Die Freiheit, das auf einen Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, ist nicht nur ein zentraler Bestandteil, sondern vielmehr auch das theoretische Fundament des modernen Kollisionsrechts. Nachdem ihr erst die Rspr. und dann auch die Literatur den Weg geebnet haben, hat sie nun weltweit in fast allen IPR-Kodifikationen eine zentrale Stellung eingenommen. Auch die ROM I-VO verankert sie für alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in ihrem Art. 3 I und stellt sie als einen der Ecksteine im System der Kollisionsnormen” bewusst an die Spitze ihres zweiten Kapitels.
Trotz dieser dominanten Stellung gilt die Rechtswahlfreiheit – wie die meisten Rechtsprinzipien – nicht ohne Einschränkungen. So finden auch verschiedene staatliche Schutz- und Ordnungsinteressen Eingang in die Rom I-VO und setzten der Rechtswahlfreiheit bestimmte Grenzen. Diese Arbeit wird sich ebendiesen Grenzen der Rechtswahlfreiheit zuwenden. In einem ersten Teil sollen dabei die zum Verständnis dieses Themas relevanten Begriffe, also die Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und die Bedeutung des zwingenden Rechts, genauer umrissen werden.
Darauf aufbauend soll im zweiten Teil anhand einiger Streitpunkte de lege lata aufgezeigt werden, wie weit die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit reichen. Im Anschluss soll untersucht werden, ob die Reichweite der jeweiligen Beschränkungen im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit noch gerechtfertigt ist. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Begriffsbestimmungen
- I. Die Rechtswahlfreiheit
- 1. Rechtswahlfreiheit als Verlegenheitslösung der Gerichte
- 2. Rechtswahlfreiheit als primärrechtliche Garantie
- 3. Synthese — Vorrang subjektiver Anknüpfung
- II. Die Grenzen
- III. Das zwingende Recht
- C) Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit
- I. Inlands- und Binnenmarktsachverhalte
- 1. Abschlussort im Ausland bzw. Drittstaat
- 2. Ausländische bzw. drittstaatliche Staatsangehörigkeit
- 3. Internationaler Kontext
- 4. Ist die Beschränkung gerechtfertigt?
- II. Einschränkung bei Verbraucherverträgen
- 1. Konnexitätskriterium
- 2. Günstigkeitsvergleich
- 3. Ist die Beschränkung gerechtfertigt?
- III. Beschränkung durch Eingriffsnormen
- 1. Sperrwirkung des Art. 9 III Rom I-VO
- 2. Ist die Beschränkung gerechtfertigt?
- I. Inlands- und Binnenmarktsachverhalte
- D) Ergebnisse dieser Arbeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit den Grenzen der Rechtswahlfreiheit im Rahmen der Rom I-VO. Ziel ist es, die verschiedenen Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit zu analysieren und zu bewerten.
- Die Rechtswahlfreiheit als zentrales Element des Kollisionsrechts und ihre primärechtliche Legitimation
- Die verschiedenen Einschränkungen der Rechtswahlfreiheit durch zwingendes Recht, insbesondere im Hinblick auf Inlands- und Binnenmarktsachverhalte, Verbraucherverträge und Eingriffsnormen
- Die Abwägung zwischen dem Schutz der Rechtswahlfreiheit und dem Schutz staatlicher und europäischer Interessen
- Die Auswirkungen der Rechtswahlfreiheit auf die Anwendung von Kollisionsnormen und die Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs
- Die Rolle der Eingriffsnormen im Kollisionsrecht und ihre Auswirkungen auf die Rechtswahlfreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Rechtswahlfreiheit und ihre Bedeutung im modernen Kollisionsrecht ein. Sie stellt die zentralen Fragestellungen der Arbeit vor und skizziert den Aufbau der Arbeit.
Im zweiten Kapitel werden die relevanten Begriffe, wie Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und das zwingende Recht, genauer beschrieben und eingegrenzt. Die Rechtswahlfreiheit wird als ein grundrechtlich bzw. grundfreiheitlich geschütztes Prinzip dargestellt, das jedoch nicht ohne Einschränkungen gilt. Das zwingende Recht wird als ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung staatlicher und europäischer Interessen vorgestellt.
Das dritte Kapitel untersucht die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit anhand von drei zentralen Bestimmungen der Rom I-VO. Zunächst werden die verschiedenen Streitstände im Hinblick auf die Anwendung des zwingenden Rechts bei Inlands- und Binnenmarktsachverhalten aufgezeigt. Anschließend wird die Einschränkung der Rechtswahlfreiheit bei Verbraucherverträgen analysiert, wobei der Fokus auf dem Konnexitätskriterium und dem Günstigkeitsvergleich liegt. Schließlich werden die Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Rechtswahlfreiheit beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Rechtswahlfreiheit, die Rom I-VO, zwingendes Recht, Eingriffsnormen, Verbraucherverträge, Inlands- und Binnenmarktsachverhalte, Kollisionsrecht, Grundrechte, Grundfreiheiten, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Günstigkeitsvergleich, Verbraucherschutz, Privatautonomie, Parteiautonomie.
- I. Die Rechtswahlfreiheit
- Quote paper
- Armin Kiani (Author), 2024, Zwingende Normen als Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1470084
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