
1.4.4.2 Sozialräumliche Ausgrenzung Segregation
Der Ort, an dem wir leben, ist kein Zufall, sondern ist nach Bourdieu der physisch-räumliche Ausdruck unserer Position im sozialen Raum (Vgl. Bourdieu in Drilling: 90). Die räumliche Ungleichverteilung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Stadtgebiet wird als Segregation bezeichnet. Sie entsteht aus der Übertragung von sozialer in räumliche Distanz und kann anhand verschiedener Merkmale beschrieben werden: Klassen, Schichten oder Milieus; Merkmale der sozialen Lage wie Einkommen, Armut oder Arbeitslosigkeit; oder Merkmale der Demographie wie Alter, Nationalität oder Migrationshintergrund. Mit dem Begriff Segregation wird die Konzentration von Teilgruppen der Bevölkerung mit einem bestimmten Merkmal in den Teilgebieten der Stadt bezeichnet. Eine wichtige Charakterisierung erfolgt durch die Unterscheidung von freiwilliger und erzwungener Segregation, da so zum Ausdruck kommt, ob jemand über Ressourcen verfügt, um eine Wohnstandortwahl frei zu treffen oder ihr ausgesetzt ist. Das Vorhandensein von Ressourcen oder deren Abwesenheit führen zur sozialen Sortierung einer Bevölkerung (Häußermann, 2008: 336). Die soziale Entmischung wird in Deutschland vor allem durch den Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Wohnungsbau und den Abbau von Zugriffsmöglichkeiten auf belegungsgebundene Wohnungen, d.h. die Liberalisierung des Wohnungsmarktes, gefördert. Wenn sich Haushalte mit geringer Wohnungs- und Lebensqualität in Quartieren konzentrieren, spricht man von sozialräumlicher Polarisierung (Kronauer, 2004: 45).
Die hier nun anstehende Frage ist, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen Segregation Ausgrenzungsprobleme verschärft. Segregation ist per se nicht als Problem zu betrachten. Wann aber wird es zu einem? Führt Segregation zu einer weiteren Benachteiligung der schon aus dem Erwerbssystem Ausgegrenzten? Können Quartiere mit einem hohen Segregationsindex Ressourcen bereitstellen, um Problemlagen und Ausgrenzungsrisiken zu überwinden?
Bedeutung des Sozialraums
Für soziale Gruppen mit wenig ökonomischem, sozialem und kulturellem Kapital hat die räumliche Umgebung eine größere Bedeutung, weil sie ihren Nahraum seltener verlassen und sich häufig ihre sozialen Beziehungen dort konzentrieren. Das Quartier wird somit zum Sozialraum. Dieser hat Einfluss auf soziale Netzwerke und die Bereitstellung von Ressourcen unabhängig vom Einkommen. Das Wohnen im Quartier mit einer Konzentration benachteiligter Haushalte kann Armut verstärken und Ausgrenzungstendenzen unterstützen, oder aber Hilfen bereitstellen, die eine soziale Einbettung fördern und Armut abmildern. Das Quartier kann als Ressource fungieren, wenn die Quartiersgrenzen durchlässig sind und Aufstiegsmobilität zulassen. Wichtig ist dabei auch, das Quartier als Ort des Lernens zu betrachten (Kronauer, 2004: 45ff).
Sozialräume sind geprägt durch ihre quartiersbezogenen sozialen Strukturen und die Alltagspraxis der Bewohner. Die soziale Zusammensetzung, soziale Lagen und Verhaltensweisen formen Milieus, die wiederum Auswirkungen auf das Verhalten und dadurch auch auf ihre Lebenschancen haben können. Die soziale Zusammensetzung der Quartiersbevölkerung ist dabei von großer Bedeutung. Starke Konzentration Ökonomischer, sozialer und kulturell marginalisierter Gruppen, kann selbst zum Faktor sozialer Benachteiligung werden. So werden benachteiligte Quartiere zu benachteiligenden Quartieren (Häußermann/ Kronauer: 113f.).
Exklusion durch Segregation
Segregation kann den Ausgrenzungsdruck auf die Dimension Arbeitsmarkt, Teilhabemöglichkeiten und soziale Beziehungen verstärken, muss es aber nicht. Zur Frage nach dem Wann und Warum es zu einer Verstärkung der Ausgrenzungsrisiken kommen kann, gibt es die Thesen der ״Konzentrationseffekte“ und die der ״Quartierstypenseffekte“.
Der Problemzugang über die Quartierstypeneffekte geht von der Unterschiedlichkeit verschiedener Quartiere in ihren physisch-sozialen Merkmalen bezogen auf ihre funktionale Nutzung, ihre Baugeschichte und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung aus. Es werden historisch gewachsene innerstädtische Quartiere, mit gemischten Nutzungsformen und Großsiedlungen, gebaut nach Plan für Bewohner mit kleinen oder mittleren Einkommen und monofunktional auf Wohnen ausgerichtet, unterschieden. In beiden Quartierstypen ist ein überdurchschnittlich großes Vorkommen von Armen und Arbeitslosen.
Die innerstädtischen Quartiere gelten als vorteilhafter für die arme Bevölkerung, da mehr Arbeitsmöglichkeiten in der Nachbarschaft bestehen und eine größere Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensweisen besteht. Diese Art von Quartieren weist keine stark negative Stigmatisierung von außen auf, zu Spannungen kann es allerdings aufgrund der räumlichen Dichte kommen. Die Großsiedlungen bieten kaum Arbeitsgelegenheiten, es herrscht eher eine strikte Trennung von Arbeit und Wohnen, da die Großsiedlungen meist in Zeiten und für Zeiten der Vollbeschäftigung konzipiert wurden. Für Langzeitarbeitslose ist die Gefahr sozialer Isolation hier verstärkt, es wird stark unterschieden zwischen Arbeitslosen und Erwerbstätigen. Das Außenimage hat sich im Laufe der Zeit stark verschlechtert, durch viele sozialstaatliche Förderprogramme spricht man oft von einer ״verwalteten Randständigkeit“.
Es ist nicht zu pauschalisieren, dass innerstädtische Viertel den Großraumsiedlungen vorzuziehen sind, wenn es um die Vermeidung von Ausgrenzungsrisiken geht. Von Bedeutung ist weniger die funktionale Differenzierung, als viel mehr die Quartierszusammensetzung. Verschiedene Quartierstypen weisen eine unterschiedliche Armutspopulation auf, je nach den Bedürfnissen der Bevölkerung kann das eine oder das andere geeigneter sein (ersichtlich bspw. an unterschiedlichen Bedürfnissen von Alleinstehenden und Familien). Auch wenn die Wahl der armutsgefährdeten oder armen Bevölkerung begrenzt ist, so ist es doch entscheidend, ob dieses Mindestmaß an freier Entscheidungsmöglichkeit besteht. Diese ist ausschlaggebend für die Überwindung von Ausgrenzung und für die soziale und räumliche Aufstiegsmobilität. Generell kann man allerdings nicht von dem Quartierstyp sprechen, der einer armen Bevölkerung besonders zugute kommt (Kronauer, 2004: 45ff).
Die These der Konzentrationseffekte besagt, dass Wohngebiete umso benachteiligender auf ihre armen Bewohner wirken, je mehr sie unter sich bleiben. Diejenigen, die über Wahlmöglichkeiten bei der Wohnungssuche verfügen, ziehen nach und nach aus Quartieren weg, häufig um sich nicht der beginnenden negativen Stigmatisierung auszusetzen. Zurück bleiben die ״sozial Immobilen“. Deren sozialräumliche Konzentration kann schnell zur sozialen Isolation führen, das heißt es kommt weniger zu nachbarschaftlichen Kontakten zu Erwerbstätigen. Dies führt zu einer doppelten Verschärfung von Ausgrenzung. Zum einen kommt es durch den Wegzug der Mittelklasse zum Verlust von Arbeitsplätzen im Viertel, zum anderen entwickeln sich möglicherweise negative Sozialisationseffekte. Hier werden Ausgrenzung am Arbeitsmarkt und soziale Isolation im Wohnraum kurz geschlossen und verstärken sich gegenseitig. Dieser Ansatz der Konzentrationseffekte ist in europäischen Städten jedoch nur sehr begrenzt anwendbar, da sie eine noch wesentlich größere Heterogenität als in den USA aufweisen (ebd.: 45ff). Häußermann und Kronauer gliedern die Konzentrationseffekte (od. ״Kontexteffekte“) in drei Dimensionen. Die Konzentration einer benachteiligten Bevölkerung hat Auswirkungen auf das soziale Milieu und deren normatives Regelsystem, auf die materielle Ausstattung des Quartiers sowie auf das Image, also die symbolische Repräsentation eines Wohnraums.
Empirische Ergebnisse
In Deutschland liegen inzwischen einige Studien vor, die sich dem Zusammenhang von Armutsverstärkung und Quartier widmen. Farwick (2001) hat festgestellt, dass in Gebieten mit hoher Sozialhilfedichte auch eine hohe Verweildauer in Sozialhilfe besteht (Farwick: 304f.). Bewohner benachteiligter Gebiete Stehen kleinere Netzwerke zur Verfügung, die sich vor allem innerhalb des Quartiers befinden, so eine Kölner Studie. Bezüglich der Kontexteffekte stellte sich heraus, dass der Einfluss des Wohngebietes auf die Bewohner ״zwar signifikant [ist], aber nicht besonders stark“. Jedoch fand man heraus, dass das Gebiet einen substanziellen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit hatte, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. ״Es gibt also einen klaren Nachbarschaftseffekt bei nichtmonetärer Armut [meint den Ausschluss von den normalen Aktivitäten in einer Gesellschaft], die von der längeren Dauer der Armut in den benachteiligten Gebieten herrührt oder durch eine Reihe von Hindernissen für die Partizipation und für die Konsumtion in diesen Gebieten bedingt ist. “(Häußermann/ Kronauer: 130)
Die zunehmende soziale Polarisierung im Stadtraum weisen nach Häußermann/ Kronauer eindeutige Tendenzen auf, dass Dauerarbeitslosigkeit und eine gewachsene Bedeutung von Marktprozessen bei der Zuteilung von Wohnstandorten Sozialräume schaffen, die Ausgrenzungsprozesse unterstützen und verfestigen (ebd.: 130).
1.4.4.3 Ausgrenzung in der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft und Soziales Kapital werden als zentral für die soziale und politische Integration moderner Gesellschaften angesehen. Zivilgesellschaft ist einer der Orte von Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe und somit ist es eine Form von Armut, davon ausgeschlossen zu sein. Doch kann die Zivilgesellschaft diesem emanzipatorischen Anspruch von Integration, der Überwindung sozialer Ausgrenzung, gerecht werden? Ist Sozialkapital tatsächlich Garant für eine gut funktionierende Demokratie? Diese Fragen prägen die Diskussion um die Bedeutung der Zivilgesellschaft und sollen hier kurz skizziert werden, gerade weil eine diesbezügliche Sensibilisierung in der Sozialen Arbeit inzwischen überfällig geworden ist.
Bedeutung der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft wird als der Bereich zwischen Markt, Staat und Privatsphäre bezeichnet. In der politischen Sprache wird sie immer öfter als Bürgergesellschaft betitelt, eine ökonomische Beschreibung stellt der ,Dritte Sektor' dar, als der Wirtschaftssektor neben Markt und Staat. Trotz dieser Abgrenzungsversuche hat die Zivilgesellschaft politische wie auch wirtschaftliche Bedeutung und ist für den einzelnen relevant als Ort der gesellschaftlichen Teilhabe und auch Selbstverwirklichung (Vandamme: 558ff).
Wesentliches Merkmal der Zivilgesellschaft ist die Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement (BE). Dieses impliziert zwei bedeutungsvolle Aspekte - den Einsatz für das Gemeinwohl und die persönliche Entfaltung, im Sinne von Ausbau des sozialen Kapitals. Bürgerschaftliches Engagement wird als informeller Lernort betrachtet, in dem personale Kompetenz, sozial-kommunikative Kompetenz, aktivitäts- und umsetzungsorientierte Kompetenz, fachlich-methodische Kompetenz, interkulturelle Kompetenz und demokratische Kompetenz erzeugt wird. (Vgl. Kocka, 2007 In Vandamme: 564). Gleichzeitig muss man sich der Doppelfunktion der Zivilgesellschaft in ihrer ökonomischen Bedeutung als Job- und Innovationsmotor bewusst werden. Darüber hinaus sollte ein Augenmerk darauf liegen, die Bedeutung der Zivilgesellschaft nicht zu verspielen, um ein Integrationsversprechen für jene von Ausgrenzung Bedrohten zu sein bzw. als bloßes ״Sprungbrett“ auf den Ersten Arbeitsmarkt oder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu fungieren. Der Freiwilligensurvey 2004 zeigt, dass sich insbesondere Arbeitslose ״interessenorientiert“ engagieren. Das heißt sie bevorzugen Tätigkeiten, die es ermöglichen eigene Interessen zu vertreten, eigene Probleme zu lösen und einen beruflichen Nutzen daraus zu ziehen. ״[...] Engagement und Freiwilligendienste [werden] als Chance interpretiert [...], die eigene Arbeitsmarkttauglichkeit zu erhöhen und sich für eine dauerhafte, bezahlte Beschäftigung zu empfehlen. “(Vandamme: 570)
Ausgrenzung in oder durch die Zivilgesellschaft?
Eines der wichtigsten Ziele der Zivilgesellschaft ist es durch die Engagementförderung, insbesondere für die von Ausgrenzung betroffenen Zielgruppen, den persönlichen Kompetenzgewinn durch Engagement zu stärken und die Zugangsschwellen zu senken. Ein gewisser utopischer Charakter lässt sich erkennen, doch ist man sich durchaus bewusst, dass die Zivilgesellschaft soziale Ungleichheit nicht beheben wird und auch nur begrenzt umverteilungsfähig ist: ״Ihre Stärke liegt standessen darin, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen, Betroffenen zur Artikulation ihrer Anliegen zu helfen. “(Vandamme: 565) Soll sie dies leisten, ist sich vor Augen zu führen, dass ihr Potenzial immer von politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen abhängig ist. Es wird deutlich, dass Zivilgesellschaften ״keine heile Welt jenseits von sozialer Ungleichheit, von Exklusion oder von innerorganisatorischer Vermachtung fsind]“(ebd.).
Neben der Förderung der Demokratie, soll in der Zivilgesellschaft das soziale Kapital von Individuen gestärkt werden. Als soziales Kapital wird in Anlehnung an Pierre Bourdieu eine Ressource verstanden, die aus sozialen Beziehungen mit bestimmten Personen, Gruppen und Organisationen erwächst und sich für bestimmte Zwecke produktiv einsetzen lässt. Putnam präzisierte die Definition Sozialen Kapitals durch die drei Faktoren: Netzwerke, Normen und Vertrauen (Hellmann: 133). Hellmann gibt zu bedenken, dass Sozialkapital zwar als eine Form der Integration fungiert, aber eher auf der Ebene der Gruppen und nicht für die Gesellschaft insgesamt, das soziale Kapital reiche somit nicht bis in die Makroebene der Gesellschaft hinein (ebd.: 136). Gesellschaftliche Machtverhältnisse werden auf der Ebene von Assoziationen (Vereine, bürgerschaftliche Institutionen, Initiativen) verstärkt und die Distanz zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Individuen gefördert. Gerade das Bürgerschaftliche Engagement der Mittelschicht ist nach Roth stark durch eine gewisse Asymmetrie geprägt. Folglich gibt es wenig offene Assoziationen, sondern mehr oder weniger ״exklusive Clubs“. Auch das Assoziationswesen ist durch eine Milieuspezifik gekennzeichnet, suchend nach Abgrenzung und damit der Schließung für politische Lernprozesse. ״Dies gilt nicht nur für Rotary Clubs; hierarchisch strukturiert sind auch die wenig prätentiösen Welten der Kultur-, Freizeit- und Sportvereine. Das Assoziationswesen liegt nicht jenseits sozialer Ungleichheiten [...].“(Roth, 2004: 48)
Chantal Munsch bestätigt, dass Bürgerschaftliches Engagement gesellschaftliche Ausgrenzungsprozesse reproduzieren kann, anstatt darüber integriert zu werden. Sie geht dabei über die ungleichheitsfördernde Struktur Bürgerschaftlichen Engagements hinaus und betont insbesondere die Wichtigkeit in Bezug auf die jeweiligen Lebenslagen der sich Engagierenden und die auch daraus entstehenden Aufgaben und Herausforderungen für die Soziale Arbeit. Munsch geht grundsätzlich davon aus, dass sozial Benachteiligte nicht weniger engagementbereit sind, jedoch müssen ihre Art und Weise sich zu engagieren, die Inhalte und das Interesse an gesellschaftlicher Mitbestimmung vor dem Hintergrund ihrer Lebenslage betrachtet werden. Ihr Engagement ist eingebettet in frustrierende Erfahrungen sozialer Ausgrenzung und möglicherweise in ebenso negative Erfahrungen der Anerkennung ihres Engagements. Es ergeben sich unterschiedliche soziokulturelle und ökonomisch eingebettete Formen, Vorstellungen und Ansprüche an Engagement, die häufig außerhalb der derzeitigen Diskussion um bürgerschaftliches Engagement Stehen. Der bereits von Roth beschriebene eindimensionale Blick auf Engagement der Mittelschicht in Vereinen, Verbänden, Organisationen etc., lässt häufig Formen nicht-institutionellen Engagements in den Schatten rücken und wird minder bewertet: ״Die implizite Höherbewertung von öffentlich-organisiertem Engagement steht in engem Zusammenhang mit unserer individualisierten Gesellschaft [...].“ (Munsch, 2005a: 134)
Aber auch die Inhalte und Anliegen Bürgerschaftlichen Engagements sind wenig vielfältig und weitreichend. Themen, denen sozial Benachteiligte wirklich nachgehen möchten, laufen auf gesellschaftskritische Diskussionen hinaus. BE soll sich nach Munsch nicht auf begrenzte lokale Aktionen, welche die sozialer Benachteiligung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Strukturen ausblenden, beschränken. Somit müssen auch notwendige Bedingungen gesellschaftlicher Teilhabe diskutiert werden, denn ״erst wenn sich Menschen nicht mehr um ihre Existenz sorgen müssen, werden Ressourcen frei für ein darüber hinausgehendes Engagement.“ (ebd.: 134)
Grenzen der Zivilgesellschaft als Herausforderung für die Soziale Arbeit
Wie kann dies nun konkret umgesetzt werden? Im Hinblick auf Herausforderungen und Aufgaben an die Soziale Arbeit ist zunächst ein Sensibilisierungsprozess notwendig. Zunächst müssen eigene Normen und Wertvorstellungen hinterfragt werden, um vom effizienten und sichtbaren Engagement möglichst vieler Menschen zu einer tatsächlichen Förderung gesellschaftlicher Teilhabe zu gelangen und eine qualitative Aufwertung Bürgerschaftlichen Engagements zu erfahren. Jeder, und da bilden Sozialarbeiter keine Ausnahme, ist unbewusst von Umgangsformen und ״ästhetischen Vorlieben“ eines bestimmten Milieus geprägt. Es ist wichtig gerade im Bereich der Gemeinwesen-, Stadtteilarbeit oder Quartiersmanagement eine ״Balance zwischen Schutz- und Experimentierräumen“ zu schaffen. Dazu gehören tatsächlich Räume, in denen sich auch Menschen mit den vielfältigsten Hintergründen engagieren können. Auch der Zeitfaktor spielt eine erhebliche Rolle. Die oftmals bereits durchlebte negative Erfahrung mit Beteiligung bedarf des richtigen Umgangs und vor allem Zeit. Auch Konflikte dürfen in diesem Diskurs nicht gemieden werden, ״denn gerade in der Konfrontation verschiedener Interessen werden Verteilungskonflikte und Ausgrenzungsprozesse deutlich, “(ebd.: 135f.)
Es wird deutlich, dass Bürgerschaftliches Engagement oder die Zivilgesellschaft keinesfalls ״an sich“ Ausgrenzung verhindert und Teilhabe fördert. Dies bedarf eines sensiblen Umgangs und einer qualitativen Auswertung verschiedener Formen und Inhalte von Engagement. Unter Qualitätsverbesserung ist an dieser Stelle die Politisierung Bürgerschaftlichen Engagements gemeint, zum anderen die finanzielle Investition in langfristige Konzepte: ״Kurzfristige Aktivierungsversuche können zwar bestimmte Bewohnerinnen mobilisieren, sie verstärken jedoch tendenziell die geschilderten Ausgrenzungsprozesse sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen und blenden die ihrer Ausgrenzung zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Strukturen tendenziell aus. “(Munsch, 2005a: 137)
1.5 Gemeinwesenarbeit und Soziale Exklusion - Diskussion ausgewählter Anforderungen und Herangehensweisen in der GWA
Im Wesentlichen wird im folgenden Kapitel das Potenzial der Gemeinwesenarbeit bezüglich der Bewältigung oder zumindest Verminderung von Armut und Ausgrenzungsprozessen herausgearbeitet. Dazu ist es aber nötig, die genuinen Elemente der Gemeinwesenarbeit in den Vordergrund zu rücken. GWA, anlehnend an Susanne Elsen, wird als ״Agentin des Sozialen Wandels“ verstanden (Vgl. Elsen 1998: 272). Die Herausforderung der GWA liegt im Schaffen von Handlungs- und Möglichkeitsräumen, um Machtausgleichsstrategien zu verfolgen, die veränderte gesellschaftliche Verhältnisse ermöglichen. Für wesentlich sind die Aufgaben der Förderung und Anregung zur Bildung Sozialer Bewegungen sowie die Etablierung gemeinwesenökonomisch orientierter Felder als ideale Empowermentprozesse für und mit den Akteuren eines Gemeinwesens zu erachten. Nur so kann die GWA ihrem Anspruch der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in ihrer Lebenswelt durch Demokratisierung und Emanzipation gerecht werden und schreitet über die Grenzen einer Befriedungsstrategie hinaus.
Die Gemeinwesenarbeit zielt darauf ab, Handlungszusammenhänge zu schaffen, innerhalb derer Menschen politisch handeln lernen. Dadurch kann die wahrgenommene Differenz zu anderen Menschen verringert werden. Darüber hinaus geht es um die Anleitung zur Aneignung, indem die Menschen lernen die ״Entfremdung zu sich selbst“ aufzuarbeiten und Selbstbewusstsein zu erlangen (Boulet/Krauss/Oelschlägel zitiert in Oelschlägel, 2007b: 68). Es wird an dieser Stelle besonders deutlich, dass Gemeinwesenarbeit ״Aufklärungsarbeit“ leisten muss und einen wesentlichen pädagogischen Einfluss braucht, wenn sie dem Anspruch der Politisierung gerecht werden will.
Dies zumindest ist eine wesentliche Forderung Oelschlägels, für den Gemeinwesenarbeit Politik macht und dadurch Politik ist (Vgl. Penta/Lienkamp: 263).
1.5.1 Parteilichkeit in der Gemeinwesenarbeit
Wenn es darum gehen soll, durch Gemeinwesenarbeit Möglichkeitsräume für ein politisches Handeln selbstbestimmter Subjekte zu schaffen, wird von einer parteilichen und solidarischen Gemeinwesenarbeit ausgegangen. Genau diese wird jedoch oft zur Diskussion gesteht: ״Hinte polemisiert gegen alte Formeln der Parteilichkeit und Solidarität, da sie keine Antworten auf die Fragen der lokalen Probleme geben. Oelschlägel hingegen sieht gerade darin die Anforderung an die GWA, um den Individualisierungs- und Entsolidarisiserungstendenzen in der Gesellschaft entgegen zu wirken.“ (Holubec) Mit dieser Problematik wird der normative Charakter der Gemeinwesenarbeit in Frage gesteht. Günter Rausch verweist in dieser Diskussion auf Ernst Bloch, der einer klaren Positionierung folgt, die er in der heutigen Definition von GWA vermisst: ״Denken muß parteilich sein und ist es immer gewesen [...].“ Durch das Fehlen von Parteilichkeit, also einer gewissen Neutralität, würde die Herrschaft der bürgerlichen Macht unterstützt (Bloch in Rausch, 2004: 83).
Es steht sich die Frage, für wen die GWA Partei ergreifen soll, da Gemeinwesen inhomogene Komplexe sind, in denen es nicht die Benachteiligten gibt, denen die Privilegierten gegenüber Stehen. Aus praxisorientierter Sicht ging es schon in den 70ern, als die Parteilichkeit zum Selbstverständnis der GWA gehörte, um den Einsatz für ״die Betroffenen, Randgruppen oder sozial Benachteiligten.“ (ebd.: 83) Die Parteilichkeit ist als gesellschaftspolitische Dimension beruflich sozialarbeiterischen Handelns zu verstehen, das eine Verpflichtung gegenüber Unterdrückten und Ausgegrenzten verkörpert. Dies unterliegt dem Verständnis der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession (vgl. Staub-Bernasconi) und ist ebenso im Sinne der Befreienden Sozialen Arbeit (Befreiungspädagogik, vgl. Freire): ״[...] Gemeinwesenarbeit [ist] Befreiungsarbeit insofern, als sie die unmittelbaren Wünsche und Probleme der Menschen ernst nimmt, zu veränderndem Handeln unter Berücksichtigung der politisch-historischen Möglichkeiten motiviert und Einsicht in die strukturellen Bedingungen von Konflikten vermittelt [...].“ (ZitatBoulet/Kraus/Oelschlägel 1980 in Rausch: 84)
Die Gemeinwesenarbeit nimmt ihren politischen Auftrag wahr, wenn sie Partei ergreift und Strategien der Einflussnahme und des Einmischens konzipiert für eine demokratische Beteiligung und Verbesserung der Lebensgrundlage der Menschen. Rausch bezieht sich in seiner Argumentation auf den amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King, der vertrat, dass Integration nur dann stattfinden kann, wenn eine Teilhabe an Macht besteht und das sei nur durch die Aufteilung von Macht und Verantwortung möglich. Für Bürgerinnen könnte es gerade von Bedeutung sein, ihre Teilhabe auf kommunalpolitischer Ebene einzufordern bzw. auszuleben, da hier am ehesten demokratische Beteiligung spürbar ist (Rausch, 2004: 85ff). Die Parteilichkeit oder Anwaltschaftlichkeit der Gemeinwesenarbeiterinnen darf sich nicht als ״Blankoscheck“ entpuppen. Zu einer professionellen Parteilichkeit gehört es, dass die Menschen selbst entscheiden müssen, ob sie einen Vermittler brauchen, oder nicht. Eine solidaritätsstiftende Parteilichkeit der GWA darf nicht in einem Fürsorgeverhältnis enden. Dieses Solidaritätsverhältnis muss allerdings erst wieder erlernt und erfahren werden, wozu als Grundlage das Schaffen von Begegnungs- und Lernfeldern dient (ebd.: 88f.).
1.5.2 Der Lebensweltansatz
Spricht man als wesentliches Merkmal der Gemeinwesenarbeit von der Lebensweltorientierung, meint dies in erster Linie den Blick auf die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Lebenswelt zu richten, ihre Ressourcen zu analysieren, kurzum sie als Subjekte anstatt als Objekte zu betrachten. Von immenser Bedeutung ist dabei allerdings, dass die objektiven strukturellen Bedingungen der Lebenswelt nicht vernachlässigt werden. Wenn die Soziale Arbeit, insbesondere die GWA, dieser Gefahr unterläuft, droht sie der Individualisierung von sozialen Problemen wieder Grundlage zu liefern. Jürgen Habermas prägt den Begriff der Lebenswelt: ״Die Lebenswelt stellt den Horizont dar, innerhalb dessen die Menschen handeln; sie aber wird durch den Strukturwandel der Gesellschaft im Ganzen begrenzt und verändert. “ (Zitat Habermas in Oelschlägel, 2007a: 43). Die Interpretationsleistung des Handelnden in seiner Lebenswelt ist Voraussetzung für Lernprozesse, die zu einer Veränderung der Lebenswelt bzw. deren Bedingungen führen kann. Die Gefahr der Lebensweltorientierung bezeichnet Habermas als ״Kolonialisierung von Lebenswelt“. Dies meint das Eindringen von Experten in die Lebenswelt durch das professionelle Betrachten und Analysieren von alltäglichen Vorkommnissen, durch die sie den Betroffenen selbst eigene Deutungsmöglichkeiten vorwegnehmen. Außerdem heißt Kolonialisierung die Steuerung der Lebenswelt durch Geld (z.B. Sozialleistungen, Lohn) und Recht (z.B. Mietrecht, Arbeitsrecht) (ebd.).
Die konkrete Aufgabe der Gemeinwesenarbeit besteht darin, den Vermittlungsprozess zwischen Individuum und Gesellschaft aufzuschlüsseln. Die Menschen produzieren die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit ihre Lebensbedingungen und unterliegen ihnen gleichermaßen. Betrachtet man die Menschen als handelnde Subjekte ihrer Lebenswelt, sind die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr als Determination zu verstehen, sondern als Möglichkeitsraum, in dem es Handlungsalternativen gibt, die sich für jeden Menschen unterschiedlich darstellen. Die Gemeinwesenarbeit muss in diesem Verständnis herausfinden, welche Möglichkeiten die Lebenswelt für ihre Akteure bereit hält und welchen Bedingungen sie unterliegen. Die Lebenswelt ist bedingt durch die Logik der kapitalistischen Wirtschaft, Steuerstrategien des Staates und durch Erklärungsansätze der Betroffenen selbst. Oelschlägel sieht einerseits die Gefahr von Kolonialisierungstendenzen durch die GWA, indem Experten die Interpretationen und Lösungen von Konflikten übernehmen. Andererseits legt er Wert darauf, zu betonen, dass die klassischen Methoden der Sozialen Arbeit die Lebenswelten der Betroffenen nicht erfassen, sie deren Lebenswelten so zerteilen und sie aus ihr herauslösen, um ihre passende Methode zur Anwendung zu bringen (Oelschlägel, 2007a: 43ff).
1.5.3 Community Organizing
Will die Gemeinwesenarbeit ihrem emanzipatorischen Anspruch gerecht werden, darf sie nicht Teil der Genese ausgrenzender gesellschaftlicher Verhältnisse sein. Die Herausforderung für die GWA stellt die Einflussnahme auf Sozialpolitik, Sozialarbeit oder Stadtentwicklung dar, ohne sich strukturell von diesen abhängig zu machen. Das heißt, sie muss sich der Frage nach den Bedingungen von Partizipation stellen, sodass sie nicht nur als Legitimation des Bestehenden fungiert. Um den Selbstbestimmungs- und Autonomieansprüchen der Menschen gerecht zu werden, wird in bestimmten Teilen der Fachdiskussion für radikaldemokratisch fundierte
Zivilgesellschaftskonzepte plädiert. Es geht um die politische Ermächtigung von Bürgern, ihre Meinungen und Interessen bewusst zu artikulieren. Diese Grundauffassung orientiert sich an Denkweisen sehr ursprünglicher gemeinwesenarbeiterischer Formen, wie der Settlement-Bewegung und dem Community Organizing, was in dem Titel ״Forward to the roots...“[44] im Sinne einer Neuzuwendung zum Ursprünglichen, metaphorisch zum Ausdruck kommt. Die Idee und Praxis des Community Organizings begründete Saul Alinsky, der für seine radikal-politischen Ansätze einer ״bottom-up“ Bewegung und seiner ״Anleitung zum Mächtigsein“[45] zurecht bekannt ist. Das Community Organizing (CO) stellt eine Form von Gemeinwesenarbeit dar, die Menschen dabei unterstützt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, um auf diese Weise ihre Febenssituation zu verbessern. Dabei geht es insbesondere um eine Erweiterung von Organisationsformen der GWA, indem ein Aufbau von Artikulationsfähigkeit und die Selbstorganisation Machtloser angestrebt wird. Die Unterstützung bei Partizipationsprozessen geht auf die ungleiche soziale und räumliche Verteilung von Teilhabechancen ein. Im Wesentlichen will das CO Prozesse zur (Wieder-) Aneignung von Öffentlichkeit, Kultur und Raum anregen: ״Gerade soziokulturell, lebensweltlich und -örtlich angesiedelte Möglichkeiten des diskursiven Austausches, der politischen Bildung und der Seihstaufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge sind hier besonders bedeutsam.“ (Rund: 164). Emanzipation kann in diesem Sinne als Handlungsziel formuliert werden, ist aber letztlich Resultat der Ermöglichung von Teilhabe (ebd.).
Community Organizing ist als Organisationsarbeit in einem Sozialraum zu verstehen. Wesentliche Merkmale des CO sind Beziehungsarbeit, sowie die Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung. Menschen sollen lernen, durch gemeinsames Handeln zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld beizutragen. Die Beziehungsarbeit unterliegt dem ״Schneeballprinzip“, indem sich der Akteurlnnnenkreis durch aktive Netzwerkbildung zunehmend vergrößert und somit auch immer vielfältigere und weitreichendere Konflikte angegangen werden können, was einem Machtausbau gleichkommt. ״Der einzige Zweck einer Organisation ist Macht“, denn ״Macht ist die körperliche, geistige und moralische Fähigkeit zu handeln.« (Zitat Alinsky[46] ). Alinsky unterscheidet zwischen demokratisch gestalteter Macht und zerstörender Macht. Das ״Radikale“ bei Alinsky entspringt nicht aus einer Militanz sondern ist Kerngedanke der Graswurzel-Demokratie (Elsen, 2007: 327).
1.5.4 Gemeinwesenökonomie und Community Empowerment
1.5.4.1 Machtausgleichstrategien und Empowerment
Empowerment wird aus dem Englischen übersetzt und im sozialarbeiterischen Zusammenhang als ,Ermächtigung', ,Befähigung' oder ,Selbsthilfe' verstanden. Es geht um die (Wieder-)Gewinnung von Kontrolle und Kontrollbewusstsein und die Ermöglichung der Gestaltung der eigenen Lebensumstände nach dem Prinzip der ״Hilfe zur Selbsthilfe“. Grundlegend ist das Vertrauen in die Stärken und Fähigkeiten eines Menschen, um eigenverantwortlich Veränderungen zu bewirken (Rehklau: 47). Empowerment ist Leitgedanke der Gemeinwesenarbeit, die mit dem Ziel der strukturellen Veränderung von Lebensverhältnissen zudem ein sehr ausschlaggebendes Kriterium des Empowerment erfüllt: Nachhaltigkeit.
Empowermentprozesse im Gemeinwesen zielen auf die Stärkung der Teilhabe der Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen, die ihre personale Lebensgestaltung und ihre unmittelbare soziale Lebenswelt betreffen. Es geht einerseits um die ״Regieübernahme“ und Erschließung eigener Möglichkeitsräume. Darüber hinaus wird Umverteilung von politischer Macht und somit ein Aneignungsprozess von Entscheidungsvermögen angestrebt (Klöck, 1998: 38). Es zeichnet sich unübersehbar ab, dass Empowermentprozesse nicht nur auf soziale, psychologische oder politische Effekte reduziert werden können, ohne ökonomische Überlegungen einzubeziehen: ״Wenn Empowerment mehr Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen bezweckt, kann es die ökonomischen Aspekte der Existenzsicherung im Gemeinwesen nicht ausblenden.“ (ebd.: 39)
Die sozialökonomische Entwicklung ermöglicht einen Zugewinn an Handlungschancen und materiellen Ressourcen und ist Mittel und Ziel eines strukturellen Empowermentprozesses. Dafür ist ein Machtausgleich zentrale Voraussetzung. Silvia Staub-Bernasconi unterscheidet begrenzende und behindernde Macht und führt so die daraus resultierenden Machtausgleichstrategien in die Handlungstheorie der Sozialen Arbeit ein. Die Behinderungsmacht folge gesellschaftlichen Konstruktionsprinzipien, die von Mächtigen bestimmt werden und von ״unten“ als unveränderbar angesehen werden. Begrenzungsmacht ziele auf integrale Demokratie und gerechte Verteilung, sie sei ausgleichend und setze der Gier der Mächtigen Grenzen. Die Bezeichnung begrenzende und behindernde Macht kann analog, nur in radikalerer Formulierung, zu Alinskys demokratisch gestalteter und zerstörender Macht verstanden werden. Macht und Machtlosigkeit manifestieren sich nach Staub-Bernasconi über die Ausstattung materieller und immaterieller Güter (Vgl. Elsen, 2007: 317). Diese Verteilungsstruktur und somit die Macht oder Machtlosigkeit, spiegelt sich an konkreten Orten wider, welche für sozial benachteiligte Menschen insbesondere der Wohnort darstellt und somit vorerst auch der Ort des Machtausgleichs sein muss: ״Trotz der Tatsache, dass gesellschaftliche Teilhabe makrosozial im gesellschaftlichen Raum konstituiert wird und auch nur dort wirklich beeinflussbar ist, erhalten konkrete mikrosoziale Räume neue Bedeutung in der sozialpolitischen Diskussion und Intervention. Lokale Räume sollen die Folgen der überlokalen bis globalen Umbrüche auffangen.“ (ebd.: 318)
Sozialraumsensible Arbeit zielt auf eine materielle Umverteilung und Herstellung eines Machtausgleichs ab, im Wissen um die hierarchischen und heterogen strukturierten gesellschaftlichen Räume.
In der Theorie des Sozialen Raumes von Bourdieu sind wesentliche Dimensionen von Macht und ihrer Darstellung im Sinne von Möglichkeiten der Lebensgestaltung zu entdecken. Die Grundlage Bourdieus Theorie ist die unterschiedliche Ausstattung der Menschen mit Kapital, die sich im Sozialen Raum widerspiegelt. Die soziale Stellung eines Akteurs ist durch vorhandene wirksame Machtmittel (ökonomisches, kulturelles, soziales Kapital) definierbar. Der Soziale Raum ist der Ort, an dem sich Macht behauptet und manifestiert, für Bourdieu stellt dies symbolische Gewalt dar. Objektive Machtverhältnisse reproduzieren sich in der Wahrnehmung der sozialen Welt, was zu einer eingeschränkten Sichtweise auf Möglichkeiten politischer, ökonomischer oder sozialer Handlungsalternativen führen kann. Damit bleibt die gefühlte Machtlosigkeit auf individueller Ebene und wird zur ״erlernten Hilflosigkeit“ (Vgl. Elsen: 318ff).
Machtausgleich bedeutet, einen sozialen Wandel durch Veränderungen grundlegender Strukturen zu bewirken. Die Veränderung der Position der Machtunterlegenen ist nur durch die Abgabe von Macht der Machtüberlegenen möglich. Dies kann nur durch latente oder offene Konfliktszenen erreicht werden. Elsen beschreibt hierfür drei Möglichkeiten, die sich nicht ausschließen sondern ergänzen müssen. Diese Machtaneignungsprozesse spiegeln sich in Ansätzen der politischen Gemeinwesenarbeit nach Alinsky, in der emanzipatorischen Erwachsenenbildung nach Freire und in Sozialen Bewegungen und Alternativökonomien wider. Diese Ansätze müssen sich in einer professionellen 'Communitywork' wiederfinden und verknüpft werden. Es geht um die Förderung einer reflexiven Bewusstseinsbildung sowie der Unterstützung kollektiver Organisationsfähigkeit. Darüber hinaus soll es Aufgabe sein, sozialökonomische Alternativ- und Komplementärstrukturen zu konstruieren, mit dem Ziel der Teilhabe aller an gesellschaftlichen Ressourcen im Gemeinwesen (Elsen: 320ff).
Formen der sozialökonomischen Selbsthilfe bieten die Aussicht auf konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen durch die Möglichkeit der eigenständigen Existenzsicherung. Voraussetzung und Resultat dafür, ist das gemeinsame produktive Agieren und die schrittweise Wiederaneignung von Gestaltungsoptionen der eigenen Lebenszusammenhänge. Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Ressourcen mischen sich in politische, ökonomische und soziale Zusammenhänge ein und initiieren ein soziales Projekt mit dem Ziel der Umverteilung und der Korrektur sozialer Ungleichheiten. Dieser Prozess steht für ״Community Empowerment“. ״Empowered organizations“ sind die Resultate dieser Prozesse und gleichzeitig Akteure strukturellen Empowerments auf der Ebene der Gemeinwesen. Dieses Empowerment setzt allerdings materielle, rechtliche und politische Rahmenbedingungen voraus, die Selbstorganisationen fördern, es müssen gesellschaftliche Handlungschancen bestehen. Es geht um die Befähigung und Ermächtigung von Menschen, die im globalen Konkurrenzkampf nicht mithalten können, was weltweit eine zentrale Entwicklungsaufgabe ist. Elsen stellt aber auch fest, dass Community Empowerment nicht das soziale Problem der Dauerarbeitslosigkeit lösen wird, ״ mit gezielter Förderung jedoch und unter bestimmten Rahmenbedingungen können kooperative lokale Lösungen ihre nachhaltigen Wirkungen auf personaler und struktureller Ebene entfalten.“ (ebd.: 236) Die Herstellung kollektiver Organisationsfähigkeit ist die Aufgabe professioneller Gemeinwesenarbeit (ebd.: 323ff).
1.5.4.2 Gemeinwesen als Grundlage sozialökonomischen Empowerments
Die Macht der Marktinteressen enteignet Menschen ihrer materiellen und nichtmateriellen Lebensgrundlagen. Diese zu erhalten zählt zu den Aufgaben der Gemeinwesenarbeit, die durch Einmischen in Ursachenzusammenhänge, Empowerment und Förderung von Selbstorganisationen geprägt sein müssen. Dabei sind nicht nur soziale, kulturelle und politische Voraussetzungen Kern des Zusammenlebens, sondern auch ökonomische. Die Gemeinwesenarbeit muss sich ihrer wesentlichen Funktion stellen, der Verteidigung von Teilhaberechten von Menschen und Lebensgrundlagen des Gemeinwesens Dies gelingt durch die Herausbildung nachhaltiger ökologischer, ökonomischer und sozialer Alternativen. Grundlegend kann sich die GWA diesen Herausforderungen nur stellen, wenn sie sich stärker zivilgesellschaftlich verankert, eine Kooperation lokaler Akteure voranbringt und durch ein Eingreifen in das lokale Marktgeschehen ökonomische Grundlagen nachhaltiger Alternativen fördern kann (Elsen, 2004: 197ff).
Gemeinwesenökonomie wird als sozialökonomisches Agieren im Kontext der Gemeinwesenarbeit verstanden: ״Sie [die Gemeinwesenökonomie] ist eine Idee und Praxis, die gegen die Zerstörung des Gemeinwesens und seiner sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen antritt und auf die Einlösung der Teilhabe- und Teilgaberechte aller Mitglieder des Gemeinwesens zielt. “ (Elsen, 2005: 173)
Die Gemeinwesenökonomie dient der Bedarfsdeckung, Existenzsicherung sowie der gesellschaftlichen Integration der örtlichen Bevölkerung und kann sich zu einer sozialwirtschaftlichen Basis sozialen Zusammenlebens entwickeln. Methoden der Gemeinwesenökonomie dürfen nicht als Zwangsmaßnahmen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen verstanden werden. Gemeinwesenökonomie ist Teil der Solidarischen Ökonomie und basiert auf Vertrauen, Gegenseitigkeit und ein Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen. Sie existiert dort, wo Menschen die Teilhabe am Arbeitsmarkt verwehrt wird oder die Teilhabe nicht existenzsichernd ist und Menschen ״überflüssig“ geworden sind. Das Arbeitsverständnis der Gemeinwesenökonomie ist nicht klassisch konservativ, sie erweitert ihren Blick auf gesellschaftliche Tätigkeiten, Familienarbeit, Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe, Subsistenz, Kooperativarbeit und Formen bürgerschaftlichen Engagements (Elsen, 2004: 202ff). Ziel ist eine Re-Lokalisierung und Pluralisierung des Wirtschaftens. Dennoch ist Gemeinwesenökonomie nicht mit ״Lokaler Ökonomie“ gleichzusetzen. Sie geht vielmehr von gesellschaftlichen Problemen aus, die mit Hilfe sozialer, politischer und ökonomischer Mittel in der Logik des Gemeinwesens und seiner Bewohnerinnen gelöst werden.
Es wäre zu kurz gegriffen, den Schutz des Lokalen als Protektionismus zu verstehen, der nur einheimische Märkte schützt. Bei der Lokalisierung geht es nicht um eine kleinräumige Abschottung, sondern um den Aufbau regionaler Wirtschaftskulturen mit inter- und intraregionalen Kooperationsbeziehungen und einer Stärkung der politischen Kontrolle der Gemeinwesen über ihre Märkte (Elsen, 2005: 176f.). Elsen bezeichnet aufgrund dessen die Gemeinwesenökonomie als Beitrag einer Befreienden Sozialarbeit: ״Als befreiende Sozialarbeit ist unter den gegebenen Bedingungen Befreiung für und durch Ansätze eigenständigen sozialen Wirtschaftens zur Sicherung der Existenz von Menschen im Gemeinwesen zu verstehen.“ (Elsen, 2005:170)
In der Gemeinwesenökonomie wird von einem differenzierten Eigentumsbegriff ausgegangen. Statt dem scheinbar alternativlosen Privateigentum, spricht die Gemeinwesenökonomie von genossenschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Eigentumsformen. Diese beruhen auf den Gedanken des inklusiven Eigentums, das keinen ausgrenzenden Charakter hat, sondern die Voraussetzung der Teilhabe aller, besonders ökonomisch schwächer gestellter Gesellschaftsmitglieder, darstellt. Das Ziel der Gemeinwesenökonomie ist es, traditionell öffentliche und private Bereiche vor Ort sinnvoller, bedürfnisadäquat und synergetisch zu gestalten. Wichtiger Bestandteil des community empowerments durch Gemeinwesenökonomie sind Genossenschaften und genossenschaftliche Fonds. Diese sollen eine Antwort auf krisenhafte wirtschaftliche Entwicklungen darstellen und öffentliche und privatwirtschaftliche Aufgaben übernehmen, um Grundlagen des Zusammenlebens im Gemeinwesen zu sichern. Dazugehörige Bereiche sind Unternehmen alternativer Arbeitsformen gewerblicher Wirtschaft (Beleggenossenschaften), Formen von Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- oder Kulturgenossenschaften oder Kooperativen und Fonds öffentlicher Infrastruktur, um diese vor Kommerzialisierungsprozessen zu schützen (Elsen, 2004: 204ff).
Es geht grundlegend um die Nutzung und Aufrechterhaltung lokaler Ressourcen und die Verhinderung dysfunktionaler Ressourcenabflüsse zur Stärkung der lokalen Basis als Weg des strukturellen Empowerments. Der Ressourcenabfluss aus benachteiligten Gemeinwesen ist ein Grund der Abwärtsspirale für segregierte Armutsquartiere. Deshalb ist die Schließung der Ressourcenkreisläufe notwendig, wofür lokale Genossenschafen und kooperative Kreditsysteme die wichtigsten Grundlagen sind. Genossenschaften und lokale Tauschsysteme bezeichnet Elsen als ״empowering organizations“ für eine personale und soziale Selbstveränderung, die ״Resultate dieser Prozesse und gleichzeitig Akteure strukturellen Empowerments auf der Ebene der Gemeinwesen [sind].“ (Elsen, 2004: 209) Durch diesen Empowermentprozess findet eine Machtverschiebung zugunsten ziviler Selbstorganisationen gegenüber den dominanten Systemen Staat und Markt statt. Dennoch betont Elsen, dass es sich hier um Möglichkeiten handelt, die nicht bedingungslos die Lösung gesellschaftlicher Probleme darstellen. Durch kumulierende Wirkungen sozialer, materieller und kultureller Kapitalschwächen bzw. wenig ״verwertbares“ Bildungs- und Wissenskapital, werden mögliche Empowermentprozesse maßgeblich erschwert. Es besteht die Notwendigkeit einer gezielten Förderung und Rahmung der Gemeinwesenökonomie, um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können. Da die hier zum Tragen kommenden Ideen meist unkonventionell seien, ecken sie im etatistischen System an und erhielten nur wenig Entgegenkommen: ״Empowerment passiert nicht, wenn Benachteiligten Rechte und Ressourcen entzogen werden, damit sie sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen [...].“(Elsen, 2004: 209) Des weiteren gibt es zu bedenken, dass nicht jeder Mensch gleichermaßen Ressourcen besitzt, um sich selbst zu organisieren. Selbstorganisation ist ein ungleich verteiltes Gut, das einer ״stillen Selektivität“ unterliegt und Ungleichheitsverhältnisse (über Bildung, Einkommen, Macht) widerspiegelt und auch reproduzieren kann (Elsen, 2004: 208ff).
Das Verfahren der Gemeinwesenarbeit, insbesondere des Community Organizing und der Community Education wirken machtausgleichend und ressourcenbildend, was die Voraussetzung einer schrittweisen Empowermenterfahrung Benachteiligter bildet, ökonomisches, soziales und politisches Empowerment ist ein konflikthafter Prozess der Umverteilung von politischer Macht, indem Machtunterlegene ein Mehr an Partizipationsvermögen und politischer Entscheidungsmacht gewinnen. Alinsky geht davon aus, dass ein sozialer Wandel nur durch Konflikte und Machtumverteilung möglich ist, nach seinem Verständnis ist der ״Konflikt das Feuer unter dem Kessel der Demokratie“, was natürlich von der Konfliktfähigkeit und den materiellen wie nichtmateriellen Voraussetzungen abhängen muss (ebd.: 2lOff).
1.6 Fazit
Der Untersuchung des Potenzials Solidarischer Ökonomien müssen Überlegungen zu bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, den dahinter stehenden Wertevorstellungen und möglicher veränderungsorientierter Methoden vorausgehen. Aufgrund dessen wurden hier im Wesentlichen drei Kernfragen nachgegangen: welche gesellschaftlichen Verteilungsstrukturen bestehen in Deutschland; welche Bedeutung spielt Erwerbsarbeit für die gesellschaftliche Integration und welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat somit die Nicht-Teilhabe am Erwerbssystem; und welchen Aufgaben steht damit die Soziale Arbeit gegenüber.
Neben der Funktion von Arbeit zur Existenzsicherung, ermöglicht Erwerbsarbeit eine Einbindung in die gesellschaftlich anerkannte Arbeitsteilung, stiftet das Gefühl der sozialen Identität und des gesellschaftlichen ״Gebrauchtwerdens“. Des weiteren bietet sie den Einschluss in soziale Netzwerke und die Teilhabe am Lebensstandard und an Lebenschancen (Zugang zu Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung etc.). Die Teilhabe am Erwerbssystem erfüllt also Funktionen auf unterschiedlichen Ebenen, oder anders gesagt, wirkt sich auf die Teilhabe an unterschiedlichen (Funktions-)Systemen aus. Gerade dann muss sich gefragt werden, was es heißt, arbeitslos zu sein? Was bedeutet diese Nicht-Teilhabe am Erwerbssystem, welche Ursachen stecken wirklich dahinter und welche Auswirkungen kann sie mit sich bringen?
Die existenzsichernde Aufgabe der Arbeit macht den Arbeitsmarkt zu einem Ort der Machtverschiebung. Eigentlich sind es die Arbeitnehmerinnen, die ihr Gut ״Arbeitskraft“ auf den Markt tragen und ihnen ein Sold gewährt wird. Vielmehr ist es aber so, dass die Arbeitnehmerinnen die Verfügungsrechte ihrer Arbeitskraft verkaufen und sich in einem Autoritätsverhältnis befinden, in dem den Arbeitgeberinnen die mächtigere Position zugeschrieben wird. In der Soziologie wird der Arbeitsmarkt als ״Ungleichheitsmaschine“ bezeichnet, in der Menschen unterschiedliche Chancenverteilung erfahren.
Während im 3. Armut- und Reichtumsbericht einerseits eine höhere Erwerbstätigkeit durch selbstständige und flexiblere Beschäftigungsformen von Menschen, die zuvor ausgegrenzt waren, betont wird, verdeutlicht sich andererseits, dass die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen steigt. Etwa 1,5 Mio. Haushalte schützt auch ein Vollzeiteinkommen nicht vor Bedürftigkeit (working poor), wobei von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Darüber hinaus nahm in den letzten Jahren die Einkommensungleichheit stark zu. Während der Anteil der höheren Einkommen wuchs, sanken die Anteile der niedrigen Einkommensgruppen.[47]
Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützen kann, wie weit kommt man noch mit der Einstellung ״Arbeit um jeden Preis“? Ist es noch legitim, von einer gesellschaftlichen Integration über Erwerbsarbeit zu sprechen? Ist es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, warum Arbeit eine so große Bedeutung zugesprochen wird, wenn die ״Arbeitskraft“ in diesem wirtschaftlichen System so wenig wertgeschätzt wird, dass sie nicht einmal ihre Existenz sichern kann?
Arbeitslosigkeit ist eine Normalerscheinung in der kapitalistischen Ökonomie. Wenn es um Gewinnmaximierung und Akkumulation geht, fungiert der Arbeitsmarkt als Exklusionsmechanismus. Die Inszenierung einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit muss also offensichtlich in Frage gestellt werden. Dennoch wird unter Marktökonomen Arbeitslosigkeit als eine freie Wahl der Individuen betrachtet, worauf auch die Logik der wohlfahrtsstaatlichen Beschäftigungs- und Aktivierungspolitik aufbaut. Die Individualisierung und Psychiatrisierung von Arbeitslosigkeit vernachlässigt die sozialstrukturellen Ursachen eines sozialen Verteilungs- und Selektionsprozesses. ״In der neoliberalen Weitsicht erscheint Armut nicht als gesellschaftliches Problem, vielmehr als selbst verschuldetes Schicksal, das eine mehr oder weniger gerechte Strafe für Leistungsverweigerung oder die Unfähigkeit darstellt, sich bzw. seine Arbeitskraft auf dem Markt mit ausreichendem Erlös zu verkaufen [...]“ (Butterwegge, 2009a: 20)
Auch die Zivilgesellschaft läuft Gefahr ihr Potenzial als Ort des (Wieder-)Erlernens gesellschaftlicher Teilhabe und Bürgerschaftlichen Engagements durch Einsatz für das Gemeinwohl und persönlicher Entfaltung zu verspielen, indem der Ausbau Sozialen Kapitals als Grundlage zur Inklusion in das Erwerbssystem betrachtet wird. So werden ״gut gemeinte“ zivilgesellschaftliche Maßnahmen zum Spielball in einem auf Meritokratie und Individualisierung basierenden neoliberalen Wirtschaftssystem.
Trotz eines scharfen Blickes auf ökonomische Verursachungszusammenhänge von Armut, ist es nicht außer Acht zu lassen, dass Armut auch politisch erzeugt und verstärkt wird. Butterwegge spricht von einer bewussten gesellschaftlichen Spaltung nach dem Matthäusprinzip: ״Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird teilweise auch das noch genommen.“ Die Politik trägt Verantwortung durch eine u.a. ungleichheitsfördernde Bildungs-, Familien und Steuerpolitik und ״zementiert dadurch Armut“ (Vgl. Butterwegge, 2009b).
Als Bewältigung von Armut muss eine mehrdimensionale Veränderung angestrebt werden, die sich auf individuelle und strukturelle Verhältnisse bezieht. Bei der Zunahme von Armut handelt es sich einerseits um ein vermehrtes Auftreten von ״Kurzzeitarmut“ insbesondere bei Geringverdienern (prekär Beschäftigte, ״working poor“), was mit einer Biographisierung von Armut einhergeht. Andererseits vermehrt sich jene Gruppe der ״Armen“, die marginalisiert, mehrfachbelastet oder von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind (״underclass“, langzeitarm). Die (Einkommens-)Armutsquote für das Jahr 2005 betrug 13 Prozent (3. Armutsund Reichtumsbericht 2008).
Ausgrenzungsprozesse können auf verschiedenen Ebenen stattfinden, wie Ausgrenzung am Arbeitsmarkt, ökonomische, kulturelle, räumliche oder politisch-institutionelle Ausgrenzung. Interessant ist jedoch, dass die Selbsteinschätzung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stark an die Arbeitsmarktintegration geknüpft ist. Segregation, im Sinne sozialräumlicher Ausgrenzung, kann Ausgrenzungsrisiken verstärken, muss dies aber nicht. Böhnke kommt aufgrund ihrer Forschungsergebnisse zu dem Schluss, dass relative Einkommensarmut nicht mit sozialer Ausgrenzung einhergehen muss, soziale Ausgrenzung aber wahrscheinlich an Einkommensarmut gekoppelt ist (Böhnke, 2002: 52ff).
Die neoliberale Marktlogik hat durch Deregulierung (Förderung wirtschaftlichen Leistungswettbewerbs), Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse[48] und die Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht nur zu einer Doppelstruktur der Armut geführt, sondern löste ebenso Prozesse der Entpolitisierung, sozialer Polarisierung und Entsolidarisierung aus. Butterwegge fordert daraufhin eine ״neue Kultur der Solidarität“, in der das Interesse bei einer nachhaltigen Entwicklung und kooperativen Strukturen liegen muss (Vgl. Butterwegge, 2003).
Soziale Arbeit befindet sich in einem Spagat zwischen der Unterstützung zur Exklusionsvermeidung und der Betrachtung von Bedingungen, die Exklusion veranlassen. Einerseits leistet die Soziale Arbeit Hilfestellungen, um auf unterschiedliche graduelle Benachteiligungen und die damit verbundenen individuellen oder famíliáién Krisen bzw. individuellen oder kollektive Formen sozialer Abweichung zu reagieren. Darüber hinaus kann sie als eine auf ״ rechtliche Regulierungen und sozialstaatliche Leistungen bezogene Form der Moderation von Inklusions- und Exklusionsverhältnissen in gesellschaftlichen Teilsystemen“ (Scherr: 98) verstanden werden.
Dies wird als Versuch betrachtet Exklusion zu vermeiden oder Reinklusion zu ermöglichen, bzw. Exklusionsfolgen durch fallspezifische Hilfen zu bearbeiten. Möglichkeiten zur Vermeidung von Exklusion ist jedoch abhängig von den Inklusionsregulierungen der einzelnen Teilbereiche. So ist die Erschließung des Zugangs zu Erwerbsarbeit nur möglich, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind. Andererseits kann Soziale Arbeit nicht Inklusion als Lösung der Probleme ihrer Klienten postulieren. Die Soziale Arbeit ist mehr und mehr zu einer kritischen Betrachtung von Organisationen aufgefordert, und dazu gehört auch die kritische Analyse gesellschaftlicher Bedingungen und das Einmischen in gesellschaftliche Diskurse. Scherr geht davon aus, dass der Anspruch Sozialer Arbeit ״angemessene Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige bereitzustellen, nach wie vor einerseits gesellschaftlichen Rückhalt im Recht und sozialstaatlichen Leistungsansprüchen findet, andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zur Erwartung steht, dass sie abweichendes Verhalten kontrollierend beobachten und verhindern soll. “ (ebd.).
Eine Form der Sozialen Arbeit bietet sich besonders an für die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung von Ausgrenzung. Die Gemeinwesenarbeit und insbesondere das Community Organizing haben es zum Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, indem sie einen Machtausgleich auf verschiedenen Ebenen anstreben. Es geht um Befähigungsprozesse einer Community, um eine Wiederaneignung von sozialen, politischen, aber auch sozialökonomische Gestaltungsoptionen und Teilhabechancen zu ermöglichen, was immer ein konflikthafter Prozess der Umverteilung von politischer und ökonomischer Macht bedeutet. Ziel der Gemeinwesenökonomie, als ein genuiner Aufgabenbereich der Gemeinwesenarbeit, ist es, regionale Wirtschaftskulturen aufzubauen und Gemeinwesen in ihrer politischen Kontrolle über ihre Märkte zu stärken.
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2 Solidarische Ökonomie
2.1 Unterschiedliche Bezeichnungen für ein alternatives Wirtschaften
Während im internationalen Raum bereits seit einiger Zeit Alternativen zu derzeit aktuellen ökonomischen Theorien des globalisierten Kapitalismus diskutiert werden, entwickelte sich im deutschsprachigen Raum erst in den 1990er Jahren eine tiefgreifendere Debatte. Es geht um die Frage nach Existenzsicherung und Bedürfnisbefriedigung von Menschen, die im kapitalistischen System ״überflüssig“ geworden sind sowie um die Zukunftsperspektive von Gemeinwesen und Regionen, die im Standortwettbewerb nach wirtschaftlichen Kriterien durchfallen. Die erarbeiteten Alternativen differieren in ihrem Verständnis und normativen Akzentuierungen und weisen eine Begriffs-Vielfalt auf, die es hier zu klären gilt. Gemeinsam haben es diese alternativen Wirtschaftsformen zum Ziel, ״von den alltäglichen Anforderungen der Lebensbewältigung und den sozialen Problemen ausgehend mit wirtschaftlichen Mitteln einen sozialen, kulturellen und ökonomischen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, der sich am Bedarf des Gemeinwesens und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Bei der ״Wirtschaft von unten“ [...] geht es unter Ausnutzung der lokalen Ressourcen um den Aufbau neuer reproduktionssichernder Kreisläufe. “(Sahle/Scurrell: 8f.) Hierbei soll es um eine Rückbesinnung auf das Ursprüngliche des Wortes ״oikos“ (für das ״ganze Haus“) gehen, um eine Ökonomie, die personalisiert, remoralisiert und repolitisiert. Die Lebensbereiche und Teilsektoren sollen den Kapital- und Wachstumszwängen entzogen werden, indem sie bedarfswirtschaftlich organisiert sind. Das alternative Ökonomieverständnis ist im Sinne Max Webers wieder umfassender und geht auf alle Formen der Produktion und Reproduktion menschlicher Lebensbedingungen ein, ״einschließlich der Eigenarbeit und Hausarbeit, also sowohl sichtbare wie unsichtbare Ökonomie.“ (Vgl. Klöck: 13)
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Lokale Ökonomie
Der Begriff der Lokalen Ökonomie stammt aus der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre und befasst sich mit dem Ort als Wirtschaftseinheit. Lokale Ökonomie bezeichnet zunächst nur eine territoriale Zuordnung, die für alle Wirtschaftsbereiche gilt (Abb. 8): von der Privatwirtschaft, dem öffentlichen Bereich, über NonProfit-Unternehmen und informelle Ökonomien (Klöck: 15). Die Lokale Ökonomie befasst sich mit der eigenen Dynamik lokaler Wirtschaftsstrukturen und ökonomischer Aktivitäten innerhalb eines überschaubaren Raumes. Grundlage der Lokalen Ökonomie ist das Milieukonzept, welches davon
ausgeht, dass Wirtschaftsräume nicht beliebige Standorte sind, sondern spezifische wirtschaftskulturelle Milieus darstellen (Vgl. Elsen, 2004a). Außerdem wir ein Ort oder eine Region als Lebensmittelpunkt einer bestimmten Bevölkerung betrachtet (soziale Dimension), die natürliche Umgebung wird wahrgenommen (ökologische Dimension), ebenso wird die Tradition und Geschichte eines Ortes berücksichtigt (kulturelle Dimension). Der Blick wird auf die spezifischen endogenen Potenziale einer Region gerichtet, die nicht in den einzelnen Faktoren zu suchen sind, sondern in ihrer spezifischen Kombination (Synergie) (Vgl. Birkhölzer, 2000: 15f.).
Economie Sociale
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Der Begriff der Economie Sociale hat französischen Ursprung. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft verwendet in einer Studie (1993) folgende Definition: ״Der Terminus Economie Sociale steht für die Gesamtheit der relevanten, komplexen und verschiedenartigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die weder unter den herkömmlichen privaten noch unter den öffentlichen Bereich im Strengen Sinne fallen.“[49] Ihr Kern sind die wirtschaftlichen Aktivitäten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften (mutuelités) und gemeinnützigen Vereinen in einem dritten Sektor neben Staat und Markt. Der Begriff der Economie Social wird insbesondere in der europäischen Diskussion gebraucht, weniger in der deutschsprachigen. Die ״Charta der Economie Sociale“ von 1982 definiert sie als sozialökonomische Reformbewegung, die in diesem Sinne auch über jede deutsche Auffassung hinaus geht: ״[...] zwischen zügellosem Kapitalismus und bürokratischem Sozialismus, mit dem Ziel, Antworten auf die wirtschaftlichen Fragen der modernen Menschen zu finden, für die weder die herkömmlichen kommerziellen Unternehmen noch der Staat Lösungen bieten.“ (Zitiert aus Elsen, 2004a)
Soziale Ökonomie
Die Soziale Ökonomie ist als Teil der Lokalen Ökonomie zu verstehen, die häufig mit dem ״Dritten Sektor“ als nicht staatlicher NonProfitbereich gleichgesetzt wird. Die Soziale Ökonomie verfolgt eine eigene Logik wirtschaftlichen Handelns mit sozialer Zielsetzung und dient nicht der Fehlerbehebung von Markt und Staat. Sie ist geprägt von den Handlungsprinzipien Freiwilligkeit, Solidarität, Kooperation, demokratischer Organisation, Assoziation, Selbstorganisation und Gemeinwohlorientierung. Der Sektor wurzelt in der Zivilgesellschaft und erzeugt dadurch neue Möglichkeitsstrukturen, um Potenziale und Wirkung von bürgerschaftlichem Engagements für eigene und gemeinsame Bedürfnisse zu nutzen. Die Soziale Ökonomie unterscheidet sich von der profitorientierten gewinnmaximierenden Wirtschaft nicht durch die Gewinnerzeugung, sondern durch die Gewinnverwendung (Vgl. Elsen, 2004a). Zur Sozialen Ökonomie gehören Soziale Betriebe ebenso wie Bereiche der sogenannten ״Schattenwirtschaft“ (Abb. 9) wie informelle Initiativen, Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfen, Tauschringe, Familienökonomie oder auch Formen illegaler und krimineller Ökonomie (Vgl. Birkhölzer, 2000: 16).
Solidarische Ökonomie
Die Solidarische Ökonomie steht insbesondere für kooperative ökonomische Selbsthilfe und Selbstverwaltung, beispielsweise in Produktiv-, Sozial- oder Solidargenossenschaften. Das Steuermedium Solidarität steht gegen die Dominanz der Gewinn- und Konkurrenzprinzipien als alleinige Steuerungsmodi ökonomischen Handelns. Solidarökonomie beruht auf Sozialkapital und erzeugt Sozialkapital durch Kooperation und solidarische Bewirtschaftung von Ressourcen. In Deutschland haben solidarökonomische Initiativen neben der Genossenschaftsbewegung und den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre keine weitreichende Tradition, einige wenige Stehen jedoch ״ohne politische Akzeptanz schutzlos im Gegenwind. “(Vgl. Elsen, 2004a) Die Solidarische Ökonomie ist durch ihren Doppelcharakter geprägt, indem sie einerseits an die herrschende Wirtschaftsstruktur gebunden ist, andererseits darüber hinaus weist. Der Solidarökonomie geht es um die Demokratisierung von Wirtschaftsstrukturen zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Menschen und deren Verfügungsrechte über die erforderlichen Produktionsmittel. Sie steht ein für den Abbau von Entfremdung und Selbstausbeutung und beabsichtigt ״modellhafte Arbeitszusammenhänge und Produktionsverhältnisse innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu entwickeln, die sich in den Bedürfnissen der Menschen orientieren und in sozialverträglicher Weise Gebrauchswerte für sie schaffen, nicht nur Tauschwerte produzieren. “ (Klöck, 16)
Gemeinwesenökonomie
Die Gemeinwesenökonomie ist ein normatives und handlungsorientiertes Programm und weist eine enge Bindung an die Begriffe Moral- und Humanökonomie und Solidarische Ökonomie. Elsen versteht Gemeinwesenökonomie als erweiterter solidarischer Handlungsansatz, der über eine Mitgliederbezogenheit hinaus geht und einen sozialintegrativen Anspruch erhebt. Gemeinwesenökonomie ist ein sozial eingebundenes Wirtschaften im lokalen Kontext und orientiert sich an der Bedarfsdeckung, Existenzsicherung und gesellschaftlichen Integration der örtlichen Bevölkerung. In Anlehnung an Klaus Novy spricht auch Elsen von einer sukzessiven Aneignung von Teilsektoren und Lebensbereichen, um sie bedarfswirtschaftlich bzw. genossenschaftlich zu organisieren. Damit wendet sich die Gemeinwesenökonomie gegen die Zerstörung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen eines Gemeinwesens und steht für die Einlösung von Partizipation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Sie impliziert den Abschied vom Wachstumsglauben und eine Hinwendung zu einer qualitativen Gestaltung der Wachstumsrücknahme (Vgl. Elsen, 2004a). Es kann schließlich festgestellt werden, dass die Arbeitsfelder von Lokaler Ökonomie, Sozialer Ökonomie und Gemeinwesenökonomie Überschneidungen aufweisen, woraufhin Birkhölzer (2000: 17) zu der Schlussfolgerung kommt, dass Gemeinwesenökonomie überall dort entsteht, wo Elemente lokaler und sozialer Ökonomie Zusammenkommen (Abb. 9). In Birkhözers Schema ist jedoch die Solidarische Ökonomie außen vor und wird eher als kleiner Teilbereich der Gemeinwesenökonomie betrachtet. Es wird deutlich, dass es keine einheitlichen Begriffsdefinitionen gibt. In dieser Arbeit soll sich allerdings an den Begriffsverständnissen von Susanne Elsen orientiert werden.
2.2 Der Dritte Sektor - Bedeutung und Grenzen
2.2.1 Definitionen und Abgrenzungen
Der Dritte Sektor genießt seit einigen Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und Politik. Vielfältigste Erwartungen von Beschäftigungsmotor über Integration sozial Benachteiligter werden an ihn geknüpft. Dennoch bezeichnet Birkhölzer das Thema Dritter Sektor 2004 als weitgehendes wissenschaftliches Neuland und ״terra incognita“. Die Begriffe von Dritter Sektor, Drittes System, Soziale und Solidarische Ökonomie etc. sind schwer voneinander zu trennen, was nach Birkhölzer nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass diese ״Konzepte in der Regel nicht am Schreibtisch entstanden sind, sondern in der Praxis von sozialen Bewegungen [...]“.(Birkhölzer, 2006) Innerhalb einer Bestandsaufnahme des Dritten Sektors im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellen Birkhölzer, Kistler und Mutz den wirtschaftlich handelnden Teil des Dritten Sektors in den Vordergrund und grenzen ihn vom Ersten Sektor, der privaten und gewinnorientierten Wirtschaft und dem Zweiten Sektor, der staatlich bzw. öffentlich verfassten Wirtschaft, durch folgende Kriterien ab (Birkhölzer, 2004: 12):
- es handelt sich um privatrechtlich verfasste Wirtschaftsunternehmen zur Realisierung sozialer und/oder gemeinwesenbezogener Zielsetzungen
- sie entstehen aus Formen der Selbstorganisation bzw. Selbsthilfe von Bürgern, die sich von Risiken in der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation und/oder Mängeln in der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betroffen fühlen
- ihr wirtschaftliches Handeln ist den sozialen und/oder gemeinwesenbezogenen Zwecken untergeordnet (oder zumindest gleichgestellt) und folgt dem Prinzip des ״not-for-private- profit-distributing“
- das unternehmerische Handeln geht von einer gemeinschaftlichen, kollektiven oder kooperativen Basis aus
Der Dritte Sektor ist durch eine kooperative Organisationsform geprägt und verfolgt vorrangig soziale und gemeinwesenbezogene Zielsetzungen durch die Förderung bürgerschaftlich unternehmerisches Engagement. Erzielte Gewinne werden im Dritten Sektor gemeinwirtschaftlich verwendet (ebd.). Die Geschichte der NonProfit-Organisationen hat nach Priller/Zimmer (2001: 14f.) zu drei prägenden Grundprinzipien des Dritten Sektors geführt: Selbstverwaltung, Subsidiarität und Gemeinwirtschaft.
2.2.2 Charakteristik Sozialer Unternehmen
Soziale Unternehmungen entstehen als Ergebnis zivilgesellschaftlichen und solidarischen Engagements von Bürgern aufgrund von als unannehmbar empfundenen Mängeln in der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Um regionale Ungleichgewichtungen auszugleichen, sind Soziale Unternehmen überwiegend ortsgebunden und in ihrer Zielsetzung und Angebot auf lokale und regionale Märkte gerichtet. Dies bringt vor allem zwei Herausforderungen mit sich. Die Nachfrageseite ist geprägt von einer mangelnden Kaufkraft, während bei den betroffenen Gruppen bzw. Gebieten auf der Angebotsseite der Mangel an Eigenkapital bzw. der Zugang zu Ressourcen erschwert ist. Aufgrund dessen sind betriebswirtschaftliche Kenntnisse und eigenständige Strategien von Nöten.
Soziale Unternehmen sind in hohem Maße von Engagement und Motivation ihrer Mitarbeiterinnen abhängig, was eine starke innerbetriebliche Demokratie verlangt. Dabei geht es um Beteiligungen der Mitarbeiterinnen an wirtschaftlichen Entscheidungen bestenfalls bereits im Gründungsprozess. Hier steht nicht der einzelne ״social entrepreneur“ im Vordergrund, sondern ein gemeinschaftlicher und kollektiver Gründungsprozess, ״social entrepreneurship“. Birkhölzer (Birkhölzer, 2006: 9) betont an dieser Stelle, dass das Genossenschaftsprinzip nicht an die Rechtsform der Genossenschaft gebunden sein muss, das Solidarprinzip kann auch in anderen Rechtsformen verankert werden (Partizipatives Management).
Das Soziale Kapital ist Quelle und Ergebnis eines ״erfolgreichen“ Sozialen Unternehmens. Dabei spielt der Indikator des Vertrauens eine besonders große Rolle. Verschiedene Fallstudien beweisen, dass Soziales Kapital produktiv verwertet und eingesetzt werden kann. Es ist sogar in der Lage, teilweise den Mangel an physischem und Finanzkapital zu kompensieren (nachholende Akkumulation).
Soziale Unternehmen beruhen auf einer gemeinschaftlichen Organisationsform, die neben den Mitarbeiterinnen auch andere lokale Akteure bzw. Stakeholder einbezieht. Sie richten sich in der Regel mit ihren Produkten und Dienstleistungen an einen ״Personenkreis, dessen (unversorgte) Bedürfnisse den Akteuren wohl bekannt sind, weil sie selbst oder ihre Angehörigen bzw. Mitstreiter zu den gleichen Personenkreisen gehören. “(Birkhölzer, 2006: 9) Es kann durchaus Vorkommen, dass Leistungen für ״Dritte“ getätigt werden, um die primären Leistungen zu unterstützen und mitzufinanzieren. In manchen Fällen sind Produzenten und Konsumenten identisch, in anderen Fällen gibt es nicht-produzierende Nutznießer und nichtkonsumierende Produzenten. Es wird deutlich, dass es sich hierbei um ״Multi-Stakeholder-Unternehmen“ handelt, deren Austauschbeziehungen sich nicht mehr einfach durch Produktion und Konsum beschreiben lassen. Die Beteiligten nehmen vielfältige Rollen ein, deren Beziehungen untereinander nicht durch marktförmige Austauschbeziehungen geregelt sind. Soziales Marketing kann ebenso wie Soziales Kapital zum Ausgleich wirtschaftlicher Benachteiligungen eingesetzt werden, wobei die lokale Verankerung wesentlich ist. Soziale Unternehmen sind ״not-for-private-profit-Organisationen“, deren Hauptmerkmal nicht darauf beruht gemeinnützig zu sein und keinen Gewinn zu erwirtschaften. Vielmehr geht es um die Gewinnverwendung. ״Im Vordergrund sozialwirtschaftlichen Handelns steht folglich nicht die Rentabilität des eingesetzten Kapitals, sondern eine effiziente Kostendeckung der angestrebten sozialen und/oder gemeinwesenbezogenen Zielsetzungen, “(ebd.) Die finanzielle Absicherung und Kostendeckung Sozialer Unternehmen beruht auf die spezifische Strategie der Mischfinanzierung durch Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit am Markt, Einnahmen aus öffentlichen Mitteln und Zuwendungen in Arbeitszeit und/oder Geld durch Dritte. Der Erfolg ergibt sich dabei scheinbar aus einem ausgewogenen Verhältnis verschiedener Einkommensarten, wodurch einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Birkhölzer beklagt allerdings eine Reformbedürftigkeit der öffentlichen Finanzierung. Diese dürfe nicht alleinig aus Subventionen oder Zuwendungen bestehen, sondern es bedarf vielmehr modernisierte Leistungsverträge und eine Form der Auftragsvergabe, welche die spezifische Form der ״Gemeinnützigkeit“ Sozialer Unternehmen angemessen berücksichtigt (Birkhölzer, 2006: 10). Als unverzichtbare Ressource Sozialer Unternehmen muss freiwillige unbezahlte Arbeit betrachtet werden. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen, aber darüber hinaus auch als Verbindung zwischen den Unternehmen und Gemeinwesen. Dennoch ist das klassische Ehrenamt keine ernsthafte oder zumutbare Alternative zur Erwerbsarbeit, vielmehr geht es in den Sozialen Unternehmen darum, durch Investition von freiwilliger und unbezahlter Arbeit einen existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erarbeiten zu können (ebd.).
2.2.3 Entwicklungslinien des Dritten Sektors
Die Entstehung der Sozialen Ökonomie ist eng mit der Entwicklung sozialer Bewegungen verbunden, die in der Vergangenheit verschiedene Formen von Sozialen Unternehmungen hervorbrachte. Birkhölzer unterscheidet zwischen einer älteren (Genossenschaften, Wohlfahrtsorganisationen, Stiftungen und ideelle Vereinigungen) und einer jüngeren sozialwirtschaftlichen Bewegung seit den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Zu letzterer zählt er u.a. Integrationsunternehmen benachteiligter Gruppen, Freiwilligendienste und -agenturen, Unternehmungen der Alternativ-, Frauen- und Umweltbewegung, Unternehmen der Selbsthilfebewegung und Nachbarschafts und Gemeinwesenökonomieinitiativen. Als Motive für diese Neugründungen Sozialer Unternehmungen werden eine praktizierende Gesellschaftskritik, ein Bewältigungsversuch der Massenarbeitslosigkeit und eine mögliche Einflussnahme auf die lokale Entwicklung betrachtet (Vgl. Birkhölzer, 2006).
In diesem Sinne ergibt sich die wesentliche Frage nach der ökonomischen, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Dritten Sektors und ob dieser den implizierten Hoffnungen gerecht werden kann.
2.2.3.1 Der Dritte Sektor als Wirtschaftskraft?
Der wirtschaftliche Stellenwert des Dritten Sektors ist größer als lange angenommen wurde. Das ״John Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project“ hat die weltweite Bedeutung des Dritten Sektors empirisch aus Zahlen belegt, die Mitte der 90er Jahre ermittelt wurden. Leider gibt es kaum aktuelle Erhebungen. Im Jahr 1995 hatte der Non-Profitbereich einen Anteil von 3,9 Prozent am BIP Deutschlands. Mit knappen fünf Prozent nahm de Dritter Sektor Teil an der Gesamtbeschäftigung, was gleichbedeutend für 2,1 Millionen beschäftigte Personen und 1,44 Millionen Vollzeitarbeitsplätze steht. Unter Berücksichtigung der in den Organisationen verankerten ehrenamtlichen und freiwillig geleisteten Tätigkeiten, die in der Regel bei volkswirtschaftlichen Betrachtungen unberücksichtigt bleiben, wird der wirtschaftliche Stellenwert des Sektors zudem noch größer (Priller/Zimmer, 2001: 15ff). Gegenüber eines stagnierenden Beschäftigungsniveaus des privaten Erwerbssektors weist der Dritte Sektor beachtliche Steigerungsraten auf, wenn auch in absoluten Zahl auf geringem Niveau. Zur strukturellen Besonderheit von NPOs gehört der geringere Rationalisierungsdruck,
da sie im Gegensatz zu privatkapitalistischen Unternehmen, trotz eindeutiger Tendenzen zu einer Effizienzorientierung und Kommerzialisierung, nicht im selben Maße profitorientiert arbeiten müssen. Finanziert werden die Organisationen des Dritten Sektors aus Beiträgen und selbsterwirtschafteten Mitteln (32,3%), Spenden (3,4%), staatlicher Förderung, Sozialversicherungsleistungen und auch Freiwilligenarbeit (gesamt 64,3%)(ebd.).
2.2.3.2 Der Dritte Sektor als Jobmotor?
Die deutsche CIREC-Studie[50] fand für das Jahr 1997 heraus, dass der Dritte Sektor bereits 1,86 Millionen Vollzeitarbeitsplätze bzw. 6,5 Prozent der Beschäftigten stellte. Durch den IAB-Betriebspanel[51] konnte zwischen 1999 und 2000 ein Beschäftigungszuwachs von 4% festgesteht werden, wozu vor allem die Bereiche Gesundheit, Sport, Soziales und Kultur beigetragen haben (Birkhölzer, 2004: 16). Neben dem realen Beschäftigungszuwachs ist der Dritte Sektor quasi Hauptträger der aktiven Arbeitsmarktpolitik (bspw. durch die starke Verortung von Ein-Euro-Jobs). Den allgemeinen Zuwachs an Arbeitsplätzen im Nonprofit-Sektor erklären Zimmer/Priller (2004: 58ff) mit der Ausweitung des Bedarfs an Dienstleistungen wie Z.B. Betreuungsund Pflegeangeboten.
Der Dritte Sektor weist mit 25% einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zur Gesamtwirtschaft auf (11%). Die Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung ist auch hier eine typisch weibliche Domäne. Im Dritten Sektor macht sich ein Trend zur ״Verberuflichung“ bemerkbar, da circa 70% der befragten Organisationen[52] als Arbeitgeber tätig sind, darunter zählen insbesondere die Bereiche Bildung, Internationale Aktivitäten und Wohnungswesen (Wagner: 38ff). Dennoch weist der Dritte Sektor zwei- bis dreimal so viele ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeiter auf, deren Arbeit in der Wertschöpfungskette keine Berücksichtigung findet (Zimmer/Priller (2004): 58ff).
2.2.3.3 Der Dritte Sektor als Hoffnungsträger für die Integration Benachteiligter?
Die Soziale Ökonomie bzw. der Dritte Sektor ist zu einem Hoffnungsträger geworden als Instrument der Integration sozial ausgegrenzter und benachteiligter Personen, der Schaffung neuer und zusätzlicher Arbeitsplätze sowie für die Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements durch Partizipation und Empowerment. Will die Soziale Ökonomie diesen Ansprüchen gerecht werden, müssen Bedingungen zur Integration benachteiligter Menschen erfüllt sein. Die Integration erfolgt nicht in vorübergehende Arbeitsgelegenheiten, sondern in existenzsichernde und zukunftsfähige (Erwerbs-)Arbeit. Dabei spielt die Qualität der Arbeit eine wichtige Rohe, sie soll Nutzen stiften und für die Befriedigung unversorgter Bedürfnisse im lokalen Umfeld bieten, was mit einem Nachhaltigkeitsanspruch von Arbeit und einer neuen Bewertung von Arbeit einhergeht. Für eine aktive Teilhabe bedarf es einer Mobilisation von Eigenmotivation, Eigenverantwortung und Selbstorganisation, damit eine ökonomische Nachhaltigkeit sozialer Initiativen gewährleistet werden kann. Die Fähigkeit zur ökonomischen Selbsthilfe muss erlernt werden und bedarf einer systematischen Förderung und Unterstützung (Empowerment). Dafür ist die Gestaltung von Lernräumen und Möglichkeitsräumen erforderlich (Vgl. Birkhölzer, 2006).
Der bisherige Blick auf die Beschäftigungsstruktur lässt bereits auf das Integrationspotenzial der Sozialen Unternehmungen von gesellschaftliche bzw. am Arbeitsmarkt Benachteiligten schließen. Soziale Unternehmungen weisen folgende Kriterien auf (Birkhölzer, 2004: 17; ebenso Abb. 10):
- ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Frauen (72% im Vergleich zu 43% im Durchschnitt aller Bereiche)
- eine größere Erfahrung in der Beschäftigung mit älteren Mitarbeitern (52% statt 42% Gesamtdurchschnitt)
- erheblich mehr Angebote für Teilzeitbeschäftigung, nicht nur für Frauen (40% statt 20% im Durchschnitt)
- ein überdurchschnittlich hoher Anteil (55%) an weiterbildungsfördernden Unternehmungen
2.2.2.4 Grenzen des Dritten Sektors als ״arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld“
Untersuchung aus dem Jahr 2009 von Dathe/Priller/Hohendanner (WZBrief Arbeit, 10/09) ergaben, dass der Dritte Sektor heute zwar keine nennenswerte Zahl an neuen Arbeitsplätzen mehr schaffe, aber auch nicht durch Arbeitsplatzverluste geprägt ist. Allerdings bestehe die Gefahr einer Transformation des Dritten Sektors in einen Niedriglohnsektor (Abb. 10). Nicht auszuschließen ist, dass Ein-Euro-Jobs das freiwillige Engagement oder die reguläre Beschäftigung negativ beeinflussen und sich die Qualität der sozialen Dienstleistungen verschlechtert. Hauptursache dieser Entwicklungen ist eine Veränderung der Beziehung von Staat und Drittem Sektor in den vergangenen Jahren. Dazu gehört eine stärkere Leistungsvergabe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bei gleichzeitiger Öffnung des sozialen Dienstleistungsmarktes für private Anbieter. Der
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 10: Beschäftigungsanteile im Dritten Sektor - Frauen, Teilzeit, befristete Beschäftigte, Mini- und Ein-Euro Jobber- nach Bereichen; Die Bezugsgröße für die Anteile Frauen, Teilzeitbeschäftigte, Befristungen und Minijobs sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; die Bezugsgröße für Ein-Euro-Jobs sind die Erwerbstätigen insgesamt. Datenbasis: IAB Betriebspanel 1996-2008; hochgerechnete Werte (in Prozent) (Vgl. Dathe/Priller/Hohendanner (WZBrief Arbeit, 10/09)
daraus resultierende Kosten druck schlägt sich mehr und mehr in atypischen Arbeitsverhältnissen nieder. ״Die Analysen zeigen, dass die Zahl der Beschäftigten im Dritten Sektor nicht mehr gestiegen ist, aber die Beschäftigungsstruktur sich stark verändert hat. Durch den hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigung, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Ein-Euro-Jobs droht der Dritte Sektor an Attraktivität als Beschäftigungsbereich zu verlieren.“ (ebd.) Im Kapitel 1.3 konnte bereits aufgezeigt werden, dass zwar atypische Beschäftigung nicht mit prekären Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen, der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den atypischen Beschäftigungsverhältnissen aber sehr hoch ist. Der Dritte Sektor trägt somit auch erheblichen zur Verschärfung von Armutsverhältnissen in Deutschland bei.
2.2.2.5 Zivilgesellschaftliche Relevanz des Dritten Sektors
Die Zivilgesellschaft als nicht-staatliche Handlungssphäre besteht aus einer Vielzahl pluraler, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Assoziationen, die ihre spezifischen materiellen und normativen Interessen artikulieren und autonom organisieren (Vgl. Lauth/Merkel in Wagner: 16). Habermas weist den zivilgesellschaftlichen Organen die Rolle eines gesellschaftspolitischen Resonanzverstärkers zu, im Sinne eines Weiterleitens gesellschaftlicher Problemlagen an die Öffentlichkeit. Der Dritte Sektor hat dabei den Stellenwert einer zentralen infrastrukturellen Basis der Zivilgesellschaft, der den Raum für Selbstorganisation, individuelles Engagement und kollektives Handeln bietet. Der Dritte Sektor wird durch seine Veränderungsund Entwicklungspotenziale als Motor gesellschaftlichen Wandels gesehen, dem großes partizipatives und emanzipatorisches Potenzial zugesprochen wird (Wagner: 16). Organisationen im Non-Profit-Bereich bringen die Fähigkeiten einer Gesellschaft zum Ausdruck, sich innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen, aber außerhalb der staatlichen Hoheitsverwaltung, selbst zu organisieren. Dies ist ein Beitrag zur institutioneilen Vielfalt und kann sich positiv auf die Innovationsfähigkeit moderner Gesellschaften auswirken. Aus der Perspektive des Dritten Sektors wird die Zivilgesellschaft als Raum der freien Tätigkeit der Organisationen und als Wirksamkeitsoptionen auf die Politikgestaltung verstanden. Zu den wichtigsten Merkmalen der Zivilgesellschaft zählen die Fähigkeit zur sozialen Selbstorganisation, die Herausbildung und Förderung von Gemeinsinn, die Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement und Kompetenz, zu deren Verwirklichung der Dritte Sektor einen erheblichen Beitrag leisten kann (Priller/Zimmer, 2001: 33ff).
Der Hintergrund dieser Bedeutungszuschreibung und auch Akzentverschiebung in Forschungsansätzen wird ebenso kritisiert wie gelobt. Diskussionen über Politikverdrossenheit, Legitimationsverluste und Steuerprobleme des Staates führen zu einem Bedeutungsgewinn zivilgesellschaftlicher Funktionen des Dritten Sektors. Düchting sieht dies vor allem in der Legitimationssicherung des politischen Systems begründet, das zur Lösung sozialer Probleme aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei (Vgl. Düchting in Wagner: 17). Es wird beklagt, dass intermediäre Non-Profit-Organisationen an Entschärfungen sozialstruktureller Interessenwidersprüche beteiligt sind und partizipative und emanzipatorische Entwicklungen eher verhindern als fördern (Vgl. Bauer in Wagner: 17). Historisch ist die Bedeutung von NPOs immer dann stark angewachsen, wenn die Homogenität einer gesellschaftlichen Formation aufbrach und Krisen der Vergesellschaftung hervortraten. Wenn die Bedeutung der Zivilgesellschaft politisch stark hervorgehoben wird, liegt es nahe anzunehmen, dass Kosten und Probleme staatlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen auf die sog. selbstverantwortliche Bürgerin abgewälzt werden (Vgl. Bomheuer in Wagner:17f.). Eine weiterführende Kritik und tiefgründige Auseinandersetzung zu dem Verhältnis Dritter Sektor und Zivilgesellschaft formuliert Adalbert Evers. Er macht darauf aufmerksam, dass die Gefährdungen und destruktiven Tendenzen aus rücksichtslosem Machtstreben oder Kommerzialisierung auch für die Zivilgesellschaft und den Dritten Sektor zutreffen: ״ Unziviles Verhalten konkretisiert sich hier vor allem in instrumentellen Orientierungen, die den Wert von ehrenamtlichen Tätigkeiten und demokratischer Partizipation vor allem an deren wirtschaftlichen Nutzen misst.“ (Evers, 2009)
2.2.4 Lokale Ökonomie des Dritten Sektors - Soziale Stadt und Neue Regionalökonomie
Es wurde verdeutlicht, dass der Dritte Sektor bezüglich seiner Integrationsfunktion an Bedeutung langfristig betrachtet an Bedeutung gewonnen hat, sich aber kaum zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit eignet. Zwar wachse die Dienstleistungsnachfrage, jedoch entwickelt sich die Finanzierung angesichts öffentlicher Mittel eher problematisch. Wenn sich der Dritte Sektor nicht zur gesamtgesellschaftlichen ״Job-Maschine“ entpuppt, werden mit ihm jedoch weiterhin große Hoffnungen auf regionaler und lokaler Ebene verbunden (Wagner: 47f.).
Die meisten Organisationen des Dritten Sektors sind prinzipiell im lokalen oder regionalen Bereich angesiedelt. Der Dritte Sektor entfaltet seine Wirksamkeit voralllem vor Ort. Nach Priller/Zimmer (2004: 76f.) verorten sich 64% der Dritt-Sektor-Organisationen primär im lokalen oder regionalen Bereich. Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive geht es den Sozialen Unternehmen vor allem darum, Beschäftigung durch Innovation auf dem Gebiet sozial und ökologisch nützlicher Produktion bzw. durch Orientierung am lokalen oder regionalen Bedarf oder die Reaktivierung lokaler Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Grundlegende beschäftigungsfördernde Wirkungen werden unterschieden in (Vgl. Wagner: 50f.):
- die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen (die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen fördert die Beschäftigung anderer, Gegensatz des Phänomens jobless growth)
- die indirekte Schaffung von Beschäftigung (Einbindung Sozialer Unternehmen in den Kreislauf von lokaler (Dienstleistungs-)Produktion und lokalen Konsum und lokaler Kaufkraft)
- Angebot unterstützender Dienstleistungen durch Dritt-Sektor-Organisationen ermöglicht Zugang zu Beschäftigung
- Aufbau effektiver Unterstützungsstrukturen beim Erschließen von Arbeitsplatzpotenzialen
- soziale Integration benachteiligter Gruppen durch Unternehmen des Dritten Sektors
Selbst von den Dritt-Sektor-Organisationen und Sozialen Unternehmen, deren vorrangige Zielsetzung nicht auf die Eingliederung ausgelegt ist, sehen Birkhölzer/Kramer ein zusätzliches Potenzial der Lokalen Ökonomie, Benachteiligten neue Chancen zu eröffnen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Vor allem im Prozess der Rekonstruktion von Krisenregionen wird der Entwicklung des Dritten Sektors eine Schlüsselrolle zugewiesen (Vgl. Birkhölzer/Kramer 2002 in Wagner: 52).
Auf dieses Potenzial der Lokalen Ökonomie baut auch das Bund-Länder-Programm ״Soziale Stadt“. Im Rahmen des deutschen Modells der kommunalen Sozialstaatlichkeit gehört es zu den zentralen Aufgabenstellungen kommunaler Politik, sozial ausgewogene Lebensverhältnisse auf der örtlichen Ebene sicherzustellen. Die Entwicklung von Arbeitsplätzen und Erwerbsmöglichkeiten nimmt einen besonderen Stellenwert in der Entfaltung einer Kommune und der materiellen Lage ihrer Bevölkerung ein. Das Handlungsfeld der lokalen Ökonomie bietet dahingehend eine Chance, Handlungsoptionen auf kommunaler und regionaler Ebene auszuloten. Die wirtschaftliche Lage einer Region wird einerseits durch gesamtwirtschaftliche Trends bestimmt, sie ist aber auch Resultat spezifischer regionaler und lokaler Entwicklungslinien. Markant für die Entwicklung der letzten 20 Jahre ist eine Zunahme der räumlichen Ungleichverteilung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Als ursächlich für diese Verteilungsunterschiede muss zum einen der Prozess der Globalisierung genannt werden, wodurch bestimmte Branchen und Betriebe durch die zunehmende Standortkonkurrenz von räumlichen Verlagerungstendenzen betroffen sind. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt der EU ist dieser Prozess weiterhin beschleunigt worden. Darüber hinaus wird die räumliche Entwicklung durch den technischen Wandel, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, nachhaltig beeinflusst. Dies führt dazu, dass sich Standortvor- und -nachteile in einer stetigen Umwertung befinden. Es prägt sich somit ein immer stärkeres komparatives Standortverhältnis und Wettbewerbsdruck zwischen verschiedenen Regionen aus, die dadurch geprägt sind, inwieweit eine Anpassung an die sich verändernden Standortanforderungen gelingt (Hanesch/Krüger-Conrad: 7ff). Die Diskussion um die Entwicklungstendenzen lokaler Räume wird durch Forschungsansätze der neuen Regionalökonomie (new regionalism) und der Wirtschaftsgeographie geprägt.
2.2.4.1 Eine kritische Betrachtung Neuer Regionalökonomie
Der new regionalism ist keine geschlossen gesellschaftswissenschaftliche Theorie, sondern besteht vielmehr aus einer Vielzahl einzelner Ansätze. Entwickelt hat sich die neue Regionalökonomie in den 1980er Jahren durch Impulse aus den USA und wurde bis in die 90er weiter ausgearbeitet. Der Grundgedanke ist als Antwort auf die Globalisierungstendenzen und ihren Folgen zu betrachten und beruht auf die Rückbesinnung eines Wirtschaftens in der Region. Die Regionen sind in diesem Sinne nicht mehr nur ״Resonanzkörper“ gesellschaftlicher Entwicklungen, sie bilden Eigengestalt und Eigenlogik aus und stellen somit in ihrer Summe die Gesamtgesellschaft dar. Thematisch wird dies auch von der ״Geographie der Re-Agglomeration[53] “ bearbeitet. Die Region wird als Basiseinheit gesellschaftlicher Entwicklungen betrachtet. Hierfür wird nicht der Raum mit seinen Ausstattungsmerkmalen zum wissenschaftlichen Gegenstand sondern das gesellschaftliche Handeln der Akteure und deren strukturelle Bedingungen im Raum. Im Wesentlichen geht es um die Formierung endogenen Potenzials im Raum durch ״bottom-up-Prozesse“ (ebd.: 57ff).
Durch die fortschreitende Globalisierung ökonomischer Prozesse steigt die Wettbewerbsintensität zwischen Unternehmen und somit auch zwischen Regionen. Für Unternehmen in hochentwickelten Ländern wird es notwendig, kontinuierlich Lernprozesse, Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern, dabei spielt der Wissens- und Wettbewerbsvorsprung eine entscheidende Rolle. Technisch anspruchsvolle Produktion und komplexe Innovationsprozesse erfordern interaktives Handeln und gemeinsames Problemlosen zwischen Herstellern, Zulieferern und Abnehmern in der Wertschöpfungskette. Lernprozesse erfordern bestmöglich personengebundene Interaktion und Zusammenarbeit, für die räumliche Nähe besonders hilfreich ist. Durch den Zugang zu personengebundenem Wissen und daraus entstehenden Vertrauensverhältnissen, entwicklen regionale Produktionssysteme einen erheblichen Wettbewerbsvorteil und sichern die globale Wettbewerbsfähigkeit (Eckey: 3f.).
Es gibt zwei wesentliche theoretische Grundperspektiven, die zur Erklärung des Bedeutungsgewinns räumlicher Nähe beitragen: Kohärenz (Zusammenhang/Zusammenhalt) und Diversität (Vielfalt) sowie ökonomisch-funktionale Effizienz und soziale Konnektivität. Beide Perspektiven Stehen für unterschiedlich theoretische Kontexte, müssen sich aber dadurch nicht ausschließen.
Cluster-Ansätze, spielen in der Regionalökonomie eine große Rohe. Sie betonen die Konzentration von Unternehmen entlang von Branchenkomplexen bzw. von Elementen der Wertschöpfungskette. Die Branche oder die Wertschöpfungskette erfährt durch die räumliche Nähe einen Vorteil. Das heißt, räumliche Nähe führt zur Optimierung des ״Gesamtsystems“ der Branchenproduktion, deren einzelne und durch die Arbeitsteilung hochspezialisierten Elemente eine Kohärenz erfordern: ״Der entlang einer Wertschöpfungskette organisierte Produktionsprozess wird in den Ansätzen als ein kohärentes Gesamtsystem verstanden, bei dem die Arbeitsteilung zu einer Spezialisierung der einzelnen Tätigkeiten führt und der Ressourcenzugriff günstig und effizient organisiert ist.“ (Kröcher: 122) Die Verbesserung des ökonomischen Prozesses durch Kohärenz beruht also auf Homogenität und Spezialisierung. Kohärenz darf nicht als eine isolierte Faktorausstattung von Räumen verstanden werden, die Frage richtet sich danach, wie formale und informelle Interdependenzen organisiert werden. Notwendig für die Herstellung von Kohärenz ist eine gemeinsame Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl (ebd. : 12 Iff).
Die Diversität versteht sich als Form räumlicher Nähe, die durch eine Vielfalt von Ressourcen gekennzeichnet ist, auf die Akteure kostengünstig zurückgreifen können. Dies erfolgt unabhängig von kohärenten Verhältnissen der Ressourcen zueinander. Die Diversität des Ressourcenzugriffs wird durch eine unmittelbare und potenzielle Verfügbarkeit einzelner Ressourcen geprägt, die nur in verdichteten Räumen (Agglomeration) existiert.
Kröcher systematisiert sechs Argumentationsstränge für die Erklärung des Bedeutungsgewinns räumlicher Nähe wie folgt (Kröcher: 127):
- geringe Transaktionskosten mit der Zunahme zwischenbetrieblicher Beziehungen
- Ausbau von Netzwerken mit den Kategorien Vertrauen und Kontrolle
- Innovationsvorteile durch die Kategorie ״tacit knowledge“[54]
- institutionelle und soziokulturelle Gründe mit der Einbettung in regionale Milieus, Institutionen und Netzwerkstrukturen
- kognitive Gründe mit der Kategorie der räumlichen Identitätsbildung
- Agglomeration mit der Erzielung externer Erträge
Hinzu kommt die höhere Interaktionswahrscheinlichkeit bei räumlicher Nähe, die zu einer größeren sozialen Nähe, zu einem wahrscheinlicheren Austausch von ״tacit knowledge“ oder zu einer wahrscheinlicheren Nutzung gemeinsamer Ressourcen und damit zur Erzielung externer Erträge führen kann.
Solange die Neue Regionalökonomie als Gegenpol eines neoliberalen globalisierten Wirtschaftens gesehen wird, sind zahlreiche Kritikpunkte festzustellen. Kröcher geht in seiner Ausarbeitung der Schwächen des new regionalism systematisch vor und bezieht sich auf die oben genannten Argumentationsstränge des Bedeutungsgewinns einer Regionalökonomie. Kröcher weist nach, dass im new regionalism eine Regionalisierung von theoretischen Gesellschaftskonzepten vorgenommen wurde, die auf der Basis von Nationalstaaten entwickelt ist. Zu kritisieren sei dabei die Raumbehandlung, die zu einer ״Hypostasierung der Region“[55] geführt hätte, dabei wird von der Annahme ausgegangen, lokale Orte und Regionen seien statisch und fixiert. ״Dabei trägt diese Regionskonstruktion nicht nur als Kitt zur Stabilisierung des Kapitalismus bei, sie wird gleichsam auch in das grundlegende Wettbewerbsprinzip eingebunden. “(Kröcher: 199)
Die transaktionskostentheoretische Begründung setze nach Kröcher an einem Automatismus an, wobei die Bedeutung räumlicher Nähe durch organisationale Desintegration und der sich herausbildenden territorialen Integration begründet wird. Doch die Voraussetzung der Desintegration und Dezentralisierung kann durchaus wegfallen, wenn beispielsweise eine räumliche Aufspaltung der Produktionsprozesse durch neue Technologien und Transporttechniken ermöglicht wird. So würde auch eine räumliche Aufteilung der Produktion effizient und rational erscheinen. Kröcher hält auch das Argument der Herausbildung von Netzwerkstrukturen, Vertrauen und Kontrolle für nichtig, da diese Kategorien erst in räumlicher Abwesenheit zum Tragen kämen. Der Argumentationsstrang der ״tacit knowledge“ scheint nicht mehr aktuell, da dies nicht unbedingt als lokales Wissen betrachtet werden muss, ״vielmehr sind zeitliche Kopräsenzen vorstellbar, die keine nahräumliche Lokalisation erfordern.“(ebd.:200) Darüber hinaus findet ein fortschreitender Rationalisierungs- und Standardisierungsprozess statt, dessen Zielsetzung es ist, Wissen zu kodifizieren und in verfügbare Informationen zu verwandeln, um sie räumlich transferierbar zu gestalten.
Die Wirkmächtigkeit übergeordneter Strukturen werden in den Ansätzen des new regionalism kaum berücksichtigt. ״Abstrakte Marktprozesse und Akkumulationserfordernisse nehmen kontinuierlich Einfluss auf räumliche Strukturveränderungen, ohne dass diese angemessen zur Erklärung herangezogen werden, “(ebd.:201) Es führt zu einer Ausblendung von Marktzwängen, ökonomischer Macht und den Staat als Struktur gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Kröcher kommt zu dem Schluss, dass Neue Regionalökonomie vor allem agglomerationstheoretisch, durch die Perspektive der Diversität und ökonomisch-funktionalen Effizienz, plausibel erscheint. Räumliche Nähe ist seiner Meinung nach, nur eine Möglichkeit und keine theoretisch zwingende Resultate aktueller gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen. Außerdem mangele es ihr an einer empirischen Fundierung (ebd.).
Es soll hier insbesondere herausgestellt werden, dass der neue Regionalismus sein Versprechen und Ziel der Stärkung von Partizipation und Selbstbestimmung als Gegenpol zu kapitalistischen Globalisierungsstrukturen so nicht einhalten kann. Die Betonung der räumlichen Nähe vernachlässigt die gesellschaftliche Dimension und meidet die Auseinandersetzung mit realen Interessensgegensätzen und Machtverhältnissen. Der new regionalism ist anschlussfähig an neoliberale Konzepte: ״Statt eine Gegenmacht zu entwickeln, verfängt er sich in regionaler Standortlogik und wird damit zum Steigbügelhalter einer neoliberalen Wettbewerbsformierung. “ (Voß, 2009) 2.2Λ.2 Lokale Ökonomie in der Sozialen Stadt Dieser Wettbewerbslogik sieht sich auch die Regionalpolitik ausgesetzt, die eine regionale Wirtschaftsförderung anstrebt. Auf der einen Seite wird im Bereich der Wirtschaftsförderung eine maximale Effizienz angestrebt, auf der anderen Seite soll die wirtschaftliche Entwicklung der Region gleichmäßig gefördert werden. Setzt die Förderung in konzentrierten wachstumsstarken Regionen an, läuft diese Politik Gefahr, vorhandene ökonomische und soziale Disparitäten zu verstärken, anstatt sie abzubauen. Eine alternative lokale Wirtschaftsförderung könnte darin bestehen, im Rahmen einer 'Milieupolitik' brachliegende endogene Potenziale zu reaktivieren und die regionalen Produktmilieus zu stärken (Hanesch/Krüger-Conrad: 13).
Schwierigkeiten bestehen allerdings in dem Rückzug des Staates aus seiner sozialstaatlichen Regelungs- und Förderverantwortung, was gleichbedeutend mit einem zunehmenden Druck für die Kommunen einhergeht. Des weiteren müssen sich Kommunen auf immer geringere finanzielle Haushaltsressourcen einstellen. Für Hanesch/Krüger-Conrad steift sich demzufolge die Frage, welche Rolle und Aufgaben die Kommune im Kontext des ,aktivierenden Sozialstaats' zukommen sollen. Diese Entwicklung wird darüber hinaus durch eine defensive Raumordnungspolitik verstärkt, die ihre Aufgabe traditionell in der nachhaltigen Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung einzelner Regionen sieht. Angesichts einer drohenden Überforderung und Handlungsverlust wurden in und für die Kommunen neue Steuerungsformen entwickelt, die auch im Handlungsfeld der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Anwendung finden. Dazu zählen Verfahren wie das New Public Management und eine neue ,kooperative Steuerung' (ebd.: 19ff).
Diese Verfahrensbeispiele bilden zentrale Elemente des Bund-Länder-Programms ״Soziale Stadt“. Ziel dieses Programmes ist es, einer drohenden sozialen Spaltung in den Städten entgegen zu wirken und eine nachhaltige Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen zu ermöglichen. Die lokalökonomische Zielsetzung bezieht sich auf eine nachhaltige Entwicklung, Bürgermitwirkung und Förderung lokaler Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung (Vgl. Löhr). Neben vielfältigen Programmzielen zu einer Aufwertung und Verbesserung der physischen Lebens- und Wohnbedingungen, wird in der Lokalen Ökonomie eine Schlüsselfunktion gesehen. Die Zielgruppen des Programms ״Soziale Stadt“ zählen größtenteils zu den Verlierern von Modernisierungs- und Globalisierungsprozessen und Stehen einem ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturwandel gegenüber, der neben der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt auch zu einer Marginalisierung durch sozialräumliche Ausgrenzung führen kann (Hanesch/Krüger-Conrad: 22f.).
״Die Stärkung der Lokalen Ökonomie spielt in rund 60 Prozent der Programmgebiete eine Rolle und nimmt damit den dritten Rang bei den Zielnennungen ein. “(Deutsches Institut für Urbanistik (DIFU), 2003)[56] Tatsächlich werden nur wenige Maßnahmen umgesetzt (in 29% der Programmgebiete erfolgten Umsetzungen). Es scheinen Unsicherheiten über erfolgsversprechende Handlungsstrategien zu bestehen (ebd.). Die Umfrage des DIFU verdeutlicht, dass die lokale Wirtschaftsförderung ״[als] Problem [...] nur gering wahrgenommen [wird], als Potential schon eher gesehen und bei den Zielen steht die lokale Ökonomie ganz oben. Maßnahmen
zur Umsetzung dieses Zieles fehlen dagegen so gut wie völlig, und so ist es dann auch nicht verwunderlich, dass auf diesem Gebiet eher wenig Erfolge vermeldet wurden. “(Löhr, 2004) In der Auswertung der DIFU Umfrage wird ersichtlich, dass die Umsetzung lokalökonomischer Maßnahmen stark von der Funktionalität der implementierten Handlungsansätze sowie des Wirkungsgrads des Quartiersmanagements abhängt. Wenn auf diesen Gebieten Erfolg erzielt werden konnte, wirkt sich das auch auf die Lokale Ökonomie aus (ebd.).
״In der Programmumsetzung zeigt sich jedoch, dass Lokale Ökonomie trotz eines Bedeutungszuwachses zu den eher schwierig umzusetzenden Handlungsfeldern der Sozialen Stadt gehört: Probleme, die auf überlokaler Ebene entstanden sind, lassen sich im Quartierskontext kaum lösen, und Wirtschaftsakteure sind bisher im Rahmen der Quartiersentwicklung nur schwer erreichbar. Notwendig sind daher die stärkere Einbeziehung der kommunalen Wirtschaftsförderung, eine gezielte Beteiligung von Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort, die Stärkung der ethnischen Ökonomie sowie die Berücksichtigung regionaler Kontexte der Wirtschaftsentwicklung.“ (Bundestransferstelle Soziale Stadt: Statusbericht 2008 zum Programm Soziale Stadt)
Mögliche Gründe dafür sind Schwierigkeiten bei der Operationalisierung entsprechender Ziele, die in den integrierten Entwicklungskonzepten festgelegt wurden, oder auch Fehleinschätzungen der tatsächlich im Gebiet vorhandenen Entwicklungspotenziale im Bereich Lokale Ökonomie. Generell wird davon ausgegangen, dass die Problemursachen in stärkerem Maße als bei anderen Handlungsfeldern vor allem auf überlokaler und überregionaler Ebene zu suchen sind.
Dem Kernproblem (Langzeit-)Arbeitslosigkeit in den benachteiligten Quartieren konnten kaum arbeitsmarktpolitische Maßnahmen konzentriert entgegengesetzt werden. Als Hemmnisse werden vor allem eine nach wie vor subjektbezogene, also nicht auch sozialraumorientierte Ausrichtung der Arbeitsverwaltungen sowie Mittelkürzungen und die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes gesehen. ״Auf kommunaler Ebene kann eine zu starke Beschränkung lokalökonomischer Maßnahmen ausschließlich auf Programmgebiete hinderlich wirken, da beispielsweise räumliche Arbeitsmarktverflechtungen in der Regel die Gesamtstadt oder sogar die Region umfassen. Als problematisch für die Quartiersebene stellt sich heraus, dass insbesondere Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertreter (kommunale Wirtschaftsförderung, Kammern, lokale Gewerbetreibende) in vielen Fällen zur Gruppe der nur schwer erreichbaren Akteure gehören. “(Bundestransferstelle Soziale Stadt: Statusbericht 2008 zum Programm Soziale Stadt)
Walther und Güntner (291ff) fragen nach einer programmatischen Überforderung der ״Sozialen Stadt“. Sie nehmen 2004 eine positive Aufbruchsstimmung war, sehen allerdings Entwicklungsbedarf in der institutioneilen Einbettung und Umsetzung des Programms. Eindeutige Kritik richtet sich gegen die unausgereifte Ressortintegration und Mittelbündelung. Die Finanzierung durch Bund, Land und Stadt erfolgt nur wenig ressortübergreifend und unterläuft somit der Gefahr einer ״Programmharmonisierung“. Auf Landesund Kommunalebene besteht mangelhafte Passfähigkeit, die zu Umsetzungsschwierigkeiten führen. Gerade auf Ebene von Bund und Ländern werden Nachbesserungen erwartet, wobei es nicht unbedingt um mehr Geld ginge, sondern um die Verfügbarkeit des Geldes: ״[Es] dominieren die federführenden Ressorts, und eine strategische Ausrichtung in der Umsetzung fehlt. Es scheint, dass es bislang eher gelungen ist, die Grenzen zwischen öffentlichen und externen Akteuren zu überwinden als die Ressortgrenzen innerhalb der
Verwaltung.“ (ebd.: 299) Es geht also darum, die Politik der ״Sozialen Stadt“ weiterzuentwickeln, und nicht das Programm.
In diesem Kapitel wurde deutlich, dass die Notwendigkeit eines Handlungsbedarfs im lokalen und regionalen Raum besteht und sich einerseits in wirtschaftswissenschaftlichen Theorien des new regionalism wiederfinden lassen oder in praxisorientierten Handlungssträngen des Programms ״Soziale Stadt“. Es stellte sich ebenso heraus, wie begrenzt sich die Bedeutung regionaler oder lokaler Ökonomie darstellt, solange sie als Maßnahme einer Standortoptimierung dient, um dem globalen Wettbewerbsdruck standhalten zu können. So ist die Lokale Ökonomie und somit auch die Soziale Ökonomie in neoliberalen Handlungsstrukturen gefangen, die keine bedeutungsvollen Veränderungen für die sogenannten ״Modernisierungsverlierer“ bieten. Im Folgenden soll auf das Potenzial der Solidarischen Ökonomie eingegangen werden, da sie, zwar kapitalismuskritisch, aber dennoch innerhalb dieses Wirtschaftssystems, Menschenbilder, Zielsetzungen und Prinzipien des Wirtschaftens oder das Verständnis von Arbeit hinterfragt und neue Perspektiven liefert.
2.3 Charakteristik und Forderungen einer Solidarischen Ökonomie
2.3.1 Zielsetzung und Anspruch
Es wird der Idee und vielfältigen Umsetzungen solidarischer Ökonomie nicht gerecht, sie als ״Appell an die Barmherzigkeit“ (Vgl. Passet) zu verstehen. Sie geht weit über ein ״soziales und wirtschaftliches Füreinander“ hinaus und ist gedacht als Mittel zur Existenzsicherung in Zeiten der Globalisierung und ״der Erpressung durch die Welt-Marktwirtschaft und das private, meist international mobile Kapital.“(Wallimann, 1998: 51) Die Solidarische Ökonomie versteht sich nicht in erster Linie als revolutionäre Bewegung, sondern als ״Gegenökonomie“ und ״Gegengesellschaft mit Zukunft“ (ebd.: 52).
Wallimann bezeichnet zwei Hauptgründe, die die Umsetzung solidarischer Wirtschaftsstrukturen notwendig machen. Zum einen erfährt das kapitalistische Wirtschaftssystem eine der tiefsten Krisen (Wallimann: 1998), die mit der Verlagerung von Kapital und Arbeitskraft von Industriestaaten in weniger industrialisierte Gesellschaften verbunden ist. Die Wirtschaftskrise führt zu einer Verschärfung von Armutsverhältnissen und fordert neue Strategien der Existenzsicherung. Zum anderen verweist Wallimann auf eine Vernichtung ökologischer Ressourcen durch die Industriegesellschaften, die überwiegend durch kapitalistische Strukturen geprägt sind: ״Soll die Menschheit in der ihr gegebenen Natur mit den vorhandenen Energiequellen überleben, muss weniger Energie verbraucht und die Industrienationen gedrosselt werden. Weder das heutige, geschweige denn ein höheres Niveau der industriellen Produktion und des weltweiten Austauschs von Gütern lässt sich ökologisch halten.“ (ebd.:52) Zusammenfassend geht es also darum, die Ausbeutung gegenüber Mensch und Natur zu verhindern und ein alternatives solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften anzustreben. Solidarische Ökonomie versteht Wirtschaften im ursprünglichen Sinn als ״ Wirtschaften für das ganze Elaus (ožkos)“. Ziel des Wirtschaftens ist die individuelle und gemeinsame Bedürfnisbefriedigung im Lebensumfeld vor Ort zu sichern. Das bedürfnisorientierte Wirtschaften geht von einer Befriedigung materieller Notwendigkeiten und ebenfalls einer Sicherstellung immaterieller Bedürfnisse aus, die eine gute
Lebensqualität ausmachen. Dessen Umsetzung erfordert ein Umdenken, eine Absage an Leistungs- und Wachstumsdenken und "protestantischen Arbeitsethos“ (Vgl. Möller/Peters, 1998). Dies ist nur möglich durch einen permanenten gesellschaftlichen Diskurs zur Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftens und Arbeitens, der auf Vertrauen und Kommunikation aufbaut. Ziel eines bedürfnisorientierten, solidarischen Wirtschaftens ist es, Wirtschaften, Arbeiten, Lernen und Leben wieder zu verbinden mit der Absicht einer verbesserten Lebensqualität auf der Basis einer lokal orientierten und überregional vernetzten Selbstversorgung. Es handelt sich um Wirtschaften für das ״gemeinsame Eigene“ mithilfe aller gleichberechtigten Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten. Eine eigenständige Existenzsicherung resultiert aus bezahlten und unbezahlten Leistungen für gesellschaftliche notwendige und ökologisch sinnvolle Arbeiten. Zusammenfassend schließt Möller einen Definitionsversuch anhand folgender Kriterien Solidarischer Ökonomie an (Möller, 2005: 23): Solidarische Ökonomie fordert:
- eine ״gute Lebensqualität“, die sich möglichst verbessert
- Wirtschaften für ein ,gemeinsames Eigenes'
- Wirtschaften für die Reproduktion des lebensbedürfnisorientierten Handelns
- Verbindung von Wirtschaften, Arbeiten, Lernen und Leben, einschließlich des Wohnens
- gleiche Rechte für alle, Mitbestimmungsanspruch an alle
- Solidarität und gegenseitige Unterstützung
- vernetzte basisdemokratisch organisierte Selbstversorgung
- Existenzsicherung durch eigene, bezahlte, notwendige Leistungen
- ökologisch sinnvolles Handeln
Möller betont eingehend, dass dies keine Zielvorgaben und Normen sind, die sich für alle Umstände festlegen lassen sondern gerade von den Akteuren einer Solidarischen Ökonomie zu entwickeln sind und aus einem Diskurs heraus entstehen: ״Alle diese Normen zeichnen sich dadurch aus, dass sie diskursfähig sind. Z.B. ״das gute Leben“: über das, was alles dazugehört, wenn wir von einer wünschenswerten Lebensqualität sprechen, können wir uns ziemlich leicht einigen [...]. Aber über das ״ Wie “ der Ausgestaltung und die Maßstäbe zur Verteilung des Erarbeiteten ist ein Konsens schon schwerer zu erreichen, da gibt es massive Macht- und Interessenkämpfe, die uns auch nicht bei einem anderen wirtschaften erspart bleiben.“(ebd.:23)
Im Gegensatz zu Gewinn- und Konkurrenzprinzipien steuert Solidarische Ökonomie durch Solidarität und generiert Sozialkapital durch Kooperation und solidarische Bewirtschaftung von Ressourcen, was die eigenständige Logik des Wirtschaftens ausmacht. Solidarökonomisches Agieren ist geprägt durch Handlungsprinzipien der Freiwilligkeit, Solidarität, Kooperation, demokratische Organisation, Assoziation, Selbstorganisation und Gemeinwohlorientierung. Monetäres Kapital hat dabei dienende Funktion (Elsen, 2007a: 34f.).
Zumeist wird zur ökonomischen Selbsthilfe in den Wohlfahrtsstaaten erst dann gegriffen, wenn bei einer lang anhaltenden Krise alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Derzeit beziehen sich Formen Solidarischer Ökonomie zum Großteil auf die Bereiche Arbeit, Erhaltung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und die lokale Kontrolle über Geld und lassen sich aktuell in folgenden Bereichen feststellen (ebd.: 40f.):
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Eher locker organisierte Projekte Solidarischer Ökonomie stellen ökonomische Zusammenschlüsse wie Umsonstläden, Tauschringe oder Lebensmittel-Coops. Auf diese Beispiele soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da sie eher an der Frage der Distribution orientiert sind. Auch globale Projekte wie Open- Source-Software (Linux, Mozilla, Open Office etc.) oder Wikipedia erfüllen die Kriterien der Solidarischen Ökonomie, werden aber ebenfalls in dieser Arbeit nicht weiter thematisiert[57].
Es ist festzustellen, dass es kein einheitliches Konzept der Solidarischen Ökonomie gibt. Ihre Qualität als Alternative zum Neoliberalismus gewinnt sie, indem sie praktisch oder theoretisch den Anspruch auf Alleinherrschaft der kapitalistischen Wirtschaftsweise widerlegen. Solidarischer Ökonomie liegt ein grundlegend anderes Menschenbild zugrunde, als es der 'homo oeconomicus' der kapitalistischen Marktwirtschaft darstellt. Die Emanzipation des einzelnen kann nur mit anderen zusammen, nicht gegen sie, möglich sein. Es besteht der Anspruch von klein auf, kreative Fähigkeiten in Kooperation mit anderen entfalten zu können, nur so könne sich ein volles Arbeitsvermögen in einer herrschaftsfreien Umgebung und selbstorganisierten Zusammenhängen entwickeln (Voß, 2008: 63f.). An dieser Stelle kommt auch der gesellschaftliche Anspruch der Solidarischen Ökonomie zum Tragen. Es geht darum, Möglichkeiten und Lernräume für ein kooperatives und solidarisches Verhalten zu schaffen, bei dem soziale und kulturelle Werte einer Gesellschaft nicht nur auf ihren Marktwert reduziert werden. In seinem ״Plädoyer für eine humane Wirtschaftspolitik“ fordert Passet als Konsequenz des Weltsozialforums in Porto Aigre, eine Förderung der freien Entfaltung individueller Phantasie, ״und zwar wegen und nach der Maßgabe ihrer sozialen Nützlichkeit“ sowie der Achtung eines Wertepluralismus als Fundament einer Demokratie. Einer unbeschränkten Herrschaft der Vernunft des einzelnen werden die Grundsätze einer ״pluralen Ökonomie“ entgegengesetzt. Hierbei betont Passet, dass eine marktorientierte Vernunft nicht radikal abgelehnt werden muss, jedoch die Vorstellung einer ökonomischen Wirklichkeit als alleinig von der Marktlogik bestimmt (Vgl. Passet).
Das Verständnis einer Orientierung auf den Nutzen statt auf Gewinn ist durch die Merkmale der Selbstorganisation, Orientierung an den Bedürfnissen der Betroffenen und ein nachhaltiges Wirtschaften gekennzeichnet. Eine Solidarische Ökonomie ist für die Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft (Vgl. Voß, 2008: 63). ״Aber wenn sich Mittel und Zweck verkehren und nicht mehr das Geld den Menschen dient, sondern umgekehrt die Menschen sich dem Geld untertan machen, dann wird die Vernunft zur Unvernunft, und die Welt versinkt in Absurdität.“ (Passet in ״Nach dem Weltsozialforum von Porto Alegre“, Le Monde diplomatique, 16.2.2001)
2.3.2 Historische Bezüge
Blickt man in die Geschichte der Solidarischen Ökonomien, ist es interessant herauszufinden, welche Motive der Entwicklung verschiedener Formen Solidarischer Ökonomien zugrunde lagen, welchen Bedingungen sie gegenüber standen und schließlich die Frage nach dem Erfolg.
Formen Solidarischer Ökonomie werden häufig als ״Armutsökonomien“ betrachtet, als ״Kinder der Not“. ״Wenn Menschen auf ihre Lebenswelten zurückverwiesen werden, weil sie für die entgrenzte Ökonomie entbehrlich geworden sind, können und müssen sie sich in kooperativen und selbstorganisierten Formen sozialproduktiv zusammentun, um ihre Existenz zu sichern.“ (Elsen, 1998: 54) Elsen ist sich der Plausibilität dieser Argumentation bewusst, betont allerdings den hinter dieser Entwicklung stehenden langfristigen gesellschaftlichen Lernbedarf.
Die historischen Vorläufer der Solidarischen Ökonomie sind im Kontext der Genossenschaftsbewegung und der Settlementbewegung zu finden. ״Genossenschaften seien ״Kinder der Not“ und Not mache erfinderisch, so heißt es immer wieder. Aber nicht jede Not führt zu einer Aktivierung der wirtschaftlichen Selbsthilfe. Eine unmittelbare Verknüpfung von wirtschaftlichen Krisen und Genossenschaftsgründungen zu postulieren wäre irreführend.“ (Klöck, 1998: 28)
Klaus Novy und Michael Prinz (1985: 12) setzten sich mit den historischen Formen Solidarischer Ökonomie auseinander und stellten gewisse Bedingungen oder Voraussetzungen zur Herausbildung und Entwicklung kollektiver ökonomischer Selbstorganisation zusammen. Nach Novy/Prinz wird erst dann zur wirtschaftlichen Selbsthilfe gegriffen, wenn andere Formen der Auseinandersetzung wie der politische oder gewerkschaftliche Kampf nicht oder nicht mehr greifen oder andere Angebote der ״systemgerechteren“ Reproduktionssicherung ausbleiben. Als Bedingung einer Herausbildung solidarischer Wirtschaftsstrukturen zählen Novy/Prinz ein hohes Maß an Organisationserfahrungen und Disziplin sowie ein Mindestmaß an finanzieller Selbstbeteiligung. ״Wirtschaftliche Selbsthilfe in der Unternehmens form der Genossenschaft als solche sei keineswegs schon ein Stück Sozialreform.“ (Klöck, 1998: 29) Der Anspruch muss darin liegen, nicht nur Schwächergestellte wirtschaftlich zu fördern, sondern die Vorteile einer genossenschaftlichen Organisation prinzipiell verallgemeinerungsfähig zu gestalten.
2.3.3 Die Frage nach der Aneignungsgerechtigkeit
Durch die fortschreitende Privatisierung von Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Durchsetzung privater Eigentumsrechte in Bezug auf menschliches Wissen und Teile der Natur, drängt sich die Frage nach Eigentumsverhältnissen auf. Titel wie die ״Privatisierung der Welt“ (Huffschmid, 2004) oder die ״Globale Enteignungsökonomie“ (Zeller, 2004) prägen die kritischen politischen und wissenschaftlichen Debatten und natürlich jene der Solidarischen Ökonomie. ״Ein grundlegendes Verdienst dieser kritischen
Diskussionen ist die Erinnerung an den eigentlich trivialen Tatbestand, dass alles, was in irgend einer Form verteilt werden soll, zuvor auf irgend eine Art und Weise angeeignet worden sein muss.“ (Bierhoff: 124) Die Frage einer gerechten Verteilung kann somit nicht ohne das Problem der Aneignungsgerechtigkeit diskutiert werden. Die für den Kapitalismus typische Eigentumsform, ist das Privateigentum, ״ das umfassende, restlose, individuelle Verfügungsrechte einer Person über eine Sache beschreibt“ (ebd.). Der ״Besitz“ von Eigentum beruht auf einen Prozess, bei dem die private Aneignung von Gütern mit einer gesellschaftlichen Enteignung einhergeht. Die betreffenden Güter werden, nach der kritischen Eigentumstheorie von Marx, monopolisiert, privaten Eigentumsinteressen unterworfen und öffentlichen Nutzungschancen entzogen. Eigentum heißt immer automatisch Aneignung und Enteignung zugleich, das sich nicht in einem Verhältnis von Person und bestimmter Sache darstellt, sondern vielmehr das Verhältnis zwischen Personen in Bezug auf bestimmte Sachen. Eigentumsverhältnisse implizieren somit gesellschaftliche Verhältnisse und schlussfolgern politische Fragen, in denen es um die Verteilung von gesellschaftlichen Lebens- und Teilhabechancen geht. ״Aus dieser Perspektive gehört die Eigentumsfrage nach wie vor zu den zentralen Konfliktlinien des modernen Kapitalismus. Denn Ungleichheit, Macht und Herrschaft werden maßgeblich durch die Möglichkeit bestimmt, sich Güter aneignen und über Eigentum verfügen zu können - oder eben nicht.“ (ebd.: 125)
Der Eigentumsfrage einer solidarischen Ökonomie ist nicht mit der generellen Ablehnung von Eigentum zu begegnen, denn auch wenn Eigentum ausschließenden und exklusiven Charakter hat, wirkt es andererseits inklusiv, wie das Beispiel des Kollektiveigentums zeigt. Statt um die Abschaffung von Eigentum, geht es vielmehr um die Suche nach Wegen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene, um das private Eigentum einer Minderheit von der großen Mehrheit der Enteigneten gesellschaftlich (wieder)anzueignen und es zu einem gemeinsamen Eigentum zu gestalten. Darüber hinaus müssen Überlegungen folgen, wie gemeinsame Eigentumsverhältnisse und Nutzungsrechte solidarisch gestaltet werden können. Ansätze sind wieder in historischen wie modernen Genossenschaftsbewegungen vorzufinden oder ebenso in der aktuellen Freien Softwarebewegung (ebd.: 124ff).
In diesem Zusammenhang sollen auch aktuelle Debatten über Gemeingüter, also Allmende oder Commons, nicht unerwähnt bleiben. Der Begriff der Gemein(schafts)güter bezieht sich auf zwei zentrale Kategorien. Zum einen auf endliche, materielle, natürliche Ressourcen wie Rohstoffe, Energieträger, Wasser, Wald etc. und zum anderen auf nicht fassbare, immaterielle, intellektuelle Ressourcen wie Wissen und Ideen, ״die codes der Informationsgesellschaft (Software) und die codes des Lebens; die Wissensallemende.“ (Helferich, 2007) Grundlegend ist die kollektive Festlegung der Zugangs-, Nutzungs- und Teilhaberechte an den Gemeinschaftsgütern. Das ״Gemeingütermanagement“ ist durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet, es zielt darauf ab Effizienz, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Ressource zu sichern und unterliegt den Prinzipien der Freiheit und Verantwortung, Reziprozität und Kooperation. ״Gemeinschaftsgüter müssen im Sinne intergenerationeller Gerechtigkeit immer wieder an die Gesellschaft zurück fallen [...].“ (ebd.) In der Gemeingüterdebatte wird deutlich, dass Gemeinschaftsgüter per se nicht privateigentumsfähig sind oder sie ihren gesellschaftlichen Nutzen nur dann entfalten, wenn sie von der Gesellschaft (nicht unbedingt dem Staat) kontrolliert und bewirtschaftet werden. Das heißt, Gemeingütermanagement ist als treuhändische Verwaltung zu verstehen. Ob sie in einem emanzipatorischen Sinn gelingen kann, hängt davon ab, ob commons und mit ihnen gemeinschaftliche Strukturen für alle Menschen erhalten und zugänglich bleiben (ebd.).
2.3.4 Solidarität als Prinzip und Grundbedürfnis
Wie es der Name sagt, basiert Solidarische Ökonomie auf dem Prinzip der Solidarität. Es erscheint als grundlegend positive Handlungsnorm. Dies ist jedoch abhängig von seiner Interpretation und Auslegung - hat es auch seine Vieldeutigkeit in den letzten 200 Jahren bewiesen und wird heute durchaus als ״Leerformel“ herangezogen (Wendt, 2002: 42).
״ Solidarität bezeichnet ein Prinzip, das gegen die Vereinzelung und Vermassung gerichtet ist und die Zusammengehörigkeit, d.h. die gegenseitige (Mitverantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont. Solidarität kann auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lage etc. geleistet werden. Die politische Soziologie unterscheidet zwei Formen: 1) die mechanische Solidarität, die auf vorgegebenen gemeinsamen Merkmalen einer Gruppe beruht (z.B. Geschlechtszugehörigkeit), und 2) die organische Solidarität, deren Basis das Angewiesensein aufeinander (z.B. auf Spezialisten in hoch-arbeitsteiligen Gesellschaften) ist. “sa(Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung) Die Solidaritätsdefinition der Bundeszentrale für Politische Bildung betont sehr den Pflichtcharakter solidarischen Handelns unserer Gesellschaft. In diesem Sinne zur Geltung kommt dieser auch als solidarische Verantwortung im Sozialstaatsprinzip und moralischer und normativer Beweggrund sozialwirtschaftlichen Handelns. Darüber hinaus ist Solidarität auch als Geschwisterlichkeit oder aus individueller Perspektive als Grundbedürfnis zu betrachten, was für die Bedeutung einer Solidarischen Ökonomie von besonderem Interesse ist.
Solidarität stellt einen Leitgedanken dar, der zur Unterscheidung sozialen Wirtschaftens von marktwirtschaftlicher Regulierung dient. Solidarisches Handeln erfolgt ohne eine Erwartung auf Gegenseitigkeit, während es das Motiv marktwirtschaftlichen Handelns der Preis ist, der mit einem Gut auf dem Markt erzielt werden kann (Wendt, 2002: 42f.). Es wird angenommen, dass individuelles solidarisches Verhalten wenig verlässlich ist und es unter Umständen zu Überforderungen führen könnte. Aufgrund dessen ist Solidarität organisiert und institutionalisiert und durch die staatliche Sozialpolitik reguliert. Solidarität als Funktion des Interessenverhältnis dient dem Bewahren von gemeinsamen Interessen und Erreichen von Zielen, die für den Einzelnen nur schwer realisierbar sind. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Entscheidungen anders getroffen als wenn ein einzelner Handelnder rational für sich allein entscheidet (ebd.: 43f.).
Malte Klar sieht solidarisches Handeln als wesentliche psychologische Grundlage, um glücklich zu werden: ״Solidarität macht glücklich!“ (Klar: 112). Er kritisiert den Mangel einer psychologischen Perspektive Solidarischen Handelns und verbindet so die Darstellung psychischer Bedürfnisse und Solidarische Ökonomie.
Der Neoliberalismus setzt an den individuellen Bedürfnissen nach Selbstbestätigung an und fördert sie. Somit wird ein leistungsbezogener Konkurrenzkampf legitimiert sowie eine Politik der Aktivierung und Eigenverantwortung. Die Solidarische Ökonomie setzt ein Menschenbild voraus, das dieser Annahme widerspricht. Es geht nicht um die Leugnung der Bedürfnisse nach Selbstbestätigung und[58]
Selbstverwirklichung, vielmehr geht es um die Verantwortungsübernahme ein gemeinsames Miteinander zu gestalten und so die Grundbedürfnisse der Autonomie, Kompetenz und sozialer Verbundenheit innerhalb dieser Gemeinschaft zu verwirklichen. ״Aus diesem Blickwinkel erscheint es umso merkwürdiger, dass unsere heutige Gesellschaft nicht auf dem Prinzip der Gemeinschaftlichkeit basiert, sondern vielmehr auf den diametral entgegengesetzten Prinzipien des Materialismus und der Konkurrenz.“ (Klar: 114) Solidarität ist keine Ressource, aus der man schöpfen kann, sondern verlangt einen Lern- und Erfahrungsraum und muss gepflegt werden, um als Quelle der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse zu dienen.
2.3.5 Verständnis von Arbeit
Einer der Kernpunkte in der Auseinandersetzung mit Solidarischer Ökonomie ist die Forderung nach einem veränderten Verständnis von Arbeit. Die Wertschöpfung in Deutschland erfolgt scheinbar überwiegend durch Lohnarbeit in hierarchischen Arbeitsverhältnissen. Dass die Wertschöpfung allerdings ohne andere Arbeitsformen wie Versorgungsarbeit, meist im familiären Rahmen, Tätigkeit zur Selbstversorgung (Eigenarbeit) oder Ehrenämter und Bürgerschaftliches Engagement gar nicht möglich ist, wird ausgeblendet. Diese ״Überlebensstrategien“ werden in anderen Kulturen anders akzentuiert und bewertet (Voß, 2008: 62).
Der Arbeitsbegriff wird in der Solidarischen Ökonomie neu definiert. Darüber hinaus erfolgt ein Umdenken bezüglich der Arbeitsinhalte, Arbeitsteilung, Arbeitsbewertung, Arbeitsorganisation und der Gestaltung von Entscheidungsprozessen.
Unter Produktionsarbeit wird die instrumenteil gebundene, zielgerichtete, gesellschaftlich nützliche Tätigkeit in Produktion und Dienstleistung verstanden. Reproduktionsarbeit steht für Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit, die zur Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft und des menschlichen Lebens notwendig ist. Bisher werden beide Bereiche getrennt betrachtet, Lohnarbeit als Teil des Produktionsbereichs nimmt die vorherrschende Form ein, in der gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten verrichtet werden. Lohnarbeit und Arbeit werden gleichgesetzt. Damit wird Reproduktionsarbeit zur Nicht-Arbeit oder ״Freizeit“ und somit abgewertet (Notz: 82ff). In der Solidarischen Ökonomie werden bezahlte Produktions- und unbezahlte Reproduktionsarbeit gleichermaßen als produktiv gewertet und als zusammengehörend verstanden. ״Heute besteht die gesellschaftliche Gesamtarbeit zu Zweidrittel aus unbezahlter und fast immer unbewerteter Arbeit und zu Eindrittel aus bezahlter Arbeit.“ (Möller/Peters) Die Arbeitsteilung ist nicht-patriarchal, sowohl die bezahlte als auch die unbezahlte Arbeit sind gleichgewichtig unter Männern und Frauen zu teilen. Dies bedeutet nicht, jeder muss jede Arbeit erledigen und können, vielmehr geht es um eine Machtsymmetrie zwischen verschiedenen Arbeitsfeldern, ihrem Ansehen und Einfluss. Die Arbeitsbewertung richtet sich nach neuen nicht-patriarchalen Maßstäben, wie Z.B. dem Zeittausch oder dem Grad der Notwendigkeit (ebd.).
״Eine gute Chance durch eigenes Tun humane Formen des Wirtschaftern und Arbeitern durchzusetzen, liegt m.E. in der Umorganisation der unbezahlten Arbeit für ein gemeines Eigenes, statt die unbezahlte Arbeitskraft für Zuarbeit und Reparaturarbeit zum heutigen Markt zu verausgaben. [...] Die Möglichkeiten, mit einem anderen Wirtschaften zu beginnen, sind zudem bei der unbezahlten Arbeit vergleichsweise günstig, weil wir über sie freier verfügen können.“ (Möller, 2005)
Möller geht dabei von einer Umorganisation auf lokaler Ebene aus, da sie dort gemeinsam vollzogen und die Arbeitsmenge vermindert werden kann (ebd.). Dies findet Anschluss an die Frage nach einer veränderten Arbeitsorganisation. Diese betrifft in erster Linie die unbezahlte Arbeit, die zu einem großen Teil in Kleinfamilien isoliert geleistet wird. Es ist notwendig, diese Arbeit auf größere Einheiten, wie dem Stadtteil oder der lokalen Umgebung zu verlagern. Bei der Neugestaltung der notwendigen Arbeiten für die gemeinsame Selbstversorgung spielt die Gestaltung der Entscheidungsprozesse eine wichtige Rolle. Nach Möller/Peters sollen Entscheidungen grundlegend basisdemokratisch und möglichst konsensual gefällt werden (Vgl. Möller/Peters).
2.3.6 Feministische Ökonomie
Es gibt verschiedene feministische Ansätze einer anderen Ökonomie. Dazu zählen die ״Human Economy“ (geprägt durch die Finnin Hillka Pietilä), die Subsistenzwirtschaft, das Vorsorgende Wirtschaften oder Überlegungen zu den sozialen Orten ökonomischen Handelns (in Anlehnung an Mascha Madörin). An dieser Stelle wird kurz auf die Ansätze der Subsistenzwirtschaft und des Vorsorgenden Wirtschaftens eingegangen.
Ziel der Subsistenzwirtschaft[59] ist die unmittelbare, nicht über die Warenproduktion vermittelte Herstellung und Erhaltung des Lebens - bezeichnet als Subsistenzproduktion oder Produktion des Lebens. Das Interesse liegt hier bei einem reflexiven Konsumverzicht und der Besinnung auf Kooperation, Solidarität, Würde und Gemeinschaftlichkeit. Des weiteren geht es um eine autark wirtschaftende Region, in der durch Selbstversorgung eine andere Form des Wirtschaftens entwickelt wird. Ausgegangen wird von einem erweiterten Verständnis von Zeit, orientiert an Naturzyklen und Arbeit, als ״Einheit von Last und Lust“ (Möller, 2001). Das Wirtschaften wird nach den Belangen der Subsistenz ausgerichtet, das heißt am ״selbstständig Existieren“.
״Vorsorgendes Wirtschaften“[60] wird als Weiterentwicklung des ״nachhaltigen Wirtschaftens“ verstanden und durch die Komponenten Kooperation und soziale Vorsorge erweitert (ebd.). Das zugrunde liegende Menschenbild beruht auf dem Begriff ״Sorgen“ (caring), Sorgen um andere sowie um folgende Generationen, für sich selbst wie für die natürliche Mitwelt. Sorgende wirtschaftliche Tätigkeiten gibt es, solange Menschen leben und wirtschaften. In der Herausbildung der Marktwirtschaft wurden sorgende Tätigkeiten in die Hauswirtschaft verbannt, und nicht als ״Wirtschaften“ verstanden. ״Gleichzeitig ״kümmert“ das Prinzip des Sorgens in der Familie vor sich hin. Es wird verbunden mit Gefühl statt Vernunft, Privatheit statt Öffentlichkeit, und es ist durch und durch weiblich. Sorge hat einen ganz geringwertigen Status bekommen [...].“ (Biesecker u.a., 1997: 14)
Das Sorgen, als Konstrukt eines weiblichen Prinzips der Familienökonomie, wurde zum Vorsorgenden Handeln weiterentwickelt. Das Vorsorgen als Prinzip für die ,ganze Ökonomie' wurde ergänzt durch Kooperation und die Orientierung am Lebensnotwendigen oder am ״guten Leben“. Sorgen ist eine soziale Beziehung und integriert die Bedürfnisse aller Beteiligten und ist daher nur als kooperativer Prozess möglich. Was vorsorgendes Handeln konkret heißt, muss im gesellschaftlichen Diskurs entwickelt werden. Sorgen heißt in diesem Sinne, die Bedürfnisse der anderen zum Ausgangspunkt wirtschaftlichen Handelns zu machen.
״Sorgen spielt sich immer in einem konkreten Zusammenhang, einem spezifischen Kontext, ab.“ (Biesecker/Resting: 169f.) Von großer Bedeutung für das vorsorgende Wirtschaften sind die Bedürfnisse der zu umsorgenden Menschen, aufgrund dessen hat die Bedürfnisdiskussion zentralen Stellenwert.
Solidarisches Wirtschaften bedingt solidarisches Arbeiten, wofür die dargestellten feministischen Ansätze eine bedeutende Auseinandersetzung mit einem einzufordernden Arbeitsverständnis bieten. Es sind scheinbar ausschließlich Frauen, die sich dem ״blinden Fleck“ (Möller, 2005) in der Ökonomie, der unbezahlten Arbeit oder dem ״weiblichen Zwilling der Marktökonomie“ (Biesecker/Kesting, 2003), der Versorgungsarbeit, die auch heute noch gern im ״Unsichtbaren“ gehalten werden, zuwenden.
2.3.7 Gegenmodelle zum homo oeconomicus
Das Menschenbild der Feministischen Ökonomik, bzw. des Vorsorgenden Wirtschaftens wird als ״(Vor-)Sorgendes Selbst im Kontext“ bezeichnet, welches rational im Sinne einer praktischen und emotionalen Vernunft durch die Tätigkeit selbst handelt. Die Vorsorge geht über eine pflichtgemäße Verantwortung hinaus, da das Selbst auch aus Mit-Gefühl heraus verantwortlich handelt. Zugrunde liegt dem vorsorgenden Wirtschaften eine ״Ethik des Sorgens“ (Biesecker/Kesting, 2003: 168ff).
Darüber hinaus soll an dieser Stelle auf das Menschenbild des homo oecologicus und homo cooperativus eingegangen werden.
Das Menschenbild des homo oecologicus ist wenig anthropozentrisch orientiert. Es basiert auf vielfältige philosophische Grundlagen und wird am ehesten mit der Verantwortungsethik in Zusammenhang gebracht. Das ökonomische Handeln spielt sich immer unter Einbezug der Entwicklungsbedingungen der natürlichen Mitwelt ab. Das ko-evolutionäre Handeln ist an Nachhaltigkeit (sustainability) orientiert. Die Rationalitätsvorstellungen wenden sich vom reinen Kosten-Nutzen-Denken des homo oeconomicus ab, als rational wird das angesehen, was der Ko-Evolution dient. Die Ökonomie findet ihren Platz als offenes Subsystem des endlichen und materiell geschlossenen globalen Ökosystems. Fast alle Begrenzungen des homo oeconomicus sind durch den homo oecologicus überwunden: der Mensch ist sozial eingebettet, bezieht sich auf seine natürliche Mitwelt und ist fähig verantwortlich, auch gegenüber zukünftigen Generationen, zu handeln (Biesecker/Kesting, 2003: 164ff).
Das Menschenbild des homo cooperativus ist kein Modell, um wirtschaftliches Handeln von Individuen vorhersagbar zu machen, also nicht streng funktional. Es ist ein Modell kooperativen Verhaltens und zeigt Begründungen für kooperatives Handeln.
Der homo cooperativus zeichnet den Menschen als soziales Wesen, das mit anderen interagiert und übersteigt die individuelle Perspektive des homo oeconomicus. Der homo cooperativus entsteht im Spannungsfeld von Individualität und Sozialität. Der Mensch ist als soziales Wesen mehr als die Antithese des Menschen als Individuum. Das dialektische Verhältnis von Mensch und Welt formt sich in einer andauernden Interaktion. Die zugrunde liegende ethische Vorstellung geht davon aus, dass Menschen ihre Erfüllung als Person allein nicht finden können und sich erst in ihre Umwelt hineinbegeben müssen, womit sich ihr Eigennutz einschränkt. Die Rationalität des homo cooperativus richtet sich nicht nach dem Nutzen, der durch ein Handeln erreicht werden kann, sondern fragt nach dem ethischen Wert, der hinter einer Handlung steht. ״Diese Kooperation ist jedoch nicht Mittel zum Zweck der Nutzenmaximierung, sondern Selbstzweck. “ (Schräder: 72) Das Handeln des homo cooperativus richtet sich nach einer substanziellen Rationalität. Es ist nicht individuell ausgerichtet oder augenblicksbestimmt und unterliegt nicht-materiellen Wertvorstellungen. Die Kooperation ist Weg und Ziel und als Wertgehalt und Wertschöpfung angestrebt. Diese substanzielle Rationalität entspricht dem kategorischen Imperativ von Kant. Außerdem folgt das Modell des homo cooperativus einer emotionalen Rationalität (ebd.: 69ff).
Biesecker und Kesting (180ff) unterscheiden drei Formen von Kooperation, die aus unterschiedlichen Motivationen entstehen. Die strategische Kooperation, verständige Kooperation und die vorsorgende- verantwortliche Kooperation. Gerade die letztgenannte kennzeichnet das Modell des homo cooperativus, der vorsorgend-verantwortlich und altruistisch handelt. Auch Individuen, die am stattfindenden Diskussions- und Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind, werden berücksichtigt, dazu gehören auch zukünftige Generationen. Grundlage dieser Einstellung ist die Sozialität als Folge der Bedürfnisse nach Anerkennung, Zuwendung und emotionalen und geistigen Austausches (Schräder: 73f.).
Der Modellcharakter des homo cooperativus muss genauso bewusst sein, wie der des homo oeconomicus. Die egoistischen Anteile am menschlichen Handeln sind anzuerkennen, die Gegenpole von Gegenseitigkeit und Eigennutz machen den Menschen erst aus. Der ethische Anspruch des homo cooperativus ist enorm, soll normativen Charakter haben. ״ Das bedeutet, dass die folgenden Implikationen bewusst gefordert sind. Sie sind nicht heimlich, wie die Implikationen, die dem homo oeconomicus folgen, wenn er vom Modell der ökonomischen Analyse zum vorherrschenden Menschenbild der Sozialwissenschaften wird. Vielmehr besteht eine dringende Notwendigkeit, wenn man anerkennt, dass Menschen soziale Wesen sind, die auf gelingende Beziehungen, gegenseitige Hilfe und kooperatives Verhalten angewiesen sind.“ (ebd.:77)
Der homo cooperativus setzt der Konkurrenz die Fähigkeit zur Kooperation entgegen. ״ Um menschliches Zusammenleben zu ermöglichen, darf nicht zugelassen werden, dass Konkurrenz die einzige anerkannte und geforderte Eigenschaft ist.“(ebd.:78) Die daraus folgende Konsequenz ist die Forderung nach alternativen Umgangsformen auf ökonomischer und sozialer Ebene. Der scheinbaren Alternativlosigkeit des herrschenden Wirtschaftssystems mit den Folgen einer vollständigen Orientierung aller Lebensbereiche am Markt soll entgegen gewirkt werden. Solidarität und Kooperation sind wichtige Grundbedürfnisse, die in der Gesellschaft verwirklicht werden müssen. Das Modell des homo cooperativus drückt eine Kritik an der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung aus. ״Daraus ergibt sich als Implikation die Verneinung dieser Wirtschaftsordnung und die Forschung nach Alternativen, die sich dadurch auszeichnen müssen, dass sie dem Menschenbild des homo cooperativus gerecht werden, also seine Entfaltung fördern. Sie sind deshalb gekennzeichnet durch Kooperation, Gemeinschaft, Solidarität, gegenseitige Hilfe und Selbstbestimmung.“ (ebd. :81) Schräder betont eingehend, dass diese Merkmale einer Alternativökonomie nicht herrschaftlich angeordnet werden können, sondern selbst zu errichten sind (ebd.).
Die Modelle des homo oecologicus und des ״(Vor-)Sorgenden Selbst im Kontext“ werden innerhalb des Modells homo cooperativus nicht direkt impliziert, aber sie schließen sich auch nicht aus. Aufgrund dessen wird an dieser Stelle eine inhaltliche Verknüpfung der drei Menschenbilder vorgeschlagen, so dass die Werte von Kooperation, Nachhaltigkeit und einem nicht-patriarchalem Vorsorgen verbunden werden. Dies ist als
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2.3.8 Wirtschaftliche Umsetzung
Ziel der kapitalistischen Produktion ist es eine größtmögliche Wertschöpfung zu erreichen. Unter Wertschöpfung wird ״die Summe der in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Wirtschaftsbereichen der Volkswirtschaft hergestellten Güter und Leistungen“ verstanden. ״In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird die Wertschöpfung als Bruttowertschöpfung aus den Bruttoproduktionswerten abzüglich der Vorleistungen der einzelnen Wirtschaftsbereiche berechnet.“,’י (Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung)
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Die Darstellung der Wertschöpfungskette einer kapitalistischen Produktion erfolgt, in Anlehnung an Marx,
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Nach Fabricius wird im konventionellen Arbeitsprozess der Bürger in erster Linie als Anbieter seiner Arbeitskraft gesehen. Seinem Lohn werden Steuern, Zinsen und Profite abgezweigt. Auch wenn man den Bürger als Verbraucher, also auf der Nachfrageseite, betrachtet geschieht Ähnliches. Im erworbenen Produkt oder der in Anspruch genommenen Dienstleistung stecken direkte und indirekte Zinsen und Profite der gesamten Produktions- und Distributionsprozesse. Die Gegenstrategie beginnt mit der Entfernung der Zinsen und Profite am Einzelhandel. Die Profitminimierung setzt an der Konsumseite der Wertschöpfungsketten, dem Einzelhandel, an. Es resultiert ein Zusammenschluss von Verbrauchern zum gemeinsamen Einkauf. Je mehr Verbraucher zusammen einkaufen, desto höhere Rabatte können sie aushandeln. Dies kann soweit gehen, dass sie einem Betrieb die Gesamtproduktion abnehmen und den Betrieb übernehmen. Schwerpunkte werden bei der Daseinsvorsorge und bei regionalen Betrieben und Betriebszwiegen gesetzt. Wesentlich ist der Grundgedanke, dass Mehrwert, Profite und Überschüsse in Form von Rabatten, Rückvergütungen und als Solidarkapital gemeinschaftlich verwaltet der Gesellschaft zur Verfügung Stehen (Fabricius: 90f.).
Wallimann wendet sich daraufhin der Erläuterung zu, wie eine Föderation von Selbstverwaltungsbetrieben konkret gestaltet werden kann. Hierfür erläutert er die Punkte Mittelabfluss, Mittelzufluss, Kreditschöpfung und sozio-kulturelle Integration wiefolgt (Wallimann, 1998: 61f.):
(1) Wie kann der Mittelabfluss aus der ״basisdemokratischen“ Förderation ins privatisierte und autoritär geführte Wirtschaftsumfeld verhindert werden?
Die kooperierenden Unternehmen sollten angehalten sein, ihre Betriebseinkäufe innerhalb des Verbunds zu tätigen. Bedingungen hierfür wären u.a. ein guter Informationsaustausch und Gründungen bedarfsgerechter Betriebe. Darüber hinaus wird angeregt, den Lohn innerhalb der Förderation auszugeben, wozu gerade der Bereich selbstverwalteten Wohnens zählt (genossenschaftlicher Wohnungsbesitz).
(2) Wie kann der Mittelzufluss vom privatisierten und autoritär geführten Wirtschaftsumfeld erhöht werden?
An dieser Stelle muss nach Wallimann danach gefragt werden, für welche Märkte außerhalb der Kooperative produziert werden kann und wie die Bevölkerung dazu angeregt wird, Produkte und Dienstleistungen aus Solidarischer Ökonomie zu beziehen. Am ehesten werden ״Freundeskreise“ in den neuen sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften oder dem Kleingewerbe zu finden sein. Außerdem wird es zur Aufgabe, Marktnischen ausfindig zu machen.
(3) Wie kann die Kreditschöpfung innerhalb der Förderation maximiert werden?
Wenn temporäre oder langfristige eigene Überschüsse zusammengeführt werden, entsteht die Möglichkeit Kredite zu schöpfen, das heißt, der Kooperative Geld zur Expansion zur Verfügung zu stellen. Gibt es keine eigenen Kreditinstitute innerhalb der kooperativen Verbindung oder des ״Freundeskreises“, besteht die Möglichkeit für die einzelnen Projekte sich gegenseitig Kredite zu gewähren. Darüber hinaus gibt es die Option, mit gegenseitigen Bürgschaften die ״Kreditfähigkeit“ zu erhöhen.
(4) Wie kann die betriebliche und sozio-kulturelle Integration gefördert und nach außen geöffnet werden?
Betrieblich dezentral gestaltete Kooperativen sind darauf angewiesen, den Zusammenhang und die Loyalität unter den Betrieben zu fördern. Es entspricht dem Kerngedanken, bei Erreichen eines ״gewissen Wohlstandes“ die Kooperative nicht zu verlassen, ״also die Gewinne zu privatisieren“. Die basisdemokratische Kontrolle über Eigenkapital und Gewinne in den Betrieben gewährleistet dies.
Um eine politische Identität zu erlangen, muss sich die Solidarische Ökonomie strategisch von den sogenannten ״Gegnern“ abgrenzen. Es müssen politische Strategien entwickelt werden, wie international mobiles Kapital im Sinne solidarökonomisch genutzt werden kann. Dazu zählt die Übernahme gewisser Produktions- und Dienstleistungsbereiche, das Vermeiden eines lokalen Gewinnverlusts und die Forderung einer veränderten Wirtschaftsordnung auch außerhalb der Strukturen Solidarischer Ökonomie. Umzusetzen sind diese strategischen Forderungen durch die Entwicklung neuer sozialer Bewegungen, die die Notwendigkeit einer selbstbestimmten Existenzsicherung wahrnehmen und den Umbau zu einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft auf regionaler Grundlage voranbringen, insofern die vorauszusetzende Ressourcen vorhanden sind (ebd.: 66f.).
2.3.9 Politische Rahmenbedingungen
Solidarisches Wirtschaften ist eine Gratwanderung zwischen Utopie und Marktwirtschaft, die sich als Alternative zur autoritären Hierarchie darstellt und kooperative Kompetenzen erfordert, die ״nicht von selbst aus gutem Willen“ entstehen, sondern erlernt werden. Solidarische Ökonomie funktioniert zwar ohne Profitorientierung, aber nicht ohne wirtschaftlichen Erfolg. Sie muss eigene Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg entwickeln, da sie als Non-Profit-Organisation sonst am ״offenen Tropf“ hänge und erpressbar wird. Auch diese betriebswirtschaftlichen Kompetenzen sind erlernbar und nicht von vornherein gegeben. In Deutschland sind im Unterschied zu anderen Ländern Unterstützungsstrukturen, die helfen könnten, Verbündete zu finden, Erfahrungen zu nutzen und zu kommunizieren noch zu schwach oder neuen Bedürfnissen ungenügend angepasst (Cavallaro: 191). Italien ist ein gutes Beispiel für weit entwickelte Strukturen in sämtlichen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens. Zur italienischen Kooperativbewegung zählen heute 70.000 Genossenschaften. Unterstützungsstrukturen der italienischen Kooperativen sind durch Verbände, Konsortien und Finanzierungsfonds gekennzeichnet. Nationale Genossenschaftsverbände, Branchenverbände, regionale, provinziale und lokale Untergliederungen sorgen sich um Werbung, politisches Lobbying, Teilnahme an Tarifverhandlungen etc. Zur Vernetzung der Genossenschaften tragen die Konsortien bei. Durch gemeinsame Einrichtungen, eigene Dienstleistungen oder Großeinkauf entstehen Vorteile wie bei einer großen Organisation und bewahren trotzdem den lokalen Bezug. Die Finanzierungsfonds helfen bei Genossenschaftsneugründungen und -erweiterungen. In Italien werden sie finanziert aus dem staatlichen Wirtschaftsförderungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Genossenschaften und aus den Verbänden (Cavallaro: 190ff).
Eine beispiellose Gesetzgebung als Unterstützungsstruktur solidarischer Organisationen ist das Marco Gesetz in Italien von 1985. Es geht konkret darum, entlassenen Arbeiterinnen bei dem Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu helfen, indem sie insolvente oder marode Betriebe in Arbeitergenossenschaften umwandeln. Dabei wird den sich dazu bereit erklärenden Arbeiterinnen eine Pauschale ausgezahlt, die der dreijährigen Arbeitslosenunterstützung entspricht. ״Der Staat investiert in einem begrenzten Zeitraum von fünf bis zehn Jahren durch CFI-Risikokapitar2 in das Unternehmen im Verhältnis zu der Summe, die jedeR Arbeiterin bereit ist, in die neue Genossenschaft zu investieren.“ (Roelants: 200)
Eine weitere zu fördernde politische Maßnahme ist die Unterstützung von Partnerschaften zwischen Städten/Regionen und Solidarischer Ökonomie. Die Zielsetzung hierfür Übertreffen bisherige Wirkungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (Private-Public-Partnership [PPP]). ״Sozial- und Solidarwirtschaft liefert bedeutende Ressourcen, auf die Kommunen in etlichen EU-Mitgliedsstaaten mehr und mehr zurückgreifen. Diese Kommunen sind sich in der Tatsache bewusst, dass die strukturelle Veränderungen der letzten Jahrzehnte eine neue Art nicht nur von global, sondern auch von local governance notwendig machen.“ (Klaer: 203). In dieser Rolle als bedeutsam zu nennen sind der Verein zur Förderung der ״Sozial- und Solidarwirtschaft“ in Nantes oder Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Region Andalusien, Gewerkschaften und CEPES[61] [62] Andalusien (ebd.).
2.3.10 Bedingungen und Förderung Solidarischer Ökonomie
Im Anschluss an den Kongress ״Wie wollen wir wirtschaften? Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus“ (2006) haben die Herausgeber der dazugehörigen Dokumentation, Dagmar Embshoff und Sven Giegold, Alternativen zur Förderung Solidarischer Ökonomie zusammengestellt, die hier kurz skizziert werden (Embshoff/Giegold: 228ff).
- Abbau von Subventionen für den ״unsolidarischen Sektor“ (die Abschaffung der einseitigen Subventionierung des kapitalistischen Sektors wird gefordert)
- ökologische und soziale Kosten ökonomischen Handelns müssen internalisiert werden
- bisher Förderung des privaten Eigenheimbaus und -erwerb statt genossenschaftlichen und sozialem Wohnungsbau
- Diskriminierung von Selbstorganisation beenden (die genossenschaftliche Rechtsform ist durch hohe Gründungs-, Prüfungs- und Prüfungsverbandskosten diskriminiert)
- Angriffe auf den solidarischen Sektor abwehren (auf europäischer Ebene werden Maßnahmen geplant und durchgeführt, die eine Schlechterstellung von Genossenschaften und sozialen Betrieben resultiert, bspw. wurde das italienische Marco-Gesetz ab ge schwächt)
- Regionalgeldinitiativen bedroht von der Bundesbank
- Größe und Bedeutung des Sektors der Solidarischen Ökonomie sichtbar machen
- Sozial-ökologische Auflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Belegschaftsübernahmen
- Privatisierung öffentlichen Eigentum nur als Übernahme durch Nutzerinnen gewähren
- veränderte Leitbilder in der Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung (bisher orientiert am Bild des selbstständigen, männlichen Unternehmers mittleren Alters und weißer Hautfarbe)
- öffentliche Finanzierungsprogramme stärken (Bsp. KfW)
- Entwicklungsagenturen für Genossenschaften stärken
- Aus- und Weiterbildungsangebote für Solidarische Ökonomie stärken
- Nationale Regierungssekretariate einrichten (Bsp. Frankreich, Brasilien)
- Absicherung der Genossenschaften in der Verfassung
- Eigene Strukturen schaffen
- Förderung durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen
- Schlagkräftige, aktive und sichtbare Vertretung der Solidarischen Ökonomie
- Finanzielle Solidarität im Sektor
2.3.11 Solidarische Ökonomie als Soziale Bewegung und gestaltende Sozialpolitik
Der Kampf um Solidarität prägt soziale Bewegungen und kann sich auf den homo cooperativus berufen. Die Denkfigur homo cooperativus kann auch als Menschbild Sozialer Arbeit verstanden werden. ״Insofern ist die Soziale Arbeit aufgefordert, sich zur bestehenden Konkurrenzlogik zu positionieren.“ (Schräder.: 108) Der Kampf um Menschlichkeit kann als Widerstand verstanden werden, im Sinne Paulo Freire ist es der Kampf der Unterdrückten um Solidarität und Gemeinschaft. Dieser Kampf steht der Konkurrenzlogik entgegen und wirkt emanzipatorisch.
Humanität als Entwicklungsziel für Mensch und Gesellschaft ist nicht auf schnellem Wege zu verwirklichen, da es von den Betroffenen selbst getragen werden muss. ״Menschen, die von einer konkurrenzdominierten Ökonomie und Kultur durchdrungen sind, werden nicht von heute auf morgen zum verantwortlichen Kooperativmitglied und Menschen, deren Leben von Entbehrungen und existenziellen Nöten geprägt ist, haben langfristiges Denken und Planen, eine Voraussetzung für kooperatives Wirtschaften, nie ausbilden können. “ (Elsen, 1998: 73)
Soziale Bewegungen werden als kollektive Aktivitäten von einer gewissen Dauer verstanden, die auf eine mehr oder weniger tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft oder deren Verhinderungen abzielen und sich dabei überwiegend nicht-institutionalisierten politischen Formen und Einflusschancen bedienen. Sie grenzen sich von individuellem Handeln durch die Ausbildung eines kollektiven Wir-Gefühls ab, das durch gemeinsames Agieren geprägt ist. Soziale Bewegungen fordern die soziokulturellen Normen und Lebensweisen der Mehrheitsgesellschaft heraus und versuchen, alternative Orientierungen auch praktisch zu leben. Es besteht eine besondere Nähe zwischen Sozialen Berufen, Sozialpolitik und sozialen Bewegungen. Durch die Zunahme an Pluralität sozialer Probleme, hat auch die Pluralität sozialer Bewegungen zugenommen. Es werden klassische soziale Bewegungen, wie die Arbeiterbewegung und neue soziale Bewegungen, die überwiegend kulturorientiert wirken, unterschieden (Roth, 2001: 1668ff).
Soziale Bewegungen sind als wichtige Kraft der Zivilgesellschaft zu betrachten, die begrenzend und gestaltende Funktion einnehmen jenseits staatlicher Politik und kapitalistischer Ökonomie. Es bilden sich neue Formen sozialökonomischer Selbstorganisation gegen Enteignung und Privatisierung und für die Sicherung von Existenzgrundlagen heraus. Es stellt sich als ein Kampf um grundlegende Bürgerrechte sozialer, politischer, kultureller und ökonomischer Teilhabe dar (Elsen, 2007b: 51f.).
Die Herausbildung sozialökonomischer Selbstorganisationen ist als Form sozialer Bewegungen zu verstehen und nimmt aufgrund dessen eine gesellschaftspolitische Dimension an. ״Sozialökonomische Selbsthilfe ist immer politisch.“ (Elsen, 2007b: 51) Von Bedeutung ist die Selbsttätigkeit der Menschen, die ihre begrenzten Kräfte in assoziativen Formen bündeln und durch Kooperationen den Zugang zu den eigenen und gemeinsamen Lebensgrundlagen nachhaltig sichern. Die neuen sozialen Bewegungen haben identitätsstiftenden Charakter und verlangen nach einem sozialen Wandel. Die Formierung sozialer Bewegungen bildet das aktuelle Konfliktfeld gestaltender Sozialpolitik (ebd.: 49ff). Die
Gemeinwesenökonomie stellt ebenso eine Option einer zukunftsfähigen Sozialpolitik dar, indem sie sich den genuinen Aufgaben einer Sozialpolitik widmet: Existenzsicherung, soziale Integration und Emanzipation Benachteiligter, mit dem Ziel der Erhaltung der Lebensgrundlagen im Gemeinwesen (Elsen, 2007a: 37f.).
״Maßstab gestaltender Sozialpolitik wäre heute eine Weiterentwicklung in Richtung voller gesellschaftlicher Teilhabe auf der Basis der Möglichkeiten der entfalteten Produktivkräfte, die weltweit wirksame Begrenzung der Übergriffe des Marktes und die Förderung bürgerschaftlicher Selbstorganisationen in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen.“ (Elsen, 2007b: 52) Dieser Anspruch richtet sich gegen die derzeitige Ausführung aktivierender sozialstaatlicher Maßnahmen, die sich nur auf die Herstellung von Arbeitsbereitschaft ausgelegt ist. Es geht um eine strukturelle Regulierung gegen die Reproduktion bekannter Muster von Unterversorgung, Ausschließung und Repressionen. Der Hauptansatzpunkt soll nach wie vor die Arbeitslosigkeit sein, aber ihr entgegen zu wirken ist durch die Förderung kollektiver Selbstorganisation und sozialen Bewegungen. Das widerspricht dem methodologischen Individualismus des Neoliberalismus, wodurch sich bisher sozialstaatliche Maßnahmen auf individuelle Absicherungen, Selbstvorsorge und Aneignung beziehen und kollektive Selbstorganisation tendenziell verhindert wird. Elsen beschreibt grundlegende Prämissen einer Gemeinwesenarbeit als gestaltende Sozialpolitik (ebd.:52ff):
1. Verteidigung sozialer und ökologischer Lebensinteressen und Stellung über Eigentumsinteressen
2. Ermöglichung sozialproduktiver Teilhabe durch selbstorganisierte und gemeinschaftlich Aktivitäten sowie Teilhabe an sozialen Beziehungen in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen
3. das Soziale ist integraler Bestandteil sozialökonomischer Lösungen
4. Lösung öffentlicher Aufgaben in pluralen und demokratischen Formen effektiv und synergetisch
5. Soziale Kommunalpolitik nutzt materielle Ressourcen und Sozialkapital in sozialproduktiver Weise
6. Eröffnung von Lernmöglichkeiten und Möglichkeitsräumen für neue Ansätze gesellschaftlicher Problemlösung
7. Orientierung an pluraler Ökonomie zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse
8. Entlastung betroffener Menschen vor erpressenden Existenznöten durch garantierte Grundsicherung
Voraussetzung einer kollektiven Handlungsfähigkeit ist die Erfahrung und Reflexion gleicher Betroffenheitslagen. Sozial eingebundene Ökonomien als realisierte Gegenentwürfe sind ״Teil einer neuen sozialen Politik von unten, die trotz heftiger Widerstände auf längere Dauer sozialen Wandel zeitigen wird. “ (ebd.:56)
2.3.12 Kritik und Grenzen Solidarischer Ökonomie: Das Richtige im Falschen?
Bei einer so großen Verständnisvielfalt Solidarischer Ökonomie ist es schwierig einzelne konkrete Kritikpunkte aufzuzählen, da sie möglicherweise auf die eine Form Solidarischer Ökonomie zutreffen, auf andere nicht. Deswegen sind die im Folgenden genannten Punkte als mögliche Risiken zu verstehen, für die Akteuerlnnen Solidarischer Ökonomie sensibilisiert sein sollten.
Rolf Schwendter (1979) benennt Kriterien, durch die selbstverwaltete Projekte alternativer Ökonomien nach wie vor an die bestehende Ökonomie geknüpft sind (Vgl. Schwendter in Klöck, 1998. 17):
- Waren sind noch immer an ihren Tauschwert gebunden und Produkte warenförmig, unabhängig ob sie für den monetären Markt oder Tauschbörsen produziert werden
- die Reproduktion um das Existenzminimum (Ökonomie der Armut) führt zu vielfältigen Überschneidungen, Übergängen und individuellen Bezügen zum System der sozialen Sicherung
- Bewältigungsprozesse von biographischen Brüchen verlaufen nach wie vor unterschiedlich im Geschlechterverhältnis
- das Problem der Akkumulation führt dazu, dass unbezahlte Arbeit extensiv eingesetzt und Erträge organisiert werden müssen
- geschlossene Wirtschaftskreisläufe sind nicht möglich, weshalb Marktbeziehungen im Wirtschaftssystem eingegangen werden müssen
- häufig ist die Arbeit in alternativen Ökonomien auch Lohnarbeit, insofern Erwerbsquellen vorhanden sind und setzt damit auch Schattenarbeit (Haus- und Eigenarbeit) voraus
Auftretende projektbezogene Schwierigkeiten sind geringe Wachstums- und Innovationsgeschwindigkeiten der Kooperativen durch geringes ökonomisches Kapital. Sie Stehen der Herausforderung gegenüber ״an Kapital zu kommen, ohne kapitalistisch zu werden.“ Des weiteren sind kooperative Zusammenschlüsse häufig von sozialen und gruppendynamischen Anstrengungen gezeichnet. Es besteht die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit aufgrund der Überforderung durch die Arbeit und eigenen ethischen Ansprüchen (Giegold/Embshoff[63] ).
Zu eher gesellschaftspolitischen Gefahren einer Solidarischen Ökonomie äußert sich Klöck (1998: 23). Er warnt vor einer Instrumentalisierung der Umsetzung solidarökonomischer Formen als ״top-down“ organisierten Beschäftigungsmaßnahmen ohne Empowermenteffekt. Die soziale Verantwortung wird dem Dritten Sektor übergestülpt und die Privatwirtschaft kann sozial entlastet profitorientierten Tätigkeiten nachgehen, zudem der öffentliche Sektor dereguliert und degeneriert wird. ״Als Selbstverwaltung der Armut und Reprivatisierung sozialer Reproduktionsrisiken und deren Legitimation zum Abbau sozialstaatlicher Leistungen.“ (ebd.) Des weiteren sieht Klöck die Gefahr der Terminierung ״als Projekte für Recycling und soziale Entgiftung des ״Wohlstandsmülls“, das heißt überflüssiger Gegenstände und auch Personen und deren Selektion nach Leistungsfähigkeit [...].“(ebd.) Solidarische Ökonomie unterliegt dem Risiko, als Pädagogisierung von Beschäftigung für Arme und Ausgegrenzte zu wirken und damit die Sicherung der sozialen Kontrolle durch die Anbindung an ihr soziales Umfeld zu fördern.
Möller und Peters treffen den Kern der Konfliktlinien Solidarischen Ökonomie mit folgenden grundlegenden gesellschaftskritischen wie moralischen Fragestellungen (Möller/Peters):
1. Bringt der Ausbau einer Teilselbstversorgung dem Kapital nicht genau die Entlastung, die es braucht, um seine prekären Arbeitsverhältnisse mit gutem Gewissen weiter auszubauen? Dient dem Staat die Teilversorgung nicht genau dazu Sozialleistungen abzubauen? Gibt es etwas Richtiges im Falschen?
2. Müssen wir uns entscheiden, ob wir für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt kämpfen oder unsere Arbeitskraft für ein anderes Wirtschaften und Arbeiten einsetzen, oder kann eine einzelne Person beides leisten?
Nach Scholz ist der Ansatz Solidarischer Ökonomien prinzipiell gut, nur nicht weitreichend genug. Die sich seit langem auswirkende ״gigantische“ gesellschaftliche und ökonomische Krise zeige den Verfall des Kapitalismus, deswegen sei davon auszugehen, dass solidarische Wirtschaftsformen von selbst anfkommen würden. Als aus der Not und Mangel heraus entwickelt, ist die Solidarische Ökonomie nicht als Ansatz einer Emanzipation zu verstehen und dient so nicht als Grundlage einer weiterführenden Gesellschaftskritik. Die Inhalte Solidarischer Ökonomien drohen zu kurz gedacht zu sein, wenn zwar ein Prozess im gemeinschaftlichen Rahmen von unten begonnen wird, aber übergreifende Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben und für eine neue Gesellschaft das Grundbild vereinfachen. Scholz fordert ein Weiterdenken über neue Reproduktionsformen und sieht weiterführende Überlegungen einer gesellschaftlichen Planung als notwendig an. Wenn es eine ernsthafte Kritik am Bestehenden geben soll, darf eine Vorstellung wie die Gesellschaft aus emanzipatorischer Perspektive aussehen und gestaltet werden soll, nicht innerhalb des beschränkten Rahmen des Partikularen, in dem einer kleineren Einheit Vorzug gegeben wird, verbleiben (Scholz, 2009[64] ).
״Sich mit dem Pathos zu begnügen, gegen den kapitalistischen Strom zu schwimmen, ist blanker Zynismus, da die Menschheit eigentlich in der Lage wäre, ganze Ströme umzulenken oder mit Staudämmen zu bändigen. “ (Uhl, 2009)
2.4 Fazit
Nachdem im vorangegangenen Kapitel zunächst der Versuch unternommen wurde, eine Entwirrung in die Begriffsvielfalt Alternativer Ökonomie zu bringen, ging es im Folgenden darum, die derzeitige Bedeutung ,Sozialer Ökonomie' bzw. des Dritten Sektors darzustellen und seine Entwicklungslinien abzuzeichnen. Der Dritte Sektor wächst im Vergleich zur Volkswirtschaft durchschnittlich stärker und verzeichnete über einen langen Zeitraum einen höheren Zuwachs an Arbeitsplätzen als andere Teilbereiche des wirtschaftlichen Sektors. Inzwischen stagniert die Zahl der Arbeitsplätze im Dritten Sektor, die vermehrt durch atypische Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet sind und sich die Entwicklung des Drittens Sektors zum Niedriglohnsektor bedrohlich aufzeigt. Die Integrationsfähigkeit von sonst auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen sowie die zivilgesellschaftliche Relevanz des Dritten Sektors sind markant und spiegeln sich konkret in der Umsetzung in Sozialen Unternehmen wider. Der Dritte Sektor gilt als Hoffnungsträger auf vielfältiger Ebene, doch scheint sich durch diese Formen der Sozialen Ökonomie kein nachhaltig verändertes Wirtschaften zu entwickeln. Zum einen entfaltet sich eine ausgeprägte Ökonomisierung des Dritten Sektors, d.h. die Ziele sozialen Wirtschaftens richtet sich immer weniger an der Entwicklung Sozialen Kapitals aus sondern unterliegen weitgehend dem kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül oder der sich aus Kapitalismuslogik ergebender Standortoptimierung. Zum anderen besteht die Gefahr, ein politisches System zu legitimieren, das zur Lösung sozialer Probleme nicht mehr in der Lage ist und demzufolge Verantwortung ״abwälzt“. Die Entwicklung des Dritten Sektors ist bedeutend, doch unter derzeitigen Bedingungen und Funktionszuschreibungen eher ein kurzweiliges Auffangbecken für von Armut und Ausgrenzung Betroffene ohne bei der Bewältigung ihrer Ursachen anzusetzen.
Das Verständnis von Solidarischer Ökonomie ist weitreichender und setzt bei einem veränderten Menschenbild und Verständnis von Arbeit an, orientiert an den Bedürfnissen von Individuen und Gemeinwesen sowie einer ökologischen Nachhaltigkeit. Es wird davon ausgegangen, dass ein solidarökonomisches Wirtschaften nicht ohne Machtverschiebungs- und Umverteilungsprozesse, also Konflikten, stattfinden kann. Dies kann nur durch einen gesamtgesellschaftlichen kontinuierlichen Diskurs ermöglicht werden. Während derzeit die Wertschöpfung in Deutschland scheinbar überwiegend durch Lohnarbeit erfolgt, betrachtet die Solidarische Ökonomie bezahlte Produktionsarbeit und unbezahlte Reproduktionsarbeit als gleichermaßen ״produktiv“ und zusammengehörend. Gerade dieser Aspekt müsste auch Thema eines progressiven Dritten Sektors sein, da er zwei- bis dreimal so viele ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeiter aufweist, deren Arbeit in der Wertschöpfungskette keine Berücksichtigung findet (Zimmer/Priller, 2004: 59).
Formen Solidarischer Ökonomien entstanden bisher vermehrt in Krisenzeiten als ״Kinder der Not“. Derzeit wird das Wort ,Krise' großgeschrieben. Der Finanzmarktcrash im Oktober 2008 verschärfte das, was sich über Jahre anbahnte. Die Existenzsicherung durch Arbeit ist gefährdet, so dass ein zunehmender Anteil an Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen ist[65]. Die Gesundheitsversorgung steht immer mehr unter dem Stern der Privatisierung und fördert eine ״Zwei-Klassen-Medizin“[66], die durch die Umstrukturierung der Krankenkassen zudem auf Kosten der Arbeitnehmer stattfinden soll[67]. Auch das Bildungssystem forciert nach wie vor herkunftsabhängige und milieubezogene Chancen, wobei diese bildungsspezifische Selektion durch die Ökonomisierung des Bildungssystems, verstärkt wird[68]. Das sind einige der unzähligen Anzeichen für eine bestehende wirtschaftliche und soziale Krise. Nach Novy wird erst dann in Krisensituationen zu selbstverwalteten und -organisierten solidarischen Instrumenten gegriffen, wenn herkömmliche politische und gewerkschaftliche Maßnahmen nicht mehr greifen. Zur Bestätigung dieser Bedingung dient das Beispiel der Haltung von Gewerkschaften zum Thema Leiharbeit. Während auf den ersten Blick die Gewerkschaften (von IG-Metall über ver.di) die Zustände der Leiharbeit in Deutschland beklagen, verursachten bzw. verstärkten sie deren schlechte Bedingungen, als sie die Aufhebung des Grundsatzes der ״gleichen Bezahlung und Behandlung von Leiharbeitern und ״normal“ Angestellten“ (equal pay - equal treatment) vom 1.1.2004 durch die Aushandlung von Tarifverträgen mit den Verbänden der Leiharbeit (BZA/İGZ) befürworteten und mit ver anlas sten[69]. Damit droht die gleiche Bezahlung und Behandlung durch ״Verschlechterungstarifverträge“ außer Kraft gesetzt und verhindert zu werden. Dies soll als ein Beispiel dienen, wie sehr neoliberale Denkstrukturen in herkömmlichen Institutionen zur Vertretung und Förderung gerechter Arbeits- und somit auch Lebensbedingungen ausgeprägt sind. Es scheint plausibel, dass Menschen, aus der Not heraus, gezwungen werden, sich in Eigeninitiative und autonom um ihre Existenzsicherung und Lebensbewältigung zu kümmern und sich aufgrund ideeller und effizienter Gründe in Kooperativen zusammenschließen und selbst organisieren. Derartige Entwicklungen erfordern einen langen gesellschaftlichen Lernbedarf und werden nicht aus dem Nichts geboren. Zu den Aufgaben der Sozialen Arbeit zählt es in diesem Zusammenhang, notwendige Strukturen und Ressourcen für die Herausbildung kollektiver Handlungsfähigkeit aufzuspüren und
Ökonomische Selbsthilfe zu initiieren (Elsen, 1997: 204ff). Die Soziale Arbeit muss sich positionieren lernen. Es kristallisiert sich immer deutlicher die Frage heraus, ob sie als Unterstützer einer staatlichen Aktivierungspolitik dienen möchte oder sich den Aufgaben von Sozialpolitik mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung, u.a. mithilfe der Förderung von ökonomischer Selbstorganisation, stellt.
Auch das Bestehen Solidarischen Wirtschaftens ist abhängig von Erfolg, nur ist dieser anders definiert als eine maximale Kosten-Nutzen-Optimierung. Die Umsetzung solidarischer Wirtschaftsformen unterliegt politischen Bedingungen, die derzeit alternativen Wirtschaftsformen nur in begrenztem Maße positiv gesonnen sind. Wenn Solidarische Ökonomie durchsetzungsfähigen Charakter haben soll, verlangt es auch Engagement für die Analyse und Forderungen veränderter politischer Bedingungen solidarischen Wirtschaftens. Werden die Bedingungen nicht verändert, sind die Akteure Solidarischen Wirtschaftens in ihrem Aktionismus und ideellem Tatendrang schnell erschöpft, da ihre Projekte nach herkömmlichen wirtschaftliche Kriterien kaum haltbar sind und ihr Anspruch auf Nachhaltigkeit durch die Überlegungen, ob es ״etwas Richtiges im Falschen“[70] geben kann, verloren geht.
3 Charakteristik und Entwicklungslinien von Genossenschaften
3.1 Historie
Die ,modernen Genossenschaften' existieren seit mehr als 150 Jahren und sind durch eine Gründungswelle im internationalen Rahmen gekennzeichnet. Das Genossenschaftswesen hat vielfältige Entwicklungspfade, sozialistischer, liberaler oder neoliberaler und christlich-solidarischer Prägung. Hintergrund für die Entstehung und Verbreitung der Genossenschaften waren die industrielle Revolution und die Herausbildung eines von sozialer und ökonomischer Ungleichheit geprägten Systems. Die genossenschaftliche Organisation sollte dem entgegenwirken, indem die Erhaltung der Selbstständigkeit der Genossenschaftsmitglieder und deren Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit gewährleistet wurden (Tschanen-Hauser: 118).
Der Ursprung der modernen Genossenschaftsbewegung liegt in England. Erstmals propagierte der Industrielle Robert Owen 1820 den Genossenschaftsgedanken und legte sein Fundament, diese ersten praktischen Versuche scheiterten jedoch. Im Jahr 1844 entwickelten 28 Weber die Prinzipien und Grundsätze für die Rochdaler Konsumgenossenschaft, auf deren Grundlage auch die spätere Genossenschaftsbewegung in Deutschland ihre Erfolge erzielte. Die Konsumgenossenschaft sollte Grundlage einer Vollgenossenschaft sein, die Lebens- und Wirtschaftsbereiche der Beteiligten einbezieht und sich zu einer nach eigenen Bedürfnissen selbstverwalteten und selbstversorgenden Gemeinschaft entwickelt. ״Durch die Selbstorganisation sollte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Arbeiter vom Prozeß der Industrialisierung aufgehoben werden. Der Genossenschaftsgedanke war Träger einer erhofften Wirtschafts- und Sozialreform. “ (Mersmann: 17).
In Deutschland sind die Ursprünge der modernen Genossenschaftsbewegung durch den Einsatz von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888) und Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) gelegt. Der bürgerlich-liberale Jurist Schulze-Delitzsch beeinflusste maßgeblich die Entwicklung des Genossenschaftsgesetzes, das auf die Preußische Gesetzgebung zurückgeht. Das Gesetz gibt den eingetragenen Genossenschaften organisatorische Regelungen vor, die sich an den genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung ausrichten (Zerche u.a.: 10). Schulze-Delitzsch gründete 1847 die erste ״Rohstoffassoziation“ für Tischler und Schuhmacher und 1850 den ersten ״Vorschussverein“, der Vorläufer der heutigen Volksbanken (Vgl. Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband DGRV).
In den folgenden Jahrzehnten verbreitete sich die Genossenschaftsidee in Deutschland und zahlreiche Haushalte und Betriebe schlossen sich nach den Grundsätzen von Raiffeisen und Schulze-Delitzsch zusammen (Vgl. DGRV). Zahlenmäßig, aber auch von ihren sozialreformerischen Ansprüchen her erreichte die Genossenschaftsbewegung in Deutschland erst in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt, als sie in der organisierten Arbeiterschaft nahezu vollständig akzeptiert war. ״Wenn man nun von der Genossenschaftsbewegung als der wirtschaftlichen ״Dritten Säule“ der Arbeiterbewegung sprach, waren im Wesentlichen Konsumgenossenschaften gemeint.“ (Mersmann: 23) Die Anfänge der deutschen Genossenschaftsbewegung, die von bürgerlichen Reformen getragen wurde, waren darauf gerichtet, die wirtschaftlich Schwachen für den Markt konkurrenzfähig zu machen. Erst die Genossenschaften der Arbeiterbewegung verfolgten den Aufbau einer solidarisch strukturierten alternativen Ökonomie. Die kulturelle Verbundenheit innerhalb der Arbeiterbewegung ermöglichte die Entfaltung demokratischer und solidarischer Strukturen in den Genossenschaften. Da die Arbeiterbewegung weitgehend gesellschaftliche Ziele verfolgte, bedeutete genossenschaftlicher Zusammenschluss auch starke Solidarität nach außen (ebd.: 26ff).
Es ist möglich für die deutsche Genossenschaftsentwicklung fünf Gründungswellen zu unterscheiden (Mersmann/Novy: 33ff):
1. in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts (Genossenschaftsgründungen von Handwerkern, Kleingewerbetreibenden und Landwirten)
2. während der 90er Jahre bis in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts (Aufschwung der Arbeiterkonsumgenossenschaften und Arbeiterbaugenossenschaften)
3. zu Beginn der Weimarer Republik (Bauhüttenbewegung, Aufschwung der Konsum- und Baugenossenschaften)
4. nach Kriegsende 1945 (Neugründungen vor allem von Baugenossenschaften)
5. seit Mitte der 70er Jahre (Alternativbewegung und Ansätze einer Selbsthilfeökonomie)
3.2 Charakteristik der Genossenschaften
Für die Charakterisierung von Genossenschaften stellen die Genossenschaftsprinzipien wesentliches Kriterium dar. Zu ihnen zählen einerseits die normativen Ansprüche von Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung sowie das Förder-, Demokratie-, Identitäts- und Solidaritätsprinzip.
3.2.1 Normativer Anspruch der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung
Genossenschaften zählen in Deutschland zu den sog. Selbsthilfeorganisationen (SHO). Die Mitglieder der Genossenschaft haben mindestens ein gemeinsames Interesse, die sie in der Kooperation verwirklichen möchten. ״ Die Mitglieder einer Genossenschaft wollen in solidarischer Selbsthilfe ihr gemeinsames Interesse verfolgen.“ (Zerche u.a.: 11) Der Selbsthilfegedanke setzt die Freiwilligkeit des Beitritts und die Möglichkeit des Austritts aus einer Genossenschaft voraus, dies wird als ״offene Mitgliedschaft“ bezeichnet. Selbsthilfe heißt in einem engen Verständnis auch Unabhängigkeit von Fremdhilfe, also Hilfe Dritter, wodurch die Abhängigkeit von den Interessen Dritter vermieden werden soll (ebd.: llf.).
Die Selbstverwaltung ist durch zwei grundlegende Normen gekennzeichnet. Einerseits von Veränderung der Eigentumsverhältnisse in Richtung Kollektivierung, andererseits von Demokratie im Arbeitsleben durch Selbstbestimmung (Gubitzer: 15). Die Selbstverwaltung ergibt sich daraus, dass die Genossenschaften im Privateigentum der Mitglieder Stehen und diese ihre Genossenschaft führen und kontrollieren. Die Organe der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft dürfen nur durch Mitglieder besetzt sein und werden demokratisch gewählt (Zerche u.a.: 12f.).
Das Prinzip der Selbstverantwortung bezieht sich auf die Haftung der Genossenschaft. Gläubigern gegenüber haftet allein der Genossenschaftsbetrieb (§2 GenG), erst im Konkursfall müssen Nachschüsse zur Konkursmasse geleistet werden, insofern dies in der Satzung vorgesehen ist. über die selbst gestaltete Satzung ist der Ausschluss persönlicher Haftung möglich (ebd.: 13).
3.2.2 Die Grundprinzipien: Förder-, Demokratie-, Identitäts- und Solidaritätsprinzip
Das förderwirtschaftliche Agieren ist ein entscheidendes Charakteristikum von Genossenschaften und ist im Genossenschaftsgesetz verankert: Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes. (§1 Abs.l GenG) Die Genossenschaft dient als freiwilliger Zusammenschluss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Förderung der Mitglieder und nicht zur Kapitalverwertung.
Das Demokratieprinzip verdeutlicht durch das ״ein Mensch eine Stimme“-Konzept die Abgrenzung zu Kapitalgesellschaften. Unabhängig von der Anzahl der eingebrachten Kapitalanteile, der Erfahrung oder der Position verfügt jedes Genossenschaftsmitglied in der Generalversammlung formal über das gleiche Stimmrecht.
Die Genossenschaft schließt jeweils zwei normalerweise durch den Markt getrennte Rollen im Interesse der Schwächeren zu einer Personengruppe der Genossenschaftsmitglieder zusammen - das Identitätsprinzip. Bei der Wohnungsbaugenossenschaft sind es Mieterin und Vermieterin, in der Konsumgenossenschaft Verbraucherin und Händlerin, in der Produktivgenossenschaft Kapitaleignerin und Beschäftigte und bei der Sozialgenossenschaft die Anbieter und Nutzer sozialer Dienstleistungen (Flieger, 2009).
Das Solidaritätsprinzip wurde erst später zu den genossenschaftlichen Grundprinzipien hinzugefügt und ist eher unter dem Begriff ״Genossenschaftsgeist“ bekannt. Auswirkungen hat das Solidaritätsprinzip insbesondere auf die Unternehmenskultur von Genossenschaften bezüglich ihrer Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen. Flieger betont vor allem die Bedeutung von Solidarität als Stabilitätsfaktor der Genossenschaft und ihren Stellenwert in Gründungs- und Krisenzeiten (ebd.). Des weiteren werden als wesentliche genossenschaftliche Prinzipien das Regionalprinzip (oder Kirchturmprinzip), Subsidiaritätsprinzip und Dezentralität bezeichnet.
Vom Internationalen Genossenschaftsbund (ICA) wurden in Anlehnung an die Rochdaler Pioniere die wesentlichen Prinzipien von Genossenschaften wie folgt zusammengetragen (Vgl. Elsen, 2007: 257):
- freiwillige und offene Mitgliedschaft
- demokratische Willensbildung
- wirtschaftliche Mitwirkung der Mitglieder
- Autonomie und Unabhängigkeit
- Ausbildung, Fortbildung und Information
- Kooperation mit anderen Genossenschaften
- Vorsorge für die Gemeinschaft der Mitglieder
3.2.3 Entscheidungs- und Partizipationsstrukturen der Genossenschaft
Die genossenschaftlichen Organe stellen die Generalversammlung (Legislative), der Vorstand (Exekutive) und der Aufsichtsrat (Judikative) dar (Zerche u.a.: 12). Die Entscheidungsstrukturen von Genossenschaften werden durch die Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes determiniert. Sie schreibt für eine Genossenschaft mit mehr als 20 Mitglieder die oben genannten drei Organe vor. Darüber hinaus verfügen die Genossenschaften jedoch über gestaltbaren Spielraum.
Die Genossenschaft hat einen Vorstand (§24 GenG), der von der Mitgliederversammlung gewählt wird und von dieser auch wieder abberufen werden kann. Der Vorstand besteht mindestens zwei Mitgliedern, die bezahlt oder ehrenamtlich tätig sein können. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand aus einer Person besteht. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach außen und leitet sie in eigener Verantwortung. Durch die Satzung kann die Zuständigkeit auf den Aufsichtsrat übertragen werden.
Der Aufsichtsrat (§36 GenG) wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung gewählt und auch ggf. wieder abberufen. Er besteht aus drei Mitgliedern, die bezahlt oder ehrenamtlich tätig sein können. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen, wie die des Vorstandes, Mitglieder der Genossenschaft sein. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates besteht darin, den Vorstand zu überwachen (§38 GenG).
Das oberste Entscheidungsgremium der Genossenschaft ist die General- oder Mitgliederversammlung. Sie entscheidet über die Gestaltung der Satzung und damit auch über die Kompetenzregelung für Vorstand und Aufsichtsrat. Neben der Satzungsregelung ist die wichtigste Aufgabe der Mitgliederversammlung die Wahl oder Abberufung von Vorstand und Aufsichtsrat, darüber hinaus gehört es zu ihren Kompetenzen den Jahresabschluss festzustellen und über die Gewinnverteilung zu entscheiden.
Klemisch/Flieger (2007) sehen inzwischen die Gefahr einer zu starken Anpassung an die Entscheidungsstrukturen von etablierten Genossenschaften ihrer Wettbewerber. Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck und dem daraus resultierenden Größenwachstum entpuppt sich eine ״Marktgenossenschaft“. Die einmal jährlich stattfindende Mitgliederversammlung nimmt immer mehr einen legitimatorischen Charakter an und kann eine direkte Beteiligung bei einer bestimmten Größenordnung kaum noch gewähren. Außerdem fordern sie eine Verbesserung der internen Kontrollmechanismen. Dem mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzten Aufsichtsrat soll die originäre Aufgabe zukommen, die Geschäftsführung des Vorstands zu kontrollieren. ״Die oft übliche Beratung des Vorstands durch den Aufsichtsrat verletzt dessen Neutralität und durchbricht die erforderliche strikte Trennung von Geschäftsführung und deren Kontrolle.“ (ebd.) Neben den vorgeschriebenen Gremien, besteht auch die Möglichkeit der Installierung fakultativer Organe. Nach Klemisch/Flieger werden die Möglichkeiten der Partizipation vor allem durch diese fördernden und ergänzenden Organisationsstrukturen bestimmt. Die Institutionalisierung eines speziellen Partizipationsorgans, Bildung von Projektgruppen und lokale Basisgruppen können ergänzend eingeführt werden und stärken die direkte Beteiligungsfähigkeit.
3.2.4 Ehrenamt und Genossenschaft
Die Genossenschaft ist als Ort des aktiven Freiwilligenengagements zu betrachten. Durch das Merkmal der Selbsthilfe wird die Genossenschaft bereits zur Infrastruktur von Bürgerschaftlichem Engagement und trägt Funktionen auf gesellschaftlicher, organisatorischer und individueller Ebene. Alscher (2008: 94ff) findet in ihrer Untersuchung zu Ehrenamt und Genossenschaft heraus, dass es unterschiedliche Zugänge und auch Formen des Engagements in Genossenschaften gibt. Sie unterscheidet zwischen eingennützigen und formal angelegten Tätigkeiten (z.B. Funktion des Vorstands) und solchen Tätigkeiten, die sich an die breite Öffentlichkeit richten (z.B. der Einsatz zum Erhalt von Grünflächen). Das Engagement kommt meist schon im Gründungsprozess der Genossenschaft zur Geltung. Es existiert eine Vielfalt von Engagementformen, die sowohl nach innen als auch nach außen orientiert sind, mit wirtschaftlichen oder ideellem Charakter und auf materielle und immaterielle Art ausgeübt werden. Diese weitreichende Dimension des Engagements verdeutlicht, dass sich die Spezifik des Engagements nicht mit den Begriffen bürgerschaftliches oder freiwilliges Engagement abzudecken ist, sondern eigenständig als ״genossenschaftliches Engagement“ beschrieben werden kann. Das Potenzial dieses genossenschaftlichen Engagements steckt in seiner demokratisierenden, integrativen und beschäftigungsorientierten Funktion. Zudem ״nehmen Genossenschaften im Zuge ihres Engagements sozialpolitische Aufgaben wahr und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Wohlfahrtsproduktion. “(Alscher: 96) Das genossenschaftliche Engagement hat einen gesamtgesellschaftlichen Bezug, ist strukturell verankert und weist eine ״spezifische Kultur“ auf. Es wird deutlich, dass Engagement als fester Bestandteil der Genossenschaft angesehen werden kann. Dementsprechend ist es erforderlich, das Potenzial von genossenschaftlichem Engagement zu unterstützen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Gegenwärtig werden, nach Alscher, dem Engagement durch ungünstige Rahmenbedingungen öffentlicher Institutionen Grenzen gesetzt, die es zu ändern gilt. Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, sensibel mit dem Potenzial ״genossenschaftliches Engagement“ umzugehen, da auch dieses in seiner sozialen und wirtschaftlichen Funktion nicht überfordert werden darf (ebd.:98).
3.3 Potenziale der Genossenschaft
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Genossenschaften sind bereits in ihrem historischen Ursprung Ausdruck gesellschaftlich verantwortungsvoller Unternehmensformen.
Klemisch/Flieger (2007) differenzieren vier besondere genossenschaftliche Potenziale und Leistungsbereiche, die auch Überschneidungen vorweisen können (Abb. 13):
Die gemeinschaftliche Daseinsvorsorge in der Gemeinde entspricht dem traditionellen Anspruch der Genossenschaft. Sie bezieht sich auf Infrastrukturleistungen wie die Versorgung mit preiswertem Wohnraum, Lebensmitteln, Energie, Wasser etc.
Die Förderung der demokratischen Partizipation wurde bereits als Teil der Grundprinzipien beschrieben und bringt den genossenschaftlichen Anspruch Partizipationsstrukturen zu etablieren und zu fördern, zum Ausdruck.
Innovation lässt sich nach ihrem Ergebnis in Produkt- und Prozessinnovation unterscheiden. Sie verfolgt das Ziel einer effektiven und effizienten Problemlösung, die etwas Neuartiges mit sich bringt.
Soziale Verantwortung kann im Sinne Max Webers als Gegenstück zu seiner Machtdefinition verstanden werden. Soziale Verantwortung steht für den Verzicht darauf, innerhalb einer sozialen Beziehung die vorhandenen Chancen auf Durchsetzung der eigenen Bedürfnisse auch gegen Widerstreben und auf Kosten anderer Bedürfnisse durchzusetzen (Vgl. Weber in Klemisch/Flieger). überprüfbar wird diese soziale Leistungsfähigkeit von Genossenschaften durch den Förderplan oder die Förderbilanz.
Elsen (2007: 256f.) beschreibt ebenfalls das Potenzial von Genossenschaften als Instrument des Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge, Existenzsicherung und sozialen Integration (auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen). Als soziale und wirtschaftliche Gemeinschaften wird in Genossenschaften Soziales Kapital entwickelt und soziale Kohäsion gefördert, sowie die Basis einer nachhaltigen Entwicklung im regionalen und lokalen Raum gelegt. Die Fähigkeit der Innovation durch Genossenschaften wird begründet durch die Herausbildung eines pluralen und sozial eingebundenen Wirtschaftens. Hervorzuheben sind die gesellschaftspolitischen Funktionen von Genossenschaften:
- die Errichtung von countervailing power (Gegenmachtfunktion)
- die Erprobung und Durchsetzung anderer bzw. neuer Verhaltensweisen (Schrittmacherfunktion)
- die gesellschaftspolitische Aufgabe der funktionsfähigen Alternative zu privaten Unternehmen (Keimzellen- oder Alternativfunktion)
- die Funktion, die Vielgestaltigkeit des sozialen Lebens zu erweitern (Pluralitätsfunktion)
3.4 Genossenschaftstypen
Genossenschaften werden nach ihrer Entstehungszeit in traditionelle oder moderne Genossenschaften untergliedert. Zu den Traditionellen, also jene des 19. Jahrhunderts, zählen die Konsumgenossenschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Handwerksgenossenschaften, landwirtschaftliche Genossenschaften, Genossenschaftsbanken und Produktivgenossenschaften. Die im letzten Jahrhundert hinzugekommenen modernen Genossenschaften sind Einkaufsgenossenschaften, Wassergenossenschaften, Energiegenossenschaften, Verkehrsgenossenschaften und Sozialgenossenschaften (Fabricius: 112f.). Einige ausgewählte Genossenschaftstypen werden im Folgenden vorgestellt.
Konsumgenossenschaften sind Zusammenschlüsse von Konsumenten, die durch gemeinsamen Einkauf günstigere Preise und besserer Qualität durchsetzen können. Konsumgenossenschaften fördern ihre Mitgliedswirtschaften durch Senkung ihrer Lebenserhaltungskosten (Runkel: 32). Der Kooperativismus strebt ein verändertes Wirtschaftssystem durch die Zusammenarbeit der Konsumenten an. Danach lässt sich ein genossenschaftliches Wirtschaftssystem auf ״reformerischen Weg durch die Macht der Konsumenten erreichen, indem sie nur in den eigenen Betrieben einkaufen.“ (Klemisch/Flieger: 11) Die Kehrseite zeigt sich als zentralisiertes Unternehmen mit unbegrenztem Größenwachstum. Heute gibt es circa 50 Konsumgenossenschaften im Lebensmittelbereich.
In der Wohnungsbaugenossenschaft werden die Mieter zu ihren eigenen Vermietern und schließlich ihr eigener Bauherr. Aufgabe der Wohnungsbaugenossenschaft ist die (preisgünstige) Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnraum, die Hilfe bei Bildung von Eigentum an Haus und Wohnung und die Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse. Im Jahr 2007 gab es circa 2000 eingetragene Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland.
״Unter Produktivgenossenschaften im engeren Sinn werden produktive Unternehmungen gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art verstanden, bei denen die Arbeiterinnen zugleich Unternehmerinnen sind, also die Geschäftsführung selbst ausüben, den Geschäftsgewinn teilen und gemeinsam das betriebliche Risiko tragen. Im weiteren Sinn versteht man darunter alle Vereinigungen Gleichberechtigter zu gemeinsamer Produktion unter gleicher Teilung des Gewinns. “[71]
In diesem weiteren Sinne sind Produktivgenossenschaften Genossenschaften von Produzenten, die sich auf der Anbieterseite des Marktes befinden. Anbieter und Nachfrager bleiben durch den Markt getrennt, wodurch das genossenschaftliche Identitätsprinzip nicht erfüllt ist (Fabricius: 124). Produktivgenossenschaften
unterscheiden sich somit in ihrer Struktur und Zielsetzung von den übrigen Genossenschaftsarten, da sie nicht wie die anderen Hilfs- oder Ergänzungsgenossenschaften sind, sondern ״Vollgenossenschaften zur Verwertung der Arbeitskraft ihrer Mitglieder.“ (Klemisch/FHeger: 14)
Als mitgliederreichste Genossenschaftsart dürfen an dieser Stelle auch die Bankgenossenschaften nicht unerwähnt bleiben. Mit aktuell 15 Millionen Mitgliedern haben sie mehr als doppelt so viele Mitglieder wie alle anderen Genossenschaften in Deutschland zusammen. Sie gelten als typische Marktgenossenschaften, deren Auftreten und Leistungsprogramm sich den Konkurrenten angeglichen hat (ebd.:16).
3.5 Heutige Trends und Entwicklung von Genossenschaften
Die Zahl der Genossenschaften hat sich vom Jahr 1970 mit 18.620 in Westdeutschland auf 7.927 Genossenschaften im Jahr 2004 im wiedervereinten Deutschland mehr als halbiert (Vgl. Alscher, 2006). Besonders die Zahl der Genossenschaftsbanken ist zurückgegangen und durch regionale sowie lokale Fusionen ist eine Fortsetzung dieser Entwicklung zu erwarten. Wird ein kleinerer Entwicklungszeitraum betrachtet, sind durchaus Zuwächse der Genossenschaftszahlen zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Neugründungen im Zeitraum 1993-2000 belief sich auf 161 (pauschal 23 Neugründungen pro Jahr), wohingegen im weiteren Verlauf eine kontinuierliche Zunahme an Neugründungen zu verzeichnen ist (44 [2000], 74 [2004], 69 [2005]) (Klemisch/Flieger: 7, Vgl. Tabelle 3). Seit 2005 hat sich die Zahl der genossenschaftlichen Neugründungen verdreifacht (Abb. 14), insbesondere durch die Resonanz im Gesundheitswesen und Energiesektor (Abb. 15).
Dass es sich nicht um einen Bedeutungsverlust der Genossenschaften handelt, zeigen auch die Mitgliederzahlen, die sich im oben genannten Zeitraum von 1970-2004 nahezu verdoppelt haben. Von 11 Millionen Mitgliedern entwickelte sich die Zahl auf 20 Millionen. Während die Mitgliederzahl der ländlichen Genossenschaften sinkt, steigt die der gewerblichen Genossenschaften in Handwerk und Industrie um fast 20% sowie die Wohnungsbaugenossenschaften um 40%. Die rückläufige Entwicklung der absoluten Anzahl der
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Genossenschaft wird häufig mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen erklärt: ״Die Bereitschaft zur genossenschaftlichen Solidarität sei infolge des in der Bundesrepublik Deutschland allseits gestiegenen Wohlstandes und des ausreichenden Zugangs zu Angeboten von anders organisierten Wirtschaftseinheiten zurückgegangen.“ (Göler von Ravensburg, 2006b) Klemisch/Flieger (2007: 5) sehen vor allem die Konzentrationseffekte als Ursache des Rückgangs genossenschaftlicher Unternehmen und verdeutlichen gleichzeitig die geringe Insolvenzanfälligkeit von Genossenschaften. Zudem fügen sie zur Einschätzung des Stellenwertes von Genossenschaften an, dass die Zahl der Genossenschaftsmitglieder vierfach so groß ist gegenüber der Zahl der Aktionäre in Deutschland. Darüber hinaus bleibt die Genossenschaft einer der wichtigsten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland (36.000 Ausbildungsplätze), besonders treten die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftliche Handelsorganisation Edeka und Rewe hervor (ebd.).
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Tabelle 3: Genossenschaften in Deutschland 1980-2004 (Stoppel, 2005 in Alscher, 2006)
3.6 Die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
Die Reform des Genossenschaftsgesetzes vom 18.8.2006 fand anlässlich der Einführung der Europäischen Genossenschaft (SCE - Societas Cooperativa Europaea) in das deutsche Genossenschaftsrecht statt. Generell spricht sich die EU für die Förderung des Genossenschaftswesen aus (Vgl. ״Genossenschaften im Unternehmen Europa“, 2001). Eine Novellierung des Genossenschaftsgesetzes wurde notwendig, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Genossenschaft gegenüber der SCE zu vermeiden.
״Die neue Rechtsform der Europäischen Genossenschaft soll Genossenschaften die grenzüberschreitende Betätigung erleichtern. Durch attraktive Ausführungsvorschriften wollen wir einen Anreiz bieten, dass eine neu gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt. "[72] (Ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 2005)
Gleichzeitig heißt es:
״Mit der neuen Rechtsform der Europäischen Genossenschaft bekommt die Genossenschaft nach deutschem Genossenschaftsgesetz Konkurrenz - aber mit der gleichzeitig in Kraft tretenden Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes ist sie gut für diesen Wettbewerb gerüstet“ (Zypries, 2006[73] )
Die Änderungen des Gesetzes zielen insbesondere auf die Erleichterung der Neugründung sowie auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleinere Genossenschaften ab. Dazu sollten u.a. diese Erneuerungen beitragen (Vgl. Güler von Ravensburg, 2006a):
- der Förderzweck wurde um kulturelle und soziale Belange erweitert und erweitert so die Anwendungsbereiche der Genossenschaft als Unternehmens- und Rechtsform
- kleine Genossenschaften können Strukturen und Entscheidungsverfahren deutlich schlanker gestalten, Erleichterungen bei der Prüfung führen zu Kostenreduzierungen
- bei Genossenschaften bis zu 20 Mitgliedern kann auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden, die Generalversammlung nimmt dann die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr (§9 Abs. 1 GenG)
- bei kleinen Genossenschaften kann der Vorstand aus nur einer Person bestehen (§24 Abs. 2 GenG)
- Generalversammlungsbeschlüsse können ohne vorherige Ankündigung gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind (§46 Abs. 2 GenG)
- bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis 1 Mio. Euro oder Umsätzen bis 2 Mio. Euro ist im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung keine umfassende Jahresabschlussprüfung mehr erforderlich (§53 Abs. 2 GenG), die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§53 Abs. 1) bleibt jedoch erhalten
- die Mindestmitgliedszahl der Genossenschaft wurde von sieben auf drei abgesenkt
- Investierende Mitglieder können durch Satzungsregelung zugelassen werden (§ 8 Abs. 2 GenG), das heißt es werden erstmals investierende Mitglieder und Sacheinlagen zugelassen sowie die Übertragbarkeit einzelner Geschäftsanteile geregelt
- ein Mindestkapital kann in der Satzung festgeschrieben werden (§ 8a GenG)
- Mehrstimmrechte sind möglich bei Genossenschaften, in denen mehr als drei Viertel der Mitglieder Unternehmer sind (§ 43 Abs. 3 Nr. 2 GenG)
In einem Bericht an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (Juni, 2009) zieht Zypries Bilanz und kommt zu dem Schluss, dass sich beispielsweise die Befreiung kleinerer Genossenschaften von der Jahresabschlussbilanz bewährt hat, die Prüfungskosten sind durchschnittlich um 20% gesunken. Gleichzeitig plädiert sie für eine weitere Senkung der Kosten und bringt den Vorschlag der ״Kleingenossenschaft“ oder ״Mini-Genossenschaft“ in die Diskussion ein. Abschließend betonte Zypries: ,Minderungen des
Genossenschaftsgesetzes allein reichen nicht aus, damit mehr Genossenschaften gegründet werden. Wichtig ist, dass die Rechtsform der Genossenschaft noch bekannter wird. Bei Beratungen zur Existenzgründung muss auch die Genossenschaft ein Thema sein. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Genossenschaft bei der Wirtschafts- und Arbeitsförderung nicht schlechter behandelt wird als andere Rechtsformen. Alle Verantwortlichen müssen hier an einem Strang ziehen, um die Attraktivität von Genossenschaften zu steigern. "7s Die Grenzen bzw. kritischen Stimmen zur Gesetzesnovellierung werden natürlich überwiegend außerhalb der Regierung laut. So wird grundsätzlich schon das Verfahren bemängelt, indem zwar Verbände und Ministerien zu einer Stellungnahme des Gesetzesvorschlags bis Dezember 2005 aufgerufen wurden, aber nicht die bestehenden Genossenschaften und ihre Mitglieder selbst (Vgl. Schulze).
Auf inhaltlicher Seite wird deutlich darauf hingewiesen, dass zwar die Gründung von Genossenschaften erleichtert wird, aber der grundsätzliche Genossenschaftsgedanke in seiner Realisierung gefährdet wird (Vgl. Dellheim). Vor allem die Gleichstellung der SCE mit der deutschen Genossenschaft, verdeutlicht eher eine verstärkte Entwicklung von Kapitalverwertungs-Genossenschaften als die Stärkung des ursprünglichen Genossenschaftswesen.
Im einzelnen sind es vor allem die Punkte der Zulassung juristischer Personen als investierende Mitglieder sowie die Bedrohung des Demokratieprinzips durch die mögliche Mehrstimmigkeit investierender Mitglieder, die Bedenken hervorrufen (Fabricius: 109).
Während in weiten Fachkreisen (Genossenschaftsverband Norddeutschland e.v., Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.v., DGRV) die Gesetzesnovellierung grundsätzlich befürwortet wird, befürchten kritische Vertreter der Praxis die Öffnung für den Kapitalzufluss, den größeren Einfluss kapitalstarker Mitglieder und Verteilung des Gewinns entsprechend dem Anteil am eingebrachten Kapital (Vgl. Schulze). ״Getreu dem neoliberalen Wirtschaftsmodell der Europäischen Verfassung mit ungezügeltem "freien" Wettbewerb ist nicht die genossenschaftliche Selbsthilfe Gründungsmotiv, sondern die Kapitalanlage mit entsprechender Ellenbogenfreiheit des Stärksten, “(ebd.) Durch die Vorschreibung eines Mindestkapitals von 30.000 Euro in der SCE, stellen sich nun Genossenschaftsanteile als Kapital dar. Des weiteren wird bemängelt, dass sich durch die Gesetzesnovellierung der Zugang von investierenden Mitgliedern in Genossenschaft und Aufsichtsrat erleichtert wurde (ebd.).
Die Kritik richtet sich also überwiegend gegen eine drohende ״Kapitalisierung von Genossenschaften“ per Gesetz, indem eine Reduzierung des Demokratieprinzips der Genossenschaft einhergeht und die Genossenschaft als Alternative im Sinne förderwirtschaftlichen und nicht-kapitalverwertender Organisation degradiert wird.[74]
3.7 Abgrenzung der Genossenschaft von e.v. und GmbH
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Tabelle 4: Vor- und Nachteile einer Genossenschaftsgründung (Vgl. u.a. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2001: Entwurf. Konsultationspapier Genossenschaften im ״Unternehmen Europa”. Brüssel)
Die Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) ist ״eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter nur mit ihrer Einlage haften“, (bpb[75] ). Sie ist eine juristische Person und kann zu jedem zulässigen Zweck eröffnet werden. Die GmbH stellt eine Handelsgesellschaft dar und muss im Handelsregister eingetragen werden. Vor allem ist sie durch eine beschränkte Haftung auf das Gesellschaftsvermögen gekennzeichnet. Das zur Gründung notwendige Stammkapital beträgt mindestens 25.000c, die Stammeinlage jedes Gesellschafters mindestens 100c. Organe der GmbH sind der Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung, ein Aufsichtsrat ist erst ab 500 Beschäftigten erforderlich (ebd.). Brox/Flieger (2003: 219ff) haben die Eigenschaften von GmbH und eG bezüglich ihrer Eignung als sozialwirtschaftliche Organisation (SWO) verglichen, was besonders für Entscheidungsprozesse bei der Wahl der Rechtsform von Interesse sein kann. GmbH und Genossenschaften weisen vor allem formale Gemeinsamkeiten auf. Die Unterschiede konzentrieren sich auf ihre inhaltlichen Eigenschaften.
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Tabelle 5: Charakteristik von GmbH und eG im Vergleich (Vgl. Brox/Flieger: 236f.)
Hinsichtlich ihres Aufbaus und Wesensmerkmalen ist die Genossenschaft besser als sozialwirtschaftliche Organisation geeignet als die GmbH. Die Vertretung von Werten wie Kooperation und gesellschaftliche Verantwortung sowie verankerte demokratische Strukturen ermöglichen eine hohe Identifikation der Mitglieder mit ihrer Organisation. Betrachtet man eher die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, weist die Genossenschaft gegenüber der GmbH einige Nachteile auf, wobei das Erschwernis der unsicheren Anerkennung der Gemeinnützigkeit politisch leicht aus dem Weg zu räumen wäre. ״Ein weiterer wirtschaftlicher Nachteil wäre aufgehoben mit Klärungen auf der Verwaltungsebene zu Fragen der Gemeinnützigkeit, indem Genossenschaften bei der Einhaltung der erforderlichen Auflagen hinsichtlich der Anerkennung als gemeinnützige Organisation keinen Unwägbarkeiten bzw. individuellen Einschätzungen der Verwaltungsverantwortlichen ausgesetzt sein darf “ (Brox/Flieger: 236)
Die Genossenschaft hat in ihrer Struktur viele Ähnlichkeiten mit dem eingetragenen Verein. Der e.v. ist ein ״Idealverein“, der nicht auf wirtschaftliche Zwecke ausgerichtet werden darf. Dem gegenüber ist die Genossenschaft ein ״wirtschaftlicher Verein“ (Bösche: 16). Die Abgrenzung von Idealverein und Genossenschaft erfolgt durch die Art und Weise der Erwirtschaftung ihrer Förderleistungen. Die Leistungsfähigkeit des e.v. beruht auf die Mitgliedsbeiträge. ״Demgemäß verfügt die eG über einen ständig nach außen in Erscheinung tretenden förderwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, während der e.v. mit den Mitgliedern keine derartigen Fördergeschäfte abschließt, sondern diese sich auf den Vereinsanlagen betätigen lässt und ihnen dafür nur Hilfsmittel zur Verfügung stellt. “(Beuthie: 242) Auch wenn die ״Förderung kultureller und sozialer Belange“ als Zweck der eG durch die Gesetzesnovellierung 2006 hinzugekommen ist, liegt der wesentliche Unterschied zum Verein im Potenzial der Genossenschaft ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern.
3.8 Förderung des Genossenschaftsgedankens
Genossenschaftsgründungen erfordern einen ״Kraftakt“ ihrer Mitglieder. Der Begriff ״Genossenschaftsfähigkeit“ bedeutet, dass eine hohe Organisationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gruppe bestehen muss, um gemeinsame Interessen vertreten zu können und sich als eigenständige Gruppe zu definieren und zu identifizieren. Das heißt auch, rechtliche Neuregelungen sind nicht alleinig für strukturelle Erleichterungen ausreichend. ״Letztlich lässt sich ein entscheidender Durchbruch nur durch verstärkte Nutzung der Rechtsform eG erreichen, wenn die Zusatzkosten der genossenschaftlichen Rechtsform für Kleinbetriebe erheblich gesenkt werden.“ (Kiemisch/FHeger: 43) Der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedanken (BzFdG) plädiert für eine umfassende Informations- und Bildungsoffensive zum Genossenschaftsgedanken und seiner praktischen Umsetzung in Schulen und Hochschulen. Zudem sprechen sie sich aus für eine (Wieder-)Aufnahme der eG als gleichberechtigte Unternehmensform in allen staatlichen/öffentliehen Beratungs- und- Förderprogramme für Existenzgründer auf Bundes-, Fänder- und kommunaler Ebene, bei der KfW und der Bundesagentur für Arbeit. Insbesondere verlangt der BzFdG ein Augenmerk auf Genossenschaftsgründungen im sozialen, kulturellen und gemeinwesenorientierten Bereich, eine Klarstellung des Bundesministeriums der Finanzen, dass und unter welchen Bedingungen auch Genossenschaften gemeinnützig sein können. Er fordert die Überprüfung und Transparenz über Gebühren der genossenschaftlichen Prüfverbände sowie den Betrieb einer (verbands-)unabhängigen Gründungs- und Entwicklungsagentur für neue Genossenschaften.[76]
Klemisch/Flieger nennen folgende Erfordernisse zur Erhöhung der Attraktivität von Genossenschaften (Klemisch/Flieger: 43):
- stärkere Öffnung der Genossenschaft als Rechtsform für Selbsthilfe wirtschaftlich Ausgegrenzter
- Kostenübernahme für eine betreute Gründungsprüfung durch den Staat
- Erleichterungen für gemeinnützige Genossenschaften
- Entwicklung besonderer Unterstützungsmöglichkeiten für sozialpolitisch und ökologisch tätige Genossenschaften bei satzungsmäßiger Selbstverpflichtung
- Einführung eines Kontrollgremiums fördernder Genossenschaftsmitglieder mit Kontrollrechten bei nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen bei gleichzeitig auch umfassenden Informationsrechten über die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft
- Anerkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit fördernder Genossenschaftsanteile, wenn die in die Genossenschaft angelegt sind bzw. als Spende eingebracht werden
- Unterstützung bei der Entwicklung eigenständiger bundesweiter Prüfungsverbände für Produktiv-, Umwelt- und Sozialgenossenschaften bzw. für kleine und mittlere Genossenschaften
Ein interessanter Aspekt zur Förderung des Genossenschaftswesens ist die Unterstützung durch gewerkschaftliche Politik. Historisch waren Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung eng miteinander verknüpft. Die Entfernung der beiden Initiativen begründet sich möglicherweise auf zwei wesentlichen Aspekten. Zum einen sind den Gewerkschaften die Produktivgenossenschaften wirtschaftlich zu unsicher und gefährden somit die dort entstandenen Arbeitsplätze. Zum anderen besteht die Gefahr des Erfolgs von Kooperationen und damit eine Ablösung von der organisierten Arbeitnehmerschaft. Wünschenswert wäre jedoch eine ״programmatische Rückbesinnung der Gewerkschaften auf die Unternehmensform der Genossenschaft“, da eine Zusammenarbeit deutliche Potenziale aufweist. Die Förderung und Verbreitung des Genossenschaftsgedankens und die Betonung der Genossenschaft als Alternative zur Auslagerung von Arbeitsplätzen in ungeschützte Bereiche und als ״arbeitnehmerinteressenverträglichere Alternative zur Privatisierung“ birgen vielfältige Möglichkeiten (Vgl. Klemisch/Fieger: 39, 44).
4 Sozialgenossenschaften
4.1 Definition und Typisierung
Die Sozialgenossenschaft gehört zu den modernen Genossenschaften und deckt einen sehr vielfältigen Bereich wirtschaftlich tätiger Genossenschaften ab, ״deren Mitglieder oder Beschäftigte im sozialen Sektor arbeiten bzw. dort zuzuordnen sind. “(Flieger, 2003: 14) Die Sozialgenossenschaften nehmen eine sehr eigenständige Rolle in der Genossenschaftslandschaft ein, was vor allem durch die Abgrenzung der Genossenschaftsverbände von dem Selbstverständnis der Sozialgenossenschaften erzeugt wird (Klemisch/Flieger: 31).
Die Untergliederung von Sozialgenossenschaften und ihre Kennzeichen sind in Tabelle 6 dargestellt (Vgl. Flieger, 2003: Uff):
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Tabelle 6: Untergliederung der Sozialgenossenschaften
Jede der drei Formen kann einen förder- oder produktivgenossenschaftlichen Charakter haben. Als Produktivgenossenschaften werden Genossenschaften bezeichnet, wenn ein ״nennenswerter Teil der Mitglieder auch Beschäftigte der Genossenschaft sind oder über diese regelmäßig Arbeit erhalten, die nicht in irgendeiner Form der Selbstständigkeit oder Subunternehmerschaft ausgeführt wird. “(Flieger, 2003: 14) Der hilfs- oder förderwirtschaftliche Charakter einer Genossenschaft tritt ein, ״wenn die Mitglieder über diese Genossenschaft Leistungen beziehen oder einbringen, die der ergänzenden Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder ihrer Reproduktion bzw. ihres Konsums im weitesten Sinne dienen. “ (ebd.)
Die Genossenschaft, nicht ausschließlich die Sozialgenossenschaft, ist durch eine Doppelnatur als Sozial- und Wirtschaftsorganisation gekennzeichnet, die unterschiedliche Ansprüche mit sich bringt. Das Förderprinzip der Genossenschaft als wesentliches Merkmal dieser, bringt zum Ausdruck, dass nicht die Kapitalverwertung, sondern die Mitgliederförderung im Vordergrund steht. In Anbetracht der Genossenschaft als Sozial- und Wirtschaftsorganisation kann somit zwischen wirtschaftlicher Produktivität und mitgliederorientierter Effektivität als Förderungsziel unterschieden werden. Jeweils werden die Aspekte der Ertragserzielung und Ertragsverwendung differenziert. Mögliche Auswirkungen einer Berücksichtigung der Förderziele sind in Tabelle 7 dargestellt und verdeutlichen in ihrer Gegenüberstellung das Spannungsverhältnis innerhalb einer Genossenschaft.
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Tabelle 7: Auswirkungen des Förderprinzips der Genossenschaft im Sinne einer Sozial- und Wirtschaftsorganisation (Vgl. Flieger, 2003:18)
Im Folgenden werden die förderwirtschaftlichen Ziele der Sozialgenossenschaften anhand der eben beschriebenen Bedingungen vergleichend als Übersicht dargestellt (Vgl. Flieger, 2003: 18ff).
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Tabelle 8: Vergleichende Zusammenstellung des Förderprinzips von Sozialgenossenschaften
Gegenwärtig bestehen circa 200 Sozialgenossenschaften in Deutschland mit leicht wachsender Tendenz. Flieger unterscheidet sechs Teilgruppen der Sozialgenossenschaften (u.a. Flieger, 2009):
1. Arbeitslosengenossenschaften (Bsp. SAGES eG Freiburg, Cena et Flora eG Riesa)
2. Wohnungsgenossenschaften in sozialen Brennprunkten (Bsp. Wohnungsbaugenossenschaft ״Am Beutelweg“ Trier)
3. Schulgenossenschaften (Bsp. Eichenschule in Scheeßel)
4. Sekundärgenossenschaft der Behindertenwerkstätten v.a. zur Sicherung und Beschaffung von Arbeitsplätzen (Bsp. Kassel, Sindelfingen, Hamburg)
5. Verwaltungsgenossenschaften sozialer Einrichtungen, Betriebsgenossenschaften als Verwaltung von Gebäuden und Grundstücken (Bsp. Spastikerhilfe Berlin eG, Krankenpflegeverein eG Salzhausen)
6. Seniorengenossenschaften, v.a. Wohnungsgenossenschaften für ältere Menschen nach dem SchwäbischHall-Modell (Bsp. u.a. in Föffingen, Buchen, Goslar)
4.2 Perspektiven und Herausforderungen der Sozialgenossenschaften
Genossenschaftsexperten gehen von einem positiven Trend für genossenschaftliche Neugründungen insbesondere im sozialen Sektor aus. Güler von Ravensburg (Vgl. 2006b) geht von einer wachsenden Gefahr zunehmender Marktferne für Nutzerinnen sozialer Dienstleistungen aus und betont die derzeitig intensive Suche nach neuen Organisations- und Finanzierungsstrukturen im Gesundheits- und Sozialwesen. ״Die öffentliche und freie Trägerschaft sucht händeringend nach neuen Wegen, private, bürgerschafthche und lokale Ressourcen für die lokale Ökonomie und das lokale Zusammenleben sowie für das Gesundheits- und Sozialwesen zu mobilisieren.“ (ebd.) Auch Flieger betont die mögliche Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Förderauftrag und sozialpolitisch verantwortlichem Handeln. Die Entwicklungen von Sozialgenossenschaften werden vor allem dann einsetzen, wenn der Bedarf am größten ist. Dies sind Bereiche der Arbeitslosigkeit, im Umfeld ״sogenannter überforderter Nachbarschaften bzw. vernachlässigter Wohngebiete“ und bei solidarökonomischen Projekten mit dem Ziel der nachhaltigen Organisation wirtschaftlicher Förderung benachteiligter Randgruppen (Flieger, 2004: 35).
Die Herausforderung der Entwicklung von Sozialgenossenschaften besteht vordergründig in ihrer Etablierung und Bekanntmachung, was eine entsprechende Beratung und Ermutigung verlangt. In der Kritik Stehen diesbezüglich die Genossenschaftsverbände, die monopolartig das Service- und Beratungsangebot vertreten. Konkreter auf die Sozialgenossenschaften bezogen, haben sich verschiedene Konfliktpotenziale aufgezeigt.
Die Sozialgenossenschaften Betroffener ist geprägt durch eine starke soziale Differenzierung ihrer Mitglieder, die häufig aufgrund ״benachteiligender Eigenschaften“ schwer in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können. Der Erhalt der produktivgenossenschaftlichen Unternehmensform stellt sich als Herausforderung dar. Eine oftmals professionelle Stammbelegschaft oder Kerngruppe (Sozialpädagogen, Malermeister etc.) dominiert meist die Entscheidungs- und Eigentumsstruktur, deren Arbeitsplätze primär finanziell gesichert ist. ״Das Identitätsprinzip wird auf diese Weise stark durchbrochen. Die Gefahr eines Zwei-Gruppen-Systems - der Professionellen und der Klienten - hegt nahe.“ (Flieger, 2004: 37f.) Durch die Unterteilung in Professionelle und Klienten wird das Potenzial der gleichberechtigten Entscheidungsfindung verhindert, was eine hohe Fluktuation gleichermaßen als Ursache und Folge werden lässt.
Ein ähnliches Konfliktfeld zeichnet sich in den Solidarischen Sozialgenossenschaften ab - hier zwischen Ehrenamtlichen und Professionellen. Die Spannung verstärkt sich insbesondere durch eine erforderliche (meist bezahlte) professionelle Betreuung der Ehrenamtlichen, die eigentliche Stärke der Solidarischen Sozialgenossenschaft, und dem Gefühl der Benachteiligung der Ehrenamtlichen aufgrund ihres unbezahlten Engagements. Für Flieger kristallisieren sich daher zwei Gruppen von Sozialgenossenschaften heraus, die Ökonomisten und die Idealisten, die sich durchaus in einem kontinuierlichen konstruktiven Disput befinden können (ebd.).
Die Professionellen Sozialgenossenschaften besitzen unter den drei Typen die größte Chance den genossenschaftlichen Charakter zu erhalten und verschiedene Partizipationsmöglichkeiten zu etablieren, was für die Identifikation und Motivation der Mitarbeiter ausschlaggebend ist. Als Schwierigkeit wird hier die Vernachlässigung des Berufsinteresses durch den steigenden Wettbewerbsdruck gesehen. Wie in konkurrierenden Marktunternehmen verfolgen die Mitglieder ihre Persönlichkeitsinteressen nur außerhalb der Genossenschaft und verringern ihre Identifikation mit der eG. Diese Phänomene führen zu einem Verlust der langfristigen Leistungsfähigkeit der Professionellen Sozialgenossenschaft (ebd.).
Für die drei Typen der Sozialgenossenschaft kann festgestellt werden, dass ein größeres konkretes Handlungswissen für betriebswirtschaftliche und soziale Leistungen in partizipativ strukturierten Betrieben von Vorteil ist. Flieger fordert in diesem Zusammenhang eine ״Ökonomisierung der Genossenschaft“ bzw. der Genossenschaftslehre. Es sei erforderlich neue Konzepte und Strategien eines Managements der Genossenschaft zu entwickeln, indem beispielsweise betriebswirtschaftliche Konzepte auf genossenschaftliche Ansprüche angepasst, nicht lediglich übertragen werden. Mit dieser Forderung geht er scheinbar von einer derzeitigen Dominanz der Idealisten im Vergleich zu den Ökonomisten in genossenschaftlichen Strukturen aus.
״Die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Prozesse mit sozialen Innovationen, so dass die den jeweils aktuellen Anforderungen an Zukunftsfähigkeit genügen, wird somit als Sozialinnovatives Management bezeichnet.“ (ebd.: 41) Ein wesentliches Element des sozialinnovativen Managements einer Betriebswirtschaftslehre der Kooperative ist die Erweiterung der sozialen Kompetenz, die beispielsweise eine zusätzliche Qualifizierung zur gemeinschaftlichen Bewältigung von Entscheidungsproblemen beinhaltet. Ein solches Managementkonzept ist bisher noch nicht ausgearbeitet oder entwickelt, weitere Inhaltspunkte könnten sein (ebd.):
- demokratische Unternehmensplanung
- teamorientierte Koordination
- kollektive Personalentwicklung
- konstruktive Konflikthandhabung
- umweltverantwortliche Beschaffung
Die Evolution des Genossenschaftswesens hinsichtlich vertiefender ökonomischer Kenntnisgewinne, kann einen Beitrag zur Bearbeitung genossenschaftlicher Schwachpunkte leisten. Zu diesen zählen in erster Linie Schwächen bei der Organisation, der Konflikthandhabung und beim Management, eine schwierige Finanzierung und Eigenkapitalaufbringung. Außerdem stellen Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung eines dauerhaften Auftragsbestands größere Herausforderungen dar (Flieger, 2004: 39f.)
4.3 Sozialgenossenschaften als Akteure im Dritten Sektor
Der Bedeutungszuwachs des Dritten Sektors wurde vorangehend beschrieben, ebenso die große Herausforderung einer zunehmenden Ökonomisierung und Umstrukturierung eines genuin Non-Profit-Sektors standzuhalten. Bei einem wachsenden Teil des sozialen Sektors kann nicht mehr von Non-Profit-Bereich gesprochen werden, da Leistungen frei am Markt angeboten werden. Zugespitzt durch die globale Erweiterung und Öffnung des Marktes ist auch die privilegierte Stellung der Wohlfahrtsverbände bedroht. Durch die darüber hinaus stetigen Kürzungen des finanziellen Budgets des öffentlichen Haushalts entsteht ein sozialpolitisches Paradoxům: ״Die sozialstaatlichen Korrekturen zur Bewältigung von marktwirtschaftlich nicht bewältigter, großteils sogar erzeugter Armut wird versucht mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu
bewältigen. Analoge Veränderungen und Paradoxien zeigen sich im gesamten sozialen Sektor. Das heißt, auch die dortigen Probleme werden mit den Mitteln bekämpft, die sie erzeugen. “(Klemisch/Flieger: 30)
Daraus folgt konsequenterweise ein erhöhter Druck auf Sozialbetriebe in ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit, der häufig mit Managementtechniken ausgeglichen werden soll. Wenn Sozialbetriebe in ihren primär sozial ausgerichteten Verpflichtungen dem nicht gerecht werden können, rücken Genossenschaften in das Zentrum der Betrachtung. Genossenschaften besitzen das Potenzial den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen standzuhalten und den Strukturen des sozialen Sektors mit anderen Formen der rechtlichen Organisation zu begegnen (ebd.).
Genossenschaften als Akteur im Dritten Sektor zu betrachten ist allerdings keine einstimmige Meinung in Fachkreisen. Die deutschen Genossenschaftsverbände sprechen sich gegen eine Verortung von Genossenschaften im Dritten Sektor aus, und verstehen sie als Teil des privaten Sektors (Vgl. Elsen, 2004b). Hinzu kommt die Inakzeptanz der Wohlfahrtsverbände gegenüber Genossenschaften im Dritten Sektor. ״Die Wohlfahrtsverbände sind bemüht, das Monopol über den lukrativen, überwiegend staatsfinanzierten Markt der Verwertung der nicht Verwertbaren zu behalten, der sich unter dem Subsidiaritätsprinzip in Deutschland herausgebildet hat. “ (ebd.) Wolfgang Seibel bezeichnet es als ״funktionalen Dilettantismus“, wenn der Dritte Sektor, weitgehend bestehend aus den traditionellen Wohlfahrtsverbänden, immer dann handeln muss, wenn staatliches und marktliches Versagen nicht mit den verursachenden Systemen in Verbindung gebracht werden soll (Elsen, 2004b). Auf europäischer Ebene wird vermehrt die Gemeinwohlorientierung der Genossenschaft in den Fokus gestellt, die dadurch eindeutiger als Economie Sociale bewertet wird.
Die bisher aufgeführten Konfliktfelder des Dritten Sektors bestehen gleichermaßen für die Bedingungen und Grundlagen der Sozialen Arbeit. Aufgrund veränderter gesellschaftlicher Bedingungen wandelte sich die Herangehensweise der Sozialen Arbeit. Strukturelle Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen, die Institutionalisierung und die permanenten Finanzierungsengpässe, stellt die Soziale Arbeit vor bedeutende Herausforderungen und zwingt sie in eine Position zwischen Staats- und Marktversagen. ״In weiten Bereichen der sozialen Dienste können Produktionskosten, insbesondere Kapital- und Personalkosten, kaum noch eingespart werden, ohne dass die Qualität der Dienstleistungen leidet.“ (Göler von Ravensburg, 2004: 81) Einsparungspotenziale werden vor allem in der Vermeidung von Fehlallokationen gesehen. Möglichkeiten bestehen dahingehend zum einen bei der Förderung ״koordinationskosten-sparenden Organisationen“, d.h. die Mobilisierung Betroffener für die Partizipation und gleichzeitig eine neu gestaltete soziale Kontrolle (Aktivierungspolitik). Zum anderen werden administrative Einsparungen im Staatshaushalt und Produktivkostenersparnisse im sozialen Dienstleistungssektor notwendig. Dies beinhaltet vordergründig eine Output-Steuerung (im Sinne gesellschaftlicher Folgen, Wirkung bei Dritten) beispielsweise durch New Public Management, die erhöhte Mitwirkung Ehrenamtlicher und die Reduzierung des Abbruchs oder der Verweigerung sozialer Hilfemaßnahmen. Besonderheiten der Dienstleistungen des sozialen Sektors ist die Untrennbarkeit von Produktion und Konsum der Dienstleistung sowie die Tatsache, dass soziale Dienstleistungen keine beliebig handelbaren Güter sind (ebd.: 81ff). ״Soziale Arbeit vorrangig nach Marktprinzipien zu organisieren, ist in den meisten Feldern weder möglich noch sinnvoll, da die Angebote sowohl qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht durch Gesetze, Verordnungen, öffentliche Haushalte festgelegt werden. “ (Klemisch/FHeger: 31 )
Sozialgenossenschaften tragen das Potenzial den veränderten Ansprüchen an die Soziale Arbeit gerecht zu werden. Der gewünschten Effizienz und Effektivität kann nicht nur in der Leistungserbringung sondern auch durch die Organisationsstruktur Rechnung getragen werden. Die Organisationsform der Genossenschaft hat die Fähigkeit zur Integration und ermöglicht eine Identitätswahrung. ״Häufig spielen Fragen der Teilhabe an der Steuerung der Erbringerorganisation eine ebenso große Rolle wie der wirtschaftliche Erfolg.“ (Göler von Ravensburg, 2004: 90f.) Besonders geeignete Zielgruppen für die genossenschaftlichen organisierte Sozialen Arbeit stellen, in Anlehung an Flieger, in erster Linie Arbeitssuchende und Senioren dar. Darüber hinaus empfiehlt sich eine genossenschaftliche Organisation für bisher häufig in Vereinen organisierten Gruppen der Familien mit Kinderbetreuungsbedarf, behinderte Menschen, Migranten oder Existenzgründerinnen in den sozialen Professionen (ebd.). Die Identität der verschiedenen Genossenschaftsmitglieder folgert ein Bündel aus hoch komplexen Zielsetzungen und bedarf strategische Gruppen- und Aushandlungsprozesse für die finanzwirtschaftlichen Verteilungs- und Verwendungsregelungen. Das macht eine speziell genossenschaftliche Führung notwendig und erfordert gleichzeitig betriebswirtschaftliche Kompetenzen, die zumeist im Bereich der Sozialen Arbeit nur geringfügig ausgebildet sind.
4.4 Betrachtung von Selbsthilfegenossenschaften aus der Arbeitslosigkeit
״Als Selbsthilfe gilt der Zusammenschluss einer Gruppe von Menschen, die Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren oder unterhalb der Armutsgrenze leben, und die sich über wirtschaftliche Tätigkeiten in einer Organisation selbst helfen.“ (Klemisch/FHeger: 37) Als Selbsthilfe aus der Arbeitslosigkeit kennt man vor allem die Ich-AG[77] als Existenzgründerhilfe für Arbeitslose. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zieht 2009 eine positive Bilanz der Ich-AG zur Re-Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt[78] [79]. Derartige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besitzen in erster Linie ein kurzfristiges Potenzial, Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Weniger beachtet wird jedoch, das solche Existenzgründungen mit Überforderungen der Einzelnen einhergehen können. Selbsthilfe mit mehreren Betroffenen bietet durch Kräftebündelung einen geschützteren Rahmen und bessere Möglichkeiten der Vernetzung. ״Die relative Gleichheit motiviert zu mehr Einsatz und stärkt die Identifikation [...].“a0 Die Genossenschaft fungiert in diesem Sinne als Wir-AG, der es für ein erfolgreiches Wirtschaften gemeinsame Anstrengungen, Lernprozesse und Qualifizierungen bedarf. Zu bedenken gilt es, dass die Betroffenen möglicherweise negative Vorerfahrungen haben, die sensibel in den Gruppenprozess miteinbezogen werden müssen (Vgl. Klemisch/Flieger: 37).
Selbsthilfegenossenschaften aus Arbeitslosigkeit können in Beschäftigtengenossenschaften, Selbstständigengenossenschaften und Multistakeholder-Genossenschaften untergliedert werden. Bei Beschäftigtengenossenschaften schließen sich Arbeitslose zusammen und versuchen sich selbst durch die Genossenschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Sie werden in ihrer eigenen Genossenschaft angestellt.
In Multistakeholder-Genossenschaften sind sehr viele unterschiedliche Rollen und Funktionen unter einem Dach zusammengeschlossen, beispielsweise bei einer Stadtteilgenossenschaft. Es wirtschaften Kunden, Förderer, Beschäftigte, Unternehmer, Kommunalvertreter etc. gemeinsam, um im Beispiel der Stadtteilgenossenschaft den Stadtteil wirtschaftlich und sozial attraktiver zu gestalten.
Bei Selbstständigengenossenschaften sichern Unternehmerinnen ihre Existenzgründung ab, indem sie Unternehmensleistungen wie Akquisition, Verwaltung, Rechnungswesen, Raumorganisation gemeinsam organisieren.
Das Wesen einer Selbsthilfegenossenschaft aus Arbeitslosigkeit besteht darin, dass trotz des ökonomischen Nutzens der Genossenschaft für ihre Mitglieder, soziale Aspekte wie Partizipation, Empowerment und Selbstverantwortung gleichermaßen geltend gemacht werden. Aufgrund dessen ״lässt sich vermelden, dass Betroffene entmündigt und zu rein passiven Betreuten werden. “ (Klemisch/Flieger: 38)
4.5 Das Modell der Multistakeholder-Genossenschaft
Multistakeholder-Genossenschaften (MSG), als Zusammenschluss von zwei oder mehrerer Gruppen (z.B. Betroffene, Verbände, Vereine, Initiativen, Kirchen, Unternehmen), zielen vor allem auf sozial- und arbeitsmarktpolitische Innovation im lokalen und regionalen Raum ab. Es wird ermöglicht, örtliche Ressourcen besser zu nutzen und Aufgaben im öffentlichen Interesse effektiv zu organisieren. MSG sind interessante Modelle der sozialen Kommunalpolitik. Die Vernetzung der Mitglieder ist im Gemeinwesen anzulegen, wodurch über einen längeren Zeitraum eine Einbindung ermöglicht werden kann. In dem Verbund können sich unterschiedliche Bedarfe und Angebote ergänzen und eine sozialproduktive Nutzung verschiedener Ressourcen ermöglichen. MSG können dazu beitragen, dass Bürgerinnen mit Unterstützung ihre Belange in Kooperation mit öffentlichen und privaten Akteuren selbstständig innerhalb der kommunalen Genossenschaft regeln. Diese kann als Private-Public-Partnership (PPP) öffentliche Aufgaben übernehmen. Im genossenschaftlichen ppp ist Kooperation und nicht privates Profitinteresse der Motor des Handelns. MSG können langfristig gemeindenahe Versorgung und den Zugang für einen Großteil der Bürgerinnen sichern. Elsen nennt u.a. die Bereiche der öffentlichen Versorgung (Wasser, Energie), soziale und gesundheitliche Einrichtungen, Organisationen örtlicher notwendiger Arbeit oder das Feld der Stadtentwicklung (Elsen, 2007: 307ff). Der Beibehalt der genossenschaftlichen Prinzipien ist dabei wesentlich. Demzufolge gilt auch das Demokratieprinzip, wodurch die Dominanz eines stärkeren Stakeholder verhindert wird (ebd). Den Charakter der Selbsthilfeorganisation behält die MSG, nach Münkner, aufgrund des freiwilligen Zusammenschlusses von juristischen und privaten Personen, Fremdhilfe bei der Gründung oder die Förderung durch öffentliche Mittel sei dabei nicht ausgeschlossen (Münkner: 8f.).
״Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, dass eine solche Muitistakehoider-Genossenschaft - die vielfältige ideelle Werte ihrer Partner zu berücksichtigen hat, schwieriger zu Steuern ist als eine Genossenschaft, in der es nur Mitglieder mit gleichgerichteten Interessen gibt.“ (Göler von Ravensburg, 2006a Die Interessenharmonisierung gehört also zu den größten Herausforderungen einer MultistakeholderGenossenschaft. ״Diese Interessenharmonisierung lässt sich durch die bei herkömmlichen Genossenschaften typische demokratische Methode ״ein Mitglied - eine Stimme“ nicht erreichen, da in diesem Falle in der Regel die zahlenmäßig größte, aber von ihren Beiträgen her schwächste Gruppe den Ausschlag geben würde.“ (Münkner: 24) Wichtig ist es deshalb für solche Genossenschaft neben einem entsprechenden formalen Rahmen aus Satzung und Geschäftsordnungen, geeignete und vor allem reaktionsschnelle Steuerungs- und Kontrollprozesse zu entwickeln (Vgl. Göler von Ravensburg, 2006a). In Italien, Kanada, Portugal und Frankreich hat das Modell der Multistakeholder-Genossenschaft bereits Ende der 90er Jahre zu einer entsprechenden Ergänzung des Genossenschaftsrechtes geführt (Vgl. Münkner).
4.6 Genossenschaften als Organisationen der Gemeinwesenökonomie
Mithilfe kleiner lokalorientierter Genossenschaften kann nicht das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit behoben werden, dennoch können Genossenschaften Lernprozesse für eine neue Wirtschaftskultur initiieren. Diese beruht auf die Bevölkerungs- und Bedarfsstrukturen des lokalen und regionalen Gemeinwesens und soll in einem eigenen gemeinwirtschaftlichen Sektor verankert werden. Das Ziel ist die Wiederaneignung sozialproduktiver Handlungskompetenz der Menschen und der Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens. Die Organisation eines gemeinwirtschaftlichen Basissektor kann als genossenschaftliche Selbstorganisation gedacht werden (Elsen, 1997: 222ff).
Die Betrachtung von Genossenschaft als Chance für das Gemeinwesen verdeutlicht die Förderung des Gemeinwohls durch Genossenschaften und geht demnach über die bloße Mitgliedsförderung im Sinne des Förderungsprinzips hinaus. ״Die Reduzierung genossenschaftlicher Idee und Praxis auf gemeinsame Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele entspricht die Überbewertung bzw. alternativlose Betonung des Förderprinzips, die ausschließliche Mitgliedsorientierung, durch die bundesdeutsche Genossenschaftslehre und -praxis.“ (ebd.: 225) Um tatsächlich eine andere Wirtschaftskultur zu etablieren, muss eine soziale Verantwortung über den Kreis der Genossenschaftsmitglieder hinaus gehen.
Genossenschaften stellen, nach Elsen (2003: 67), zwar eine äußerst anspruchsvolle aber dennoch die ideale Organisationsform des Gemeinwesens dar. Dieses Potenzial ist auszuschöpfen, insofern die Bedingungen dies ermöglichen, gerade wenn es u.a. um die Integration benachteiligter Gruppen gehen soll. Die sozialökonomische Entwicklung der Genossenschaft folgt der Logik des Gemeinwesens, indem in kooperativer Form Potenziale mit lokalen Bedürfnissen verknüpft werden. Der Steuerungsmodus ist Solidarität. Solidarität ist Bestandteil und Ergebnis von Demokratie als Prinzip gemeinschaftlichen Lebens und ״ verteidigt den Wert des Individuums unabhängig von seiner Sozialnützlichkeit.“ (zitiert Grimm in Elsen, 1997: 95) Das Kapital hat dienende Funktion zugunsten des ״komplexen gemeinwohlorientierten Zielsystems“. Ressourcenflüsse werden gezielt gelenkt, was in benachteiligten Quartieren eine besondere Rolle spielt, um einer Abwärtsspirale und Desinvestitionsphänomenen entgegen zu wirken. ״Die besondere Eignung genossenschaftlichen Wirtschaftern zur Entwicklung der Gemeinwesenökonomie resultiert aus den genossenschaftlichen Grundprinzipien Selbsthilfe, Selbstkontrolle und Selbstverwaltung. Sie sind Operationalisierungen des Subsidiaritätsprinzips. “ (Elsen, 2003a: 69) Elsen beschreibt des weiteren Argumente für eine genossenschaftliche Organisation der Gemeinwesenökonomie wie folgt (ebd.: 69ff):
1. Lokale Genossenschaften wirken einer Abhängigkeit von Staat und Markts entgegen (auch ganz im Sinne einer befähigenden Aktivierungspolitik)
2. Genossenschaften werden von den Beteiligten selbst getragen (Selbsthilfe)
3. das ״Kirchturmprinzip“ ermöglicht Identifikation der Bürgerinnen als Mitglieder der Genossenschaft
4. das Identitätsprinzip schaltet den Markt für die Beteiligten aus, dies führt zur maximalen Mitgliederorientierung, bietet Einleitung von Selbstorganisationsprozessen
5. durch das Demokratieprinzip schließen sich Wirtschaftssubjekte in demokratischen Strukturen zusammen, die Gleichstellung der Mitglieder bedingt die ״Neutralisierung des Kapitals“
6. Genossenschaften gewährleisten ein höchstes Maß an bedarfsgerechtem Wirtschaften
7. Genossenschaften sind als Personengesellschaften lernende Organisationen und Teil einer dynamischen sozialen Gemeinwesenentwicklung
Genossenschaftliche Handlungsfelder der Gemeinwesenökonomie bestehen in der Verbindung nachhaltiger lokaler Entwicklung mit sozialökonomischer Institutionenbildung. Dazu zählt ebenso die Erhaltung und Schaffung lokaler Basisstrukturen der Produktion von Gütern und Dienstleistungen in arbeitsintensiven Bereichen. Sie sind ausgerichtet auf lokale Bedarfe und die Verknüpfung lokaler Arbeits- und Wirtschaftsförderung. Darüber hinaus kann ein Handlungsfeld genossenschaftlicher Gemeinwesenökonomie die Bereitstellung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur, des Bildungswesens und der Lebensgüter darstellen. Als wesentliche Aufgabe aktiver und gestaltender Sozialpolitik ist auch die kooperative Organisation sozialer, ökonomischer und kultureller Belange von Bürgerinnen in den Bereichen Arbeiten, Wohnen, intergeneratives Zusammenleben und wohnortnahe Dienstleistungen zu beachten (Elsen, 2007: 278f.) ״Die Erschließung der Arbeit im Gemeinwesen in durchlässige Formen der Eigenarbeit, des Tauschs, der Nachbarschaftshilfe [...] wäre möglich. Den sozialökonomischen Kern bilden kooperative Verbundsysteme und Netzwerke aus genossenschaftlichen Unternehmen, die zentrale Belange des Gemeinwesens bedarfsorientiert organisieren.“ (ebd.: 280)
4.7 Herausforderung einer Genossenschaftsgründung und mögliche Hilfestellungen
Die mit Genossenschaften verbundenen Chancen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Genossenschaften eine ״aufwendige, schwer zu realisierende und mühsam aufrecht zu erhaltende“ Organisationsform mit hohen Anforderungen darstellt. Im Vergleich zum europäischen Ausland kam es in Deutschland zu recht wenigen Genossenschaftsgründungen im sozialen Sektor. Ausschlaggebend dafür sind spezielle Barrieren, die mitunter schon vor der Gründung auftreten. Flieger (2003: 140) zählt dazu den Mangel an Kenntnissen über die Rechtsform Genossenschaft, Defizite bei Beratung und Qualifizierung, Mangel an geeigneten Finanzierungsformen, Defizite bei Kooperationsfähigkeit und Motivation sowie das Fehlen praxisnaher Entscheidungshilfen. Zudem erfolgt das Wirtschaften meist in prekären ökonomischen Nischen, bestehen Zugangsrestriktionen und Abschottungsmechanismen des Marktes, die als Behinderungsstrukturen neben dem Mangeln an relevanten Erfahrungen der Akteurlnnen gegeben sind (Elsen, 1997: 72). Hinzu kommt, dass Genossenschaften als ״Kinder der Not“ besonders zu ungünstigen Zeiten gegründet werden, was einerseits besonders ideelle Beweggründe, andererseits jedoch Unsicherheiten innerhalb und im Umfeld der Genossenschaft mit sich bringen (Vgl. Flieger, 1996: 136). Für Selbsthilfegenossenschaften ist es ausschlaggebend ausreichend selbstbewusste Mitglieder zu finden, die motiviert sind, sich durch eigene Leistungen auf Dauer von staatlichen Transferleistungen unabhängig zu machen.
Oppenheimer, Soziologe und Nationalökonom, beschrieb als drei wesentliche Gründe des Scheiterns von Produktivgenossenschaften: Mangel an Kapital, Absatz und Disziplin (Vgl. Flieger, 1996: 136) Was Oppenheimer als Disziplinproblem bezeichnet, entsteht aus der Heterogenität einer Organisation durch vielfältige Persönlichkeiten und Interessendifferenzen. Es ist nicht abwegig, diese Gründe auf Sozialgenossenschaften zu übertragen. ״Er nennt die Person, für die die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Vordergrund steht, den Idealisten, der das Ziel und nicht den Weg kennt, den Demagogen, den Neider und die vielen Mitläufer.“ (Elsen, 1997: 72)
Nach Oppenheimer scheitern Selbsthilfegenossenschaften nur selten an geringer Arbeitsproduktivität, sondern an kaufmännischen Problemen, die zumeist auch einen Rückgang von partizipativen Strukturen mit sich bringen. Darüber wird die Funktionsfähigkeit einer Selbsthilfegenossenschaft fehlenden Leistungsvoraussetzungen oder aus internen Spannungen und Unzufriedenheit bedroht (Runkel: 83ff).
Als verbreitete ״Bedrohung“ des Genossenschaftswesens ist die ״Kapitalisierung“ einer gut funktionierenden Genossenschaft. ״Genossenschaften können tatsächlich an wirtschaftlichem Erfolg scheitern oder mangels wirtschaftlichen Erfolges.“ (Elsen, 1997: 72) Scheitern Genossenschaften nicht an wirtschaftlichen Schwierigkeiten, besteht im Alltag die Gefahr das übergeordnete Ziel des kooperativen Handelns, sozialproduktives Lernen oder demokratische Selbstverantwortung aus den Augen zu verlieren.
Der Unterstützungsbedarf von Selbsthilfegenossenschaften ist umfangreich, aber gerade im sozialen Sektor gibt es kaum fachliche Beratungen. Die innova-eG (www.innova-eg.de) als Entwicklungsagentur für Selbsthilfegenossenschaften hat sich dies zur Aufgabe gemacht und leistet u.a. Hilfestellung bei der Gründung von Sozialgenossenschaften (Vgl. Flieger, 2009).
Auf Grundlage von Erfahrungswerten beurteilt Flieger genossenschaftliche Neugründungen von Arbeitslosen als prekäre Genossenschafsgründungen. Ein genossenschaftliches Franchisesystem kann einen Beitrag leisten, Gründungen über ein reproduzierbares Unternehmenskonzept zu erleichtern. Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren, Dienstleistungen oder Technologien vermarktet werden. Der Franchisegeber gewährt seinem Franchisenehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben (Vgl. Deutscher Franchise Verband e.v.[80] ). Klassische Franchisegeber vermeiden es jedoch mit Zielgruppen zusammenzuarbeiten, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Die Entwicklung wird nur erfolgen, wenn ein mehrfach einsetzbares Konzept (ein genossenschaftliches Franchisesystem mit sozialer Ausrichtung) unterstützt und gefördert wird. Die Herausarbeitung und Sicherstellung des Förderauftrags der Genossenschaft ist dabei nicht zu vernachlässigen. Das ״KoopFranchise“ ist als begrenzte Hilfestellung von außen zu betrachten, die die Selbsthilfe nicht verhindert, sondern in Form von Empowerment erst zum Tragen bringt (Vgl. Flieger, 2008). Flieger beschreibt Genossenschaften als lernende Organisation (u.a. Flieger, 1996) und dies soll hier als grundlegendes Verständnis gelten. ״Menschengerechte Ökonomien sind abhängig von den Lernprozessen und den Lebensumständen der Menschen, die sie betreiben.“ (Elsen, 1997: 71) Damit sind sie an Lebensprozesse gebunden und ständigen Veränderungen unterworfen.
5 Analyse von Stadtteilgenossenschaften in Deutschland
5.1 Methodisches Vorgehen
5.1.1 Annahme
Es wird im Vorfeld dieser Arbeit angenommen, dass Stadtteilgenossenschaften ein besonderes Instrument der Solidarischen Ökonomie darstellen. Durch ihre genossenschaftliche Charakteristik in Verbindung mit der Stadtteilorientierung stecken sie voller Potenzial, den zunehmenden Herausforderungen gesellschaftlicher Armuts- und Ausgrenzungsprozesse entgegenzuwirken. Einerseits verfolgen sie das Ziel, Beschäftigung im Stadtteil zu schaffen, gerade für Zielgruppen, denen der reguläre Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Andererseits fördern sie Lernprozesse, um Partizipation und Integration von Menschen innerhalb der Genossenschaft, aber auch im Gemeinwesen zu ermöglichen. Die Produkte bzw. Dienstleistungen der Stadtteilgenossenschaften tragen zu einer positiven Gemeinwesenentwicklung bei, da sich bedürfnisorientiert für eine infrastrukturelle Verbesserung und die Stärkung lokaler Ökonomie eingesetzt wird. Als Form der Solidarischen Ökonomie eröffnen Stadtteilgenossenschaften einen Zugang zu Erfahrungen alternativer Wertevorstellungen zum Thema Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Das Gemeinwesen und somit auch die Stadtteilgenossenschaft wird als Lernraum betrachtet, in dem Integration nicht nur über Arbeit und Wertschätzung nicht nur über Leistungsfähigkeit erfolgt.
5.1.2 Ziel der Untersuchung
In der Untersuchung wird zunächst das Ziel verfolgt, eine Übersicht aller bestehenden und ehemaligen Stadtteilgenossenschaften in Deutschland zu entwickeln. Es gilt herauszufinden, inwiefern sie durch ein einheitliches Konzept gestaltet, oder welche Typen von Stadtteilgenossenschaften zu differenzieren sind. Sie werden bezüglich ihrer Zielvorstellungen und Potenziale untersucht, um ein Gesamtbild der Chancen von Stadtteilgenossenschaften zu entwickeln. Auch die Herausforderungen zur Implementierung der Genossenschaften im Gemeinwesen Stehen im Zentrum der Betrachtung, ebenso die Bedingungen diese genannten Hürden erfolgreich zu überwinden. Abschließend wird verdeutlicht, welche Rolle die Soziale Arbeit oder explizit die Gemeinwesenarbeit bei der Etablierung von Stadtteilgenossenschaften übernimmt.
5.1.3 Vorstellung der Methodik
Die Analyse der Stadtteilgenossenschaften erfolgt auf Grundlage von Expertinneninterviews mit Vertreterinnen der Stadtteilgenossenschaften und einer Sekundär analyse des zur Verfügung stehenden Informationsmaterials.
Die Stadtteilgenossenschaften wurden über das Handelsregister der Länder, Suchmaschinen im Internet und persönliche Informationen von Burghard Flieger, Genossenschaftsexperte und Vorstand der innova eG in Freiburg, ausfindig gemacht. Da es kein Register über alle bestehenden Stadtteilgenossenschaften in Deutschland gibt, besteht in dieser Arbeit kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die Recherche wurde durch eine schwach ausgeprägte Öffentlichkeitsarbeit (Unaktualität des Internetauftritts, wenige Publikationen) der Stadtteilgenossenschaften erschwert. Gründe hierfür hegen möglicherweise bei den vor allem ehrenamtlich geprägten Strukturen der Stadtteilgenossenschaften, deren zeitliche Kapazitäten natürlich begrenzt sind.
Für die Analyse der Stadtteilgenossenschaften war vorerst eine Sekundäranalyse von Konzepten, Planungsvorhaben und Evaluationsberichten der Stadtteilgenossenschaften vorgesehen. Nach der ersten Kontaktaufnahme mit acht Stadtteilgenossenschaften zeichnete sich ab, dass nur wenig Analysematerial zur Verfügung stehen wird. Es lässt sich auch hier vermuten, dass aufgrund der ehrenamtlichen und wenig professionellen Strukturen der Genossenschaftsleitung die Kapazitäten kaum für ausführliche Evaluationen gegeben sind.
Aufgrund dessen wurden im Folgenden Telefoninterviews mit Vertreterinnen der Stadtteilgenossenschaften geplant. Die Methodik der Expertinneninterviews bietet sich an, um den zeitlichen und formellen Aufwand der Vertreterinnen der Stadtteilgenossenschaften so gering wie möglich zu gestalten und darüber hinaus persönliche Erfahrungen und Einschätzungen der Befragten erhalten zu können und ein direktes Eingehen auf Gesagtes zu ermöglichen. Ein offener Fragekatalog (Anhang) konnte ersteht werden und sollte als flexibler Leitfaden für die Telefongespräche dienen. Die Fragen standen den Interviewpartnern in Auszügen im Vorfeld der Gespräche zur Verfügung. Fünf der acht durchgeführten Expertinneninterviews konnten in Einverständnis der Gesprächspartner aufgezeichnet werden. Anschließend wurden jene Gesprächsteile, die für die Analyse der Stadtteilgenossenschaft relevant sind, transkribiert (Anhang[81] ) und den Interviewten zugesandt. Von den restlichen drei Telefoninterviews wurden Gedächtnisprotokolle angefertigt (Anhang). Die Auswertung erfolgte durch die Zuordnung von Gesprächsinhalten entsprechend den Kategorien Selbstverständnis der Stadtteilgenossenschaften; Gründungsnotwendigkeit und Ausgangslage; Zielsetzungen; Potenziale und Funktionen der Stadtteilgenossenschaft; Hürden und Herausforderungen, Bezüge zur Sozialen Arbeit sowie Bedingungen und Forderungen für ein erfolgreiches Handeln der Stadtteilgenossenschaften.
Die Sekundäranalyse erfolgte auf Grundlage der Homepages der Stadtteilgenossenschaften, vereinzelten Publikationen in Online-Medien oder Tagungsdokumentationen sowie zugesandten Dokumenten Vonseiten der Stadtteilgenossenschaften. Der Großteil der Dokumente war sehr hilfreich, um einen Eindruck der Tätigkeiten der Stadtteilgenossenschaften zu gewinnen. Teilweise stellte sich die Auswertung des Materials jedoch durch nicht aktuelle Informationen und sehr unterschiedliche Qualität der Dokumente als problematisch heraus.[82]
5.2 Auswertung der Sekundäranalyse und Expertinneninterviews
5.2.1 Übersicht bestehender und ehemaliger Stadtteilgenossenschaften
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 9: Kontaktaufnahme mit den hier aufgelisteten Stadtteilgenossenschaften, Versuch einer Typologisierung (G...gewerblich orientiert, Q...aus Quartiersmanagement entstanden, s... Sozialgenossenschaft als Trägerverbund)
5.2.2 Kurzcharakteristik bestehender Stadtteilgenossenschaften
1. Stadtteilgenossenschaft Wedding eG in Berlin
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2. Genossenschaft Elberfeld-Osterbaum eG (GEOS) in Wuppertal
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3. ״made in hasenbergl eG“ in München
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4. Stadtteilgenossenschaft Plattenberg eG in Berlin
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5. Sozialer Betrieb Sulzbach eG
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6. Netzwerk Wehlheiden eG in Kassel
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
7. Stadtteilgenossenschaft Gaarden eG Kiel
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8. Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg Trier eG[83]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
5.2.3 Was ist unter Stadtteilgenossenschaften zu verstehen und wie verstehen sie sich selbst?
Im Sinne des §1 GenG können Stadtteilgenossenschaften als stadtteilorientierte ״Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern [...] “, verstanden werden. Sie erbringen (Dienst-)Leistungen für Mitglieder und das Gemeinwesen und sind gekennzeichnet durch eine unabhängige Unternehmensführung und demokratische Entscheidungsstrukturen. Merkmal der Stadtteilgenossenschaft ist die Verbindung von Gemeinwesenarbeit mit lokaler Ökonomie, wirtschaftlichen Tätigkeiten mit sozialen Funktionen, Bürgerinnenengagement mit sozialer Selbsthilfe, gemeinnützigem Charakter mit Ertragsorientierung, Umsetzung integrierter Stadtteilkonzepte mit Interesseneinbindungen, Nutzung und Erweiterung sozialen Kapitals mit externer Unterstützung (Vgl. Flieger, 2008a).
Elisabeth Voß (von der Planungsgruppe Stadtteilgenossenschaft Schöneberg eG) betont bei der Frage nach dem Verständnis von Stadtteilgenossenschaften, dass es kein spezifisches Modell gebe. ״Wobei alle zustimmen würden, wäre zu sagen, es gibt unterschiedliche Akteure, unterschiedlicher Herkunft mit unterschiedlichen Interessen, auch solche, die sie innerhalb der Genossenschaft verwirklichen wollen, mit einem lokalen Bezug. [...] Ob man dann ein Hausprojekt oder eine Art Erzeuger-Verbraucher-Projekt oder Stadtteilbegrünung macht, das sind so unterschiedliche Betätigungsfelder, die mit lokalen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Beteiligten zu tun haben. “ (Voß: A4)[84]
In Anbetracht unterschiedlicher Bedarfe und Erfordernisse im Stadtteil sind unterschiedliche Entstehungs- und Entwicklungslinien der kontaktierten Stadtteilgenossenschaften festzustellen. Es können drei Typen von Stadtteilgenossenschaften unterschieden werden: aus dem Quartiersmanagement bzw. aus Stadtteilarbeit entstehende, gewerblich orientierte und die als Trägerorganisation verschiedener Institutionen fungierende Stadtteilgenossenschaften. Stadtteilgenossenschaften können in der Systematik der Genossenschafstypen als Multistakeholder-Genossenschaften in der Kategorie der Selbsthilfegenossenschaften verortet werden. Es besteht keine eindeutige Definition darüber, wie sie strukturiert und aufgebaut sind, welche Ziele sie verfolgen oder wie ihre Funktionen zu gestalten sind. Dazu gibt es zumindest deutschlandweit eine zu geringe Anzahl und eine sehr divergierende Empirie über Tätigkeiten der Stadtteilgenossenschaften.
Es lässt sich zusammenfassend formulieren: In Stadtteilgenossenschaften schließen sich zwei oder mehr Akteurlnnen mit unterschiedlichen Förderinteressen in einem Gemeinwesen zusammen, die eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort anstreben.
Das Selbstverständnis der befragten Einrichtungen als Stadtteilgenossenschaften wird in den Gesprächen wenig betont. Die Bedeutung des Stadteilbezugs kam deutlich hervor, da zum einen der Anspruch besteht, Beschäftigte unter den Bewohnerinnen des Stadtteils zu gewinnen, zum anderen die (Dienst-)Leistungen im Stadtteil und in erster Linie für den Stadtteil zu produzieren (z.B. Hasenbergl, Sulzbach). Vor allem bei den gewerblich orientierten Stadtteilgenossenschaften (Wehlheiden eG oder Geos eG) ist dies jedoch nicht ausschließlich der Fall.
Die Zustimmung mit der Idee der Genossenschaft gilt insbesondere den genossenschaftlichen Grundprinzipien, was Willy Achter (Wedding) zum Ausdruck bringt: ״Mit der Genossenschaft sind Prinzipien verbunden: Selbsthilfe und Selbstverwaltung. [...] Das entspricht so unserer Philosophie - nicht immer auf jemanden zu warten, der einem Arbeit bringt, sondern gucken, wie wir selber was machen können. Und handelt es sich natürlich über die Gremien um ein demokratisches Modell [...].“ (Achter: A45) Die Wahl der Rechtsform eG stand dabei nicht bei jeder der befragten Genossenschaften im Vordergrund, wozu sich Hans-Joachim Ukrow von der Stadtteilgenossenschaft Plattenberg eG sehr klar äußert: ״ Wir haben die Genossenschaft gegründet, weil wir kein Geld hatten, sonst hätten wir auch eine GmbH gegründet.“ (Ukrow: A25) Die Identifikation als Soziales Unternehmen, das insbesondere Arbeitsplätze für die Bewohnerinnen des Quartiers schafft, kommt deutlicher hervor.[85] Darüber hinaus verdeutlicht Achter, die Bedeutung der Genossenschaftsinhalte gegenüber der eG als Rechtsform an sich: ״Aber eine Genossenschaft per se ist ja nicht gut oder besser als irgendein anderes Unternehmen, es gibt in der Wirtschaft auch ganz normale private Unternehmen, die hohe soziale Ansprüche verfolgen. Die Rechtsform allein macht es nicht. Das muss auch mit den Inhalten zu tun haben. “ (Achter: A47)
5.2.4 Ausgangssituation und Notwendigkeiten
Aufgrund einer zunehmend privatisierten Daseinsvorsorge kommunaler Einrichtungen sowie unterfinanzierter kommunaler Haushalte verlieren die Kommunen ihre Souveränität und Selbstverantwortung und können ihrer eigentlichen Aufgabe, der Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung (i.s. Art. 28 (2) GG), nicht nachkommen.
Auch für die Plattenberg eG war es eine der Gründungsmotivationen, das soziokulturelle Zentrum ״Kiez-Haus Marzahn“ finanziell zu unterstützen: ״Einer der Gründe für die Genossenschaft war zunächst ein finanzieller.
Weil wir den freien Träger, den Verein, die Projekte, die in diesem Verein laufen, mitfinanzieren wollen, da wir keinerlei finanzielle Unterstützung seitens des Bezirks haben. Damit wäre er auch, so wie viele andere freie Träger oder Vereine hier in Marzahn, den Bach runter gegangen, die wären gestorben. Seitdem die finanzielle Misere hier in Berlin so zugeschlagen hat, sind von den sozialen Trägern hier über 50% gestorben. Und das wollten wir nicht.“ (Ukrow: A24) Daraus schließend galt es aus dieser bedrängenden Lage eine Organisation zu etablieren, die ohne staatliche oder kommunale Fördermittel auskommen konnte.
Willy Achter erläutert die Intension der Stadtteilgenossenschaft Wedding als Entwicklung einer nachhaltigen Struktur der Bürgerbeteiligung, die durch kommunale Strukturen nicht gegeben wäre: ״Wir sind davon ausgegangen, dass das Quartiersmanagement irgendwann nicht mehr da ist und bis dahin wollen wir einen Trägerverbund aufbauen und einen Ort geschaffen haben, wo sich dauerhaft Menschen für das Quartier engagieren können. “(Achter: A44f.)
Für alle befragten Stadtteilgenossenschaften ist es maßgebender Ansporn eine lokalökonomische Alternative gegen die sich gerade im Quartier abzeichnenden anwachsenden Armuts- und Ausgrenzungstendenzen zu entwickeln. Das Augenmerk liegt gerade bei dem Teil der Stadtteilbevölkerung, die von dauerhafter Ausgrenzung des Ersten Arbeitsmarktes bedroht und ihnen Chancen der Re-Integration verwehrt sind: langzeitarbeitslose und junge Menschen. ״Mich hat die Not dieser Kinder angekotzt. Das war der Grund. Es kann doch nicht sein, dass ein 22jähriger Bengel, gesund, Kraft strotzend, dass der plötzlich von Sozialhilfe lebt. “ (Ukrow: A26)
Desweiteren ist festzustellen, dass eine regionale oder kommunale Wertschöpfung in vielen Bereichen der Stadtteile bzw. der lokalen Ökonomie nicht mehr stattfinden kann. Peter Ottmann (Vorstand ״made in hasenbergl eG“) bezeichnet es als Herausforderung gerade in monostrukturelle Quartiere, in denen es kaum Wirtschaftsstrukturen gibt, zu investieren. ״Ich denke, das ist nach wie vor ein Problem in diesen Stadtquartieren, die von ihrem Ursprung her sehr einseitig in ihren lokalökonomischen Zielrichtungen strukturiert sind.“ (Ottmann: A19) Es zeichnet sich ab, dass seitens der Akteurlnnen der Stadtteilgenossenschaft Folgeerscheinungen sozialräumlicher Segregrationsprozesse (geringe Kaufkraft, schlechte Infrastruktur) als Notwendigkeit für eine Entwicklung lokalökonomischer Strukturen wahrgenommen werden.
Die Tätigkeiten der ״made in hasenbergl eG“, die Stadtteilgenossenschaft Wedding oder auch Sonnenberg eG waren an Stadtentwicklungs- Stadtumbauprozesse geknüpft. Die betroffenen Bürgerinnen sollten in die Prozesse eingebunden werden und beim Schaffen von neuem Wohnraum, sozialer und gewerblicher Infrastruktur aktiv beteiligt sein. ״Wir haben zunächst versucht, die madonnischen Maßnahmen in ein kommunikatives Feld zu bringen. In ein Feld von Teilhabe und stadtteilökonomische Perspektiven, wobei uns das Stadtteilmarketing auch sehr wichtig ist.“ (Peter Ottmann: A17)
Um die Steuerung und Gestaltung des Sozialraums wieder zu ermöglichen, bedarf es einer Aufwertung lokalökonomischer Selbstorganisation. Die Genossenschaft, als Urform der Stadtentwicklung[86], bietet sich dafür an. Statt die Bürgerinnen einer Stadt als deren Kunden zu betrachten, geht es um die kollektive Nutzung der Stadt als Gemeinwesen, basierend auf eine gemeinschaftliche Infrastruktur und Selbstverwaltung.
5.2.5 Ziele der Stadtteilgenossenschaften
Stadtteilgenossenschaften verbinden als intermediäre Organisation die lokalwirtschaftlichen, öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurlnnen und Belange. Durch die Struktur der Multistakeholder-Genossenschaft ist es durchaus möglich, dass Genossenschaftsmitglieder unterschiedliche Ziele verfolgen. Dennoch ist es vordergründig zielgruppenübergreifend und gemeinwesenorientiert zu handeln, was den Fördergedanken der Genossenschaft gegenüber Nicht-Mitgliedern hervorhebt.
Die Zielstellung der Stadtteilgenossenschaften lassen sich in drei Kategorien untergliedern: (1) soziale, (2) gemeinwesenorientierte und (3) ökonomische Ziele.
(1) Bei jeder der befragten Stadtteilgenossenschaften (ausgenommen der WOGEBE) liegt die höchste Priorität auf der Verfolgung beschäftigungswirksamer Zielsetzungen. ״Ich bin der Meinung ein Arbeitsplatz ist auch eine soziale Leistung.“ (Ukrow: A25) Dabei geht es nicht lediglich um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um das Gestalten positiver Arbeitsbedingungen. Die Stadtteilgenossenschaften Plattenberg eG und Wedding betonen die Verwirklichung von sozialversicherungspflichtigen unbefristeten Stellen, für die ein fairer Lohn gezahlt werden soll. Dies trifft auch für den Sozialen Betrieb Sulzbach und das Netzwerk Wehlheiden zu. ״ Wir wollten hier handfeste Sachen schaffen, keine Leute ausbeuten, sondern Leuten helfen wieder auf die Beine zu kommen.“ (Ukrow: A25) Die Stellen sind zum Großteil subventioniert, beispielsweise bei GEOS eG, die nach § 16(e) SGB II Leistungen zur Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Wedding und Wehheiden sind Betriebe am Ersten Arbeitsmarkt und kommen ohne öffentliche Fördermittel aus. Die restlichen Stadtteilgenossenschaften bezeichnen die (Re-)Integration ihrer Beschäftigten in den Ersten Arbeitsmarkt als Ziel. Entweder dienen sie als Sprungbrett und streben automatisch eine hohe Beschäftigten-Fluktuation an (Ukrow (A24): ״Diese Leute wurden uns dann zum Teil abgeworben und das war eigentlich das, was wir erreichen wollten.“). Oder sie realisieren Stellen ohne öffentliche Förderung innerhalb ihrer genossenschaftlichen Strukturen. ״Diese 16§״(e) Förderung“ läuft für ein Jahr und kann für ein Jahr verlängert werden. Wenn dann auch die Verlängerung abgelaufen ist, wollen wir sicher gehen, dass sie einen festen Arbeitsplatz haben. Ich denke, das ist machbar und realisierbar. “ (Salewski: A9)
(2) Die gemeinwesenorientierte Zielsetzung richtet sich insbesondere bei den aus dem Quartiersmanagement und aus Stadtentwicklungsprozessen entstandenen Stadtteilgenossenschaften auf Erhalt und Verbesserung sozialer Strukturen, wohnortnaher Dienstleistungs- und baulicher Infrastruktur. Die Plattenberg eG gründete sich beispielsweise konkret mit dem Ziel des Erhalts des Stadtteilvereins. Im Hasenbergl dient die Stadtteilgenossenschaft als Unterstützerstruktur von Architekten und Stadtplanern zur Schaffung neuen Wohnraums, sozialer und gewerblicher Infrastruktur und der Aufwertung des Außenraums (Vgl. Ottmann: A17). Ottmann spricht im Gespräch sehr deutlich die Notwendigkeit der Imageaufwertung benachteiligter Stadtteile an. Des weiteren wird durch die Stadtteilgenossenschaft eine nachhaltige Struktur verstärkter gemeinwesenbezogener Bürgerbeteiligung durch den Einbezug verschiedener lokaler Akteurlnnen geschaffen.
(3) Durch lokale kooperative Wirtschafts- bzw. Unternehmensnetzwerke kann eine Werterhaltung und eigenständige Wertschöpfung im lokalen Raum stattfinden, wie es sich die Stadtteilgenossenschaften Wedding eG oder Wehlheiden eG zum Ziel gesetzt haben. ״Das ist ja die Besonderheit der Stadtteilgenossenschaft, das wir von einem lokalen Wirtschaftsnetzwerk reden. Wir sind 23 Unternehmen im Moment. Und die Stadtteilgenossenschaft hat in dem Rahmen die Funktion einerseits Aufträge zu vermitteln, oder zu gucken, wo man eine Bietergemeinschaft machen kann [...]. “ (Achter: A41 ) So kann die Erhaltung, Bewirtschaftung und Zuteilung von Ressourcen ermöglicht und durch die Verhinderung dysfunktionaler Ressourcenabflüsse die lokalökonomische Basis gestärkt werden. Verfolgt wird dabei auch der Einbezug von Existenzgründerinnen, wie es bei der Schöneberg eG geplant und bspw. in der RundUlm eG durchgeführt wird. Auch die Einbindung von Migrantenökonomien ist von Bedeutung. Anspruch bei der Verwirklichung ökonomischer wie sozialer Zielsetzungen ist eine ökologische Nachhaltigkeit, hierfür ist das Netzwerk Wehheiden beispielhaft.
5.2.6 Potenziale und Funktionen der Stadtteilgenossenschaft
Bereits in Kapitel 3.3 wurden die Potenziale von Genossenschaften als (1) gemeinschaftliche Daseinsvorsorge, (2) Innovation, (3) demokratische Partizipation und (4) soziale Verantwortung beschrieben, worauf nun Bezug genommen wird.
(1) Die Stadtteilgenossenschaft verbindet Wohnen, nahräumliche Versorgung, bauliche Entwicklung, Gesundheit und Soziales und fördert die dafür erforderlichen Infrastrukturleistungen. Konkret erfolgt die Förderung durch die bereits benannte Beteiligung an Stadtentwicklungsprozessen (Hasenbergl, Wedding, Sonnenberg), Unterstützung soziokultureller Zentren (Plattenberg, Wedding) oder Dienstleistungsangebote für den Nahraum (Sulzbach, Ulm, GEOS).
(2) Die Stadtteilgenossenschaft ist durch eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Interessenträger geprägt, was einerseits Konflikte hervorbringen kann, andererseits auch ein Zusammenführen ganz verschiedener Kompetenzen bedeutet und Chancen bietet. Sie können Motor sozialer Veränderungen und wirtschaftlicher Entwicklungen sein, da keiner der Stakeholder seine Identität aufgibt.
Die Unternehmens- und Wirtschaftsnetzwerke innerhalb der stadtteilgenossenschaftlichen Kooperation dienen einerseits dem Ausbau des lokalen Arbeitsmarktes, andererseits fördern sie die Stabilisation und Risikovermeidung des Einzelunternehmens. Genossenschaften sind Organisationen der Kooperation und Gemeinschaftlichkeit, was als Motor für Innovation zu betrachten ist (Synergieeffekte). ״Es ist einfacher in der Gruppe Unternehmer zu sein, als wenn jeder seine Sache allein macht. Auch in Hinblick auf Bildung und Kultur haben Genossenschaften etwas zu bieten. Wenn man zusammen arbeitet und ein gemeinsames Ziel hat, dann wird man auch gemeinsam andere Dinge tun und es findet ein Transfer statt.“ (Katja Buch (A38), Plattenberg eGaa) Das Gemeinschaftsgefühl und sich gegenseitig zu kennen spielt auch für Detlef Manke von der Stadtteilgenossenschaft Wehlheiden eG eine wichtige Rolle. Die Entwicklungen energetischer Sanierungen haben durch die Zusammenarbeit wesentlich an Qualität gewonnen, auch das Potenzial nachhaltiger Entwicklungen wird gestärkt. Nachhaltige Strukturen werden durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Genossenschaften begünstigt. Eine verpflichtende Wirtschaftsprüfung wird zweijährlich durchgeführt, um Insolvenzen zu vermeiden. Somit können wirtschaftliche Kontinuität und Beständigkeit gewährleistet werden.
Ökonomische Innovation wird ebenso durch das genossenschaftliche Identitätsprinzip gefördert. Sind die Beschäftigten auch Mitglieder der Genossenschaft, sind sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich und[87] demnach für ihre eigene Stelle mitverantwortlich. ״Ansonsten muss sich jeder einzelne, der hier bei uns arbeitet darüber im Klaren sein, dass es sein Arbeitsplatz ist, dass er keinen anderen finanziert, der aufseine Kosten lebt, dass alles was er macht, im Grunde genommen für seinen Arbeitsplatz da ist. “(Ukrow: A26)
Die Stadtteilgenossenschaft besitzt das Potenzial als Wirtschafts- und Sozialorganisation die unterschiedlichen Interessen vielfältiger Akteurlnnen zu fördern. Als Wirtschaftsorganisation fördert die Genossenschaft ihre Mitglieder, als am Markt agierende und wettbewerbsfähige Einrichtung. Die Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Akteurlnnen erfolgt als Sozialorganisation. Bewohnerinnen des Stadtteils erfahren einen Nutzen, indem der Stadtteil aufgewertet und Kommunikationsstrukturen ermöglicht werden. Mitglieder des Kleingewerbes oder Einzelhändler profitieren von einer Verbesserung der Kaufkraft im Stadtteil, also der Stärkung lokaler Ökonomie. Vorherig Erwerbslose erhalten als Mitarbeiter der Genossenschaft Beschäftigung, Vergütung und Mitspracherechte. Soziale Institutionen und Politikerinnen als Mitglieder der Stadtteilgenossenschaft sind gefördert, wenn sie einen Imagegewinn durch die Umsetzung erfolgreicher Modellprojekte erfahren.[88]
(3) Das genossenschaftliche Demokratieprinzip lebt von der Partizipation der Genossenschaftsmitglieder. In den interviewten Genossenschaften sind die Beschäftigten der Genossenschaft jedoch meist keine Mitglieder, was grundsätzlich jedoch möglich wäre. Dennoch zählt es in den befragten Stadtteilgenossenschaften zum Grundprinzip, Mitbestimmungs- und Entscheidungsformen mit den Beschäftigten zu etablieren. Diese finden in Teambesprechungen, Planungstreffen o.ä. statt. ״ Und Mitspracherechte der Kollegen, die bei uns eingestellt sind, wenn es um Arbeit geht, um Verbesserung, dann gibt’s die immer. Dafür haben wir zehn offene Ohren, das wollen wir auf jeden Fall. “ (Ukrow: A26) Für die Mitglieder der Genossenschaft besteht die Möglichkeit der Partizipation über Gremien, wie beispielsweise der Mitgliederversammlung. ״Und handelt es sich natürlich über die Gremien um ein demokratisches Modell, da jedes Mitglied auch Eigentümer des Unternehmens ist und über die Generalversammlung und bei sonstigen Aktivitäten es möglich ist, Einfluss zu haben und mitzubestimmen. [...] Das ist für mich etwas Besonderes, wenn man bei der Generalversammlung zusammensitzt neben den Nachbarn, die eher ein ideelles Interesse haben oder neben Mitgliedsbetrieben, die eher ein wirtschaftliches Interesse haben. “ (Achter: A42)
Die Identifikation mit der Genossenschaft erfolgt nach Erfahrungen von Ursula Quack (Sulzbach) nicht über eine Mitgliedschaft, sondern darüber wie die Beschäftigten über Arbeitsprozesse mitbestimmen und eigene Entscheidungen getroffen werden können. Auch in Hasenbergl üben die Jugendlichen über Diskussionen und Meinungsaustausch Einfluss auf die Projektentwicklungen aus. ״Der andere Schwerpunkt, der noch wichtiger ist, ist mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam Projekte zu gestalten und entwickeln.“ (Ottmann: A17)
Letztlich ist die Identifikation mit der Genossenschaft als Grundlage der Partizipation und demokratischer Strukturen als individuelle Entwicklung zu betrachten: ״Das ist letztendlich ein ideeller Wunsch, nach der Identifikation. Aber die Identifikation wächst bei jedem Menschen individuell und aus unterschiedlichen Gründen, die einen, weil wir gut mit ihnen umgehen, die anderen, weil sie vielleicht viel Geld verdienen oder überhaupt einen Arbeitsplatz haben und für andere ist es ein ganz normaler Job.“ (Achter: A42)
(4) Die sozialen Potenziale der Stadtteilgenossenschaft beziehen sich auf die Verantwortungsübernahme gegenüber Beschäftigungsförderung, Stärkung der Gemeinwesen und dem Ausbau von Gerechtigkeitsstrukturen.
Das Schaffen von Arbeitsplätzen ist oberstes Anliegen der befragten Stadtteilgenossenschaften. Gleichermaßen bedeutend, ist es auch, diese Beschäftigung als Lernraum und Entwicklungsmöglichkeit zu betrachten und zu gestalten. ״Ein Verein ist bei der beruflichen Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer ein geschützter Raum, wie auch immer man das betreibt. Die Genossenschaft daneben ist eine Möglichkeit, den etwas ,raueren Wind’ des Ersten Arbeitsmarktes miteinander zu verkoppeln, ohne das gleich der Rausschmiss erfolgt. Oder beispielsweise ein Jugendlicher, der in der Genossenschaft arbeitet, erhält über den Verein ein Sprach- bzw. Kommunikationstraining. Der Verein und die Genossenschaft lassen sich wirklich gut miteinander verbinden.“ (Ukrow: A32) Ursula Quack äußert sich diesbezüglich ähnlich und prangert an, dass den Menschen der Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt nicht aufgrund fehlender Kompetenzen verwehrt ist, sondern durch das Fehlen der Bescheinigung ihrer Qualifikationen (Zertifikate, Zeugnisse). Auf Qualifikationsmaßnahmen der informellen Ebene über Erfahrungsaustausch wird in Sulzbach viel Wert gelegt. In Wedding konnte diesbezüglich die Erfahrung gemacht werden, dass jene Benachteiligte am Ersten Arbeitsmarkt für die Stadtteilgenossenschaft wesentliche Ressourcen bereitstellten, wodurch eine besondere Wertschätzung und Gefühl des Gebrauchtwerdens vermittelt werden konnte: ״Da war da Thema, dass die über 50Jährigen, die nichts mehr wert sind in unserer Gesellschaft, genau diejenigen waren, die wir gebraucht haben.“ (Achter: A43) Die Stadtteilgenossenschaft besitzt das Potenzial, ökonomische und soziale Aufgaben parallel zu verfolgen und Partizipations- und Empowermentprozessen zu ermöglichen. Dieses Potenzial persönlicher Aufwertung setzt neues Engagement und Einsatzbereitschaft frei. Stadtteilgenossenschaften sind besonders geeignet, um Benachteiligte durch Beteiligung zu fördern.
Die Genossenschaft als privatwirtschaftliches, nicht gemeinnütziges Unternehmen bietet sich an, eine qualitative Existenzgrundlage ihrer Angestellten darzustellen. ״[...] wir wollten nicht in den Bereich der Arbeitsmarktpolitik verortet werden, sozusagen als Durchlauferhitzer' von ABM-Maßnahmen. Wir wollten dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen.“ (Achter: A45)
Die Förderung und Stärkung des Gemeinwesens findet auf verschiedenen Ebenen statt, die bereits mehrfach erläutert wurden. ״Aus meiner Sicht könnten Genossenschaften ein Modell zur Stärkung des Gemeinwesens sein. Genossenschaften vereinen wirtschaftliche Existenzsicherung und soziale Beziehungen.“ (Buch90: A38) Die Stadtteilgenossenschaft bietet die Möglichkeit, neben sozialen stadtteilorientierten Entwicklungsprojekten die Gemeinwesenökonomie in den Vordergrund zu rücken. ״Außerdem haben wir gesagt, wir brauchen auch Akteure, die nicht nur im sozialen Bereich gucken, sondern auch ökonomisch gucken, wie können wir Arbeitsplätze schaffen.“ (Achter: A45) Die Bedürfnisse der Bewohnerinnen im Stadtteil werden ganzheitlich wahrgenommen und um die häufig vernachlässigte ökonomische Dimension erweitert. Da sich Stadtteilgenossenschaften dem Konkurrenzverhalten am Markt stellen müssen, ist es für sie erforderlich Marktnischen ausfindig zu machen, die sie mit ihren zur Verfügung stehenden Ressourcen bedienen können. Es ist davon auszugehen, dass Marktnischen, den nicht befriedigten Bedürfnissen im Gemeinwesen entsprechen, deren Bedienung für herkömmliche Unternehmen nicht rentabel erscheint. Die Besonderheit der
Stadtteilgenossenschaft besteht darin, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, für die Bewohnerinnen im Stadtteil, die sich durch ihre Angebote u.a. für die Aufwertung des lokalen Nahraums engagieren. Die Imageaufwertung durch geschaffene Strukturen der Stadtteilgenossenschaften in stark stigmatisierten Stadtteilen ist wesentliches Kriterium, um den Zusammenhalt und die Identifikation der Stadtteilbewohnerinnen zu stärken: ״Aber das Quartier Stand plötzlich in einem völlig anderen Kontext. Im Normalfall wird im Regionalteil nur über Kriminalität geschrieben und nun war es mal andersrum.“ (Ottmann: A20) Die Stadtteilgenossenschaft als Struktur der Gerechtigkeitsförderung zu betrachten, entsteht durch ihre Funktion, ihre Tätigkeiten an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu orientieren, das Miteinander im Gemeinwesen zu stärken und hierarchische вeziehungsStrukturen innerhalb einer Organisation abzubauen: ״Ich glaube, die Genossenschaft ist eine Chance etwas der Globalisierung entgegenzusetzen. Dass man sich wieder darauf besinnt, was man zum Leben braucht. Wenn man die Solidarität der Leute untereinander entwickelt, dass sie in ihrem Gemeinwesen leben, dafür auch produzieren und Beziehungen untereinander aufbauen, dann kann die Genossenschaft ein Modell sein, was dem Globalisierungstrend und der Anonymität entgegenwirkt.“ (Buch[89]: A37) Ursula Quack (Sulzbach) empfindet die genossenschaftlichen Grundprinzipien als gerechtigkeitsfördernd, da sie beispielsweise den ehrenamtlichen Vorstand der eG als Gegenpol einer macht- und gewinnorientierten Geschäftsleitung einer GmbH wahrnimmt■ Die Gleichstellung und Kooperation aller Mitglieder durch das Demokratieprinzip der Genossenschaft birgt das Potenzial, das sonst übliche Machtgefälle zwischen den Akteurlnnen eines profitorientierten Gewerbes, des öffentlichen Bereichs und dem intermediären Sektor abzubauen. Die Stadtteilgenossenschaft dient demnach als Machtausgleichstrategie.
5.2.7 Hürden und Herausforderungen für die Stadtteilgenossenschaft
Trotz dem bedeutungsvollen Potenzial, das für eine umfangreiche Etablierung von Stadtteilgenossenschaften sprechen sollte, mangelt es derzeit an deren Vorkommen. Gründe hierfür können in (1) ökonomischen und marktideologischen Unvereinbarkeiten, (2) strukturellen Schwierigkeiten, (3) sozialen und (4) institutionellpolitischen Herausforderungen gesehen werden.
(1) Die größte ökonomische Herausforderung der Stadtteilgenossenschaft stellt die Wettbewerbsfähigkeit dar. Das heißt, einerseits muss bereits im Gründungsprozess eine tragfähige Geschäftsidee entwickelt werden, andererseits muss sich diese in ihrer Umsetzung gegenüber zahlreicher Konkurrenzunternehmen auf dem Markt behaupten, was unter der Bedingung in einem monostrukturellen Quartier verortet zu sein, weiter erschwert wird. ״Wir müssen unsere Qualität mit professionellen großen Firmen vergleichen können, zum Beispiel mit der großen Reinigungsfirma ,Gegenbauer und Bosse’. Wir müssen einfach dagegen halten können, sodass wir eine Qualität abliefern, dass die uns nehmen und nicht ,Gegenbauer’. “ (Ukrow[90]: A33) Vor allem in den von den Stadtteilgenossenschaften meist angebotenen Dienstleistungen besteht ein enormes Konkurrenzverhalten, mit dem Resultat der Senkung des Preises der Dienstleitungen, was vermehrt zur Entwicklung von ״Billiglöhnen“ führt, das heißt außerhalb Tarif gezahlter Arbeitnehmerentlohnung. Besonders große Konzerne (u.a. auch Wohlfahrtsverbände) stellen durch ihre Einstellung gegenüber Lohnzahlungen für die Stadtteilgenossenschaften in dieser Sparte eine große Konkurrenz dar.
Des weiteren ist die Auftragsakquise als ökonomische Herausforderung zu benennen. Sie ist zum einen sehr aufwendig, zum anderen durch strukturelle und politische Hürden gekennzeichnet, auf die an späterer Stelle eingegangen wird. Es ist weiterhin aufzuführen, dass die Eigenkapitalschöpfung der Genossenschaften gerade in der Gründungsphase äußerst gering ist. Sobański beleuchtet in einer Studie der Otto Brenner Stiftung (2003) insbesondere die (betriebs-)wirtschaftlichen Herausforderungen von Stadtteilgenossenschaften und Beschäftigungsinitiativen. Aus Sicht der Genossenschaftsleitung bestehen häufig Schwierigkeiten aufgrund eines geringen oder kaum ausreichenden Eigenkapitals, wodurch ״ es kein oder kein ausreichendes finanzielles Polster gibt“ (Sobański: 72). Dadurch müssen Genossenschaften schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt Verschuldungen eingehen.
Verstärkt wird dies durch sehr schlechte Bedingungen der Kreditvergabe für Genossenschaften. ״Beispielsweise gibt es für Genossenschaften einen Kredit, dessen Zinsen so hoch sind, dass Hypothekenzinsen darunter liegen. Das ist einfach für Leute, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, nicht machbar. “ (Buch93: A38) Als finanzielle Hürde ist außerdem die zweijährlich stattfindende Prüfung des Prüfungsverbandes zu benennen. ״Ein teures Gleis. Weil die Prüfungsverbände in der überwiegenden Zahl sehr viel Geld fordern, was in keinem Verhältnis zu ihrer zu leistenden Arbeit steht.“ (Voß: A4) Auch die Stadtteilgenossenschaft Lurup konnte die Kosten für die Prüfungen nicht stemmen und sah sich aufgrund dessen zur Auflösung der eG gezwungen.
(2) Strukturelle Herausforderungen der Stadtteilgenossenschaften stellten offensichtlich die Interessenvielfalt innerhalb einer Multistakeholder-Genossenschaft dar. ״ Und die 90 Mitglieder haben 90 unterschiedliche Interessen. Darauf muss man aufpassen als Vorstand und Geschäftsführung, dass man nicht nur eigene Interessen verfolgt, sondern die Kommunikation mit den Partnern und den Mitgliedern sucht. “ (Achter: A46) In Sulzbach ist das Demokratieprinzip gefährdet, da einzelne Mitglieder der Genossenschaft als größere Investoren mehr Stimmrechte verlangen (genannt wurden u.a. Wohlfahrtsverbände). Detlef Manke (Wehlheiden) benannte unter den verschiedenen Interessen der Genossenschaftsmitglieder das Profitinteresse als das größte der zu begegnenden Herausforderungen, da ein Lernprozess dahinter stehe, die Intension der Genossenschaft nicht als eigene Gewinnschöpfung zu begreifen (A50).
Die ökonomischen Unsicherheiten gefährden den Nachhaltigkeitscharakter der Stadtteilgenossenschaft, da Stellen häufig nur kurzfristig finanziert werden können (Sulzbach). Ottmann sieht die Nachhaltigkeit aufgrund der ehrenamtlichen Ausführung des Vorstands bedroht. ״Als Herausforderung sehe ich die Lösung des Problems der Ehrenamtlichkeit. Das halte ich auch für ein Strukturproblem, ein Unternehmen aus Ehrenamtlichkeit heraus zu führen. [...] Die Ehrenamtlichen machen das alles nebenher. Das geht nicht unter Volldampf, weil sie ja einen eigentlichen Beruf haben und dann mit ״Gutwill“ arbeiten, das ist sicher schön, aber auf Dauer ist das für uns ein Strukturproblem. [...] Um die Nachhaltigkeit gewährleisten zu können, überlegen wir auch die Form der Genossenschaft aufzugeben und uns anders aufzustellen. “ (Ottmann: A21 ) Monika Salewski von GEOS eG äußert sich ähnlich und erläutert die Einführung eines professionellen Betriebsleiters mit mehr Führungsqualitäten (Salewski: A12). Dies kommt auch in der Studie von Sobański zum Ausdruck. Häufig fehlen den Genossenschaftsleitungen die notwendigen kaufmännischen Kenntnisse und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen, sowie Planungs- und Führungskompetenzen (Sobański: 72ff).
(3) Die Genossenschaft ist als Ort des Lernens zu verstehen, der einer gewissen Gestaltung bedarf und die Akteurlnnen durchaus vor Herausforderungen stellen kann. Das (Wieder-)Erlernen von solidarischem und partizipativem Handeln ist gleichzeitig Hürde und Chance der Stadtteilgenossenschaft. ״ Wenn man von der Theorie des sozialen Dilemmas ausgeht, ist es so, dass Vertrauensaufbau eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Erst muss ein Vertrauensprozess aufgebaut werden, um dann auch eine Selbstverantwortung bzw. eine Begeisterung oder Faszination zu entwickeln, so dass sie Interesse an dem kooperativen Gedanken haben und mitwirken wollen.“ (Salewski: A12) Diesen Vertrauensprozess anzuregen, steift eine schwierige Aufgabe in den gegebenen Strukturen, meist ohne sozialpädagogische Begleitung, dar. ״Wir wollten ein Stück Selbstverantwortung aufbauen und haben einzelne Arbeitsschritte vorgegeben [...]. Wir haben ihnen das an die Hand gegeben und was mich ein Stück erschüttert hat, war, dass sie da gar nicht hingeguckt haben. Das hat sie nicht interessiert, sie wollten im Prinzip nicht qualifiziert werden.“ (Salewski: All) Es verdeutlicht sich, dass Selbstorganisation ein langfristiger Lernprozess ist, der gewisse Voraussetzungen bedarf. ״Wenn man versucht, manchen Leuten in Projekten den Selbstorganisationsgedanken näher zu bringen, fällt einem erstmal auf, wie schwierig das ist. Weil viele natürlich auch gar nicht die Fähigkeiten und Dinge mitbringen, die man auch braucht, um das Privileg Umsetzen zu können, sich selbst zu organisieren. Es ist nicht so, dass man Selbstorganisation so einfach machen kann. Das schaffen eben auch nur bestimmte Leute, die selbstorganisationsfähig sind. “ (Voß: A6)
Salewski erläutert weiter: ״Wir haben nur die Erfahrung gemacht, dass die Beschäftigten mit ganz vielen Sachen quer schießen und sich dabei selbst die Arbeitsplätze zerstören. Im Prinzip muss man sie wie Kinder an die Hand nehmen und sie wieder ins Arbeitsleben integrieren. Bei einem Beispiel war es so, dass er sechs Wochen gute Arbeit geleistet hat und fit war und dann plötzlich eingebrochen ist, Aufgaben nicht erledigt hat und unter Umständen nicht erreichbar war. Er ist also sozusagen voll aus dem Arbeitsprozess ausgetreten. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man irgendwo arbeitet, muss man da auch voll und ganz sein. “ (Salewski: A9) Die Erfahrungen Salewskis zeigen, dass der Zugang zu Arbeit problembehaftet ist und oftmals das bloße Angebot einer Beschäftigung nicht für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt ausreicht. Die Zielgruppe der von ihr beschriebenen langzeitarbeitslosen Menschen bedarf einer angemessenen Begleitung und einer Sensibilität bzgl. der Ursachen des erschwerten Zugangs zum Ersten und auch Zweiten Arbeitsmarkt. So verhält es sich u.a. auch bei den jungen Menschen die in Hasenbergl mitarbeiten: ״Es war auch eine unserer Erfahrungen, dass diese jungen Menschen oft mit Problemen behaftet sind, was den Zugang der Arbeit angeht. Wir können keine sozialpädagogische Begleitung leisten, das ist manchmal auch sehr schwierig, diese jungen Leute mit einzubeziehen. Zum Teil gibt es da auch Rückschläge und es macht manchmal gar keinen Sinn, daran weiter zu arbeiten.“ (Ottmann: A18) Oft führen diese zielgruppenspezifischen Schwierigkeiten zu einer hohen Beschäftigtenfluktuation. Es ist festzustellen, dass finanzielle und personelle Voraussetzungen fehlen, um eine von Ausgrenzung und Benachteiligungen geprägte Zielgruppe in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu integrieren bzw. im Rahmen der Genossenschaft darauf vorzubereiten.
Über die Herausforderung der Integration in Arbeit hinaus, bestehen häufig ideelle Konflikte zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft. Dies bringt der genossenschaftliche Doppelcharakter mit sich. ״Der Knackpunkt ist, dass ich einerseits einen sozialen Anspruch habe, andererseits müssen wir uns den knallharten Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes stellen.“ (Buch[91]: A33) Die wirtschaftliche Funktionstüchtigkeit der Genossenschaft muss gegeben sein, um Arbeitsplätze überhaupt zu ermöglichen. Voß weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bedürfnisse im Stadtteil Grundlage der Gründungsdiskussion sein sollten. ״Eine Genossenschaft ist eben ein Betrieb, ein Unternehmen und muss Umsätze machen. Und für die ideellen Vorstellungen, die die Leute in ihrem Kietz haben, eignet sich natürlich ein Verein viel mehr. Viele Akteure haben ja ein ideelles Interesse und wollen gar nicht einen Wirtschaftsbetrieb gründen. Das muss man sehr genau prüfen. Es muss eben eine Geschäftsidee da sein, die tragfähig ist. Und dann kann man sich als letzte Frage die Rechtsform überlegen.“ (Voß: A5)
Die Herausforderung besteht für eine Genossenschaft darin, einerseits marktfähig zu sein, indem Märkte für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen erschlossen und Arbeitsplätze geschaffen werden können und andererseits Integrationsleistungen und Partizipation zu fördern.
Der hier beschriebene ideelle Grundkonflikt der Genossenschaft, kann durch negative gruppendynamische Prozesse verstärkt werden. Detlef Manke bezeichnet als eine der größten Herausforderungen der Stadtteilgenossenschaft die Entwicklung angemessener Zusammenarbeit und Kommunikations Strukturen (Vgl. A55). Dies wurde ebenso von Sabine Tengerler (LuSt eG) thematisiert und von Elisabeth Voß als Ursache des Nichtzustandekommens der Schöneberg eG benannt. Salewski (GEOS eG) äußert sich wie folgt: ״ Wir waren an dem Punkt zu überlegen, ob wir als eG weiter machen sollen. Nicht weil wir keine Aufträge gekriegt haben, sondern weil es menschlich schwierig war.“ (Salewski: A12)
(4) Eine sehr wesentliche Hürde zur Implementierung des Konzepts der Stadtteilgenossenschaft besteht auf politisch-institutioneller Ebene. Genossenschaften fehlt es an politischer Unterstützung und einer angemessenen Lobbyvertretung. Während Sulzbach und Hasenbergl in kooperativer Zusammenarbeit mit der Stadt stehen, erfährt die Plattenberg eG keine öffentliche und politische Unterstützung. ״Eine Förderung durch den Stadtbezirk wäre doch ganz einfach, indem wir Aufträge bekommen würden. [...] Das wäre auch eine Wertschätzung unserer Arbeit. Wir wollen doch keine Orden, wir wollen auch nicht ständig in der Zeitung erscheinen. Wir unterstützen doch den Bezirk, indem wir durch unsere Arbeit Sozialhilfekosten senken.“ (Ukrow[92]: A38) Buch macht dafür unter anderem den schlechten Ruf der Genossenschaft verantwortlich: ״Ich glaube, dass Genossenschaften nicht gewertschätzt werden. Irgendwie haben Genossenschaften noch das Image des Dilettantismus.“ (Buch[93]: A37) Häufig wurde von den Interviewpartnern bemängelt, dass Genossenschaften über einen zu geringen Bekanntheitsgrad verfügen, so Z.B. Willy Achter: ״Die Rechtsform Genossenschaft muss in den verschiedensten Weisen bekannter werden. Dass man an Ausschreibungen überhaupt beteiligt wird, zum Beispiel. Und in der Form dann einzuwirken, zum Beispiel auf die Vergaberichtlinien, um bei der Vergabe von insbesondere öffentlichen Aufträgen Kriterien mit eingebunden werden, dass neben der EU-Richtlinie gleiche Leistung und gleiches Geld auch andere Qualifikationen mit
ein fließen, dass man Arbeitslose einstellt, Jugendliche einstellt, also soziale Kriterien mit einzubeziehen in die Ausschreibung.“ (Achter: A46) Auch formale Vorgaben der Kammern für eine Gewerbeausübung (Bsp. Handwerkskammer) erschweren den Genossenschaften eine marktfähige Orientierung.
Des weiteren müssen zwei Aspekte benannt werden, die Stadtteilgenossenschaften vor Herausforderungen stellt. Zum einen äußerten sich die Vertreter der Plattenberg eG kritisch gegenüber der Bürokratisierung des Genossenschaftswesens. Als Beispiel fügen sie die eingeschränkte Auswahl von Unternehmensberatern an. ״[...] ich kann den Unternehmensberater nicht selbst aussuchen, der wird uns vorgeschrieben. Bei der IBB bekomme ich die Unternehmensberatung nur, wenn ich auch den Kredit in Anspruch nehme. Bei der GSUB [Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung] kann ich mir nur Berater von einer bestimmten Liste wählen.“ (Ukrow97: A38) Darüber hinaus erschwert eine Formālie der ARGE, die Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Genossenschaft, da Fördermittel zur Berufsintegration geleistet werden sollen. ״Da sagt die ARGE Wuppertal: Sie können nicht gleichzeitig auf der einen Seite Arbeitnehmer sein und auf der anderen Seite Arbeitgeber.“(Salewski: A7) Dieses Problem tritt auch in Wedding auf.
5.2.8 Bedingungen eines erfolgsversprechenden Handelns der Stadtteilgenossenschaft
Aus den unter Kapitel 5.2.7 erläuterten Herausforderungen für Stadtteilgenossenschaften, werden in diesem Kapitel in Anlehnung an die Interviews thesenhaft Bedingungen benannt, die ein erfolgsversprechendes Handeln ermöglichen.
1. Stadtteilgenossenschaften gehen mit örtlichen Vereinen (Stadtteiltreff, sozialpädagogische Einrichtungen) Verbindungen ein, wodurch gemeinsame Ressourcen genutzt werden. Eine sozialpädagogische/ sozialarbeiterische Begleitung innerhalb der eG soll gewährleistet sein.
2. Eine Verbindung mit Wohnungsbaugenossenschaften ist empfehlenswert.
3. Die Fachlichkeit der Genossenschaftsleitung ist gegeben und erfüllt die Anforderungen von Planungsund Führungskompetenzen neben dem betriebswirtschaftlichen Fachwissen. Um die Heterogenität der Akteurlnnen mit ihren vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen nutzen zu können, muss für alle Mitarbeiterinnen und Mitglieder eine Attraktivität, beispielsweise durch akzeptable Arbeitsbedingungen und persönliche Entwicklungschancen bestehen. Die Genossenschaftsleitung ist verantwortlich für die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und deren Integration in die Arbeitsteilung und Aufgabenerfüllung.
4. Die Genossenschaftsmitglieder sind sich über ideelle Ziele der eG einig. Die Wahl der Rechtsform Genossenschaft ist von den Bedürfnissen der Mitglieder abhängig und bedarf der Überlegung, ob diese mit der eG zu realisieren sind.
5. Stadtteilgenossenschaften benötigen politische Unterstützung und Anerkennung der Kommune. Diese kann Mitglied der Stadtteilgenossenschaft sein und bei der Förderung der Auftragsakquise mitwirken. Zudem können Kooperationen mit dem Baureferat und dem Programm ״Soziale Stadt“ eingegangen und Austausch ermöglicht werden.
6. Die ökonomische Tragfähigkeit der Stadtteilgenossenschaft ist nur durch marktfähige und innovative Ideen möglich.
7. Eine ökonomische Förderung kann u.a. durch eine Freistellungsbescheinigung erfolgen oder durch die Kostensenkung der Wirtschaftsprüfung. Dies ist geknüpft an gesetzliche Änderungen.
8. Durch Öffentlichkeitsarbeit erlangt die Stadtteilgenossenschaft einen größeren Bekanntheitsstatus. Außerdem dient die öffentliche Darstellung ihrer Tätigkeiten der Imageaufwertung des Stadtteils und verbindet die beteiligten Akteurlnnen.
9. Kommunikationsschwierigkeiten können mit Hilfe von Mediatoren ausgeglichen werden.
10. Das demokratische Genossenschaftsprinzip wird durch Vernetzung und Kooperationen verwirklicht.
11. Stadtteilgenossenschaften und Soziale Betriebe vernetzen sich deutschland- und europaweit.
5.2.9 Zusammenfassung
Aus den acht geführten Telefoninterviews konnten vielfältige Erkenntnisse über das Erscheinungsbild von Stadtteilgenossenschaften gewonnen werden. Zunächst stellte sich heraus, dass sich die Grundstruktur der Stadtteilgenossenschaften ganz unterschiedlich gestalten kann und somit nicht das Modell Stadtteilgenossenschaft existiert. Vielmehr lassen sich drei Formen typisieren: die gewerblich orientierte, aus Quartiersmanagement oder Stadtteilarbeit entstandene und die als Trägerorganisation verschiedener Institutionen fungierende Stadtteilgenossenschaft. Gemeinsam lassen sie sich als ein Zusammenschluss im Gemeinwesen von zwei oder mehr Akteurlnnen mit unterschiedlichen Förderinteressen charakterisieren, die eine nachhaltige Verbesserung der Febensbedingungen vor Ort anstreben. Es zeigte sich, dass die befragten Genossenschaften der Begrifflichkeit ״Stadtteilgenossenschaft“ wenig Bedeutung zumessen. Das Selbstverständnis bezieht sich vielmehr auf die Identifikation mit den genossenschaftlichen Grundprinzipien und stadtteilorientiertem Handeln. Grundlegend liegt der Schwerpunkt diesbezüglich weniger auf der Rechtsform Genossenschaft, als auf den Handlungsinhalten der Organisation.
Der Handlungszwang entwickelt sich für die befragten Stadtteilgenossenschaften aufgrund des Verantwortungsrückzugs der Kommunen. Sie sehen eine nachhaltige Struktur der sozialen Versorgung sowie eine aktive Bürgerbeteiligung durch Finanzierungsengpässe bedroht. Darüber hinaus werden für die Akteurlnnen im Quartier die Auswirkungen von verschärften Ausgrenzungs- und Armutsprozessen immer sichtbarer. Auch schwache lokalökonomische Strukturen und monostrukturelle Quartiere gaben Anlass Handlungsalternativen zu etablieren.
Stadtteilgenossenschaften als Multistakeholder-Genossenschaften sind durch sehr vielfältige bishin zu gegensätzlichen Interessen gekennzeichnet. Entsprechend gestalten sich die Zielsetzungen der Stadtteilgenossenschaften als umfangreich. Der Zweck der Genossenschaft, die Förderung der Genossenschaftsmitglieder i.s. §1 GenG, wird bei den Stadtteilgenossenschaften erweitert, indem das Gemeinwesen, als Nicht-Mitglied der Genossenschaft, ebenfalls Förderung erfährt. Ein Ziel der Stadtteilgenossenschaft stellt übereinstimmend die Schaffung von Arbeitsplätzen im lokalen Nahraum dar, zumeist für jene, denen der Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt verwehrt ist. Außerdem findet eine Stärkung des
Gemeinwesens durch den Erhalt oder die Verbesserung lokaler Infrastrukturen statt, wodurch u.a. die Nachhaltigkeit der Bürgerbeteiligung gewährleistet werden kann, ökonomische Ziele stellen für die Stadtteilgenossenschaften die Aufwertung lokaler Wertschöpfungsprozesse dar sowie die Verhinderung von dysfunktionalen Ressourcenabflüssen. Die Stadtteilgenossenschaft als Modell der Gemeinwesenökonomie besitzt vielzählige Potenziale. In erster Linie liegt der Fokus auf der Stärkung des Gemeinwesens und seiner Akteurlnnen durch einen bedürfnisorientierten Ansatz. Im Gegensatz zu herkömmlichen Strategien der Gemeinwesenarbeit geht es der Stadtteilgenossenschaft um die Befriedigung gerade ökonomischer Bedürfnisse der Bewohnerinnen sowie der sozioökonomischen Aufwertung ihres Nahraums. Die Stadtteilgenossenschaft übernimmt soziale Verantwortung, indem sie Arbeitsplätze schafft und Beschäftigung als Lern- und Entwicklungsraum gestaltet. Durch eine grundlegende Wertschätzung werden Beteiligungs- und Empowermentprozesse angeregt. Stadtteilgenossenschaften dienen als lokale Machtausgleichstrategie. Innerhalb der genossenschaftlichen Strukturen prägt das demokratische Prinzip die Entscheidungsfindung. Es stellte sich heraus, dass die Beschäftigten in der Genossenschaft überwiegend keine Genossenschaftsmitglieder sind. Dennoch wird Wert auf Identität mit dem Unternehmen und Mitbestimmung der Beschäftigten gelegt, die nicht nur aus der Mitgliedschaft hervorgehen muss. Durch das Zusammenführen verschiedener Kompetenzen der Stakeholder entstehen Synergieeffekte mit großem innovativen Potenzial. Durch das genossenschaftliche Gemeinschaftsgefühl und Identitätsprinzip kann eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden.
Die größte Herausforderung für die Stadtteilgenossenschaft stellt die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Marktkonkurrenten dar. Bei den nicht mehr bestehenden Stadtteilgenossenschaften führte u.a. der Wettbewerbsdruck zu Auflösung oder Umwandlung der eG. Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch eine schwere Auftragsakquise, geringes Eigenkapital bei gleichbleibenden Lohnzahlungen gefährdet. Hinzu kommen die hohen Kosten der zweijährlichen Wirtschaftsprüfung. Auf der strukturellen Ebene, stellt die Interessenvielfalt der Multistakeholder-Genossenschaft die größte Herausforderung dar. Durch ehrenamtliche Strukturen können nicht dauerhaft Fachlichkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Selbstorganisation wird als Lernprozess betrachtet, der entsprechende Bedingungen bedarf, die die befragten Stadtteilgenossenschaften teilweise vor Herausforderungen stellt.
Durch den Doppelcharakter besteht für eine Genossenschaft die Herausforderung darin, einerseits marktfähig zu sein, indem Märkte für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen erschlossen und Arbeitsplätze geschaffen werden können und andererseits Integrationsleistungen und Partizipation zu fördern. Dies kann zu ideellen Konflikten innerhalb der Genossenschaft führen, die durch schlechte Kommunikationsstrukturen verstärkt werden und Auswirkung auf die Gruppendynamik haben. Die befragten Stadtteilgenossenschaften beklagen das Fehlen politischer Unterstützung und Wertschätzung, was sich in den oben genannten ökonomischen Hürden widerspiegelt.
Es wurden zahlreiche Bedingungen für ein verstärktes Vorkommen von Stadtteilgenossenschaften benannt. Als wesentlich gilt es, den Bekanntheitsgrad von Stadtteilgenossenschaften zu erhöhen, indem eine starke überregionale Vernetzung angeregt wird. Zudem sind die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen anzupassen, indem beispielsweise steuerliche Erleichterungen der eG festgelegt werden oder öffentliche Ausschreibungen eine andere Gestaltung erfahren. Nur durch verbesserte Wettbewerbsbedingungen können Stadtteilgenossenschaften an Attraktivität gewinnen und ihre vielseitigen Potenziale ausschöpfen.
Abschließend: über das Potenzial von Stadtteilgenossenschaften und ihre Bedeutung für die Soziale Arbeit Verfügen Stadtteilgenossenschaften über das Potenzial Armut und Ausgrenzung zu bewältigen? Was stellen erforderliche Bedingungen dar? Welche Bedeutung hat Arbeit und welche Rolle spielt sie für die gesellschaftliche Integration? Fördern Stadtteilgenossenschaften das Partizipationsverhalten von Menschen und welchen Einfluss können sie auf das Gemeinwesen nehmen? Die Beantwortung dieser grundlegenden Fragen wurde in dieser Ausarbeitung verfolgt und gab Anlass eine Verknüpfung zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und ihren Folgen, Solidarischer Ökonomie und dem Handlungszwang der Sozialen Arbeit herzustellen.
Die Frage nach Bewältigungsmöglichkeiten von Armut und Ausgrenzung ist nicht zu beantworten, ohne sie als gesellschaftliche Probleme zu verstehen und ihre strukturellen Ursachen zu betrachten. Nach der in dieser Arbeit dargelegten Armutsdefinition nach Groh-Samberg, ist Armut als dauerhafte materielle Unterversorgung und deren Wechselwirkungen mit anderen Lebenslagen zu verstehen und kann demnach nur mehrdimensioneil bewältigt werden. Eine rein individuell und auf ökonomische Existenzsicherung zielende Armutsbekämpfung ist somit ungenügend. Dies bedeutet auch, dass Arbeit an sich nicht vor Armut schützen muss, insbesondere wenn es sich um nicht-existenzsichernde Beschäftigung handelt, deren Vorkommen stetig zunimmt. In der Sozialcharta der Europäischen Union wird soziale Integration über Verwirklichung von sozialen Rechten und Menschenrechten sowie die angemessene Partizipation am gesellschaftlichen Wohlstand definiert. Ausgrenzung entsteht demnach durch ungleiche Teilhabechancen an Wohlstand und eingeschränkte Sozialchancen. Die gesellschaftliche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist durch wachsende Ungleichheit geprägt, die sich in Deutschland im OECD-Ländervergleich besonders verschärft hat. Somit sind auch die Teilhabechancen am gesellschaftlichen Wohlstand nicht gleich verteilt. Nach Willke zählt es zu den Kernfragen eines Wirtschaftssystems, wie die gesamte Wertschöpfung verteilt werden soll (Willke: 7ff). Es wird deutlich, dass im derzeitigen neoliberalen Wirtschaftssystem (zunächst sichtbar) das ökonomische Kapital ungleich verteilt ist, zugunsten einer deutlich (ökonomisch) privilegierten Minderheit. In Verteilungsstrukturen des ökonomischen Kapitals und den dazugehörigen Eigentumsrechten spiegeln sich Macht- und Herrschaftsstrukturen wider, die ungleiche Sozialchancen implizieren. Um nicht nur die Symptome sondern die Ursachen von Armut- und Ausgrenzungsprozessen zu bewältigen, ist es erforderlich, diese Machtstrukturen des bestehenden ungleichheitsreproduzierenden Gesellschaftssystems aufzubrechen. Hierfür sind Methoden des Machtausgleichs notwendig. Eine solche Methode stellt das Community Empowerment als Teil der Gemeinwesen- und Solidarökonomie dar.
Während im Kapitalismus die Akkumulation den Zweck des Wirtschaftens darstellt, ist es für die Solidarische Ökonomie die materielle sowie immaterielle Bedürfnisbefriedigung. Das Wirtschaften ist auf das ״gemeinsame Eigene“, für das ״ganze Haus“ (״oikos“) ausgerichtet. Es findet eine Verbindung von Wirtschaften, Arbeiten, Lernen und Leben statt, die durch Gleichheit und Mitbestimmung aller Beteiligten gekennzeichnet ist.
Solidarisches Wirtschaften ermöglicht eine Existenzsicherung durch eigene, bezahlte und notwendige Leistungen, die ökologisch nachhaltigen Kriterien unterliegen. Die Absicht der verbesserten Lebensqualität wird auf der Basis einer lokal orientierten und überregional vernetzten Selbstversorgung verfolgt. Stadtteilgenossenschaften sind als eine Lorm der Solidarischen Ökonomie zu verstehen. Ob sie ihrem Anspruch gerecht werden und zur Bewältigung von Armut und Ausgrenzung beitragen, wurde in dieser Arbeit untersucht. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die bisher bekannten Stadtteilgenossenschaften konzeptionell voneinander unterscheiden und somit schwer Aussagen zur Bedeutung und Lunktion von Stadtteilgenossenschaften getroffen werden können. Aufgrund dessen werden sie in ihren verschiedenen Arbeitsweisen und Ansätzen gebündelt und als ein Gesamtmodell betrachtet.
Stadtteilgenossenschaften richten sich in ihren Tätigkeiten an eine Zielgruppe, die von Armut- und Ausgrenzungserfahrungen betroffen ist. In erster Linie handelt es sich um von Ausgrenzung am Ersten und auch Zweiten Arbeitsmarkt Betroffene: zumeist langzeitarbeitslose und junge Menschen.
Verortet sind die Stadtteilgenossenschaften in sogenannten benachteiligten Stadtteilen oder Stadtteilen mit ״besonderem Entwicklungsbedarf“. Deutlich wird ein Versuch sozialräumlicher Ausgrenzung, vor allem Stigmatisierungsprozessen von segregierten Stadtteilen, entgegenzuwirken. Die Stadtteilgenossenschaften verzeichnen den Erfolg Arbeitsplätze für jene zu schaffen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder verhindert ist. Dabei handelt es sich um sozialversicherungspflichtige Stehen, die durch einen fairen Lohn existenzsichernd sind. Die Tätigkeitsfelder der Stadtteilgenossenschaften sind an den zur Verfügung stehenden Ressourcen und den Bedürfnissen im Stadtteil orientiert. Ausgerichtet sind sie unter anderem auf die Aufrechterhaltung und Förderung sozialer, wirtschaftlicher und baulicher Infrastruktur im Stadtteil oder der Förderung ökonomischer Selbstorganisation beispielsweise bei Existenzgründerinnen. Das heißt, die Arbeitsinhalte haben einen nützlichen, meist ökologischen und notwendigen Charakter, was den Kriterien des Arbeitsverständnisses Solidarischer Ökonomie entspricht. Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten der Stadtteilgenossenschaften bestehen, ohne strukturell verankert zu sein, da die Mitarbeiter meist keine Genossenschaftsmitglieder sind. Identifikation und Partizipation werden auf Grundlage von gegenseitiger Wertschätzung aufgebaut. Es ist zu erkennen, dass in den Stadteilgenossenschaften Integration nicht nur über die Beschäftigung an sich, sondern auch über Teilhabechancen und Förderung der einzelnen Angestellten stattfindet. Es kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, ob eine Übertragung von Identifikation und Mitbestimmung innerhalb der Genossenschaft auf Strukturen im Stadtteil oder im Wohnumfeld vollzogen wird.
Die Stadtteilgenossenschaft ist als Lernraum zu verstehen. Zum einen finden informelle Qualifikationen und Erfahrungsaustausch statt. Zum anderen stellt sich heraus, dass der Umgang zwischen zumeist ehrenamtlicher Genossenschaftsleitung und den Angestellten (oft geprägt von Ausgrenzungserfahrungen und Benachteiligungen) durchaus eine Herausforderung darstellt. Auch dieses gemeinsame Miteinander und gegenseitige Wertschätzen erfordert einen Lernraum und das Sammeln von Erfahrungen. Die Stadtteilgenossenschaft steht diesen bereit. Sie verbindet somit existenzsicherndes und notwendiges Arbeiten, gemeinsames Lernen und bedürfnisorientiertes Wirtschaften als Kriterium Solidarischer Ökonomie.
Der genossenschaftliche Doppelcharakter steht die Stadtteilgenossenschaft hinsichtlich der beschriebenen solidarischen Ausrichtung jedoch vor Herausforderungen bzw. steht sie gänzlich in Frage. Die Stadtteilgenossenschaft als Wirtschafts- und Sozialorganisation muss sich am Markt behaupten und konkurrenzfähig sein, um das Ziel der Förderung von Mitgliedern und Gemeinwesen verwirklichen zu können. Demnach befindet sich auch die Stadtteilgenossenschaft im Wettbewerb einer kapitalistischen Marktlogik. Anzunehmen ist somit auch, dass hinter jeder Qualifizierung von Mitarbeitern eben auch das Potenzial einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird. Darüber hinaus besteht bei den Mitarbeitern großteils eine hohe Fluktuation, die zum einen die Bedeutung der Genossenschaft als Lernraum mindert, da hierfür nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Zum anderen können nachhaltige Identifikations- und Partizipationsprozesse kaum angeregt werden. Dies verhindert die Chance der Stadtteilgenossenschaft, Integrationsprozesse über Arbeit hinaus zu gestalten und Ausgrenzung mehrdimensioneil zu bewältigen. Darüber hinaus steht sich für mich die Frage, ob Stadtteilgenossenschaften tatsächlich als Selbsthilfegenossenschaft zu bezeichnen sind, da sie dem Kriterium aus einem Zusammenschluss von Menschen, die Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren haben entstanden zu sein, mit der Ausnahme der Stadtteilgenossenschaft Wedding eG, nicht entsprechen.
Zu den größten Herausforderungen der Stadtteilgenossenschaften zählt ein immenser finanzieller und organisatorischer Aufwand, gegenüber den die erarbeiteten Erfolge in Verhältnis gesteht werden müssen. Einige modellhafte Stadtteilgenossenschaften (wie Sonnenberg eG oder Stötteritzer Margerite eG) lösten sich auf, weil die Komponenten Aufwand und Ergebnis nicht in Einklang zu bringen waren. Der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze Stehen unzählig mehr erwerbslose Menschen gegenüber. Auch die Stadtteilgenossenschaften sind als ״Kinder der Not“ gegründet worden, jedoch ist sich vor Augen zu führen, dass eine Genossenschaft nicht per se ein Instrument gegen Armut und Ausgrenzung darstellt. Es geht um die Projektidee und die Motivation, die Menschen dazu bringt, etwas gemeinsam verändern und gestalten zu wollen. Dazu müssen die Bedingungen und Voraussetzungen von solidarischem Wirtschaften und gemeinsamen Handeln betrachtet werden.
Die Grundprinzipien der Genossenschaft Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstverwaltung sowie das Demokratie-, Partizipations-, Solidaritäts- und Förderprinzip kommen in den Stadtteilgenossenschaften kaum zur Geltung, da die zur Verfügung stehenden Ressourcen für das ״wirtschaftliche überleben“ ausgeschöpft werden müssen. Die von Elsen beschriebene Gegenmacht- und Schrittmacherfunktion von Genossenschaften (Elsen, 2007: 256f.) können nur unter veränderten Bedingungen ihr Potenzial entfalten. Diese Prinzipien müssen mit Inhalten gefüllt werden. An dieser Stehe kann die Soziale Arbeit ihren Anknüpfungspunkt finden. Meines Erachtens ist es neben einer rechtlichen und wirtschaftlichen Förderung der Stadtteilgenossenschaft notwendig, eine breitere Basis aufzubauen und Bewohnerinnen des Stadtteils, sowie Akteurlnnen im öffentlichen und gewerblichen Bereich stärker zu vernetzen und einzubinden. Hierbei sollten insbesondere bereits bestehende Strukturen genutzt werden. Die Aufgaben der Sozialen Arbeit im nahen Umfeld der Stadtteilgenossenschaft können als folgende Handlungsfelder betrachtet werden (Vgl. Thien/Georgi):
- Befähigung von Menschen ihre Lebensräume eigenständig zu gestalten
- Aktivierung und Vernetzung der Bewohnerinnen
- Bereitstehen von Informationen für die Bewohnerinnen
- Erfassung der Bedürfnisse der Bewohnerinnen
- Erfassung der Ressourcen im Gemeinwesen
- Begleitung und Betreuung bei Integrationsprozessen von Ausgrenzung betroffener Menschen
- Qualifikation und Weiterbildung betroffener Menschen
- Förderung sozialer Kompetenzen Betroffener
- Förderung sozialen Kapitals
Es ist wesentlich, das genossenschaftliche Grundprinzip und Schlagwort der Solidarischen Ökonomie ״Selbstorganisation“ nicht als gegebenes Faktum zu betrachten. Selbstorganisationsfähigkeit erfordert einen Lernprozess, der mit Hilfe der Sozialen Arbeit angeregt werden kann. Wieder soll es darum gehen, die Bedingungen zu betrachten, die Menschen zusammenbringen. Die Soziale Arbeit kann ihre Rolle dort finden, wo Lernräume der Selbstorganisation geschaffen und Motivation und Diskussion angeregt werden sollen. Empowerment wird in diesem Sinne als Ermächtigung und Bewusstseinsbildung über bestehende Zustände verstanden. Die Wiederaneignung von ökonomischer Handlungsfähigkeit bedeutet den Blick über eine scheinbare Alternativlosigkeit (TINA[94] ) neben kapitalistischen Strukturen zu weiten. Die Stadtteilgenossenschaft kann eine Strategie des Machtausgleichs darstellen, ökonomisches, soziales und politisches Empowerment impliziert eine Umverteilung von Macht, die nicht konfliktfrei abläuft. Grundlegend ist es dabei, eine soziale Bewegung zu etablieren und nicht jede einzelne Initiative für sich agieren zu lassen. Klarheit sollte darüber bestehen, dass Formen der Solidarischen Ökonomie im Einzelnen oder die Methode des Community Empowerments nicht das strukturelle Problem der Dauerarbeitslosigkeit und ihren Folgen bewältigen können. Jedoch können sie als Grundlage eines gesellschaftlichen Bildungsprozesses und ökonomischer Selbstorganisation verstanden werden.
Des weiteren zeichnen sich für mich zwei Erkenntnisse ab: (1) Einerseits bleiben die vielfältigen Potenziale der Formen Solidarischer Ökonomie wie der Stadtteilgenossenschaft immer eingeschränkt, solange sie innerhalb eines kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems agieren. Solidarische Strukturen sind kaum nachhaltig zu gestalten, alternative Wertvorstellungen des Wirtschaftens für das gemeinsame Eigene sowie ein alternatives Arbeitsverständnis schwer zu etablieren. Ihr Standpunkt bezüglich des ״Richtigen im Falschen“ ist von den Vertreterinnen der Solidarischen Ökonomie unklar geblieben. Aufgrund dessen ist die Solidarökonomie als Ideal zu verstehen, deren Anspruch und Grundverständnis als Grundlagen eines politischen und ökonomischen Bildungsprozesses dienen können.
(2) Es fällt auf, dass trotz bereitgestellten solidarischen Strukturen innerhalb der Stadtteilgenossenschaft, diese nicht verstärkt in Anspruch genommen werden. Solidarität, ein gemeinschaftliches Miteinander und Partizipation sind folglich nicht als vorauszusetzende Bedürfnisse der Menschen zu verstehen. Das bedeutet gleichermaßen, dass Ausgrenzung als das Fehlen von Mitbestimmung und Teilhabechancen, nicht als solche bewertet wird. Dies stellt die Definition von Ausgrenzung, die die eigene Wahrnehmung der Benachteiligung impliziert, in Frage. Zudem ist anzunehmen, dass in einer stark durch Meritokratie geprägte Gesellschaft, solidarisches Handeln nicht als Notwendigkeit verstanden wird. Dies sollte Anlass sein, ein Hinterfragen dieser Denkweise und eine Sensibilisierung für zum Ausdruck gebrachte Machtverhältnisse anzuregen. Hierfür ist das Community Empowerment geeignet.
Die Ziele einer auf Community Empowerment ausgerichteten Sozialen Arbeit mögen utopisch klingen. Wann auch dies noch mit dem Arbeitsalltag der Gemeinwesenarbeiterin zu vereinbaren ist, wirft Fragen auf. Die personellen und finanziellen Strukturen der Träger sind eng geknüpft. Es ist allerdings zu hinterfragen, ob die Soziale Arbeit ausführendes Organ der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates und marktgerechter Ideologien und somit weiterhin Teil der Genese von Armut und Ausgrenzungsprozessen sein möchte. Oder aber, ob sich die Vetreterlnnen der Sozialen Arbeit mit den strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung auseinandersetzen und mit Betroffenen gemeinsam Strukturen etablieren, deren Handeln über Symptombekämpfung hinaus geht. Dazu muss auch eine Auseinandersetzung dieser Berufsgruppe mit sozialpolitischen und ökonomischen Themen im Studium und Beruf, innerhalb der Gewerkschaften, im Berufsverband sowie in der breiten Öffentlichkeit stattfinden.
Die hier dargelegte Ausarbeitung kann besonders für zwei Gruppen von Interesse sein.
Im Laufe der Untersuchung konnte eine schwache Vernetzung der Stadtteilgenossenschaften untereinander festgestellt werden. Die hier dargelegte Auswertung kann als Grundlage dienen, ein Kontaktnetz aufzubauen sowie gegenseitige Inspiration über mögliche Handlungsfelder, Gestaltungsoptionen oder konzeptionelle Ideen zu geben. Die meist ausgeschöpften ehrenamtlichen Strukturen der Genossenschaftsleitung stellen kaum Kapazitäten für eine Evaluation der Tätigkeiten und Strukturen innerhalb der Stadtteilgenossenschaft bereit. Die geschilderten Erfahrungen und Einschätzungen der Vertreterinnen von Stadtteilgenossenschaften bieten den Anstoß das eigene Handeln, seine Bedingungen und Ziele, zu hinterfragen und auszuwerten, um möglicherweise erforderliche Entwicklungen voranzutreiben. Darüber hinaus kann das Defizit eines geringen Bekanntheitsgrades genossenschaftlicher Unternehmen, insbesondere von Stadtteilgenossenschaften, durch die Leserinnen dieser Ausarbeitung in kleinem Rahmen behoben werden.
Ebenso können Gemeinwesenarbeiterinnen sowie Akteurlnnen der Gemeinwesenökonomie durch Konzepte des Community Organizings und Community Empowerments zur Ermöglichung sozioökonomischer Selbstorganisation im Gemeinwesen angeregt und für ihren Bedarf sensibilisiert werden. Es ist die Frage zu stellen, ob auch eine Stadtteilgenossenschaft in ihrem Gemeinwesen geeignet wäre.
In dieser Ausarbeitung nur angerissen, ist eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Stadtteilgenossenschaften, derer es für eine umfassende Analyse ihres Potenzials bedarf. Von Interesse ist es diesbezüglich, die strukturellen Bedingungen zu betrachten, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens bei einem Maximum an Verwirklichung genossenschaftlicher Prinzipien gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist ebenso der Blick aus organisationspsychologischer Perspektive interessant.
Des weiteren ist es für eine stärkere Implementierung von Stadtteilgenossenschaften notwenig, die Verknüpfungsmöglichkeiten zur Gemeinwesenarbeit zu konkretisieren. Die Konzepte des Community Organizings und Community Empowerments geben Anreize, jedoch mangelt es bisher an konkreten Umsetzungsmöglichkeiten. Erschwert wird dies durch die verschiedenartige Gestaltung und den fehlenden Modellcharakter von Stadtteilgenossenschaften. Andererseits ist die Stadtteilgenossenschaft gerade durch eine sehr spezifische Anpassung an die Ressourcen und Bedürfnisse im Stadtteil gekennzeichnet, was zu ihrem
Abschließend: über das Potenzial von Stadtteilgenossenschaften und ihre Bedeutung für die Soziale Arbeit145 Wesen und Stärken zählt.
Durch die Zuwendung zu Formen lokalökonomischer Selbstorganisation kann die gemeinwesenorientierte Soziale Arbeit ihrem Anspruch gerecht werden, bedürfnisorientiert Prozesse der Integration und Partizipation zu fördern. Dazu gehört es auch, Bedingungen und Strukturen dieser Prozesse zu analysieren und gegebenenfalls deren Veränderung anzustreben, das ist der erste Schritt der geforderten (Re-)Politisierung der Sozialen Arbeit. Jedoch ist festzuhalten, dass Armut und Ausgrenzung als mehrdimensioneile Probleme nicht eindimensional auf der Ebene der Sozialen Arbeit bewältigt werden können. Lösungen müssen dort gefunden werden, wo die Ursachen von Armut und Ausgrenzung entstehen - in einem macht- und herrschaftsreproduzierendem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
״Diese Massen des Volkes waren und sind die Substanz der Gesellschaft Wenn sie weiterhin sprachlos, teilnahmslos, unbeteiligt, einsam und verlassen in ihrer abgrundtiefen Anonymität bleiben, dann ist es das Ende der Demokratie. “ (Alinsky: 170)
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Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
- Beschäftigte (Zielgruppe, wodurch ist die Arbeit mit ihnen gekennzeichnet? Als Qualifikationsmaßnahme? Wie verläuft sie?, Fluktuation, was machen sie nach Verlassen der eG -» geht es um Wiedereingliederung in 1. Arbeitsmarkt oder um Vertretung des Modells der Beschäftigungsgesellschaft (Aufwertung Selbstbewusstsein, Würde, Auseinandersetzung Bedeutung ״Erwerbsarbeit“)
- Ehrenamtliche (welche Motivationen Stehen hinter dem Engagement)
- wie erleben Sie das Verhältnis zwischen Ehrenamtlichen und Professionellen?
- wie stark ist die Identifikation mit der Stadtteilgenossenschaft (mit dem Stadtteil) ausgeprägt -» Identifikation mit dem Ideal der Solidarischen Ökonomie und Kooperation
1. Charakteristik der Stadtteilgenossenschaft
Wodurch ist die Stadtteilgenossenschaft gekennzeichnet (Gründungsjahr, Mitgliederzahl) und welche Zielsetzungen verfolgt sie?
- Alter
- Mitgliedszahl (Ehrenamtliche, Beschäftigte)
- wer sind bei einer Multistakeholdergenossenschaft die Akteure?
- Beschäftigung
- Zielsetzung (ob/ wie/ wo sind Ziele festgehalten? wer ist dafür verantwortlich?)
- Finanzierung
- Rolle im Stadtteil
2. Stadtteilbezug
Wie ist der Stadtteil (Bezugsraum) zu charakterisieren, in dem sie wirken (Größe, Bevölkerungsstruktur) und welche Rolle spielt die Stadtteilgenossenschaft im Quartier?
- für welchen Bereich fühlen Sie sich zuständig?
- handelt es sich um einen statistischen/amtlichen Bezirk/Stadtteil oder eine
Umschreibung der Bevölkerung
- Größe
- Bevölkerungsstruktur
- Wirkung auf/ im Stadtteil (optische Aufwertung, verbesserte Infrastruktur)
3. Genossenschaftsmitglieder
Welche Bedeutung haben die Genossenschaftsprinzipien (Identität, Solidarität,
4. Partizipationsverhalten
Welche demokratischen Entscheidungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es konkret in der Stadtteilgenossenschaft und können Sie Aussagen zu einer Veränderung des Partizipationsverhaltens der Genossenschaftsmitglieder oder der Stadtteilbewohnerinnen treffen?
- wie kann man konkret in der eG mitwirken?
- welche Auswirkungen gibt es für die eG Mitglieder und für die Stadtteilbewohner für ihre soziale und ökonomische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (entgegen Ausgrenzungsprozess)
5. Netzwerkarbeit
Welche Rolle spielt die Netzwerkarbeit beispielsweise mit Institutionen lokaler Ökonomie oder ggf. dem Quartiersmanagement vor Ort und welchen Kriterien unterliegt sie?
- welche Kooperation gibt es mit Sozialarbeitern, dem (evtl.) ansässigen Quartiersmanagement, der ARGE
- Netzwerkbildung mit Einrichtungen lokaler Ökonomie oder anderen lokalen Institutionen
6. Chancen und Herausforderungen
Welche Herausforderungen sehen sie für das Wirken von Stadtteilgenossenschaften und wie bewerten Sie die Chancen Solidarischer Ökonomie zur Bewältigung von Armut und Ausgrenzung im jetzigen Wirtschaftssystem?
- welche Ursachen sehen Sie für die schwierige Finanzierung der
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Anhang II - Protokollauszüge der Expertinneninterviews
1 Telefoninterview am 23.6.2009 mit Elisabeth Voß, NETZ BB eG, Mitinitiatorin der Stadtteilgenossenschaft Schöneberg e.G. [...]
Frau Engelmann (E): Wie schätzt du denn jetzt generell die Zukunftschancen von Genossenschaften, nicht nur Stadtteilgenossenschaften, ein? Gerade im Elinblick auf die sogenannte Wirtschaftskrise, wird ja nach vielen Alternativen gesucht und es findet immerhin eine öffentliche Diskussion statt.
Frau Voß (V): Ich muss sagen, ich habe eine Kritik daran, das Thema Genossenschaften so hoch zu hängen. Ich bin eine unbedingte Anhängerin des Genossenschaftsgedankens, der sich aber in Deutschland aufgrund verschiedener Ursachen in sehr unterschiedlichen Rechtsformen darstellt. Die Geschichte ״Leute lasst uns Genossenschaften gründen“ halte ich für falsch. Wenn ich Projekte berate, geht es darum, was wollen Menschen miteinander tun. Das hat ganz viel mit Arbeit zu tun, was ist die Tätigkeit, die ich gern machen möchte und wie kann ich das mit anderen realisieren. Wenn das herausgearbeitet und klar ist, stellt sich ganz zum Schluss die Frage, was ist die geeignete Rechtsform. Und Rechtsformen für kollektive Vorhaben können unterschiedlich sein. Das kann die Genossenschaft sein, muss sie aber nicht. Insofern halte ich das für einen Fehler, nur Genossenschaften anzustreben. Einen Fehler, der die Leute auf ein falsches Gleis führt. Ein teures Gleis. Weil die Prüfungsverbände in der überwiegenden Zahl sehr viel Geld fordern, was in keinem Verhältnis zu ihrer zu leistenden Arbeit steht.
Bei der Stadtteilgenossenschaft im Speziellen bietet sich diese Form natürlich von der Idee her an, allerdings gibt es kein spezifisches Modell, was Stadtteilgenossenschaften sind. Wobei alle zustimmen würden, wäre zu sagen, es gibt unterschiedliche Akteure, unterschiedlicher Herkunft mit unterschiedlichen Interessen, auch solche, die sie innerhalb der Genossenschaft verwirklichen wollen, mit einem lokalen Bezug.
E: Also wären verschiedene Akteure und lokaler Bezug die zwei ausschlaggebenden Merkmale einer Stadtteilgenossenschaft für dich?
V: Ja, das fällt mir zumindest so aus dem Bauch heraus ein. Das wars dann aber auch an festen Merkmalen. Ob man dann ein Hausprojekt oder eine Art Erzeuger-Verbraucher-Projekt oder Stadtteilbegrünung macht, das sind so unterschiedliche Betätigungsfelder, die mit lokalen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Beteiligten zu tun haben. Das hängt auch an der Frage, was gibt es für öffentliche Förderung und anderen Bedarfen usw. die Magerite eG zum [...]
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Frau Salewski (S): So sechs [aktive] Mitglieder. Bei uns geht es darum, 16״e“99 Kräfte in eine Beschäftigung zu bringen.
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Beispiel hatte ja ein sehr breit gefächerte Tätigkeitsfelder. Wir hatten auch immer gesagt, dass es wichtig ist eine Kooperation mit einer Wohnungsbaugesellschaft einzugehen, das gabs ja Z.B. in Chemnitz Sonnenberg eG.
E: Wenn ich dir jetzt die Frage stellen würde, inwiefern Stadtteilgenossenschaften zur Bewältigung von Ausgrenzung und Armut dienen könnten, dann würdest du als erstes antworten, wenn ich es richtig verstanden habe, dass es nicht an den ״Genossenschaften“ an sich liegen kann, sondern an der Idee, die hinter dem Projekt steckt. Welche Rechtsform es dann bedarf, ist eine andere Frage.
V: Das würde ich jetzt ganz generell sagen, ja. Wenn du mich generell nach Genossenschaften fragst, ich arbeite ja vor allem zum Thema Solidarische Ökonomie. Ich denke, das ist ein offener Begriff, der auch Genossenschaften umfasst, aber auch viele andere Formen des Wirtschaftens. Ich denke nach wie vor, dass man es mit den Stadtteilgenossenschaften kritisch reflektieren muss. Grundsätzlich würde ich schon sagen, dass eine lokale wirtschaftliche Zusammenarbeit verschiedener Akteure eine Genossenschaft schon geeignet sein kann. Da würde mir im Moment auch nichts anderes einfallen, was passt. Ich denke, man muss noch viel kritischer fragen, geht es wirklich um eine gemeinsame wirtschaftliche Tätigkeit oder geht es eigentlich um eine ideelle Entwicklung des Stadtteils. Denn ich glaube, dass da auch leicht Missverständnisse entstehen. Eine Genossenschaft ist eben ein Betrieb, ein Unternehmen und muss Umsätze machen. Und für die ideellen Vorstellungen, die die Leute in ihrem Kietz haben, eignet sich natürlich ein Verein viel mehr. Viele Akteure haben ja ein ideelles Interesse und wollen gar nicht einen Wirtschaftsbetrieb gründen. Das muss man sehr genau prüfen. Es muss eben eine Geschäftsidee da sein, die tragfähig ist. Und dann kann man sich als letzte Frage die Rechtsform überlegen. Aber wie sowas wirklich gehen kann, das ist langsam zu einem Gespenst geworden. [...]
s: Das sind die früheren 16״a“. Das sind Leute mit einer Behinderung, die also schwer vermittelbar sind. Davon haben bei uns zwei eine Beschäftigung. Die Leute sind in der Regel nicht mehr auf dem Ersten Arbeitsmarkt, sondern Hartz IV Empfänger oder Ein-Euro-Kräfte. Die sind im Prinzip ganz unten angekommen. Sie haben oft eine gewisse Altersgrenze überschritten, etwa über 50 Jahre. Ein bei uns Beschäftigter hat eine Behinderung an der Hand und ist aufgrund dieser Behinderung und einer sehr gering qualifizierenden Ausbildung, schwer vermittelbar. Unser Schwerpunkt ist es, diesen Leuten eine Arbeit zu vermitteln. Diese 16״e“ werden zu 75% vom Staat finanziert und 25% geben wir als Arbeitgeber. Da sagt die ARGE Wuppertal: Sie können nicht gleichzeitig auf der einen Seite Arbeitnehmer sein und auf der anderen Seite Arbeitgeber. Sie dürfen zwar bei uns arbeiten, aber nicht Genossenschaftsmitglied werden.
E: Das widerspricht ja jeglichen Genossenschaftsgedanken, zum Beispiel dem Prinzip der Identität.
s: Ja, das stimmt. Das haben wir aber versucht, in diesem ganzen Jahr außen vor zu lassen. Wir haben die Beschäftigten bei all den Themen, die anstanden, versucht zu integrieren. Wir sind aber an dem Punkt, an dem wir das Gefühl haben, so kann es nicht weiter gehen. Die Beschäftigten denken oft nicht mit, und wenn sie denken, denken sie in die verkehrte Richtung, was wirklich abstrus ist manchmal. Es hat auch Konflikte gegeben, die einfach nicht zu lösen waren. Einem ist jetzt gekündigt worden und die zwei anderen sind von sich aus gegangen. Wir sind an einem Punkt, was im Prinzip von der Psychologie aus auch vorgegeben wird. Man muss Selbstvertrauen erst aufbauen, bevor es dann umgesetzt werden kann. Für mich war es wirklich hoch spannend alles was ich im Studium gelernt habe, hier wiederzufinden. [...]
E: Und wie gehen Sie jetzt vor, um neue Beschäftigte zu finden? [...]
E: Und gibt es bei Ihnen in der Genossenschaft auch eine derartige Betreuung der Beschäftigten ?
s: Ja es gibt schon eine Betreuung und Qualifizierung. Diese ist genossenschaftlich organisiert und firmenspezifisch. Es ist darauf ausgelegt, dass die Beschäftigten verstehen und erklären können, was eine Genossenschaft ist oder wofür GEOS steht. Das hat ungefähr 3 Monate gedauert ihnen beizubringen, was Genossenschaft heißt. Aber wenn sie es uns mal erklären sollten, kam einfach was anderes raus. Das sind die einfachsten Schritte. Wir wollten ein Stück Selbstverantwortung aufbauen und haben einzelne Arbeitsschritte vorgegeben, um ihnen zu verdeutlichen, hier sind wir und an den Punkt müssen wir kommen. Wir haben ihnen das an die Hand gegeben und was mich ein Stück erschüttert hat, war, dass sie da gar nicht hingeguckt haben. Das hat sie nicht interessiert, sie wollten im Prinzip nicht qualifiziert werden. [...]
E: Das spiegelt auch diesen Grundkonflikt einer Sozialgenossenschaft wieder, zum einen die erforderliche Wirtschaftlichkeit und zum anderen der Sozialcharakter. Ich weiß nicht, ob Sie andere Stadtteilgenossenschaften kennen, aber einige unter ihnen haben solche Sorgen um die Auftragsakquise, dass sie um ihre Existenz bangen.
s: Da kann ich nur sagen, dass wir einen super Vorstand haben, der viele Aufträge an Land zieht. Ich hebe den auf alle Tribühnen, die es gibt. Nur ist es ein Unterschied Aufträge zu akquirieren und ein Unternehmen zu führen, dazu gehört es die Leute so zu strukturieren, dass sie effizient arbeiten.
Wir hatten auch Konflikte, die wir zum Teil lösen konnten. Konflikte unter den einzelnen Beschäftigten, das konnten wir auffangen. Was aber auch nicht so glücklich gelaufen ist, weil die Beschäftigten sich dann geschlossen gegen den Vorstand erhoben haben. Wir waren an dem Punkt zu überlegen, ob wir als eG weiter machen sollen. Nicht weil wir keine Aufträge gekriegt haben, sondern weil es menschlich schwierig war. [...]
E: Ich glaube, Sie haben von Ihrem Vorstand gesprochen, der sagte die Beschäftigten müssen doch Selbstverantwortung haben und die Genossenschaft mittragen. Haben Sie eine Idee wie das besser anzuregen ist?
s: Wenn man von der Theorie des sozialen Dilemmas ausgeht, ist es so, dass Vertrauensaufbau eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Erst muss ein Vertrauensprozess aufgebaut werden, um dann auch eine Selbstverantwortung bzw. eine Begeisterung oder Faszination zu entwickeln, so dass sie Interesse an dem kooperativen Gedanken haben und mitwirken wollen. Denn sobald sie aus der 16״e“ Förderung rauskommen und einen festen Arbeitsvertrag haben, bekommt das einen anderen Stellenwert und sie können auch Genossenschaftsmitglied werden. Aber dafür muss man da auch dahinter Stehen. Meine Erfahrung ist, wenn jemand nach einer individualistischen Gewinnmaximierung strebt, ist dieser nicht für den kooperativen bzw. genossenschaftlichen Gedanken geeignet. Da hängt ja auch viel hinten dran. Leute, die nicht kooperativ, also kompetitiv sind, erwarten ja gar nicht, dass der andere sich ihnen gegenüber kooperativ verhält. Jemand der diesen kooperativen Gedanken hat, der geht auch mit seinen Mitmenschen entsprechend anders um. [...]
3 Telefoninterview am 3.7.2009 mit Peter Ottmann, ehrenamtlicher Vorstand ״made in hasenbergl eG“ [...]
Herr Ottmann (O): Ich muss zunächst sagen, die ganze Arbeit am Hasenbergl, auch im Rahmen unserer Entwicklungstätigkeiten als Architekten und Stadtplaner, läuft seit 1997. Wir haben bei den Planungen eigentlich gemerkt, dass es nicht gut ist, sich nur von außen oder von oben herab mit den Themen zu beschäftigen und haben relativ schnell versucht die Menschen dort einzubeziehen in unsere Tätigkeiten, neuen Wohnraum, soziale und gewerbliche Infrastruktur zu schaffen und den Außenraum aufzuwerten. Wir haben zunächst versucht, die madonnischen Maßnahmen in ein kommunikatives Feld zu bringen. In ein Feld von Teilhabe und stadtteilökonomische Perspektiven, wobei uns das Stadtteilmarketing auch sehr wichtig ist. Es ergibt sich also ein Bündel an Maßnahmen und 1997 haben wir die ״Bauhütte Hasenbergl“ gegründet, zusammen mit Michael Sturm, der dort eine sozialpädagogische Einrichtung leitet. Das ist ein ganz wichtiger örtlicher Faktor.
Frau Engelmann (E): Das ist dieses ״Junge Arbeit“, oder?
o: Ja, eine Einrichtung für arbeitslose Jugendliche. [...] Es ist für uns wirklich ein Schwerpunkt, die Dinge im Hasenbergl zu produzieren, das sind anspruchsvoll gestaltete Betonplatten. Der andere Schwerpunkt, der noch wichtiger ist, ist mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam Projekte zu gestalten und entwickeln. Das haben wir nicht nur am Hasenbergl, auch an anderen Stehen umgesetzt. Dazu gibt es auch eine kleine Broschüre, mit Interviews der Beteiligten und Beschreibungen des Projektverlaufs- und ergebnissen. [...]
E: Die Mitglieder der Genossenschaft sind eigentlich nur Förderer. Wenn Jugendliche mitarbeiten, sind sie keine Mitglieder der Genossenschaft?
o: Es gibt einige wenige, die eingetreten sind, aber die Jugendlichen arbeiten ja nur zeitlich befristet und dann macht das auch keinen Sinn. Es war auch eine unserer Erfahrungen, dass diese jungen Menschen oft mit Problemen behaftet sind, was den Zugang der Arbeit angeht. Wir können keine sozialpädagogische Begleitung leisten, das ist manchmal auch sehr schwierig diese jungen Leute mit einzubeziehen. Zum Teil gibt es da auch Rückschläge und es macht manchmal gar keinen Sinn, daran weiter zu arbeiten. Das ist alles nicht sehr einfach, muss ich sagen. Das war in unseren ersten Jahren, als wir die ״Bauhütte“ hatten und somit eine sozialpädagogische Unterstützung wesentlich einfacher und wir haben viel mehr mit jungen Menschen machen können, als mit den Strukturen, die wir jetzt haben. [...]
E: Warum haben Sie sich damals für die Rechtsform der Genossenschaft entschieden?
o: Ich muss kurz ergänzen, es war damals unser Ehrgeiz, in ein monostrukturelles Quartier, in dem es kaum Wirtschaftsstrukturen gibt, so ein nicht gefördertes Projekt reinzusetzen. Das war damals die Idee und wir wurden auch von der Stadt gefördert. Und letztlich ist das schon gelungen. Wir haben ja wirklich tolle Projekte gemacht. Zum Beispiel den Altar für die Stadtkirche München. Oder wir haben in München einen Schulhof gemeinsam mit Kindern gestaltet. Wir haben viele tolle Sachen gemacht, die auch Sinn machen. Aber wir sind deswegen kein großes Wirtschaftsunternehmen geworden. Ich denke, das ist nach wie vor ein Problem in diesen Stadtquartieren, die von ihrem Ursprung her sehr einseitig in ihren lokalökonomischen Zielrichtungen strukturiert sind.
E: Haben Sie das Gefühl, dass Sie Einfluss nehmen konnten auf die Infrastruktur im Stadtteil?
o: Ja doch, wir haben viel gebaut und realisiert in dem Raum. Es gibt zwei Ladenzentren, die sich entwickeln konnten, ein Altenservicezentrum und Wohnungen, die noch nicht vorhanden waren auf diesem einseitigen Wohnungsmarkt und auflockernd wirkten. Ich denke schon, es ist zu spüren, dass das dem Quartier gut getan hat. Wir sind ja nicht die einzigen, es gibt ja noch andere, die da mitgewirkt haben. [...]
E: Was stellen denn für Sie Herausforderungen dar, denen Sie gegenüber Stehen?
o: Als Herausforderung sehe ich die Lösung des Problems der Ehrenamtlichkeit. Das halte ich auch für ein Strukturproblem, ein Unternehmen aus Ehrenamtlichkeit heraus zu führen. Da wollen wir auch dran arbeiten und uns stark positionieren.
E: Was meinen Sie genau mit dem ״Problem Ehrenamtlichkeit“?
о: Die Ehrenamtlichen machen das alles nebenher. Das geht nicht unter Volldampf, weil sie ja einen eigentlichen Beruf haben und dann mit ״Gutwill“ arbeiten, das ist sicher schön, aber auf Dauer ist das für uns ein Strukturproblem. Aber daran wollen wir arbeiten, das zählt zu einem wesentlichen Punkt. Um die Nachhaltigkeit gewährleisten zu können, überlegen wir auch die Form der Genossenschaft aufzugeben und uns anders aufstellen. Das ist auch zur Zeit in der Diskussion. Das Thema Genossenschaft ist per se nicht das Modell schlecht hin. Man muss eben auch Erfahrungen machen und sich dann im einzelnen Fall überlegen, was geeignet ist, um Inhalte vernünftig weiter zu bringen. [...]
4 Telefoninterview am 7.7.2009 mit Hans-Joachim Ukrow, ehrenamtlicher Vorstand der Plattenberg e.G. [...]
E: [...] Ich hatte bisher das Konstrukt Stadtteilgenossenschaft so verstanden, es gibt ja kein klares Konzept, dass die Mitarbeiter gleichzeitig Mitglieder sind. Deswegen frage ich so explizit nach Partizipationsmöglichkeiten. Mir geht es erstmal um Mitbestimmungsstrukturen innerhalb der Genossenschaft. Aber vielleicht können Ihre Mitarbeiter ja trotzdem mitentscheiden, auch ohne Mitgliedschaft in der Genossenschaft.
u: Ja, ich verstehe Sie. Professor Rieß hatte uns damals mächtig geholfen beim Bestimmungstag der Genossenschaft. Einer der Gründe für die Genossenschaft war zunächst ein finanzieller. Weil wir den freien Träger, dem Verein, die Projekte, die in diesem Verein laufen mitfinanzieren wollen, da wir keinerlei finanzielle Unterstützung seitens des Bezirks haben. Damit wären auch, so wie viele andere freie Träger oder Vereine hier in Marzahn den Bach runter gegangen, die wären gestorben. Seitdem die finanzielle Misere hier in Berlin so zugeschlagen hat, sind von den sozialen Trägern hier über 50% gestorben. Und das wollten wir nicht. [...] Wir sind als Firma aufgetreten, haben uns um Aufträge beworben, haben die erhalten und unsere Leute dort eingesetzt, dass sie auch ihrem Sozialhilfestatus damals und jetzt aus Hartz IV wieder raus kommen. Aber das haben wir natürlich nicht mit 3€ die Stunde gemacht, wir lagen immer schon bei etwas über 9€ die Stunde für Hilfsarbeiten. Diese Leute wurden uns dann zum Teil abgeworben und das war eigentlich das, was wir erreichen wollten. Das heißt wir waren so eine Art Sprungbrett für sie und das wollten wir auch sein und haben hier über 35 Leuten wieder in Arbeit und Brot gebracht, die vorher ״Null Chance“ hatten. Nun sind wir in der Zwischenzeit wirklich gute Leute los geworden. Aber wie gesagt, wir haben uns dann einfach die Mühe gemacht und die Nächsten rangezogen und das hat auch funktioniert.
E: Sie sprechen viel von der Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt. Es mag eine ideelle Vorstellung sein, aber was halten Sie von Modellen wie der Beschäftigungsgesellschaft.
Formen der Solidarischen Ökonomie sollen ja eine Alternative darstellen zur Erwerbsgesellschaft. Wie sehen Sie das?
u: [...] Wir mussten einfach sehen, dass wir hier Arbeitsplätze rankriegen. Denn eines hatten wir festgestellt und das zählt auch zu meiner Lebenserfahrung, Arbeit ist für mich das Härteste was es überhaupt gibt. Den Menschen Arbeit zu geben, dass sie Spaß am Arbeiten haben, dass sie die Resultate, die Früchte ihrer Arbeit auch nutzen. Dabei ist es mir dann egal, ob die Betriebsform eine kapitalistische oder sonst was ist. Wir haben die Genossenschaft gegründet, weil wir kein Geld hatten, sonst hätten wir auch eine GmbH gegründet. Wir wollten einfach nur den jungen Leuten und den Alten die Möglichkeit geben, mit ihren Hände und mit ihrem Kopf eine Arbeit zu machen, das ist der Sinn der Sache. Von mir aus, ist das dann auch kapitalistisch.[...] Ich bin der Meinung ein Arbeitsplatz ist auch eine soziale Leistung.
Reden tun so viele, das ist nicht unser Ding. Wir wollten hier handfeste Sachen schaffen, keine Leute ausbeuten, sondern Leuten helfen wieder auf die Beine zu kommen.
[...] Und Mitspracherechte der Kollegen, die bei uns eingestellt sind, wenn es um Arbeit geht, um Verbesserung, dann gibt’s die immer. Dafür haben wir 10 offene Ohren, das wollen wir auf jeden Fall. Ansonsten muss sich jeder einzelne, der hier bei uns arbeitet darüber im Klaren sein, dass es sein Arbeitsplatz ist, das er keinen anderen finanziert, der auf seine Kosten lebt, dass alles was er macht, im Grunde genommen für seinen Arbeitsplatz da ist. Wenn wir das geschafft haben, ist es in Ordnung.
E: In meiner Diplomarbeit geht es im Wesentlichen um das Potenzial der
Stadtteilgenossenschaften. Was können sie leisten, um Armut und Ausgrenzung zu bewältigen und vor allem unter welchen Bedingungen. Was fällt Ihnen dazu ein, was wäre schön, wenn sich diese oder jene Bedingung ändern könnte. Es gibt ja zum Beispiel das neue Genossenschaftsgesetz, aber für Sie ist ja die Genossenschaft an sich nicht das Wesentliche, sondern die Idee, die dahinter steht - für wen Sie diese Arbeit ja eigentlich tun.
u: Ja, da haben Sie vollkommen recht. Und wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, die wir auch finanziell hätten tragen können, eine GmbH zu gründen, hätten wir das auch gemacht. Das war nicht die Genossenschaft mit dem Glorienschein ״Alle für einen, einer für alle“. Das war das überhaupt nicht, das sind ganz praktikable Gründe. [...] Ich [...] hab hier wieder angefangen zu arbeiten, weil, und jetzt sage ich mal was, was auch meinen Kollegen jetzt bestimmt erstaunen wird. Mich hat die Not dieser Kinder angekotzt. Das war der Grund. Es kann doch nicht sein, dass ein 22Jähriger Bengel, gesund, Kraft strotzend, das der plötzlich von Sozialhilfe lebt. [...]
Expertinnenengespräch von Uwe Thien und Daniel Georgi (F) mit Katja Buch (Al) und Hans Joachim Ukrow (U) von der Stadtteilgenossenschaft Plattenberg eG am 25.5.2005 [...]
F: Sie erwähnten, dass innerhalb der Genossenschaft ca. sieben Arbeitsstellen geschaffen wurden. Sind diese Arbeitsstellen auch über die Genossenschaft finanziert?
Al: Ja, die Arbeiststellen werden über die ökonomischen Aktivitäten der Genossenschaft finanziert. [...] Der Knackpunkt ist, dass ich einerseits einen sozialen Anspruch habe, andererseits müssen wir uns den knallharten Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes stellen. Wir brauchen eine gesicherte Auftragslage und nur das, was wir einnehmen, können wir auch ausgeben. Wir müssen Qualität abliefern, das ist alles nicht ganz so einfach.
A2: Wir müssen unsere Qualität mit professionellen großen Firmen vergleichen können, zum Beispiel mit der großen Reinigungsfirma ,Gegenbauer und Bosse’. Wir müssen einfach dagegen halten können, sodass wir eine Qualität abliefern, dass die uns nehmen und nicht ,Gegenbauer’. [...]
F: W0 sehen Sie Chancen für das Modell ,Genossenschaft’?
Al: Ich glaube die Genossenschaft ist eine Chance etwas der Globalisierung entgegenzusetzen. Dass man sich wieder darauf besinnt, was man zum Leben braucht. Wenn man die Solidarität der Leute untereinander entwickelt, dass sie in ihrem Gemeinwesen leben, dafür auch produzieren und Beziehungen untereinander aufbauen, dann kann die Genossenschaft ein Modell sein, was dem Globalisierungstrend und der Anonymität entgegenwirkt. So wie die Dinge in Deutschland laufen, ist die Genossenschaft nur ein Nischen-Modell. Ich glaube, dass Genossenschaften nicht gewertschätzt werden. Wenn ich mir die geplante Gesetzgebung zur Senkung der Körperschaftssteuer anschaue, dann nicht klar, ob Genossenschaften Unternehmen sind, für die das zutrifft oder nicht. Denn Genossenschaften sind in der Gesetzesvorlage nicht explizit genannt. Irgendwie haben Genossenschaften noch das Image des Dilettantismus. In Spanien oder Italien haben Genossenschaften einen ganz anderen Stand. [...]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Auch in Hinblick auf Bildung und Kultur haben Genossenschaften etwas zu bieten. Wenn man zusammen arbeitet und ein gemeinsames Ziel hat, dann wird man auch gemeinsam andere Dinge tun und es findet ein Transfer statt. Genossenschaften könnten dafür ein Modell sein, aber sie müssten anders behandelt werden, besonders in Hinblick auf die Förderung. Beispielsweise gibt es für Genossenschaften ein Kredit, dessen Zinsen so hoch sind, dass Hypothekenzinsen darunter liegen. Das ist einfach für Feute, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, nicht machbar. [...]
Al: Ein anderer Aspekt ist, dass viel zu viel Bürokratie im Umgang mit Genossenschaften vorhanden ist. Beispielsweise hat eine Genossenschaft als zweite Fördermöglichkeit einen Anspruch auf neun Tage Unternehmensberatung á 500 Euro. Das ist wirklich gut, aber ich kann den Unternehmensberater nicht selbst aussuchen, der wird uns vorgeschrieben. Bei der IBB bekomme ich die Unternehmensberatung nur, wenn ich auch den Kredit in Anspruch nehme. Bei der GSUB [Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung] kann ich mir nur Berater von einer bestimmten Fiste wählen. Wir werden von der Unternehmensberatung ,Konsilo’ beraten, die aus dem Pfefferberg hervorgegangen ist. Wir sind den ganzen Weg zusammen gegangen, die kennen uns und wir wollen von denen weiterhin beraten werden. Es ist nicht möglich die Beratungsförderung zu bekommen, weil ,Konsilo’ nicht auf der Fiste der GSUB steht. Die Genossenschaft ist weiterhin eine Form, wo Bürgerbeteiligung wirklich erforderlich ist. Wenn sich die Mitglieder nicht beteiligen, dann geht es nicht. Es ist wirklich eine demokratische Form. Es ist wichtig, dass die Genossenschaften deutschlandweit und europaweit Kontakte knüpfen und Erfahrungen austauschen.
F: Was würde Sie sich für die Zukunft wünschen, was müsste sich ändern, damit das Modell der Genossenschaft erfolgreicher werden könnte?
A2: Eine Förderung durch den Stadtbezirk wäre doch ganz einfach, indem wir Aufträge bekommen würden. Zum Beispiel betreut das Sozialamt Wohnungen von behinderten Menschen, die wir instand halten können. Wie haben geringere Stundensätze als professionelle Malerfirmen, weil wir keine Overhead-Kosten haben. Natürlich würden wir dann den kleinen Unternehmen im Stadtbezirk in geringem Maße die Arbeit wegnehmen. Die Firmen brauchen wesentlich mehr Aufträge als wir, ein Auftrag fällt dabei nicht ins Gewicht, aber uns würde erstmal ein Auftrag reichen. Wir erledigen doch auch Dienstleistungen, die für normale Unternehmen viel zu teuer sind. Zum Beispiel würde sich die Reinigung eines einzigen Treppenhauses für ein herkömmliches Unternehmen nicht lohnen. Die Unterstützung, die wir vom Bezirk brauchen, sind Aufträge. Das wäre auch eine Wertschätzung unserer Arbeit. Wir wollen doch keine Orden, wir wollen auch nicht ständig in der Zeitung erscheinen. Wir unterstützen doch den Bezirk, indem wir durch unsere Arbeit Sozialhilfekosten senken. Deswegen könnte der Bezirk uns einige Aufträge anbieten, weil wir Sozialhilfeempfänger auf dem Ersten Arbeitsmarkt integrieren. [...]
5 Telefoninterview am 15.7.2009 mit Willy Achter, Vorstand Stadtteilgenossenschaft Wedding e.G. [...]
Frau Engelmann (E): Würden Sie es so definieren, dass sie die Unternehmen dann mit zur Stadtteilgenossenschaft gehören ?
Herr Achter (A): Auf jeden Fall. Das ist ja die Besonderheit der Stadtteilgenossenschaft, das wir von einem lokalen Wirtschaftsnetzwerk reden. Wir sind 23 Unternehmen im Moment. Und die Stadtteilgenossenschaft hat in dem Rahmen die Funktion einerseits Aufträge zu vermitteln, oder zu gucken, wo man eine Bietergemeinschaft machen kann, aber letztendlich ist das ein Bereich, der mit einigen wenigen kontinuierlich läuft. Mit einigen wenigen Betrieben im Handwerksbereich, im Schwerpunkt sind eigentlich Partnerschaftsprojekte, die wir mit gemeinnützigen Trägern und einzelnen Unternehmen machen. Neben dem Handwerksbetrieb, dem Malerbetrieb, der unser Grundunternehmen ist, ist das eigentlich die hauptsächliche Netzwerktätigkeit. Da sind ganz viele Unternehmen dabei, die nicht aus dem Handwerk kommen, Graphikbüros oder unsere Buchhaltung ist Mitglied, oder Feute, die im Bereich der Stadtteilentwicklung arbeiten. Da gibt es ganz unterschiedliche Gewerke oder Dienstleistungen und entsprechend unterschiedlich sind auch die intensiven Kontakte zwischen den einzelnen.
E: Ich hatte es bisher immer so verstanden, aber das hat sich in anderen Stadtteilgenossenschaften auch nicht bestätigt, dass das Modell der Stadtteilgenossenschaft beinhaltet, dass die Beschäftigten Mitglieder der Genossenschaft sind und dadurch ein großes Partizipationspotenzial vorhanden ist, Mitbestimmungsmöglichkeiten und besonders die Identifikation mit der Genossenschaft gewünscht sind. Aber letztlich sind die Beschäftigten in den einzelnen lokalen Unternehmen, ja?
A: Auch nicht ganz. Die Stadtteilgenossenschaft besteht als eigenständiges Unternehmen und drum herum sind die anderen eigenständigen Mitgliedsbetriebe. [...] Zum Thema der Identifikation. Wir haben eine Beschäftigtenversammlung, entweder haben die Beschäftigten Bedarf und wollen etwas besprechen oder wir haben Bedarf. Da geht es aber überwiegend um den Handwerksbereich selber und die Beschäftigten, die Mitglied sind, die gehen dann auch zur Generalversammlung. Das ist für mich etwas Besonderes, wenn man bei der Generalversammlung zusammensitzt neben den Nachbarn, die eher ein ideelles Interesse haben oder neben Mitgliedsbetrieben, die eher ein wirtschaftliches Interesse haben. Das ist eigentlich der Ort, das ist auch recht selten, zwei mal pro Jahr, an dem die Beschäftigten von anderen Sichtweisen und anderen Themen der Genossenschaft etwas mitkriegen. Ansonsten beschäftigt sie ganz normal, das sind Arbeiter, die wollen irgendwie ihren Job und Geld haben, sage ich mal zugespitzt. Meist dreht es sich bei den Treffen um ganz praktische Dinge, Bauausführung, Arbeitsplanung usw. Das ist letztendlich ein ideeller Wunsch, nach der Identifikation. Aber die Identifikation wächst bei jedem Menschen individuell und aus unterschiedlichen Gründen, die einen, weil wir gut mit ihnen umgehen, die anderen, weil sie vielleicht viel Geld verdienen oder überhaupt einen Arbeitsplatz haben und für andere ist es ein ganz normaler Job. [...]
In der Gründungsphase der Stadtteilgenossenschaft haben wir den Geschäftsbereich mit Leuten gestartet, die an einer Vorschaltmaßnahme des Kommunalen Forums mit Langzeitarbeitslosen beteiligt waren. [...] Mit 100% Personal aus diesem Kreis zusammenzustellen, ist meiner Meinung nach, nicht möglich. Es braucht eine Mischung, 2/3 zu 1/3 von Fachkräften und gestandenen Menschen, an die Leute integriert werden können. Aber wir sind mit 100% ehemals Langzeitarbeitslosen gestartet. Da ging es den Bach runter, so dass wir kurz vor der Insolvenz standen. In der zweiten Welle haben wir auf ältere, gelernte Langzeitarbeitslose, also Handwerker, gesetzt. Die haben dann mit uns den Karren aus dem Dreck gezogen. Da war da Thema, dass die über 50Jährigen, die nichts mehr wert sind in unserer Gesellschaft, genau diejenigen waren, die wir gebraucht haben. Die wissen was Arbeit bedeutet, die wissen was Arbeistlosigkeit bedeutet und bringen Fachkenntnisse mit. Und das war ein tolle und spannende Erfahrung. Wir haben dann oft diesen Typ Langzeitarbeitsloser eingestellt. Und mittlerweile ist es eher so, dass wir langzeitarbeitslose Fachkräfte, also Gesellen, einstellen. [...]
E: Die Ziele einer Stadtteilgenossenschaft, die ich mir vorgestellt hatte, werden im Prinzip über das Kommunale Forum Wedding e.v. abgedeckt. Warum wollten Sie dann eine Genossenschaft gründen? Welche Herausforderungen sehen Sie in dem Genossenschaftsdasein, vielleicht auch in Bezug auf die Finanzierung?
A: Es gab verschiedene Aspekte, warum wir die Genossenschaft aufgebaut haben. Zum einen um als Kommunales Forum selber ökonomisch tätig zu werden und selber auch Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gründung ist ja auch in Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement Sparplatz/ Sprengelkietz entstanden. Das Kommunale Forum war Träger des Quartiersmanagements für 10 Jahre. Und als wir, das Kommunale Forum, den Auftrag bekommen haben, haben wir uns mit einem Angebot. Wir sind davon ausgegangen, dass das Quartiersmanagement irgendwann nicht mehr da ist und bis dahin wollen wir einen Trägerverbund aufbauen und einen Ort geschaffen haben, wo sich dauerhaft Menschen für das Quartier engagieren können. Da ist dann der Verein ״Gemeinsames Stadtteil“ geworden und das Sprengelhaus, unser interkulturelles Gemeinwesenzentrum ist sozusagen ein Produkt daraus. Da sitzen wir jetzt. Außerdem haben wir gesagt, wir brauchen auch Akteure, die nicht nur im sozialen Bereich gucken, sondern auch ökonomisch gucken, wie können wir Arbeitsplätze schaffen. Dazu wurde dann die Stadtteilgenossenschaft gegründet. Und Vorbilder dafür waren eigentlich Soziale Unternehmen, die wir kennengelernt haben in England ״Community Buisness“, Soziale Kooperativen in Italien oder ״Régie de Quartier“ in
Frankreich. In Europa gibt es Soziale Unternehmen, die das Ziel haben, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen für die Bewohner des Quartiers. An diesen Beispielen haben wir uns orientiert. Das ist unser ideologisches oder ideelles Ziel der Genossenschaft. Dass es dann eine Genossenschaft geworden ist, war mir im Prinzip sehr recht. Vor der Wende war es sehr schwierig Genossenschaften zu gründen, durch die Genossenschaftsverbände, das ist dann leichter geworden. Mit der Genossenschaft sind Prinzipien verbunden: Selbsthilfe und Selbstverwaltung. Wir kommen ja selber aus einer Arbeitslosenselbsthilfe. Bei der Quartiersentwicklung sagen wir immer zur den Bewohnern ״Leute, ihr müsst euch selber helfen und dann gucken wir mal, wie wir was zusammen machen können“. Das entspricht so unserer Philosophie - nicht immer auf jemanden zu erwarten, der einem Arbeit bringt, sondern gucken, wie wir selber was machen können. Und handelt es sich natürlich über die Gremien um ein demokratisches Modell, da jedes Mitglied auch Eigentümer des Unternehmens ist und über die Generalversammlung und bei sonstigen Aktivitäten es möglich ist, Einfluss zu haben und mitzubestimmen. Das war so der zweite Aspekt der Gründung.
Hinzu kam auch der Aspekt, dass wir uns abgrenzen wollten, nicht in dem Sinne, die anderen machen es schlecht, sondern wir wollten nicht in den Bereich der Arbeitsmarktpolitik verortet werden, sozusagen als 'Durchlauferhitzer' von ABM-Maßnahmen. Wir wollten dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen. Das wollen wir immer noch und tun wir auch. Die Genossenschaft ist ja eine privatwirtschaftliche Rechtsform, keine gemeinnützige. Wir haben auch gesagt, wir wollen das machen was wir können und wollen und dazu brauchen wir keine gesetzliche Einschränkung über die Gemeinnützigkeit. Wir wollen das tun, was wir für richtig halten und dafür ist eine private Rechtsform ganz gut. Das haben wir auch in der Satzung verankert, dass es um soziale und wirtschaftliche Ziele geht. Wenn mal Überschüsse erwirtschaftet werden, werden diese nicht privat an die Mitglieder ausgeschüttet, sondern sie in die sozialen Ziele der Genossenschaft einfließen. Das waren so die Gründe, warum wir uns für eine Genossenschaft entschieden haben.
E: Was sehen Sie als Herausforderung in dem Genossenschaftswesen? Was sind für Sie zu verändernde Bedingungen zur Förderung des Genossenschaftswesens?
A: Die Herausforderung sehe ich in der internen Kommunikation. Wir bündeln als Stadtteilgenossenschaft ganz unterschiedliche Interessen. Da sind Bewohner, die einfach froh sind, dass im Quartier jemand etwas für sie macht, dann Menschen, die sich einen Arbeitsplatz erhoffen, die Beschäftigten, dann gibt es Mitgliedsbetriebe, die Aufträge wollen und dann gibt es die gemeinnützigen Organisationen, die bestimmte Ziele haben wie die Integration von Langzeitarbeitslosen und dann gibt es das Wirtschaftsnetzwerk, das nicht nur Handwerk, sondern alles andere auch abdeckt und dann gibt es noch uns selber. Es bestehen also ganz viele unterschiedliche Interessen. Wie man das gestaltet und was ist der Nutzen für jeden einzelnen, das ist in der Praxis sehr schwierig, weil und die ökonomischen Zwänge auch zu bestimmten Schritten veranlassen und dann muss man gewisse Einschränkungen machen und muss manchmal bestimmt Dinge zurück stellen. Die Identifikation hat etwas mit dem Nutzen zu tun, den die einzelnen haben. Und die 90 Mitglieder haben 90 unterschiedliche Interessen.
Darauf muss man aufpassen als Vorstand und Geschäftsführung, dass man nicht nur eigene Interessen verfolgt, sondern die Kommunikation mit den Partnern und den Mitgliedern sucht. [...]
E: Haben Sie konkrete Ideen, wie man die Bedingungen für Genossenschaften verbessern könnte, gerade hinsichtlich der Finanzierung?
A: Das ist ein schwieriges Thema. Ich bin in verschiedenen Netzwerkstrukturen drin und wir versuchen immer politisch mit einzuwirken auf Programme. Es ist immer eine Gratwanderung. Eigentlich wollen wir wie jedes andere normale Unternehmen behandelt werden. Die Rechtsform Genossenschaft muss in den verschiedensten Weisen bekannter werden. Dass man an Ausschreibungen überhaupt beteiligt wird zum Beispiel. Und in der Form dann einzuwirken zum Beispiel auf die Vergaberichtlinien, um bei der Vergabe von insbesondere öffentlichen Aufträgen Kriterien mit eingebunden werden, dass neben der EU- Richtlinie gleiche Leistung und gleiches Geld auch andere Qualifikationen mit einfließen, dass man Arbeitslose einstellt, Jugendliche einstellt, also soziale Kriterien mit einzubeziehen in die Ausschreibung. Das wäre für mich ein guter Weg eine Förderung zu kriegen, bei der es sich nicht um eine öffentliche Förderung handelt, in dem Sinne eine Zuwendung, weil man etwas Soziales macht. Sondern behandelt wird wie jedes andere Unternehmen auch, nur wir haben den Vorteil, nicht nur handwerkliche sondern auch soziale Dienstleistungen für die Gesellschaft anzubieten. Das ist für mich ein guter Weg. Ansonsten gibt es Programme zur Förderung von Genossenschaften, zu Aufbau und Förderung von Genossenschaften. Aber eine Genossenschaft per se ist ja nicht gut oder besser als irgendein anderes Unternehmen, es gibt in der Wirtschaft auch ganz normale private Unternehmen, die hohe soziale Ansprüche verfolgen. Die Rechtsform allein macht es nicht. Das muss auch mit den Inhalten zu tun haben. [...]
Anhang III - Gedächtnisprotokolle der Expertinneninterviews
1 Interview am 10.11.2009 mit Ursula Quack, Projektleiterin Sozialer Betrieb Sulzbach
Ist der Soziale Betrieb Sulzbach eG als Stadtteilgenossenschaft zu verstehen?
-ja, hat Gemeinwesenbezug, nicht nur, aber auch
Mitarbeiterstruktur : Wieviele sozialversicherungspflichtige Stellen gibt es derzeit?
- 5 Festangestellte der Stammbelegschaft (35-39 Stunden/Woche), das sind ehemals Arbeitslose, gering Qualifizierte
- 5-6 Minijober, aus Großauftrag mit übernommen, sonst nicht Ziel Minijobs anzubieten
- 6 im Projekt Strom (incl. Quack)
Ist eine Betreuung der Mitarbeiter notwendig?
- nein, finden keinen Zugang zum 1. Arbeitsmarkt, weil sie keine formale Qualifikation haben, nicht weil sie nicht gut arbeiten können, Qualifikation findet informell statt (Bsp. 16 Jahre Hausmeister lehrt andere)
Identifikation als Mitglieder der Genossenschaft?
- Mitarbeiter sind nur teilweise Mitglieder
- Identifikation mit dem Unternehmen findet nicht über Mitgliedschaft der eG statt, sondern weil sie eigene Entscheidungen treffen können, eigene Arbeitseinteilung vornehmen
Zusammenarbeit mit GWÄ?
- GWA ist zu schwach, keine explizite Zusammenarbeit, personengebunden an Sozialarbeiter
Herausforderung?
- Marktfähigkeit gefährdet durch Konkurrenz der Billiglöhne, trotz Mindestlohn für Gebäudereiniger arbeiten Angestellte informell länger
- Haltung der Konzerne (=Wohlfahrtsverbände) gegenüber Billiglöhnen [Caritas im Haus, engagieren Billig-Putzfrau obwohl eG sie auch anbietet]
- Multistakeholder: Interessenkonflikte nur mit Wohlafahrtsverbänden, die mehr Stimmen wollen, entgegen Demokratieprinzip der Genossenschaft
- Vernetzungspartner hilfreich v.a. Stadt Sulzbach, Stadtwerke, Privatpersonen. Kolping Werk
- Langfristigkeit ist durch kurz geförderte Projektstelle von Frau Quack gefährdet, brauchte weitere Stelle, sie macht Überstunden, weil es Spaß macht
Welche Chancen sehen sie für die Stadtteilgenossenschaft?
- Leitung (Vorstand, Aufsichtsrat) ehrenamtlich
- Genossenschaft als Rechtsform ״toll“, weil keiner profitiert während andere zurück stecken müssen
- Stadtteilgenossenschaft nicht beispielhaft, nicht plädieren dafür, dass alle in ihrem Stadtteil eine Stadtteil eG eröffnen sollen
- wenige profitieren, wenig Gewinn im Verhältnis der Gesamtsituation, wieviele tatsächlich noch arbeitslos sind, für die einzelnen macht es Sinn, aber nicht im Gesamten
- eine Genossenschaft ist nicht prinzipiell gut, bietet Chance eigene Entscheidungen zu treffen und Mitentscheiden zu können, aber mussten sich auch schon von Leuten trennen, die dort wie in ״normalen“ Betrieb gearbeitet haben, Solidarität im Unternehmen ist erst Lernprozess
2 Interview am 13.11.2009 mit Sabine Tengeler Stadtteilgenossenschaft Lurup (Hamburg)
Wann wurde die Stadtteilgenossenschaft gegründet?
- Stadtteilgenossenschaft 2003 gegründet (aus Zusammenschluss Bürgerinnen, Vereine, Unternehmen, Schulen)
- haben nur ehrenamtlich gearbeitet Entwicklungslinien?
- anfangs sehr gefördert durch den ZdK (kostenlose Satzungsprüfung etc.), Kosten des Prüfungsverband mit 1200C/2 Jahre zu viel, nur sinnvoll wenn gewerblich gewirtschaftet wird
- gab bereits ein breites Netz in Lurup, hätte ähnliches Feld abgedeckt wie Kultur-/Stadtteilzentrum
- Verwaltungsschwierigkeiten der Räumlichkeiten
- hervorgegangenen ist Theater der LuSt und Stadtteilbücherei Vorteile einer Genossenschaft?
- Betriebsform Genossenschaft schafft Vertrautheit Warum besteht die Stadtteilgenossenschaft nicht mehr?
- Kosten und hoher Arbeitsaufwand, persönliche Meinungsverschiedenheiten (gewerbliche oder gemeinnützige Ausrichtung)
3 Interview am 11.11.2009 mit Detlef Manke, Stadtteilgenossenschaft Wehlheiden
Struktur?
- verschiedene Handwerksbetriebe arbeiten autonom, aber u.u. auch gemeinsame Aufträge
Vorstand?
- Frank Richter, Jürgen Löwenstein Mitarbeiter?
- pro Handwerksbetrieb circa 5-6 Mitarbeiter
- auch bereits Integrationsprogramme für über 50 Jährige (Programm ZACK, Ö50)
- Identifikation mit der Genossenschaft ja (mehr als in Wohnungsbaugenossenschaft) Chancen ?
- Innovativ, energetische Sanierung
- Kooperation, Nachhaltigkeit
- Zusammenarbeit, sich Kennen
- Genossenschaftsgesetz brachte Erleichterung, vermehrt eG, Verbindung mit Realsozialismus lässt nach
Stadtteilbezug?
- Arbeit im Umkreis bis zu 50km, aber auch Stadtteilbezug
- Initiative gegen Schließung ältester Kindergarten Kassel Herausforderung?
- Kommunikation, Zusammenarbeit
- Büro aufgegeben -» schwierige Finanzierung Strukturen
- Bedeutung der ökologischen Nachhaltigkeit als oberstes Prinzip dieser eG verdeutlichen verschiedene Interessen vor allem bzgl. Profitinteresse, Lernen, dass Gewinn nicht die Intension der eG ist
[...]
[1] Art. der Badischen Zeitung vom 2.7.2009: ״Eine alte Idee mit neuem Schwung. Seit einer Gesetzesreform vor drei Jahren wächst die Zahl der Genossenschaften als demokratischste aller Rechtsformen für Firmen.“; weiter dazu: Art. der Badischen Zeitung vom 29.6.2009: ״Jede Woche eine Gründung. Genossenschaften liegen zurzeit im Trend.“
[2] Vgl. Genossenschaftsverband Baden-Württemberg
[3] Art. der Badischen Zeitung vom 6.7.2009: ״Der Tag der Genossen. Von der Molkerei bis zu den Friedhofsgärtnern: Leistungsschau auf dem Kartoffelmarkt.“
[4] In dieser Arbeit wird zur Förderung der Gleichbehandlung beider Geschlechter versucht, eine geschlechtsspezifische sprachliche Differenzierung vorzunehmen. Gelingt dies nicht durchgehend, gelten an diesen Stellen die entsprechenden Begriffe für beide Geschlechter.
[5] Kerngedanke des Utilitarismus ist das Streben des Menschen nach seinem maximalen subjektiven Nutzen. Der Begründer der Nützlichkeitsphilosophie Jeremy Bentham (1748-1832) kennzeichnete diese durch vier wesentliche Prinzipien. Das Folgeprinzip besagt, dass die Richtigkeit einer Handlung durch ihre Folgen bestimmt wird, nicht durch den Handlungsprozess an sich. Der Maßstab für die Beurteilung der Folgen ihr Nutzen (Nutzenprinzip). Als Anspruch soll gelten, nach dem größten Glück zu streben. Glück steht für die Befriedigung von Bedürfnissen, die unbewertet bleiben (Hedonistisches Prinzip). Wichtig ist, dass es nicht um den Nutzen des Handelnden allein geht, sondern um den Gratifikationswert für alle von einer Handlung betroffenen, es zählt ״das größte Glück der größten Zahl“ (Sozial- oder Universalisierungsprinzip). Auffallend ist, dass Hedonistisches und Sozialprinzip im Widerspruch Stehen. Dieser Gegensatz zwischen maximalem Eigennutze und Gemeinwohl wird nicht geklärt. Das Sozialprinzip ging in der historischen Entwicklung unter. Der Utilitarismus gilt als ethische Begründung eines Wirtschaftens zu Gunsten individueller maximaler Bedürfnisse (Biesecker: 99f.)
[6] Vernunft als philosophischer Fachbegriff ist nicht mit ,Rationalität' gleichzusetzen.
[7] bpb Lexikon, abrufbar unter: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=RKFU7Q (Datum der Einsichtnahme 10.06.2009)
[8] seit Mitte des 20. Jahrhunderts die präsente Form des Kapitalismus
[9] wesentlich begründet von Adam Smith Mitte des 18. Jh., vorherrschende Ökonomie bis Ende des 19.Jh.
[10] abrufbar unter: http://wwwl.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=9378UR (Datum der Einsichtnahme: 23.11.2009)
[11] Gründe, entsprechend zu den genannten Machttypen, sind die Verletzbarkeit von Menschen, ihre Sorge um die Zukunft, ihre Anerkennungsund Maßstabsbedürftigkeit sowie ihr Angewiesensein auf hochkomplexe technische Apparaturen (Imbusch: 164f.)
[12] Einkommensgröße, die die Kaufkraft des Geldes berücksichtigt. Das Realeinkommen ist somit gleichbedeutend mit der Menge an Waren und Dienstleistungen, die mit einem bestimmten Nominaleinkommen (z. B. monatliches Gehalt eines Angestellten) gekauft werden kann (Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html7guidMWRUNF, Datum der Einsichtnahme: 16.06.2009).
[13] Alle Angaben erfolgen auf der Datenbasis des SOEP. SOEP steht für Sozio-Ökonomisches Panel und ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte.
[14] Der Median (Zentralwert) ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Einkommensbezieher in genau zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte hat ein höheres, die andere ein niedrigeres Einkommen als der Medianwert (bpb, Die soziale Situation in Deutschland - Einkommen und Vermögen: 22).
[15] Die Lohnquote ist der prozentualer Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit (Löhne und Gehälter) am Volkseinkommen (Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=03VBH8, Datum der Einsichtnahme: 16.06.2009)
[16] Alle Einkommen werden aufsteigend nach der Höhe sortiert, um dann in zehn gleich große Teile (Dezile) zerlegt zu werden. Für jedes Dezil wird die Summe der Einkommen berechnet (bpb, Die soziale Situation in Deutschland - Einkommen und Vermögen: 22).
[17] Pressemitteilung zum OECD Bericht: Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? (2008). Abrufbar unter: http://www.oecd.0rg/document/54/0,3343,de_34968570_35008930_41530998_l_l_l_l,00.html ( Datum der Einsichtnahme: 16.06.2009)
[18] Niedrigeinkommen ist Einkommen < 75% des Median.
[19] Pressemitteilung zum OECD Bericht: Taxing Wages (2009). Abrufbar unter: http://www.oecd.Org/document/33/0,3343,de_34968570_35008930_42729633_l_l_l_l,00.html (Datum der Einsichtnahme: 16.06.2009)
[20] Bei der Einkommens- wie bei der Vermögensverteilung, bestehen große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, dem Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund der analysierten privaten Haushalte, auf die an dieser Stellen nicht näher eingegangen wird.
[21] Art. der Tagesschau vom 12.06.2009: ״Banken lassen Schuldner im Regen Stehen", Abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schuldenreportlOO.html (Datum der Einsichtnahme: 16.06.2009)
[22] Vermögensarmut ist hier analog der Einkommensarmut mit <60% des Medians des Nettohaushaltsvermögens definiert.
[23] Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=YY57XI (Datum der Einsichtnahme: 31.7.2009)
[24] Die Humankapitaltheorie als eine der wichtigsten Weiterentwicklungen der neoklassischen Ökonomik basiert auf die Kritik an der Annahme der Homogenität der Arbeitnehmer, die eine vertikale und horizontale Arbeitsmarktsegregation unbeachtet ließ. Kernaussagen: Der Wert des Arbeitnehmers (seine Produktivität) wird durch sein Wissen und seine Fähigkeiten bestimmt wird. Bildung und berufliche Qualifikation werden zu Kapitalgütern, in die investiert werden kann. Die Qualifikation wird als wirtschaftliche Investition zur Verbesserung der Verwertungschancen der Arbeitskraft betrachtet, als Humankapital wird nur ökonomisch verwertbares Wissen beurteilt. Der Erwerb von Humankapital gilt als Strategie zur Verbesserung von Arbeitsmarktchancen und Mobilität der Arbeitnehmer und soll schließlich als Wettbewerbsvorteil dienen (Mikl-Horke: 253f.).
[25] Diese Differenzierung bildete sich im Rahmen der Segmentationstheorie, entstanden aus dem Kritischen Institutionalismus in den USA der 1960er Jahre, heraus. Der Ansatz des dualen Arbeitsmarktes ist von Döringer und Piore begründet worden.
[26] These nach Ingrid Кик-Scherf, Universität Marburg
[27] Datenkarte Deutschland 2008, Hans Böckler Stiftung
[28] Statistisches Bundesamt, Atypische Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, 2008
[29] Dies sind die offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur für Arbeit, nach deren Statistik bspw. ״Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, darunter auch Teilnehmer an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen, nicht als arbeitslos zählen. Auch über 58Jährige oder Bezieher eines dreimonatigen Arbeitslosengeldes sind statistisch nicht erfasst. Dazu Artikel von Telepolis oder Der Tagesspiegel, abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30467/l.html; http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Koniunktur- Arbeitslosenzahlen-Kurzarbeit-Arbeitsmarkt;art271,2809042 (Datum der Einsichtnahme: 24.11.2009)<
[30] Art. der Tagesschau vom 30.6.2009: "Arbeitslosenzahl im Juni leicht gesunken". Abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt208.html (Datum der Einsichtnahme: 31.7.2009)
[31] Sozialbericht 2009, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
[32] Art. der Frankfurter Rundschau vom 16.7.2004: ״Die Arbeit geht nicht aus“. Abrufbar unter: http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv_diwip/75/41980/DIWiP_Wagner_FR_Arbeit_20040716.pdf, (Datum der Einsichtnahme: 31.7.2009)
[33] Art. der Jungle World (30/2009): ״Es gibt nicht mehr Arbeit für alle“. Abrufbar unter: http://iungle-world.com/artikel/2009/30/35859.html (Datum der Einsichtnahme: 31.7.2009)
[34] in Anlehnung an die 60%-Grenze des Medianeinkommens.
[35] Vgl. Hauser: ״Zweifel an der Armutsstatistik“, http://www.boeckler-boxen.de/4492.htm (Datum der Einsichtnahme: 12.8.2009)
[36] Vgl. Art. ״Trotz Vollzeitjob zu wenig Geld“. In: Böckler Impuls. Abrufbar unter: http://www.boeckler- boxen.de/images/impuls_2006_10_l.pdf (Datum der Einsichtnahme: 24.11.2009)
[37] Vgl. Art. ״Millionen arbeiten auf Alg-II-Niveau“. In: Böckler-Impuls. Abrufbar unter: http://www.boeckler- boxen.de/images/impuls_2006_16_3.pdf (Datum der Einsichtnahme: 24.11.2009)
[38] Vgl. Art. ״Millionen arbeiten auf Alg-II-Niveau“. In: Böckler-Impuls
[39] Europäische Kommission, 2004 In Böhnke, 2006: llf.
[40] Binäre Codes sind zum Beispiel im politischen Funktionssystem Macht innehaben/ keine Macht innehaben oder im Rechtsssystem rechtsmäßig/ rechtswidrig.
[41] Die Forschungsergebnisse beruhen auf Zahlen aus dem Jahr 1998.
[42] Am Arbeitsmarkt besteht eine Dynamik zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit. Zwei Drittel der als arbeitslos Gemeldeten verlassen im Laufe der Zeit die Arbeitslosigkeit und erlangen eine Wiederbeschäftigung, der Arbeitslosenbestand wird dann wieder ״neu aufgefüllt“. Es treten pro Jahr ca. 6 bis 7 Millionen Menschen neu in die Arbeitslosigkeit ein. Zum Ausdruck kommen eine weite Verbreitung von Arbeitslosigkeitserfahrung in der Bevölkerung und die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses.
[43] Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Form der Arbeitslosigkeit, die dadurch entsteht, dass durch nachhaltige Veränderungen der Nachfrage in einzelnen Wirtschaftszweigen, durch den Einsatz neuer Techniken und Technologien oder durch Veränderungen auf dem Weltmarkt Arbeitsplätze entweder abgebaut oder betroffene Unternehmen ganz stillgelegt werden. Strukturelle Veränderungen erfordern in der Regel einen langen Anpassungs- und Umstellungsprozess der betroffenen Wirtschaftsbereiche. Strukturelle Arbeitslosigkeit ist meist langfristig (http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=OC21ZE, Datum der Einsichtnahme: 24.8.2009)
[44] Nach der gleichnamigen Publikation des Forum Community Organizing e.v. (1996)
[45] Saul Alinsky (1999): Anleitung zum Mächtigsein. Ausgewählte Schriften. Herausgegeben vom Forum für Community Organizing (FOCO), 2. Auflage
[46] http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/meinungen-einholen-buergerinnen- und-buerger-aktivieren/community-organizing/community-organizing/106182/ (Datum der Einsichtnahme: 14.9.2009)
[47] Böckler Impuls 13/2009: Modell Deutschland: Erfolgskonzept außer Balance, abrufbar unter: http://www.boeckler.de/32014_96762.html (Datum der Einsichtnahme: 20.09.2009)
[48] Zum Thema Flexibilisierung im Kapitalismus empfehlenswert: Richard Sennett (2000): Der flexible Mensch
[49] Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften (Hg.): Ein statistisches Profil der Sozialwirtschaft und ihrer Organisationen in der Europäischen Gemeinschaft. Zitiert in Jung/Schäfer/Seibel (1997): 13
[50] CIREC - Country Information & Research Centre, eine NPO, die sich für die Einführung von Standards für die Beschaffung, Verbreitung und Verwendung von Herkunftsländerinformationen einsetzt.
[51] Das IAB-Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung.
[52] Vgl. NETS-Studie von Betzelt/Bauer: Betzelt, Sigrid/Rudolf Bauer (2000): Nonprofit-Organisationen als Arbeitgeber, Opladen
[53] Als Agglomeration bezeichnet man die Tendenz zur räumlichen Zusammenballung von Unternehmen, Betrieben und/oder Haushalten an einem Standort. Ziel bewusst herbeigeführter Agglomerationen ist in der Regel die Erhöhung der Standortattraktivität zur Gewinnung eines größeren Einzugsgebietes, um das Absatzpotenzial zu steigern (Vgl■ http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/agglomeration/agglomeration.htm, Datum der Einsichtnahme: 3.10.2009)
[54] Implizites Wissen, i.s.v. ״sein Wissen steckt implizit in seinem Können‘
[55] Von Hypostase: Verdinglichung/Vergegenständlichung oder Personifizierung göttlicher Eigenschaften oder religiöser Vorstellungen
[56] Deutsches Institut für Urbanistik: Strategien für die Soziale Stadt (Juni 2003), Abrufbar unter: http://edoc.difu.de/edoc.php2kR802GWIQ7 (Datum der Einsichtnahme: 5.10.2009)
[57] Eine weiterführende Empfehlung zu Freier Software: Siefkes Stefan (2008): Beitragen statt Tauschen - Materielle Produktion nach dem Modell Freier Software. Abrufbar unter: http://peerconomy.org/text/peer-oekonomie.pdf, Datum der Einsichtnahme: 6.10.2009
[58] Abrufbar unter: http://wwwl.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=4XMSQC, Datum der Einsichtnahme: 8.10.2009
[59] Die Subsistenzwirtschaft ist als ״Bielefelder Ansatz“ bekannt und wurde seit den 80er Jahren von Veronika Bennholdt-Thomsen, Maria Mies und Claudia von Werlhof entwickelt und erarbeiteten bestimmte Grundhaltungen, die für ein ״öko-feministisches Wirtschaften“ notwendige Voraussetzungen sind.
[60] Der Begriff des ״vorsorgenden Wirtschaftens“ stammt aus den 90er Jahren von der Gruppe Christiane Busch-Lüty, Maren Jochimsen, Ulrike Knobloch, Irmi Seidl und Adelheid Biesecker.
[61] CFI (Cooperative Financial Institutions) steht für eine Finanzgenossenschaft
[62] CEPES - Confederación Empresarial Española de la Economía Social: spanischer Verband der Sozialwirtschaft
[63] Vgl. Präsentation von Giegold/Embshoff (2008a): Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus. Abrufbar unter: http://www.solidarische-oekonomie.de/uploads/files/S%C3%96%20im%20globalisierten%20Kapitalismus_2008-Idee-Chancen&Grenzen, %20Rahmenbed_-Projekte.ppt (Datum der Einsichtnahme: 29.11.2009)
[64] Grundlage ist ein Interview mit Roswitha Scholz während des ״Kongress für eine solidarische Ökonomie“ in Wien im Februar 2009, abrufbar unter: http://www.oase-magazin.de/?p=209, Datum der Einsichtnahme: 11.10.2009
[65] ״Wirtschaftskrise bringt größere Armut“, abrufbar unter: http://www.caritas.de/60896.html (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009)
[66] ״Zwei-Klassen-Medizin längst Realität“, abrufbar unter: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/38055/Zwei-Klassen- Medizin_laengst_Realitaet.htm (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009); ״"Zwei-Klassen-Medizin" oder nicht?“, abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/inland/kassenpatienten4.html (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009)
[67] Artikel der Süddeutschen Zeitung ״Arbeitnehmer, bitte zahlen“ vom 12.10.2009, abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/366/490739/text/ (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009); Die Welt: http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4847689/Unionsfraktion-will-hoehere-Beitraege-fuer-Versicherte.html (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009)
[68] Soziale Elerkunft und Bildung im Spiegel neuerer Studien, abrufbar unter: www.boeckler.de/pdf/pm_stufoe_bab_2008_01_23_klemm.pdf (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009); ״Bildung und Elerkunft“, abrufbar unter: http://wwwl.bpb.de/publikationen/65TIEL,0,Bildung_und_Elerkunft.html (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009)
[69] ״Equal Pay und Equal Treatment“, abrufbar unter: http://www.zeitarbeit-und-recht.de/tce/frame/main/674.htm (Datum der Einsichtnahme: 15.10.2009)
[70] In Anlehnung an Theodor w. Adornos Diktum ״Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ (Minima Moralia, 1951)
[71] Definition Contraste, Monatszeitung für Selbstorganisation, abrufbar unter: http://www.contraste.org/produktivgenossenschaften.htm (Datum der Einsichtnahme: 26.10.2009)
[72] Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ״Genossenschaften werden europäisch“, abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/enid/0,72434c776569746572656d706665686c656e092d0931093a09706d635f6964092d0932323530/Pressestelle/ Pressemitteilungen_58.html (Datum der Einsichtnahme: 27.10.2009)
[73] Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ״Frischer Wind für Genossenschaften“, abrufbar unter: http://www.bmj.de/enid/0,596ffb776569746572656d706665686c656e092d0931093a09706d635f6964092d0932353337/Pressestelle/
Pressemitteilungen_58.html (Datum der Einsichtnahme: 27.10.2009)
[74] Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ״Kleine Genossenschaften fördern - für mehr bürgerschaftliches Engagement“, abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/enid/0,ccleee6d6f6e7468092d093130093a0979656172092d0932303039093a09706d635f6964092d0936303030/Pre ssestelle/Pressemitteilungen_58.html (Datum der Einsichtnahme: 27.10.2009)
[75] http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html2guidM20J7M (Datum der Einsichtnahme: 27.11.2009)
[76] BzFdG, abrufbar unter: http://www.genossenschaftsgedanke.de/documents/Flankierende_Massnahmen.pdf (Datum der Einsichtnahme: 27.19.2009)
[77] Die Ich-AG wurde 2006 durch den ״Gründungszuschuss“ als neues Förderinstrument abgelöst
[78] Bericht des IAB abrufbar unter: doku.iab.de/kurzber/2009/kb0309.pdf (Datum der Einsichtnahme: 31.10.2009)
[79] ifpro Institut für Fortbildung und Projektmanagement, abrufbar unter: http://www.ifpro.de/proi/nat_proiekt.cfm? ot_id=ll&o_id=55&c_name=centercontent&method=display_detail&from_=%2Fproj%2Fnat_projekt.cfm%3F&container_mode=detail (Datum der Einsichtnahme: 31.10.2009)
[80] http://www.franchiseverband.com
[81] Die vollständigen transkribierten Interviews sind nur in der digitalen Fassung der Diplomarbeit angehängt. Die gedruckte Version verfügt über Auszüge der Expertinneninterviews im Anhang.
[82] Aus Mangel an näheren Informationen sind WiWAt eG Mühlheim und Rundulm Betreuung eG hier nicht aufgeführt.
[83] WOBEGE als Wohnungsgenossenschaft verfolgt seit 1991 kontinuierlich stadtteilbezogenene und arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen, so dass sie als ״Stadtteilgenossenschaft“ nicht unerwähnt bleiben darf
[84] Die transkribierten Interviews befinden sich im Anhang der digitalen Fassung der Diplomarbeit, auf diesen beziehen sich auch die im Folgenden angegebenen Seitenzahlen.
[85] Belegend die Diplomarbeit von Daniel Georgi und Uwe Thien an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (2005): Soziale Unternehmen - eine Strategie zur Verwirklichung sozialer und gemeinwesenbezogener Zielsetzungen?
[86] Vgl. Vogelsang in Flieger, 2008a
[87] aus dem zur Verfügung gestellten Interviewmaterial von Uwe Thien und Daniel Georgi mit der Stadtteilgenossenschaft Plattenberg eG (Diplomarbeit 2003)
[88] Vgl. Flieger, 2008a
[89] ebd.
[90] aus dem zur Verfügung gestellten Interviewmaterial von Uwe Thien und Daniel Georgi, Interview mit der Stadtteilgenossenschaft Plattenberg eG (Diplomarbeit 2003)
[91] ebd.
[92] ebd.
[93] ebd.
[94] Die Kurzform TINA steht für ״There Is N0 Alternative“, eine Aussage Magaret Thatchers' über die Alternativlosigkeit zum neoliberalen System.
- Arbeit zitieren
- Dorothea Engelmann (Autor:in), 2009, Welches Potenzial haben Formen solidarischer Ökonomie zur Bewältigung von Armut und Ausgrenzung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147807
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